Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2012 - Weiz

WE IZ 

1die Stadt voll Energie 

Zeit: 

Ort: 

Anwesende: 

19:00 Uhr 

NIEDERSCHRIFT 

über die am Montag, dem 25. Juni 2012, 

stattgefundene 

Öffentliche Gemeinderatssitzunq 

Stadtgemeinde Weiz, Sitzungssaal 

Bgm. Erwin Eggenreich 

1.Vbgm. Ingo Reisinger 

2. Vbgm. Mag. Anna Baler 

FR Dr. Klaus Feichtinger 

STR Mag. Oswin Donnerer 

GR Mag. Michaela Bauer 

GR Werner Beke 

GR Barbara Bürg 

GR Christian Faul NR a.D. 

GR Helga-Maria Marx 

GR Franz Hauser 

GR Mag. Dr. Erich Brugger 

GR Mag. Petra Pieber 

GR Barbara Kulmer 

0 GR Florian Braunstein 

GR Kurt Moser 

GR Walter Neuhold 

GR Sabine Pichler 

GR Gertrude Offenbacher 

GR Bernd Heinrich 

GR Prof. Dr. Wolf Gamerith 

Abwesende: 

Stadtgemeinde 

Mag. BaIPi 

2606.2012 

GR Ing. Günter Purkarthofer (e) 

GR Ing. Wolfgang Feigl (e) 

GR Jochen Fischer (e) 

GR Dl Gerd Holzer (e) 

gm. Erwin Eggenreich eröffnet die Öffentliche Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr, 

begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. 

Gegen die ordnungsgemäß zugegangene Tagesordnung erfolgen keine Einwände.

( Dringlichkeitsantrag einstimmig unter Taqesordnuncispunkt 5a in die Tagesordnung 

WEIl 

die Stadt voll Energie Seite 2 von 8 

Bevor in der Tagesordnung eingegangen wird, bringt Bqm. Erwin Eqcienreich dem 

Gemeinderat den Dringlichkeitsantrag betreffend 

W.E.I.Z. GmbH — 

Umgründung 

durch Verlesung zur Kenntnis und ersucht, diesen Antrag unter Tagesordnungspunkt 5a 

in die Tagesordnung aufzunehmen. In weiterer Folge wird der vorgenannte 

aufgenommen. 

In weiterer Folge bringt Bqm 

Dringlichkeitsantrag betreffend 

• Musikschule — 

Überschreitung 

Erwin Eaaenreich dem Gemeinderat den 

Ausgaben 2012 

durch Verlesung zur Kenntnis und ersucht um Aufnahme dieses Antrages unter 

Taqesordnungspunkt 5b in die Tagesordnung. Der vorgenannte Dringlichkeitsantrag 

wird sodann einstimmig unter Tagesordnungspunkt 5b in die Tagesordnung 

aufgenommen. 

Des Weiteren bringt Bgm. 


• Parkmünzen — 

Erhöhung 

Zuschuss 

Erwin Eaaenreich dem Gemeinderat den 


Taqesordnunqspunkt 5c in die Tagesordnung. Der vorgenannte Dringlichkeitsantrag 

wird sodann einstimmig unter Tagesordnunqspunkt 5c in die Tagesordnung 

aufgenommen.

( wird sodann einstimmig unter Taqesordnungspunkt 5d in die Tagesordnung 

c 

de Stadt voll Energie 

Seite 3 von 8 

In weiterer Folge bringt Bqm. Erwin Eggenreich dem Gemeinderat den 


• Abtrennung Geschäftsfläche Gortan Haus 


Taqesordnungspunkt 5d in die Tagesordnung. Der vorgenannte Dringlichkeitsantrag 

aufgenommen. 

Des Weiteren bringt Bqm. Erwin Eggenreich dem Gemeinderat den 


• Flächenwidmungsplanänderung Verfahrensfall 4.15 und 4.08 


Taesordnunqspunkt 5e in die Tagesordnung. Der vorgenannte Dringlichkeitsantrag 

wird sodann einstimmig unter Tagesordnunqspunkt 5e in die Tagesordnung 

aufgenommen. 

Taqesordnunqspunkt 1 — 

Fragestunden: 

GR Dr. Erich Brugger frägt an, ob es im Zusammenhang mit der erlassenen Bausperre 

im Bereich Europa-Allee im Zusammenhang mit der Errichtung eines 

Einkaufszentrums nicht an der Zeit wäre, über die Aufhebung dieser Bausperre 

nachzudenken, da auf Grund seiner Informationen hier keine weitere Entwicklung zu 

erwarten ist. 

Bqm. Erwin Eggenreich informiert die anwesenden Gemeinderäte über den konkreten 

Stand im Zusammenhang mit der Entwicklung der Handelsflächen im Bereich 

Europa-Allee und verweist darauf, dass hier ein Projektinteressent in den nächsten 

Tagen bzw. Wochen auf die Eigentümer der Liegenschaften zukommen wird. Aus

m 

d e Stadt voll Energ je S e i t e 4 v o n 8 

der Sicht von Bgm. Erwin Eggenreich sollte eine grundsätzliche Entscheidung bis Ende 

der Ferien getroffen werden, hinsichtlich der Entwicklung dieser Handlungsfläche, so 

dass man danach konkret darüber diskutieren kann, ob die Beibehaltung der Bausperre 

einen Sinn macht oder nicht. 

GR Franz Hauser frägt an, ob es einen aktuellen Stand im Zusammenhang mit den 

Umweltförderungen gibt. Herr STR Mag. Oswin Donnerer erörtert in weiterer Folge den 

konkreten Stand der Umweltförderungen (Stand 22.06.2012). 

Herr GR Dr. Wolf Gamerith frägt an, wie der konkrete Stand im Zusammenhang mit der 

Messung der Strahlenbelastung Mobilfunk ist. Seitens Herrn STR Mag. Oswin Donnerer 

wird erörtert, dass mit der Stelle Forum Mobilkommunikation (FMK) bereits Kontakt 

aufgenommen wurde und die Stadtgemeinde Weiz dort ihr Interesse bekundet hat bei 

diesen 100 Gratismessungen mitberücksichtigt zu werden. Gemäß der aktuellen 

Auskunft dieser Stelle ist eine Entscheidung darüber, welche Gemeinden eine 

Gratismessung erhalten, noch nicht getroffen worden. 

GR Dr. Wolf Gamerith führt ergänzend aus, dass aus seiner Sicht nicht die Firma FMK 

die Messung durchführen sollte, sondern wie bereits vor mehreren Jahren, die Firma 

TGM durchführen sollte, da diese neutral sei. 

Bgm. Erwin Eggenreich schlägt vor, dass nach Einholung entsprechender 

Kostenangebote eine Entscheidung getroffenen werden sollte und auch grundsätzlich 

nichts dagegen spricht, die Firma TGM mit der Messung bei vertretbaren Kosten zu 

beauftragen. 

Herr GR Florian Braunstein frägt an, wie der konkrete Stand im Zusammenhang mit 

dem Arial „Pichler“ im Bereich Goethegasse/Brucknergasse aussieht, da die jetzige 

Bausubstanz einen sehr verwahrlosten Eindruck macht. Bqm. Erwin Eggenreich führt 

aus, dass es konkrete Gespräche mit einem potentiellen Investor gibt, der aber erst 

dann veröffentlichen kann, wenn bestimmte Entscheidungen seitens der Besitzer und 

der Investoren getroffen wurden.

WEIl 


2. Vbgm. Mag. Anna Baier frägt an, ob es Informationen im Zusammenhang mit den 

Geschäftsflächen beim ehemaligen Modegeschäft Taucher gibt. Herr 1.Vbgm. Ingo 

Reisinger erörtert, dass es sehr große Bemühungen gibt, diese Leerflächen weiter zu 

vermieten und es auch bereits mehrere Interessenten gegeben hat, die sich diese 

Leerflächen angesehen haben. 

Selbstverständlich ist hier auch das Einvernehmen mit dem Vermieter herzustellen, da 

es auch oft um entsprechende Umbaumaßnahmen und deren Finanzierung geht. 

Tagesordnungspunkt 2 - 

Mitteilungen 

des Bürgermeisters: 

“ Bgm. Erwin Eggenreich bringt dem Gemeinderat die Mitteilung hinsichtlich der 

Akontozahlung für die Villa Kunterbunt gemäß Beilage zur Kenntnis. Des Weiteren 

berichtet Bgm. Erwin Eggenreich über seinen Antrittsbesuch bei Herrn LH Mag. Franz 

Voves in Graz. Im Rahmen dieses Besuches hat Herr LH Franz Voves sich sehr viel 

Zeit genommen und bei den Hauptthemen der Stadtgemeinde Weiz 

„Gemeindestrukturreform“, „Ortsdurchfahrt Weiz“, „Problematik Wassersicherung 

Wolfsattel“ seine Unterstützung zugesagt. Im Bereich der Ortsdurchfahrt Weiz gibt 

es ein klares Bekenntnis von Herrn LH Voves zu dieser notwendigen Baumaßnahme, 

die auch für ihn ein prioritäres Projekt darstellt und deren Realisierung mit dem 

Südgürtel Graz für möglich hält. Andererseits hat auch Herr Landeshauptmann darauf 

verwiesen, dass er der noch ausstehenden Budgeterstellung 2013 und 2014 nicht 

vorgreifen kann und somit auch keine konkrete Zusage erfolgen kann. Eine Umsetzung 

der Umfahrung ist wahrscheinlich nur möglich im Rahmen eines Sonderbudgets. Die 

durch das Planungsbüro Rinderer erfolgte Umplanung und die damit verbundene 

wesentliche Reduktion der Kosten sollte zur Zeit seitens des Landes geprüft werden. 

Herr LH Voves hat auch zugesagt, dass aus seiner Sicht der nächste Schritt im 

Zusammenhang mit der Planung einzuleiten wäre. 

Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ortszufahrt Weiz sollte auch seitens der 

Stadtgemeinde Weiz gemeinsam mit Unternehmungen aus der Region, Banken etc. 

überlegt werden, ob eine entsprechende Finanzierung, zumindest teilweise 

übernommen werden kann und in welcher Form diese möglichst Mastrichtneutral 

durchgeführt werden kann.

[ WEIl 

die Stadt voll Iergie Seite 6 von 8 

Bgm. Erwin Eggenreich betont nochmals die äußerst positive Stimmung, die sich im 

Rahmen dieses Gespräches ergeben hat und das aus seiner Sicht mit Unterstützung 

seitens des Landes bei den wichtigen Themen für die Stadtgemeinde Weiz gerechnet 

werden kann. Diese Unterstützung des Landes Steiermarks und des 

Landeshauptmannes hat sich auch bei der Entscheidung im Zusammenhang mit den 

Standorten der Bezirksgerichte gezeigt. Auf Grund der gemeinsamen Entscheidung 

des Landeshauptmannes und der Bundesministerin für Justiz wird der Standort Weiz 

erhalten und das Bezirksgericht Gleisdorf nach Weiz umgesiedelt. 

Weiters berichtet Bgm. Erwin Eggenreich über die Vandalenakte am vergangenen 

Wochenende und schlägt in diesem Zusammenhang vor, hier verstärkt mit den Wirten 

die Zusammenarbeit zu suchen. Ein entsprechender Termin wird von 1.Vbgm. Ingo 

Reisinger koordiniert. 

Abschließend weist Bgm. Erwin Eggenreich nochmals auf die bereits per Email 

ergangene Einladung für einen Gemeindetisch bei der Veranstaltung des Rotary 

Clubs am 06.07.2012 im Garten der Generationen in Krottendorf. 

Unter Tagesordnungspunkt 3 erfolgt die Genehmigung der Niederschrift über die am 

16.04.2012 stattgefundene Sitzung. 

Unter Tagesordnungspunkt 4 erfolgt der Bericht zur Gemeindestrukturreform und die 

Verlesung des Protokolls gemäß Beilage. 

Nach eingehender Diskussion und Beratung erfolgt die einstimmige Ansicht des 

Gemeinderates der Stadtgemeinde Weiz, dass eine Gemeindefusion für die Region 

Weiz die sinnvollste Variante darstellt und auch die Bereitschaft der Stadtgemeinde 

Weiz vorhanden ist, über die im Rahmen der Gespräche angeführten Gemeinden 

hinausgehend Fusionsgespräche zu führen. 

Die Tagesordnungspunkte 5, einschließlich der Tagesordnungspunkte 5a bis 5e, bis 20 

werden — 

entsprechend 

der Vorlagen — 

einstimmig 

angenommen (siehe Anhang).


Zu Taqesordnunqspunkt 21 — 

DLG 

Bilanz 2011 verlässt FR Dr. Klaus Feichtinger den 

Sitzungssaal wegen Befangenheit. Der Taqesordnunsunkt 21 — 

wird — 

entsprechend 

der Vorlage — 

einstimmig 

DLG 

Bilanz 2011 

eingenommen (siehe Anhang). 

Herr FR Dr. Klaus Feichtinger kehrt nach erfolgter Beschlussfassung zur 

Gemeinderatssitzung zurück. 

Taqesordnunqspunkt 22 — 

Alifälliges: 

Bqm. Erwin Eggenreich führt aus, dass er die Antragskultur verändern möchte, dass 

kürzere prägnante Anträge in der Gemeinderatssitzung behandelt werden und das 

auch die Form der Präsentation geändert wird. Hier möchte er zunächst mit 

elektronischen Medien insbesondere mit Beamer auch laufend die aktuellen Pläne, 

Karten, Vermessungspläne etc. darstellen, damit jeder Gemeinderat eine bessere 

Information vor der Abstimmung erhält. Das diese Umstellung einen entsprechenden 

Zeitbedarf benötigt, führt Bqm. Erwin Eggenreich ergänzend aus. 

Weiters führt Bgm. Erwin Eggenreich aus, dass auch Überlegungen hinsichtlich einer 

Infrastruktur für die Gemeinderäte Laptop, iPad etc. gemacht werden, wobei vor einer 

diesbezüglichen Entscheidung alle Fraktionen miteingebunden werden. 

Herr GR Dr. Wolf Gamerith führt noch ergänzend aus, dass aus seiner Hinsicht im 

Rahmen dessen auch geprüft werden soll, ob nicht dann auch die 

Gemeinderatssitzungen im Internet live übertragen werden könnten. Bqm. Erwin 

Eggenreich sieht auch darin ein wichtiges Kommunikationsinstrument. 

Des Weiteren berichtet Bcm. Erwin Eggenreich darüber, dass seitens des Landes 

Steiermark das Förderansuchen der Stadtgemeinde Weiz im Zusammenhang mit der 

Umsetzung des Mehrgenerationenprojektes genehmigt wurde. Im Zusammenhang mit 

der zuvor angesprochenen Bürgerbeteiligung informiert Bqm. Erwin Eggenreich auch 

darüber, dass er in der Sommerzeit vermehrt Siedlungsbesuche durchführen wird und 

dementsprechende Termin veröffentlicht werden, zu denen er auch alle Gemeinderäte 

einlädt.

c 

•M:EIZ 

de Stadt voll Energie Seite 8 von 8 

1.Vbqm. Ingo Reisinger lädt noch alle Gemeinderäte für die kommenden 

Großveranstaltungen das Altstadtfest und das Muibratifest ein. Weiters lädt Herr GR 

Franz Hauser alle anwesenden Gemeinderäte zur Teilnahme an der Aktion „Radin von 

Hof zu Hof“ ein. Abschließend schlägt Herr Kulturreferent GR Christian Faul vor, dass 

ein gemeinsamer Ausflug zur Regionale 2012 seitens der Gemeinderäte mit ihren 

jeweiligen Partnern durchgeführt wird. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt Bgm. Erwin Eggenreich 

die Öffentliche Gemeinderatssitzung um 20:35 Uhr. 

Die Schriftführer: 

7 

rmeister: 

.1

WEIZ 

dl. Stadt voll Energie Stadt gerne i n d e 

Termin und Tagesordnung der Nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung: 

Termin: Montag, 25. Juni 2012 

Zeit: 19:00 Uhr 

Stadtamt Weiz, Sitzungssaal 

1. Mitteilungen des Bürgermeisters: 

2. Niederschrift über die am 26.03.2012 stattgefundene Sitzung — 

Genehmigung; 

C 3. Anfragen; 

4. Firma Siemens — 

5. DLG — 

Abschluss 

von Sponsoringvereinbarungen; 

Geschäftstührerbestellung; 

6. Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft Elin GmbH — 

7. Anleihentransaktion; 

8. Erhöhung Lustbarkeitsabgabe — Berufungsentscheidung; 

9. Gwährung eines Nachtzuschlages; 

10. Einstellung eines Mitarbeiters; 

11. Pensionierung; 

12.Vorübergehende Reduzierung von Dienstverhältnissen; 

13.Gewährung einer Altersteilzeit; 

GeschättsführerbesteNung; 

14. Umwandlung von betr. Dienstverhältnissen in solche auf unbestimmte Zeit; 

15.Gewährung eines dienstrechtlichen Karenzurlaubes; 

16. Subventionen; 

17. Wirtschaftsförderungen; 

1 8.Allfälliges. 

Mit freundlichen Grüßn 

Der Bürgermeister: 

Erwin EggenreichAAS 

Feststellung 

der 

2

( 

Punkt 1: 

Mitteilung des Bürgermeisters 

Zum Zweck der gemeinsamen Errichtung und des gemeinsamen Betriebes eines 

Kinderbetreuungsversuches “Kinderhaus“ auf dem Standort in Weiz, Viehmarktplatz 

11, wurde lt. Gemeinderatsbeschluss Nr. 996/XI vom 24.03.1999 ein 

Kooperationsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Weiz und dem Verein “Villa 

Kunterbunt“ abgeschlossen. 

Unter Punkt IV. Abs. 3 dieses Kooperationsvertrages wurde festgelegt, dass die 

Stadtgemeinde Weiz in Hinblick auf einen allenfalls zu erwartenden Betriebs 

kostenabgang jeweils zu Beginn eines Kalendervierteijahres einvernehmlich 

zwischen den Vertragspartnern festzulegende Akontozahlungen zu leisten hat. 

In Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Finanzbedart für die Betriebsführung und 

um künftig Kontoüberziehungen zu Lasten der Villa Kunterbunt zu vermeiden, 

wurden die Fälligkeiten der Akontozahlungen wie folgt neu definiert: 

Akontozahlungen für ein Kindergartenjahr: Fälligkeiten: 

1. Quartal (September - 

November 

j. J.) 01.08. jeden Jahres 

2. Quartal (Dezember - Feber j. J.) 01 .09. jeden Jahres 

3. Quartal (März bis Mai j. J.) 15.02. jeden Jahres 

4. Quartal (Juni bis August j. J.) 15.05. jeden Jahres 

Dem entsprechend wurde die Akontozahlung für das 1. Quartal mit einem fixen 

Betrag in Höhe von EUR 30.000,- und für das 2. Quartal in Höhe von EUR 20.000,- 

festgelegt. 

Mit den folgenden 2 Akonti soll der Rest der voraussichtlichen Abgangsdeckung lt. 

genehmigten Budgetplan in gleichen Teilbeträgen zu den angeführten FäHigkeiten 

zur Verfügung gestellt werden. 

Seite 9

Punkt 4: 

Bezirkshauptmannschaft Weiz 

GZ: VSt.O — G 42/20 12 Weiz, 09.05.2012 

Gst.: Gemeindestrukturreform 

Protokoll 

über das 

1. Verhandlungsgespräch 

Gemeinden Etzersdorf/Rollsdorf, Krottendorf, Mortantsch, Naas, Thannhausen 

und Weiz 

am Mittwoch, 09.05.20 12 

mit Beginn um 15.00 Uhr 

im Besprchungsraum der Bezirkshciuptmanrischaft Weiz (4. Stock) 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer: 

- Bürgermeister Erwin Saimhofer, Gemeinde Etzersdorf‘Rollsdorf 

- Vize-Bürgermeister 

- Bürgermeister 





- Gemeindekassier 




- Finanzreferent 

- Nationairatsabgeordneter 

- Landtagsabgeärdneter 

Franz Riegler, Gemeinde EtzersdorflRollsdorf 

Franz Rosenberger, Gemeinde Krottendorf 

Roman Neubauer, Gemeinde Krottendorf 

Alois Breisler, Gemeinde Mortantsch 

Silvester Stanzer, Gemeinde Mortantsch 

Hans Graf, Gemeinde Naas 

Josef Riedl, Gemeinde Naas 

Gottfried HEiNZ, Gemeinde Thannhausen 

Johannes Strobl, Gemeinde Thannhausen 

Erwin Eggenreich, MA,MAS, Stadtgemeinde Weiz 

Dr. Klaus Feichtinger, Stadtgemeinde Weiz 

Mag. Michael Schiekhofer 

Erwin Gruber 

- Mag. Doris Kampus, Abteilung 16 Landes- und Gemeindeentwicklung - 

Verhandlungsleiterin 

Seite 10

- Mag. 

Wolfgang Wlattnig, Büro Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann 

Schützenhofer 

- Mag. 

- MMag. 

- Bezirkshauptmann-Stellvertreter 

- Erna 

Karin Boandl-Haunold, Büro Landeshauptmann Mag. Franz Voves 

Dr. Hans-Jörg Hörmann ‚ Fachabteilung 7A Gemeinden und Wahlen 

Dr. Georg Stühlinger, Moderator 

Steinbauer, Protokollfihrerin 

TOP 1: Begrüßung — 

Bezirkshauptmann-Stellv. 

Dr. Georg Stühlinger 

TOP 2: Statement der von den Gemeindereferenten nominierten Vertreter 

TOP 3: Präsentation des Landesvorschlages 

Das Land schlägt vor, dass sich die Gemeinden Etzersdorf/Rollsdorf, Krottendorf, 

Mortantsch, Naas, Thannhausen und Weiz zu einer neuen Gemeinde vereinigen. Das 

Land begründet diesen Vorschlag mit folgenden Daten und Fakten: 

• Die Gemeinde Weiz ist regionales Versorgungszentrum entsprechend dem 

Landesentwicklungsprogramm und flur diese Konstellation mit den 

wesentlichen öffentlichen Einrichtungen regionales Gemeindezentrum gern. 

Seite 11 

dem Leitbild zur Gemeindestrukturrefonn. Auch die Gemeinde Thannhausen 

verfügt über eine gute Ausstattung mit kommunaler öffentlicher Ihfrastruktur. 

• Alle Gemeinden nEiachen derzeit die örtliche Raumplanung getrennt, durch eine 

gemeinsame Raumplanung ergeben sich hohe Synergiepotenziale. 

• Effiziente Nutzung der in relativ großer Zahl vorhandenen Infrastruktur 

• Sicherer Bestand der Gemeinde für die Zukunft 

• Das Land flihrt aus, dass die besondere Herausforderung dieser Konstellation 

die Steuerung der positiven Entwicklung als Teil eines Zentrairaumes darstellt. 

• Es gibt derzeit relativ viele Mitarbeiter/innen, dies ist eine gute Basis für eine 

gemeinsame Organisations- und Personalentwicklung. 

• Finanzielle Auswirkung einer Gemeindevereinigung: Fusionspräntie, 

Zuweisung gem. 21 FAG, Reformfonds des Landes, Bedarfszuweisungsmittel 

Seitens des Landes wird ausgefluirt, dass eine Verbandsiösung derzeit lt. Leitbild zur 

Gemeindestrukturreform keine Unterstützung durch das Land Steiermark erhält. Das 

Land Steiermark nimmt zur Kenntnis, dass die heute anwesenden Gemeinden, bis auf 

Weiz, als bevorzugte Variante eine Kooperationslösung einbringen.

TOP 4: Stellungnahme der Gemeinden zum Landesvorschlag: 

In der weiteren Diskussion werden seitens der Gemeinden unterschiedliche Bereiche 

angesprochen: 

• Ortsteilbürgermeister sowie Servicestellen in den Gemeindeteilen 

• Sicherung EhrenamtJVereinsleben 

Seite 12 

• Sorgen und Ängste der Bevölkerung werden zum Ausdruck gebracht. 

• Mögliche Einsparungspotenziale im Bereich der Raumplanung, Verwaltung 

bzw. Infrastruktur werden erfragt. 

• Die Gemeinden bringen den Faktor der derzeitigen Unterschiedlichkeit als 

positiven Entwicklungsmotor in die Diskussion ein (,‚Wettbewerb der Ideen“). 

• Alle anwesenden Gemeinden, bis auf Weiz, fuhren an, dass sie als bevorzugte 

Variante ein Kooperationsmodell lt. Stellungnahme der Gemeinden vom 

30.1.2012 verhandeln und dieses wird als Beilage dem Protokoll beigefügt. Die 

Stadtgemeinde Weiz hält eine Gemeindevereinigung fik die 

zukunfcsorientierteste Lösung. 

TOP 5: Weitere Vorgangsweise: 

Die Gemeinden Etzersdorf/Rollsdorf, Krottendorf, Mortantsch, Naas, Thannhausen 

und Weiz fuhren weitere Gespräche untereinander sowie mit dem Land Steiermark 

zum Thema Gemeindestrukturreform. 

Die Gemeinden bringen dieses Protokoll in die nächste Gemeinderatssitzung ein und 

werden dem Land Steiermark bis spätestens 04.07.2012 eine schriffliche 

Stellungnahme über das Ergebnis der Beratung der Gemeinde (Handbuch 

Gemeindestrukturreform, Seite 3, Prozessablauf: Eintritt in die Analysephase) 

übermitteln. Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Seitens des Landes Steiermark wird 

ein Koordinator zur Verfligung gestellt. Ansprechpartner für den Koordinator seitens 

der Gemeinden ist der Obmann der Kleinregion, Bürgermeister Gottfried HEINZ. Das 

Land Steiermark übergibt den Gemeinden das Handbuch zur Gemeindestrukturreform, 

in welchem die vorgeschlagenen nächsten Schritte dargelegt werden, dieses Handbuch 

steht unter www.gemeindestrukturrefonn.at als Download zur Verfügung. 

Bürgermeister Erwin Saimhofer 

Vize-Bürgermeister Franz Riegler

Bürgermeister Franz Rosenberger ... . 

Vize-Bürgermeister Roman Neubauer 

Bürgermeister Alois Breisler L. 

Vize-Bürgermeister Silvester Stanzer . . 

Bürgermeister Hans Graf 

Gememdekassier Josef Riedl 

Bürgermeister Gottfried HEINZ ::. 

Vize-Bürgermeister Johannes Strobl 

Bürgermeister Erwin Eggenreich, MA.MAS 

Finanzreferent Dr. Klaus Feichtinger 

Nationairatsabgeordneter Mag. Michael Schickhofer 

Landtagsabgeordneter Erwin Gruber 

Mag. Doiis Kampus 

Mag. Wolfgang Wlattnig 

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7 ) Seite 13 

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•TLX V • f 

MMag. Dr. Hans-Jörg Hörmann 

Bezirkshauptmann-Stellv. Dr. Georg Stüblinger 

Erna Steinbauer ..

Punkt 5: 

Antrag des 1. und 2. Fachausschusses 

Seite 14 

Für die Baumeisterarbeiten des Bauprojektes W.E.I.Z. IV wurden 13 Firmen zur 

Angebotslegung eingeladen, wobei 7 Firmen zeitgerecht ein entsprechendes Angebot 

abgegeben haben. Die Anbotssummen stellen Netto-Betrage dar: 

1. Strobl Bau Holzbau GmbH, 8160 WeizlPreding 

2. Lieb Bau Weiz GmbH & Co KG, 8160 Weiz 

3. Herbitschek GesmbH, 8673 Ratten 

4. Alpine Bau GmbH, 8055 Graz 

5. Swietelsky Bau GesmbH, 8055 Graz 

6. Mandlbauer Bau GmbH, 8344 Bad Gleichenberg 

7. Teerag Asdag AG, 8230 Greinbach 

€ 526.787,28 

€ 528.770,44 

€ 559.154,10 

€645.219,17 

€ 645.695,56 

€ 656.766,07 

€ 677.640,30 

Der Zuschlag soll an den Bestbieter, Firma Strobl Bau Holzbau GmbH, 

wodurch die geschätzten Kosten von netto € 641 .479,-- im Ausmaß von ca. 

unterschritten werden. 

Es ergeht daher der 

der Gemeinderat möge beschließen: 

A n t r a g 45a1X!Y.. 

Die Stadtgemeinde Weiz erteilt als Gesellschafter der Weizer Energie-lnnovations 

Zentrum GmbH mittels beiliegendem Umlaufbeschluss ihre Zustimmung zur Vergabe 

der Baumeisterarbeiten des Bauprojektes W.E.l.Z. IV an den Bestbieter, Firma Strobl 

Bau Holzbau GmbH, in 8160 Weiz/Preding. 

Der Bürgermeister der Stadt Weiz wird ermächtigt, diesen Umlaufbeschluss für die 

Stadtgemeinde Weiz rechtsverbindlich zu fertigen. 

AD 0100/2012, Dr. Mo 

EINSTIMMIGE ANNAHME! 

ergehen, 

17,88 %

Beilage zu Punkt 5: 

Umlaufbeschluss: 

Weizer Energie- Innovations- Zentrum GmbH. 

Franz-Pichler-Straße 30 

8160 Weiz 

Bauprojekt W.EJ.Z. IV 

1. Herbitschek GesmbH, 8673 Ratten 

2. Mandlbauer Bau GmbH, 8344 Bad Gleichenberg 

3. Alpine Bau GmbH, 8055 Graz 

4. Strobl Bau Holzbau GmbH, 8160 WeizlPreding 

5. Teerag Asdag AG, 8230 Greinbach 

6. Lieb Bau Weiz GmbH & Co KG, 8160 Weiz 

7. Swietelsky Bau GesmbH, 8055 Graz 

— W.E.I.Z. 

weizer ellergie-innovations-zentrum-gmbli 

Zustimmung der Generalversammlung der 

tranz-pichter-straße 301 8160 weiz 

tel.: +43(0)31 72-603 1 fax: dw 9 

e-mail: oltice@w-e-i-z.com 

w.w-e-i-zcom 

01. Juni 2012 

Für die Baumeisterarbeiten des Bauprojektes W.EJ.Z. IV wurden 13 Firmen zur 

Angebotsiegung eingeladen, wobei 7 Firmen ein Angebot zeitgerecht abgegeben 

haben. Die Anbotssummen stellen Netto-Beträge dar: 

€ 559.154,10 

€ 656.766,07 

€ 645.219,17 

€ 526.787,28 

€ 677.640,30 

€ 528.770,44 

€ 645.695,56 

Nach Prüfung der Angebote (siehe Prüfbericht) wird empfohlen dem Bestbieter, die 

Firma Strobl Bau Holzbau GmbH in 8160 WeizlPreding, den Zuschlag zu erteilen. 

Durch dieses Angebotsergebnis wurden die geschätzten Kosten von € 641.479 netto 

im Ausmaß von ca. 1 7,88% unterschritten. Die Verbuchung erfolgt auf Baukosten 

WEIZ IV. 

Die Geschäftsführung beantragt, wie in der Aufsichtsratssitzung vom 23. Mai 2012 

des Tagesordnungspunktes „Beschlussfassung Auftragsvergaben Bau W.E.l.Z. IV“ 

angeführt, folgendem Antrag im Umlaufwege zuzustimmen: 

Umlaufbeschluss Generalversammfung_AR2305201 2 Seite 1 

hankverbindunq: die sleierrri5ikisehe, 517 2085, ko. u. 12500016204, AIU 46529706. lirmenbuclr FN154063p. gerinlrlssland 8160 wCiz

- W.E.I.Z. 

weizer energie-innovations-zentrurn-gmbh 

Iranz-pchIer-stfa6e 3018160 weiz 

teL: +43(0)3172-6031 rac: dw 9 

Der Auftrag für die Baumeisterarbeiten beim Bau W.E.I.Z. IV wird an die Firma 

Strobl Bau Hotzbau GmbH € 526.787,28 (netto) 

erteilt. Die Verbuchung erfolgt auf Baukosten WEIZ IV. 

e-rnaI: oWce©w-e-i-z.com 

w4w.w-e-i-z.eom 

Die nachstehenden Gesellschafter bestätigen mit ihrer Unterschrift die Zustimmung 

sowohl zu dieser Art der Beschlussfassung (Umlaufbeschluss) als auch zum oben 

angeführten Punkt. 

Gesellschafter Datum — 

Stadtgemeinde Weiz 

Gemeinde Krottendorf 

Steiermärkische Bank und• 

Sparkassen AG 

Energie Region Weiz — Gleisdörf 

Unterschrift 

_ Um laufbeschluss Generalversammlung_AR2305201 2 Seite 2 

jaIIve i$lun$ diu sIewrn$ksche bL 20$ 1$. 2OU 1)! 6201. AT1J 652$/C(. r FN A063n. ueric lstam. $160 wii

Punkt 5a: 

Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden 

Um die bisherige erfolgreiche Entwicklung der W.E.LZ. GmbH langfristig abzusichern, wird im Zuge 

des Baus W.E.I.Z. IV eine Neustrukturierung der W.E.l.Z. GmbH in Form einer rechtlichen Trennung 

der aktuellen Geschäftsbereiche durchgeführt. Diese Maßnahme erscheint insofern als sinnvoll, da 

dadurch eine bestmögliche Risikosplittung zwischen den beiden unterschiedlichen Geschäftsfeldern 

„Vermietung“ und „Projekte/Beratung“ erzielt werden kann. 

Seite 15 

Mit Unterstützung der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH Josef Klug & Partner wurde 

für diese Neustrukturierung die Form der Einbringung im Sinne des Art. III UmgrStG 

(Umgründungssteuergesetz) gewählt. Bei diesem Modell überträgt die Weizer Energie-lnnovations 

Zentrum GmbH entsprechend den in der Beilage angeführten Verträgen, Bilanzentwürfen und 

Berechnungen die Geschäftsbereiche Projekte und Dienstleistungen/Beratungen in eine 100%- 

Tochter-GmbH mit dem Firmenwortlaut W.E.I.Z. Beratungs & Projekt GmbH und behält das 

Immobilienvermögen zurück. Bei diesem Modell stellt die „Mutter“ die Immobilien und Betriebs 

GmbH dar, die Vermietungs- und Verwaltungstätigkeiten durchführt. Über die W.E.I.Z Beratungs & 

Projekt GmbH sollen künftig alle Projekte und Dienstleistungen abgewickelt werden. 



Antrag, 4sij 

Der Bürgermeister wird als Eigentümervertreter der Stadtgemeinde Weiz ermächtigt den vorliegenden 

Gesellschafter-Umlaufbeschluss (siehe Beilage) zuzustimmen: 

Die Stadtgemeinde Weiz, Hauptplatz 7, 8160 Weiz als Gesellschafter der Weizer Energie-lnnovations 

Zentrum GmbH mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Weiz, beschließt mit ausdrücklichem 

Einverständnis über die Abstimmung im schriftlichen Weg: 

1.) Zum abzuschließenden Abtretungsvertrag, mit welchem die Weizer Energie-lnnovations-Zentrum 

GmbH sämtliche Geschäftsanteile an der BXB Beratungs GmbH, FN 381337 s, von Herrn MMag. Josef 

Klug um den Abtretungspreis von EUR 17.500,-- erwirbt wird die ausdrückliche Zustimmung erteilt 

(siehe Beilage). 

2.) Weiters wird die ausdrückliche Zustimmung erteilt, dass Herr Dipl-Ing. Franz Kern bei der BXB 

Beratungs GmbH sodann zum selbständig vertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt wird. 

3.) Dem abzuschließenden Einbringungsvertrag, mit welchen die Weizer Energie-lnnovations 

Zentrum GmbH den von ihr seit mehr als zwei Jahren betriebenen Teilbetrieb “Beratung“ nach den 

Bestimmungen des Artikel III des Umgründungssteuergesetzes 1991 in der derzeit geltenden Fassung 

und unter Inanspruchnahme aller in diesem Artikel gewährten Steuerbegünstigungen in die BXB 

Beratungs GmbH einbringt, wird genehmigt (siehe Beilage).

4.) Die Bilanz der Gesellschaft zum 30. September 2011, die Bilanz nach Einbringung zum 01.10.2011 

und die Einbringungsbilanz des Teilbetriebes zum 30. September 2011 wird genehmigt und 

beschlossen (siehe Beilage). 

5.) Die Geschäftsführung der Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH wird im Zusammenhang 

mit der obigen Einbringung des Teilbetriebes “Beratung“ in die BXB Beratungs GmbH ermächtigt 

einen Kredit/Darlehen in der Höhe von bis zu €0,2 Mio. aufzunehmen. 


Seite 16

BeHage zu Punkt 5a: 

Gesellschafter - 

Uznlaufbeschluss 

1.) Die Stadtgemeinde Weiz, Hauptplatz 7, 8160 Weiz; 

FN 154063 p 

2.) die Gemeinde Krottendorf, Teichstraße 14, 8160 Krottendorf; 

3.) die Steiermärkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft 

mit dem Sitz in Graz, FN 34274 d, und der Geschäftsanschrift 

Sparkassenpiatz 4, 8010 Graz und 

4.) der Verein Energieregion Weiz - 

029893122, Franz Pichler Straße 30, 8160 Weiz; 

Gleisdorf, 

ZVR-Zahl 

als Gesellschafter und Inhaber des gesamten Stammkapitals der 

Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH 

mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Weiz, FN 154063 p, 

beschließen mit ausdrücklichem Einverständnis über die Abstimmung 

im schriftlichen Weg einstimmig: 

1.) Zum abzuschließenden Abtretungsvertrag, mit welchem die 

Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH sämtliche 

Geschäftsanteile an der BXB Beratungs GmbH, FN 381337 s, von 

Herrn MMag. Josef Klug um den Abtretungspreis von EUR 

17.500,-- erwirbt wird die ausdrückliche Zustimmung erteilt. 

2.) weiters wird die ausdrückliche Zustimmung erteilt, dass Herr 

Dipl-Ing. Franz Kern bei der BXB Beratungs GmbH sodann zum 

selbständig vertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt 

wird; 

3.) Dem abzuschließenden Einbringungsvertrag, mit welchen die 

Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH den von ihr seit mehr 

als zwei Jahren betriebenen Teilbetrieb “Beratung“ nach den 

Bestimmungen des Artikel III des Umgründungssteuergesetzes 

Öffentliche Notare Dr. Anton Rosenberger & Dr. Alexander Starkel Partnerschaft 

8160 Weiz, Bismarckgasse 1, Telefon 03172-5533-0, Telefax 03172-5533-5 

e-mail: notar@rosenberger.at DVR: 0700444

(— 

-2- 

1991 in der derzeit geltenden Fassung und unter Inanspruch— 

nahme aller in diesem Artikel gewährten Steuerbegünstigungen 

in die BXB Beratungs GmbH einbringt, wird genehmigt. 

4.) Die Bilanz der Gesellschaft zum 30. September 2011, die 

Bilanz nach Einbringung zum 01.10.2011 und die 

Einbringungsbilanz des Teilbetriebes zum 30. September 2011 

wird genehmigt und beschlossen. 

5.) Die Geschäftsführung der Weizer Energie-Innovations-Zentrum 

GmbH wird im Zusammenhang mit der obigen Einbringung des 

Teilbetriebes “Beratung“ in die BXB Beratungs GmbH ermächtigt 

einen Kredit/Darlehen in der Höhe von bis zu € 0,2 Mio. 

aufzunehmen. 

Weiz, am * Weiz, am * 

Stadtgeiiieinde Weiz Gemeinde Krottendorf 

Weiz, am * Weiz, am * 

Steiermärkische Bank und Energieregion 

Sparkassen Aktiengesellschaft Weiz - Gleisdorf

Beilage zu Punkt 5a: 

An das 

Landesgericht für ZRS Graz 

Firmenbuch 

8010 Graz 


Umlaufbeschluss 

FN 381337 S 

Ich, !.‘!ag. Josef KLUG, geboren am 02.07.1967, Wirtschaftsprüfer 

und Steuerberater, Leonhardstraße 99, 8010 Graz, als 

Alleingeselischafter und Inhaber des gesamten Stammkapitals der 

BXB Beratungs GmbH 

mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Graz beschließe mit 

ausdrücklichem Einverständnis über die Abstimmung im schrift 

lichen Weg mit sofortiger Wirkung einstimmig: 

1.) Herr MMag. Josef KLUG, geboren am 02.07.1967, 

Leonhardstraße 99, 8010 Graz, wird von seiner Funktion 

als Geschäftsführer der Gesellschaft abberufen; 

2.) Herr Dipl.-Ing. Franz KERN, geboren am 05.02.1957, 

Sinzinger Gasse 2, 8350 Fehring, wird zum Geschäftsführer 

der Gesellschaft mit selbständigem Vertretungsrecht 

bestellt. 

Weiz, am 27. Juni 2012 


8160 Wetz, Bismarekgasse 1, Telefon 03172-5533-0, Telefax 03172-5533-5 


( 

BRZ: /2012 

-2- 

Die Echtheit der Unterschrift des Herrn Magister Magister Josef 

KLUG, geboren am 02.07.1967 (zweiten Juli neunzehnhundertsieben 

undsechzig), Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Leonhardstraße 

99, 8010 Graz, wird bestätigt. 

Weiz, am 27.06.2012 (siebenundzwanzigsten Juni zweitausendzwölf) 

Finanzgebühr von EUR 14,30 entrichtet 

Dr. Alexander Starkel, öffentlicher Notar, Weiz. 

Der Bü rrfieister: 

iCMA MAS

Weizer Energle-Innovations-Zentrum GmbH 

0) 

00 

Einbringungsbilanz Teilbetrieb “Beratung“ 

Einbringungsstichtag 30. September 2011 

(unternehmensrechtliche Werte) 

PASSIVA 

AKTIVA 

EUR EUR EUR EUR 

A. Anlagevermögen A. Elnbrlngungskapital 128.224,71 

1. Immaterielle Verögensgegenstande 

1. Software 1.01110 1.01110 . Investltionskostenzuschüsse 0,00 

II. Sachanlagen C. Rückstellungen 

1 Bauten auf fremdem Grund 0,00 1. Rückstellungen für Abfertigungen 0,00 

2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 12.643,11 2. Sonstige Rückstellungen 30.981,46 30.981,46 

3. Anlagen in Bau 0,00 12.64311 

D Verbindlichkeiten 

III. Finanzanlagen 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0,00 

1. Beteiligungen 3.293,13 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 

16.947,34 Leistungen 4.901,58 

3. Sonstige Verbindlichkeiten 5.156,93 10.058,51 

B. Iimlaufvermögen 

1. Vorräte E. Rechnungsabgrenzungsposten 392,5 

1. Roh-, Hufs- und Betriebsstoffe 0,00 

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 13.774,92 

2. Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände 18.076,67 31.851,59 

III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 119.898,85 

151.750,44 

C. Rechnungsabgrenzungsposten 959,40 

Summe 169.657,18 Summe 169.657,18

Welzer Energie-Innovatlons-Zentrum GmbH 

Bilanz nach Einbringung des Teilbetriebes “Beratung“ 

zum Beginn des 1. Oktober 2011 

PASSIVA 

AKTIVA 

EUR EUR 

EUR EUR 

A. Eigenkapital 

A. Anlagevermögen 

1. Immaterielle Verögensgegenstände 

1. Software 

257,300,00 

Nennkapital (Grund-, Stammkapital) 

1. 

Stammkapital 

1. 

0,00 0,00 

241.371,44 498.671,44 

2. atypisch stille Beteiligung 

II. Sachanlagen 

1. Bauten auf fremdem Grund 

61.808,32 61,808,32 

Kapitalrücklagen 

II. 

nicht gebundene 

1. 

9.051.631,54 

49.247,12 

43.887,11 9.144.765,77 

2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 

3. Anlagen in Bau 

-70.433,45 

III. Bilanzverlust 

(davon Verlustvortrag EUR -56.213,89) 

128.224,71 

III. Finanzanlagen 

1 Anteile an verbundenen Unternehmen 

490.046,31 

129.974,71 

1.750,00 

2. Beteiligungen 

2.694.510,72 

8. lnvestitlonskostenzuschüsse 

9.274.740,48 

C. Rückstellungen 

8. Umlaufvermögen 

3.539,44 

1. Rückstellungen für Abfertigungen 

2. Sonstige Rückstellungen 

1. Vorräte 

1. Roh-, Hufs- und Betriebsstoffe 

26.294,95 29.834,39 

0,00 

VerbIndlIchkeiten 

D 

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 

1. 

45.816,64 

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 

3.100.030,33 

2, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 

2. Forderungen gegenüber Unternehmen, mit denen 

16,839,19 

Leistungen 

448,68 

ein Beteiligungsverhäftnis besteht 

3. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit 

428.161,07 474.426,39 

3. Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände 

3.365.237,30 

61.697,34 

denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 

6.543.804,16 

3. Sonstige Verbindlichkeiten 

0,00 

III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 

474.426,39 

0,00 

E. Reohnungsabgrenzungsposten 

9.028,71 

Summe 9.758.195,58 Summe 9.758.195,58

n 


Bilanz zum 30. September 2011 

Stand am 30, September Stand am 30. September 

PASSIVA 

Stand am 30. September Stand am 30. September 

AKTIVA 

2011 2010 

2010 

2011 ‚ 

A. EIGENKAPITAL 490.046,31 534.985,67 

A. ANLAGEVERMÖGEN 9.163.463,11 9.086.318,12 

1. Nennkapital (Grund-, Stammkapital) 498.671,44 529.391,24 

Vermögensgegenstande 1.011 10 4.403,62 

. Immaterielle 

1. Stammkapitat 257.300,00 257.300,00 

1. Software 1.011,10 4.403,62 

2. atypisch stille Beteiligung 241,371,44 ‚ 

272.091.24 

1. Sachanlagen 9.157.408,88 9.076.871,37 

1. Kapitalrücklagen 61.808,32 61.806,32 

1. Bauten auf fremden Grund 9 051.631,54 9,000.709,41 

1. nicht gebundene 81.808,32 61.808.32 

2. Betriebs- und Geschaftsausstattung 61.890.23 65.074.85 

3. Anlagen in Bau 43.697,11 11.087,11 

II. Bilanzgewinn/-verlust 70.433,45 - 56,213,89 

III. Finanzanlagen 5.043,13 5.043,13 

14.219,56 

Jahresergebnis - 

8.640,84 

- 

Veilustnortrag - 56,213,89 - 

1. Beteiligungen 5.043,13 5,043,13 

47.573,05 

B. INVESTITIONSKOSTENZUSCHÜSSE 2.694.610,72 2.774.634,52 

B. UMLAUFVERMÖGEN 626.176,83 730.844,77 

C. RÜCKSTELLUNGEN 60.815,85 39.184,47 

1. Vorräte * 

- 

1. Rückstellungen für Abfertigungen 3.539,44 5,832.47 

II Forderungen und sonstige Vermögenugegesstände 506.277,98 730,844,77 

2. Sonstige Rückstellungen 57.276,41 33.352,00 

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 59.591,56 69.534,23 

D. VERBINDLICHKEITEN 6.653.862,67 6.462.236,21 

2. Forderungen gegenüber Unternehmen, mit denen 

ein Beteiligungsverhältnis besteht 448,66 4,550,40 

1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 3.100,030,33 3 959.203.44 

3. Sonutge Forderungen und Vermögenugegenstände 446.237,74 666.760,14 

2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 21.740,77 298.189,12 

3. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen 

III. Wertpapiere und Anteile ‘ 

eIn Beteiltgungsverhältrtis besteht 3.365,237,30 2.101.52246 

- - 

4 uonstige Verbindlichkeiten 66.854,27 103,321,19 

davon aus Steuern 2271,39 2.024,15 

IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 119.898,85 - 

davon im Rahmen da,noz,&an S,cherh,l 509092 4.228,44 

C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 9.988,11 ‘ 

479,38 

E RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 392,60 6.601,40 

Summe PASSIVA 9.799.628,05 9.817.642,27 

Summe AKTIVA 9.799.628,05 9.817.642,27

Weizer Enerqie-Innovations-Zentrum GmbH 

16. 

Gewinn- und Verlustrechnung 01 .10.2010 bis 30.09.2011 

JAHRESGEWINNI-VERLUST 

17. Verlustvortrag Vorjahr 

201012011 2009/2010 

1. Umsatzerlöse 797.229,64 670.730,65 

2. Andere aktivierte Eigenleistungen 53.784,97 109.785,84 

3. Sonstige betriebliche Erträge 144.783,54 244.056,53 

a) Übrige 144.783,54 244.056,53 

BETRIEBSLEISTUNG ( Summe 1. - 

4. Aufwendungen für Material und sonstige bezogene - 

Herstellungsleistungen 

a) Materialaufwand - 

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen - 

5. Personalaufwand - 

a) Löhne - 

b) GehIter - 

c) Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an 

betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen - 

d) Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozial 

abgaben sowie vom Entgelt abh8ngige Abgaben und 

Pflichtbeitr9ge - 

3.) 

995.798,15 1.024.573,02 

387,90 

209.838,74 

52.451,49 

126.380,86 

3.446,80 

46.051,38 

- 

- 

- 

- 

- 

- 

e) sonstige Sozialaufwendungen - 

6. Abschreibungen - 

a) auf immaterielle Gegenstände des 

Anlagevermögens und Sachanlagen - 

7. Sonstige betriebliche Aufwendungen - 

a) Übrige - 

264.488,59 

148.154,10 

- 

210.226,64 

228.330,53 

264.488,59 

148.154,10 

- 

- 

- 

- 

- 14.219,56 

- 56.213,89 

1.304,42 

334.923,20 

50.237,37 

116.907,16 

2.315,05 

43.434,16 

238.787,08 

-183.862,11 

- 

336.227,62 

212.893,74 

238.787,08 

183.862,11 

i. BETRIEBSERFOLG ( Summe 1. -7.) 144.598,29 52.802,4 

9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 140,54 6,15 

10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen - 

11. FINANZERFOLG ( Zwischensumme 9. - 

10.) 

187.908,90 

- 

78.388,44 

- 187.768,36 - 78.382,29 

12. ERGEBNIS DER GEWÖHNLICHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT - 43.170,07 - 25.579,82 

13. Steuern vom Einkommen - 

1.769,29 

- 

1.728,63 

14. Jahresüberschussl-fehlbetrag - 44.939,36 - 27.308,45 

15. Überrechnung aufgrund eines 

Gewinn-Nerlustabführungsvertrages 30.719,80 18.667,61 

- 8.640,84 

- 47.573,05 

.

Weizer Enerqie-lnnovations-Zentrum GmbH 

Gewinn- und Verlustrechnung 01.10.2010 bis 30.09.2011 

1 18. 

1BILANZGEWINN 1 -VERLUST - 70.433,45 f - 

56.213,89


Entwicklung des Anlagevermögens zum 30. September 2011 

Entwicklung zu Anschaffungs- und HersteIlungskostn Entwicklung der Abschreibungen Buchwerte 

Stand Zugänge Umbuchungen Abgänge Stand Stand Zugänge Abgänge Stand Stand Stand 

01.102010 3009.2011 01.10.2010 30.09,2011 01.10,2010 30.09.2011 

1. Immaterielle Vermögensgegenstände 27.923,71 189,00 0,00 0,00 28.112,71 23.520,09 3.581,52 0,00 27.101,61 4.403,62 1.011,10 

1. Software 27.923,71 189,00 000 0,00 28.112,71 23.520,09 3.581,52 0,00 27.101,61 4.403,62 1.011,10 

II. Sachanlagen 10.380.618,82 341.444,58 0,00 9.099,69 10.712.963,71 1.303.747,45 260.907,07 9.099,69 1.555.554,83 9.076.871,37 9.157.408,88 

1. Bauten auf fremden Grund 10.137.326,66 297.370,43 0,00 0,00 10.434.697,09 1.136.617,25 246.448,30 0,00 1.383.065,55 9.000.709,41 9.051.631,54 

2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 232.205,05 10.730,76 0,00 8.556,30 234.379,51 167.130,20 13.915,38 8.556,30 172.489,28 65.074,85 61.890,23 

3. Anlagen in Bau 11.087,11 32.800,00 0,00 0,00 43.887,11 0,00 0,00 0,00 0,00 11.087,11 43.887,11 

4. Geringwertige Wirtschaftsgüter 0,00 543,39 0,00 543,39 0,00 0,00 543,39 543,39 0,00 0,00 0,00 

III. Finanzanlagen 16.600,00 0,00 0,00 0,00 16.600,00 11.556,87 0,00 0,00 11.566,87 5.043,13 5.043,13 

1. Beteiligungen 16.600,00 0,00 0,00 0,00 16.600,00 11.556,87 0,00 0,00 11.556,87 5.043,13 5.043,13 

Summe Anlagevermögen 10.425.142,53 341.633,58 0,00 9.099,69 10.757.676,42 1.338.824,41 264.488,59 9.099,69 1.594.213,31 9.086.318,12 9.163.463,11


Anhang und Erläuterungen 

Aktiva 


1. Immaterielle Vermögensgegenstände 

1. Software 

Buchwertentwicklung 

Stand 01.10.2010 

Zugang 

Abschreibung 

Stand 30.09.2011 

Datenverarbeitungsprogramme 

Die Zugänge werden mit den Anschaffungskosten angesetzt und planmäßige (linear) abgeschrieben. 


1. Bauten auf fremden Grund 


Stand 01.10.2010 

Zugang 

Abschreibung 

Stand 30.09.2011 

W.E.I.Z. 1 

W.E.I.Z. II 

W.E.I.Z. III 

Grundstückseinrichtungen 

Die Nutzungsdauer des Betriebsgebäudes W.E.l.Z. 1 beträgt 40 Jahre. Die Inbetriebnahme des Gebäudes erfolgte im 

Oktober 1999. Danach erfolgten noch Aktivierungen von nachträglichen Anschaffungskosten. 

Die Nutzungsdauer des Gebäudes Weiz II beträgt 50 Jahre. Die Inbetriebnahme erfolgte im Mai 2007. 

Danach erfolgten noch AktMerungen von nachträglichen Anschaffungskosten. 

Die Nutzungsdauer des Gebäudes Weiz lii beträgt 40 Jahre. Die Inbetriebnahme erfolgte im Februar bzw. Juni 2010. 

4.403,62 

18900 

3.581,52 

1.011,10 

30.09.2011 30.09.2010 

1.011,10 4.403,62 

9.000.709,41 

297.370,43 

246.448,30 

9.051.631,54 

30.09.2011 30.09.2010 

2.097.440,62 2.174.296,44 

2.921.249,06 2.975.675,55 

4.030.291,69 3.848.190,18 

2.650,17 2.547,24 

9.051.631,54 9.000.709,41 

Hinsichtlich des Grund und Bodens bestehen Baurechtsvereinbarungen mit der Sparkasse in Weiz, der Stadtgemeinde Weiz 

Wirtschaftsentwicklungs KG und der Stadtgemeinde Weiz als Baurechtsbesteller. 

Der Grundwert im Anlagevermögen beträgt € 0,00. 

Hinsichtlich der Subventionen wird auf die Entwicklung des Sonderpostens lnvestitionszuschüsse verwiesen. 

2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 


Stand 01.10.2010 

Zugang 

Abschreibung 

Stand 30.09.2011 

Betriebs-/Geschäftsausstattung 

Sonstige Betriebsausstattung 

Büromaschinen, EDV-Anlagen 

Die Zugänge werden mit den Anschaffungskosten angesetzt und planmäßige (linear) abgeschrieben. 

Die Geringwertigen Wirtschaftsgüter werden im Jahr des Zuganges voll abgeschrieben. 

3. Anlagen in Bau 


65.074,85 

10.730,76 

13.915,38 

61.890,23 

30.09.2011 30.09.2010 

26.420,00 28.793,25 

20.000,45 21.317,48 

15.469,78 14.964,12 

61.890,23 65.074,85

) 

) 



Stand 01.10.2010 

Zugang 

Abgang 

Stand 30.09.2011 

W.E.I.Z. 1 

W.E.I.Z. IV 

Photovoltaikanlage 

III. Finanzanlagen 

1. Beteiligungen 


Stand 01.10.2010 

Zugang 

Abgang 

Stand 30.09.2011 

Innovation Region Styria GmbH 

Innovation Region Styria GmbH 

EC Energie Center Lipizzanerheimat GmbH 


EG Energie Center Lipizzanerheimat GmbH 

Human Research GmbH 

8. Umlaufvermögen 

1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 


Kundenforderungen Inland 

Kundenforderungen Inland - Mieter 

Wertberichtigungen zu Kundenforderungen 

Erbrachte noch nicht fakturierte Leistungen (netto) 

Wertberichtigung 

Geseilschafterzuschuss 

Wertberichtigung 

Bei der Bewertung der Forderungen werden erkennbare Risken durch individueHe Abwertungen berücksichtigt. 

11.087,11 

32.800,00 

43.887,11 

30.09.2011 30.09.2010 

11.08711 11.087,11 

30.800,00 - 

2.000,00 - 

43.887,11 11.087,11 

5.043,13 

5.043,13 

30.09.2011 30.09.2010 

4.500,00 4.500,00 

1.206,87 - 1.206,87 

350,00 350,00 

10.000,00 10.000,00 

10.350,00 - 10.350,00 

1.750,00 1.750,00 

5.043,13 5.043,13 

Unternehmen Firmenbuch-Nr. Anteil in % Bilanzdaten per Eigenkapital Letztes Ergebnis 

lnnovation Region Styrla GmbH FN287077y 11,11% 31.12.2010 28.310,51 - 1.327,64 

EC Lipizzanerheimat GmbH FN 320394v 2,00% 31.12.2009 86.890,31 430,07 

Human Research GmbH FN 350169f 5,00% 31.12.2010 3.290,05 - 31.709,95 

30.09.2011 30.09.201U 

7.366,30 4.645,36 

58.301,11 

6.075,85 - 

52.813,50 

6.633,44 

- 18.708,81 

59.591,56 69.534,23 

Die Einzeiwertberichtigungen zu Forderungen wurden mit EUR 6633,44 gebildet; bis zum Bilanzerstellungszeitpunkt sind keine 

weiteren Risken zu Tage getreten.




Forderungen gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 

3. sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände 

Sonstige Forderungen 

Sonstige Forderungen - 

Sonstige Forderungen - 

Sparbuch Kaution Mayer 

Förderungen 

Sparbuch Kaution Human Research 

Sparbuch Kaution Sommer 

Sparbuch Kaution Ziegler 

Sparbuch Kaution SOS Kinderdorf 

Sparbuch Kaution JR 

Sparbuch Kaution Wurzinger 

Sparbuch Kaution NTC 

Sparbuch Kaution 

Konto ERA SME WEG 

Forderungen Finanzamt aus Steuern 

lnvestitionskostenzuschüsse 

30.09.2011 30.09.2010 

448,68 4.550,40 

448,68 4.550,40 

30.09.2011 30.09.2010 

4.777,50 3.787,09 

13.178,00 197.214,80 

379.775,00 379.775,00 

800,00 767,67 

4.665,64 - 

765,27 764,84 

544,59 544,08 

- 900,00 

13.502,17 15.876,31 

299,46 298,34 

11.345,14 11.345,14 

13.726,54 7.684,13 

- 560,02 

2.858,43 37.242,72 

446.237,74 656.760,14 

Bei den sonstigen Forderungen Förderungen handelt es sich um für das Geschäftsjahr noch zu erwartende Einnahmen aus 

Förderungen für folgende Projekte: 

IEC SME 

Gründerland Steiermark 

Energy in minds 

WEG 

RPS 

Generation Innovation 

Gründerland Steiermark - 

Folgepr. 

E-Contracting 

Projektentwicklung und Akquisition 

IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 

c. 

Girokonto 

Rechnungsabgrei 

Baurechtszins 

Mitgliedsbeitr8ge 

Wartungsvertr8ge 

30.09.2010 Zahlungseingang Abgr. GJ 30.09.2011 

lfd. 

5.285,02 5.285,02 - 

0,00 

15.103,88 14.016,80 - 

127.239,90 127.239,90 - 

1.087,08 

34.686,00 34.686,00 - 

12.000,00 12.000,00 - 

500,00 6.278,00 6.778,00 

1.000,00 4.700,00 5.700,00 

700,00 

- 700,00 

1.400,00 - 

1.400,00 

- 

197.214,80 193.227,72 9.190,92 13.178,00 

30.09.2011 30.09.2010 

119.898,85 - 

119.898,85 - 

30.09.2011 30.09.2010 

7.490,58 - 

501,90 271,25 

1.995,63 208,13 

9.988,11 479,38

) 



Passiva 

A. Eigenkapital 

1. Nennkapital 

1. Stammkapital 



Steiermärkische Bank und Sparkassen AG 

Verein Energieregion Weiz-Gleisdorf 

2. atypisch stille Beteiligung 

Einlage Steiermärkische Bank und Sparkassen AG 

Ergebnisanteil Steiermärkische Bank und Sparkassen AG 

Verlustvortrag Steiermärkische Bank und Sparkassen AG 

Einlage Kulmer Bau GmbH & Co KG 

Ergebnisanteil Kulmer Bau GmbH & Co KG 

Verlustvortrag Kulmer Bau GmbH & Co KG 

Einlage Strobl-Bau GmbH 

Ergebnisanteil Strobl-Bau GmbH 

Verlustvortrag Strobl-Bau GmbH 

II. Kapitalrücklagen 

Gesellschafterzuschuss Stadtgemeinde Weiz 

Anpassung Stammkapital (EURO) 

30.09.2011 

55,40% 450.571,57 

- 24.897,09 

- 230.052,82 

- 

- 

195.621,66 

6,70% 54.504,63 

- 3.011,75 

- 27.823,20 

- 

- 

23.669,68 

6,26% 50.870,98 

- 2.810,96 

- 

- 25.979,92 - 

22.080,10 

241.371.44 

30.09.2011 30.09.2010 

61.771,91 61.771,91 

36,41 36,41 

61.808,32 61.808,32 

Bei den nichtgebundenen Kapitairücklagen handelt es sich einerseits um einen nicht rückzahlbaren Geseilschafterzuschuss von Seiter‘ 

der Stadtgemeinde Weiz in Höhe von EUR 61.77191 (ATS 850.000,00), der im WJ 1999/2000 eingeräumt wurde und andererseits un. 

eine Anpassung des Stammkapitals gemäß 1. Euro-JuBeG. 

III. Bilanzverlust 

Jahresergebnis 

Verlustvortrag 

- 14.219,56 

- 56.213,89 

- 70.433,45 

30.09.2011 30.09.2010 

137.928,00 137.928,00 

< 54.030,00 54.030,00 

61712,00 61.712,00 

3.630,00 3.630,00 

257.300,00 257.300,00 

30.09.201 

450.571 ‚5i 

15.129,30 

214.923,52 

220.518,75 

54.504,63 

1.830,16 

25.993,04 

26.681,43 

50.870,98 

1.708,15 

24.271,77 

24.891,06 

272.091.24 

30.09.2011 30.09.2010 

- 8.640,84 

- 47.573,05 

- 56.213,89



B. Investitionszuschüsse 

Subvention W.E.I.Z. l 

Subvention W.E.I.Z. 1 Baurecht 

Subvention W.E.I.Z. 1 Passivhaus 

Subvention W.E.I.Z. II 

Subvention W.E.I.Z. III 

C. Rückstellungen 

Rückstellungen für Abfertigungen 

Rückstellungen für Sonderzahlungen 

Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube 

Rückstellungen für Überstunden 

Rückstellungen für Bilanzerstellung 

Rückstellungen für Beratungskosten 

Rückstellungen für Rechtskosten 

Rückstellungen für sonstige Zwecke 

Rückstellungen für Projekte 

01.10.2010 Verwendung 

5.832,47 - 

7.140,51 - 

16.906,98 - 

2.304,51 - 

5.400,00 - 

800,00 - 

800,00 - 

2917,35 

7.140,51 

16.906,98 

2.304,51 

5.400,00 

800,00 

800,00 

Die Abfertigungsrückstellung wird nach finanzmathematischen Grundsätzen auf Basis eines Rechnungszinssatzes von 4% und eines 

Pensionseintrittsalters von 60/65 ermittelt. Das mit 45% bzw 60% gewählte Ausmaß im Sinne des 14 EStG wurde für steuerliche 

Zwecke mit 5/5, d.s. EUR 4.241,57, dotiert. 

Die Rückstellung für Beratungskosten beinhaltet die voraussichtlichen Abschlusskosten. 

D. Verbindlichkeiten 

1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 




2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Haftrücklässe 

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Deckungsrücklässe 

Erhaltene noch nicht fakturierte Leistungen (netto) 

3. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 





Darlehen WEIZ II 

Darlehen WEIZ III 

01 .10.2010 Verbrauch Zuvisung 30.09.2011 

- 1.366.973,26 

72.709,20 - 

- 28.887,42 

931.036,83 - 

375.027,81 - 

2.774.634,52 - 

33.352,00 - 

39.184,47 - 

352 

369 

47.137,01 

2.507,21 

962,91 

20.022,30 

9.494,37 

80.123,80 

1.319.836,25 

70.201,99 

27.924,51 

911.014,53 

- 

- 

33.352,00 

36.269,35 

12500-016204 Girokonto 

00001-902766 Baukonto 

12507-407521 Darlehen WEIZ 1 

Zuweisung 

624,32 

14.215,56 

16.843,21 

8.790,14 

5.700,00 

600,00 

1.000,00 

127,50 

10.000,00 

57.276,41 

57.900.73 

30.09.2011 

2.857.001,29 

243.029,04 

3.100.030,33 

30.09.2010 

27.070,14 

3.641.027,46 

291.105,84 

3.959.203,44 

30.09.2011 30.09.2010 

10.595,48 150.800,89 

1.025,72 66.838,77 

- 

365.533,44 

2.694.510,72 

30.09.2011 

3.539,44 

14.215,56 

16.843,21 

8.790,14 

5.700,00 

600,00 

1.000,00 

127,50 

10.000,00 

57.276,41 

60.815.85 

66.771,94 

10.119,57 13.777,52 

21.740,77 298.189,12 

30.09.2011 30.09.2010 

1.993.527,33 2.091.522,46 

1.370.000,00 - 

1.709,97 - 

- 10.000,00 

3.365.237,30 2.101.522,46



4. sonstige Verbindlichkeiten 

Förderungsabwicklung RPS 

Förderungsabwicklung ERA SME WEC 

Sonstige Verbindlichkeiten - Bioboller 

Sonstige Verbindlichkeiten 

Kautionen 

Verrechnung Kammerumlage 

Finanzamt Umsatzsteuer 

Finanzamt KÖST noch nicht fällig 

Verrechnung Kommunalsteuer 

Verrechnung Lohnsteuer 

Verrechnung DB. DZ 

Verrechnung Sozialversicherung 

E. Rechnungsabgrenzungsposten 

Passive Rechnungsabgrenzung 

30.09.2011 30.09.2010 

- 9.600,00 

- 32.183,83 

- 8.337,50 

8.791,89 6.897,90 

50.709,87 40.049,37 

439,00 439,00 

406,69 357,23 

779,97 644,45 

645,93 583,47 

5.080,92 4.228,44 

66.854,27 103.321,19 

30.09.2011 30.09.2010 

392,50 6.601,40 

f

Forderungsspiegel 2010(2011 

CD 

N 

CD 

Co 

m 

0 

3 

m -‚ 

CD 

c CD 

davon Restlaufzeit davon Restlaufzeit davon wechselmäßig abgezogene 

Bezeichnung der Forderung Jahr Gesamtbetrag 

0 

bis 1 Jahr mehr als 1 Jahr verbrieft Wertberichtigung 

Cp 

t 3 

-I 

Co 

CD3 

0 

Forderungen aus Lieferungen und 

2011 59.591,56 59 591,56 6.075,85 

• Leistungen 

1 

0 

Vorjahr 69.534,23 69.534,23 6.633,44 

Forderungen gegenüber Unternehmen, 

r,J 

0 

2011 448,68 448,68 

mit denen ein Beteiligungsverh)tnis 

besteht 

CD 

Vorjahr 4.550,40 4.550,40 

r. 

-‚ 

Sonstige Forderungen und 

2011 446.237,74 446.237,74 

. Vermögensgegenstände 

0 

Vorjahr 656.760,14 656.760,14 

1 

Forderungen insgesamt 2011 506.277,98 506.277,98 - - 6.075,85 

Vorjahr 730.844,77 730.844,77 - 

- 6.633,44

indlichkeitenspiegel 201012011 

CD 

N 

CD 

m 

m 

CD 1 

-I 

davon Restlaufzeit davon Restlaufzeit davon Restlaufzeit davon dinglich 

ichnung der Verbindlichkeit Jahr Gesamtbetrag 

CD 

Art der Sicherung 

bis 1 Jahr mehr als 1 Jahr mehr als 5 Jahre besichert 

C 

z 

cc 

CD 

0 

Verbindlichkeiten gegenüber 

2011 3.100.030,33 2.906.717,19 193.313,14 - 

Kreditinstituten 

Vorjahr 3.959.203,44 3.716.369,45 242.833,99 36.568,96 

0 

2011 21.740,77 21.740,77 

Verbindlichkeiten aus Lieferungen 

(1) 

und Leistungen 

Vorjahr 298.189,12 298.189,12 

CD 

2011 3.365.237,30 136.308,27 3.228.929,03 2.661.493,42 

Verbindlichkeiten gegenüber 

Unternehmen, mit denen ein 

-‚ 

3 03 

Vorjahr 2.101.522,46 110.567,36 1.990.955,10 1.576.959,88 

Beteiligungsverhltnis besteht 

sonstige Verbindlichkeiten 

2011 66.854,27 66.854,27 

103.321,19 103.321,19 

. Vorjahr 

1 

indlichkeiten gesamt 2011 6.553.862,67 3.131.620,50 3.422.242,17 2.661 .493.42 

Vorjahr 6.462.236,21 4.228.447,12 2.233.789,09 1.613.528,84 

fl,

0 

Verl 

Beze 

Verbi

) 

Weizer Energie-nnovations-Zentrum GmbH 


Gewinn- und Verlustrechnung 

1. Umsatzerlose 

Vermietung 

Betriebskosten 

Beratungen 

Projekte 

sonstige Verrechnungen 

Die nicht umsatzsteuerbaren Projekterlöse wurden zu den sonstigen betrieblichen Ertragen umgegliedert. 

2. andere aktivierte Eigenleistungen 

W.E.I.Z. III 

W.E.I.Z. III 

3. sonstige betriebliche Erträge 

Projekte (Förderungen) nicht umsatzsteuerbar 

Auflösung lnvestitionskostenzuschüsse 

sonstige Erlöse 

Löhne 

Gehälter 

Aufwendungen für Abfertigungen 

Aufwendungen für gesetzlichen Sozialabgaben und Pflichtbeiträge 

sonstige Sozialaufwendungen 

Finanzierungskosten 

Personalleistungen 

4. Aufwendungen für Material und sonstige bezogene Herstellungsleistungen 

a. Materialaufwand 

Handelswaren - 

Schlüssel 

b. Aufwendungen für bezogene Leistungen 


Beratungen 

Projekte 

5. Personalaufwand 

2010/2011 2009/2010 

417.009,48 314.944,86 

248.161,82 207.728,46 

31.729,00 33.536,11 

29.290,00 88.849,44 

71.039,34 25.671,78 

797.229,64 670.730,65 

2010/2011 2009/2010 

53.784,97 49.487,84 

60.298,00 

53.784,97 109.785,8‘ 

- 

2010/2011 200912010 

48.500,00 147.271,17 

80.123,80 75.382,50 

16.159,74 21.402,86 

144.783,54 244.056,53 

2010/2011 2009/2010 

387,90 1.304,42 

387,90 1.304,42 

2010/2011 2009/2010 

156.203,34 128.353,80 

14.664,27 17.387,50 

38.971,13 189.181,90 

209.838,74 334.923,20 

2010/2011 2009/2010 

52.451,49 50.237,37 

126.380,86 116.907,16 

3.446,80 2.315,05 

46.051,38 43.434,16 

228.,53 212.893,74



Die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer beträgt: 

Arbeiter 

Angestellte 

Gesamt 

6. Abschreibungen 

Abschreibungen für Anlagen 

Abschreibungen für Anlagen 

Geringwertige Wirtschaftsgüter 

7. sonstige betriebliche Aufwendungen 

Zinsaufwand 

Zinsen für Darlehen 

sonstiger Finanzierungsaufwand 

außerplanmäßig 

Steuern (ohne Steuern vom Einkommen und Ertrag) 

Gebühren und Beiträge 

Instandhaltungen 

Reise- und Fahrtaufwand / Aus- und Fortbildung 

Post, Telekommunikation und lnternetdienste 

MietautWand (Baurecht) 

Büro- und Verwaltungsaufwand 

Werbeaufwand 

Rechts- und Beratungsaufwand, Buchhaltung, Lohnverrechnung 

Forderungsverluste, Verluste abgegangener Sachanlagen 

Forderungsverluste Subventionen (Projekte) 

sonstige betriebliche Aufwendungen 

8. Betriebserfolg 

Betriebserfolg 

9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 

Zinserträge 

10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 

II. Finanzertolg 

Finanzerfolg 

12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 

Ergebnis der gew5hnlichen Geschäftstätigkeit 

201012011 Vollzeitaguivalent 2009/2010 Vollzeitäquivalent 

6,00 2,91 4,00 2,75 

6,00 3,40 6,00 3,35 

12,00 6,30 10,00 6,10 

201012011 2009/2010 

263.945,20 225.986,91 

- 

11.556,87 

543,39 1.243,30 

264.488,59 238.787,08 

2010/2011 2009/2010 

9.949,08 2.249,81 

2.140,70 2.277,50 

7.252,85 1.572,80 

24.111,67 14.566,94 

7.601,55 17.267,76 

41 .692,2 1 40.895,54 

6.986,98 7.845,46 

4.611,62 13.154,50 

19.642,85 27.943,43 

1 .852,65 6.167,72 

2.087,08 38.641,24 

20.224,86 11 .279,4 1 

148.154,10 183.862,11 

2010/2011 2009/2010 

144.598,29 52.802,47 

2010/2011 2009/2010 

140,54 6,15 

2010/2011 2009/2010 

118.411,94 49.754,71 

38.137,11 28.052,72 

31.359,85 581,01 

187.908,90 78.388,44 

2010/2011 2009/2010 

187.768,36 - 

78.382,29 

2010/2011 2009/2010 

43.170,07 - 

25.579,82



14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 

Körperschaftssteuer 

Körperschaftssteuer Vorjahr 

Kapitalertragsteuer 

15. Jahresüberschussl-fehlbetrag 

Jahresüberschuss/-fehlbetrag 

16. Überrechnung aufgrund eines Gewinn-Nerlustabführungsvertrages 

Ergebnisanteil Steiermärkische Bank und Sparkassen AG 

Ergebnisanteil Kulmer Bau GmbH & Co KG 

Ergebnisanteil Strobl-Bau GmbH 

Überrechnung aufgrund eines Gewinn-Nerlustabführungsvertrages 

17. Jahresgewinnl-verlust 

Jahresgewinn/-verlust 

18.Verlustvortrag aus dem Vorjahr 

Verlustvortrag aus dem Vorjahr 

19. Bilanzgewinnl-verlust 

Jahresergebnis 

Verlustvortrag 

Bilanzgewinn/-verlust 

- 

- 4.4.939,36 

55,40% - 

6,70% - 

6,26% - 

- 14.219,56 

- 56.213,89 

- 14.219,56 

- 56.213,89 

- 70.433,45 

. 15,85 

201012011 2009)2010 

175000 1.750,00 

- 

22,91 

35,14 1,54 

1.769,29 1.728,63 

2010/2011 2009/2010 

- 27.308,45 

2010/2011 

24.897,09 

3.011,75 

2.810,96 - 

30.719.80 - 

2009I2010 

15.129,30 

1.830,16 

1.708,15 

18.667.61 

2010/2011 2009/2010 

- 8.640,84 

2010/2011 2009/2010 

47.57305 

- 

2010/2011 2009/2010 

- 8.640,84 

47.573,05 

56.213,89 

- 

- 

c.



Projektabwicklungen 

Projekt Gründerland 

Projekt Energy in minds 

Projekt IEC SME 

Projekt ERA SME WEG 

Projekt ÖS 

Projekt RPS 

Projekt Generation Innovation 

Projekt E-Contracting 

Beratungen / Technisches Büro - 

Beratung Bioboiler 

Beratung Gründerland 

Beratung Energie_Wissen 

Beratung Eine Region fährt ab 

Beratung KBB 

Beratung BRIDGE 

Beratung Energiekostensparen 

Beratung IZ Grodzisk 

Vermietungsgrad 

Vergleich 2009/2010 

12.929,08 

2.152,18 

- 7.714,98 

- 17.272,90 

12.352,08 

8.000,00 

4.897,27 

- 4.389,40 

- 57,14 

- 134.482,43 

- 27.308,45 

500,00 42.100,00 - 

Vermietung W.E.I.Z. allgemein 2.276,54 30.393,89 

Vermietung W.E.I.Z. 1 30.745,63 174.707,55 

Vermietung W.E.I.Z. II 79.820,59 229.624,40 

Vermietung W.E.I.Z. III - 3.449,04 370.540,00 

Vermietung W.E.I.Z. IV - - 

Marketing 

Projektentwicklung und Akquisition 

Verwaltung 

Vermietung W.E.I.Z. 1 

Vermietung W.E.I.Z. II 

Vermietung W.E.l.Z. III 

Weiz, am 20.12.2011 

Dl Franz Kern 

31.511,61 

700,00 - 

18.482,80 28.445,66 - 

23.200,00 

9.818,61 

4.560,00 

5.000,00 

2009/2010 

vermietb. Fläche 

1.350,38 

2.168,40 

2.322,31 

5.841,09 

342,86 

768,20 

3.281,89 

879.065,29 

per 30.09.2010 

Auslastung 

91,6% 

70,5% 

78,9% 

78,7% 

Erträge Förderungen Aufwendungen 

5.700,00 - 4.639,61 

17.175,00 

1.081,20 

29.290,00 

3.377,50 

50.607,13 - 

20.022,30 - 

9.494,37 - 

128.623,80 - 

201 0/2011 

vermietb. Fläche 

1.351 ‚00 

2.173,31 

2.356,80 

5.881,11 

18.760,05 

210.855,57 

188.921,23 

337.149,84 

37,09 

per 30.09.2011 

davon vermietet 

1.296,00 

1.747,47 

2.019,01 

5.062,48 

2010/2011 

1.060,39 

10.588,39 

700,00 

11.633,84 

14.459,11 

60.725,47 

42.884,53 

37,09 

9.962,86 

13.358,52 3.816,48 

- 1.081,20 

8.787,00 20.503,00 

- 21,60 

- 96,47- 

- 282,53 

- 8.835,86 

- 

- 

- 768,20 

- 200.157,61 

1.052.628,45 

- 

- 

3.355,90 

96,47 

282,53 

8.493,00 

196.875,72 

44.939,36 

per 30.09.2011 

Auslastung 

95,9% 

80,4% 

85,7% 

86,1%

Erfolgs- und Liquiditätsplanung Beratungs- GmbH W.E.I.Z. 

Szenario2 Personal steigend, realistisch 

Planung 

Planung 

Jahr 2011/2012 

Erfolg 

2011/2012 

Liquidität 

1. JH bis 03 

Erfolg 

1. JH bis 03 

Liqudität 

2. JH ab 04 

Erfolg 

2. JH ob 04 

Liquidität 

Steigerung 2012/2013 

Erfolg 

2012/2013 

Liquidität 

1. Quartal 

Erfolg 

1. Quartal 

Liquidität 

2. Quartal 

Erfolg 

2. Quartal 

Liquidität 

3. Quartal 

Erfolg 

3. Quartal 

Liquidität 

4. Quartal 

Erfolg 

Umsatzeröse Projekte 

Förderprojekte in Bearbeitung 

Förderprojekte eingreicht/neu (Erfolgsquote 15%) 

50.100 

5 000 

14.086 15.800 14.086 34.300 

5 000 

- 89.800 

l158 900 

70.725 22.450 

14 500 

42.500 22.450 

12 000 

10.800 22.450 

16 400 

5.275 22.450 

16 000 

Beratu ngsprojekte 

Projektmanagement Färderprojekte (PM) in Bearbeitung 

Projektmanagement Färderprolekte IPM) neu 

Förderberatung/-einreichungen (Förderexperte) in Bearbeitung 

Förderberatung/-einreichungen (Färderexperte) neu 

Konzeptentwicklungen (Energie-, Regional-, IZ-Experte) neu 

Service- & Assistenzlelstungen 

Umsatzerlöse gesamt Projekte 

46.500 

4.200 

105.800 

37.750 

2.100 

53.936 

29.000 

44.800 

14.500 

28.586 

17.500 

4.200 

61.000 

23.250 

2.100 

25.350 

2% 

2% 

2% 

2% 

30.500 

4.000 

8.000 

3.000 

194.200 

24.000 

- 

2.100 

4.000 

6.000 

2.000 

108.825 

7.625 

1.000 

2.000 

47.575 

8.750 

2.100 

1.000 

54.350 

7.625 

1.000 

2.000 

1.000 

46.075 

3.813 

1.000 

2.000 

1.000 

18.613 

7.625 

1.000 

2.000 

500 

49.975 

3.813 

1.000 

2.000 

500 

12.588 

7.625 

1.000 

2.000 

500 

49.575 

Fördererlöse für Fremdleistungen 

- 

Geförderte Fremdielstungen (Erlöse lix) 24.000 24.000 77.000 12.000 20.000 - 

(Erlöse neu 

10.000 - 2.500 

Erfolgsquote 

- 

Fördererlöse für Fremdleistungen gesamt 24.000 - - 

- 24.000 87.000 12.000 22.500 - 

Liquidität gesamt 

Liquidität Gesamt kumuliert 

132.740 

132.740 

- 131.255 

- 263.995 

25.000 - 

2.500 - 

27.500 - 

20.000 

2.500 

22.500 

6.000 12.000 

- 2.500 

6.000 14.500 

Umsatzerläse Energieagentur 

Energieausweise 15.500 15.500 4,500 4.500 31.000 11.000 2% 18.000 13.000 4.000 2.000 4.000 2.000 5.000 4.000 5.000 

Stellungsnahmen 4.500 4.500 1.500 1.500 3.000 3.000 2% 6.000 4.500 1.500 750 1.500 750 1.500 1.500 1.500 

Thermografie 2.500 2.500 1.500 1.500 1.000 1.000 2% 8.000 8.000 4.000 2.000 4.000 2.000 - 4.000 - 

BEA 6.500 6.500 3.000 3.000 3.500 3.500 2% 8.000 6.000 2.000 1.000 2.000 1.000 2.000 2.000 2.000 

Energieberatung 14.000 5.375 2.500 2.500 11.500 2.875 2% 16.000 22.625 5.000 11.125 5.000 2.500 4.000 5.000 2.000 

- Fördereinrechungen für lokale Partner lOemag, Land, (PCI 1.000 1.000 1.000 1.000 2% 2.000 1.500 - - 1.500 - 500 

- 

- Sonstiges lSchulungen, Vortrage, Hauführunen, neue DL E+Zentren etc.) 1.000 1.000 1.000 1.000 2% 2.000 1.000 - - - 

- 1.000 - 1.000 

- 

Umsatzerlöse gesamt Energieagentur 45.000 36.375 13.000 13.000 32.000 23.375 60.000 56.625 16.500 16.875 16.500 8.250 15.000 16.500 12.000 

Umsatzerli3se gesamt 174.800 57.800 117.000 48.725 341.200 86.575 90.075 87.475 76.075 

. 

‘ 

Aufwendungen/Ausgaben gesamt 

Hard- & Software 

bezogene Leistungen (Fremdleistungen VW) 

bezogene Leistungen (Fremdleistungen MH Thermo) 

bezogene Fremdlelstungen Projekte (Eigenkapital 20%) 

Personal (1/3 FK, 2/3 BP, TF, DL, AD, MP) 

Abschreibungen Hard- & Software 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 

2% 

2% 

2% 

4% 

9.500 

2.000 

94.000 

127.000 

6.000 

7.000 

5.000 

9.500 

2.000 

94.000 

127.000 

- 

7.000 

4.625 

500 

23.500 

36.286 

1.500 

1.750 

2.000 

4.625 

500 

23.500 

36.286 

1.750 

1.625 

500 

29.500 

27.214 

1.500 

1.750 

1.000 

1.625 

500 

29.500 

27.214 

1.750 

1.625 

500 

24.500 

36.286 

1.500 

1.750 

1.000 

1.625 

500 

24.500 

36.286 

1.750 

1.625 

500 

16.500 

27.214 

1.500 

1.750 

Sonstige betriebliche Aufwendungen 

Steuern 

Gebühren & Beiträge 

. . 

2% 

2% 

2.000 

1.000 

- 

2.000 

1.000 

1.000 

500 

1.000 

500 

- 

- 

- 

- 

1.000 

500 

1.000 

500 

- 

- 

lnstandhaltungen 

Reise- & Fahrten / Aus- & Fortbildung 

Post, Telekommunikation & lnternetdienste 

Mietaufwand 

Kaution, Vergebührung Miete 

Büro- und Verwaltungsaufwand (inkl. Kopien) 

Werbeaufwand 

2% 

2% 

2% 

2% 

2% 

2% 

- 

20.000 

3.900 

8.500 

1.500 

3.600 

2.500 

15000 

- 

20.000 

3.900 

8.500 

1500 

3.600 

2.500 

15.000 

- 

5.000 

975 

2.125 

1.500 

900 

625 

3.750 

- 

5.000 

975 

2.125 

1.500 

900 

625 

3.750 

- 

5.000 

975 

2.125 

- 

900 

625 

3.750 

- 

5.000 

975 

2.125 

- 

900 

625 

3.750 

- 

5.000 

975 

2.125 

- 

900 

625 

3.750 

- 

5.000 

975 

2.125 

- 

900 

625 

3.750 

- 

5.000 

975 

2.125 

- 

900 

625 

3.750 

11 785 3 705 2 848 926 3 098 926 3 068 926 2 648 

sonstige betriebliche Aufwendungen 


- 

‘ 

333.051 333.051 - 

2% 2.500 

317.785 

2.500 

308.705 

1.000 

88.383 

1.000 

86.962 

500 

79.062 

500 

76.391 

500 

84.603 

500 

81.962 

500 

65.612 

minus WEIZ Vermietung Overhead “ .‘ 110.000 110.000 

.!Ch: & Beratung, Buchhaltung, Lohnverr. . 

flgsverlusteSubventlonen (5%) 3 705 

‘_ Ergebnis gesamt 

Ergebnis gesamt kumuliert 

Änderungen noch Besprechung 19.06.2012 

‘ .‘ 

. 48.251 

:.. ‚ ‚ 

. 23.415 - 

. 

- 24.836 

1.808 

11.013 2.872 10.463 

- 15.737 

- 

- 49.528 - 46.874

( 

Erfolgs- und Liquiditätsplanung Beratun{ 

Szenario2 Personal steigend, realistisch 

Jahr 

timsatzerlöse Projekte 

bezogene Leistungen (Fremdleistungen VW) 

bezogene Leistungen (Fremdielstungen MH Thermo) 

bezogene Fremdleistungen Projekte (Eigenkapital 20%) 

Personal (1/3 FK, 2/3 BP, TF, DL, AD, MP) 

Abschreibungen Hard- & Software 

Sonstige betriebliche Aufwendungen 

Steuern 

Gebühren & Beiträge 

Instandhaltungen 

Reise- & Fahrten / Aus- & Fortbildung 

Post, Telekommunikation & lnternetdienste 

Mietaufwand 

Kaution, Vergebührung Miete 

Büro- und Verwaltungsaufwand (inkl. Kopien) 

Werbeaufwand 

4. 

Liquidität Erfolg Liquidität Erfolg Liquidität Erfolg Liquidität Erfolg Liquidität Erfolg Liquidität Ei! I‘‘‘ Liquidität Erfolg Liquidität Erfolg Liquidität Liquidität 

Quartal 2013/2014 2013/2014 1 Quartal 1 Quartal 2 Quartal 2 Quartal 3 Quartal 3 Quartal 4 Quartal 4 Quartal 2014/20 2014/2015 2015/2016 2015/2016 2016/2017 2016/2017 offen 

Förderprojekte in Bearbeitung 12.150 22.760 46.725 5.000 3.575 6.380 3.250 6.380 2.450 5.000 37.450 ‘ 40.210 5.000 

Förderprojekte eingreicht/neu (Erfolgsqu— 50 42 900 22 000 20 500 14 500 22 000 1‘ 100 20 850 15 400 103 500 80 500 195 000 98 475 97 125 116 750 

Beratungsprojekte 

. 

27.214 129.540 129.540 37.011 

4.800 - 1.200 

5.000 20.400 20.400 5.100 

975 3.978 3.980 995 

2.125 8.670 8.672 2.168 

- 

Projektmanagement Förderprojekte )PM) Bearbeitung 21.750 in 7.625 6.500 6.500 7.625 7.625 6.500 

Projektmanagement Förderprojekte 40.800 20.400 10.200 51.816 46.308 52.852 26.955 

)PM) neu 10.200 10.200 10.200 10.200 10.200 52.334 53.909 

Förderberatung/-einreichungen (Förderesperte) Bearbeitung 

53.381 

in 

Förderberatung/-einreichungen (Förderexperte) 2.550 neu 1.000 9.180 7.140 - 

- 

2.550 2.550 2,040 2.550 2.040 2.040 13.444 1 12.123 20.852 19.000 22.290 21.930 5.572 

Konzeptentwicklungen (Energie-, Regional-, lZ-Experte) neu 2.000 10.200 10.160 2.040 2.000 3.060 2.040 3.060 3.060 2.040 3.060 [ 15,504 13.668 20.914 19.562 23.372 22.758 5.843 

Service-&Assistenzleistungen 500 6.120 6.120 1.020 1,020 2.040 2.040 2.040 2.040 1.020 1.020 - 1 10.322 10.529 10.529 10.739 10.739 

Umsatzerlö5e gesamt Projekte 23.275 180.910 155.195 49.310 14.220 44.730 32.005 45.720 38.800 41.150 70.170 203.131 200.148 204.900 203.311 205.933 155.120 

Fördererlöse für Fremdielstungen 

Geförderte Fremdleistungen (Erlöse fix) 6.000 77.000 12.000 20.000 25.000 20.000 

‚Gef*jde8cemdlelstungen(Erläse neu ErfoIgsquoteS%);;.‘.js‘JI 50.000 7.500 10.000 15.000 2.500 15.000 2.500 10.000 2.500 

Fördererlöse für Fremdielstungen gesamt 6.000 50.000 84.500 10.000 12.000 15.000 22.500 15.000 27.500 10.000 22.500 I 

timsatzerlöse Energieagentur 

5.100 5.100 5.100 5.100 5.100 

995 995 995 995 995 

2.168 2.168 2.168 2.168 2.168 

5.100 5.100 22308 22.308 22.754 22.754 23.209 23.209 

995 995 4.694 4.694 4.787 4.787 4.883 4.883 

2.168 2.168 10.113 10.113 10.316 10.316 10.522 10.522 

-- 6 

. . ‘ 

‘ 

‘,. 

12.000 

40.000 35.000 46.250 . 

4.381 4.381 4.469 4.469 4.558 4.558 

2.501 2.601 2.653 2.653 2.706 2.706 

15.606 15.918 15.928 16.236 16.236 

7.906 6.500 7.425 6.150 6.500 

3.131 3.194 3.194 3.257 3.257 

35.045 37.518 

68.311 105.829 — 

30.000 37.500 38.750 

• 52.000 35.000 46.250 30.000 37.500 38.750 

Energieausweise 5.000 22440 22.340 6.120 5.000 5.610 5.120 5.610 5,610 5.100 5.610 22.889 22.267 23.347 23,232 23.814 23.697 5.953 

Stellungsnahmen 1.500 5.100 5.580 1.020 1.500 1.530 1.020 1.530 1.530 1.020 1.530 S202 4.922 5.306 5.280 5.412 5.386 1.353 

Thermograf)e - 

10.200 10.200 5.100 - 5.100 5.100 - 5.100 - - 11.424 

BEA 2.000 6.120 6.590 1.530 2.000 1.530 1.530 1.530 1.530 1.530 1.530 6.242 6.212 6.367 6.335 6.336 6.344 1.584 

8.568 12.672 12.360 13,946 13.628 3.486 

Energieberatung 4.000 17.300 2.000 5.100 15.575 4.340 

18.360 5.100 5.100 5.100 5.100 3.060 5.100 16.687 17.021 

Fördereinreichungen 

16.938 17.361 .17.276 

für lokale Partner 2.540 (Oemag, Land, KPC) 1.500 4.080 500 - 

2.040 - 2.040 2.040 4.162 5.161 7.305 6.519 7.451 7.414 1.863 

Sonstiges )5chulunen, Vortrae, Hiusführungen, neue DL E+Zentren etc.) 1.000 6.120 5.590 1.530 1.000 1.530 1.530 1.530 1.530 1.530 1.530 19.982 16.516 25.481 24.107 25.991 25.864 6.498 

limsatzerlöse gesamt Energleagentur 15.000 72.420 70.140 20.400 12.000 20.400 20.400 17.340 20.400 14.280 17,340 86.588 79.221 97.500 94.772 100.311 99.608 25.078 

Umsatzerlöse gesamt 303.330 79.710 80.130 78.060 65.430 326,174 332.647 333.622 


‘ 

Hard- & Software 1.000 

1.625 

500 

16.500 

6.630 

2.040 

60.000 

4.000 

6.630 

2.040 

65.000 

1.658 

510 

13.000 

1.000 

1.658 

510 

13.000 

1.658 

510 

19.500 

1.658 

510 

19.500 

1.658 

510 

19.500 

1.658 

510 

19.500 

1.658 

510 

13.000 

1.658 

510 

13.000 r‘ 6763 

2.081 

54.00 

6.763 

2.081 

7.408 

2.122 

7.408 

2.122 

7.556 

2.165 

4.500 

7.556 

2.165 

Zinsen und ähnlich Aufwendungen 

1.750 7.280 7.280 1.820 

37.011 

1.820 

27.759 

1.200 

1820 

27.759 

1.820 

37.011 

1.200 

1.820 

37.011 

1.820 

27.759 

1.200 

1.820 

27.759 

1.820 

144.631 

4.600 

7.571 

144.631 

7.571 

160.023 

4.400 

7.874 

160.023 

7.874 

163.224 

8.189 

163.224 

8.189 

- 2.040 

- 1.020 

2.040 1.020 1.020 

1.020 510 510 

900 3.672 3.672 

625 2.550 2.552 

Rechts-& Beratung, Buchhaltung, Lohnverr. 3.750 15.300 15.300 

ForderungsverlusteSut (5%) 926 7906 5294 

sonstige betriebliche Aufwendungen 500 2.550 2.552 

918 918 

638 638 

3.825 3.825 

1.976 - 2.848 

638 638 

918 

638 

3.825 

1.976 

638 

1.000 1.000 1.000 ‘ 4:000 4.500 -- 

- 1.020 1.020 

- 510 510 

Aufwendungen/Ausgaben gesamt 63.391 278.376 279.970 72.985 67.961 68.704 69.626 79.487 80.378 62.204 62.004 

minus WEIZ Vermietung Owerhead 

Ergebnis gesamt 24.955 6.725 11.426 - 

Ergebnis gesamt kumuliert 

119 

918 

638 

3.825 

3.098 

638 

1.427 

918 

638 

3.825 

1.976 

638 

918 

638 

3.825 

3.068 

638 

- 

- 

918 

638 

3.825 

1.976 

638 

3.226 

Liquidität gesamt 29.865 29.741 5.279 48.006 

- 

- 6.322 

Liquidität Gesamt kumuliert 234.130 

. - 

Änderungen noch Besprechung 19.06.2012 

19.116 

- 2.081 

54.000 42.000 42.000 36.000 36.000 

2.081 

- 1.040 1.040 

918 

638 

3.825 

1.976 

638 

4.200 

2.122 2.122 

1.061 1.061 

2.165 2.165 

1.082 1.082 

292.907 297.602 298.627 296.104 296,754 6.150 

41.445 47.294 “46.287 

-192.684 -145.390 - j9.103 

6.150


Erfassungsnummer: 

Geschäftszah].: 

Akt Nr: St\2012-0520-c 

Dr.St 

Gebühr von EUR 142,90 

entrichtet 

Protokoll 

vom 27. Juni 2012 

aufgenommen von mir, Doktor Alexander Starkel, öffentlicher Notar 

in Weiz in meiner Amtskanzlei 8160 Weiz, Bismarckgasse 1, über 

die heute abgehaltene 

außerordentliche Generalversammlung 


BXB Beratungs GiibH 

mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Graz 

(Firmenbuchnummer 381337 s des Landesgerichtes für ZRS Graz) 

über die, bei dieser Generalversammlung geführten Verhandlungen 

und gefassten Beschlüsse. 

Anwesend sind: 




Seite 2 

1.) Die alleinige Gesellschafterin, die Weizer Energie 

Innovations-Zentrum GmbH mit dem Sitz in Weiz, der Firmenbuchnum 

mer l54063p und der Geschäftsanschrift Franz Pichler-Straße 30, 

8160 Weiz vertreten durch den selbständig vertretungsbefugten Ge 

schäftsführer Herrn Diplom-Ingenieur Franz KERN, geboren am 

05.02.1957 (fünften Februar neunzehnhundertsiebenundfünfzig), Un 

ternehmensberater, Sinzinger Gasse 2, 8350 Fehring; 

II.) der gefertigte Notar Dr. Alexander Starkel . 

Mit Abtretungsvertrag vom heutigen Tage hat die Weizer Energie 

Innovations-Zentrum GmbH einen Geschäftsanteil, entsprechend ei 

ner zur Hälfte mit EUR 17.500,-- (siebzehntausendfünfhundert Eu 

ro) eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von EtJR 35.000,-- 

(fünfunddreißigtausend Euro) übernommen. 

Festgestellt wird daher, dass sämtliche Gesellschafter als In 

haber des gesamten Stammkapitals anwesend bzw. ordnungsgemäß ver 

treten sind, sodass die heutige Generalversammlung, auch ohne 

formelle Einberufung, zur Fassung sämtlicher Beschlüsse berech 

tigt ist. 

1. 

Die Tagesordnung lautet: 

1.) Genehmigung des Einbringungsvertrages; 

2.) Änderung des Firmawortlautes; 

3.) Sitzverlegung; 

4.) Änderung des Unternehmensgegenstandes; 

5.) Einforderung auf das restliche Stammkapital; 

6.) Kapitalerhöhung von EUR 35.000,-- um EUR 1.000, auf EUR 

36.000, --; 

7.) Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Neufassung. 

II. 

Einstimmig werden mit sofortiger Wirkung folgende Beschlüsse ge 

fasst: 

Zum Punkt 1.) der Tagesordnung : 

Der Einbringungsvertrag vom heutigen Tage, mit welchen die Weizer 

Energie-Innovations-Zentrum GmbH den von ihr seit mehr als zwei 

Jahren betriebenen Teilbetrieb “Beratung“ nach den Bestimmungen

Seite 3 

des Artikel III des Umgründungssteuergesetzes 1991 in der derzeit 

geltenden Fassung und unter Inanspruchnahme aller in diesem Arti 

kel gewährten Steuerbegünstigungen in die BXB Beratungs GmbH ein 

bringt, wird genehmigt. 


Aufgrund der nunmehrigen Beteiligungsverhältnisse an der Ge 

sellschaft wird der Firmawortlaut von BXB Beratungs GmbH in 

geändert. 

“W.E.I.Z. Beratungs & Projekt GnibH“ 


C Der Sitz der Gesellschaft wird von ‘Graz“, Landesgericht für ZRS 

Graz nach Weiz, Landesgericht für ZRS Graz verlegt. 

Die Geschäftsanschrift lautet nunmehr: Franz Pichler-Straße 30, 

8160 Weiz. 


Der Unternehmensgegenstand wird, entsprechend der nunmehrigen Tä 

tigkeit der Gesellschaft angepasst und daher geändert wie folgt: 

Gegenstand des Unternehmens ist die Betriebs- und Projektberatung 

von Unternehmen, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentli 

chen Rechts und Vereine im europäischen Raum sowie der Betrieb 

einer Energieagentur und Leistungen im Bereich des technischen 

Büros für Maschinenbau. 


Auf das mit EUR 35.000,-- (fünfunddreißigtausend Euro) übernomme 

ne und zur Hälfte mit EUR 17.500,-- (siebzehntausendfünfhundert 

Euro) eingezahlte Stammkapital wurde von der alleinigen Gesell 

schafterin, der Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH der Rest- 

betrag von EUR 17.500,-- (siebzehntausendfünfhundert Euro) einge 

fordert. 

Dieser eingeforderte Betrag wurde bereits zur Gänze auf das Konto 

der Gesellschaft eingezahlt. 


Da im Zuge dieser Einbringung die einbringende Gesellschafterin 

als Gegenleistung weitere Geschäftsanteile an der BXB Beratungs

Seite 4 

GmbH erhält, beschließt die Gesellschafterin die folgende Kapi 

talerhöhung. 

Das Stammkapital der Gesellschaft wird sohin 

von ETJP. 35.000,-- 

um EUR 1.000,-- 

auf EUR 36.000,-- 

(sechsunddreißigtausend Euro) erhöht, wobei zur Übernahme dieser 

Kapitalerhöhung die Gesellschafterin, die Weizer Energie 

Innovations-Zentrum GmbH mit einem Betrag von EUR 1.000,-- (ein 

tausend Euro) zugelassen wird. 

Die Gesellschafterin stellt fest, dass sie die Hälfte dieses Er 

höhungsbetrages in bar auf ein Konto der Gesellschaft einzahlen 

wird und dass die andere Hälfte durch Sacheinlage voll geleistet 

wurde. 


Der Gesellschaftsvertrag vom 25.5.2012 (fünfundzwanzigsten Mai 

zweitausendzwölf) in der derzeit geltenden Fassung wird daher 

vollinhaltlich aufgehoben und neu gefasst. Diese Neufassung des 

Gesellschaftsvertrages wird als Beilage ./l diesem Protokoll an 

geschlossen. 

III. 

Die mit der Errichtung dieses Protokolles verbundenen Kosten, 

Steuern und Gebühren gehen zu Lasten der Gesellschaft. 

iv. 

Die Partei erteilt hinsichtlich sämtlicher personenbezogenen und 

sonstigen, mit diesem Rechtsgeschäft zusammenhängenden Daten ihre 

ausdrückliche Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung, Verwendung 

derselben in elektronischer Form und zu deren Überlassung an Ge 

richte und/oder Behörden, sowie zur Speicherung der erforderli 

chen Daten im Urkundenarchiv des österreichischen Notariates, das 

mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage geführt wird. 

v. 

Die Identität sowie die Geburtsdaten der Parteien wurden mir 

durch Vorlage von amtlichen Lichtbildausweisen nachgewiesen.

c 

Seite 5 

VI. 

Da alle Punkte der Tagesordnung behandelt wurden, wird die heuti 

ge außerordentliche Generalversammlung geschlossen. 

Hierüber wurde dieses Protokoll aufgenommen, gelesen, genehmigt 

und von allen Gesellschaftern unterfertigt. 



DI Franz Kern

c 

c


An das 


Firmenbuch 

8010 Graz 

Akt Nr. St/2012-0511-a 

Dr. St/Mag. P/E/CP 

FN 381337 s 

GEBÜHRENE INZUG 

Eingabengebühr 

N 303100 

Kto Nr. 12500-004655 

BLZ 20815 

Der Geschäftsführer der BXB Beratungs GmbH zu Handen des gemäß § 

5 Abs. 4 a) NO ausgewiesenen Machthabers Dr. Alexander Starkel, 

öff. Notar, 8160 Weiz (N 305704) 

um 

• Bekanntgabe der aktuellen Beteiligungsverhältnisse an der 

Gesellschaft 

• Löschung eines Geschäftsführers 

• Eintragung eines Geschäftsführers 

• Eintragung einer Prokuristin 

Gerichtsgebühr von der BXB Beratungs GmbH einheben. 



e-mail: notar@rosenberger.at DVR: 0700444 

1-fach

Im Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS Graz ist unter FN 

381337 s die Firma 


mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Graz eingetragen. 

Mit dem vorgelegten Gesellschafter-Umlaufbeschluss vom 27.6.2012 

wurde mit sofortiger Wirkung beschlossen: 

• Herr Iag. Josef KLUG, geboren am 02.07.1967, Leonhardstraße 

99, 8010 Graz, wird von seiner Funktion als Geschäftsführer 

der Gesellschaft abberufen; 

• Herr Dipl.-Ing. Franz KERN, geboren am 05.02.1957, Sinzinger 

Gasse 2, 8350 Fehring, wird zum Geschäftsführer der 

Gesellschaft mit selbständigem Vertretungsrecht bestellt. 

Mit Abtretungsvertrag vom 27.6.2012 hat Herr MMag. Josef KLUG, 

geboren am 02.07.1967, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 

Leonhardstraße 99, 8010 Graz seinen Geschäftsanteil an der BXB 

Beratungs GmbH, entsprechend einer zur Hälfte mit EUR 17.500,-- 

eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 35.000,-- an die 

Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH mit dem Sitz in Weiz, der 

Firmenbuchnummer l54O63p, und der Geschäftsanschrift Franz 

Pichler—Straße 30, 8160 Weiz abgetreten. 

Ich, Dipl.-Ing. Franz KERN, geboren am 05.02.1957, 

Unternehmensberater, Sinzinger Gasse 2, 8350 Fehring, als 

selbstständig vertretungsberechtigter Geschäftsführer habe Frau 

Mag. (FH) Bernadette PICHLER, geboren am 11.01.1981, Götzenbichl 

260, 8160 Mortantsch, mit Wirkung zum 27.06.2012 Einzelprokura 

erteilt. 

Die Einzelprokuristin ist berechtigt, die Gesellschaft mit der 

Beschränkung des § 49 (2) UGB selbständig zu vertreten. 

Sämtliche Antragsteller erteilen hiermit an Herrn Dr. Anton 

Rosenberger, öff. Notar, Bismarckgasse 1, 8160 Weiz bzw. dessen 

Substituten die Vollmacht, allfällige Änderungen,

Richtigstellungen, Ergänzungen und Zusatzanträge zum 

gegenständlichen Firmenbuchantrag in ihrem Namen beglaubigt zu 

unterschreiben. 

Im Cyberdoc wurden eingescannt: 

1.) der Geseilschafter-Umlaufbeschluss; 

2.) die Namensunterschrift (Musterfertigung) des neu bestellten 

Geschäftsführers. 

3.) der Abtretungsvertrag 

Es wird beantragt zu erlassen den nachstehenden 

C Beschluss: 

c 

In der Firmenbuchsache mit der Firmenbuchnummer FN 381337 5 


Leonhardstraße 99, 8010 Graz 

wird nachstehende Eintragung bewilligt (Löschungen sind seitlich 

mit dem Zeichen # gekennzeichnet) 

GES CHÄFTS FÜHRER 

# MMag. Josef Klug, geb. 02.07.1967 

Funktion gelöscht 

Dipl.-Ing. Franz Kern, geb. 05.02.1957 

vertritt selbständig seit 27.06.2012 

PROKURI ST 

Mag. (FH) Bernadette Pichler, geb. 11.01.1981 

vertritt selbständig seit 27.06.2012 

GESELLSCHAFTER STANMEINLAGE HIERAUF GELEISTET 

# MMag. Josef Klug, geb. 02.07.1967 

Funktion gelöscht

Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH, FN 154063 p 

PERSONEN 

Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH, 

(FN 154063 p) 

Franz Pichler-Straße 30 


Dipl.-Ing. Franz Kern, geb. 05.02.1957 

Sinzinger Gasse 2 

8350 Fehring 

Mag. (FH) Bernadette Pichler, geb. 11.01.1981 

Götzenbichl 260 

8160 Mortantsch 


35.000 EUR 17.500 

(__ 

c

c 

c 

BRZ: /2012 

Die Echtheit der Unterschriften des Herrn Dipl. -Ing. Franz KERN, 

geboren am 05.02.1957, Unternehmensberater, Sinzinger Gasse 2, 

8350 Fehring als Geschäftsführer der BXB Beratungs GmbH mit dem 

Sitz in der politischen Gemeinde Graz, wird bestätigt. 


Nicht stempeipflichtig gem. Erl. d. BM. f. Fin. v. 2.4.1980 

Z.38345-ll/60 bzw. v. 20.10.1970 Z. 255.205-11 a/70 

Dr. Alexander Starkel, öffentlicher Notar, Weiz.



Firmenbuch 

8010 Graz 

GEBtJHRENE INZTJG 

N 303100 

( BLZ 20815 

Akt Nr. St\2012-0511-c 

Dr. St/Mag. P/E/CP 

FN 381337 s 

Kto Nr. 12500-004655 

Die Geschäftsführer der BXB Beratungs GmbH zu Handen des gemäß § 

5 Abs. 4 a) NO ausgewiesenen Machthabers Dr. Alexander Starkel, 

öff. Notar, 8160 Weiz (N 305704) 

um 

1.) Eintragung der Unternehmenseinbringung nach Artikel III 

Umgründungssteuergesetz 1991 

( 2.) Änderung des Firmawortlautes 

3.) Eintragung der Sitzverlegung 

4.) Änderung des Unternehmensgegenstandes 

5.) Anmeldung der Einforderung von Einzahlungen auf das 

Stammkapital der Gesellschaft 

6.) Anmeldung einer Kapitalerhöhung 

7.) Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages durch 

Neufassung 

Gerichtsgebühr und Einschaltungskosten von der BXB Beratungs GmbH 

einheben. 

1-fach 

Beilagen 

Öffentliche Notare Dr. Anton Rosenberger & Dr. Alexander Starke) Partnerschaft 



-2- 

Mit Einbringungsvertrag vom heutigen Tage hat die Weizer 

Energie-Innovations-Zentrum GmbH mit dem Sitz in Weiz, der 

Firmenbuchnummer 154063p, und der Geschäftsanschrift Franz 

Pichler-Straße 30, 8160 Weiz, den von ihr seit mehr als zwei 

Jahren betriebenen Teilbetrieb “Beratung“ nach den Bestimmungen 

des Artikel III des Umgründungssteuergesetzes 1991 in der derzeit 

geltenden Fassung und unter Inanspruchnahme aller in diesem 

Artikel gewährten Steuerbegünstigungen in die Firma BXB Beratungs 

GmbH eingebracht. 

Diese Einbringung erfolgt mit allen Aktiven und Passiven unter 

steuerlicher Buchwertfortführung laut der, dem Notariatsakt als 

Beilage ./i angeschlossenen Einbringungsbilanz zu dem in der 

Bilanz angeführten Stichtag, samt allem tatsächlichen und 

rechtlichen Zubehör zum Zweck der Fortführung des eingebrachten 

Unternehmens. 

Mit Generalversammlungsbeschluss vom heutigen Tage wurde unter 

anderem beschlossen: 

1) Genehmigung des Einbringungsvertrages; 

2) Änderung des Firmawortlautes; 

3) Sitzverlegung; 

4) Änderung des Unternehmensgegenstandes; 

5) Einforderung auf das restliche Stammkapital; 

6) Kapitalerhöhung von EUR 35.000,-- um EUR 1.000,-- auf EUR 

36. 000, --; 

7) Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Neufassung. 

Ich, Dipl.-Ing. Franz KERN, geboren am 05.02.1957, 

Unternehmensberater, Sinzinger Gasse 2, 8350 Fehring, als 

Geschäftsführer gebe gemäß § 10 des Gesetzes über Gesellschaften 

mit beschränkter Haftung hiemit die Erklärung ab, dass die in 

barem Geld zu leistende Stammeinlage(Kapitalerhöhungsbetrag) in 

dem eingeforderten Betrag eingezahlt ist, sich der eingezahlte 

Betrag sowie die Vermögensgegenstände, die nicht in barem Geld 

auf die Stammeinlagen zu leisten sind, in meiner freien Verfügung 

als Geschäftsführer befinden und dass ich als Geschäftsführer in

-3- 

der Verfügung über den eingezahlten Betrag nicht, namentlich 

nicht durch Gegenforderungen, beschränkt bin. 

Sämtliche Antragsteller erteilen hiermit an Herrn Dr. Anton 

Rosenberger, öff. Notar, Bismarckgasse 1, 8160 Weiz die 

Vollmacht, alifällige Änderungen, Richtigstellungen, Ergänzungen 

und Zusatzanträge zum gegenständlichen Firmenbuchantrag in ihrem 

Namen beglaubigt zu unterschreiben. 

Im Cyberdoc wurden eingescannt: 

1.) der notarielle Einbringungsvertrag samt Einbringungsbilanz; 

2.) die notarielle Generalversammlung; 

3.) der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages in der 

derzeit geltenden Fassung samt Beurkundung gemäß § 51 

GmbHGes.; 

4.) Übernahmserklärung; 

5.) ***???Unternehmensbewertung od. Bilanz etc; 

6.) Bankbestätigung gemäß § 10 GmbHG; 

7.) Selbstberechnungserklärung 

Es wird beantragt zu erlassen den nachstehenden 

Beschluss: 

In der Firmenbuchsache mit der Firmenbuchnummer FN 381337 s 


Leonhardstraße 99, 8010 Graz 

wird nachstehende Eintragung bewilligt (Löschungen sind seitlich 

mit dem Zeichen # gekennzeichnet) 

F 1 RMA 

# BXB Beratungs GmbH 

SITZ 

W.E.I.Z. Beratungs & Projekt GmbH 

# politischer Gemeinde Graz

politischer Gemeinde Weiz 

GESCHÄFTSANSCHRIFT 

# Leonhardstraße 99 

# 8010 Graz 

Franz Pichler-Straße 30 


GESCHÄFTSZWEIG 

# Beratungstätigkeit 

-4- 

Betriebs- und Projektberatung ( 

KAPITAL 

# EUR 35.000 

EUR 36.000 

GENERALVERSAMMLUNGSBESCHLUSS vom 27.06.2012 

Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Neufassung 

EINBRINGUNGSVERTRAG vom 27.06.2012 

Übernahme des Teilbetriebes Beratung von der 

Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH (FN 154063p) 

GESELLSCHAFTER STAMMEINLAGE HIERAUF GELEISTET 


EUR 35.000 EUR 17.500 

EUR 36.000 EUR 36.000 

Summe EUR 36.000 EUR 36.000 


(

c 

0 

BRZ: /2012 

-5- 

Die Echtheit der Unterschrift des Herrn Diplom-Ingenieur Franz 

KERN, geboren am 05.02.1957 (fünften Februar 

neunzehnhundertsiebenundfünfzig), Unternehmensberater, Sinzinger 

Gasse 2, 8350 Fehring, als Geschäftsführer der W.E.I.Z. 

Beratungs & Projekt GmbH mit dem Sitz in der politischen Gemeinde 

Weiz, wird bestätigt. 


Nicht stempeipflichtig gern. Erl. d. BM. f. Fin. v. 2.4.1980 

Z.38345-11/60 bzw. v. 20.10.1970 Z. 255.205-11 a/70 

Dr. Alexander Starkel, öffentlicher Notar, Weiz. 

r

Erfassunqsnummer: 

Geshäftszah1: 

Akt Nr: St\2012-0520-b 

Dr. St/Mag. P/CP 

Notariats-Akt 


Urschri f t 

Vor mir, Doktor Alexander Starkel, öffentlichem Notar in Weiz 

sind heute in meiner Amtskanzlei 8160 Weiz, Bismarckgasse 1 

erschienen, die volljährigen nach ihren Angaben eigenberechtigten 

Parteien: 

1.) Herr Diploin-Ingenieur Franz KERN, geboren am 05.02.1957 

(fünften Februar neunzehnhundertsiebenundtünf zig), Unter 

nehmensberater, Sinzinger Gasse 2, 8350 Fehring, handelnd 

als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer Weizer 

Energie-Innovations-Zentruxn bH mit dem Sitz in Weiz, der 

Firmenbuchnummer 154063p und der Geschäftsanschrift Franz 

Pichler-Straße 30, 8160 Weiz als einbringender Gesellschaf 

ter einerseits; 




Seite 2 

2.) Herr Diplomingenieur Franz KERN, geboren am 05.02.1957 

(fünften Februar neunzehnhundertsiebenundfünfzig), 

Unternehmensberater, Sinzinger Gasse 2, 8350 Fehring, 

handelnd als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer 

der BXB Beratungs GmbH mit dem Sitz in Graz, der Firmen 

buchnummer 381337 s und der Geschäftsanschrift Leonhard- 

straße 99, 8010 Graz, als übernehrnende Gesellschaft 

andererseits; 

und haben errichtet, abgeschlossen und zu Akt gegeben nachstehen 

den 

Einbringungsvertrag 

Erstens: Die Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH betreibt 

seit mehr als zwei Jahren im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes im 

Weizer Energie-Innovations-Zentrum in Weiz den Teilbetrieb 

“Beratung“. 

Hiezu wird festgestellt, dass es sich bei diesem Teilbetrieb um 

eine organisatorisch geschlossene Einheit im Sinne des § 12 Um 

gründungssteuergesetz handelt. 

Die übernehmende Gesellschaft, die BXB Beratungs GmbH ist eine 

einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Weizer Energie 

Innovations-Zentrum GmbH. Das Stammkapital der Weizer Energie 

Innovations-Zentrum GmbH in Höhe von Euro 257.300,-- 

(zweihundertsiebenundfünfzigtausenddreihundert Euro) ist zur 

Gänze geleistet. 

Zweitens: Eingebrachtes Vermögen im Sinne des Umgründungssteuer 

gesetzes ist der “Teilbetrieb Beratung“ der Weizer Energie 

Innovations-Zentrum GmbH, welcher zum Einbringungsstichtag und 

auch heute einen positiven Verkehrswert besitzt. 

Drittens: Die Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH bringt den, 

von ihr seit mehr als zwei Jahren betriebenen, “Teilbetrieb 

Beratung“ nach den Bestimmungen des Artikel III des Umgründungs 

steuergesetzes 1991 in der derzeit geltenden Fassung unter 

Inanspruchnahme aller in diesem Artikel gewährten Steuer 

begünstigungen in die BXB Beratungs GmbH ein und zwar mit allen 

Aktiven und Passiven unter Buchwertforttührung samt allem

( 

Seite 3 

tatsächlichen, rechtlichen Zubehör zum Zweck der Fortführung des 

eingebrachten Unternehmens (Teilbetriebes). 

Insbesondere überträgt die Weizer Energie-Innovations-Zentrum 

GmbH an die BXB Beratungs GmbH: 

> alle in der Einbringungsbilanz erfassten Vermögenswerte, 

Rechte und Verbindlichkeiten; 

alle in der Einbringungsbilanz mangels Anschaffungswerten 

nicht aufscheinenden Rechte und Verbindlichkeiten des Unter 

nehmens, wie Mietrechte, Nutzungsrechte, den Kundenstock 

etc.; 

C alle zum Teilbetrieb Beratung der einbringenden Gesellschaft 

gehörigen und noch nicht vollständig abgewickelten 

Vertragsverhältnisse (Ziel- und Dauerschuldverhältnisse), 

sowie schwebenden Vertragsverhältnisse und abgegebenen oder 

erhaltenen Angebote, samt den damit verbundenen Rechten und 

Pflichten; 

sämtliche öffentlich-rechtlichen Bewilligungen, die mit dem 

eingebrachten Teilbetrieb im Zusammenhang stehen; 

> sämtliche bestehenden Dienstverhältnisse des eingebrachten 

Teilbetriebes, die mit der Einbringung gemäß § 3 AVRAG auf 

die übernehmende Körperschaft mit allen Rechten und 

Pflichten übergehen; 

die betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge gemäß der, als 

Beilage ./2 angeschlossenen Liste; 

Einbringungsstichtag ist der 30.9.2011 (dreißigsten September 

zweitausendeif), Tagesablauf und werden für diese Einbringung die 

abgabenrechtlichen Wirkungen und Begünstigungen des Artikel III 

des Umgründungssteuergesetzes in der derzeit geltenden Fassung in 

Anspruch genommen. 

Die Einbringungsbilanz und die Schlussbilanz der einbringenden 

Gesellschaft jeweils zum 30.9.2011 (dreißigsten September 

zweitausendelf) sowie die Bilanz der einbringenden Gesellschaft 

zum Beginn des 1.10.2011 (ersten Oktober zweitausendeif) nach 

erfolgter Einbringung des Teilbetriebes Beratung werden diesem 

Notariatsakt als Beilage ./1 angeschlossen.

Seite 4 

Viertens: Der eingebrachte Teilbetrieb gilt einverständlich für 

die Zeit vom 1.10.2011 (ersten Oktober zweitausendelf), Tages- 

beginn an als auf Rechnung der BXB Beratungs GmbH geführt, sodass 

alle ab diesem Zeitpunkt bezogenen Nutzen und Erträge sowie 

Aufwendungen jeder Art, alle Verwaltungsmaßnahmen und sonstigen 

Änderungen, die seither vorgenommen wurden oder eingetreten sind, 

zu Gunsten beziehungsweise zu Lasten der BXB Beratungs GmbH 

gehen. 

Alle am 30.9.2011 (dreißigsten September zweitausendeif), 

Tagesablauf beim eingebrachten “Teilbetrieb Beratung“ bestandenen 

oder nach diesem Zeitpunkt entstehenden Rechte, Verpflichtungen 

und Ansprüche gehen auf die BXB Beratungs GmbH über. 

Fünftens: Die BXB Beratungs GmbH erklärt, sich über den 

Vermögensstatus des einbringungsgegenständl ichen Teilbetriebes 

Beratung durch Bucheinsicht und Einholung von Auskünften 

genauestens informiert zu haben. 

Die einbringende Gesellschaft, die Weizer Energie-Innovations 

Zentrum GmbH leistet jedoch Gewähr dafür, dass: 

• Sich seit dem Einbringungsstichtag keine wesentlichen Ver 

mögensveränderungen des vertragsgegenständlichen Teilbetriebes 

Beratung ergeben haben. 

• Alle seit dem Einbringungsstichtag abgewickelten Geschäfts- 

vorgänge offengelegt zu haben und haftet für die Voll 

ständigkeit und Richtigkeit aller diesbezüglichen Angaben. 

• Die diesem Vertrag angeschlossene Einbringungsbilanz eine 

vollständige Zusammenstellung aller Vermögenswerte und Ver 

bindlichkeiten des vertragsgegenständlichen Teilbetriebes Be 

ratung ist und dass die in ihr enthaltenen Bewertungen den 

gesetzlichen Vorschriften entsprechen. 

Die einbringende Gesellschaft haftet nur dafür, dass die Ver 

mögensgegenstände des Teilbetriebes Beratung in ihrem unbe 

schränkten Eigentum stehen und frei von Lasten und Rechten Drit 

ter in das Eigentum der übernehmenden Gesellschaft übergehen, 

nicht aber für irgendeine sonstige Beschaffenheit, Eigenschaft

Seite 5 

oder Ertragskraft des einbringungsgegenständlichen Teilbetriebes 

Beratung. 

Sechstens: Die BXB Beratungs GmbH tritt in alle Verträge, welcher 

Art immer, Beteiligungsverhältnisse, Bestandverträge oder son 

stige Berechtigungen oder Verpflichtungen und in alle Dauer 

schuldverhältnisse ein. 

Da die Wirksamkeit dieser vertraglichen Übernahme der Rechtsver 

hältnisse jeweils von der Zustimmung des Dritten abhängt, zediert 

die Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH in Erfüllung ihrer 

Abtretungsverpflichtung ihre (den Ieingebrachten Teilbetrieb 

betreffenden) Forderungen aus allen Rechtsverhältnissen an die 

BXB Beratungs GmbH. Diese Abtretung ist in ihrer Rechtsgültigkeit 

davon unabhängig, ob der Dritte dem Übergang des gesamten 

Rechtsverhältnisses zustimmt. Für den Fall der Erteilung der 

Zustimmungen treten die Wirkungen der Übernahme des gesamten 

Rechtsverhältnisses zu denen der Zession hinzu. 

Die einbringende Gesellschaft wird sich bemühen, dass die 

erforderlichen Zustimmungen von diesen Dritten erteilt werden. 

Stimmen Dritte dem Vertragsübergang nicht zu bzw. erklären diese 

einen Widerspruch, wird die einbringende Gesellschaft unter 

Beauftragung und auf Rechnung der übernehmenden Gesellschaft die 

Vertragsverhältnisse abwickeln und erfüllen. 

Ebenfalls in Erfüllung ihrer Abtretungsverpflichtung überträgt 

die Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH sämtliche ihr 

zustehenden Sicherungsrechte an Mobilien, soweit diese Siche 

rungsrechte nicht schon mit der Abtretung der gesicherten Rechte 

auf die BXB Beratungs GmbH ex lege übergehen. 

Soweit körperliche Rechte betroffen sind, erfolgt die Übertragung 

nach § 428 erster Satz des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, 

soweit es sich um Forderungen und sonstige Rechte handelt, nach 

§ 1392 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. 

Die Vertragsparteien wurden auf die Bestimmungen des Paragraph 

12 a) Mietrechtsgesetz 1981 in der derzeit geltenden Fassung 

(alifällige Mietzinsanhebung) aufmerksam gemacht. 

Die BXB Beratungs GmbH übernimmt die beim eingebrachten Unter- 

L

Seite 6 

nehmen beschäftigten Dienstnehmer mit gleichen Rechten und 

Pflichten, sodass eine Abfertigung dieser Dienstnehmer durch die 

Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH entfällt. 

Im Zuge dieser Einbringung verpflichtet sich die einbringende 

Gesellschafterin, die Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH der 

nunmehrigen Betriebsgesellschaft, der BXB Beratungs GmbH ein 

Darlehen/Kredit in der Höhe von bis zu Euro 0,2 (null Komma zwei) 

Millionen auf Basis Selbstkosten zu gewähren, um den bis 

inklusive 2014 (zweitausendvierzehn) in dieser Höhe zu 

erwartenden Liquiditätsbedarf der Betriebsgesellschaft 

abzudecken. 

Siebentens: Die Übergabe und Übernahme der eingebrachten Vermö 

genswerte an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist 

bereits vollzogen. Stichtag für die Verrechnung von Nutzen und 

Lasten ist der 1.10.2011, Tagesbeginn. 

Mit Stichtag 30.9.2011 (dreißigsten September zweitausendelf), 

Tagesablauf geht der einbringungsgegenständliche Teilbetrieb 

Beratung mit Wirkung im Innenverhältnis und mit ertragsteuer 

licher Wirkung auf die übernehmende Gesellschaft über. 

Achtens: Der Gesellschafter Weizer Energie-Innovations-Zentrum 

GmbH erklärt, dass die, diesem Vertrag angeschlossene Bilanz eine 

vollständige Zusammenstellung aller Vermögenswerte und Verbind 

lichkeiten des eingebrachten “Teilbetriebes Beratung“ darstellt 

und dass die in dieser Bilanz enthaltenen Bewertungen den 

gesetzlichen Vorschriften entsprechen. 

Die übernehmende Gesellschaft ist verpflichtet, ab dem Einbrin 

gungsst±chtag die einbringende Gesellschaft hinsichtlich der mit 

dem Teilbetrieb Beratung verbundenen Pflichten und Verbindlich 

keiten (auch drohenden Verbindlichkeiten) vollkommen klag— und 

schadlos zu halten.. 

Neuntens: Festgestellt wird, dass zum Betriebsvermögen des 

“Teilbetriebes Beratung“ keine Liegenschaften oder Gebäude 

gehören.

Seite 7 

Zehntens: Gemäß der Bestimmungen des § 19 Umgründungssteuergesetz 

muss die Einbringung ausschließlich gegen Gewährung von neuen 

Anteilen an der übernehmenden Körperschaft erfolgen. 

Obwohl die Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH unmittelbar 

alleiniger Gesellschafter der BXB Beratungs GmbH ist, wird sie 

von der übernehmenden Gesellschaft mit neuen Anteilen an dieser 

abgefunden und ist nach dem Willen der Vertragsparteien zu diesem 

Zwecke das Stammkapital der übernehmenden Gesellschaft, der BXB 

Beratungs GmbH zu erhöhen. 

Die übernehmende Gesellschaft, die BXB Beratungs GmbH wird daher, 

in der heute abzuhaltenden Generalversammlung ihr Stammkapital im 

Nennbetrag von EUR 35.000,-- (fünfunddreißigtausend Euro) um EUR 

1.000,-- (eintausend Euro) auf einen Nennbetrag von EUR 36.000,-- 

(sechsunddreißigtausend Euro) erhöhen, wobei zur Übernahme dieser 

Kapitalerhöhung die Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH 

alleine zugelassen wird. 

Von dieser Kapitalerhöhung in Höhe von EUR 1.000,-- (eintausend 

Euro) wird ein Teilbetrag in Höhe von EUR 500,-- (fünfhundert 

Euro) in bar geleistet, EUR 500,-- (fünfhundert Euro) werden in 

Form der Sacheinlage des Teilbetriebes Beratung aufgebracht. 

Elftens: Entsprechend der geltenden gesetzlichen Bestimmungen 

verpflichtet sich der jeweils meldepflichtige Vertragspartner, 

alle mit dieser Unternehmensgründung verbundenen Anzeigen und 

( Meldungen bei der zuständigen Institution bzw. Behörde (insbe 

sondere Gewerbebehörde, KFZ-Zulassungsstelle, Versicherungsan 

stalten, Wirtschaftskammer etc.) fristgerecht vorzunehmen. 

Die diesbezüglichen Kosten und Gebühren sind von der Gesellschaft 

zu bezahlen. 

Zwölftens: Den Vertragsparteien ist bekannt, dass mit einer 

Verletzung dieser Meldepflicht erhebliche Rechtsfolgen verbunden 

sind. 

Hinsichtlich der betriebszugehörigen Kraftfahrzeuge wird festge 

stellt, dass gemäß Paragraph 43 (dreiundvierzig) Absatz 8 (acht) 

KFG bei Unternehmensumgründungen, die nach dem Umgründungssteuer 

gesetz, BGB1 Nr 699/1991, abgewickelt werden, keine Ab- und Neu-

Seite 8 

anmeldung der auf die jeweiligen Unternehmen zugelassenen Fahr 

zeuge vorzunehmen ist, sondern die Zulassungsstellen auf Antrag 

eine Korrektur der Datensätze in der Zulassungsevidenz durchzu 

führen und einen neuen Zulassungsschein auszustellen haben. 

Dreizehntens: Die Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH 

erklärt, dass der eingebrachte Teilbetrieb im Sinne des Paragraph 

22 Umgründungssteuergesetz seit mehr als zwei Jahren als ihr 

Vermögen besteht. 

Vierzehntens: Für die Rechtswirksamkeit dieses Einbringungsver 

trages ist die Genehmigung durch die Generalversammlung der 

übernehmenden Gesellschaft erforderlich. 

Fünfzehntens: Sämtliche, mit der Errichtung und Durchführung 

dieses Vertrages im Firmenbuch verbunden Kosten und Abgaben trägt 

die übernehmende Gesellschaft. 

Sechzehntens: Für den gegenständlichen Einbringungsvertrag werden 

die diesbezüglichen Befreiungsbestimrnungen des Umgründungssteuer 

gesetzes in Anspruch genommen. 

Die Vertragsparteien erklären, dass diese Einbringung nach den 

Vorschriften und mit den Rechtsfolgen des Artikel III 

Umgründungssteuergesetz erfolgen soll. Sie erklären weiters, dass 

sämtliche hiezu erforderlichen Voraussetzungen vorliegen und 

weiterhin vorliegen werden und vereinbaren, dass bei allfälligen 

Unklarheiten oder bei nicht bedachten Fällen das gelten soll, was 

zu den nach Umgründungssteuergesetz normierten Voraussetzungen 

und Rechtsfolgen einer Einbringung nach Artikel III Umgründunqs 

steuergesetz führt. 

Siebzehntens: Sämtliche, mit der Errichtung und Durchführung 

dieses Vertrages im Firmeribuch verbunden Kosten und Abgaben trägt 

die übernehmende Gesellschaft. 

Achtzehntens: Die Parteien erklären sich ausdrücklich damit 

einverstanden, dass Name oder Firmenwortlaut, Sitz und Anschrift, 

zutreffendenfalls Firmenbuchnummer, der beurkundende Notar, die 

Geschäftszahl, das Datum dieser Urkunde sowie deren Inhalt im 

Urkundenarchiv des österreichischen Notariates, das mit Hilfe

Seite 9 

einer Datenverarbeitungsanlage geführt wird, aufgenommen werden 

können. 

Die Parteien wurden darüber belehrt, dass 

- die 

im Urkundenarchiv abgelegten Daten der Verschwiegenheits 

pflicht nach § 37 (Paragraph siebenunddreißig) Notariatsordnung 

unterliegen, 

- der 

beurkundende Notar oder sein Substitut grundsätzlich unbe 

schränkten Zugriff zu den von ihm im Urkundenarchiv gespeicherten 

Daten hat, während andere Notare auf diese Urkunde nur mit 

Zustimmung desjenigen Zugriff haben, den die Parteien beim 

( Ersuchen auf Speicherung der Urkunde oder später als 

Berechtigte(n) bezeichnet hat (bei Notariatsakten sind nach dem 

Willen der Parteien diejenigen berechtigt, denen Ausfertigungen 

erteilt werden können), und dass 

- nur 

aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelungen oder Abkom 

men Gerichten, Verwaltungs- oder Finanzbehörden, physischen oder 

juristischen Personen lesender Zugriff auf die im Urkundenarchiv 

abgelegten Daten gestattet werden kann. 

Neunzehntens: Herr Dipl.-Ing. Franz Kern erklärt an Eides-Statt, 

österreichischer Staatsbürger zu sein. 

Die Identität sowie die Geburtsdaten der Parteien wurden mir 

durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen. -- 

Zwanzigstens: Von diesem Notariatsakt können den Vertragsparteien 

sowie den Geschäftsführern und Liquidatoren und der Gesellschaft 

selbst, Ausfertigungen je in beliebiger Anzahl erteilt werden. -- 

Hierüber wurde vorstehender Notariatsakt aufgenommen, den 

Parteien von mir vollinhaltlich vorgelesen und erklärt, von ihnen 

als ihrem Willen vollkommen entsprechend genehmigt und sohin von 

ihnen, vor mir Notar, heute eigenhändig unterfertigt. 



DI Franz Kern


DI Franz Kern 

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Geschäftszahl: Urschrift 

Akt Nr: St\2012—0520-a 

Dr.St 

Notariats-Akt 


Vor mir, Doktor Alexander Starkel, öffentlicher Notar in Weiz, 

sind heute in meiner Amtskanzlei 8160 Weiz, Bismarckgasse 1 er 

schienen, die volljährigen, nach ihren Angaben eigenberechtigten 

Parteien: Herr Magister Magister Josef KLUG, geboren am 

02.07. 1967 (zweiten Juli neunzehnhundertsiebenundsechzig), Wirt 

schaftsprüfer und Steuerberater, Leonhardstraße 99, 8010 Graz als 

abtretender Gesellschafter einerseits sowie Herr Diplom-Ingenieur 

Franz KERN, geboren am 05.02.1957 (fünften Februar neunzehnhun 

dertsiebenundfünfzig), Unternehmensberater, Sinzinger Gasse 2, 

8350 Fehring handelnd als selbständig vertretungsbefugter Ge 

schäftsführer der Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH mit dem 

Sitz in Weiz, der Firmenbuchnummer l54063p und der Geschäftsan 

schrift Franz Pichler-Straße 30, 8160 Weiz, als Übernehmer ande 

rerseits und haben errichtet, abgeschlossen und zu Akt gegeben 

nachstehenden 

Abtretung s vertrag 




Seite 2 

Erstens: Herr MMag. Josef Klug ist Gesellschafter der, im Firmen- 

buch des Landesgerichtes für ZRS Graz unter FN: 381337 s einge 

tragenen Firma 


mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Graz. 

Sein Geschäftsanteil entspricht einer zur Hälfte mit EUR 17.500,- 

- (siebzehntausendfünfhundert 

Euro) eingezahlten Stammeinlage im 

Nennbetrag von EUR 35.000,-- (fünfunddreißigtausend Euro). 

Die Vertragsparteien stellen fest, dass zum Betriebsvermögen der 

Gesellschaft keine Grundstücke oder Gebäude gehören. 

Zweitens: Herr MMag. Josef Klug tritt nunmehr seinen vorgenannten 

Geschäftsanteil an der BXB Beratungs GmbH um den Abtretungspreis 

von EUR 17.500,-- (siebzehntausendfünfhundert Euro) an die Weizer 

Energie-Innovations-Zentrum GmbH ab und erklärt Letztgenannte un 

ter einem die Vertragsannahme. 

Der vorgenannte Abtretungspreis ist am Tage der Vertragserrich 

tung auf das Konto Nummer 00006000152 bei der Steiermärkischen 

Bank und Sparkassen AG zu überweisen. 

Aufgrund der bisherigen Beteiligungsverhältnisse in Verbindung 

mit der, in diesem Notariatsakt beurkundeten Geschäftsanteils-Ab 

tretung, sind an der BXB Beratungs GmbH nunmehr beteiligt: 

Gesellschafter Stammeinlage Stainmeinlage Betei 

Nennbetrag (Nominale) eingezahlt ligung 

Weizer Energie- 35.000 17.500 100 % 

Innovations - 

GmbH 

Zentrum 

Drittens: Die Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH erwirbt 

diesen Geschäftsanteil mit allen im Gesetz über Gesellschaften 

mit beschränkter Haftung und im Gesellschaftsvertrag laut der zum 

Firmenbuch gehörigen Urkundensammlung begründeten Rechten und 

Pflichten, die dem abtretenden Gesellschafter der Gesellschaft 

gegenüber zustehen beziehungsweise obliegen. 

Der Übernehmer erklärt, den Gesellschaftsvertrag in der derzeit 

geltenden Fassung zu kennen und sich allen seinen Vereinbarungen 

zu unterwerfen, ferner den abtretenden Gesellschafter hinsicht 

lich aller von ihm übernommenen Verpflichtungen und Verbindlich-

Seite 3 

keiten, die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergeben, schad 

und klaglos zu halten. 

Viertens: Der abtretende Gesellschafter Herr MMag. Josef Klug 

übernimmt keine Haftung für einen bestimmten Ertrag des vertrags- 

gegenständlichen Geschäftsanteiles, wohl aber haftet er dafür, 

dass derselbe sein unbeschränktes Eigentum darstellt und mit Aus 

nahme der vertraglich übernommenen Lasten, im übrigen frei von 

allen Lasten und Besitzrechten Dritter in das Eigentum des Über 

nehmers übergeht. 

Der abtretende Gesellschafter Herr MMag. Josef Klug erklärt, dass 

neben den, dem Übernehmer bekannten Bestimmungen des Gesell 

( schaftsvertrages keine außergewöhnlichen Vereinbarungen, Be 

( 

schlüsse oder belastende Verpflichtungen bestehen, welche die mit 

dem vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil verbundenen Mit 

gliedschaftsrechte beeinflussen. 

Fünf tens: Der Übergang aller mit dem vertragsgegenständlichen Ge 

schäftsanteil verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten auf den 

Übernehmer erfolgt mit Unterfertigung dieses Vertrages. 

Sechstens: Einvernehmlich wird festgestellt, dass die auf den 

vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil entfallenden Ertragsan 

teile der Gesellschaft aus dem laufenden Geschäftsjahr bereits 

dem Übernehmer zukommen. 

Siebentens: Da der abtretende Gesellschafter alleiniger Gesell 

schafter der BXB Beratungs GmbH ist, bedarf dieser Abtretungsver 

trag zu seiner Rechtswirksamkeit keiner weiteren Genehmigung oder 

Zustimmung. 

Achtens: Die Vertragsparteien verzichten auf die Anfechtung die 

ses Abtretungsvertrages wegen Verkürzung über die wahre Wertes- 

hälfte. 

Neuntens: Die Parteien nehmen die Anzeigepflicht von Schenkungen 

gemäß § 121 a BAO zur Kenntnis. 

Die Parteien erklären, dass der vereinbarte Abtretungspreis den 

wahren Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles darstellt, und an 

erkennen Leistung und Gegenleistung als angemessen, sodass keine 

Schenkung in dieser Abtretung enthalten ist. 

Zehntens: Der abtretende Gesellschafter Herr MMag. Josef Klug er 

klärt an Eides-Statt, österreichischer Staatsbürger zu sein.

Seite 4 

Die Firma‘TWeizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH‘ hat ihren 

Sitz im Inland und befindet sich ihr Barvermögen bzw. Gesell 

schaftskapital ausschließlich in österreichischem Besitz. 

Elftens: Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kos 

ten und Gebühren sind vom Übernehmer, der Weizer Energie 

Innovations-Zentrum GmbH zu bezahlen. 

Zwölftens: Die Vertragsparteien erklären ausdrücklich, dass die 

ser Vertrag nicht zur Benachteiligung Rechte Dritter abgeschlos 

sen wurde. 

Der abtretende Gesellschafter Herr MMag. Josef Klug erklärt aus 

drücklich, dass die, in der vorliegenden ADV-Firmenbuchabschrift 

ausgewiesenen Stammeinlagen geleistet sind. Rückzahlungen auf das ( 

Stammkapital sind ihm nicht bekannt. 

Dreizehntens: Die Vertragsparteien erklären, vom Urkundenverfas 

ser über sämtliche, mit dieser Geschäftsanteil-Abtretung verbun 

denen Haftungsfolgen, insbesondere jedoch: 

• über die Bestimmungen der § 67 und 70 des Gesetzes über Ge 

sellschaften mit beschränkter Haftung, wonach alle Gesellschaf 

ter für die gesamte, nicht eingezahlte Stammeinlage persönlich 

und solidarisch mit ihrem gesamten Privatvermögen haften, wobei 

die Haftung des ausscheidenden Geselischafters fünf Jahre ab 

dem Tage der Eintragung seines Austrittes im Firmenbuch er 

lischt; 

• über die Bestimmungen der § 82 und 83 des Gesetzes über Ge 

sellschaften mit beschränkter Haftung, dass alle Gesellschafter 

und Geschäftsführer im Falle der verbotenen Einlagenrückgewähr 

für die rückgewährten Einlagen persönlich und solidarisch mit 

ihrem Privatvermögen haften (zum Beispiel bei überhöhtem Ge 

schäftsführerbezug, für Verrechnungskonten der Gesellschafter, 

unzulässige Kapitalausschüttung etc.), wobei die Haftung des 

ausscheidenden Geselischafters fünf Jahre ab dem Tage der Ein 

tragung seines Austrittes im Firmenbuch erlischt; 

• über die Geschäftsführerhaftung für Steuern, Abgaben und Gebüh 

ren; 

belehrt worden zu sein. 

Die Vertragsparteien nehmen daher die Empfehlung des Urkunden 

verfassers zur Kenntnis, dass dem abtretenden Gesellschafter für

c 

Seite 5 

diese Haftungsfolgen sowie für die Einforderung bzw. Einzahlung 

des restlichen Stammkapitales entsprechende Garantieerklärungen 

ausgefolgt werden. 

In der anschließend stattfindenden Generalversammlung wird der 

Übernehmer unter anderem die Einforderung der zweiten Hälfte der 

nicht voll eingezahlten Stammeinlagen mit zusammen EUR 17.500,-- 

(siebzehntausendfünfhundert Euro), die Änderung des 

Firmawortlautes, die Sitzverlegung, einen Geschäftsführerwechsel 

und die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Neufassung be 

schließen. 

Der Übernehmer erklärt und haftet dafür, dass die Einzahlung der, 

auf die Stammeinlagen ausständigen Beträge von zusammen EUR 

17.500,-- (siebzehntausendfünfhundert Euro) längstens innerhalb 

einer Woche nach TJnterfertigung dieses btretungsvertrages er 

folgt. 

Die Rechtswirksamkeit dieses Abtretungsvertrages ist auflösend 

bedingt durch die nicht fristgerechte Einzahlung der eingeforder 

ten, auf die Stammeinlagen ausständigen Beträge, welche dem Ur 

kundenverfasser nachzuweisen ist. 

Die Vertragsparteien beauftragen den Urkundenverfasser, den vor 

genannten Generalversammlungsbeschluss erst nach Vorliegen dieses 

Zahlungsnachweises beim Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS 

Graz zur Eintragung anzumelden. 

Vierzehntens: Der Vertragsverfasser stellt fest, dass er gegen 

über den Vertragsparteien keinerlei Haftung für die steuerlichen 

oder sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen dieses Abtre 

tungsvertrages übernimmt und die Parteien vor dessen Unterferti 

gurig dahingehend beraten hat, sich bei einem hierzu qualifizier 

ten Fachmann (Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder) eine hin 

sichtlich solcher Auswirkungen dieses Vertrages verbindliche Aus 

kunft einzuholen. Die Parteien bestätigen, über die abgabenrecht 

lichen und alifälligen sozialversicherungsrechtlichen Auswirkun 

gen dieses Abtretungsvertrages bereits von ihrem Steuerberater 

detailliert aufgeklärt worden zu sein, entbinden den Vertragsver 

fasser von jeglicher diesbezüglicher Belehrungspflicht und erklä 

ren, ihn in diesem Zusammenhang vollkommen schad- und klaglos zu 

halten.

Seite 6 

Fünf zehntens: Die Parteien erteilen hinsichtlich sämtlicher per 

sonenbezogenen und sonstigen, mit diesem Rechtsgeschäft zusammen 

hängenden Daten ihre ausdrückliche Zustimmung zur Ermittlung, 

Verarbeitung, Verwendung derselben in elektronischer Form und zu 

deren )berlassung an Gerichte und/oder Behörden, sowie zur Spei 

cherung der erforderlichen Daten im Urkundenarchiv des österrei 

chischen Notariates, das mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage 

geführt wird. 

Sechzehntens: Die Identität sowie die Geburtsdaten der Parteien 

sind mir persönlich bekannt. 

Siebzehntens: Von diesem Notariatsakt können den Vertragsparteien 

sowie deren Rechtsnachfolgern Ausfertigungen je in wiederholter 

Anzahl erteilt werden. 

Hierüber wurde vorstehender Notariatsakt aufgenommen, den Par 

teien von mir vollinhaltlich vorgelesen und erklärt, von ihnen 

als ihrem Willen vollkommen entsprechend genehmigt und sohin von 

ihnen, vor mir Notar, heute eigenhändig unterfertigt. 


Weizer Energie 

Innovations-Zentruin GmbH 

MMag. Josef Klug DI Franz Kern 

(


Beilage ./1 

Neufassung der Erklärung über die E rrich 

tung der Gesellschaft 

1. 

Firma und Sitz 

Erstens: Die Firma der Gesellschaft lautet 

W.E.I.Z. Beratungs & Projekt GmbH 

Zweitens: Die Gesellschaft hat ihren Sitz in der politischen Ge 

meinde Weiz. 

Zweigniederlassungen im In- und Ausland können auch an anderen 

Orten errichtet werden. 

Drittens: Sämtliche Gesellschafter erteilen schon heute ihre aus 

drückliche Zustimmung, dass nach ihrem Ausscheiden die Firma un 

verändert fortgeführt werden kann. 

II. 

Gegenstand des Unternehmens 

Gegenstand des Unternehmens ist die Betriebs- und Projektberatung 

von Unternehmen, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentli 

chen Rechts und Vereine im europäischen Raum sowie der Betrieb 

einer Energieagentur und Leistungen im Bereich des technischen 

Büros für Maschinenbau. 

II. a) 

( Rechte zur Erreichung 

des Gesellschaftszweckes 

Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen, Geschäften und Maß 

nahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes 

förderlich sind, insbesondere der Erwerb und die Pachtung sowie 

die Beteiligung an anderen Unternehmen und Gesellschaften sowie 

die Übernahme deren Geschäftsführung und Vertretung. 

III. 

Staaiukapital und Staiiuueinlagen 

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 36.000,-- EUR (sech 

sunddreißigtausend Euro) und wurde von der alleinigen Gesell 




Seite 2 

schafterin, der Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH zur Gänze 

übernommen und geleistet wie folgt: 

1.) mit einem Betrag von EUR 35.500,-- (fünfunddreißigtausend— 

fünfhundert Euro) welcher bar zur Gänze eingezahlt wurde und 

2.) mit einem Betrag von EUR 500,-- (fünfhundert Euro) welcher 

durch die Einbringung des „Teilbetriebes Beratung“ der Weizer 

Energie-Innovations-Zentrum GmbH geleistet wurde. 

Iv. 

Dauer und Geschäftsjahr 

Erstens: Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet. 

Zweitens: Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Ein 

tragung der Gesellschaft in das Firmenbuch und endet mit dem da 

rauffolgenden dreißigsten September. 

Drittens: Danach beginnt das Geschäftsjahr jeweils am ersten Ok 

tober des betreffenden Kalenderjahres und endet mit jeweils drei 

ßigsten September des darauffolgenden Kalenderjahres. 

v. 

Geschäfts führer 

Erstens: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsfüh 

rer. 

Zweitens: Die Gesellschaft wird, wenn nur ein Geschäftsführer be 

stellt ist, durch diesen selbständig vertreten. 

Die Generalversammlung bzw. die Gesellschafterversammlung be 

stimmt, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, deren Ver 

tretungsrecht. 

Eine Regelung, wonach die Gesellschaft durch einen Geschäfts 

führer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen (gemischte Vertre 

tung) oder durch einen bzw. mehrere Prokuristen gemeinsam ver 

treten wird, ist zulässig. 

Drittens: Die Gesellschaft schließt mit den Geschäftsführern ei 

nen Geschäftsführervertrag ab. Sowohl dieser Vertrag als auch 

allfällige Änderungen desselben bedürfen der Genehmigung durch 

die Generalversammlung. 

Viertens: Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die ihm nach dem 

Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder einem Gesellschafterbe

Seite 3 

schluss zukommenden Obliegenheiten mit der Sorgfalt eines ordent 

lichen Unternehmers zu erfüllen. 

Fünftens: Der Geschäftsführer ist an die Beschlüsse der Gesell 

schafter gebunden und der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, 

alle Beschränkungen einzuhalten, die von der Generalversammlung 

für den Umfang der Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis fest 

gesetzt sind. Dritten gegenüber hat jedoch eine allfällige Be 

schränkung der Vertretungsbefugnis keine Wirkung. 

Durch Gesellschafterbeschluss können für die Geschäftsführung 

verbindliche Grundsatzrichtlinien aufgestellt werden. 

VI. 

Rechnungs 1 egung 

Erstens: Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungs 

mäßiger Buchführung so klar und übersichtlich aufzustellen, dass 

er einen möglichst sicheren Einblick in die Lage der Gesellschaft 

gewährt. 

Zweitens: Der Jahresabschluss ist allen Gesellschaftern unver 

züglich nach Erstellung in Abschrift zusammen mit einem Gewinn 

verwendungsvorschlag zu übersenden und der Generalversammlung in 

nerhalb von vier Wochen nach Ablauf der zur Aufstellung bestimm 

ten Frist zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Der Gesellschafter erklärt, über die gesetzlichen Offenlegungs 

vorschriften in Kenntnis zu sein. 

Drittens: Die Generalversammlung beschließt innerhalb der gesetz 

lichen Frist eines jeden Geschäftsjahres über Prüfung und Fest 

stellung des Jahresabschlusses, die alifällige Verteilung des Bi 

lanzgewinnes und die Entlastung der Geschäftsführer. 

Eine von den Beteiligungsverhältnissen an der Gesellschaft abwei 

chende (alineare)Gewinnverteilung kann bei Vorliegen eines wirt 

schaftlichen Grundes mit Zustimmung aller Gesellschafter be 

schlossen werden. 

Viertens: Bilanzgewinne sind im allgemeinen nicht auszuschütten, 

sondern auf neue Rechnung vorzutragen. Alifällige Bilanzverluste 

werden ebenfalls vorgetragen und mit zukünftigen Bilanzgewinnen 

kompensiert. Eine Ausschüttung des Bilanzgewinnes erfolgt nur

Seite 4 

dann, wenn diese von den Gesellschaftern ordnungsgemäß beschlos 

sen wurde. Die Gewinnausschüttung ist einen Monat nach Beschluss 

fassung fällig, sofern nicht eine andere Fälligkeit beschlossen 

wird. 

VII. 

Die Generalversainmlung 

Erstens: Die nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag den Ge 

sellschaftern vorbehaltenen Beschlüsse werden in der General- 

versammlung gefasst, es sei denn, dass die Gesellschafter sich im 

einzelnen Fall schriftlich mit der zu treffenden Bestimmung oder 

mit der Abstimmung im schriftlichen Weg durch Umlaufbeschluss 

einverstanden erklären. 

Zweitens: Die ordentliche Generalversammlung hat einmal jährlich, 

innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist stattzufinden. 

Drittens: Eine Generalversammlung wird durch die Geschäftsführer 

in der im Gesetz vorgeschriebenen Form einberufen. 

Die Einberufung hat die Tagesordnung zu enthalten. Zur Er 

läuterung der Tagesordnungspunkte erforderliche Unterlagen (Jah 

resabschlüsse, Geschäftsberichte und so weiter) sind beizulegen. 

Viertens: Die Generalversammlung findet am Sitz der Gesellschaft 

oder an jedem Ort in Österreich, an welchem ein Notar seinen 

Amtssitz hat, statt. 

Fünftens: Den Vorsitz in Generalversammlungen führt einer der an 

wesenden Gesellschafter, mangels einer Einigung jedoch der Ge 

sellschafter, dem die Mehrheit an Geschäftsanteilen zukommt, 

sonst der an Jahren älteste Gesellschafter. 

Sechstens: Über die Beratungen und Beschlüsse in den General 

versammlungen ist - 

schrieben ist - 

ein 

soweit 

nicht notarielle Beurkundung vorge 

Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden zu 

unterfertigen ist. Diese Protokolle sowie die auf schriftlichem 

Weg gefassten Beschlüsse der Gesellschafter sind geordnet aufzu 

bewahren. Jeder Gesellschafter kann darin während der Ge 

schäftsstunden Einsicht nehmen.

Seite 5 

Weiters ist jedem Gesellschafter ohne Verzug eine Kopie der ge 

fassten Beschlüsse unter Angabe des Tages der Aufnahme derselben 

nachweislich zu übermitteln. 

Siebentens: Je 10,-- EUR (je zehn Euro) einer übernommenen Stamm 

einlage gewähren eine Stimme, doch muss jedem Gesellschafter min 

destens eine Stimme zustehen. 

Achtens: Die Beschlüsse werden - 

soweit 

Gesetz oder Gesell 

schaftsvertrag nicht zwingend etwas anderes bestimmen - 

durch 

einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen bzw. mit jener Stimmen 

mehrheit gefasst, welche vom Gesetz als Mindesterfordernis vorge 

geben wird. Insbesondere sind Beschlüsse für eine Änderung des 

Gesellschaftsvertrages und des Unternehmensgegenstandes mit einer 

Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen zu fassen. 

VIII. 

Allgemeine Bestimmungen 

Erstens: Bekanntmachungen der Gesellschaft an die Gesellschafter 

und rechtswirksame Erklärungen der Gesellschafter untereinander 

erfolgen an die der Gesellschaft zuletzt bekannt gegebene An 

schrift. 

Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, für den Fall des Wechsels 

seiner Anschrift die neue Anschrift umgehend an die Gesellschaft 

bekannt zu geben. 

Schriftstücke, die an die der Gesellschaft zuletzt bekannt gege 

bene Anschrift adressiert sind, gelten als zugestellt, auch wenn 

der Zusteliversuch nicht erfolgreich war oder das Schriftstück 

von einer hiezu nicht befugten Person übernommen wurde, es sei 

denn es läge ein Fehler der transportierenden Stelle vor. 

Zweitens: Alle in Zukunft anlässlich von Vertragsänderungen oder 

Ergänzungen erwachsenden Kosten und Abgaben sind von der Ge 

sellschaft selbst zu tragen und zur Gänze in dem Geschäftsjahr, 

in welchem sie tatsächlich entstanden sind, als Ausgabe in die 

laufende Jahresrechnung einzustellen. 

Drittens: Soweit durch diesen Gesellschaftsvertrag in seiner je 

weils gültigen Fassung nichts anderes bestimmt ist, gelten für

Seite 6 

die Gesellschaft die Vorschriften des Gesetzes über Gesell 

schaften mit beschränkter Haftung. 

Viertens: Sollte eine der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages 

nicht rechtswirksam oder ungültig sein, so wird dadurch die Gül 

tigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. 

Die Gesellschafter verpflichten sich, anstelle der nicht rechts 

wirksamen Bestimmungen unverzüglich solche zu beschließen, die 

dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen best- 

möglich entsprechen. 

Fünftens: Der Gesellschafter erklärt, vom Urkundenverfasser über 

sämtliche, mit dieser Gesellschaftsgründung verbundenen Hattungs 

folgen sowie Geschäftsführerhaftung für Steuern, Abgaben und Ge 

bühren belehrt worden zu sein, insbesondere: 

)‘ über die Bestimmungen der § 82 und 83 des Gesetzes über Ge 

sellschaften mit beschränkter Haftung, dass alle Gesellschaf 

ter und Geschäftsführer im Falle der verbotenen Einlagenrück 

gewähr für die rückgewährten Einlagen persönlich und solida 

risch mit seinem Privatvermögen haftet (zum Beispiel bei über 

höhtem Geschäftsführerbezug, für Verrechnungskonten der Ge 

sellschafter, unzulässige Kapitalausschüttung etc.); 

> dass er im Falle einer verschleierten Sacheinlage persönlich 

mit seinem Privatvermögen haftet; 

> dass die Gesellschaft erst mit Eintragung in das Firmenbuch 

entsteht; 

> dass für die vor der Entstehung der Gesellschaft getätigten 

Geschäfte für den Gesellschafter eine unbeschränkte, persönli 

che Haftung im Sinne der Bestimmungen über die Per 

sonengeselischaften entstehen kann; 

> dass der Gesellschafter der Gesellschaft haftet, falls zum 

Zwecke der Gründung der Gesellschaft falsche Angaben gemacht 

worden sind; 

dass die Stammeinlagen sich uneingeschränkt in der freien Ver 

fügung der Geschäftsführer befinden müssen. 

Sechstens: Der Vertragsverfasser stellt fest, dass er gegenüber 

der Vertragspartei keinerlei Haftung für die steuerlichen oder

Seite 7 

sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen des Abschlusses die 

ses Gesellschaftsvertrages übernimmt und die Partei vor dessen 

Unterfertigung dahingehend beraten hat, sich bei einem hierzu 

qualifizierten Fachmann (Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder) 

eine hinsichtlich solcher Auswirkungen dieses Vertrages verbind 

liche Auskunft einzuholen. Die Partei bestätigen, über die abga 

benrechtlichen und allfälligen sozialversicherungsrechtlichen 

Auswirkungen dieses Gesellschaftsvertrages bereits von ihrem 

Steuerberater detailliert aufgeklärt worden zu sein, entbindet 

den Vertragsverfasser von jeglicher diesbezüglicher Belehrungs 

(. pflicht und erklärt, ihn in diesem Zusammenhang vollkommen schad 

und klaglos zu halten. 

Siebentens: Die Partei erteilt hinsichtlich sämtlicher personen- 

bezogenen und sonstigen, mit diesem Rechtsgeschäft zusammenhän 

genden Daten ihre ausdrückliche Zustimmung zur Ermittlung, Verar 

beitung, Verwendung derselben in elektronischer Form und zu deren 

Überlassung an Gerichte und/oder Behörden, sowie zur Speicherung 

der erforderlichen Daten im Urkundenarchiv des österreichischen 

Notariates, das mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage geführt 

wird. 

Achtens: Die Identität sowie das Geburtsdatum der Partei ist mir 

persönlich bekannt. 


Weizer Energie-Innovations-Zentruin GmbH 

DI Franz Kern

Geschäftszahl: Urschrift 

Akt Nr: P/2012-0520 

Mag.P/E 

c Notariats-Akt 


Vor mir, Doktor Alexander Starkel, öffentlicher Notar in Weiz, 

sind heute in meiner Amtskanzlei 8160 Weiz, Bismarckgasse 1 er 

schienen, die volljährige, nach ihren Angaben eigenberechtigte 

Partei: Herr Diplom-Ingenieur Franz KERN, geboren am 05.02.1957 

(fünften Februar neunzehnhundertsiebenundfünfzig), Unternehmens— 

berater, Sinzinger Gasse 2, 8350 Fehring, handelnd als selbstän 

dig vertretungsbefugter Geschäftsführer Weizer Energie 

Innovations-Zentrum gmbH mit dem Sitz in Weiz, der Firmenbuchnum 

mer 154063p und der Geschäftsanschrift Franz Pichler-Straße 30, 

8160 Weiz und hat errichtet, abgeschlossen und zu Akt gegeben 

nachstehende 

Übern ahms er k 1 ä rung 

Erstens: Im Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS Graz ist unter 

FN 381337 s die Firma 


mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Graz eingetragen. 




Seite 2 

Die Alleingesellschafterin, die Weizer Energie-Innovations 

Zentrum GmbH hat mit vorausgehend beurkundetem Protokoll über die 

außerordentliche Generalversammlung der BXB Beratungs GmbH eine 

Kapitalerhöhung wie folgt beschlossen: 

Das Stammkapital der Gesellschaft wird von EUR 35.000 

um EUR 1.000 

auf EUR 36.000 

erhöht, wobei zur Übernahme dieser Kapitalerhöhung die Alleinge 

seilschafterin, die Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH zuge 

lassen wurde. 

Die Alleingeselischafterin, die Weizer Energie-Innovations 

Zentrum GmbH übernimmt nunmehr diese Kapitalerhöhung zu dem vor 

stehend ausgewiesenen Betrag. 

Die Alleingeselischafterin stellt fest, dass die Hälfte dieses 

Erhöhungsbetrages in bar auf ein Konto der Gesellschaft einzahlt 

wurde und dass die andere Hälfte durch Sacheinlage voll geleistet 

wurde. 

Zweitens: Die Partei erteilt hinsichtlich sämtlicher personenbe 

zogener und sonstigen, mit diesem Rechtsgeschäft zusammenhängen 

den Daten ihre ausdrückliche Zustimmung zur Ermittlung, Verarbei 

tung, Verwendung derselben in elektronischer Form und zu deren 




wird. 

Die Partei wurde darüber belehrt, dass 

- die 

im Urkundenarchiv abgelegten Daten der Verschwiegenheits 

pflicht nach § 37 (Paragraph siebenunddreißig) Notariatsordnung 

unterliegen, 

- der 

beurkundende Notar oder sein Substitut grundsätzlich unbe 

schränkten Zugriff zu den von ihm im Urkundenarchiv gespeicherten 

Daten hat, und dass 

- nur 

aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelungen oder Abkom 

men, anderen Notaren, sowie Gerichten, Verwaltungs- oder Finanz-

Seite 3 

behörden, physischen oder juristischen Personen lesender Zugriff 

auf die im Urkundenarchiv abgelegten Daten gestattet werden kann. 

Drittens: Die Vertragspartei erklärt an Eides Statt, öster 

reichischer Staatsbürger und Deviseninländer zu sein. 

Viertens: Die Identität sowie die Geburtsdaten der Partei wurden 

mir durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewie 

sen. 

?nftens: Von diesem Notariatsakt können den Vertragsparteien so 

wie auch den Geschäftsführern und Liquidatoren und der Ge 

sellschaft selbst, Ausfertigungen je in wiederholter Anzahl er 

teilt werden. 

Hierüber wurde vorstehender Notariatsakt aufgenommen, der Partei 

von mir vollinhaltlich vorgelesen und erklärt, von ihr als ihren 

Willen vollkommen entsprechend genehmigt und sohin von ihr, vor 

mir Notar, heute eigenhändig unterfertigt. 


Weizer Energie-Innovatioris-Zentrum GmbH 

DI Franz Kern

Punkt 5b: 

_I 1USIKSCHULE 

weiz 

für elementare, mittlere und höhere Musikausbildung 

Kapruner Generator Straße 27 

Tel.: 03172/2227 Fax: DW 614 

e-mail: direktion@musikschule.weiz .at 

Die Direktion der Musikschule Weiz ersucht um Aufstockung der 

veranschlagten Finanzmittel für Musikprojektförderung und Anschaffung 

von Instrumenten um insgesamt € 3.500,--. 

Der Betrag wurde der Musikschule für die Mitwirkung verschiedenster 

Ensembles der Musikschule Weiz beim „Stadt-Land-Ball“ am 28. ]änner 

2012 vom Organisationsteam im Rahmen des Projektes „Weiz macht 

stark“ zugesichert und am 18.04.2012 an die Stadtgemeinde Weiz mit oa. 

Zweckwicimung überwiesen. 

Es ergibt sich demnach keine Mehrbelastung des Voranschlages 2012, ein 

entsprechender Beschluss ist jedoch formell wegen der Ausgabenüber 

schreitung trotz vorhandener zusätzlicher Bedeckung erforderlich. 

Es ergeht daher der — 

Antrag, 4c)21 


Der Musikschule Weiz wird die Überschreitung der veranschlagten 

Ausgaben 2012 für Musikprojektförderung und Instrumentenanschaf 

fungen bis zu einem Betrag von € 3.500,-- genehmigt. 

Die Verbuchung erfolgt Anlassfall bedingt auf den Bezug habenden VA 

Stellen des Ansatzes 3200 — Musikschule Weiz im ordentlichen Haushalt. 

Die Bedeckung ist mit dem bereits erfolgten Zahlungseingang des 

Sponsorbeitrages in gleicher Höhe aus der Mitwirkung der Musikschule 

beim „Stadt-Land-Ball“ 2012 gegeben. 

Für die Musikschule: 

Dir. Mag. Josef Bratl 

Dringlichkeitsantrag 


Weiz, 20.06.2012 

7-9000-Hi/- Durchifihrung: Abt. IV 

P:\Eigene Dateien\HAUSHALT\Gemeinderat\gr_ant334_20 12 Musikschule Musikinstrumentenkauf.doc 

Seite 17

Punkt5c: 

Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden Seite 18 

Seit der Einführung der Inanspruchnahme von vergünstigten Parkmünzen für Weizer Firmen 

gibt es seitens der Stadt Weiz eine dementsprechende Wirtschaftsförderung je Parkmünze, die 

sich derzeit auf 0,20 Cent je Münze beläuft (Kosten für die Firmen derzeit 0,30 Cent je Münze). 

Insgesamt wurden im Jahr 2011 16000 Parkmünzen von den Weizer Firmen erworben. 

Diese Parkmünzen (Parkdauer je Münze 30 Minuten) wurden von den Weizer Firmen bei der 

Einkaufsstadt erworben und als Serviceleistung der Firmen gratis bei einem Einkauf an die 

Kunden ausgegeben. Um diese Serviceleistung noch attraktiver und vor altem für die Firmen 

günstiger zu gestalten wurde in Abstimmung mit der Einkaufsstadt Weiz eine Lösung 

dahingehend gefunden, dass die zukünftigen Kosten je Parkmünze für die Firmen von derzeit 

0,30 Cent auf 0,18 Cent reduziert wird. 

Um den Handelsstandort Weiz und die Innenstadt weiterhin zu stärken ist auch angedacht, in 

den Ausgaben der Woche Weiz in den Monaten September, Oktober und November je für 

einen 

bestimmten Tag (welcher ist noch zu klären) einen Gutschein für „gratis parken für 2 

Stunden“ beizulegen. Da es auch hier für diese Tage einen Einnahmenentgang gibt muss dies 

auch in diesem Antrag mitbeschlossen werden. Diese Aktion sofl vorab einmal für das Jahr 

2012 gelten. 

Die gesamte Abwicklung der Ausgabe der Parkmünzen übernimmt weiterhin die Einkaufsstadt 

Weiz. 

Die Verbuchung dieser auch für die kommenden Jahre vorzusehenden Ausgabe erfolgt unter 

VS 1/7820/7550 bis auf Widerruf. 

Es ergeht somit der 

der Gemeinderat wolle beschließen: 

Antrag, 

Die Erhöhung des Zuschusses für die von den Weizer Firmen zu erwerbenden Parkmünzen 

soll von derzeit 0,20 Cent je Parkmünze auf 0,32 Cent ab 1.7.2012 erfolgen. Zudem wird der 

Aktion „2 Stunden gratis parken“ für je einen Tag in den Monaten September, Oktober und 

November zugestimmt. Die dadurch entstehenden Mehrkosten in Höhe von ca. € 2.500,- bis 

3.000-- (Basis 2011 aufgrund verkaufter Münzen) sollen unter VS 1/7820/7550 als 

Wirtschaftsförderung verbucht werden. 

EINSTIMMIGE ANNAHME!

Punkt5d: 

Drinqhchkeitsantraq 

Projekt: Abtrennung Geschäftsfläche Gortanhaus 

Auf Grund des Erwerbes des Erdgeschosses des Objektes Gortan Haus, Südtiroler Platz 2, 

Seit,d19 

8160 Weiz ist beabsichtigt die Geschäftsfläche in zwei einzelne Geschäftsflächen 

abzutrennen, damit die kleineren Geschäftsflächen leichter vermietet werden können. 

Im Zuge der Abtrennung in der Mitte der Geschäftsfläche ist es erforderlich im kleineren 

Geschäftsbereich eine Toilette neu zu installieren, die Elektroinstallation umzubauen bzw. 

die Fluchtwegbeleuchtung zu ergänzen und die bestehende Außentüre zu sanieren. 

Die Verbuchung der Kosten für die Maßnahmen wurde unter der VS 5/853013/010000 nicht 

vorgesehen. Der neue Mieter Firma Huber Shop GmbH leistet einen Baukostenzuschuss in 

Höhe von netto € 6.000,--. 

Von der Liegenschaftsverwaltung wurden jeweils zwei Kostenangebote für die einzelnen 

Gewerke eingeholt. 

HLS Installationsarbeiten: 

Fa. Landring, 8160 Weiz € 2.166,90 exkl. 20% Ust. 

Fa. Trieb & Kreimer GmbH, 8160 Weiz € 2.244,90 exkl. 20% Ust. 

Trockenbauarbeiten: 

Fa. Raith & Raith, 8163 Fladnitz / Teichalm € 4.022,60 exkl. 20% Ust. 

Fa. Lieb Bau Weiz, 8160 Weiz € 4.505,27 exkl. 20% List. 

Fliesen legerarbeiten: 

Fa. Fliesen D.sign, 8160 Weiz € 845,55 exkl. 20% Ust. 

Fa. Fliesen Bürge, 8200 Urscha € 2.190,60 exkl. 20% Ust. 

Elektroinstallationsarbeiten: 

Fa. Stelzer, 8160 Weiz € 3.955,20 exkl. 20% Ust. 

Fa. Pichler Werke, 8160 Weiz € 4.417,12 exkl. 20% Ust. 

Malerarbeiten: 

Fa. Kohlfürst, 8160 Weiz € .865,00 exkl. 20% Ust. 

Fa. Fischer, 8160 Weiz € 1.078,50 exkl. 20% Ust. 

BT-lnnentüren: 

Fa. Krumböck-Thaller, 8160 Weiz € 705,01 exkl. 20% Ust. 

Fa. Berger, 8160 Weiz € 730,04 exkl. 20% Ust. 

Sanierung Außentür: 

Fa. Krumböck-Thaller, 8160 Weiz € 1.050,01 exkl. 20% Ust. 

Fa. Accdur GmbH, 8410 Wildon € 1.322,24 exkl. 20% Ust. 

Reinigunqsarbeiten: 

Fa. Gerhard Skutelnik KG, 8333 Riegersburg . 

€ 

936,00 exkl. 20% Ust. 

Fa. Lesal, 8200 Gleisdorf € 1.384,00 exkl. 20% Ust. 

Schließanlagenerweiterung Blue Chip: 

Fa. Nistelberger, 8160 Weiz € 907,26 exkl. 20% Ust.


der Gemeinderat möge beschHeßen: 

Antrag.; I4Sq 

Das nachstehende Firmen mit der Durchführung der Arbeiten für die Trennung der 

Geschäftsfläche Objekt Gortan Haus, Südtiroler Platz 2, 1860 Weiz beauftragt werden. 

Der Auftrag zur Durchführung der HLS Installationsarbeiten ergeht an die 

Firma Landring, Gas - Heizung-. Sanitärinst. ‚ Gleisdorferstrasse 111,8160 Weiz 

zu einer Gesamtauftragssumme von € 2.166,90 exkl. 20% Ust. 

Der Auftrag zur Durchführung der Trockenbauarbeiten ergeht an die 

Firma Raith & Raith, 8163 FladnitzlTeichalm 74 

zu einer Gesamtauftragssumme von € 4.022,60 exkl. 20% Ust 

Der Auftrag zur Durchführung der Fliesenlegerarbeiten ergeht an die 

Firma Fliesen D.sign, Göttelsberg 169, 8160 Weiz 

zu einer Gesamtauftragssumme von € 845,55 exkl. 20% Ust. 

Der Auftrag zur Durchführung der Elektroinstallationsarbeiten ergeht an die 

Firma Johann Stelzer, Sandgasse 36, 8160 Weiz 

zu einer Gesamtauftragssumme von € 3.955,20 exkl. 20% Ust. 

Der Auftrag zur Durchführung der Malerarbeiten ergeht an die 

Firma Malerei Kohifürst, Obergreith 2, 8160 Weiz 

zu einer Gesamtauftragssumme von € 865,00 exkl. 20% Ust 

Der Auftrag zur Durchführung der BT- Innentüren ergeht an die 

Firma Krumböck-Thaller, Stubenbergweg 3, 8160 Weiz 


Der Auftrag zur Durchführung der Sanierung Außentür ergeht an die 

Firma Krumböck-Thaller, Stubenbergweg 3, 8160 Weiz 

zu einer Gesamtauftragssumme von € 1.050,01 exkl. 20% Ust 

Der Auftrag zur Durchführung der Reinigungsarbeiten ergeht an die 

Firma Gerhard Skutelnik KG, Oberkornbach 18, 8333 Riegersburg 


Der Auftrag zur Durchführung der Erweiterung Schließanlage ergeht an die 

Firma Johann Nistelberger, Hauptplatz 17, 8160 Weiz 


Seite 20

( 

Die Verbuchung dieser Ausgabe erfolgt unter VS 5/853013/010000. 

Im Budget 2012 ist für die geplanten Maßnahmen kein Budget vorgesehen. 

Seite 21 

Insgesamt betragen die Kosten die erforderlichen Maßnahmen lt. Beilage € 17.77155 excl. 

20% Ust. 

Die Bedeckung erfolgt einerseits mittels dem Baukostenzuschuss des neuen Mieters Firma 

Huber Shop GmbH netto 6.000,-- € sowie durch Entnahme der Objekt-Rücklage 148 auf VS 

6/853013/298000. 

8-8010/201 2/Gebäudeverwaltung/skn 



WEIZ 

Hauptplatz 7 


_die S‘tcidt voll Enorgle 

KOSTENAUFSTELLUNG 

21.06.2012 

Projekt: Teilung best. Geschäftsfläche in 2 Shops 

Erdgeschoss 

Geschäftsfläche Gortan Haus - 

Südtiroler Platz 2 


Zusammenstellung 

Summe 

Firma Vorlage Gewerk / Tätigkeiten 

3.955,20 € 

Fa. Stelzer Anbot Elektroinstallation 

4.022,60 € 

2.166,90 € 

845,55 € 

Fa. Raith & Raith Anbot Trockenbauarbeiten Trennwand & Toilette 

Fa. Landring Anbot HLS nstallationsarbeiten Toilette 

Fa. Fliesen D.sign Anbot Fliesenlegerarbeiten 

Fa. Kohlfürst Anbot Malerarbeiten 

865,00 € 

705,01 € 

1.050,00 € 

Fa. Krumböck-Thaller Anbot Innentüren 

Fa. Krumböck-Thaller Anbot Sanierung Außentür 

Fa. GS Reinigung Anbot Reinigungsarbeiten 

936,00 € 

907,26 € 

Fa Nistelberger Anbot Adaptierung der Schließanlage Blue Chip 

2.318,03 € 

17.771,55 € 

Unvorhersehbares 15% 

Gesamtsumme Netto Sanierungsmaßnahmen 

3.554,31 € 

zuzüglich 20% Mehrwertsteuer 

21.325,86 € 

Gesamtsumme Sanierungsmaßnahmen mcl. Mwst

Punkt5e: 

Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden 

Flächenwidmungsplanänderung, Verfahrensfall 4.15 

ÖEK Änderung, Verfahrensfall 4.08 

Gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 und 2 iVm §38 Abs. 1 des Stmk. Raumordnungsgesetzes 2010, 

STROG, LGBI. 2011/111, wurde die Auflage des geänderten Örtlichen 

Entwicklungskonzeptes und Flächenwidmungsplanes vom Gemeinderat in seiner 

Sitzung cm 26.03.2012 beschlossen. 

Die Änderung des Örtlichen Enlwicklungskonzeptes und Fiächenwidmungsplanes 

„W115“, VF: ÖEK 

Sefte 22 

4.OB und pÄ4.l5, sowie der dazugehörige Wortlaut lag in der Zeit vom 

04.04.2012 bis 06.06.2012 zur allgemeinen Einsicht auf. 

Weiters erfolgte eine Verlängerung der Auflagefrist bis 13.06.2012 aufgrund des 

Schreiben der Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung, vom 

13.04.2012, GZ: FA1 3B-52. 17-55/2012-203. 

In dieser Auflagefrist sind eine Einwendung und 04 Stellungnahmen eingelangt. 

Die wesentlichen Inhalte dieser Schreiben wurden von der Raumplanerin in der 

Beilage „A“ dargestellt und gleichzeitig wurde von ihr eine Empfehlung zur 

Behandlung erarbeitet. 

Es ergeht der 


Antrag, 455))1V 

Die Änderung des Örtlichen Eniwicklungskonzeptes und Flächenwidmungsplanes 

„W1 15“, VF: ÖEK 

4.O8 und pÄ4. 15, wird gemäß der zeichnerischen Darstellung, dem 

Wortlaut und dem Erläuterungsbericht, verfasst von der Heigl Consulting ZT GmbH., 

Graz, genehmigt. 

Der Einwendung 

• der Fachabteilung 13B, Bau- Raumordnung, Frau Dl Dr. Skerbetz, vom 

13.06.2012, GZ: FA1 3B-52. 17-55/2012-215 

wird entsprechend der Empfehlung der Raumplanerin in der Beilage „A“ 

staifgegeben. 

Die Stellungnahmen 

• der Fachabteilung 17C, Luftgüteüberwachung, vom 05.06.2012, GZ: FA13B- 

52.1 7-55/20 1 2-203, 

• der Fachabteilung 19B, Schutzwasserwirtschaft und Bodenhaushalt, vom 

06.06.2012, GZ: FA1 9B-60.Ra-1 /2003-648, 

• des Österreichischen Bundesheeres, Militärkommando Steiermark, vom 

04.04.2012, GZ: S92247/69-MiIKdo ST/Kdo/StbAbt8/201 2, 

• der Fachabteilung 1 8A, Gesamtverkehr und Projektierung, vom 01.06.2012, GZ: 

FA1 8A-01 4.12-8/2009-13, 

BAUAMT! Ing. Adamer

Seite 23 

• der Fachabteilung 19A, Wasserwirtschaifiiche Planung und 

Siedlungswasserwirtschaft, vom 04.062012, GZ: FA1 9A77We8-2004/1 46, 

• des Bundesdenkmalamtes, Landeskonservatorat für Steiermark, vom 

05.06.2012, GZ: 34.595/1/2012 und 

• des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, Sektion IV, Energie 

und Bergbau, vom 10.04.201 2, GZ: BMWFJ-60.214/0l 19-IV/6a/2012 

werden entsprechend der Empfehlung der Raumplanerin in der Beilage „A“ zur 

Kenntnis genommen. 


BAUAMT/ Ing. Adamer

STADTGEMEINDE WEIZ 

PLZ8JÖO,TEL.: 03172/23190 

ÖEK-Änderung, VF: 4.08 

Flächenwidmungsplon-Änderung, VF: 4.15 

PÄ15_EndbeschlussAufIage,doc Seite 1 von 8 

Inhalt: 

„W1 15 - 

1. ERLÄUTERUNG 

2. BESCHLUSS 

BEILAGE „A“ 

2.1 EINWENDUNGEN 

Scheilnegger“ 

Einwendung 01: Amt der Stmk, Landesregierung, Fachabteilung 1 3B, Frau Dl Dr. 

Skerbetz, vom 13.06.2012, GZ: FA1 3B-52. 17-55/2012-215, 

samt Stellungnahmen von 

- Amt 

- Amt 

- Militärkommando 

der Stmk. Landesregierung, Fachabteilung 17 C (Luttgü 

teüberwachung), vom 05.06.2012, GZ: FA1 3B-52. 17-55/2012- 

203, 

der Sfmk. Landesregierung, Fachabteilung 19 B (Boden 

wasserhaushalt), vom 06.06.2012, GZ: FA 1 9B 60,Ra-l /2003-648 

Steiermark, vom 04.04.2012, GZ: S92247/69- 

MilKdo ST/Kdo/StbAbt8/201 2 

2.2 STELLUNGNAHMEN 

Stellungnahme 01: Amt der Stmk. Landesregierung, Fachabteilung 1 9A, (Wasserwirt 

schaftliche Planung), vom 04.06.201 2, GZ: FA19A77We8-2004/146 

Stellungnahme 02: Amt der Stmk. Landesregierung, Fachabteilung 1 8A (Gesamtver 

kehr und Projektierung), vom 01.06.2012, GZ: FA18A-014.12- 

8/2009-13 

Stellungnahme 03: Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat für Steiermark, vom 

05.06.201 2, GZ: 34.595/1/2012 

Stellungnahme 04: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Sektion IV, 

Energie und Bergbau, vom 10.04.2012, GZ: BMWFJ-60.214/0l 19- 

IV/6a/201 2 

HC - 

HEIGL 

CONSULTING ZT GmbH 

GZ: 265.15

1. ERLÄUTERUNG: 

(STADTGEMEINDE WEIZ 

PLZ 8160, TEL,: 03172/23190 

ÖEK-Änderung. VF: 408 

Flächenwidmungsplan-Anderung, VF: 4.15 

Seite 2 von 8 

Gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 und 2 iVm § 38 Abs. 1 des Stmk, Raumordnungsgesetzes 

2010, STROG, LGBI. 2011/111, wurde die Auflage des geänderten Entwicklungs 

planes und des geänderten Flächenwidmungsplanes vom Gemeindrat in seiner 

Sitzung am 26.03.2012 beschlossen, 

Die Flächenwidmungsplanänderung „Scheilnegger“, VF: 4.08 + 4.15, sowie der 

dazugehörige Wortlaut lagen in der Zeit vom 04.04.2012 bis 06.06.2012 zur all 

gemeinen Einsicht auf. 

Weiters ertolgte eine Verlängerung der Auflagefrist bis 13.06.2012 aufgrund des 

Schreiben der Fachabteilung 1 3B des Amtes der Stmk, Landesregierung, vom 

13.04.2012, GZ: FA1 3B-52. 1 7-55/2012-203. 

In dieser Auflagefrist wurden 01 Einwendungen und 04 Stellungnahmen einge 

bracht, die der Gemeinderat nun behandelt: 

2. Einwendungen / Stellungnahmen 

2.1 EINWENDUNGEN 

Einwendung 01: 

Schreiben des Amtes der Stmk. Landesregierung, Fachabteilung 13B, 

Frau DI Dr. Skerbetz, vom 13.06.2012, GZ: FA13B-52.17-55/2012-215: 

Zum Entwurf des Örtlichen Enlwicklungskonzeptes VF 4.08 und des 

Flächenwidmungsplans VF 4.15 werden nach rechtlicher und fachli 

cher Prüfung der aufgelegten Unterlagen folgende Einwendungen 

bekanntgegeben: 

FLÄCHENWIDMUNG 

1. Die gQst AusweisunQ in vollwertiges Bauland ist aus fachlicher 

Sicht bzw. aus Gründen der ÜberschreitunQ der zulässigen Lärm 

Qrenzwerte nicht mgllch. 

(Die Voraussetzungen zur Ausweisung als Aufschließungsgebiet 

(mit dem Aufschließungserfordernis von Lärmschulzmaßnahmen) 

sind zu prüfen.) 

2. Die rechtlichen Grundlagen sind im Wortlaut zur ggst. Flächen 

widmungsplanänderung anzuführen (StROG, Stmk, BG, etc.). 

HC - 

HEIGL 

CONSULTING LT GmbH 

GZ: 265.15

ÖEK 


P12 8160, TEL.: 03172/23190 


Flächenwidmungsplan-Änderung, VF: 4.15 

Seite 3 von 8 

3. Die gelbe Schraffur in der planhichen Darstellung ist tatsächlich 

Wohlfahrtswald? (Im rechtskräftigen ÖEK ist die Schraffur nicht in 

der Legende beschrieben.) 

Schreiben der Fachabteilung 17 C (Luftgüteüberwachung), GZ.: 

FA 1 3B-52. 17-55/2012-203, vom 05.06.2012: 

„Die Unterlagen zur ÖEK-Änderung 4.08 bzw. FWP-Änderung 4.15 der 

Stadtgemeinde Weiz wurden von der Fachabteilung 1 7C hinsichtlich 

der von uns zu bearbeitenden Beurteilungsmaterien (technischer Um 

weltschutz) geprüft. 

Aus unserer Sicht spricht nichts gegen die geplanten Änderungen. 

Stellungnahme der Fachabteilung 19 8 (Bodenwasserhaushalt), GZ.: 

FA 19B 60.Ra-1/2003-648 vom 06.06.2012: 

Von der Fachabteilung 1 9B wird bezüglich der gegenständlichen An 

frage folgende Stellungnahme abgegeben.• 

Vom Referat III Bodenwasserhaushalt: 

Im Bereich der zum Flächenwidmungsplan zur Änderung vorgesehe 

nen Grundstücksflächen liegen keine Gefährdungen und Melioratio 

nen lt. Rutschungs- und Meliorationskataster vor. 

Vom Referat 1 Schulzwasserbau: 

In der Stadtgemeinde Weiz ist derzeit eine Hochwasserschulzmaß 

nahme am Weizbach vorgesehen.“ 

Stellungnahme Militörkommando Steiermark, GZ: $92247/69-MiIKdo 

ST/Kdo/StbAbt8/20 12, vom 04.04.2012: 

„In Erledigung Ihres Schreibens vom 30032012, GZ.: 5/0310/20011/012 

betreffend der Änderung des Flächenwidmungsplanes samt des örtli 

chen Enlwicklungskonzeptes, teilt das Militärkommando STEIERMARK 

im Auftrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport 

mit, dass Teile Ihres Gemeindegebietes von militärischen Interessen 

berührt werden. 

Bei diesen Interessen handelt es sich um den Radarhöhenpunkt KULM 

(975m). Das Militärkommando STEIERMARK ersucht, diesen Radarhö 

henpunkt in einem Umkreis mit dem Radius von 5 km um den definier 

ten Koordinatenpunkt tunlichst von einer Neuverbauung oder Auffors 

tung freizuhalten, welche die angegebene Höhe (975m) um mehr als 

10 m überschreitet. Darüber hinaus ist im Umkreis zwischen einem Ra 

dius von 5 km und einem Radius von 10 km bei der Errichtung von 

Windkrattanlagen auf mögliche negative Auswirkungen auf das Ra 

dar zu achten. 

HC - 

HEIGL 


GZ: 265.15


PLZ816O,TEL.: 03172/23190 



Seite 4 von 8 

In diesem Bereich wird eine Berechnung von Seiten Militärkommando 

STEIERMARK veranlasst, bevor eine positive Stellungnahme angege 

ben werden kann. 

Ab sofort sind die aktualisierten digitalen Datensätze (Radarhöhen 

punkte, Radarstellungen, Sicherheitszonen Munitionslager, etc.) des 

Militärischen Raumordnungskataster (MilROKat)“ beim Amt der Stei 

ermärkischen Landesregierung, LBD, Stabstelle GIS (Dl ASCHAUER) ver 

fügbar. 

Sie werden daher ersucht, gemäß § 3 Abs 1 Ziffer 3 des Steiermärki 

schen Raumordnungsgesetzes dafür Sorge zu tragen, dass die milltäri 

schen Interessen in Ihrem Gemeindegebiet gewahrt bleiben,“ 

Die Raumplanerin Frau DI Heigl empfiehlt dem Gemeinderat er möge 

dieser Einwendung vom 13.06.2012, GZ: FA13B-52.17-55/2012-215, wie 

folgt stattgeben. 

Begründung: 

- Zum 

Schreiben des Amtes der Stmk. Landesregierung, Fachabtei 

lung 13B, Frau Dl Dr. Skerbetz, vom 13.06.2012, GZ: FA13B-52.17- 

55/2012-215: 

FLÄCHENWIDMUNG 

zu Punkt 1: 

Dieser Punkt der Einwendung beruht auf ein Missverständnis, siehe 

hierzu Beilage 4 zur Entwicklungsplan- und Flächenwidmungs 

planänderung - 

Lärmmessung, 

erstellt von HC - 

Heigl 

Consulting ZT 

GmbH vom 20.12.2011, GZ: 165.1. Die Lärmmessung wurde bereits 

bei der Auflage an die Fachabteilung 13B des Amtes der Stmk. 

Landesregierung mitübermittelt. 

Der Änderung des Flächenwidmungsplanes und des örtlichen Ent 

wicklungsplanes ist ein Lärmgutachten voran gegangen, das auf 

Basis einer Lärmmessung nachstehenden Nachweis erbrachte: 

Die lmmissionsgrenzwerte lt. ÖNORM S 5021 werden bei den 

Gstken. Nr. 1340, 104 1/2 und 1036/3, alle KG 68266 Weiz, sowohl bei 

Tag als auch am Abend großteils unterschriften und nur bei Mess 

punkt A am Abend der Leq(A) geringfügig, dh, um 1,1 dB(A) über 

schriften. 

Eine Bebauung der o. a. Grundstücke ist daher aus der Sicht der ört 

lichen Raumplanung genehmigungsfähig, wenn lärmschutztechni 

sche Maßnahmen im Sinne OIB Richtlinie 5 in Verbindung mit 

ÖNORM 8 8115-2 in der Bebauung vorgesehen werden und weder 

der Betrieb am Sportplatz, noch der Verkehr an der Trasse der Lan 

desbahn, ausgeweitet wird 

HC - 

HEIGL 


GZ: 265,15

- Zum 


PLZ816O,TEL.: 03172/23190 

ÖEK-Anderung, VF: 4.08 

Flächenwidmungsplon-Änderung, VF: 4,15 

Seite 5 von 8 

Im Bauverfahren wird der Nachweis zu erbringen sein, dass die ca. 

Lärmschutzmaßnahmen erbracht werden. 

zu Punkt 2: 

Die rechtlichen Grundlagen sind im Wortlaut sowie im Erläuterungs 

bericht bereits angeführt, Diese werden nunmehr im Wortlaut unter 

§ 1(2) zusätzlich angeführt. 

ÖEK 

zu Punkt 3: 

Dieser Punkt beruht auf ein Missverständnis, Die Schraffur ist - 

aus der Legende ersichtlich - 

grüngeiblich 

dargestellt. 

wie 

Die Schraffur ist bereits in der Auflage der Flächenwidmungsplan 

dänderung in der Legende dargestellt und war bereits Inhalt der 

Legende zum rechtskräftigen Örtlichen Entwicklungskonzept. Zur 

leichteren Lesbarkeit wird die Legende angepasst. 

Schreiben des Amtes der Stmk. Landesregierung, Fachabtei 

lung 17 C (Luttgüteüberwachung), vom 05.06.2012, GZ: FA13B- 

52.17-55/2012-203: 

Es ist keine Überarbeitung der Flächenwidmungsplanänderung er 

forderlich. 

- Zum Schreiben des Amtes der Stmk. Landesregierung, Fachabtei 

- Zum 

lung 19 B (Bodenwasserhaushalt), vom 06.06.2012, GZ: FA 19B 

60.Ra-1 /2003-648: 


forderlich, 

Schreiben des Militärkommandos Steiermark, vom 04.04.2012, 

GZ: 592247/69-MilKdo ST/Kdo/StbAbt8/20 12: 


forderlich, Es erfolgt ein Hinweis im Erläuterungsbericht. 

HC - 

HEIGL 


GZ: 265.15

2.2 STELLUNGNAHMEN 

Stellungnahme 01: 


PLZ816O,TEL.: 03172/23190 

ÖEK-Änderung. VF: 408 


Seite 6 von 8 

Schreiben des Amtes der Stmk. Landesregierung, Fachabteilung 19A, 

(Wasserwirtschaftliche Planung), vom 04.06.2012, GZ: FA19A77We8- 

2004/146: 

Zur Kundmachung de, Stadtgemeinde Weiz vom 30.03.2012, Zahl: 

5/0310/2011/012 betreffend die Umwandlung der gegenständlichen 

Grundstücke 1036/3 und 1041/2 in der KG Weiz von „Sondernutzung 

im Freiland - 

Sportplatz, 

öffentliche Parkanlage (SF-SPO, ÖPA)“ in künf 

tig „Allgemeines Wohngebiet (WA) “, wird seitens der wasserwirtschaft 

lichen Planung nach Rücksprache mit der Baubezirksleitung Graz 

Umgebung am 16.05.20 12 mitgeteilt, dass grundsätzlich keine Einwän 

de bestehen. 

Bei einer geplanten Bebauung der vorgesehenen Grundstücke (Flä 

che ca. 9180 m2) wird auf die wasserwirtschaftlichen Interessen zur 

Thematik „Niederschlagwässer“ hingewiesen, siehe Beilage! 

Die Raumplanerin Frau DI Heigl empfiehlt dem Gemeinderat er möge 

diese Stellungnahme vom 04.06.201 2, GZ: FA19A77We8-2004/146, zur 

Kenntnis nehmen. 

Begründung: 

Es ist keine Überarbeitung der Flächenwidmungsplanänderung erfor 

derlich. Die Stellungnahme „Wasserwirtschaftliche Interessen bezüg 

lich Niederschlagswösser“ wird in den Erläuterungsbericht aufgenom 

men. 


Schreiben des Amtes der Stmk. Landesregierung, Fachabteilung 18A 

(Gesamtverkehr und Projektierung), vom 01.06.2012, GZ: FA1 8A- 

014.12-8/2009-13: 

Zum gegenständlichen Akt wird seitens der Abteilung 18, Verkehr, 

in Abstimmung mit der Baubezirksleltung Graz-Umgebung, eine Null- 

meldung erstattet! 

Die Raumplanerin Frau Dl Heigl empfiehlt dem Gemeinderat er möge 

diese Stellungnahme vom 01 .06.2012, GZ: FA18A-014.12-8/2009-13, zur 

Kenntnis nehmen. 

HC - 

HEIGL 

CONSULTING Zf GmbH 

GZ: 265.15

1 

Begründung: 


PLZ 8160, TEL.: 03172/23190 

OEK-Änderung. VF: 4.08 


Seite 7 von 8 

Es ist keine Überarbeitung der Flöchenwidmungsplanänderung erfor 

derlich. 


Schreiben des Bundesdenkmalamtes, Landeskonservatorat für Steier 

mark, vom 05.06.201 2, Zl: 5/0310/2011/012: 

In oben angeführter Angelegenheit der Raumplanung weist der 

Landeskonservator darauf hin, dass eine Liste der unter Denkmalschulz 

stehenden unbeweglichen und archäologischen Denkmale (aktua 

lisiert jeweils mit Stichtag 1. Jänner bis spätestens 30. Juni des Kalen 

derjahres) im Interenet auf der Website des Bundesdenkmalamtes un 

ter http.‘//www. bda. at/downloads/ einsebar ist. 

Die Bodenfundstätten im Gemeindegebiet entnehmen Sie bitte der 

beiliegenden Aufstellung. 

Gemeinde Weiz 

Der Ianceskoren,or ersucht, fc4gene Grundstücke mit BodendenkmaIe bzw. 

a‘doIogichen Funds1&n as ‚Bodenf dsttten auszuweisen 

KG WeIz 

Nr. Ors .sanb. 1 

jO 

FuncIat.gor DatI.rwi 

1 467/1, 467t2. 465, 4e6, 461,2 Cjetrum 1 Allburselie Mrn&aiter 

46114 Wes 

2 1175 Wezber jjehranIeQe MiteIaI1er 

Diese Berrihe soflten vor Bebauung frcigch&ton i,d alle Bodcnvcrndcrw‘QCn (z.B. 

Planuerungen. Laitu.ungs- und Wegbau) nur tm unbedingl nowondugen Asni5 und ur1e‘ 

vcmer1er Enscha1ung des Suidesder*rnamIeS oder einer archolo(Lsc.hen Fchselle (z.B. 

Landeemuseum Joannoum) orcrori1nien rden 

Füreoben engeluhrter. o nen)uae olitø &ufle daue‘rt1e Erta1ung gesichen werden 

HC - 

HEIGL 


GZ: 265.15

1 

1 


PLZ816O,TEL.: 03172/23190 

ÖEK-Änderung. VF: 4.08 


Seite 8 von 8 


diese Stellungnahme vom 05.06.2012, Zl: 5/03 1 0/20 1 1/012. zur Kenntnis 

nehmen. 

Begründung: 

Es ist keine Überarbeitung der Flächenwidmungsplanönderung erfor 



Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, 

Sektion IV, Energie und Bergbau, vom 30.03.2012, GZ: BMWFJ 

60.214/01 19-IV/6a/2012: 

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Sektion 

IV, Energie und Bergbau, teilt mit, dass im Gemeindegebiet von Weiz 

keine Bergbauberechtigungen bekannt sind. 

Angemerkt wird, dass die ausschließlich obertägige Gewinnung von 

grundeigenen mineralischen Rohstoffen der Aufsicht der Bezirksverwal 

tungsbehörden untersteht und im Bundesministerium für Wirtschaft, 

Familie und Jugend, bislang nicht vollständig erfasst ist. 

Um gefl. Kenntnisnahme wird ersucht 


diese Stellungnahme vom 30.03.2012, GZ: BMWFJ-60,214/01 19- 

IV/6a/201 2, zur Kenntnis nehmen. 

Begründung: 

Es ist keine Überarbeitung der Flöchenwidmungsplanönderung erfor 


Sollte sich im Zuge der Endausfertigung des Gemeinderatsbeschlusses ergeben, 

dass zum Zeitpunkt des heutigen Beschlusses nicht erkennbare Ausweisungswi 

dersprüche in der Endausfertigung des Flöchenwidmungsplanes auftreten, hat 

dies der Planverfasser dem Gemeinderat mitzuteilen. 

Der Gemeinderat wird in der Folge entweder den Hinweisen des Planverfassers 

Rechnung tragen oder einen Beharrungsbeschluss fassen. 

HC - 

HEIGL 


GZ: 265.15

Punkt 6: Antrag des 1. und 2. Fachausschusses 

Seite 24 

Für die Vorfinanzierung des Bauprojektes W.E.I.Z. IV wurden sechs 

Finanzierungsinstitute zur Angebotslegung eingeladen, wobei zwei Banken ein 

entsprechendes Angebot abgegeben haben. Die Raiffeisenbank Weiz hat mitgeteilt, für 

diese Ausschreibung kein Angebot legen zu wollen. 

Die vorliegenden Angebote beinhalten auf Basis der Ausschreibung (Kreditrahmen 

€ 2.000.000,--, Laufzeit 2 Jahre) vorläufig folgende Konditionen: 

BAWAG P.S.K.: 

Finanzierung: 3-Monats-Euribor zuzügl. 2,00 % Aufschlag 

Anbotsiegung: schriftlich am 22.03.2012 

Steiermärkische Bank & Sparkassen AG: 

( Finanzierung: 3-Monats-Euribor zuzügl. 2,00 % Aufschlag 

Anbotslegung: mündlich am 01 .06.2012 

Nachdem beide Angebote die gleichen Konditionen beinhalten, jedoch bei der 

Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG gemäß Schreiben vom 5.6.2012 zusätzlich 

diverse Auflagen und Bedingungen einzuhalten sind, soll der Zuschlag an die BAWAG 

P.S.K. erfolgen. 



A n t r a ci, 

Die Stadtgemeinde Weiz erteilt als Gesellschafter der Weizer Energie-lnnovations 

Zentrum GmbH mittels beiliegendem Umlaufbeschluss ihre Zustimmung zur Vergabe 

der Vorfinanzierung des Bauprojektes W.E.l.Z. IV an die BAWAG P.S.K. zu den 

Konditionen des Angebotes vom 22.03.2012. 

Der Bürgermeister der Stadt Weiz wird ermächtigt, diesen Umlaufbeschluss für die 

Stadtgemeinde Weiz rechtsverbindlich zu fertigen. 

AD 0100/2012, Dr. Mc 





1.) Die Stadtgemeinde Weiz, Hauptplatz 7, 8160 Weiz; 

FN 154063 p 

2.) die Gemeinde Krottendorf, Teichstraße 14, 8160 Krottendorf; 

3.) die Steiermärkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft 

mit dem Sitz in Graz, FN 34274 d, und der Geschäftsanschrift 

Sparkasseriplatz 4, 8010 Graz und 

4.) der Verein Energieregion Weiz - Gleisdorf, ZVR-Zahl 

029893122, Franz Pichler Straße 30, 8160 Weiz; 

als Gesellschafter und Inhaber des gesamten Stammkapitals der 

Weizer Energie-Innovations-Zentruin GmbH 

mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Weiz, FN 154063 p‘ 

beschließen mit ausdrücklichem Einverständnis über die Abstimmung 

im schriftlichen Weg einstimmig: 

1.) Zum abzuschließenden Abtretungsvertrag, mit welchem die 

Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH sämtliche 

Geschäftsanteile an der BXB Beratungs GmbH, FN 381337 s, von 

Herrn MMag. Josef Klug um den Abtretungspreis von EUR 

17.500,-- erwirbt wird die ausdrückliche Zustimmung erteilt. 

2.) weiters wird die ausdrückliche Zustimmung erteilt, dass Herr 

Dipl-Ing. Franz Kern bei der BXB Beratungs GmbH sodann zum 

selbständig vertretungsberecht igten Geschäftsführer bestellt 

wird; 

3.) Dem abzuschließenden Einbringungsvertrag, mit welchen die 

Weizer Energie-Innovations-Zentrum GmbH den von ihr seit mehr 

als zwei Jahren betriebenen Teilbetrieb “Beratung“ nach den 

Bestimmungen des Artikel III des Umgründungssteuergesetzes 


8160 Wetz, Bismarckgasse 1, Telefon 03172-5533-0, Telefax 03172-5533-5 


-2- 

1991 in der derzeit geltenden Fassung und unter Inanspruch— 

nahme aller in diesem Artikel gewährten Steuerbegünstigungen 

in die BXB Beratungs GmbH einbringt, wird genehmigt. 

4.) Die Bilanz der Gesellschaft zum 30. September 2011, die 

Bilanz nach Einbringung zum 01.10.2011 und die 

Einbringungsbilanz des Teilbetriebes zum 30. September 2011 

wird genehmigt und beschlossen. 

5.) Die Geschäftsführung der Weizer Energie-Innovations-Zentrum 

GmbH wird im Zusammenhang mit der obigen Einbringung des 

Teilbetriebes “Beratung“ in die BXB Beratungs GmbH ermächtigt 

(. einen Kredit/Darlehen in der Höhe von bis zu € 0,2 Mio. 

aufzunehmen. 

Weiz, am * t/ Weiz, am * 

Sta2Weiz Gemeinde Krottendorf 

S,mende Weiz 

1atirIatz 7. 8160 Weiz 

iz, am * Weiz, am * 

Steierinärkische Bank und Energieregion 

Sparkassen Aktiengesellschaft Weiz - 

Gleisdorf

iIage zu Punkt 6: 

L Umlaufbeschluss 

Umlaufbeschluss: 

Weizer Energie- Innovations- Zentrum GmbH. 

Franz-Pichler-St raRe 30 


Baukonto W.E.LZ. IV 

W.E.I.Z. 

weizer energie-innovations-zentrjjm_gmljh 

Zustimmung der Generalversammlung der 

ranz-pichler-straße 30 8160 weiz 

tel.: -43(0)3172-603t lax: dw 9 

e-mail: allice@iw-e-i-z.com 

www.w-e-i-zcom 

05. Juni 2012 

Für die Vorfinanzierung des Bauprojektes W.E.I.Z. IV (Baukonto) wurden sechs 

Finanzierungsinstitute zur Anbotslegung eingeladen, wobei zwei Banken ihr Angebot 

abgegeben haben. Die Raiffeisenbank Weiz meldete rück, für diese Ausschreibung 

kein Angebot legen zu wollen. 

Die vorläufigen Angebotsinhalte der beiden Banken umfassen auf Basis der 

Ausschreibungsinhalte (Kreditrahmen: € 2.000.000,-, Laufzeit: 2 Jahre) folgende 

Konditionen: 

BAWAG P.S.K.: 

Finanzierung: 

Anbotslegung: 

Weitere Auflagen & 

Bedingungen: 

€ 3-Monats-Euribor + 2,00 % Aufschlag 

schriftlich am 22.03.2012 

Steiermärkische Bank & Sparkassen AG: 

Sicherstellung: Refinanzierung ERP Fonds 

Finanzierung: € 3-Monats-Euribor + 2,00 % Aufschlag 

Anbotsiegung: mündlich am 01 .06.2012 

Weitere Auflagen & 

Bedingungen: siehe Bei‘age der E-Mail vom 05.06.2012 der 

Steiermärkischen Bank & Sparkassen AG 

Da die BAWAG P.S.K. die besten Konditionen gelegt hat, jedoch im Vergleich zum 

Gesellschaftsvertreter der Steiermärkischen Bank & Sparkassen AG keine weiteren 

Auflagen und Bedingungen gestellt hat, wird empfohlen der BAWAG P.S.K. den 

Zuschlag für die Vorfinanzierung des Bauvorhabens W.E.I.Z. IV (Baukonto) zu 

erteilen. 

Generalversammlung_0506201 2 Seite 1 

bankvetbindun: die iei‘uikische, btr 20815, kto-nr. 12500-016204, AIU 46529706. lirmenbuch: FN154063p, urichtssland: 8160 wrii

W.E.I.X. 

v‘efzer ener9ie-innowlllons-zentrurn-grnbh 

fraiz-iciiIur-sIraflx 30 8160 weii 

IiI. +43(0)3172-603 fax: dW 9 

e—tnail: oltit:e(?v—e—i—z.con 

Die Geschäftsführung beantragt folgendem Antrag im Umlaufwege zuzustimmen: 

Die Vorfinanzierung des Bauprojektes W.E.I.Z. IV (Baukonto) mit einem Kredit- 

rahmen von € 2.000.000 wird an das Finanzierungsinstitut 

BAWAG P.S.K. 

zu den angebotenen Konditionen € 3-Monats-Euribor + 2,00 % Aufschlag erteilt. 

Die nachstehenden Gesellschafter bestätigen mit ihrer Unterschrift die Zustimmung 

sowohl zu dieser Art der Beschlussfassung (Umlaufbeschluss) als auch zum oben 

angeführten Punkt. 

Gesellschafter Datum — 

Stadtgemeinde Weiz ‘ /2 i 

Gemeinde Kroffendorf 

Steiermärkische Bank und 

Sparkassen AG 

Energie Region Weiz — 

Gleisdorf 

) ‘6 ‚// 

- Unterschrift 

‘‘,,1 )i ! // 

Umlaufbeschluss Generalversammlung_05062012 Seite 2 

e :h4ern kscfix. blz 20815. .-i1r. 125(flI—01 20 ATU •I2706, mc tuch: F 1154( k3p, geu:Iilsstand: 8160 wez 

J

Punkt 7: 

Antrag des 1. Fachausschusses 

Die ÖWGES Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH ist grundbücherliche 

Eigentümerin der im Teilungsplan der Vermessung Kukuvec ZT-GmbH vom 

13.4.2012, GZ 13567-3/12 neu ausgewiesenen Grundstücke Nr. 529/10 und 

Seite 25 

529/11 je KG Weiz, welche in das öffentliche Gut übernommen werden sollen. 

Es soll daher mit der vorgenannten Gesellschaft ein entsprechender 

Abtretungsvertrag abgeschlossen werden, welcher unter anderem vorsieht, 

dass die ÖWGES die gegenständlichen Grundstücke unentgeltlich und frei 

von allen Lasten und Besitzrechten Dritter an die Stadtgemeinde Weiz als 

Verwalterin des öffentlichen Gutes abtritt. Die mit der Errichtung und 

grundbücherlichen Durchführung des Vertrages sowie mit der Vermessung 

der Vertragsgrundstücke verbundenen Kosten werden von der Stadtgemeinde 

Weiz getragen, welche der Übergeberin überdies im Falle einer 

diesbezüglichen Notwendigkeit das Recht zur Ableitung von allfälligen 

Oberflächenwässern in bzw. über die auf Grundstück 529/11 befindlichen 

Rückhaltebecken einräumt. 



AntraQ, 

Zwischen der ÖWGES Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH, 8010 Graz, 

Moserhofgasse 14, als Übergeberin einerseits und der Stadtgemeinde Weiz 

als Übernehmerin andererseits wird ein Abtretungsvertrag laut Beilage mit 

den vorangeführten Vertragsinhalten abgeschlossen. Die dem öffentlichen 

Gut zuzuschreibenden, neu ausgewiesenen Grundstücke Nr. 529/10 und 

529/11 je KG Weiz werden jeweils dem Gemeingebrauch gewidmet. 

AD 0100/2012, Dr. Mc 



ABTRETUNGS VERTRAG 

Welcher am heutigen Tage zwischen der ÖWGES Gemeinnützige 

Wohnbaugesellschaft mbH, 8010 Graz, Moserhofgasse 14, vertreten durch ihre 

zeichnungsberechtigten Organe, als Übergeberin einerseits und der Stadtgemeinde 

Weiz, 8160 Weiz, Hauptplatz 7, vertreten durch ihre Gemeindeorgane, als 

Verwalterin des öffentlichen Gutes — 

andererseits abgeschlossen wird wie folgt: 

Straßen 

und Wege, als Übernehmerin 

Eigentumsverhältnisse 

Die ÖWGES Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH ist grundbücherliche 

Eigentümerin der im Teilungsplan der Vermessung Kukuvec ZT-GmbH vom 

13.04.2012, GZ 13567-3/12, neu ausgewiesenen Grundstücke Nr. 529/10 im 

unverbürgten Flächenausmaß von 501 m2 und 529/11 im unverbürgten 

Flächenausmaß von 1 .975 m2, je zugehörig der Grundbuchseinlage EZ 2343 KG 

68266 Weiz, Gerichtsbezirk Weiz. 

Vertragsgegenstand und Willenseinigung 

Die ÖWGES Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH übergibt hiermit 

unentgeltlich an die Stadtgemeinde Weiz als Verwalterin des öffentlichen Gutes — 

Straßen und Wege, und diese übernimmt in ihr Eigentum die Grundstücke Nr. 

529/10 und 529/11 je der Grundbuchseinlage EZ 2343 KG 68266 Weiz, 

Gerichtsbezirk Weiz, so wie die Vertragsobjekte heute liegen und stehen, und zwar 

mit allen Grenzen und Rechten, mit welchen die Übergeberin diese Grundstücke 

bisher besessen und benützt hat oder doch hierzu berechtigt gewesen wäre, sowie 

mit dem gesamten rechtlichen und natürlichen Zubehör. 

Übergabe und Übernahme 

Das Eigentumsrecht an den Vertragsobjekten geht mit grundbücherlicher Eintragung 

auf die Stadtgemeinde Weiz über. 

Hingegen gilt die Ubergabe und Übernahme in den faktischen Besitz und Genuss an 

den Vertragsobjekten mit Übergang von Gefahr und Zufall mit 

Vertragsunterfertigung als vollzogen und hat die Stadtgemeinde Weiz die von den 

Vertragsobjekten zu entrichtenden Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben und 

Gebühren von dem diesem Tag folgenden Monatsersten angefangen zu bezahlen. 

Die Übernehmerin hat die vertragsgegenständlichen Grundstücke besichtigt und 

kennt somit deren Ausmaß, Lage und Beschaffenheit. 

Aufgrund der kostenfreien Abtretung leistet die ÖWGES Gemeinnützige 

Wohnbaugesellschaft mbH in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Grundstücke 

keinerlei Gewähr welcher Art auch immer, insbesondere jedoch hinsichtlich von

Kontaminierungen im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes und des 

Altlastensanierungsgesetzes bzw. ähnlicher oder nachfolgender Rechtsvorschriften, 

wohl aber haftet sie dafür, dass dieselben frei von allen Lasten und Besitzrechten 

(insbesondere Bestandrechte) Dritter in das Eigentum der Übernehmerin übergehen. 

IV. 

Ableitunqsrecht der Überqeberin 

Die Vertragsteile halten fest, dass sich auf dem Vertragsgrundstück 529/11 KG Weiz 

zwei Rückhaltebecken befinden, welche ebenfalls in das Eigentum der 

Übernehmerin übergehen. Die Übernehmerin räumt der Übergeberin in diesem 

Zusammenhang das Recht ein, im Falle einer diesbezüglichen Notwendigkeit 

allfällige Oberflächenwässer in bzw. über die vorgenannten Rückhaltebecken 

ableiten zu können. 

V. 

Kosten und Gebühren 

Dieser nur in einer Ausfertigung über Auftrag der Stadtgemeinde Weiz errichtete 

Vertrag ist Eigentum der Übernehmerin, welche auch sämtliche mit der Errichtung 

und grundbücherlichen Durchführung desselben verbundenen Kosten und Gebühren 

einschließlich der Kosten der Vermessung der Vertragsgrundstücke zu bezahlen 

hat. 

VI. 

Erklarung über die Deviseninländerschaft 

Die ÖWGES Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH erklärt, eine juristische 

Person mit dem Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu sein, an der 

keine Ausländer beteiligt sind. Die Stadtgemeinde Weiz erklärt, eine 

Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts zu sein. 

VII. 

Anfechtungsverzicht 

Die Vertragsparteien anerkennen in Kenntnis des wahren Wertes der 

Vertragsobjekte beiderseits Leistung und Gegenleistung nach den derzeit 

gegebenen Verhältnissen als angemessen und erklären, dass dieser Vertrag im 

Hinblick auf die unentgeltliche Übereignung wegen Verletzung über oder unter die 

Hälfte des wahren Wertes nicht anfechtbar erscheint. 

Zwischen den Vertragsparteien herrscht daher Einigkeit darüber, dass gemäß § 935 

ABGB die Bestimmung des § 934 ABGB keine Anwendung findet. 

VIII. 

Genehmigung 

Für das in diesem Abtretungsvertrag beurkundete Rechtsgeschäft sind die 

Bestimmungen des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes 1993 anzuwenden.

Dieser Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit keiner Genehmigung durch die 

zuständige Grundverkehrskommission. 

VIII. 

Aufsaridunc 

Die ÖWGES Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH sowie die Stadtgemeinde 

Weiz als Verwalterin des öffentlichen Gutes — 

Straßen 

und Wege erteilen nunmehr 

ihre ausdrückliche Einwilligung, dass die Grundstücke Nr. 529/10 und 529/11 jeweils 

vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 2343 KG 68266 Weiz, Gerichtsbezirk Weiz, 

abgeschrieben und zum Gutsbestand der der Stadtgemeinde Weiz gehörigen 

Liegenschaft EZ 2370 KG 68266 Weiz, Gerichtsbezirk Weiz (öffentliches Gut — 

Straßen und Wege) zugeschrieben werden. 

IX. 

Vorbehalt der Schriftform 

Die Vertragsparteien vereinbaren für das gegenständliche Rechtsgeschäft gemäß 

§ 884 ABGB die Schriftform. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages 

bedürfen demnach zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, ebenso das Abgehen 

von dieser Vereinbarung. 

Graz, am Weiz, am 

Die Übergeberin: Die Übernehmerin: 

Für die ÖWGES Gemeinnützige Für die Stadtgemeinde Weiz: 

Wohnbaugesellschaft mbH: 

Bürgermeister Erwin Eggenreich MA MAS 

1. Vizebgm. Ingo Reisinger 

Gemeinderat 

Gemeinderat

f 

technischen mög 

den Bescheid zu 

1. Zur Einbringung 

fügung. 

str gg des vor 

r Lustellung der 

1 nicht entrichtet 

iung der Gebüh 

nt@welz.at 

DI 

1 

1. ((•1 

KG. 

KG: 

KG NR: 

KUKUVEC 

WEIZ 

68266 

VERMESSUNG: 13.04.2012 

PLANDATUM: 

_\ 1 

31 

17330 

/ 

+ 

+ 

LN 

531 

13.04.2012 

529 

6 

LN 

5135 

31/5 

NUTZUNGSÄNDERUNG GZ:13499/19 r. -. 

TEILUNGSPLAN 

KATASTERNATUR 1:500 

GZ: 13567-3/12 

KG. WEIZ 

68266 

VERMEUNG KUKUVEC ZTGmbH 

8010 Graz, ucharga8Se 14 

Tel O316/41 22,FaxDW7 

vermeer@aOfl.at 

VERMESSUNG KUKUVEC ZT-GmbH 

DIPL.-ING. HEINRICH KUKUVEC 

A-8010 GRAZ, MUCHARGASSE 14 

Tel.: 0316! 6841 22, Fax: DW 7 

x=229950. 00 

Mali: vermesser@aon,at 

NDE: 

548 

MM..... METALLMARKE ER. ROHR 

FM ROTE FARBMARKE MK KUNSTSTOFFMARKE 

zS ZAUNSÄULE ME MAUERECKE 

STEIN UNGENAUEN HE HAUSECKE 

0 STEIN GEHAUEN BZ GRENZBOLZEN 

cZ..K4AUER —-—----------—-...ZAUN 

rEYfl——viZAUN MIT FUNDAMENT 

65J5 

+ Q 

0.3—1.2 

F=361 4m2 

(19745 

11,53 

529 

9 

M1:500 0 5 10 15 20 

16629 

LN 

521 

+ 

16630 

17804 

+ x=2299QQ.QQ

Punkt 8: 


Gemäß der „Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des 

Landes Steiermark“ können Förderungen nur bei Vorliegen eines 

entsprechenden Förderungsvertrages ausbezahlt werden, wovon auch 

Förderungen für die Projekte „Area 52 — 

(Personalkofinanzierung 2012 1.TeiI) sowie „Streetwork“ betroffen sind. Es 

sollen daher seitens der Stadtgemeinde Weiz — 

Jugendhaus 

Jugendhaus 

Seite 26 

Weiz“ 

KG mit dem Land 

Steiermark diesbezügliche Förderungsverträge abgeschlossen werden, 

welcher unter anderem vorsehen, dass das Land Steiermark im 

Zusammenhang mit der Durchführung der genannten Projekte Förderbeiträge 

in Höhe von € 4.500,-- (Area 52 — 

(Streetwork) an die Stadtgemeinde Weiz — 

Jugendhaus 

Weiz) bzw. € 5.000,-- 

Jugendhaus 

KG gewährt. Der 

Förderungsnehmer hat im Gegenzug diverse Nachweise (z.B. 

Originairechnungen, Zahlungsbelege, Aufstellung aller aus demselben Grund 

gewährten Förderungen etc.) fristgerecht zu übermitteln. 



Antra, 42,)XV 

Zwischen dem Land Steiermark als Förderungsgeber einerseits und der 

Stadtgemeinde Weiz — 

Jugendhaus 

KG als Förderungsnehmer andererseits 

werden hinsichtlich der vorgenannten Projekte jeweils Förderungsverträge 

laut Beilage mit den oben angeführten Vertragsinhalten abgeschlossen. Der 

Bürgermeister der Stadt Weiz wird ermächtigt, diese Verträge namens der 

Stadtgemeinde Weiz — 

AD 0100/2012, Dr. Mo f. Schulamt 

Jugendhaus 

KG rechtsverbindlich zu fertigen. 



Förderungsvert rag 

Förderungsgeber Förderungsnehmerln 

Das Land Steiermark Stadtgemeinde Weiz, 

+ Fachabteilung 6A 

Jugendhaus KEG 

Gesellschaft und Generationen Hauptplatz 7 

Karmeliterplatz 2 

8010 Graz 

Bearbeiterln: Denise Huber 

Tel.: +43 (316) 877-5498 

Fax: (0316)877-4388 

E-Mail: denise.huberstmk.gv.at 

GZ.: FA6A-1 1.200-1/2011 -45 


Bankverbindung: 

Geldinstitut: Stmk. Bank u.Spk AG 

BLZ: 20815 

Subventionsnehmeridentifikationscode - 

Kontonummer: 12500015917 

SNIC: 

00000373 

!!Bitte diesen in Zukunft bei allen Kontakten mit Förderungsstellen des Landes anführen!! 

§ 1 Förderungsgewährung 

Auf Grund des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 26.04.2012 wird 

dem/der Förderungsnehmerln vom Förderungsgeber für 

ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 

gewährt. 

Dieser Betrag ist zu verwenden für: 

Area 52 Jugendhaus Weiz 

Personalkofinanzierung 2012 - 1. Teil 

€ 4.500,00 

(in Worten: EURO viertausendfünfhudertl00) 

Kofinanzierung Personal € 4.50000 

• Das Land 

Steiermark

Die Laufzeit der Förderung beginnt mit der Unterzeichnung dieses 

Förderungsvertrages und endet mit der vom Förderungsgeber schriftlich zu 

erteilenden Bestätigung der Realisierung des Förderungsgegenstandes gemäß § 2. 

2. Die Auszahlung des Förderungsbeitrages erfolgt nach Unterfertigung dieses 

Förderungsvertrages durch den/die Förderungsnehmerln auf das im 

Förderungsvertrag angeführte Konto, wobei es sich der Förderungsgeber aufgrund 

budgettechnischer Vorgaben vorbehält, den Förderungsbetrag je nach Freigabe und 

Verfügbarkeit der Kreditsechstel, in einzelnen Teilbeträgen auszubezahlen. 

§ 2 Gegenstand der Förderung 

1. Die Förderung wird ausschließlich zur anteiligen Finanzierung der nachstehend 

genannten Tätigkeiten der Förderungsnehmerin/des Förderungsnehmers im Zeitraum 

gewährt. 

von 01.01.2012 bis 31.12.2012 

Eine Änderung des Projektdurchführungszeitraumes ist zeitgerecht und schriftlich bei 

der Förderstelle zu beantragen. 

Die Tätigkeiten 

volkswirtschaftlich 

Förderungsgegenstand. 

liegen im öffentlichen Interesse, sind vom Förderungsgeber 

a. Darstellung der geplanten Tätigkeiten: 

erwünscht und bilden den ausschließlichen 

laut Beilage des Förderansuchens 

b. Darstellung der Kosten nach Kostengruppen gegliedert: 

1100 Personalkosten € 126.000,00 

2100 Miet- und Betriebskosten € 26.000,00 

2200 Reisekosten € 700,00 

2300 Honorare € 31.500,00 

2400 Weiterbildung € 1.800,00 

2500 Laufende Kosten für EDV und Telefon € 4.000,00 

2600 Bürobedarf € 2.600,00 

2700 Anschaffungen und Instandhaltungen € 2.500,00 

2700 Öffentlichkeitsarbeit € 6.700,00 

c. Erfüllung der spezifischen Anforderungen von Angeboten der Offenen 

Jugendarbeit 

2. Verschiebungen von mehr als 10% des Kostenansatzes gemäß § 2 Z 1 Iit b müssen 

dem Förderungsgeber schriftlich mitgeteilt werden und bedürfen der Genehmigung 

desselben mittels eines Abänderungsvertrages. 

___ 

Lpas 

Land 

Steierm a rk 

2 von 7

3. Die vorläufig genehmigten Kosten durch den Förderungsgeber stellen keine 

Kostenanerkenntnis dar. Die endgültige Höhe der förderbaren Kosten kann erst nach 

Abschluss des Vorhabens im Zuge der Rechnungsprüfung aufgrund der tatsächlich 

nachgewiesenen Kosten in Form von Originalrechnungen und Zahlungsnachweisen 

ermittelt werden. 

§ 3 Nachweis-IBerichtspflicht 

1. Dem Förderungsgeber sind bis zum 31.03.2013 über die Förderung folgende 

Nachweise vorzulegen: 

a) Hinsichtlich der Realisierung und Kosten des Projektes gemäß § 2: 

aa. Rechnungsbelege im Original und saldierte Zahlungsnachweise im Sinne 

des „Merkblattes über die Erstellung von Verwendungsnachweisen“ der 

Fachabteilung 6A - 

Gesellschaft 

und Generationen 

bb. Belegsverzeichnis (vollständige Liste) - 

die 

zu verwendende Vorlage steht 

unter http://www.verwaltunq.steiermark.at/cms/beitrag/1 1348459/57807188 

zum Download zur Verfügung 

cc. ein Bericht gemäß Vorlage für Jahresberichte der Offenen Jugendarbeit 

dd. Einnahmen-Ausgaben-Übersicht 

Sämtliche Merkblätter stehen auf der Homepage der Fachabteilung 6A unter 

http://www.verwaltung.steiermark.atlcmslbeitragll 1348459/57807188 

zum Download zur Verfügung 

b) Eine Aufstellung aller dem/der Förderungsnehmerln von öffentlichen oder privaten 

Stellen aus demselben Grund, d.h. für denselben Förderungsgegenstand, 

gewährten Förderungen. 

Sollten sich während der unter § 2 Z 1 festgelegten Laufzeit für den/die 

Förderungsnehmerln neue, noch nicht angeführte Förderungen für denselben 

Förderungsgegenstand ergeben, sind diese dem Förderungsgeber schriftlich und 

unverzüglich anzuzeigen und erfolgt dementsprechend eine Neubeurteilung der 

Förderungshöhe durch den Förderungsgeber. 

2. Sämtliche Rechnungen und Zahlungsbelege müssen im unter § 2 Z 1 festgelegten 

Durchführungszeitraum liegen. 

3. Nachweis der Erfüllung der spezifischen Anforderungen von Angeboten der 

Offenen Jugendarbeit 

as 

Land 

Steiermark 

3 von 7

§ 4 Bedingungen und Nebenverpflichtungen 

Der Förderungsnehmer verpflichtet sich durch die Unterfertigung dieses Förderungsvertrages, 

1. dem Förderungsgeber die Durchführung des Projektes gemaß § 1 und § 2 bis zu dem 

genannten Zeitpunkt durch Vorlage von geeigneten Nachweisen zu belegen und diese 

Nachweise für die Dauer von 7 Kalenderjahren ab dem Zeitpunkt der Durchführung der 

geförderten Maßnahme gesichert aufzubewahren; 

2. den Organen des Förderungsgebers, des Steiermärkischen Landesrechnungshofes oder vom 

Land Steiermark Beauftragten oder Ermächtigten zum Zwecke der Überprüfung der 

Einhaltung der Vertragsbestimmungen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu den 

üblichen Geschäftsstunden Zutritt zu den Geschäfts-, Lager- und sonstigen Betriebsräumen 

zu gewähren sowie Einsicht in sämtliche Bücher und Geschäftsunterlagen (insbesondere die 

Nachweise und Originalbelege) des Förderungsnehmers bzw. von überwiegend im Einfluss 

des Förderungsnehmers stehender Unternehmen zu gestatten, wo immer sich diese befinden, 

3. unwiderruflich sein Einverständnis zur Überprüfung aller dem Förderungsnehmer 

zuzurechnenden Konten durch Organe des Landes zu geben, jedoch nur betreffend 

Geldbewegungen während der Dauer der Laufzeit der Förderung; 

4. eventuellen Rechtsnachfolgern alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag rechtswirksam zu 

überbinden und dies bis spätestens 14 Tage nach rechtswirksamer Übertragung dem 

Förderungsgeber schriftlich unter Bekanntgabe aller relevanten Daten mitzuteilen und dem 

Förderungsgeber alle Anderungen der im Förderungsantrag dargestellten Umstände und 

Daten sowie alle Ereignisse unverzüglich anzuzeigen, welche die Realisierung des 

Förderungsgegenstandes während der Laufzeit der Förderung verzögern oder unmöglich 

machen; 

5. alle Kosten und Auslagen zu tragen oder zu ersetzen, die aus der Sicherstellung von 

Ansprüchen des Landes Steiermark im Zusammenhang mit dem Fördervertrag entstehen 

sowie solche Kosten und Auslagen zu tragen oder zu ersetzen, die mit der gerichtlichen 

Durchsetzung etwaiger Ansprüche des Landes gegen Dritte bzw. gegen das Land durch Dritte 

verbunden sind, die im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Rechtsverhältnis stehen, 

sofern der diesbezügliche Rechtsstreit durch Handlungen oder Unterlassungen seitens des 

Förderungsnehmers verursacht wurde sowie in einem solchen Rechtsstreit dem Land zur 

Seite zu stehen, wobei das Land verpflichtet ist, den Förderungsnehmer rechtzeitig voll zu 

informieren und prozessuale Handlungen, gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche sowie 

teilweise und gänzliche Anerkenntnisse in Bezug auf den streitgegenständlichen Anspruch nur 

im Einvernehmen mit dem Förderungsnehmer zu tätigen. 

§ 5 Rückforderungsrechte 

Dem Förderungsgeber steht das Recht zu, bereits gemäß § 1 ausbezahlte und dem Land 

Steiermark nicht rückerstattete Beträge zurückzufordern bzw. zur Auszahlung anstehende 

Beträge zurückzubehalten, wenn 

a. der Förderungsnehmer eine seiner auf Grund dieses Vertrages übernommenen 

Verpflichtungen nach gehöriger Abmahnung innerhalb einer Frist von einem Monat nicht 

einhält, oder 

b. die Gewährung dieser Förderung vorsätzlich oder fahrlässig durch unwahre Angaben oder 

Verschweigen maßgeblicher Tatsachen herbeigeführt wurde bzw. sonst seitens des 

Förderungsnehmers gegenüber dem Förderungsgeber vorsätzlich oder fahrlässig unwahre 

Angaben gemavht wurden. 

Das Land 

Steierrnark 

4 von 7

2. Für den Fall, dass über das Vermögen des Förderungsnehmers ein lnsolvenzverfahren eröffnet 

wird oder ein Insolvenzantrag mangels eines zur Deckung der Kosten des lnsolvenzverfahrens 

voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wird oder die Zwangsverwaltung über 

das Vermögen des Förderungsnehmers angeordnet wird, wird vereinbart, 

- dass 

- dass 

cliesfalls vor der Realisierung des Förderungsgegenstandes keine Förderungsmittel 

mehr ausbezahlt werden können und 

bereits ausbezahlte Förderungsmittel zur Rückzahlung fällig werden, wenn vom 

Förderungsnehmer nicht nachgewiesen wird, dass die Realisierung des 

Förderungsgegenstandes trotz der vorstehend genannten Gründe gesichert ist. 

3. Der Förderungsnehmer ist verpflichtet, Rückerstattungen unverzüglich, spätestens jedoch 

14 Tage nach Einmahnung durch den Förderungsgeber auf das Konto des Landes Steiermark, 

Landes-Hypothekenbank Steiermark, Kontonummer 2014 1005201, unter Angabe der im Kopf 

genannten GZ zur Überweisung zu bringen. Die rückgeforderten Beträge erhöhen sich in Fällen 

der Rückforderung gemäß lit 1 a. und b. um Zinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweils 

geltenden Basiszinssatz der ONB ab dem Tag der erstmaligen Auszahlung von 

Förderungsmitteln gemäß § 1. 

4. Der/Die Förderungsnehmerln ist weiters dazu verpflichtet, den, nach Abzug der tatsächlichen 

Aufwendungen vom ausbezahlten Förderungsbetrag, verbleibenden Restbetrag dem 

Förderungsgeber zurückzuerstatten. 

§6 Änderungen 

1. Der Förderungsgeber kann jederzeit, wenn nachträglich besondere Umstände eine 

Änderung der vereinbarten Bedingungen und Auflagen es erfordern, neue oder 

zusätzliche Bedingungen und Auflagen vorsehen; hierüber wird mit dem/der 

Förderungsnehmerln eine entsprechende Zusatzvereinbarung (Abänderungsvertrag) 

getroffen. 

2. Weiters bedürfen alle Änderungen und Ergänzungen des gegenständlichen 

Förderungsvertrages zu ihrer Wirksamkeit ausnahmslos der Schriftform. Dies gilt 

auch für sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit diesem 

Förderungsvertrag, einschließlich des einvernehmlichen Abgehens vom 

Schriftformerfordernis. 

____ 

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird 

hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsteile 

verpflichten sich jedoch, in einem solchen Fall unverzüglich die nichtige 

Vertragsbestimmung durch eine solche rechtsgültige Vertragsbestimmung zu 

ersetzen, die der nichtigen Bestimmung gemessen an der Absicht der 

Vertragspartner bei Vertragsabschluss und dem wirtschaftlichen Gehalt der 

Vertragsbestimmungen am nächsten kommt. 

[as Land 

Stei erm a rk 

5 von 7

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort ist Graz, sämtliche Vertragsparteien vereinbaren, dass auf das 

gegenständliche Rechtsgeschäft österreichisches Recht anzuwenden ist und bestimmen 

für alle aus diesem Vertrag.etwa entstehenden Rechtsstreitigkeiten gemäß § 104 JN 

einvernehmlich den ausschließlichen Gerichtsstand des jeweils sachlich zuständigen 

Gerichtes mit Sitz in Graz. 

§ 8 Vertragsausfertigung 

Dieser Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung errichtet. Ein Exemplar verbleibt beim 

Förderu ngsgeber. 

Das Land 

7 Steiermark 

6 von 7

§ 9 Datenschutzrechtliche Bestimmungen 

Der Förderungsgeber bzw. die Förderungsstelle ist gemäß § 8 Abs. 3 Z 4 und 5 

Datenschutzgesetz 2000— DSG 2000, BGBI. 1 Nr. 165/1999, ermächtigt, alle im Förderungsantrag 

enthaltenen sowie die bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung sowie bei alifälilgen 

Rückforderungen anfallenden, die Förderungswerber und -nehmer betreffenden 

personenbezogenen Daten für Zwecke der Abwicklung des Förderungsvertrages, für 

Kontrollzwecke und für anfällige Rückforderungen automationsunterstützt zu verarbeiten. 

2. Der Förderungsgeber bzw. die Förderungsstelle ist weiters gesetzlich ermächtigt, Daten gemäß 

Pkt 1. im notwendigen Ausmaß 

a. zur Erfüllung von Berichtspflichten, für Kontrollzwecke oder zur statistischen Auswertung 

- an 

- allenfalls 

- allenfalls 

- allenfalls 

den Steiermärkischen Landesrechnungshof und vom Land beauftragte Dritten, die 

zur vollen Verschwiegenheit über die Daten verpflichtet sind, 

an den Bundesrechnungshof und das zuständigen Bundesministerium, 

an Organe der EU nach den EU-rechtlichen Bestimmungen, 

an andere Stellen, mit denen Kooperationen bestehen oder die gesetzlichen 

Anspruch auf Informationen haben bzw. 

b. für Rückforderungen gemäß § 8 Abs. 3 Z 5 DSG 2000 an das Gericht 

zu übermitteln. 

3. Der Name des Förderungsnehmers oder seine Bezeichnung unter Angabe der Rechtsform, der 

Förderungsgegenstand sowie die Art und die Höhe der Förderungsmittel können in Berichte über 

die Förderungsvergabe aufgenommen und so veröffentlicht werden. 

Dieser Vertrag wurde von allen Vertragsparteien genau gelesen und zur Kenntnis 

genommen. 

Graz,am ‚am 

Für das Land Steiermark DerlDie Förderungsnehmerln: 

Die Leiterin der Fachabteilung 6A Unterschrift und Stempel 

(HR‘ Mag.a Alexandra NagI) 

Titel, Vor- und Zuname bitte in Blockschrift hier eintragen 

Das Land 

Steiermark 

7 von 7


Fö rd e ru n gsvertrag 

Stand Februar 2009 

Förderungsgeber: Förderungsnehmerln: 

Das Land Stadtgemeinde Weiz, Jugendhaus 

i‘ Steiermarkj 

KG 

p.A. Amt der Steiermarkischen Landesregierung, Hauptplatz 7 

Fachabteilung 88, 

8010 Graz, Friedrichgasse 9 


FA 8B — 

22.1-16/2005-9 

GZ: Bankverbindung: 

Kto.Nr.: 12500015917, BLZ: 20815 

Bank: Stmk. Bank u.Spk AG 

(im folgenden jeweils kurz Förderungsgeber und Förderungsnehmerln genannt) 

Förderungsgewähung: 

1. Auf Grund des Beschlusses der Steiermärkisc,en Landesregierung wird der/dem 

Förderungsnehmerln vom Förderungsgeber zun Zwecke der Durchführung des im 

öffentlichen Interesse gelegenen, volkswirtschaftlich vom Förderungsgeber erwünsch 

ten Vorhabens „Streetwork“ gemäß Punkt 1.2. ein örderungsbeitrag in der Höhe von 

-gewährt. 

€ 5.000,00 

(in Worten: Euro fünftausend 0/00) 

Die gewährten Förderungsmittel sind folgendermaßen zweckgewidmet: 

Weiterfülirung von Streetwork mit der besonderen Hilfestellung für junge Menschen mit 

Suchtproblematik. 

Die Auszahlung der Förderungsmittel erfolgt in den nachfolgend dargestellten Teilzah 

lungen bis längstens zu den namhaftgemachten Zeitpunkten auf das von der/dem 

Förderungsnehmerln bekannt gegebene Konto: 

Maximale Höhe der Tranche in €: Zeitpunkt der Auszahlung: 

1. Trariche 5.000,00 1.5.2012 

2. Tranche 

3. Tranche 

4. Tranche 

5. Tranche 

6. Tranche 

Die Abtretung von Ansprüchen der/des Förderungsnehmerin/Förderungsnehmers aus 

dem gegenständlichen Vertrag an Dritte ist unter allen Umständen unzulässig und 

die/der Förderungsnehmerln nimmt zur Kenntnis, dass ein solche Zession jedenfalls 

gegenüber dem Förderungsgeber unwirksam ist. 

-1-

2. Die gemäß Punkt 1.1. gewährte Förderung wird ausschließlich zur anteiligen Finan 

zierung jenes Vorhabens gewährt, welches im Förderungsantrag (inklusive aNfälliger 

Anhänge) - der diesem Vertrag als integrierender Bestandteil angeschlossenen ist - 

dargestellt wurde und dessen Realisierung den ausschließlichen Förderungsgrund 

bildet. Die Durchführung dieses Vorhabens ist bis zum 31.08.2013 durch die Vorlage 

des Tätigkeitsberichtes sowie durch die Vorlage des Nachweises der Mittelverwendung 

mittels der entsprechenden Formulare (www.sanitaetsdirektion.steiermark.at) sowie von 

Originalrechnungen und Originalzahlungsbelegen nachzuweisen, die geeignet sind, 

die Richtigkeit und Plausibilität der im Tätigkeitsbericht getroffenen Angaben zu 

belegen. 

AUSNAHME: Bei Einreichung eines weiteren Förderungsansuchens ist der 

ausständige Tätigkeitsbericht und sonstige geforderte Nachweisunterlagen 

jedenfalls spätestens gleichzeitig mit dem neuen Antrag (in einem getrennten 

Schreiben!) vorzulegen. 

Im Falle der Abhaltung von Seminaren, Symposien oder Vorträgen und dergleichen hat 

der Nachweis der inhaltlichen Übereinstimmung der Projektdurchführung mit den 

Antragsunterlagen zumindest durch Vorlage von Kurzfassungen der jeweiligen Beiträge 

zu erfolgen. 

3. Sonstiges: 

Die/der Förderungsnehmerln erklärt sich bereit, sich nach Förderungserhalt der 

Kontrolle durch den Landesrechnungshof zu unterziehen. 

Sämtliche aktuell gültigen Informationen, Regelungen und Formulare hinsichtlich der 

Subvention von Gesundheitsförderungsprojekten finden sich auf der Homepage der 

Fachabteilung 8B — Gesundheitswesen (Sanitätsdirektion). 

Für alifällige Anträge in den Folgejahren ist jeweils das entsprechende — mit der 

Jahreszahl des Antragsjahres versehene — Antragsformular neu herunter zu 

laden. 

Die/Der Förderungsnehmerln hat alle Ereignisse, welche die Durchführung des geför 

derten Projektes verzögern oder unmöglich machen, unverzüglich der FA8B - 

Gesundheitswesen (Sanitätsdirektion) schriftlich mitzuteilen. Eine Fristerstreckung ist 

nur in begründeten Ausnahmefällen auf schriftliches Ersuchen hin möglich. 

Die/Der Förderungsnehmerln verpflichtet sich, die - auch 

gültigen - letztgültigen Vergabevorschriften des Bundes bei der Vergabe von Aufträgen 

anzuwenden. 

für das Land Steiermark 

Rückstellungen für Mitarbeiterlnnen-Abfertigungen können nur bei jenen Einrichtungen 

gefördert werden, deren gesamte Finanzierung aus Subventionen besteht. Mit der 

Unterzeichnung des gegenständlichen Förderungsvertrages erklärt sich die/der 

Förderungsnehmerln bereit, im Falle der Auflösung der Rückstellungen für Mitarbei 

terinnen-Abfertigungen ohne Auszahlung der Mittel an die betroffenen Mitarbeiterinnen, 

sämtliche darauf bezogenen Förderungsgelder des Landes zurückzuzahlen. 

Förderungsvertrag FA8B -2- Stand Februar 2009

.... 

II. 

Allgemeine Bedingungen der Förderungsgewährung 

A) Die/Der Förderungsnehmerln verpflichtet sich durch die Unterfertigung dieses Förderungs 

vertrages 

1. dem Förderungsgeber die Durchführung der Projekte gemäß Punkt 1.2. bis zu dem in Punkt 1.2. 

namhaft gemachten Zeitpunkt durch Vorlage von geeigneten Nachweisen im Sinne des 

Punktes 1.2. zu belegen; 

2. den Organen des Förderungsgebers, des Steiermärkischen Landesrechnungshofes oder vom 

Land Steiermark Beauftragten/Ermächtigten zum Zwecke der Überprüfung der widmungs 

gemäßen Verwendung der Förderung gemäß Punkt 1., der Prüfung der gesamten Gebarunq 

der/des FörderunQsnehmerin/Förderunsnehmers und der Einhaltung der sonstigen 

Verpflichtungen, Bedingungen und Auflagen, die aus diesem Vertrag bestehen, jederzeit zu den 

üblichen Geschäftsstunden Zutritt zu den Geschäfts- Lager- und sonstigen Betriebsräumen, 

sowie Einsicht in sämtliche Bücher und Geschäftsunterlagen der/des Förderungsnehmerin/ 

Förderungsnehmers (insbesondere die Nachweise gern. Punkt lI.A.1.), beziehungsweise von 

überwiegend im Einfluss der/des Förderungsnehmerin/Förderungsnehmers stehender Unter 

nehmen zu gewähren, wo immer sich diese befinden, und alle erforderlichen Auskünfte zu 

erteilen sowie gegebenenfalls die Durchführung von Messungen und Untersuchungen im 

Bereich der gesamten Betriebsgelände zu gestatten; ebenso ist die Kontrolle der Durchführung 

von unter Verwendung von vertragsgegenständlichen Fördermitteln veranstalteten Seminaren, 

Symposien, Vorträgen und dergleichen ohne Verrechnung von irgendwelchen Kosten zu 

ermöglichen; 

3. eventuellen Rechtsnachfolgern sowie Dritten, denen die Durchführung bzw. Abwicklung der 

Projekte gemäß Punkt 1.2. ganz oder teilweise übertragen wird, alle Verpflichtungen aus diesem 

Vertrag rechtswirksam zu überbinden und dies bis spätestens 14 Tage nach rechtswirksamer 

-- — -Übertragungen 

Forderungsgebe sijiift)ich.. untr Bkanntgbe aller revanten Daten 

mitzuteilen; 

4. bei Veröffentlichungen über die Projekte gemäß Punkt 1.2. einen Hinweis auf die Finanzierung 

aus Fördermitteln des Landes Steiermark, Gesundheitsressort, unter Verwendung des vom 

Förderungsgeber beigestellten Logos und Textes anzubringen. 

B) 1. Dem Förderungsgeber steht das Recht zu, bereits gemäß Punkt 1.1. zur Auszahlung ge 

kommene und dem Land Steiermark nicht rückerstattete Beträge zurückzufordern, wenn 

a. die/der Förderungsnehmerln gegen das Zessionsverbot gemäß Punkt 1.1. verstößt oder eine 

seiner auf Grund dieses Vertrages übernommenen Verpflichtungen nach gehöriger 

Abmahnung innerhalb einer Frist von einem Monat nicht einhält, wobei im Falle einer nur 

teilweisen Nichterfüllung wesentlicher Verpflichtungen das gegenständliche 

Rückforderungsrecht nur im zur Nichterfüllung aliquoten Ausmaß erwächst, oder 


Verschweigen maßgeblicher Tatsachen herbeigeführt wurde bzw. sonst seitens der/des 

Förderungsnehmerin/Förderungsnehmers gegenüber dem Förderungsgeber vorsätzlich oder 

fahrlässig unwahre Angaben gemacht wurden oder 

c. über das Vermögens der/des Förderungsnehmerin/Förderungsnehmers ein Konkurs- oder 

Ausgleichsverfahren eröffnet wird, ein Konkursantrag mangels eines zur Deckung der 

Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, 

bzw. die Zwangsverwaltung angeordnet wird. 

2. Die/Der Förderungsnehmerin/Förderungsnehmer ist verpflichtet Rückerstattungen gemäß Punkt 

ILB.1. unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Einmahnung durch den Förderungsgeber auf 

das Konto des Landes Steiermark, Landes-Hypothekenbank Steiermark, Kontonummer 2014 

1005201, unter Angabe der umseitig genannten GZ zur Überweisung zu bringen. Die 

rückgeforderten Beträge erhöhen sich in Fällen der Rückforderung gemäß Punkt ll.B.1. lit. a. und b. 

um Zinsen in Höhe von 4 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab dem Tag der 

erstmaligen Auszahlung von Förderungsmitteln gemäß Punkt 1.1. 


C) Datenschutzrechtliche Bestimmungen 

Die/Der Förderungsnehmerln stimmt im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 des Datenschutzgesetzes, BGBI. 

Nr. 565/1978 ausdrücklich zu, dass alle im Ansuchen um Gewährung einer Förderung enthaltenen 

sowie bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung anfallenden, ihn betreffenden 

personenbezogenen und gemäß § 6 Datenschutzgesetz automationsunterstützt verarbeiteten 

Daten der vom Land Steiermark beauftragten Abwicklungsstelle, dem Steiermärkischen 

Landesrechnungshof und allenfalls vom Land Steiermark beauftragten Dritten, die zur vollen 

Verschwiegenheit über die Daten verpflichtet sind, für Kontrollzwecke übermittelt werden können. 

Die/Der Förderungsnehmerln hat das Recht, die vorstehende Zustimmungserklärung zu jeder Zeit 

schriftlich durch Mitteilung an den Förderungsgeber zu widerrufen. 

Dieser Widerruf hat rückwirkend das Erlöschen des Förderungsanspruches und die Rückforderung 

bereits gewährter Förderungen zur Folge. Allfällige Übermittlungen werden unverzüglich nach 

Einlangen des Widerrufes unbeschadet bestehender gesetzlicher Ubermittlungspflichten 

eingestellt. 

D) Erfüllungsort ist Graz, sämtliche Vertragsparteien vereinbaren, dass auf das gegenständliche 

Rechtsgeschäft einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens sowie aller Vor- und 

Nachwirkungen ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden ist und bestimmen für alle aus 

diesem Vertrag etwa entstehenden Rechtsstreitigkeiten gemäß § 104 JN einvernehmlich den 

ausschließlichen Gerichtsstand des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes mit Sitz in Graz. 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit 

ausnahmslos der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein 

oder werden, wird hiedurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsteile 

verpflichten sich jedoch, in einem solchen Fall unverzüglich die nichtige Vertragsbestimmung durch 

eine solche rechtsgü!tige Vertragsbestimmung zu ersetzen, die der nichtigen Bestimmung 

gemessen an der Absicht der Vertragspartner bei Vertragsabschluß und dem wirtschaftlichen 

korr{mt - 

Dieser Vertrag wird in einer Urschrift errichtet, welche dem Förderungsgeber verbleibt. Die/Der 

Förderungsnehmerln erhält eine (auf Wunsch und eigene Kosten beglaubigte) Kopie. 

Dieser Vertrag wurde von der/m Förderungsnehmerln zur Gänze genau 

gelesen und verstanden; er wird mit der nachfolgenden Unterschrift 

vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und vorbehaltlos genehmigt. 

Gra, am 

Für das Land Siermark: 

Der Leiter der Fachabteilung 

7.Z 

Beilagen: 1. Färderungsantrag 

Vr,t 

4- (4Jnq iefr1fr,CI 


Punkt 9: 




entsprechenden Förderungsvertrages ausbezahlt werden, wovon auch 

Förderungen für Baumaßnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen für die 

Errichtung einer eingruppigen Kinderkrippe im Kindergarten Hanna und Paul 

Gasser — 

Gasse 

sowie für die Sanierung der Freispielfläche des eingruppigen 

Kindergartens Hofstatt betroffen sind. Es sollen daher seitens der 

Stadtgemeinde Weiz mit dem Land Steiermark diesbezügliche 

Förderungsverträge abgeschlossen werden, welche unter anderem vorsehen, 

dass das Land Steiermark im Zusammenhang mit der Durchführung der 

genannten Projekte Förderbeiträge von € 15.460,-- (KG Hanna und Paul 

Gasser — 

Gasse) 

und € 18.760,-- (KG Hofstatt), somit insgesamt € 34.220,--, 

an die Stadtgemeinde Weiz gewährt. Der Förderungsnehmer verpflichtet sich 

im Gegenzug zur Einhaltung diverser Bedingungen (z.B. Aufbewahrung der 

Originalrechnungen und Zahlungsnachweise, Erteilung der erforderlichen 

Auskünfte etc.). 



Antraci, h 

Zwischen dem Land Steiermark als Förderungsgeber einerseits und der 

Stadtgemeinde Weiz als Förderungsnehmer andererseits werden hinsichtlich 

der vorgenannten Projekte jeweils Förderungsverträge laut Beilage mit den 

oben angeführten Vertragsinhalten abgeschlossen. 

AD 0100/2012, Dr. Mo f. Schulamt 


Seite 27


Förderungsvertrag 

Förderungsgeber: Förderungsnehmer: 

Das Land 

%‘ Steiermark 

p.A. Amt der Steiermärkischen Landesregierung 

Fachabteilung 6E 

Elementare und musikalische Bildung 

8020 Graz,_Entenpiatz_ib 

GZ: FA6E-8 1 -W-34120 10-13 

L 

Kto.Nr.: 

Geldinstitut: 

Bankleitzahl: 

Förderungsgewährung: 


Hauptplatz 7 



Seite 1 von 4 Seiten 

1 Dem Förderungsnehmer wird vom Förderungsgeber zum Zwecke der Durchführung des Projektes 

gemäß Punkt 2. ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 

g e w ä h r t. 

e 15.460,00 

(in Worten: EURO fünfzehntausendvierhundertundsechzig 00/100) 

Die Auszahlung der Förderungsmittel erfolgt nach Unterfertigung dieses Förderungsvertrages 

durch den Förderungsnehmer binnen 21 Tagen auf das vom Förderungsnehmer bekannt gegebene 

Konto. 

2. Die Förderung wird ausschließlich zur anteiligen Finanzierung des nachstehend genannten 

Projektes gewährt. Die Realisierung dieses Projektes liegt im öffentlichen Interesse, ist vom 

Förderungsgeber volkswirtschaftlich erwünscht und bildet den ausschließlichen 


Darstellung des Projektes und der Indikatoren ffir den Nachweis der Realisierung: 

Fördervertrag 

- Einrichtung 

und Ausstattung im Zusammenhang mit der Errichtung einer ein-gruppigen 

Kinderkrippe auf dem Standort 8160 Weiz, DI Hanna und Paul Gasser-Gasse 4; 

gemäß Bescheid der Fachabteilung 6B vom 10. Juli 2008, GZ: FAB-51-W-8/2008-2;

II. 

Bedingungen und Nebenverpflichtungen 

A) Der Förderungsnehmer verpflichtet sich durch die Unterfertigung dieses Förderungsvertrages 


1. die Originairechnungen und Zahlungsnachweise für die Dauer von 7 Kalenderjahren ab dem Zeitpunkt 

der Durchführung der geförderten Maßnahme gesichert aufzubewahren; 

2. den Organen des Förderungsgebers, des Steiermärkischen Landesrechnungshofes oder vom Land 

Steiermark Beauftragten oder Ermächtigten zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der 

Vertragsbestimmungen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu den üblichen Geschäftsstunden 

Zutritt zu den Geschäfts-, Lager- und sonstigen Betriebsräumen zu gewähren sowie Einsicht in 

sämtliche Bücher und Geschäftsunterlagen (insbesondere die Nachweise und Originalbelege) des 

Förderungsnehmers bzw. von überwiegend im Einfluss des Förderungsnehmers stehender Unternehmen 

zu gestatten, wo immer sich diese befmden, 

3. unwiderruflich sein Einverständnis zur Überprüfung aller dem Förderungsnehmer zuzurechnenden 

Konten durch Organe des Landes zu geben, jedoch nur betreffend Geldbewegungen während der Dauer 

der Laufzeit der Förderung; 

4. die Prüfling seiner gesamten Gebarurig betreffend den Zeitraum, für den die Förderung gewährt wurde, 

zuzulassen, wenn bei Projektförderungen, Basisförderungen und Abgangsdeckungen der 

Förderungswert 100.000 Euro übersteigt oder die vom Land Steiermark geleisteten Förderungsmittel 

einen Anteil von 75% am Gesamtumsatz des Förderungsnehmers in dem Zeitraum, betreffend den die 

Förderung gewährt wurde, übersteigen; 

5. eventuellen Rechtsnachfolgern alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag rechtswirksam zu überbinden 

und dies bis spätestens 14 Tage nach rechtswirksamer Übertragung dem Förderungsgeber schriftlich 

unter Bekanntgabe aller relevanten Daten mitzuteilen und dem Förderungsgeber alle Änderungen der 

im Förderungsantrag dargestellten Umstände und Daten sowie alle Ereignisse unverzüglich anzuzeigen, 

welche die Realisierung des Förderungsgegenstandes während der Laufzeit der Förderung verzögern 

oder umnöglich machen; 

6. bei Nichterreichen der fünfjährigen Mindestbetriebspflicht der gegenständlichen 

Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 9 des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes, 

LGB1. Nr. 23/2000, i.d.F. LGB1. Nr. 60/2011, die aufgrund der Richtlinie für die Vergabe von 

Zuschüssen für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Kinderbetreuungseinrichtungen gewährten 

Zuschüsse für die in Punkt 1.2. angeführten Baumaßnahmen abgestuft nach Jahren aliquot an das Land 

zurückzuzahlen, 

7. alle Kosten und Auslagen zu tragen oder zu ersetzen, die aus der Sicherstellung von Ansprüchen des 

Landes Steiermark im Zusammenhang mit dem Fördervertrag entstehen sowie solche Kosten und 

Auslagen zu tragen oder zu ersetzen, die mit der gerichtlichen Durchsetzung etwaiger Ansprüche des 

Landes gegen Dritte bzw. gegen das Land durch Dritte verbundenen sind, die im Zusammenhang mit 

dem gegenständlichen Rechtsverhältnis stehen, sofern der diesbezügliche Rechtsstreit durch 

Handlungen oder Unterlassungen seitens des Förderungsnehmers verursacht wurde sowie in einem 

solchen Rechtsstreit dem Land zur Seite zu stehen, wobei das Land verpflichtet ist, den 

Förderungsnehmer rechtzeitig voll zu informieren und prozessuale Handlungen, gerichtliche und 

außergerichtliche Vergleiche sowie teilweise und gänzliche Anerkenntnisse in Bezug auf den 

streitgegenständlichen Anspruch nur im Einvernehmen mit dem Förderungsnehmer zu tätigen. 

8. dem Förderungsgeber während der Dauer der Laufzeit der Förderung bei der Gründung von 

Tochterunternehmen, Geseilschaftsum- oder -neugründungen, Änderungen in der 

Geseilschafterstruktur, Änderungen in der Geschäftsführung sowie bei Änderungen des 

Gesellschaftsvertrages/der Statuten beim Förderungsnehmer im vorhinein schriftlich über Ait und 

Umfang der Änderung zu informieren, wobei diese Verpflichtung dann als erfüllt anzusehen ist, wenn 

spätestens zum Zeitpunkt einer Antragstellung beim jeweils in Frage kommenden öffentlichen 

BuchlRegister die dort namhaft zu machenden Daten auch der Förderungsstelle schriftlich mitgeteilt 

werden. 

Fördervertra


B) 1. Dem Ftirderungsgeber steht das Recht zu, bereits gemäß Punkt 1.1. ausbezahlte und dem Land 

Steiermark nicht rückerstattete Beträge zurückzufordern, wenn 

a. der Förderungsnehmer eine seiner auf Grund dieses Vertrages übernommenen Verpflichtungen nach 

gehöriger Abmahnung innerhalb einer Frist von einem Monat nicht einhält, oder 



Förderungsnehmers gegenüber dem Förderungsgeber vorsätzlich oder fahrlässig unwahre Angaben 

gemacht wurden, oder 

c. die gegenständliche Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 9 des Steiermärkischen 

Kinderbetreuungsförderungsgesetzes, LGB1. Nr. 23/2000, i.d.F. LGBI. Nr. 60/20 11, die 

Mindestbetriebsdauer von fünf Jahren nicht erreicht hat. In diesem Fall sind die aufgrund der 

Richtlinie für die Vergabe von Zuschüssen für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit 

Kinderbetreuungseinrichtungen gewährten Zuschüsse für die in Punkt 1.2. angeführten 

Baumaßnahmen abgestuft nach Jahren aliquot an das Land zurückzuzahlen. 

2. Für den Fall, dass über das Vermögen des Förderungsnehmers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren 

eröffnet wird oder ein Konkurs- oder Ausgleichsantrag mangels eines zur Deckung der Kosten des 

Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wird oder die 

Zwangsverwaltung über das Vermögen des Förderungsnehmers angeordnet wird, wird vereinbart, 

- dass 

- dass 

diesfalls vor der Realisierung des Förderungsgegenstandes keine Förderungsmittel mehr 

ausbezahlt werden können und 

bereits ausbezahlte Förderungsmittel zur Rückzahlung füllig werden, wenn vom 

Förderungsnehmer nicht nachgewiesen wird, dass die Realisierung des Förderungsgegenstandes 

trotz der vorstehend genannten Gründe gesichert ist. 

3. Der Förderungsnehmer ist verpflichtet, Rückerstattungen gemäß Punkt II.B)1. und 2. unverzüglich, 

spätestens jedoch 14 Tage nach Einmalmung durch den Förderungsgeber auf das Konto des Landes 

Steiermark, Landes-Hypothekenbank Steiermark, Kontonummer 2014 1005201, unter Angabe der im 

Kopf genannten GZ zur Überweisung zu bringen. Die rückgeforderten Beträge erhöhen sich in Fällen 

der Rückforderung gemäß Punkt 1I.B)l. um Zinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweils geltenden 

Basiszinssatz der ÖNE ab dem Tag der erstmaligen Ausahiung von Förderungsmitteln gemäß Punkt 

1.1. 


2. Erfüllungsort ist Graz, sämtliche Vertragsparteien vereinbaren, dass auf das gegenständliche 

Rechtsgeschäft österreichisches Recht anzuwenden ist und bestimmen für alle aus diesem Vertrag etwa 

entstehenden Rechtsstreitigkeiten gemäß § 104 IN einvernehmlich den ausschließlichen Gerichtsstand 

des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes mit Sitz in Graz. Änderungen und Ergänzungen dieses 

Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ausnahmslos der Schriftform. Sollten einzelne 

Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hiedurch der übrige Inhalt dieses 

Vertrages nicht berührt. Die Vertragsteile verpflichten sich jedoch, in einem solchen Fall unverzüglich 

die nichtige Vertragsbestimmung durch eine solche rechtsgültige Vertragsbestimmung zu ersetzen, die 

der nichtigen Bestimmung gemessen an der Absicht der Vertragspartner bei Vertragsabschluss und dem 

wirtschaftlichen Gehalt der Vertragsbestimmungen am nächsten kommt.

Datensch utzrechtliche Bestimmung 


1. Der Förderungsgeber bzw. die Förderungsstelle ist gemäß § 8 Abs. 3 Z 4 und 5 Datenschutzgesetz 2000 — 

DSG 2000, BGBI. 1 Nr. 165/1999, ermächtigt, alle im Förderungsantrag enthaltenen sowie die bei der 

Abwicklung und Kontrolle der Förderung sowie bei allfiligen Rückforderungen anfallenden, die 

Förderungswerber und -nehmer betreffenden personenbezogenen Daten für Zwecke der Abwicklung des 

Förderungsvertrages, für Kontrollzwecke und für alifällige Rückforderungen automationsunterstützt zu 

verarbeiten. 

2. Der Förderungsgeber bzw. die Förderungsstelle ist weiters gesetzlich ermächtigt, Daten gemäß Punkt 1. im 

notwendigen Ausmaß 


- an 

- allenfalls 

- allenfalls 

- allenfalls 

den Steiermärkischen Landesrechnungshof und vom Land beauftragte Dritten, die zur 

vollen Verschwiegenheit über die Daten verpflichtet sind, 



an andere Stellen, mit denen Kooperationen bestehen oder die gesetzlichen Anspruch 

auf Informationen haben bzw. 




Förderungsgegenstand sowie die Art und die Höhe der Förderungsmittel können in Berichte über die 

Förderungsvergabe aufgenommen und so veröffentlicht werden. 

Dieser Vertrag wird in einer Urschrift errichtet, welche dem Förderungsgeber verbleibt. Der Förderungsnehmer 

erhält eine (auf Wunsch und eigene Kosten beglaubigte) Kopie. 

Dieser Vertrag wurde von allen Vertragsparteien genau gelesen, zur Kenntnis genommen und vorbehaltlos 

genehmigt. 

Graz,am am 

Fiir das Land Steiermark: Der Förderungsnehmer 

Fördervertrag .. — .



Förderungsgeber: Förderungsnehmer: 

IDas Land 

kW Steiermark Stadtgemeinde Weiz 

p.A. Amt der Steiermärkischen Landesregierung 

Fachabteilung 6E 

Elementare und musikalische Bildung 

8020 Graz,_Entenpiatz_ib 

GZ: FA6E-81-W-32/2009-l 1 

L 

Kto.Nr.: 

Geldinstitut: 

Bankleitzahl: 

Forderungsgewährung: 

Hauptplatz 7 




1. Dem Förderungsnehmer wird vom Förderungsgeber zum Zwecke der Durchführung des Projektes 

gemäß Punkt 2. ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 

g e w ä h r t. 

€ 18.760,00 

(in Worten: EURO achtzehntausendsiebenhundertundsechzig 00/100) 

Die Auszahlung der Förderungsmittel erfolgt nach Unterfertigung dieses Förderungsvertrages 

durch den Förderungsnehmer binnen 21 Tagen auf das vom Förderungsnehmer bekannt gegebene 

Konto. 

2. Die Förderung wird ausschließlich zur anteiligen Finanzierung des nachstehend genannten 

Projektes gewährt. Die Realisierung dieses Projektes liegt im öffentlichen Interesse, ist vom 

Förderungsgeber volkswirtschaftlich erwünscht und bildet den ausschließlichen 


Darstellung des Projektes und der Indikatoren für den Nachweis der Realisierung: 


- Sanierung 

- ordnungsgemäßer 

der Freispielfläche des ein-gruppigen Kindergartens auf dem Standort 8160 Weiz, 

Hofstattgasse 8 - 

10; 

gemäß Bescheid der Fachabteilung 6E vom 23. Juli 2010, GZ: FA6E-52 W-5/1998-42; 

Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung für die Dauer von zumindest 

5 Jahren ab dem 13. September 2010 (Datum der Fertigstellung).

II. 


A) Der Förderungsnehmer verpflichtet sich durch die Unterfertigung dieses Förderungsvertrages 


1. die Originairechnungen und Zahlungsnachweise für die Dauer von 7 Kalenderjahren ab dem Zeitpunkt 

der Durchführung der geförderten Maßnahme gesichert aufzubewahren; 

2. den Organen des Förderungsgebers, des Steiermärkischen Landesrechnungshofes oder vom Land 

Steiermark Beauftragten oder Ermächtigten zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der 

Vertragsbestimmungen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu den üblichen Geschäftsstunden 

Zutritt zu den Geschäfts-, Lager- und sonstigen Betriebsräumen zu gewähren sowie Einsicht in 

sämtliche Bücher und Geschäftsunterlagen (insbesondere die Nachweise und Originalbelege) des 

Förderungsnehmers bzw. von überwiegend im Einfluss des Förderungsnehmers stehender Unternehmen 

zu gestatten, wo immer sich diese befinden, 

3. unwiderruflich sein Einverständnis zur Überprüfung aller dem Förderungsnehmer zuzurechnenden 

Konten durch Organe des Landes zu geben, jedoch nur betreffend Geldbewegungen während der Dauer 

der Laufzeit der Förderung; 

4. die Prüfung seiner gesamten Gebarung betreffend den Zeitraum, für den die Förderung gewährt wurde, 

zuzulassen, wenn bei Projektförderungen, Basisförderungen und Abgangsdeckungen der 

Förderungswert 100.000 Euro übersteigt oder die vom Land Steiermark geleisteten Förderungsmittel 

einen Anteil von 75% am Gesamtumsatz des Förderungsnehrners in dem Zeitraum, betreffend den die 

Förderung gewährt wurde, übersteigen; 

5. eventuellen Rechtsnachfolgern alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag rechtswirksam zu überbinden 

und dies bis spätestens 14 Tage nach rechtswirksamer Übertragung dem Förderungsgeber schriftlich 

unter Bekanntgabe aller relevanten Daten mitzuteilen und dem Förderungsgeber alle Änderungen der 

im Förderungsantrag dargestellten Umstände und Daten sowie alle Ereignisse unverzüglich anzuzeigen, 

welche die Realisierung des Förderungsgegenstandes während der Laufzeit der Förderung verzögern 

ode; unmöglich machen; 

6. bei Nichterreichen der fünfjährigen Mindestbetriebspflicht der gegenständlichen 

Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 9 des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes, 

LGB1. Nr. 23/2000, i.d.F. LGB1. Nr. 60/2011, die aufgrund der Richtlinie für die Vergabe von 

Zuschüssen für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Kinderbetreuungseinrichtungen gewährten 

Zuschüsse für die in Punkt 1.2. angeführten Baumaßnahmen abgestuft nach Jahren aliquot an das Land 

zurückzuzahlen, 

7. alle Kosten und Auslagen zu tragen oder zu ersetzen, die aus der Sicherstellung von Ansprüchen des 

Landes Steiermark im Zusammenhang mit dem Fördervertrag entstehen sowie solche Kosten und 

Auslagen zu tragen oder zu ersetzen, die mit der gerichtlichen Durchsetzung etwaiger Ansprüche des 

Landes gegen Dritte bzw. gegen das Land durch Dritte verbundenen sind, die im Zusammenhang mit 

dem gegenständlichen Rechtsverhältnis stehen, sofern der diesbezügliche Rechtsstreit durch 

Handlungen oder Unterlassungen seitens des Förderungsnehmers verursacht wurde sowie in einem 

solchen Rechtsstreit dem Land zur Seite zu stehen, wobei das Land verpflichtet ist, den 

Förderungsnehmer rechtzeitig voll zu informieren und prozessuale Handlungen, gerichtliche und 

außergerichtliche Vergleiche sowie teilweise und gänzliche Anerkenntnisse in Bezug auf den 

streitgegenständlichen Anspruch nur im Einvernehmen mit dem Förderungsnehmer zu tätigen. 

8. dem Förderungsgeber während der Dauer der Laufzeit der Förderung bei der Gründung von 

Tochterunternehmen, Gesellschaftsum- oder -neugründungen, Änderungen in der 

Geseilschafterstruktur, Änderungen in der Geschäftsführung sowie bei Änderungen des 

Gesellschaftsvertrages/der Statuten beim Förderungsnehmer im vorhinein schriftlich über Art und 

Umfang der Änderung zu informieren, wobei diese Verpflichtung dann als erfüllt anzusehen ist, wenn 

spätestens zum Zeitpunkt einer Antragstellung beim jeweils in Frage kommenden öffentlichen 

BuchlRegister die dort namhaft zu machenden Daten auch der Förderungsstelle schriftlich mitgeteilt 

werden. 

Fördervertrag


B) 1. Dem Förderungsgeber steht das Recht zu, bereits gemäß Punkt 1.1. ausbezahlte und dem Land 

Steiermark nicht rückerstattete Beträge zurückzufordern, wenn 

a. der Förderungsnehmer eine seiner auf Grund dieses Vertrages übernommenen Verpflichtungen nach 

gehöriger Abmahnung innerhalb einer Frist von einem Monat nicht einhält, oder 



Förderungsnehmers gegenüber dem Förderungsgeber vorsätzlich oder fahrlässig unwahre Angaben 

gemacht wurden, oder 

c. die gegenständliche Kinderbetreuungseil1richtung gemäß § 9 des Steiermärkischen 

Kinderbetreuungsftirderungsgesetzes, LGBI. Nr. 23/2000, i.d.F. LGB1. Nr. 60/2011, die 

Mindestbetriebsdauer von fünf Jahren nicht erreicht hat. In diesem Fall sind die aufgrund der 

Richtlinie für die Vergabe von Zuschüssen für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit 

Kinderbetreuungseinrichtungen gewährten Zuschüsse für die in Punkt 1.2. angeführten 

Baumaßnahmen abgestuft nach Jahren aliquot an das Land zurückzuzahlen. 

2. Für den Fall, dass über das Vermögen des Förderungsnehmers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren 

eröffnet wird oder ein Konkurs- oder Ausgleichsantrag mangels eines zur Deckung der Kosten des 

Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wird oder die 

Zwangsverwaltung über das Vermögen des Förderungsnehmers angeordnet wird, wird vereinbart, 

- dass 

- dass 

diesfalls vor der Realisierung des Förderungsgegenstandes keine Förderungsmittel mehr 

ausbezahlt werden können und 

bereits ausbezahlte Förderungsmittel zur Rückzahlung fällig werden, wenn vom 

Förderungsnehmer nicht nachgewiesen wird, dass die Realisierung des Förderungsgegenstandes 

trotz der vorstehend genannten Gründe gesichert ist. 

3. Der Förderungsnehmer ist verpflichtet, Rückerstattungen gemäß Punkt II.B) 1. und 2. unverzüglich, 

spätestens jedoch 14 Tage nach Einmahnung durch den Förderungsgeber auf das Konto des Landes 

Steiermark, Landes-Hypothekenbank Steiermark, Kontonummer 2014 1005201, unter Angabe der im 

Kopf genannten GZ zur Überweisung zu bringen. Die rückgeforderten Beträge erhöhen sich in Fällen 

der Rückforderung gemäß Punkt II.B)l. um Zinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweils geltenden 

Basszinssatz der ÖNB ab dem Tag der erstmaligen Auszahlung von Förderungsmitteln gemäß Punkt 

1.1. 

2. Erifillungsort ist Graz, sämtliche Vertragsparteien vereinbaren, dass auf das gegenständliche 

FördervertraR 

Rechtsgeschäft österreichisches Recht anzuwenden ist und bestimmen für alle aus diesem Vertrag etwa 

entstehenden Rechtsstreitigkeiten gemäß § 104 IN einvernehmlich den ausschließlichen Gerichtsstand 

des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes mit Sitz in Graz. Änderungen und Ergänzungen dieses 

Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ausnahmslos der Schriftform. Sollten einzelne 

Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hiedurch der übrige Inhalt dieses 

Vertrages nicht berührt. Die Vertragsteile verpflichten sich jedoch, in einem solchen Fall unverzüglich 

die nichtige Vertragsbestimmung durch eine solche rechtsgültige Vertragsbestimmung zu ersetzen, die 

der nichtigen Bestimmung gemessen an der Absicht der Vertragspartner bei Vertragsabschluss und dem 

wirtschaftlichen Gehalt der Vertragsbestimmungen am nächsten kommt.

Datenschutzrechtliche Bestimmung 

Seite4von 4 Seiten 

1. Der Förderungsgeber bzw. die Förderungsstelle ist gemäß § 8 Abs. 3 Z 4 und 5 Datenschutzgesetz 2000 — 

DSG 2000, BGB!. 1 Nr. 165/1999, ermächtigt, alle im Förderungsantrag enthaltenen sowie die bei der 

Abwicklung und Kontrolle der Förderung sowie bei aliffihligen Rückforderungen anfallenden, die 

Förderungswerber und -nehmer betreffenden personenbezogenen Daten für Zwecke der Abwicklung des 

Förderungsvertrages, für Kontrolizwecke und für alifällige Rückforderungen automationsunterstützt zu 

verarbeiten. 

2. Der Förderungsgeber bzw. die Förderungsstelle ist weiters gesetzlich ermächtigt, Daten gemäß Punkt 1. im 

notwendigen Ausmaß 


- an 

- allenfalls 

- allenfalls 

- allenfalls 

den Steiermärkischen Landesrechnungshof und vom Land beauftragte Dritten, die zur 

vollen Verschwiegenheit über die Daten verpflichtet sind, 



an andere Stellen, mit denen Kooperationen bestehen oder die gesetzlichen Anspruch 

auf Informationen haben bzw. 




Förderungsgegenstand sowie die Art und die Höhe der Förderungsmittel können in Berichte über die 

Förderungsvergabe aufgenommen und so veröffentlicht werden. 

Dieser Vertrag wird in einer Urschrift errichtet, welche dem Förderungsgeber verbleibt. Der Förderungsnehmer 

erhält eine (auf Wunsch und eigene Kosten beglaubigte) Kopie. 

Dieser Vertrag wurde von allen Vertragsparteien genau gelesen, zur Kenntnis genommen und vorbehaltlos 

genehmigt. 


Graz, am ‚ am 

Für das Land Steiermark: Der Förderungsnehmer

Punkt 10: 

Antrag des 1. und 3. Fachausschusses Seite28 



entsprechenden Förderungsvertrages ausbezahlt werden,, wovon auch eine 

Förderung für die Musikschule Weiz im Sinne der „Allgemeinen Richtlinie für 

eine Musikschulförderung für das Schuljahr 2012/13“ betroffen ist. Es soll 

daher mit dem Land Steiermark ein entsprechender Förderungsvertrag über 

die Refundierung von Personalkosten, die durch die Beschäftigung von 

Musiklehrern bzw. Musiklehrerinnen sowie Musikschulleitern bzw. 

Musikschulleiterinnen entstehen, abgeschlossen werden. Dieser Vertrag sieht 

unter anderem vor, dass die Förderung für das gesamte Schuljahr gewährt 

wird, wobei die Auszahlung der Fördermittel nach Vertragsunterfertigung und 

Erfüllung der vertraglich festgelegten Bedingungen (z.B. Nachweis der im 

Schuljahr unterrichteten Musikschüler und Musikschülerinnen sowie 

Unterrichtsstunden) binnen 28 Tagen nach Ende des Schuljahres erfolgt. 



Antrag, 

Zwischen dem Land Steiermark, FA 6E, 8010 Graz, Entenplatz ib, als 

Förderungsgeber einerseits und der Stadtgemeinde Weiz als 

Förderungsnehmerin andererseits wird im Hinblick auf die Förderung der 

Musikschule Weiz ein Fördervertrag laut Beilage mit den oben angeführten 

Vertragsinhalten abgeschlossen. 

AD 0100/2012, Dr. Mo f. Schu‘amt 




für das Schuljahr 201212013 

Förderungsgeber 1 Förderungsnehmer 

Das Land Steiermark 

4 Fachabteilung 6 E 


Hauptplatz 7, 8160 Weiz 

als Schulträger der „Musikschule Weiz 

Elementare und musikalische für elementare, mittlere und höhere 

Bildung Musikerziehung“ 

Entenplatz ib 

8020 Graz 

Bearbeiter: Frau Mag.a Elisabeth Kubanek Bankverbindung: 

Tel.: +43 (0)316/877-6162 

Fax: + 43 (0)316/877-6156 

Kto.Nr.: 12500002501 

E-Mail: fa6e(stmk.qv.at BLZ.: 20.815 

GZ.: FA6E-10.03-6/2012-47 

1. 

Förderungsgewährung: 

Institut: Stmk. Bank u. Sparkassen AG 

1. Dem Förderungsnehmer wird vom Förderungsgeber im Sinne der „Allgemeinen Richtlinie für 

eine Musikschulfc5rderung für das Schuljahr 2012/2013“ (nachfolgend die Förderurigsrichtlinie 

i.d.g.F.) zum Zwecke der Unterstützung und Sicherung der Tätigkeiten gemäß Punkt 2. ein 

Förderungsbeitrag im jeweiligen Schuljahr gewährt. 

Die Förderung erfolgt durch die Refundierung von Personalkosten, die durch die Beschäftigung 

von Musiklehrerlnnen und Musikschulleiterlnnen entstehen. 

Die Berechnung der Förderungshöhe erfolgt entsprechend der Förderungsrichtlinie, die dem 

Förderungsnehmer vollinhaltlich bekannt ist. 

Die Auszahlung der Förderungsmittel erfolgt nach Unterfertigung dieser Förderungsvereinbarung 

durch den Förderungsnehmer binnen 28 Tagen nach Ende des Schuljahres auf das vom 

Förderungsnehmer bekannt gegebene Konto. 

Während des laufenden Schuljahres können je nach budgetären Gegebenheiten des 

Förderungsgebers Akontierungen erfolgen. 

Die Laufzeit der gegenständlichen Förderung für das Schuljahr 2012/13 beginnt mit der 

Unterfertigung dieser Förderungsvereinbarung durch den Förderungsnehmer. 

Das Land 

Steiermark

. Hinsichtlich der Personalkosten im Sinne des Punktes 2.b.: 

Die Personalkosten sind durch die Eingabe der Personaldaten mit der vorgesehenen Funktion der 

Verwaltungssoftware der Steirischen Musikschulen MSDat nachzuweisen. 

Der Eingabestichtag bzw. die Frist der Nachweisfiihrung ist in den geltenden 

Förderungsrichtlinien geregelt. 

Als Grundlage fflr die Eingaben sind die MSDat — 

und der Bezugsdarstellung einzuhalten. 

Richtlinien 

zur Eingabe der Wochenstunden 

Personelle Änderungen (Beendigung des Dienstverhältnisses) und Änderungen des 

Beschäftigungsausmaßes sind zusätzlich zur Eingabe in die Verwaltungssoftware MSDat auch in 

Schriftform dem Förderungsgeber mitzuteilen. 

II. 


A) Der Förderungsnehmer verpflichtet sich durch die Unterfertigung dieser 

Förderungsvereinbarung 

1. von der Neubestellung von Musikschullehrerlnnen und Musikschulleiterlnnen ausdrücklich 

Abstand zu nehmen, es sei denn es liegt ihm eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung des 

Förderungsgebers vor; dies gilt auch für jede Erhöhung •der Wochenstundenanzahl von 

Musikschullehrerlnnen und Musikschulleiterlnnen um mehr als 50% ihrer bisherigen 

Unterrichtsverpflichtung; (vgl. I.2.b.) 

2. bei Musikschülerlnnen, welche die gegenständliche Musikschule besuchen, einen 

Schulkostenbeitrag einzuheben. Dieser wird durch die Stmk. Landesregierung festgelegt und 

in der Grazer Zeitung kundgemacht; 

3. den Organen der Steiermärkischen Landesregierung, des Steiermärkischen 

Landesrechnungshofes oder von diesen Beauftragten zum Zwecke der Überprüfung der 

Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu den üblichen Geschäftszeiten die Besichtigung an 

Ort und Stelle zu ermöglichen sowie die Einsicht in sämtliche Bücher und 

Geschäftsunterlagen des Förderungsempfängers sowie der Musikschule zu gewähren und alle 

erforderlichen Auskünfte zu erteilen; 

4. unwiderruflich sein Einverständnis zur Überprüfung aller dem Förderungsnehmer 

zuzurechnenden Kosten durch Organe des Landes betreffend Geldbewegungen während der 

Dauer der Laufzeit der Förderung zu geben; 

5. eventuellen Rechtsnachfolgern alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag rechtswirksam zu 

überbinden und dies bis spätestens 14 Tage nach rechtswirksamer Übertragung dem 

Förderungsgeber schriftlich unter Bekanntgabe aller relevanten Daten mitzuteilen und dem 

Förderungsgeber alle Änderungen der im Förderungsantrag dargestellten Umstände und Daten 

sowie alle Ereignisse unverzüglich anzuzeigen, welche die Realisierung des 

Förderungsgegenstandes während der Laufzeit der Förderung verzögern oder unmöglich 

machen; 

6. alle Kosten und Auslagen zu tragen oder zu ersetzen, die aus der Sicherstellung von 

Ansprüchen des Landes Steiermark im Zusammenhang mit dem Fördervertrag entstehen; 

[as Land 

3 von 5 

Steiermark

Datenschutzrechtliche Bestimmung 

Der Förderungsnehmer stimmt im Sinne des § 8 Abs. 1 Z. 2 und § 9 Z. 6 des Datenschutzgesetzes 

2000 — 

DSG 

2000, BGBI. 1 Nr. 165R 999 ausdrücklich zu, dass alle im Ansuchen um Gewährung 

einer Förderung enthaltenen sowie bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung anfallenden, 

ihn betreffenden personenbezogenen und gemäß § 6 bis 9 DSG 2000 automationsunterstützt 

verarbeiteten Daten der vom Land Steiermark beauftragten Abwicklungsstelle, dem 

Steiermärkischen Landesrechnungshof und allenfalls vom Land Steiermark beauftragten Dritten, 

die zur vollen Verschwiegenheit über die Daten verpflichtet sind, für Kontrollzwecke übermittelt 

werden. 

Der Förderungsnehmer hat das Recht, die vorstehende datenschutzrechtliche 

Zustimmungserklärung zu jeder Zeit schriftlich durch Mitteilung an den Förderungsgeber zu 

widerrufen. 

Dieser Widerruf hat rückwirkend das Erlöschen des Förderungsanspruches und die Rückforderung 

bereits gewährter Förderungen zur Folge. Alifällige Übermittlungen werden unverzüglich nach 

Einlangen des Widerrufes unbeschadet bestehender gesetzlicher Übermittlungspflichten eingestellt. 

Dieser Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung errichtet, wobei ein Exemplar dem 

Förderungsgeber und ein Exemplar dem Förderungsnehmer in unterfertigter Form übergeben wird. 

Dieser Vertrag wurde von allen Vertragsparteien genau gelesen, zur Kenntnis genommen und 

unterfertigt. 

Graz, am 7. Mai 2012 ‚ am 

Für as Land Steiermark: Der Förderungsnehmer 

Die Li erin de Fachabteilung: 

(HR‘ Dr. 

tm Roswitha Preininger) 

Das 

Land 

Steiermark 

5 von 5

Punkt 11: 


Seite 29 

Der Pfarrkindergarten Weiz wird in den Sommerferien 2012 generalsaniert. 

Diesbezüglich erfolgte eine Verhandlung mit dem Land Steiermark, um Fördergelder 

geltend machen zu können. Im Zuge dieser Verhandlung wurde im Protokoll angeführt, 

dass es hinsichtlich der Kinderkrippe im Dachgeschoß zweckmäßig sei, das Flachdach 

derart auszustatten, dass dies als Spielfläche für die Kinderkrippe genutzt werden 

könnte, da die Freispielfläche dieser Kinderbetreuungseinrichtung sehr klein ist. Des 

Weiteren wurde festgehalten, dass eine Förderung aus dem Kinderbetreuungsbaufonds 

für diese Maßnahme nur dann möglich sei, wenn die Stadtgemeinde Weiz als Erhalter 

der Kinderkrippe die dafür notwendigen Baukosten selbst trägt. Nachdem es sinnvoll 

erscheint, den Umbau der Dachterrasse gleichzeitig mit dem des Pfarrkindergartens 

() durchzuführen, derzeit jedoch noch keine konkreten Kostenschätzungen vorliegen, 

— 

sollte vorerst die grundsätzliche Zustimmung hierzu gegeben werden. Über die Vergabe 

der einzelnen Lieferungen und Leistungen sollte nachfolgend der Stadtrat im Rahmen 

dieses Grundsatzbeschlusses anhand konkreter Unterlagen entscheiden. Es liegt 

diesbezüglich eine Grobkostenschätzung in der Höhe von £ 44.600,00 brutto vor. 

Die Freispielfläche des Heilpädagogischen Kindergartens für den Bezirk Weiz ist 

sanierungsbedürftig. Vor allem der mit einem Spielgerät versehene Hügel muss 

dringend entfernt werden, da bereits spitze Felsbrocken herausragen und somit eine 

Verletzungsgefahr für die Kinder besteht. Es wäre geplant, den vorhandenen Hügel neu 

aufzubauen und durch diesen eine Krabbeiröhre anzulegen. Es liegt diesbezüglich eine 

Grobkostenschätzung in der Höhe von £ 21 .632,43 brutto vor. Ebenfalls soll die 

Sandspielfläche erweitert und speziell für die gehbehinderten Kinder attraktiver 

gesaltet werden. Im Gartenbereich wird noch ein befestigtes Sitzplatzareal mit einer 

“-‘ fixei Überdachung benötigt, welches in den Wintermonaten gleichzeitig als 

Abstellfläche für die Gartenmöbel und die Fahrzeuge dienen könnte. Die 

Grobkostenschätzung für dieses Projekt liegt bei £ 11 .544,86 brutto. Auch zu diesem 

Proekt sollte, um die. Umsetzung in den Sommerferien ermöglichen zu können, die 

grudsätzliche Zustimmung gegeben werden. 

Es wäre in beiden Fällen mit einer Förderung aus dem Kindebetreuungsfonds in der 

Höhe von 30 % der förderungswürdigen Kosten zu rechnen. Die weitere Bedeckung 

dieser nicht im Budget 2012 vorgesehenen Kosten könnte durch entsprechende 

Entnahme aus der gemeinsamen Rücklage der Kindergärten (Nr. 147), welche einen 

aktuellen Stand von £ 379.220,89 aufweist, gefunden werden. Im Falle der 

Baumaßnahmen für die Kinderkrippe im Pfarrkindergarten wäre zugleich mit der 

Römisch katholischen Pfarrkirche Weizberg als Vermieter der von der Kinderkrippe 

benützten Räumlichkeiten eine Vereinbarung über deren Kündigungsverzicht für einen

C 

Seite 30 

Zeitraum von 10 Jahren bzw. eine anteilige Refundierung der Kosten bei einer 

Auflösung des Mietvertrages innerhalb dieses Zeitraumes zu schließen. 



Antrag: 

Für die Kinderkrippe in der Pestalozzigasse wird die Adaptierung der Dachterrasse als 

Ergänzung für die zu kleine Freispielfläche genehmigt. Mit der Römisch katholischen 

Pfarrkirche Weizberg als Vermieter der Räumlichkeiten ist eine Vereinbarung über den 

Kündigungsverzicht bzw. anteilige Kostenablöse bei Kündigung innerhalb eines 

Zeitraumes von 10 Jahren ab Fertigstellung abzuschließen. 

Für den Heilpädagogischen Kindergarten für den Bezirk Weiz wird die Sanierung der 

Freispielfläche und Errichtung eines überdachten, befestigter Platzes genehmigt, 

welcher in den Wintermonaten auch als Lagerplatz für die Gartenmöbel und die 

Fahrzeuge verwendet wird. 

Mit der Umsetzung dieser beiden Projekte wird grundsätzlich bereits in den 

Sommerferien 2012 begonnen, die genaue Auftragsvergabe wird bei Vorliegen 

konkreter Angebote vom Stadtrat vorgenommen. 

Die Bedeckung dieser außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Fördermittel aus dem 

Kinderbetreuungsbaufonds des Landes Steiermark in Höhe von 30% der förderbaren 

Kosten bzw. durch Entnahme aus der Kindergarten-Rücklage Nr. 147.

Seite 31 

Mag.Wagner/Egon Hirtenfeliner Durchführung: Abt. IH/4 

P:\Eigene Dateien\HAUSHALT\Gemeinderat\gr ant332 2012 Pfarr-KG u. Heilpäd. KG Baumaßnahmen.doc 


Punkt 12; 


Das im Eigentum von Frau Christine Kerschbaumer stehende und im Bereich 

des Holzeggweges gelegene Grundstück Nr. 663/8 KG Weiz im unverbürgten 

Ausmaß von 25 m2, welches bereits als Straßenanlage ausgestaltet ist, soll in 

das öffentliche Gut übernommen werden. Es soll daher mit der vorgenannten 

Grundeigentümerin ein entsprechender Abtretungsvertrag abgeschlossen 

werden, welcher unter anderem vorsieht, dass Frau Kerschbaumer das 

gegenständliche Grundstück unentgeltlich und frei von allen Lasten und 

Besitzrechten Dritter an die Stadtgemeinde Weiz als Verwalterin des 

öffentlichen Gutes übergibt. Die Stadtgemeinde übernimmt in diesem 

Zusammenhang alle mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung 

des Vertrages verbundenen Kosten und hat die vom Vertragsobjekt zu 

entrichtenden Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben und Gebühren von 

dem dem Tag der Vertragsunterfertigung folgenden Monatsersten angefangen 

zu bezahlen. 



Antraci, 

Zwischen Frau Christine Kerschbaumer, 8160 Weiz, Greithgasse 11, als 

Übergeberin einerseits und der Stadtgemeinde Weiz als Verwalterin des 

Öffentlichen Gutes — 

Straßen 

und Wege als Übernehmerin andererseits wird 

im Zusammenhang mit der Übernahme des Grundstückes Nr. 663/8 KG Weiz 

ein Abtretungsvertrag laut Beilage mit den vorangeführten Vertragsinhalten 

abgeschlossen. Das dem öffentlichen Gut zuzuschreibende Grundstück wird 

dem Gemeingebrauch gewidmet. 

AD 0100/2012, Dr. Mo 


Seite 32


ABTRETUNGS VERTRAG 

Welcher am heutigen Tage zwischen Frau Christine Kerschbaumer, 8160 

Weiz, Greithgasse 11, als Übergeberin einerseits und der Stadtgemeinde 

Weiz, 8160 Weiz, Hauptplatz 7, vertreten durch ihre Gemeindeorgane, als 

Verwalterin des öffentlichen Gutes — 

andererseits abgeschlossen wird wie folgt: 

Straßen 

und Wege, als Übernehmerin 

EgentumsverhäItnisse 

Frau Christine Kerschbaumer ist grundbücherliche Alleineigentümerin des 

Grundstückes Nr. 663/8 im unverbürgten Flächenausmaß von 25 m2 der 

Grundbuchseinlage EZ 1010 KG 68266 Weiz, Gerichtsbezirk Weiz. 

II. 

Vertragsgegenstand und Willenseinigung 

Frau Christine Kerschbaumer übergibt hiermit unentgeltlich an die 

Stadtgemeinde Weiz als Verwalterin des öffentlichen Gutes — 

Straßen 

und 

Wege, und diese übernimmt in ihr Eigentum das Grundstück Nr. 663/8 der 

Grundbuchseinlage EZ 1010 KG 68266 Weiz, Gerichtsbezirk Weiz, so wie das 

Vertragsobjekt heute liegt und steht, und zwar mit allen Grenzen und 

Rechten, mit welchen die Übergeberin dieses Grundstück bisher besessen 

und benützt hat oder doch hierzu berechtigt gewesen wäre, sowie mit dem 

gesamten rechtlichen und natürlichen Zubehör. 

III. 

Übergabe und Übernahme 

Das Eigentumsrecht am Vertragsobjekt geht mit grundbücherlicher Eintragung 

auf die Stadtgemeinde Weiz über. 

Hingegen gilt die Übergabe und Übernahme in den faktischen Besitz und 

Genuss am Vertragsobjekt mit Übergang von Gefahr und Zufall mit 

Vertragsunterfertigung als vollzogen und hat die Stadtgemeinde die vom 

Vertragsobjekt zu entrichtenden Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben 

und Gebühren von dem diesem Tag folgenden Monatsersten angefangen zu 

bezahlen. 

Die Übernehmerin hat das vertragsgegenständliche Grundstück besichtigt und 

kennt somit dessen Ausmaß, Lage und Beschaffenheit.

Die Übergeberin übernimmt der Übernehmerin gegenüber keine Haftung für 

ein besonderes Ausmaß, Erträgnis oder eine besondere Beschaffenheit des 

Vertragsobjektes, wohl aber haftet sie dafür, dass dasselbe frei von allen 

Lasten und Besitzrechten (insbesondere Bestandrechte) Dritter in das 

Eigentum der Übernehmerin übergeht. 

IV. 

Kosten und Gebühren 

Dieser nur in einer Ausfertigung über Auftrag der Stadtgemeinde Weiz 

errichtete Vertrag ist Eigentum der Übernehmerin, welche auch sämtliche mit 

der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung desselben verbundenen 

Kosten und Gebühren zu bezahlen hat. 

V. 

Erklärung über die Devisen inländerschaft 

Frau Christine Kerschbaumer erklärt an Eides Statt, österreichische 

Staatsbürgerin und Deviseninländerin zu sein. 

Die Stadtgemeinde Weiz erklärt, eine Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts 

zu sein. 

VI. 

Anfe c ht u n gsve rzich t 

Die Vertragsparteien anerkennen in Kenntnis des wahren Wertes des 

Vertragsobjektes beiderseits Leistung und Gegenleistung nach den derzeit 

gegebenen Verhältnissen als angemessen und erklären, dass dieser Vertrag 

im Hinblick auf die unentgeltliche Übereignung wegen Verletzung über oder 

unter die Hälfte des wahren Wertes nicht anfechtbar erscheint. 

Zwischen den Vertragsparteien herrscht daher Einigkeit darüber, dass gemäß 

§ 935 ABGB die Bestimmung des § 934 ABGB keine Anwendung findet. 

VII. 

Genehmigung 

Für das in diesem Abtretungsvertrag beurkundete Rechtsgeschäft sind die 

Bestimmungen des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes 1993 

anzuwenden. 

Dieser Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit keiner Genehmigung 

durch die zuständige Grundverkehrskommission.

VIII. 

Aufsandung 

Frau Christine Kerschbaumer sowie die Stadtgemeinde Weiz als Verwalterin 

des öffentlichen Gutes — 

Straßen 

und Wege erteilen nunmehr ihre 

ausdrückliche Einwilligung, dass das Grundstück Nr. 663/8 vom Gutsbestand 

der Liegenschaft EZ 1010 KG 68266 Weiz, Gerichtsbezirk Weiz, 

abgeschrieben und zum Gutsbestand der der Stadtgemeinde Weiz gehörigen 

Liegenschaft EZ 2370 KG 68266 Weiz, Gerichtsbezirk Weiz (öffentliches Gut 

— Straßen 

und Wege) zugeschrieben wird. 

lx. 

Vorbehalt der Schriftform 

Die Vertragsparteien vereinbaren für das gegenständliche Rechtsgeschäft 

gemäß § 884 ABGB die Schriftform. Änderungen und Ergänzungen dieses 

Vertrages bedürfen demnach zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, 

ebenso das Abgehen von dieser Vereinbarung. 

Weiz, am 

Die Übergeberin: Die Übernehmerin: 

Christine Kerschbaumer 

Für die Stadtgemeinde Weiz: 

Bürgermeister Erwin Eggenreich MA MAS 

1. Vizebgm. Ingo Reisinger 

Gemeinderat 

Gemeinderat


Z IHauptplatz 7-8160 Weiz - 

Tel.: 

03172/2319 -0 

@ BEV 2001, DKM-Datenkopie vom April 2011 (Weiz vom 20.03.2012) 

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der 

Daten wird keine Haftung übernommen. Bei Grabungs 

arbeiten ist in jedem Fall das Einverständnis 

mit dem Leitungsbetreiber herzustellen.

( 

GRUNDBUCH 68266 Weiz EINLGEZAHL 1010 

BEZIRKSGERICHT Weiz 

****************************************************** ABFPAGEDATUM 2012—05—03 

Letzte TZ 73/2005 

Achtung! Derzeit werden keine Plornben für neue Anträge angezeigt. 

Al 

GST-NR G BA (NUTZUNG) FLACHE GST-ADRESSE 

663/2 GST—Fläche 1219 

Baufl. (Gebäude) 118 

Baufl. (begrünt) 1101 Greithgasse 11 

663/8 G Sonstige 

(Straßenanlage) 

* 25 

GESANTFLLCHE 1244 

************************************* A2 

2 a gelöscht 

************************************* 3 *************************************** 

• 

3 ANTEIL: 1/1 

Kerschbaumer Christine 

GEB: 1937—07—18 ADR: Greithgasse 11, Weiz 8160 

a 76/1965 IM RANG 1838/1964 Kaufvertrag 1964—07—25 Eigentumsrecht 

b 10973/2002 Einantwortungsurkunde 2002-09-18 Eigentumsrecht 

c 10973/2002 Zusammenziehung der Anteile 

d gelöscht 

************************************* 

C 

2 a gelöscht 

********************************* HINWEIS ************************************ 

Eintragungen ohne Währungsbezeichnung sind Beträge in ATS 

GEBÜHR: EUR 1,09 ********** 2012—05—03 11:17,45477 G6 ZEILEN: 28 

https ://ls l.portal.atlbmwa-binlsucgi?P202 03.05.2012

Punkt 13: 


Seite 33 

Im Zuge der Sanierung der Altlast Sf19 „Gerbereideponie Schmidt“, welche im Zeitraum 

vom 1.11.2012 — 30.4.2013 

Zeitraum vom 1.11.2013 — 

bzw. bei derzeit noch nicht absehbaren Verzögerungen im 

30.4.2014 

erfolgen soll, ist unter anderem die 

Inanspruchnahme der im Eigentum der Stadtgemeinde Weiz befindlichen Grundstücke 

783/2, 739/1, 742 und 743 sowie des im öffentlichen Gut stehenden Weggrundstückes 

1368/1, alle KG Weiz, erforderlich. Es wurde daher aufgrund der Dringlichkeit der 

Maßnahmen zwischen der Stadtgemeinde Weiz als Grundeigentümerin und der Decon 

Umwelttechnik GmbH als bauausführende Firma unter Beitritt der ÖBB-Postbus GmbH 

als Mieterin des Grundstückes 783/2 vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates 

eine entsprechende Vereinbarung in Form einer Zustimmungserklärung abgeschlossen, 

welche unter anderem die Details der Ausführung bezüglich der Aufstellung der 

benötigten Baustelleneinrichtungen sowie der Errichtung der erforderlichen Zu- und 

Ausfahrten regelt. In diesem Zusammenhang werden die auf den Grundstücken 783/2 

und 739/1 errichteten Anlagen nach Abschluss der Sanierungsarbeiten entfernt; die auf 

den Grundstücken 1368/1, 742 und 743 installierten Einrichtungen verbleiben hingegen 

vor Ort. Die Stadtgemeinde Weiz verpflichtet sich, der Mieterin ÖBB-Postbus GmbH für 

die Dauer der Beanspruchung des Grundstückes 783/2 eine entsprechende 

Ersatzabstellfläche beim Parkplatz des Schwimmbades zur Verfügung zu stellen. Die 

Decon Umwelttechnik GmbH verpflichtet sich ihrerseits unter anderem zur Einholung 

der erforderlichen Behördengenehmigungen und zur projekt- und bescheidgemäßen 

Umsetzung der Sanierungsarbeiten sowie zur Bereitstellung einer Container-Anlage an 

die ÖBB-Postbus GmbH als Aufenthaltsräumlichkeit für deren Personal. 



Antrag, 

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Altlast St19 „Gerbereideponie Schmidt“ wird 

der Abschluss der Zustimmungserklärung laut Beilage mit den oben angeführten 

Vertragsinhalten zwischen der Stadtgemeinde Weiz als Grundeigentümerin einerseits 

sowie der Decon Umwelttechnik GmbH, 8181 Wollsdorf 80, als bauausführende Firma 

andererseits unter Beitritt der Mieterin ÖBB-Postbus GmbH, Regionalmanagement 

Steiermark, 8021 Graz, Hohenstaufengasse 6, genehmigt. 

AD 0100/2012, Dr. Mo 



ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG 

zur Errichtung von Anlagen (Lagerflächen, Baustelleneinrichtung, Baustraßen) 

im Zuge der Sanierung der Altast Stl 9 „Gerbereideponie Schmidt“ 

auf den Grundstücken 783/2, 739/1, 1368/1 (Weg), 743, 742 

abgeschlossen zwischen dem Grundstückseigentümer 


Hauptplatz 7, 8160 Weiz 

unter Beitritt des Mieters des Grundstücks 783/2 

ÖBB-Postbus GmbH 

Regionalmanagement Stmk 

Hohenstaufengasse 6, A-8021 Graz 

und dem um die behördliche Bewilligung zur Ausführung der Sanierung ansuchenden 

Konsenswerber 

Decon Umwelttechnik GmbH 

Wollsdorf 80, 8181 Wollsdorf 

Im Zuge der Sanierung der Altlast St19 „Gerbereideponie Schmidt“ (Sanierungsteilbereiche: Räu 

mung Nord-West, Räumung Süd-Ost und Verfestigung B72) werden zur Aufstellung der Anlagen 

der Baustelleneinrichtung sowie zur Errichtung von Zu- und Ausfahrten zum Baustellenareal Flä 

chen auf folgenden Grundstücken benötigt: 

Grst. Nr. Art der Beansrruchung: 

783/2 a) Aufstellung der Baustelleneinrichtung NW (gesamte freie Grundstücksfläche) 

Max. Dauer der Beanspruchung: — 1.11.2012 — 30.4.2013 od. 1.11.2013 30.4.2014* 

Das Grundstück 783/2 ist dzt.an ÖBB-Postbus GmbH vermietet (Bus-Abstellfläche 

für 10 Busse und Aufenthaltsraum). Während der Dauer der Beanspruchung wird 

dem Mieter OBB-Postbus GmbH daher von der Stadt Weiz eine gleich große, im 

Bereich des Schwimmbad-Parkplatzes (z.B. mit einer verschließbaren Kette) abge 

grenzte Ersatzfläche zur Verfügung gestellt. 

Weiters wird dem Mieter ÖBB-Postbus GmbH vom Konsenswerber bei der Ersatz 

abstellfläche eine beheizte Container-Anlage mit Schlafgelegenheit, Teeküche und 

sanitären Einrichtungen (Waschgelegenheit und WC) zur Verfügung gestellt. 

b) Errichtung einer Ersatzfahrspur während der Sanierung B72 (Anteil ca. 150m 

Max. Dauer der Beanspruchung: 30.4. — 30.6.2013 od. 30.4.— 30.6.2014* 

2) 

Anm.: Die errichteten Anlagen (a und b) werden mit Ende der Sanierung entfernt 

und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. 

J:\Dr.Mo\Sonstige\001 7-ZustErki-8E_Gemeinde-Altlastensan-Bauamt.doc / 27.4.2012

739/1 Aufstellung der Baustefleneinrichtung SO, auf Teilfläche neben Grst. 739/2 

(beanspruchte Fläche = ca. 27x40m= ca. 1 .080m 

Max. Dauer der Beanspruchung: 1.11.2012 — 

2), 

30.4.2013 

od. 1.11.2013 — 

30.4.2014* 

Anm.: Die errichteten Anlagen werden mit Ende der Sanierung entfernt und der ur 

sprüngliche Zustand wieder hergestellt. 

1368/1 Errichtung der Baustellen-Zufahrt und -Ausfahrt SO (als Einbahn) 

(auf bestehendem Feldweg) in Abstimmung mit der Stadtgemeinde Weiz 


Ausführung: 

• Unterbauplanung 

• Geotextil (Vlies) 

• 40 cm ungebundene untere Tragschicht 

• 10 cm ungebundene obere Tragschicht 

30.4.2013 

od. 1.11.2013 — 

30.4.2014* 

Auf der ungebundenen oberen Tragschicht muss eine Tragfähigkeit von mmd. 

2 gegeben sein. 

90 MN/m 

Anm.: Die errichteten Anlagen bleiben nach der Sanierung vor Ort. 

743 Errichtung der Auffahrtsrampe zur B72 (für die Baustellen-Ausfahrt SO, ca. 700m 

in Abstimmung mit der Stadtgemeinde Weiz 


Ausführung: 

• Rampenschüttung 





30.4.2013 

od. 1.11.2013 — 

Die Schüttung der Rampe hat auf Unterbauplanung eine Druckfestigkeit von 

2) 

30.4.2014* 

35 MN/m aufzuweisen. Auf der ungebundenen oberen Tragschicht muss eine 

Tragfähigkeit von mmd. 90 MN/m 



742 Errichtung der Auffahrtsrampe zur B72 (für die Baustellen-Ausfahrt SO, ca. 50m 

- Max. 

Abstimmung mit der Stadtgemeinde Weiz 

Dauer der Beanspruchung: 1.11.2012 — 

Ausführung: 

• Rampenschüttung 





30.4.2013 

od. 1.11.2013 — 

Die Schüttung der Rampe hat auf Unterbauplanung eine Druckfestigkeit von 

35 MN/m 

2) in 

30.4.2014* 

2 aufzuweisen. Auf der ungebundenen oberen Tragschicht muss eine 

Tragfähigkeit von mmd. 90 MN/m 



Seite 2von3

*Anmerkung: 

Gemäß den bisher vorliegeneden Angaben der Behörde (Amtssachverständige) sollen die Sanierungsarbei 

ten nur in der „kalten“ Jahreszeit, d.h. im Zeitraum November bis April des Folgejahres durchgeführt werden. 

Der Konsenswerber ist daher bestrebt, die Umsetzung vordringlich für den Zeitraum 1.11.2012 — 30.4.2013 

vorzubereiten und zu beauftragen. 

Sollte dies auf Grund von derzeit noch nicht absehbaren Verzögerungen (bei Vertragsabwicklungen, Aus 

schreibungs- und Vergabeverfahren, etc...) nicht möglich sein, wird die Umsetzung der Sanierungsmaßnah 

men im Zeitraum 1.11.2013 — 30.4.2014 erfolgen, widrigenfalls sämtliche Verpflichtungen aus diesem Ver 

trag erlöschen. 

Die Stadt Weiz verpflichtet sich, als Grundstückseigentümer, zur Bereitstellung der für die Umset 

zung der Sanierung auf den Grundstücken 783/2, 739/1, 1368/1 (Weg), 743, 742 erforderlichen 

Flächen wie oben beschrieben (siehe auch Anlagen 1 und 2). 

Weiters verpflichtet sich die Stadt Weiz dem Mieter ÖBB-Postbus GmbH während der Beanspru 

chung des Grundstücks 783/2 eine Ersatzabstellfläche (für mmd. 10 Busse) beim Schwimmbad 

Parkplatz als Bus-Abstellplatz zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung der OBB-Postbus GmbH 

zur Entrichtung des Benützungsentgeltes bleibt hiervon unberührt. 

Die Stadtgemeinde Weiz verpflichtet sich überdies, das Benützungsrecht (während der Sanierung) 

bei einem allfälligen Grundstücksverkauf auf den Rechtsnachfolger zu überbinden. 

Die ÖBB-Postbus GmbH erklärt sich, als Mieter des Grundstücks 783/2, damit einverstanden, 

dass ihr dieses Grundstück während des Sanierungszeitraumes nicht zur Verfügung steht, und 

ÖBB-Postbus GmbH in diesem Zeitraum die von der Stadt Weiz zur Verfügung gestellte Ersatz 

abstellfläche beim Schwimmbad-Parkplatz als Bus-Abstellplatz verwendet. 

OBB-Postbus GmbH erklärt sich weiters damit einverstanden, dass in diesem Zeitraum die von 

Decon Umwelttechnik GmbH zur Verfügung gestellte Container-Anlage als Aufenthaltsräumlich 

keit für das eingesetzte OBB-Postbus-Persona! verwendet wird. 

Die Decon Umwelttechnik GmbH, als Konsenswerber, verpflichtet sich bezüglich der Durchfüh 

rung der Sanierungsarbeiten 

1. Zur Einholung der mit der Grundstückssanierung in Zusammenhang stehenden notwendi 

gen Behördengenehmigungen; 

2. Zur projekt- und bescheidgemäßen Umsetzung der Sanierungsarbeiten; 

3. Dafür zu sorgen, dass dem Mieter ÖBB-Postbus GmbH von der bauausführenden Firma 

während der Beanspruchung des von OBB-Postbus GmbH gemieteten Grundstückes 

783/2 (Bus-Abstellfläche) bei der Ersatzabstellfläche (Schwimmbad-Parkplatz) eine beheiz 

te Container-Anlage mit Schlafgelegenheit, Teeküche und sanitären Einrichtungen 

(Waschgelegenheit und WC) zur Verfügung gestellt wird; 

4. Folgende Arbeiten durchführen zu lassen: 

Es ist am Grundstück 783/2 ein Ölabscheider vorhanden — dieser ist von der bau - 

ausführenden Firma weiter zu betreiben (inkl. Einholung entsprechender „Abwasser“- Gut 

achten). 

Es sind am Grundstück 783/2 ein Dieseltank und eine Zapfsäule der Stadtgemeinde auf 

gestellt. Diese Anlagen müssen, um die Fläche für die Sanierung nutzen zu können, von 

der bauausführenden Firma entfernt werden. Eine Wiederherstellung nach Sanierungsen 

de ist nicht erforderlich. 

Seite 3 von 3

Ort. Ort. Ort. 

Datum. Datum. Datum. 

Decon Umwelttechnik GmbH ÖBB-Postbus GmbH Stadt Weiz 

(Bürgermeister vorbehaltlich 

der Zustimmung des Gemein 

derates) 

Anlagen: 1. Lageplan mit Kataster und Sanierungsmaßnahmen 1:1.000 (Format A3) 

2. Lageplan mit Kataster und Sanierungsmaßnahmen 1:2.000 (Format A3) 

Seite 4 von 3

die Stodt voll Energie 


Hauptplatz 7-8160 Weiz - 

Tel.: 

03172/2319-0 

iBEV 2001, DKM-Datenkopie vom April2011 (Weiz vom 20.03.201 2) 





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Grundvervfedungsges.mbH 

Schmidt Alexander \ AndreaiHofer-PIatz 17, 8010 j 

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DL 25 - DL-38 

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Kläranlage 

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GleisdorferStraßoe7,816Q — 

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ProJektant:OI Dr. Schippin0er & Partner / Jifr ‚• 

VermesnungAprii2000 —— . „ \ 

LEGENDE: 

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Decon Umwelttechnik GmbH 

. Einbauten: Altlast STI9 “Gerbereideponie Schmidt“ 

• Boweissicherung GW-Pegel 

Bi. — STEWEAG Strom 20kV Leitung 

Bodenluftsondierungen TAG 27.F b — 

III M 

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— STEWEAG Hochspannungsleitung 

NAME 

BDL ‚ . . 

Bodenluftsondterungen mit Weiterf0hrung PORR UMWELTTECHNIK GMBH FREIGEG : 

\ Geoelektiische Profile 

____ 

als Rammkernsondierungen Wasserleitung 

Lage Baustelieneinrichtung! Regenwasserkanal Ein reichprojekt 

Schwarz-Weiss Container 

Schürfe —u-— 

1:1000 

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STI9—EP-03 

Schmutzwasserkanal PorrUmwelttschnlkGmbH Lageplan mit Kataster, Einbauten 

— Telekom 

A-1100 WIen, Absbergganaa 47 

Tel +43 (0i5 ß2IFa 050 6262033 und Untersuchung spunkten

Punkt 14: 


Seite 34 

Im Zuge der Errichtung eines Gehsteiges im Bereich der Birkfelder Straße bzw. 

Weizbergstraße sollen Teilflächen der Grundstücke Nr. 1206/2 und 1206/4 je EZ 135 

KG Weiz gemäß den Sonderbestimmungen der § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz in 

das öffentliche Gut übernommen und den Grundstücken Nr. 1217/1 bzw. 1215/1 je KG 

Weiz zugeschrieben werden. 

Hiezu war es unter anderem erforderlich, die gegenständlichen Grundstücke neu zu 

vermessen. Mit der Durchführung dieser Vermessungsarbeiten wurde die Permann & 

Schmaldienst Vermessung ZT GmbH, 8160 Weiz, Schubertgasse 7, beauftragt und liegt 

die diesbezügliche Vermessungsurkunde vor. 



Antrag, 

Die oben angeführten Grundstücksteilflächen werden laut dem in der vorgenannten 

Vermessungsurkunde ausgewiesenen Lageplan vom 18.10.2011, M=1 :250, (siehe 

Anlage) in das öffentliche Gut übernommen und den jeweils dem Gemeingebrauch 

gewidmeten Grundstücken Nr. 1217/1 bzw. 1215/1 je KG Weiz zugeschrieben. Ein 

entsprechender Antrag auf Veranlassung der grundbücherlichen Durchführung laut 

Beilage ist über das Vermessungsamt beim Bezirksgericht Weiz einzubringen. 

AD 0100/2012, Dr. Mc 


Bei‘age zu Punkt 14: 

• • 1 Permann & Schmaldienst 

Vermessung ZT GmbH 

Geschftsthrende Geseflschafter 

Dipl-Ing. Erich Permann (Befugnis: Vermessungswesen) 

Dipl-Ing. Andreas Schmaldienst (Befugnis; Vermessungswesen) 

Dipl-Ing. Christoph Permann 

8160 Weiz Schubertgasse 7 

Tel 03172 4540 Fax 03172 4540-20 E-Mail office@permann.com 

8380 Jennersdorf• Technologiepark 10 

Tel 03329 9010838-0 Fax 03329 901 0838-1 E-Mail jenn@permann.com 

VERMESSUNGSURKUNDE 

Katastralgemeinde: 

Politische Gemeinde: 

Gerichtsbezirk: 

Vermessungsamt: 

zur grundbücherlichen Teilung 

nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz 

Weiz 




Geschäftszahl: 7768/10 

Nr: 68 266 

Die Richtigkeit der auf Grund des Verleihungsaktes des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 

13.11.2000, Zahl 91.519/84-111/7/00 von den befugten Ziviltechnikern bzw. den iri Sinne der Verordnung vom 

19.12.1968, BGBI. Nr. 53/1969 § 6 befugten Hilfskräften vorgenommenen örtlichen Aufnahme sowie die Vermarkung 

der Teilungslinien im Sinne des § 845 ABGB wird bestätigt. 

Vermessen am 13.07.2010 

Die Beurkundungssignatur bezieht sich auf die gesamte Urkunde. 

IL‘ 

SL 

Weiz, am 18.10.2011

ngetragen G Gärten Gt Ftesttläche lt. Kataster R buchseintage zugeschrieben wird 

‚rundstuck iii Grenzkataster Sonstige Benützungsarten ... SB Gewässer Ge Bauil. begrünt....Bf53 Fläche graphisch g Grundstück einer anderen Grund 

palte 2 und 16: Landwirt. Genutzte Grundfl ...LN Wald Wld Baut 1, befestigt...Bf52 Fläche aus Koordinaten o Eintragung d. Seite, wenn das 

Verzeichnis der Abkürzungen: Spalte 3 und 17 Weingärten ...Wgt Gebäude Bl51 Spalte 7 und 18: Spattel 4: 

135 

einlagezahl: 

Grundbuchs- Name und Anschrift des Eigentümers: Weitzer Albert, 11.05.1951, 8160 Weiz, Weizbergstr. 2, 1/1 

3 g 1215/1 2370 16 

2 g 1217/1 2370 7 

1206/4 — Sf53 1 11 — — 

— 1206/4 — Bf53 R 88 7024-71 

Bf53T -808 —— — BIS3T 803 

8f51 T 338 1 g 1217/1 2370 5 — — Sf51 — T 338 

1206/2 — Ges. 11 46 — — 1206/2 — Ges. R 11 41 7024-70/2 25/1996 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 

Gst-Nr G BA Fläche EMZ stk Ber zu Gst-Nr zu EZ Fl. aus Gst-Nr aus EZ Fl. s.S. Gst-Nr G BA Ber Fläche EMZ MbI-Bez VHW 

Katasterstand Tr. — Abfall Zuwachs — Stand nach_der_Vermessung 

8380 Jennersdorl-Techrrotogieparklo — — gern. PariS lt LiegTeilG. KG Nummer: — 68266 Vhw. 

8160 Weiz - 

Schuberlgasse 

7 7768/10 für die Verbücherung KG Name Weiz GZ P 

Verme.surq Gegenuberstellung Vermessungsamt: Weiz GZA 

• Permann & Schmaldienst 

GZ: 

W 4 fl Seite: 1

Gl Restfläche lt. Kataster R buchseirrlsge zugeschrieben wird 

ingetragen 5 - 

Gärten 

Gewässer Ge BauS. begrünt 8153 Fläche graphisch g Grundstück einer anderen Grund 

rurrdstück im Grenzkataster Sonstige Benützungsarten ... 

SB 

palte 2 und 16: Landwirt. Genutzte Grundtl ...LN Wald WIrt Bautl. betestigt....B152 Fläche aus Koordinaten....o Eintragung d. Seite, wenn das 

Verzeichnis der Abkürzungen: Spalte 3 und 17 Weingärlen ...Wgt Gebäude...........Bf51 Spalte 7 und 18: Spaltel4: 

2370 

einlagezahl: 

Grundbuchs- Name und Anschrift des Eigentümers: Stadtgemeinde Weiz, 8160 Weiz, Hauptplatz 7, 1/1 

2 g 1206/4 135 7 

1 g 1206/2 135 5 

1217/1 — SB57 3411 — — 1217/1 SB57 R 3423 — 7024-70/2 499/2008 

3 g 1206/4 135 16 

1215/1 — SB57 89 14 1215/1 — SB57 R 8930 7024-70/4 24/2005 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 

Gst-Nr G BA Fläche EMZ stk Ber zu Gst-Nr zu EZ Fl. aus Gst-Nr aus EZ Fl. s.S. Gst-Nr G BA Ber Fläche EMZ Mbl-Bez VHW 

Katasterstand Tr. — Abfall Zuwachs Stand nach der Vermessung 

10 gern. Par.1 5 ff LiegTeilG. KG Nummer: 68266 Vhw. 

8380 Jennersdart - 

Technologiepark 

8160 Weiz-Schubertgassa7 7768/10 fürdie Verbücherung KG Name Weiz GZP 

Ver. q -- GegenubersteHung Vermessungsamt: Weiz GZA 

• • Permanr, & Schmatdienst GZ: 0 

V4 8 

Seite: 2

ingetragen G Gärten Gt Restftäche II. Kataster R bachseintage zugeschrieben wird 

irundstück im Grenzkataster Sonstige Benützungsarten ... 

SB 

Gewässer Ge Rauh. begrünt 8t53 Fläche graphisch g Grundstück einer anderen Grund 

;palte 2 und 16: Landwirt. Genutzte Grundfl ...LN Wald Wld Baull. beI estigt....Bt52 Fläche aus Koordinaten....o Eintragung d. Seite, wenn das 

Verzeichnis der Abkürzungen Spalte 3 und 17 ‘Neingärten ...Wgt Gebäude B151 Spalte 7 und 18: Spaltel4: 

einlagezahl: 

Grundbuchs- Name und Anschrift des Eigentümers: ENDSUMMENBLATT 

1 35 82 49 49 — — — 1 3582 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 

Gst-Nr G BA Fläche EMZ stk Ber zu Gst-Nr zu EZ Fl. aus Gst-Nr aus EZ FI. sS. Gst-Nr G BA Ber Fläche EMZ MbI-Bez VHW 

Katasterstand Tr. — Abfall Zuwachs — — Stand nach der Vermessung 

8380 Jennersdorf - 

Technologiepark 

10 gern. Par.15 ff LiegTeilG. KG Nummer: — 68266 Vhw. 

8160 Weiz-Schubertgasse7 7768/10 für die Verbücherung KG Name Weiz GZP 

vernussrnq 7‘ Gegenuberstellung Vermessungsamt: Weiz GZA 

• — • Permarirt & Schmadienst GZ: 

V48 

Seite: 3 

(

12999 

2698 

1 

08 

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v 

1216 13006 

18261 

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1 

LN 1106 

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. 1206/4 

14588 

1107 18 

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18824 

2694 

V 

ME 

LN 

18828 

823 

LN 

1 

18829 

E . 

14592 14597 

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78246 

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18821 / 

ME / 

18832 

1107 4 

ME 

120/ 

188619 /‚ 

1881 

H6 

Schaltkasten 

18245 

V 

78 

/ 

+ 2077 

MM 

1/ / 

\ / 

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/ 

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/ 

2 

) / 

/ 

1206 

L N 

/ 

2081 

1 

762 

31

• 1 • Permann & Schmaidienst GZ: 7768/10 

VgZ -rbH 


8380 Jennersdorf• Technologiepark 10 

Koordinatenverzeichnis 

Punktnr. md. Y [ml X [ml mPLG [mml VHW Bemerkung 

Festpunkte 

67-165T1 F -52762.67 231900.73 

67-165T2 F -52767.38 231883.50 

Polygonpunkte 

2580P2 -52540.59 231595.82 100 17/2009 

2580P3 -52503.70 231546.88 100 17/2009 

2580P7 -52529.45 231521.00 100 17/2009 

PP1 -52485.73 231538.56 

Punkte aus Mappenberichtigung, KG Weiz 

18815 -52473.21 231569.94 

18816 -52472.51 231569.39 

18817 -52472.11 231569.03 

neue Punkte, KG Weiz 

18818 -52471.61 231568.26 

18819 -52474.27 231566.30 

18820 -52474.88 231565.54 

18821 -52478.41 231561.64 

18822 -52479.01 231561.00 

18823 -52483.15 231556.78 

18824 -52483.90 231556.10 

18825 -52488.34 231552.05 

18826 -52490.13 231549.85 

18827 -52492.36 231552.20 

18828 -52497.71 231557.25 

18829 -52498.93 231558.40 

18830 -52501.18 231561.78 

18831 -52501.65 231562.13 

18832 -52502.46 231562.86 

18833 -52503.11 231562.20 

neue Punkte, KG Oberfladnitz 

2Ö70 -52440.70 231628.41 

2071 -52442.05 231625.74 

2072 -52447.15 231615.46 

2073 -52452.45 231606.49 

2074 -52456.35 231 600.85 

2075 -52459.86 231596.30 

2076 -52462.42 231592.02 

Seite 1 von 2

• • • Permann & Schrnaidienst 

VeZ 3nbH 


8380 Jennersdorf Technologiepark 10 

GZ: 7768/10 

Koordinatenverzeichnis 

2077 -52470.07 231574.53 

2078 -52470.95 231571.28 

2079 -52472.10 231569.94 

2080 -52472.45 231569.47 

2081 -52462.33 231586.54 

2082 -52451.96 231607.32 

sonstige Punkte, KG Oberfladnitz 

S1 -52442.15 231627.30 

S2 -52440.54 231625.19 

S3 -52445.71 231614.91 

S4 -52451.09 231605.55 

S5 -52454.99 231599.91 

S6 -52459.75 231591.58 

S7 -52460.57 231591 .95 

S8 -52468.68 231574.00 

S9 -52467.86 231573.63 

sonstige Punkte, KG Weiz 

S10 -52477.62 231560.38 

S11 -52485.24 231552.90 

S12 -52487.58 231550.95 

S13 -52490.26 231549.91 

S14 -52495.84 231552.35 

Anschluss an das Festpunktfeld 

Punkt Code Y X T Dh 

PP1 -52485.73 231538.58 Standpunkt 

2580P2 -52540.59 231595.82 351.3601 79.30 

2580P3 -52503.70 231546.88 327.5916 19.80 

2580P7 -52529.45 231521.00 275.6804 47.12 

67-165T1 -52762.67 231900,73 358.4396 

67-165T2 -52767.38 231883.50 356.4082 

Seite 2 von 2

Punkt 15. Antrag des 1. Fachausschusses 

Seite 35 

Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von Wohn- und Geschäftsgebäuden im 

Bereich der Birkfelder Straße wurde zwischen der Firma a + b Anlagenvermietung + 

Bauleistung GmbH und der Stadtgemeinde Weiz ein Tauschvertrag über die wechselseitige 

Übertragung von Grundstücksflächen abgeschlossen. Nachdem die Realisierung des 

vorgenannten Projektes aufgrund einer hierdurch sinnvollen Verwertung der betreffenden 

Grundflächen im öffentlichen Interesse liegt und zur infrastrukturellen Aufschließung dieser 

Flächen die Einräumung von Geh- und Fahrrechten über im Eigentum der Stadtgemeinde Weiz 

stehende Grundstücke erforderlich ist, soll nunmehr ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag 

abgeschlossen werden. Dieser Vertrag beinhaltet unter anderem, dass die Stadtgemeinde 

Weiz als Eigentümerin der dienenden Grundstücke 1120/4 bzw. 1120/19 je KG Weiz der Firma 

a + b und deren Rechtsnachfolgern im Eigentum der herrschenden Grundstücke 1120/18 bzw. 

1125 je KG Weiz auf immerwährende Zeiten das Geh- und Fahrrecht auf den in der Natur 

jeweils bereits bestehenden Wegen sowie das Recht zur Leitungsverlegung in den Wegtrassen 

einräumt. Die Firma a + b als Eigentümerin des dienenden Grundstückes 1123/1 KG Weiz 

räumt im Gegenzug der Stadtgemeinde Weiz und deren Rechtsnachfolgern sowie allen 

Bürgerinnen und Bürgern auf immerwährende Zeiten das Recht ein, über das vorgenannte 

Grundstück auf dem in der Natur bereits bestehenden Weg zu gehen und mit Fahrrädern zu 

fahren. Die Stadtgemeinde übernimmt die Kosten der Erhaltung und die Haftung für die 

Verkehrssicherheit der Wege sowie für die mit der diesbezüglichen Benützung verbundenen 

Risken im Sinne der Pflichten des Wegehalters gemäß § 1319 a ABGB, solange auf den 

Grundstücken 1120/4 und 1120/19 ein öffentlicher Parkplatz betrieben wird, und räumt 

überdies der Firma a + b für den Fall des Verkaufes dieser Grundstücke das Vorkaufsrecht im 

Sinne der Bestimmungen der § 1072 ff ABGB ein. Die Kosten für die Errichtung bzw. 

Verlegung der gegenständlichen Wege werden ebenso wie die mit der Errichtung und 

grundbücherlichen Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren zur Gänze 

von der Firma a + b getragen. 



Antrag, ‘4CI‘iY‘ 

Zwischen der Stadtgemeinde Weiz einerseits und der Firma a + b Anlagenvermietung + 

Bauleistung GmbH, 8160 Weiz, Birkfelder Straße 40, andererseits wird ein 

Dienstbarkeitsvertrag laut Beilage mit den oben angeführten Vertragsinhalten abgeschlossen. 

AD 0100/2012, Dr. Mo 



Akt Nr. St\2012-0501 

Dr.St 

ROSENBERGERI STARKEL 

4p,f ‘•IIIIIIIIII 

Dienstbarkeitsvertrag 

welcher am heutigen Tag zwischen der Stadtgemeinde Weiz, Haupt- 

platz 7, 8160 Weiz einerseits und der Firma a + b Anlagenvermie 

tung + Bauleistung GmbH mit dem Sitz in Weiz, der Firmenbuchnum 

mer 65707 d, und der Geschäftsanschrift Birkfelder Straße 40, 

8160 Weiz andererseits abgeschlossen wurde wie folgt: 

Darstellung der Rechts- und Eigentumsverhältnisse: 

1. 

1.1. Die Stadtgemeinde Weiz ist Alleineigentümerin der Liegen- 

schaft EZ 822 KG 68266 Weiz. Zum Gutsbestand dieser Lie 

genschaft gehören die Grundstücke 1120/4 und 1120/19 je KG 

Weiz. 

1.2. Hingegen ist die a + b Anlagenvermietung + Bauleistung GmbH 

Alleineigentümerin: 

1.2.1. der Liegenschaft EZ 2055 KG 68266 Weiz. Zum Gutsbestand 

dieser Liegenschaft gehört das Grundstück 1125 KG Weiz. 

1.2.2. der Liegenschaft EZ 2218 KG 68266 Weiz. Zum Gutsbestand 

dieser Liegenschaft gehört das Grundstück 1120/18 KG Weiz. 

1.2.3. der Liegenschaft EZ 71 KG 68266 Weiz. Zum Gutsbestand die 

ser Liegenschaft gehört das Grundstück 1123/1 KG Weiz. 


8160 Weiß, Bismarckgasse 1, Telefon 03172-5533-0, Telefax 03172-5533-5 

e-mail: notarrosenberger.at DVR: 0700444

-2- 

1.3. Die Vertragsparteien stellen fest, dass nach grundbücher 

licher Durchführung des zwischen ihnen Anfang dieses Jahres 

abgeschlossenen Tauschvertrages die a + b Anlagenvermietung 

+ Bauleistung GmbH zur Durchführung des geplanten Bauvorha 

bens beim Vermessungsamt Weiz eine Grundstückszusammenlegung 

aller vorstehend angeführten Grundstücke beantragen wird, 

sodass danach nur mehr das Grundstück 1125 bestehen bleibt. 

1.4. Die jeweils aktuellen Grundbuchsabschriften wurden den Ver 

tragsparteien vor Unterfertigung ausgefolgt und bestätigen 

diese unter einem den Erhalt derselben. 

1.5. Festgestellt wird, dass sämtliche, in diesem Vertrag ange 

führten Liegenschaften und Grundstücke in der Katastralge 

meinde Weiz gelegen sind, sodass im folgenden die jeweilige 

Bezeichnung dieser Katastralgemeinde unterbleibt. 

2. 

2.1. Die Stadtgemeinde Weiz räumt nunmehr für sich und ihre 

Rechtsnachfolger im Eigentum des dienenden Grundstückes 

1120/4 der a + b Anlagenvermietung + Bauleistung GmbH und 

deren Rechtsnachfolgern im Eigentum des herrschenden Grund 

stückes 1120/18 auf immerwährende Zeiten das Recht ein, vom 

öffentlichen Gut abzweigend, über das dienende Grundstück 

1120/4 auf dem, in der Natur bereits bestehenden Weg zu ge 

hen und mit Fahrzeugen aller Art zu fahren sowie in der Weg- 

trasse alle zur infrastrukturellen Auf schließung der herr 

schenden Grundstücke notwendigen Leitungen zu verlegen und 

zu belassen. 

2.2. Die Stadtgemeinde Weiz räumt weiters für sich und ihre 

Rechtsnachfolger im Eigentum des dienenden Grundstückes 

1120/19 der a + b Anlagenvermietung + Bauleistung GmbH und 

deren Rechtsnachfolgern im Eigentum des herrschenden Grund 

stückes 1125 auf immerwährende Zeiten das Recht ein, vom öf 

fentlichen Gut abzweigend, über das dienende Grundstück 

1120/19 auf dem, in der Natur bereits bestehenden Weg zu ge

-3- 

hen und mit Fahrzeugen aller Art zu fahren sowie in der Weg- 

trasse alle zur infrastrukturellen Aufschließung der herr 

schenden Grundstücke notwendigen Leitungen zu verlegen und 

zu belassen. 

2.3. Dieses Geh- und Fahrrecht kann auch durch dritte Personen 

ausgeübt werden, soweit dies dem Zweck der Dienstbarkeit 

(Zufahrt und Zugang zu den herrschenden Grundstücken) ent 

spricht. 

Die a + b Anlagenvermietung + Bauleistung GmbH erklärt diese 

Dienstbarkeitseinräumung mit Vertragswirkung anzunehmen. 

2.4. Im Gegenzug räumt die a + b Anlagenvermietung + Bauleistung 

GmbH nunmehr für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum 

des dienenden Grundstückes 1123/1 der Stadtgemeinde Weiz und 

deren Rechtsnachfolgern sowie allen Bürgern auf immerwäh 

rende Zeiten das Recht ein, vom öffentlichen Gut abzweigend, 

über das dienende Grundstück 1123/1 auf dem, in der Natur 

bereits bestehenden Weg zu gehen und mit Fahrrädern zu fah- 

ren. 

Dieses Geh- und Fahrrecht kann insbesondere durch die 

Öffentlichkeit ausgeübt werden. 

Die Stadtgemeinde Weiz erklärt diese Dienstbarkeitseinräu 

mung mit Vertragswirkung anzunehmen. 

(. 3. 

Die vertragsgegenständlichen Wege sind in der, diesem Vertrag als 

integrierendem Bestandteil angeschlossenen Lageskizze schraffiert 

eingezeichnet. Die Vertragsparteien bestätigen deren Richtigkeit. 

4. 

4.1. Die Kosten für Errichtung bzw. Verlegung dieser Wege werden 

zur Gänze von der a + b Anlagenvermietung + Bauleistung GmbH 

übernommen. 

Die Trassierung und Befestigung der Wege ist, mit Ausnahme 

des Fuß- und Radweges, derart auszuführen, dass auch das Be

-4- 

fahren des Weges mit Schwerfahrzeugen aller Art ohne Beschä 

digung möglich ist. 

4.2. Hingegen übernimmt die Stadtgemeinde Weiz nach Fertigstel 

lung dieser Wege die Kosten der Erhaltung derselben. Die 

Stadtgemeinde Weiz ist daher Weghalter im Sinne des § 13l9a 

ABGB und übernimmt die uneingeschränkte Haftung für Ver 

kehrssicherheit (Zustand des Weges, Schneeräumung, Streuung, 

etc.) sowie für sämtliche, mit der Benützung dieses Weges 

verbundenen Risken, Personen- und Sachschäden im weitesten 

Sinn. 

4.3. Diese Verpflichtung der Wegerhaltung übernimmt die Stadtge 

meinde Weiz jedoch nur solange sie auf den Grundstücken 

1120/4 und 1120/19 einen öffentlichen Parkplatz betreibt. 

4.4. Rechtsgrund für die beurkundeten Dienstbarkeiten ist die in 

frastrukturelle Aufschließung des jeweils herrschenden Gu 

tes. 

5. 

5.1. Die Stadtgemeinde Weiz räumt für sich und ihre 

Rechtsnachfolger der a + b Anlagenvermietung + Bauleistung 

GmbH für den Fall des Verkaufes an den Grundstücken 1120/4 

und 1120/19 samt Zubehör das Vorkaufsrecht im Sinne der Be 

stimmungen § 1072 ff. ABGB ein. 

5.2. Die a + b Anlagenvermietung + Bauleistung GmbH nimmt die C 

Einräumung dieses Vorkaufsrechtes mit Vertragswirkung an. 

6. 

Die Vertragsparteien erteilen nunmehr ihre ausdrückliche Ein 

willigung, dass aufgrund dieses Vertrages beim zuständigen Grund 

buchsgericht nachstehende Grundbuchshandlungen durchgeführt wer 

den können: 

6.1. Die a + b Anlagenvermietung + Bauleistung GmbH bei der 

Liegenschaft EZ 71 als dem dienenden Gut die Einverleibung 

der Dienstbarkeit des Geh- und Radfahrrechtes gemäß Punkt

-5- 

2.4., 3. und 4. dieses Vertrages über das Grundstück 1123/1 

zugunsten der Stadtgemeinde Weiz (Öffentlichkeit); 

6.2. Die Stadtgemeinde Weiz bei der Liegenschaft EZ 822 als dem 

dienenden Gut die Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- 

und Fahrrechtes gemäß Punkt 2.1., 2.3., 3. und 4. dieses 

Vertrages über das Grundstück 1120/4 zugunsten des Grundstü 

ckes 1120/18 als dem herrschenden Gut. 

6.3. Die Stadtgemeinde Weiz bei der Liegenschaft EZ 822 als dem 

dienenden Gut die Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- 

und Fahrrechtes gemäß Punkt 2.2., 2.3., 3. und 4. dieses 

Vertrages über das Grundstück 1120/19 zugunsten des Grund 

stückes 1125 als dem herrschenden Gut. 

6.4. Die Stadtgemeinde Weiz bei der Liegenschaft EZ 822 die 

Einverleibung des Vorkaufsrechtes nach den Bestimmungen des 

Punktes 5. dieses Vertrages zugunsten der a + b Anlagenver 

mietung + Bauleistung GmbH, FN 65707 d. 

7. 

7.1. Ausdrücklich wird festgestellt, dass alle in diesem Vertrag 

vereinbarten Rechte und Verpflichtungen auch auf die jewei 

ligen Besitz- bzw. Rechtsnachfolger der Vertragsparteien 

übergehen. 

7.2. Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung 

dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern 

verpflichtet sich die a + b Anlagenvermietung + Bauleistung 

GmbH zu bezahlen. 

7.3. Um sämtliche Grundbuchshandlungen anzusuchen, ist jeder Ver 

tragsteil für sich allein berechtigt. 

7.4. Die Parteien erteilen hinsichtlich sämtlicher personen 

bezogener und sonstigen, mit diesem Rechtsgeschäft zusammen 

hängenden Daten ihre ausdrückliche Zustimmung zur Ermitt 

lung, Verarbeitung, Verwendung derselben in elektronischer 

Form und zu deren Überlassung an Gerichte und/oder Behörden, 

sowie zur Speicherung der erforderlichen Daten im Urkunden-

-6- 

archiv des österreichischen Notariates, das mit Hilfe einer 

Datenverarbeitungsanlage geführt wird. 

7.5. Die Vertragsparteien bevollmächtigen hiemit die Notariats 

angestellte Frau Helga Horwath, geboren am 16.6.1958, Bis 

marckgasse 1, 8160 Weiz in ihrem Namen und mit Rechtswirk 

samkeit für sie Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages 

vorzunehmen, welche sie für die Durchführung dieses Vertra 

ges als notwendig bzw. zweckmäßig erachtet sowie die hiezu 

erforderlichen Urkunden in der dem Gesetz entsprechenden 

Form zu unterfertigen, wobei die Mehrfachvertretung aus 

drücklich für Zulässig erklärt wird. 

8. 

Dieser Vertrag wird einfach ausgefertigt und nach grundbücherli 

cher Durchführung der a + b Anlagenvermietung + Bauleistung GmbH 

als gemeinschaftliche Urkunde ausgefolgt. 

Die Stadtgemeinde Weiz erhält über Verlangen eine einfache oder 

beglaubigte Fotokopie dieses Vertrages. 

9. 

Dieser Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der auf 

sichtsbehördlichen Genehmigung durch das Land Steiermark. 

Weiz, am * 

a + b Anlagenvermietung 

+ Bauleistung GmbH

‚/7 V IH 

8283 Bad Blumau 108 

.— 

‚77 (auf Grundstück Nr. 1120/4) Ingenieurbüro DipL-Ing. Johann Rauer 

- Dienstbarkeit für A+B (Gehen und Fahren) 57 m2 

M 1:500 21-06-2012 

(auf Grundstück Nr. 1120/19) planzeichen: 08053 Wz RP 01 

IRBUIII Dienstbarkeit für A+B (Fahren und Leitungen) 250 m2 Dienstbarkeiten 

\ . 

(auf 

Grundstück Nr. 1123/1) Wohnpark B irkfelderstraße 

\\\ Geh- und Radweg für Gemeinde 

100 m2 


1123 

10 

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ENBURGERGSE 

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— ) 4 — — T/ \‚ ‘ 

.— \ .‘ \ 1131 — -\__--- // 

________________________

Punkt 16: 

( 

Antrag des ‘1. Fachausschusses 

Seite36 

Mit Optionsvereinbarung vom 4.3.2002 hat die Stadtgemeinde Weiz Herrn Johann und Frau 

Josefine Gortan angeboten, deren jeweilige Anteile an der Liegenschaft EZ 101 KG Weiz, wobei 

auf Herrn Johann Gortan 688/1986 Anteile und Frau Josefine Gortan 430/1986 Anteile entfallen, 

zu einem wertgesicherten Pauschalkaufpreis von insgesamt € 489.814,90 zu erwerben. Mit 

Nachtrag zur vorgenannten Optionsvereinbarung vom 24.10.2007 wurde vereinbart, dass die 

Hälfte des im Zusammenhang mit der Auflösung eines Mietverhältnisses bzw. Duldung der 

Tiefgarage unter der Liegenschaft EZ 101 vereinbarten Ablösebetrages sowie die Hälfte einer 

gewährten Wirtschaftsförderung vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird, wodurch unter 

Berücksichtigung der Wertsicherung ein Pauschalkaufpreis von € 535.083,39 maßgeblich ist. 

Dieser Betrag ist weiterhin wertgesichert, wobei jedoch ab 1.11.2007 nur noch 50 % der sich bei 

Fälligkeit ergebenden Wertsicherung anzusetzen sind. Überdies wurde festgelegt, dass die 

Option seitens der Ehegatten Gortan nur im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.10.2012 ausgeübt 

werden kann. In diesem Zusammenhang wurden die Frau Josefine Gortan gehörigen Anteile 

‘ereits mit Kaufvertrag vom 27.3.2012 erworben. Es soll nunmehr mit dem Miteigentümer 

Johann Gortan ebenfalls ein entsprechender Kaufvertrag abgeschlossen werden, welcher unter 

anderem beinhaltet, dass die Stadtgemeinde Weiz die oben angeführten 688/1986 Anteile an 

der gegenständlichen Liegenschaft zum anteiligen Kaufpreis von € 346.560,-- frei von allen 

Lasten und Besitzrechten Dritter erwirbt, Die Übergabe und Übernahme in den faktischen Besitz 

und Genuss am Kaufobjekt gilt mit 31.7.2012 als vollzogen. Die verkaufende Partei Johann 

Gortan erklärt sich bereit, die auf seine Anteile entfallenden Betriebskosten bis 31.7.2012 zu 

übernehmen. 



Antrag, 

Zwischen Herrn Johann Gortan, 8160 Weiz, Landscha 68, als verkaufende Partei einerseits und 

der Stadtgemeinde Weiz als kaufende Partei andererseits wird im Zusammenhang mit dem 

Erwerb von 688/1986 Anteilen an der Liegenschaft EZ 101 KG Weiz ein Kaufvertrag laut Beilage 

mit den vorangeführten Vertragsinhalten abgeschlossen. Die Verbuchung des Kaufpreises 

erfolgt unter der VS 5/8400/0000 wie im Voranschlag des Haushaltsjahres 2012 vorgesehen. 

AD 0100/2012, Dr. Mo 




Akt Nr. St\2012-0510 

Dr.St/E 

ROSENBERGERI STARKEL 

REGISTRIERT IM TREUHA1‘JD-REGISTER 

DES ÖSTERREICHISCHEN NOTARIATES 

ZUR ZAHL 

Kaufvertrag 

welcher am heutigen Tag zwischen Herrn Johann GORTAN, geboren am 

25.05.1949, Unternehmer, Landscha 68, 8160 Weiz, als verkaufende 

Partei einerseits und der Stadtgemeinde Weiz, Hauptplatz 7, 8160 

Weiz als kaufende Partei andererseits, abgeschlossen wurde wie 

folgt: 

1. 

Die verkaufende Partei Herr Johann Gortan ist Eigentümer 

nachstehend angeführter Liegenschaftsanteile, die sich laut 

vorliegender ADV-Grundbuchsabschrift darstellen wie folgt: 


8.160 Weiz, Bismarckgasse 1, Telefon 03 172-5533-0, Telefax 03 172-5533-5 

e-mail: notarrosenberger.at DVR: 0700444 

‚4, 

NOTA RAT

REPUBLIK ÖSTERREICH 

GRUNDBUCH 

Auszug aus dem Hauptbuch 

-2- 

KATASTRALGEMEINDE 68266 Weiz EINLAGEZAHL 101 


B-Blatt eingeschränkt auf die Laufnummer(n) 3 *** 

C-Blatt eingeschränkt auf Belastungen für das angezeigte B-Blatt 


WOHNUNGSEIGENTUM 

W - Wohnung 

SB - 

sonstige 

Benützung (Geschäft) 

Einlage umgeschrieben gemäß Verordnung BGB1. II, 143/2012 am 07.05.2012 

************************************* Al 

GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 

.51/1 G GST-Fläche * 543 

Bauf. (Gebäude) 461 

Bauf.(Nebenf.) 82 Südtiroler Platz 2 

************************************* A2 

1 a 293/1907 Grunddienstbarkeit der Unterlassung eines Betriebes des 

Handels mit Kolonial-, Spezerei-, Tuch-, Manifaktur-, Kurz-, 

Galanterie-, Stabeisen- und Geschmeidewaren auf dem Hause Nr. 175 in Weiz 

3 a 2784/2007 Anmeldungsbogen 2007-08-02 Zuschreibung Teilfläche(n) Gst 1/9 

aus EZ 2370, Einbeziehung in Gst .51/1 

4 a 3202/2011 Grunddienstbarkeit Gehen, Fahren 

für Gst .51/1 

an Gst .51/2 

5 a 3202/2011 Grunddienstbarkeit Fernwärmeleitung 


an Gst .51/2 

6 a 3202/2011 Grunddienstbarkeit Müllplatz 

für Gst .si/i 

an Gst .51/2 

************************************* 5 *************************************** 

3 ANTEIL: 688/1986 

Johann Gortan 

GEB: 1949-05-25 APR: Landscha 68, Weiz 8160 

a 2777/1988 Obergabsvertrag 1987-01-14 Eigentumsrecht 

b 1351/2001 Vorkaufsrecht 

c 295/2003 Urkunde 2002-03-04 Eigentumsrecht 

d 295/2003 Wohnungseigentum an SB Top A 

e 295/2003 Vorkaufsrecht 

1 3506/2007 Adressenänderung 

p 3557/2011 Rangordnung für die Veräußerung bis 2012-10-27 

************************************* C *************************************** 

15 auf Anteil B-LNR 3 4 

a 1351/2001 

VORKAUFSRECHT 

für Stadtgemeinde Weiz 


a 295/2003 

VORKAUFSRECHT 

für Stadtgemeinde Weiz 

GB


a 296/2003 Pfandurkunde 2002-12-20 

-3- 

PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 542.000,-- 

für Steiermärkische Bank und Sparkassen 

Aktiengesellschaft 


a 2156/2003 2767/2004 1557/2008 

DIENSTBARKEIT Duldung Errichtung Tiefgarage 

gern Pkt II. Vereinbarung 2 003-06-10 

auf Gst .51/1 

19 a 3202/2011 

für Gst 104 1407 .51/2 

DIENSTBARKEIT Gehen, Fahren 

gern Pkt III. Urkunde 2010-12-21, Urkunde 

2011-07-21 

auf Gst .51/1 


* * * * * * * ** * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * HINWEIS 

* * * * * ** * * * * ** ** * * * * * * * * * * * * * *** * * ** 


Grundbuch 24.05.2012 13:24:10 

Hinsichtlich der, aus der obigen Grundbuchsabschrift ersicht 

lichen Eintragungen wird von den Vertragsparteien festgehalten, 

dass: 

1. Die Grunddienstbarkeiten und Dienstbarkeiten werden von der 

kaufenden Partei zustimmend zur Kenntnis genommen; 

2. das Vorkaufsrecht C-LNR 15 und 16 ist hinsichtlich der Anteile 

des Herrn Johann Gortan, B-LNR 3 aufgrund dieses Vertrages und 

hinsichtlich der Anteile der Frau Josefine Gortan, B-LNR 4 

aufgrund des Kaufvertrages vom 27.3.2012 als gegenstandslos 

löschungsfähig; 

3. für das Pfandrecht C-LNP. 17 ist die Lastenfreistellung 

durchzuführen. 

Die vorgenannte Forderung wird von der kaufenden Partei nicht 

rnitübernommen und ist sohin von der verkauf enden Partei Herrn 

Johann Gortan aus dem vereinbarten Kaufpreis vollständig zurück 

zubezahlen. 

Die verkaufende Partei Herr Johann Goran erteilt daher dem 

Urkundenverfasser Herrn Dr. Alexander Starkel, öff. Notar, 8160 

Weiz den unwiderruflichen Auftrag diese Forderung zur 

Lastenfreistellung des Kaufobjektes aus dem treuhändig zu 

erlegenden Kaufpreis zu tilgen, die Teillöschungsurkunde für das

-4- 

Kaufobjekt anzufordern und zu beantragen, dass beim Kaufobjekt 

das diesbezügliche Pfandrecht C-LNR 17 vorbehaltsios gelöscht 

wird. 

Die verkaufende Partei erklärt dazu, dass der auf das Anderkonto 

zu überweisende Kaufpreis jedenfalls für die völlige Geldlasten 

freistellung des Kaufobjektes ausreicht und verpflichtet sich, 

eventuell zum Vorschein kommende Differenzbeträge unverzüglich 

durch entsprechendem Erlag beim Treuhänder auszugleichen. Auf 

eine diesbezügliche Sicherstellung wird einvernehmlich verzich 

tet. 

II. 

Die verkaufende Partei Herr Johann Gortan verkauft und übergibt 

an die kaufende Partei, die Stadtgemeinde We±z die ihm gehörigen 

688/1986 Anteile, B-LNR 3 an der Liegenschaft EZ 101 KG Weiz mit 

Wohnungseigentum an SB Top A um den beiderseits vereinbarten 

Kaufpreis von EUR 346.560,-- 

(dreihundertsechsundvierzigtausendfünfhundertsechzig Euro) 

Die kaufende Partei, die Stadtgemeinde Weiz kauft und übernimmt 

von der verkaufenden Partei das Kaufobjekt in ihr Eigentum, so 

wie das Kaufobjekt heute liegt und steht, mit allen rechtlichen 

und natürlichen Zubehör sowie mit allen Rechten und Pflichten, 

mit welchen die verkaufende Partei es bisher besessen und benützt 

hat oder hiezu berechtigt gewesen wäre. 

Die Bezahlung einer Umsatzsteuer wird nicht vereinbart, das 

Optionsrecht gemäß § 6 Abs 2 UStG wird nicht ausgeübt. 

III. 

Das Eigentumsrecht am Kaufobjekt geht mit grundbücherlicher Ein 

tragung auf die kaufende Partei über. 

Hingegen gilt die Übergabe und Übernahme in. den faktischen Besitz 

und Genuss am Kaufobjekt mit 31.7.2012, Tagesablauf als 

vollzogen. 

Mit diesem Tag gehen auch Gefahr und Zufall sowie sämtliche Er 

träge und Einkünfte des Kaufobjektes, aber auch die Verpflichtung

-5- 

zur Tragung aller das Kaufobjekt treffenden Lasten und Abgaben, 

mit Ausnahme der zur Bezahlung der auf das Kaufobjekt 

entfallenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben, welche noch 

bis zum 31.7.2012 vom Mieter übernommen werden, auf die kaufende 

Partei über. 

Festgestellt wird, dass die Betriebskostenabrechnung nur an die 

kaufende Partei als neuen Wohnungseigentümer ausgestellt wird. 

Nachzahlungen oder Rückzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung 

bis zum 31.7.2012 gehen jedoch zu Lasten oder zu Gunsten der 

verkaufenden Partei. 

Die verkaufende Partei erklärt, dass sie die bis zum 31.7.2012 

auf das Kaufobjekt entfallenden Betriebskosten im Sinne der 

Vorschreibung der Hausverwaltung fristgerecht bezahlt hat bzw. 

wird und verpflichtet sich unter einem, die kaufende Partei 

diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. 

v. 

Die verkaufende Partei haftet der kauf enden Partei nicht für ein 

bestimmtes Ausmaß oder eine sonstige Eigenschaft oder Beschaffen 

heit des Kaufobjektes, welches die kaufende Partei aus eigener 

Wahrnehmung hinreichend zu kennen erklärt, wohl aber dafür, dass: 

• das Kaufobjekt mit Ausnahme der bestehenden Dienstbarkeiten im 

übrigen lastenfrei und in keinem schlechteren als dem zuletzt 

gemeinsam festgestellten Zustand in das Eigentum der kaufenden 

Partei übergeht; 

• für sämtliche auf dem Kaufobjekt errichteten Baulichkeiten 

eine Baugenehmigung vorliegt, eine Benützungsbewilligung bzw. 

ein Überprüfungsbescheid erteilt wurden und sämtliche 

Baulichkeiten bzw. bauliche Veränderungen in Entsprechung der 

gesetzlichen Bestimmungen bzw. behördlicher Auflagen errichtet 

und Mängel und Abweichungen von erteilten Bewilligungen 

beseitigt wurden. 

• in den letzten Monaten keine noch nicht abgerechneten Erhal 

tungs- oder Verbesserungsarbeiten durchgeführt wurden, die in 

größeren als einjährigen Abständen wiederkehren und die durch

—6- 

die Rücklage nicht gedeckt sind und dass derartige Arbeiten in 

der derzeitigen Vorausschau auch für die Zukunft nicht enthal 

ten sind. 

Die Vertragsparteien wurden über die Verpflichtung zur Vorlage 

des Energieausweises hinsichtlich des Kaufobjektes durch den 

Urkundenverfasser rechtsbelehrt. 

Die verkaufende Partei erklärt nunmehr, dass die Gesamtenergie 

effizienz des Kaufobjektes dem Alter und der Art des Gebäudes 

entspricht, und dies im vereinbarten Kaufpreis berücksichtigt 

wurde. 

VI. 

Dieser nur in einer Ausfertigung über Auftrag der kaufenden Par 

tei errichtete Vertrag ist Eigentum der Genannten, welche auch 

sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung 

desselben verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern zur unge 

teilten Hand zu bezahlen hat. 

Die Kosten der Lastenfreistellung sowie eine Immobilienertrags 

steuer sind von der verkaufenden Partei zu tragen und bestätigt 

die verkaufende Partei sich hinsichtlich der Immobilienertrags 

steuer eingehend informiert und beraten zu haben und ist die 

verkaufende Partei in Kenntnis, dass diese Liegenschaftsver 

äußerung von ihr in die Einkommensteuererklärung des Jahres 2012 

aufgenommen und versteuert werden muss. 

Die Vertragsparteien wurden vom Urkundenverfasser über die ge 

samtschuldnerische Haftung für diese Kosten sowie für die Grund 

erwerbssteuer und die gerichtliche Eintragungsgebühr belehrt. 

VII. 

Um sämtliche Grundbuchshandlungen anzusuchen, ist jede Vertrag 

spartei für sich allein berechtigt. 

VIII. 

Die verkaufende Partei erklärt an Eides Statt, österreichischer 

Staatsbürger zu sein. 

c

-7- 

Ix. 

Die Vertragsparteien bestätigen, vom Urkundenverfasser eine 

Rechtsbelehrung gemäß § 935 ABGB erhalten zu haben. 

Die Vertragsparteien erklären, dass der vorstehend ausgewiesene 

Kaufpreis den wahren Wert des Kaufobjektes darstellt und anerken 

nen beiderseits Leistung und Gegenleistung, nach den derzeit ge 

gebenen Verhältnissen, als angemessen. 

Zwischen den Vertragsparteien herrscht Einigkeit darüber, dass 

deshalb das Rechtsmittel des § 934 ABGB ausgeschlossen ist. 

x. 

Die Vertragsparteien bevollmächtigen hiemit die Notariatsange 

stellte Frau Helga Horwath, geboren am 16.6.1958, Bismarckgasse 

1, 8160 Weiz in ihrem Namen und mit Rechtswirksamkeit für sie 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages vorzunehmen, welche 

sie für die Durchführung dieses Vertrages als notwendig bzw. 

zweckmäßig erachtet sowie die hiezu erforderlichen Urkunden in 

der dem Gesetz entsprechenden Form zu unterfertigen, wobei die 

Mehrfachvertretung ausdrücklich für zulässig erklärt wird. 

XI. 

Für das, in diesem Kaufvertrag beurkundete Rechtsgeschäft sind 

die Bestimmungen des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes 1993 

anzuwenden. 

Nachdem das Vertragsobjekt nicht in den räumlichen Geltungsbe 

reich des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes fällt, bedarf 

dieser Vertrag für seine Rechtsgültigkeit keiner grundverkehrsbe 

hördlichen Genehmigung. 

XII. 

Die Parteien erteilen hinsichtlich sämtlicher personenbezogener 

und sonstigen, mit diesem Rechtsgeschäft zusammenhängenden Daten 

ihre ausdrückliche Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung, 

Verwendung derselben in elektronischer Form und zu deren

-8- 




wird. 

XIII. 

Die Vertragsparteien erteilen nunmehr ihre ausdrückliche Einwil 

ligung, dass bei der Liegenschaft EZ 101 KG 68266 Weiz 

nachstehende Grundbuchshandlungen durchgeführt werden können: 

1.) Die Stadtgemeinde Weiz die Einverleibung der Löschung ihrer 

Vorkauf srechte C-LNR 15 und 16; ( 

2.) die verkaufende Partei Herr Johann Gortan bei seinen 688/1986 

Anteilen, B-LNR 3 mit Wohnungseigentum an SB Top A die 

Einverleibung des Eigentumsrechtes für die kaufende Partei, 

Stadtgemeinde Weiz. 

XIV. 

Bezüglich der, in dieser Vertragssache anfallenden Grunderwerb- 

steuer und gerichtlichen Eintragungsgebühr für den Erwerb des 

vertragsmäßig ausbedungenen Eigentumsrechtes ist die Selbstbe 

rechnung gemäß Grunderwerbsteuergesetz 1987 und Gerichtsgebühren 

gesetz 1984 in der jeweils geltenden Fassung durch den Urkunden- 

verfasser vorgesehen. 

Die kaufende Partei verpflichtet sich, binnen 14 Tagen nach Auf 

forderung durch den Urkundenverfasser die ausschließlich von ihr 

zu bezahlende Grunderwerbsteuer in Höhe von derzeit 3,5 der Be 

messungsgrundlage laut Grunderwerbsteuergesetz und die gericht 

liche Eintragungsgebühr in Höhe von derzeit 1,1 % dieser Bemes 

sungsgrundlage, auf das Notar-Anderkonto des Urkundenverfassers 

mit dem hiermit von den Vertragsparteien erteilten, einseitig un 

widerruflichen Auftrag zu erlegen, die Grunderwerbsteuer sowie 

die gerichtliche Eintragungsgebühr fristgerecht an das zuständige 

Finanzamt abzuführen.

-9- 

xv. 

Die kaufende Partei, die Stadtgemeinde Weiz verpflichtet sich, 

den beiderseits vereinbarten Kaufpreis von EUR 346.560,-- bis 

längstens 31.7.2012, bar- und abzugsfrei für die verkaufende 

Partei Herrn Johann Gortan auf das Notar-Anderkonto des Urkunden- 

verfassers Herrn Dr. Alexander Starkel, öff. Notar, 8160 Weiz zu 

überweisen. 

Mit dem Kaufpreiserlag hat die kaufende Partei ihre Kaufpreiszah 

lungsverpflichtung gegenüber der verkauf enden Partei erfüllt. 

Bis zur Fälligkeit ist dieser Kaufpreis unverzinslich und nicht 

wertgesichert, jedoch verpflichtet sich die kaufende Partei bei 

nicht fristgerechter Bezahlung 10 Verzugszinsen per anno an die 

verkaufende Partei zu bezahlen. 

Der verkaufenden Partei steht ein Rücktrittsrecht von diesem 

Kaufvertrag zu, falls die Bezahlung des Kaufpreises trotz der 

Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen nach Fälligkeit nicht er 

folgt. Dieser Rücktritt ist durch eine einseitige Erklärung der 

verkaufenden Partei an die kaufende Partei zu erklären und ist 

diesfalls der Urkundenverfasser davon umgehend in Kenntnis zu 

setzen. 

XVI. 

Die Vertragsparteien als Treugeber beauftragen auch einseitig un 

widerruflich den Urkundenverfasser als Treuhänder, die eingehen 

den bzw. erlegten Kaufpreisbeträge in Empfang zu nehmen und wie 

folgt zu verwenden: 

l.)Der Treuhänder hat aus dem, auf sein Anderkonto überwiesenen 

Treuhandgut zunächst die Freistellung des Kaufobjektes von 

allen nicht übernommenen Lasten zu erwirken. Dazu hat er die 

Forderungen mit den von den Gläubigern bekanntgegebenen Be 

trägen, hinsichtlich deren den Treuhänder keine Überprüfungs 

pflicht trifft, gegen Erhalt der grundbuchsfähigen Löschungs 

erklärungen (-quittungen) zu tilgen. 

2.)Der Treuhänder wird ermächtigt, von einem etwa verbleibenden 

Betrag sein Honorar für die Lastenfreistellung einzubehalten

- 10 

- 

und den dann noch verbleibenden Rest des Treuhandgutes ein 

schließlich der in der Zwischenzeit angefallenen Anderkonto 

zinsen, abzüglich Kontoführungsspesen, an die verkaufende Par 

tei auszufolgen. 

3.) Sämtliche Auszahlungen dürfen jedoch erst erfolgen, sobald: 

a) die Zustellung des Beschlusses über die Anmerkung der Rang 

ordnung für die beabsichtigte Veräußerung des Kaufobjektes 

bei unverändertem Lastenstand erfolgt ist; 

b) die Voraussetzung für die vereinbarte Lastenfreistellung 

hinsichtlich der grundbücherlich eingetragenen Last C-LNR 

17 des Kaufobjektes vorliegt; 

c)die ordnungsgemäße Übergabe durch die kaufende Partei 

bestätigt wurde; 

d)die Eintragung des Eigentumsrechtes auf dem Kaufobjekt zu 

gunsten der kaufenden Partei im vereinbarten Lastenstand 

gewährleistet ist. 

Sollte dieser Vertrag, aus welchem Grunde immer, nicht rechts 

wirksam werden, hat der Treuhänder den gesamten Erlagsbetrag, 

einschließlich Anderkontozinsen, abzüglich Kontoführungsspesen 

und notarieller Gebühren, an die kaufende Partei in Entsprechung 

der diesbezüglichen Treuhandübernahme zurückzustellen. 

XVII. 

Zu dem erteilten Treuhandauftrag wird generell das Nachstehende C 

festgehalten: 

1.) Änderungen und Ergänzungen dieser Treuhandvereinbarung bedür 

fen der Schriftform. Es wird festgestellt, dass dem Notar als 

Treuhänder jedenfalls die Alleinverfügungsmacht über den 

Treuhandbetrag zusteht. 

2.) Die Treugeber stimmen zu, dass der Notar die beteiligten Kre 

dit- und Finanzinstitute von der Verpflichtung zur Wahrung 

des Bankgeheimnisses ( 38 EWG) bei Vorliegen einer gesetzli 

chen Verpflichtung entbindet. 

3.) Eine Auflösung oder Abänderung dieses Treuhandverhältnisses 

ist an die Zustimmung des Notars gebunden.

- 11 

- 

4.) Die Treugeber verzichten hiemit auf einen Rücktritt vom Treu 

handauftrag und von dem dieser Treuhandschaft zugrundeliegen 

den Rechtsgeschäft, ferner auf Widerruf oder Aufhebung der 

Treuhandschaft, sobald der Notar mit der Erfüllung der Treu 

handschaft begonnen hat, bis zur Beendigung der Treuhand- 

schaft. 

Beginn der Erfüllung der Treuhandschaft ist die erste Verfü 

gungshandlung des Notars über das Treuhandgut oder Teile des 

selben. Insbesondere verpflichten sich die Treugeber auch die 

dem Treuhänder erteilte Einschreitervollmacht, zwecks Verbü 

cherung dieses Kautvertrages bis zur Erfüllung der Aufträge 

aufrecht zu lassen. 

Ein vorzeitiger Widerruf des Treuhandauftrages darf lediglich 

unter völliger Iclag- und Schadloshaltung, sowie Haftungsent 

lassung des Treuhänders, insbesondere durch die gegebenen 

falls finanzierenden Geldinstitute, erfolgen. 

5.) Die Treugeber entbinden den Notar - 

soweit 

er nach den Richt 

linien der Österreichischen Notariatskammer für notarielle 

Treuhandschaften (THR 1999) in der geltenden Fassung, 

Auskunfts- und Mitteilungspflichten zu erfüllen hat - 

Verschwiegenheitspflicht ( 37 NO) 

von 


6.) Die Treugeber erteilen ihr Einverständnis, dass bei Beendi 

gung der Amtstätigkeit des Notars diese Treuhandschaft durch 

den Substituten, sodann durch den Kanzleinachfolger, in Er 

mangelung eines solchen durch den von der zuständigen Notari 

atskammer zu bestimmenden Notar, fortgesetzt und beendet 

wird. 

7.) Die Treugeber erteilen ferner ihr Einverständnis, dass diese 

Treuhandschaft im Treuhandregister des Österreichischen Nota 

riates, das mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage geführt 

wird, registriert wird und Mitteilungen aus diesem Register 

an den jeweils die Treuhandschaft durchführenden Notar (No 

tarsubstituten) und an die zuständige Notariatskamrner erfei 

gen können.

- 12 

- 

8.) Berichte des Notars an die Treugeber können an die eingangs 

angeführten Adressen zugesandt werden, es sei denn, die Par 

tei hätte eine andere Anschrift nachweislich bekannt gegeben. 

9.) Die Treugeber wurden vom Notar über den mit dieser Treuhand 

schaft verbundenen Versicherungsschutz belehrt. 

Der Treuhänder hat den Treuhandauftrag durch entsprechende Unter 

fertigung auf einer Kopie dieses Vertrages angenommen. 

Weiz, am *

Punkt 17: Antrag des 1. Fachausschusses 

(‘ 

Seite 37 

Der Weizer KFZ-Technikermeister und Unternehmer Josef Harb beabsichtigt eine Trennung der 

Betriebsstätten der von ihm vertriebenen Automarken Mercedes und KIA und hat in diesem 

Zusammenhang sein Interesse an einem Erwerb der im Eigentum der Stadtgemeinde Weiz 

stehenden Liegenschaft EZ 2237 KG Weiz, bestehend aus dem Grundstück Nr. 783/2 im 

unverbürgten Gesamtausmaß von 2.107 m2, bekundet. Da dieses Grundstück von der Sanierung 

der Altlast St19 „Gerbereideponie Schmidt“ betroffen ist, soll zwischen der Stadtgemeinde Weiz 

als Anbotstellerin und Herrn Harb als Anbotempfänger zunächst ein Optionsvertrag 

abgeschlossen werden, welcher unter anderem beinhaltet, dass die Stadtgemeinde Weiz Herrn 

Josef Harb das Recht einräumt, die Liegenschaft EZ 2237 KG Weiz zu einem wertgesicherten 

Pauschalkaufpreis von € 308.000,-- zu erwerben. In diesem Zusammenhang soll dem 

Anbotempfänger auch das grundbücherlich einzuverleibende Vorkaufsrecht am Vertragsobjekt 

samt Zubehör für den Fall der Veräußerung zeitlich befristet bis 1.11.2015 eingeräumt werden, 

wobei als Einlösungspreis der genannte Kaufpreis vereinbart wird. Das Optionsrecht kann vom 

Anbotempfänger bzw. einer mehrheitlich in dessen Eigentum stehenden Gesellschaft binnen 6 

Monaten nach Fertigstellung der vorangeführten Sanierung angenommen werden. Sofern diese 

Sanierung nicht bis längstens 30.4.2015 beendet ist, ist eine Annahme des Anbotes im Zeitraum 

vom 1.5.2015 bis 31.10.2015 möglich. Der Anbotempfänger verpflichtet sich in diesem 

Zusammenhang, die vertragsgegenständlichen Liegenschaft bis längstens 31.12.2017 zur 

Erweiterung seiner KFZ-Betriebsstätte zu verwenden und räumt der Stadtgemeinde Weiz im 

Falle der diesbezüglichen Unterlassung das Wiederkaufsrecht im Zeitraum vom 1.1.2018 bis 

1.1.2019 ein. Überdies wird der Anbotstellerin das Vorkaufsrecht für den Fall der zukünftigen 

Veräußerung eingeräumt. 



Antra, LV 

Zwischen der Stadtgemeinde Weiz als Anbotstellerin einerseits und Herrn Josef Harb, 8162 

Passail, Arzberg 144, als Anbotempfänger andererseits wird hinsichtlich der Veräußerung bzw. 

des Erwerbes der Liegenschaft EZ 2237 KG Weiz ein Optionsvertrag laut Beilage mit den oben 

angeführten Vertragsinhalten abgeschlossen. 

AD 0100/2012, Dr. Mo 


( 


Akt Nr. St\2012-0298 

Dr. St/Mag. P 

OPT 1 ONSVERTRAG 

ENTWURF vom 

19.06.2012 

welcher am heutigen Tage zwischen der Stadtgemeinde Weiz, Haupt- 

platz 7, 8160 Weiz als Anbotsteller einerseits und Herrn Josef 

HARB, geboren am 24.11.1954, KFZ-Technikermeister und Unterneh 

mer, Arzberg 144, 8162 Passail als Anbotempfänger andererseits 

abgeschlossen wurde, wie folgt: 

1. 

Der Anbotsteller, die Stadtgemeinde Weiz räumt hiemit dem Anbo 

tempfänger Herrn Josef Harb das alleinige Recht ein, die Liegen- 

schaft EZ 2237 KG Weiz, welche sich laut nachstehende ADV 

Grundbuchsabschrift darstellt wie folgt: 

GRUNDBUCH 68266 Weiz EINLAGEZAHL 2237 


****************************************************** ABFRAGEDATUM 2012-03-22 


************************************* Al 


783/2 G GST-Fläche * 2345 

Baufl. (Gebäude) 238 

Sonstige 2107 Werksweg 109 

************************************* A2 

1 a gelöscht 

************************************* 8 *************************************** 

1 ANTEIL: 1/1 

Stadtgeneinde Weiz 

Öffentliche Notare Dr. Anton Rosenberger & Dr. Mexander Starkel Partnerschaft 



-2- 

ADE: Hauptplatz 7, Weiz 8160 

d 2998/2009 IM RANG 2677/2009 Kaufvertrag 2009-09-28 Eigentumsrecht 

************************************* c *************************************** 

1 a 1724/1981 

DIENSTBARKEIT Duldung einer der Übertragung elektrischer 

Energie dienenden 110.000 Volt Hochspannungsleitung über 

Gst 783/2 gern Spruch III Bescheid 1981-01-23 für Steirische 

Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft in Graz 

b 3238/1994 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) 

aus EZ 2207 

6 gelöscht 

* ******************** ************* HINWEIS ************************************ 


samt allem rechtlichen und natürlichen Zubehör und allen Bestand 

C) teilen, insbesondere Baulichkeiten zu nachstehenden Bedingungen 

zu erwerben. 

C 

Der Anbotempfänger erklärt sich in diesem Zusammenhang bereit, 

das Vertragsobjekt zur Erweiterung seiner KFZ-Betriebsstätte un 

ter Nutzung alternativer Energieformen (z.B.: waste-water) bis 

längstens 31.12.2017 zu verwenden. 

II. 

Der vereinbarte Kaufpreis beträgt EUR 308.000,-- 

(dreihundertachttausend Euro) 

Er ist binnen 14 Tagen nach Annahme des Anbotes und Unterferti 

gung eines grundbuchsfähigen Kaufvertrages zur Gänze auf das An 

derkonto des Vertragsverfassers zu überweisen. 

III, 

Der Vertragsgegenstand wird mit allen Rechten und Befugnissen 

verkauft, wie der Anbotsteller diesen besessen und benützt hat 

oder doch zu besitzen und benützen berechtigt war. 

Iv. 

Zur Sicherung der Rechte aus dieser Option räumt der Anbotsteller 

dem Anbotempfänger am Vertragsobjekt samt Zubehör für den Fall 

der Veräußerung das, auf alle Veräußerungsarten ausgedehnte Vor 

kaufsrecht bis einschließlich 01.11.2015 ein.

-3- 

Als Einlösungspreis wird der Kaufpreis gemäß Punkt “II.“ dieser 

Urkunde vereinbart. 

Im übrigen sind bei Ausübung des Vorkaufsrechtes die Bestimmungen 

der Paragraphe 1072 folgende des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetz 

buches anzuwenden. 

Der Anbotempfänger nimmt die Einräumung dieses Vorkaufsrechtes 

mit Vertragswirkung an. 

Der Anbotsteller erteilt seine ausdrückliche Einwilligung, dass 

bei der Liegenschaft EZ 2237 KG Weiz das, auf alle Veräußerungs 

arten ausgedehnte Vorkaufsrecht bis einschließlich 01.11.2015 

nach den Bestimmungen dieser Urkunde für Herrn Josef Harb, geb. 

24.11.1954 einverleibt werden könne. 

Im Falle der Optierung durch den Anbotempfänger Herrn Josef Harb 

räumt dieser der Stadtgemeinde Weiz, jedoch nur für den Fall der 

Unterlassung der, unter Punkt „1.“ angeführten Verwendung bis 

31.12.2017 ab 01.01.2018 ein Wiederkaufsrecht bis 01.01.2019 ein 

und nimmt die Stadtgemeinde Weiz diese Rechtseinräumung mit Ver 

tragswirkung an. Wiederkauf spreis ist der ursprüngliche Options 

preis. 

Auf eine Verbücherung dieses Rechtes wird einvernehmlich verzich 

tet. 

Im Falle der Optierung durch den Anbotempfänger Herrn Josef Harb 

räumt dieser der Stadtgemeinde Weiz am Vertragsobjekt samt Zube 

( hör für den Fall der Veräußerung das Vorkaufsrecht gemäß den Be 

stimmungen der Paragraphen 1072 folgende des Allgemeinen Bürger 

lichen Gesetzbuches ein und nimmt die Stadtgemeinde Weiz diese 

Rechtseinräumung mit Vertragswirkung an. 

Herr Josef Harb erteilt sohin seine ausdrückliche Einwilligung, 

dass bei der Liegenschaft EZ 2237 KG Weiz das Vorkauf srecht nach 

den Bestimmungen dieser Urkunde für die Stadtgemeinde Weiz ein 

verleibt werden könne.

-4- 

V. 

Der Anbotempfänger Herr Josef Harb ist in Kenntnis der Beschaf 

fenheit des Optionsobjektes, dies insbesondere hinsichtlich etwa 

iger Kontaminierungen und vormaliger Nutzung des gegenständlichen 

Grundstückes und ist jederzeit berechtigt auf eigene Kosten ein 

entsprechendes Bodengutachten erstellen zu lassen. Die Anbotstel 

lerin, die Stadtgemeinde Weiz leistet diesbezüglich keine Gewähr. 

Die Anbotstellerin, die Stadtgemeinde Weiz haftet dafür, dass der 

Vertragsgegenstand mit Ausnahme der vertraglich übernommenen Las 

ten, im übrigen frei von bücherlichen und außerbücherlichen Las 

ten sowie Rechten Dritter ist, sie haftet jedoch nicht für ein 

bestimmtes Ausmaß oder eine bestimmte Beschaffenheit und Kontami 

nierung desselben. 

Der Anbotempfänger erklärt, den Vertragsgegenstand besichtigt zu 

haben und über dessen Zustand informiert zu sein. 

Die Vertragsparteien verzichten ausdrücklich auf die Besichtigung 

des Vertragsobjektes durch den Urkundenverfasser. 

VI. 

Sämtliche Kosten der Errichtung und Verbücherung des späteren 

Kaufvertrages sowie dieser Urkunde, einschließlich der Erwirkung 

des Rangordnungsbeschlusses, und die öffentlichen Abgaben trägt 

der Anbotempfänger. Er ist verpflichtet, diesbezüglich den An 

botsteller schad- und klaglos zu halten. 

VII. 


und sonstigen, mit diesem Rechtsgeschäft zusammenhängenden Daten 

ihre ausdrückliche Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung, Ver 

wendung derselben in elektronischer Form und zu deren Überlassung 

an Gerichte und/oder Behörden, sowie zur Speicherung der erfor 

derlichen Daten im Urkundenarchiv des österreichischen Notaria 

tes, das mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage geführt wird.

C 

-5- 

VIII. 

Der Anbotsteller verpflichtet sich, für sich und seine Erben und 

Rechtsnachfolger, jederzeit über Aufforderung alle zur Einverlei 

bung des Eigentumsrechtes für den Anbotempfänger erforderlichen 

Unterschriften und Erklärungen abzugeben. 

Ix. 

Das Optionsrecht auf Seiten des Anbotempfängers jederzeit auf Ge 

sellschaften übertragbar, die mehrheitlich in seinem Eigentum 

stehen. 

x. 

Das Optionsrecht kann vom Anbotempfänger binnen 6 Monaten nach 

Fertigstellung der Sanierung Altlast ST19 TGewerbedeponie 

Schmidt“ angenommen werden. 

Sollte diese Sanierung nicht bis längstens 30.4.2015 beendet 

sein, so kann das Anbot im Zeitraum vom 1.5.2015 bis zum 

31.10.2015 angenommen werden. 

Dieses Optionsrecht erlischt, wenn der Anbotempfänger oder dessen 

Erben das Recht nicht innerhalb der oben genannten Fristen aus 

üben. Die Rechtzeitigke±t ist gewahrt, wenn die Ausübungserklä 

rung an den Anbotsteller bis zu diesem Tag nachweislich schrift 

lich abgesandt wurde. 

Weiz, am *

de Stodt voll Energ. 

• 


1 Z Hauptplatz 7-8160 Weiz - Tel.: 

1 

03172 /23 19-0 

@BEV 2001, DKM-Datenkopie vom April 2011 (Weiz vom 20.03.2012) 





Punkt 18: 


Seite 38 

Die Grundstücke 1074/4 und 1074/5 je KG Weiz sowie das Überland 

grundstück 293/4 KG Oberfladnitz, welches sich im Gemeindegebiet von 

Thannhausen befindet, stehen jeweils im Miteigentum der Wohnungseigen 

tümergemeinschaft der Objekte Wegscheide 14a — 14d sowie 16a — 16m und 

sollen über deren Wunsch in das öffentliche Gut übernommen werden. Es 

sollen daher entsprechende Grundabtretungsverträge mit den Stadtgemeinde 

Weiz einerseits und der Gemeinde Thannhausen unter Beitritt der 

Stadtgemeinde Weiz andererseits abgeschlossen werden, welche unter 

anderem beinhalten, dass die vorgenannte Wohnungseigentümer 

gemeinschaft jeweils kostenlos und lastenfrei die Grundstücke 1074/4 und 

1074/5 je KG Weiz in das öffentliche Gut der Stadt Weiz sowie das 

Überlandgrundstück 293/4 KG Oberfladnitz in das öffentliche Gut der 

Gemeinde Thannhausen überträgt. Die Stadtgemeinde Weiz erklärt sich in 

diesem Zusammenhang bereit, die Kosten für die weitere Erhaltung des 

vorgenannten Überlandgrundstückes sowie die diesbezüglichen Pflichten des 

Wegehalters gemäß § 1319 a ABGB zu übernehmen. 



Antrag, 

Zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft der Objekte Wegscheide 

14a — 14d sowie 16a — 16m als Übergeberin einerseits und der 

Stadtgemeinde Weiz sowie der Gemeinde Thannhausen unter Beitritt der 

Stadtgemeinde Weiz jeweils als Verwalterinnen des Öffentlichen Gutes — 

Straßen und Wege als Übernehmerinnen andererseits werden im 

Zusammenhang mit der Übernahme der oben genannten Grundstücke in das 

öffentliche Gut Grundabtretungsverträge laut Beilage mit den vorangeführten 

Vertragsinhalten abgeschlossen. Die dem öffentlichen Gut zuzuschreibenden 

Grundstücke werden jeweils dem Gemeingebrauch gewidmet. 

AD 0100/2012, Dr. Mo 




Akt Nr. St/2012-0089 

Dr. St/E 

Grundabtretungsvertrag 

******DATENKONTROLLE bei Unterfertigung! 1!!!! !****** 

welcher am heutigen Tag zwischen: 

1.) Herrn Dipl.-Ing. (FH) Erwin PIBER, geboren am 16.03.1978, 

Oberneudorf 29, 8162 Passau; 

2.) Herrn Martin PAIER, geboren am 14.01.1983, Elektromechaniker 

und Frau Melanie PAIER, geboren am 05.08.1985, *‚ beide 

Wegscheide 16b, 8160 Weiz; 

3.) Herrn Joachim SCHWAIGER, geboren am 10.09.1974, technischer 

Angestellter, Wegscheide 16i, 8160 Weiz; 

4.) Frau Katja SACKL, geboren am 25.07.19.77, *‚ Wegscheide 16i, 

8160 Weiz; 

5.) Frau Christina EIBISBERGER, geboren am 14.05.1986, *‚ 

Wegscheide 14c, 8160 Weiz; 

6.) Herrn Stefan ZARNOFER, geboren am 04.02.1977, *‚ Wegscheide 

161, 8160 Weiz; 

7.) Frau Carmen HRON, geboren am 21.05.1985, *‚ Wegscheide 161, 

8160 Weiz; 


8160 Weiz, Bismarckgasse 1, Telefon 03172-5533-0, Telefax 03 172-5533-5 


-2- 

8.) Herrn Gernot KREIMER, geboren am 13.07.1979, Angestellter und 

Frau Verena KREIMER, geboren am 07.12.1979, Angestellte, 

beide Wegscheide 16 M ‚ 8160 Weiz; 

9.) Herrn Thomas SCHOBER, geboren am 27.07.1973, ‘, 

16k, 8160 Weiz; 

Wegscheide 

10.) Frau Ingrid MELLACHER, geboren am 29.09.1973, *‚ Wegscheide 

16k, 8160 Weiz; 

11.) Herrn Christian LAMMER, geboren am 05.06.1974, 

Maschineneinsteller und Frau Heike LAMMER, geboren am 

03.04.1976, Verkäuferin, beide Wegscheide l6h, 8160 Weiz; 

12.) Herrn Christoph GERSTL, geboren am 21.05.1973, 

Musikschullehrer, In der Erlach 2/2, 8160.Weiz; 

13.) Frau Jasmin KOROSSY, geboren am 28.01.1976, leitende 

Angestellte, In der Erlach 2/2, 8160 Weiz; 

14.) Frau Judith LENGHEIMER, geboren am 22.06.1969, 

Einzelhandelskauffrau, Schulgasse 5/2, 8160 Weiz; 

15.) Herrn Heinz BERGER, geboren am 12.10.1964, Direktor, 

Schulgasse 5/2, 8160 Weiz; 

16.) Herrn Hannes PANNER, geboren am 03.11.1971, Angestellter und 

Frau Monika PANNER, geboren am 15.09.1967, *‚ beide 

Wegscheide l6c, 8160 Weiz, 

17.) Herrn Dipl.-Ing. (FH) Heinz Peter SCHLOFFER, geboren am 

23.03.1966, technischer Angestellter, Göttelsberg 152, 8160 

Mortantsch; 

18.) Herrn Heixno FASCHING, geboren am 07.02.1968, Handeisreisender 

und Frau Daniela FASCHING, geboren am 19.03.1969, 

Controllerin, beide Wegscheide 16f, 8160 Weiz; 

19.) Herrn Dr. Robert WRONSKI, geboren am 13.04.1970, * und Frau 

Mag. Nicola WRONSKI, geboren am 02.12.1976, ‚ beide 

Wegscheide 16g, 8160 Weiz; 

20.) Herrn Ewald-Marco MÜNZER, geboren am 11.07.1983, Selbstän 

diger, Wegscheide l6a, 8160 Weiz; 

21.) Frau Mag. Natalie LAMPERT, geboren am 22.06.1979, *‚ 

Wegscheide l4b, 8160 Weiz;

-3- 

22.) Herrn Dipl.-Ing. Roman SCHNEIDER, geboren am 26.01.1977, * 

Wegscheide 14b, 8160 Weiz; 

als abtretende Partei - im folgenden kurz Übergeber genannt 

einerseits sowie der Stadtgemeinde Weiz auch als Verwalterin des 

öffentlichen Gutes - 

Straßen 

und Wege als übernehmende Partei - 

im folgenden kurz Übernehmerin genannt - andererseits 

abgeschlossen wurde wie folgt: 

1. 

1.1. Die Übergeber sind Miteigentümer nachstehend angeführter 

Liegenschaft, die sich laut vorliegender ADV-Grundbuchs 

abschrift darstellt wie folgt: 

GRUNDBUCH 68266 Weiz EINLAGEZAHL 2485 


****************************************************** ABFPAGEDATUM 2012-01—26 


************************************* Al 


KATASTRALGEMEINDE: 68244 Oberfladnitz 

293/4 G Sonstige * 119 

(Straienan1age) 

KATASTRALGEMEINDE: 68266 Weiz 

1074/4 G GET-Fläche * 728 

Baufl. (befestigt) 10 

Bauf 1. (begrünt) 71 

Sonstige 647 

(Straßenanlage) Wegscheide 14d 

1074/5 G Sonstige * 134 

(Straßenanlage) 

1074/25 G Garten * 223 

Wegscheide 16a 

Wegscheide 16b 

Wegscheide 16c 

Wegscheide 16d 

Wegscheide 16e 

Wegscheide 16f 

Wegscheide 16g 

Wegscheide 16h 

Wegscheide 16± 

Wegscheiäe 16k 

Wegsche±de 161 

Wegscheide l6rn 

Wegsche±de 14a 

Wegscheide 14b 

Wegscheide 14c

(Erholungsfläche) 

1074/28 G GST-Fläche * 58 

Bauf 1. (Gebäude) 41 

Baufl. (befestigt) 17 

GESANTFLÄCHE 1262 

-4- 

************************************* A2 ************************************** 

1 a gelöscht 

************************************* 5 *************************************** 

2 ANTEIL: 1/16 

Piber Erwin Dipl.-Ing. (FE) 

GEB: 1978-03-16 ADR: Oberneudorf 29, Passau 8162 

a 1318/2009 IM RANG 3643/2008 Kaufvertrag 2009-03-12 Eigentumsrecht 


Paier Martin 

GEB: 1983-01-14 ADR: Wegscheide 16b, Weiz 8160 


b 739/2010 Veräußerungsverbot 


Paier Melanie 

GEB: 1985-08-05 ADR: Wegscheide 16b, Weiz 8160 



c 4027/2011 Namensänderung 


Schwaiger Joachim 

GEB: 1974-09-10 ADR: Wegscheide 16i, Weiz 8160 



Sackl Katja 

GEB: 1977-07-25 ADR: Wegscheide 16i, Weiz 8160 


10 ANTEIL: 1/16 

Eibisberger Christina 

( 12 ANTEIL: 1/32 

GEB: 1986-05-14 ADR: Wegscheide l4c, Weiz 8160 


Zarnhofer Stefan 

GEB: 1977-02-04 ADR: Wegscheide 161, Weiz 8160 


13 ANTEIL: 1/32 

Hron Carmen 

GEB: 1985-05-21 ADR: Wegscheide 161, Weiz 8160 


15 ANTEIL: 1/32 

Kreimer Gernot 

GEB: 1979-07-13 ADR: Wegscheide 16m, Weiz 8160 



16 ANTEIL: 1/32 

Kreimer Verena 

GEB: 1979-12-07 ADE: Wegscheide 16m, Weiz 8160

-5- 


b 2721/2009 Veruerungsverbot 

18 ANTEIL: 1/32 

Schober Thomas 

GEH: 1973-07-27 A1DR: Wegscheide 16k, Weiz 8160 


b 2725/2009 Verußerungsverbot 

19 ANTEIL: 1/32 

Mellacher Ingrid 

GEB: 1973-09-29 ADR: Wegscheide 16k, Weiz 8160 



21 ANTEIL: 1/32 

Lammer Christian 

GEH: 1974-06-05 ADR: Wegscheide 16h, Weiz 8160 



22 ANTEIL: 1/32 

Lammer Heike 

GEB: 1976-04-03 ADR: Wegscheide 16h, Weiz 8160 



24 ANTEIL: 1/32 

Gerstl Christoph 

GEBt 1973-05-21 ADR: Wegscheide 16e, Weiz 8160 


b 2732/2009 VeruEerungsverbot 

25 ANTEIL: 1/32 

Korossy Jasmin 

GEH: 1976-01-28 ADR: Wegscheide 16e, eiz 8160 



27 ANTEIL: 1/32 

Lengheimer Judith 

GEB: 1969-06-22 ADR: Wegscheide 14a, Weiz 8160 


28 ANTEIL: 1/32 

Berger Heinz 

GEB: 1964-10-12 ADR: Wegscheide 14a, Weiz 8160 


30 ANTEIL: 1/32 

Pammer Hannes 

GEH: 1971-11-03 AIJR: Wegscheide 16c, Weiz 8160 



31 ANTEIL: 1/32 

Pammer Monika 

GEB: 1967-09-15 ADR: Wegecheide 16c, Weiz 8160 



c 3504/2010 Namensänderung

33 ANTEIL: 1/16 

-6- 

Schloffer Heinz Peter Dipl.-Ing. (FH) 

GEB: 1966-03-23 ADE: Wegscheide 16d, Weiz 8160 


35 ANTEIL: 1/32 

Fasching Heirno 

GEH: 1968-02-07 ADE: Wegscheide 16f, Weiz 8160 



36 ANTEIL: 1/32 

Fasching Daniela 

GEH: 1969-03-19 ADR: Wegscheide 16f, Weiz 8160 


b 2745/2009 VerAußerungsverbot 

38 ANTEIL: 1/32 

Wronski Robert Dr. 

GEB: 1970-04-13 ADR: Wegscheide 16g, Weiz 8160 


39 ANTEIL: 1/32 

Wronski Nicola Mag. 

GEH: 1976-12-02 ADR: Wegscheide l6g, Weiz 8160 

a 2748/2009 IM HANG 3643/2008 Kaufvertrag 2009-06-23 Eigentumsrecht 

40 ANTEIL: 2/32 

Münzer Ewald-Marco 

GEH: 1983-07-11 ADE: Wegscheide 16a, Weiz 8160 

i 509/2011 IM RANG 4141/2010 Kaufvertrag 2010-12-10 Eigentumsrecht 

41 ANTEIL: 1/32 

Lampert Natalie Mag. 

GEH: 1979-06-22 ADR: Wegscheide 14b, Weiz 8160 


b 2754/2009 VerAußerungsverbot 

42 ANTEIL: 1/32 

Schneider Roman Dipl.-Ing. 

GEH: 1977-01-26 ADR: Wegscheide 14b, Weiz 8160 



************************************* C *************************************** 

Ausgabe der Löschungsverpflichtungen unterdrückt 

a 20/1979 2958/2005 3510/2008 3845/2008 

DIENSTBARKEIT Gehen, Fahren 

gern Pkt 5. Schenkungsvertrag 1977-09-20 

über Gst 1074/4 1074/5 

für Gst 1082/7 1082/8 1082/9 

b 1318/2009 übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 

1535 




für Generali Bank AG (FN 209697d) 

b 2717/2009 NEBENEINLAGE (Änderungen des Pfandrechts werden nur 

in der HE eingetragen), Sirnuitanhaftung mit HE EZ 2493



-7- 

PFANDRECHT EUR 7.267,-- 

4,75 % Z, 5 % VuZZ, NGS EUR 2.180,-- für 

Raiffeisenbank Weiz eGen (FN 46724m) 


in der HE eingetragen), Simultanhaftung mit HE EZ 2494 




4,125 % Z, 5 * VuZZ, NGS EUR 23.414,-- für 

Raiffeisenbank Weiz eGn (FN 46724m) 




a 2721/2009 Schuldschein 2009-05-11 

PFANDRECHT EUR 56.943,24 

1 % Z, 6 % VZ, NGS EUR 5.694,32 für Land Steiermark 

)GZ: 15-23 112 23 1) 

h 2721/2009 NEBENEINLAGE (Änderungen des Pfandrechts werden nur 

in der HE eingetragen), Simultanhaftung mit HE ES 2494 

6 auf Anteil H-LNR 15 16 

a 2721/2009 

VERÄUSSERUNGSVERBOT gem § 53 (1) Stck WFG 1993 zugunsten 

Land Steiermark )GZ: 15-23 112 23 1) 




4,125 % 5, 5 * VuZZ, NGS EUR 19.200,-- für 

Raiffeisenhank Weiz eGen (FN 46724m) 


in der HH eingetragen), Simultanhaftung mit HE ES 2494 


a 2724/2009 Schuldschein und Pfandurkunde 2009-02-03 

( 8 * Z, 13 * VZ, 11 * ZZ, NGS EUR 18.540,-- für 


Bausparkasse der österreichischen Sparkassen 


(FN 38732i) 


in der HE eingetragen) ‚ Simultanhaftung mit HE ES 2495 




1 * Z, 6 * VZ, NGS EUR 5.164,05 für Land Steiermark 

(GZ; 15-23 204 8 1) 


in der HE eingetragen) ‚ Sinultanhaftung mit HE ES 2495 


a 2725/2009 

VERÄUSSERUNGSVERBOT gen § 53 (1) Stmk WFG 1993 zugunsten

-8- 

Land Steiermark (GZ: 15-23 204 8 1) 

11 auf Anteil B-LNP. 18 19 



15 ¾ Z, 20 ¾ VuZZ, NGS EUR 14.156,-- für 

Steiermärkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft 

(FN 34274d) 

b 2726/2009 Kautionsband 

c 2726/2009 NEBENEINLAGE (Änderungen des Pfandrechts werden nur 

in der HE eingetragen), Sirnultanhaftung mit HE EZ 2495 




15 ¾ Z, 20 % VuZZ, NGS EUR 15.610,-- für 


(FN 34274d( 

b 2728/2009 Kauticnsband 






1 % 5, 6 ¾ VZ, NGS EUR 5.694,32 für Land Steiermark 

(GZ: 15-23 121 18 1) 




a 2729/2009 

VERÄUSSERUNGSVERBOT gem § 53 (1) Strnk WFG 1993 zugunsten 





15 % Z, 20 % VuZZ, NGS RUR 15.610,-- für 


(FN 34274d) 







1 ¾ Z, 6 ¾ VZ, NGS EUR 5.694,32 für Land Steiermark 

(GZ: 15-23 114 44 1) 


in der HE eingetragen), Simultanhaftung mit RE EZ 2498 


a 2732/2009 

VERÄUSSERUNGSVERBOT gern § 53 (1) Stmk WFG 1993 zugunsten 


18 auf Anteil B-LNR 24 25

C 


-9- 


für Steiermäkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft 

(FN 34274d) 






PFANDRECHT BUR 103.000,-- 

8 % Z, 13 % VZ, 11 % ZZ, NGS EUR 20.600,-- für 



(FN 38732i) 






für Steiermrkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft 

(FN 34274d) 


in der HE eingetragen), Simultanhaftung mit NE EZ 2499 

c 691/2011 Kautionsband 




15 % Z, 20 % VuZZ, NGS EUR 15.610,-- für 

Steiermrkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft 

(FN 34274d) 








(GZ: 15-23 111 46 1) 




a 2739/2009 

VERÄUSSERUNGSVERBOT gen § 53 (1) Stmk WFG 1993 zugunsten 




PFANDRECHT Höchstbetrag EUP. 37.000,-- 

für Steiermärkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft 

(FN 34274d) 


c 2740/2009 NEBENEINLAGE (Änderungen des Pfandrechts werden nur

- 10 

- 

in der NE eingetragen), Simultanhaftung mit NE EZ 2501 





(FN 34274d) 

b 2741/2009 Kauticnsband 



26 auf Anteil B-LNR 33 



für Niederösterreichische Landesbank-Hypothekenbank 


)FN 286087t) 





a 2745/2009 Schuldschein 2009-08—27 


1 Z, 6 % VZ, NGS EUR 5.822,22 für Land Steiermark 

(GZ: 15-23 61 15 1) 




a 2745/2009 

VERÄUSSERUNGSVERBDT gem § 53 (1) Stmk WFG 1993 zugunsten 



C (FN 38732i) 







in der HE eingetragen), Simultanhaftung mit NE EZ 2503 




15 % Z, 20 % VuZZ, NDS EUR 15.960,-- für 


(FN 34274d) 



in der HE eingetragen) ‚ Simultanhaftung mit NE ES 2503 




8 % Z, 13 XIS, 11 * ZZ, NGS EDR 35.020,-- für

- 11 

- 



(FN 38732i) 


in der RE eingetragen), Simultanhaftung mit RE EZ 2504 





(FN 34274d) 



in der RE eingetragen) ‚ Simultanhaftung mit RE ES 2504 







(FN 38732i) 


in der RE eingetragen), Simultanhaftung mit RE ES 2505 




15 % 5, 20 % VuZZ, NGS EUR 13.429,-- für 


(FN 34274d( 



in der RE eingetragen) ‚ Sinultanhaftung mit RE ES 2505 




1 5, 6 % VE, NGS EUR 4.898,91 für Land Steiermark 

(GZ: 15-23 202 21 1) 




a 2754/2009 

VERÄUSSERUNGSVERBDT gem § 53 (1) Stmk WFG 1993 zugunsten 





18 Z, 5 % VuZE, NGS EUR 13.740,-- für 

BKS Bank AG (FN 9lSlOs) 




a 4141/2009 Schuldschein und Pfandurkunde 2009-11-26

( 

- 12 

- 

PFANDRECHT EUR 89.500-- 

18 Z, 5 % VuZZ, NGS EUR 17.900,-- für 

BKS Bank AG (FN 91810s) 

IM RANGE NACH LNR 37 







(GZ: 15-23 161 10 1) 


in der HE eingetragen), Sin‘u1tanhaftung mit HE EZ 2488 


a 739/2010 

VERÄUSSERUNGSVERBOT gern § 53 (1) Stmk WFG 1993 zugunsten 





18 % Z, 5 % VUZZ, NGS EUR 10.100,-- für 

BKS Bank AG (FN 91810s) 

IM RANDE NACH LNR 42 43 



********************************** HINWEIS ******************** **************** 

Eintragungen ohne Whrungsbezeichnung sind Beträge in ATS 

1.2. Festgestellt wird, dass die zu C-LNR 1 einverleibte 

Dienstbarkeit das abzutretende Vertragsobjekt betrifft und 

sohin auch mitzuübertragen und sodann bei der dienenden 

Liegenschaft EZ 2485 KG Weiz zu löschen ist und dass für die 

zu C-LNR 2 bis 38 und 42 bis 44 einverleibten Belastungen 

die Lastenfreistellung des Vertragsobjektes teilweise 

mittels Auf forderungsverfahren durchzuführen ist. 

1.3. Gegenstand dieses Grundabtretungsvertrages (Vertragsobjekt) 

sind die Grundstücke 1074/4 und 1074/5 je KG Weiz aus der 

Liegenschaft EZ 2485 KG Weiz. 

1.4. Den Vertragsparteien ist bewusst, dass es sich bei den im 

Grundbuchsauszug dargestellten Quadratmetern um eine 

Ersichtlichmachung ohne Anspruch auf Richtigkeit der 

FlÄchenangaben handelt.

- 13 

- 

2. 

2.1. Die Übergeber, Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2485 KG 

Weiz übertragen unentgeltlich und ohne Gegenleistung in das 

Eigentum der Übernehmerin, Stadtgemeinde Weiz als 

Verwalterin des öffentlichen Gutes - 

Straßen 

und Wege aus 

dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 2485 KG Weiz die 

Grundstücke 1074/4 und 1074/5 je KG Weiz und diese übernimmt 

von den Übergebern in ihr Eigentum diese Grundstücke so wie 

diese heute liegen und stehen, mit allen Grenzen und 

Rechten, mit welchen die Übergeber das Vertragsobjekt bisher 

besessen, und benützt haben oder doch hiezu berechtigt 

gewesen wären sowie mit dem gesamten rechtlichen und 

natürlichen Zubehör. 

2.2. Die Stadtgemeinde Weiz als Verwalterin des öffentlichen 

Gutes - 

Straßen 

und Wege, nimmt diese Grundabtretung mit 

Vertragswirkung an. 

3. 

3.1. Das Eigentumsrecht am Vertragsobjekt geht mit grundbücherli 

cher Eintragung auf die Übernehmerin über. 

3.2. Hingegen gilt die Übergabe und Übernahme in den faktischen 

Besitz und Genuss am Vertragsobjekt mit Übergang von Gefahr 

und Zufall mit Vertragsunterfertigung als vollzogen und hat 

( die Übernehmerin die vom Vertragsobjekt zu entrichtenden 

Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben und Gebühren von 

diesem Tag angefangen zu bezahlen. 

4. 

4.1. Die Übergeber übernehmen keine Haftung für ein besonderes 

Ausmaß, Erträgnis oder eine besondere Beschaffenheit des 

Vertragsobjektes, wohl aber haften sie dafür, dass dasselbe 

mit Ausnahme der vertraglich übernommenen Lasten, im übrigen 

frei von allen Lasten und Besitzrechten (insbesondere

( 

- 14 

- 

Bestandrechten) Dritter in das Eigentum der Übernehmerin 

übergeht. 

4.2. Die Übernehmerin hat das Vertragsobjekt ausführlich 

besichtigt und bestätigt, dass das Vertragsobjekt die 

ausdrücklich bedungenen bzw. gewöhnlich vorausgesetzten 

Eigenschaften aufweist und keine offensichtlichen Mängel 

vorliegen. 

4.3. Die Übergeber erklären, dass sie keine Mängel des jeweiligen 

Vertragsobjektes arglistig verschwiegen haben. 

4.4. Die Übergeber erklären und garantieren, dass bis zum 

heutigen Tage keine, das Vertragsobjekt betreffenden 

Verwaltungs- oder sonstige öffentliche Abgaben aushaften und 

dass keine verwaltungsrechtlichen, baubehördlichen oder 

sonstige Verfahren, welcher Art immer, anhängig sind und 

verpflichten sich unter einem, die Übernehmerin 

diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. 

4.5. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach der 

österreichischen Rechtsprechung die Übernehmerin offenkun 

dige Dienstbarkeiten am Vertragsobjekt gegen sich gelten 

lassen muss, unabhängig davon, ob diese Dienstbarkeiten der 

Übernehmerin bekannt oder fahrlässig unbekannt sind. 

4.6. Die Vertragsparteien wurden vom Urkundenverfasser auf das 

Altlastensanierungsgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz 

und die dort geregelte Beseitigung von gefährlichen Abfällen 

innerhalb des jeweiligen Vertragsobjektes hingewiesen. 

Den Übergebern ist nicht bekannt, dass in bzw. unter dem 

Vertragsobjekt derartige Gegenstände lagern oder verborgen 

sind. 

4.7. Die Vertragsparteien haben das jeweilige Vertragsobjekt 

unter Zugrundelegung der Katastermappe besichtigt und ist 

ihnen der Grenzverlauf des Vertragsobjektes bekannt.

( 

- 15 

- 

5. 

5.1. Dieser nur in einer Ausfertigung über Auftrag der 

Übernehmerin errichtete Vertrag ist Eigentum der Genannten, 

welche auch sämtliche mit der Errichtung und grundbücher 

lichen Durchführung desselben verbundenen Kosten, Gebühren 

und Steuern zu bezahlen hat. 

5.2. Die Vertragsparteien wurden vom Urkundenverfasser über die 

gesamtschuldnerische Haftung für diese Kosten sowie für die 

Grunderwerbssteuer und die gerichtliche Eintragungsgebühr 

belehrt. 

5.3. Um sämtliche Grundbuchshandlungen anzusuchen, ist jede Ver 

tragspartei für sich allein berechtigt. 

5.4. Die Übergeber erklären an Eides Statt, österreichische 

Staatsbürger zu sein. 

5.5. Die Vertragsparteien bevollmächtigen hiemit die Notariats 

angestellte Frau Helga Horwath, geboren am 16.6.1958, 

Bismarckgasse 1, 8160 Weiz in ihrem Namen und mit 

Rechtswirksamkeit für sie Änderungen und Ergänzungen dieses 

Vertrages vorzunehmen, welche sie für die Durchführung 

dieses Vertrages als notwendig bzw. zweckmäßig erachtet 

sowie die hiezu erforderlichen Urkunden in der dem Gesetz 

entsprechenden Form zu unterfertigen. 

6. 

6.1. Für das, in diesem Kaufvertrag beurkundete Rechtsgeschäft 

sind die Bestimmungen des Steiermärkischen Grundverkehrs 

gesetzes 1993 anzuwenden. 

6.2. Die Grundstücke 1074/4 und 1074/5 je KG Weiz fallen nicht in 

den räumlichen Geltungsbereich des Steiermärkischen 

Grundverkehrsgesetzes. 

6.3. Für die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist daher keine 

grundverkehrsbehördliche Genehmigung erforderlich.

- 16 

- 

7. 


und sonstigen, mit diesem Rechtsgeschäfts zusammenhängenden Daten 

ihre ausdrückliche Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung, 

Verwendung derselben in elektronischer Form und zu deren 

1berlassung an Gerichte und/oder Behörden, sowie zur Speicherung 



wird. 

8. 

Die Vertragsparteien erteilen nunmehr ihre ausdrückliche Einwil 

ligung, dass beim zuständigen Grundbuchsgericht nachstehende 

Grundbuchshandlungen durchgeführt werden können: 

Die Übergeber, Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2485 KG 68266 

Weiz von dieser Liegenschaft - 

Dienstbarkeit C-LNR 1 - 

die 

unter 

Mitübertragung der 

Abschreibung der Grundstücke 1074/4 

und 1074/5 je KG 68266 Weiz und die Zuschreibung derselben zum 

Gutsbestand der Liegenschaft EZ 2370 KG 68266 Weiz (Eigentümerin 

Stadtgemeinde Weiz als Verwalterin des öffentlichen Gutes - 

Straßen und Wege). 

( Laut Mitteilung des Finanzamtes Oststeiermark wird das 

9. 

Vertragsobjekt unter Zugrundelegung eines Bodenwertes von 

EUR 5,50 und der Erhöhung von 35% mit EUR 6.400,35 bewertet. 

Die Steuerbemessungsgrundlage mit dem 3-fachen Bodenwert beträgt 

sohin EUR 19.201,05 

Weiz, am

1 

de Stadt voll Energi. 

1 


Hauptplatz 7- 8160 Weiz - 

Tel.: 

03172/23 19 - 

0 

@BEV 2001, DKM-Datenkopie vom April2011 (Weiz vom 20.03.2012) 





Punkt 19: 


Seite 39 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit 

unabdingbar, wobei jedoch die Anwendung der richtigen Energiequelle am richtigen 

Entstehungsort von Bedeutung ist. Das Weizer e 5 -Team schlägt daher vor, die 

Inanspruchnahme eines von einem unabhängigen zertifizierten Photovoltaikplaner 

durchzuführenden Beratungspaketes für die sinnvolle Installierung von 

Photovoltaikanlagen entsprechend zu fördern. 

Dieses Beratungspaket umfasst folgende Punkte: 

1.) Beratung vor Ort: Lokalaugenschein und Erstabstimmung mit dem/der Kunden/in 

Förderungshöhe: € 50,00. 

2.) Konkrete Planung der Anlage und Ausschreibung für den Bau 

Förderungshöhe: €200,00. 

Diese Förderung ist auf Kleinanlagen bis 6 kWp beschränkt; sie soll ab dem 2. Mai 

2012 gelten und endet mit Jahresende 2012. Danach soll die Förderung evaluiert 

werden. 

Die Verbuchung erfolgt über die VS 5/5200/7780. 



Antrag, IRkx‘W 

Die Inanspruchnahme des oben angeführten Beratungspaketes wird im vorgenannten 

Zeitraum jeweils im Einzelfall mit einem Betrag von € 50,-- bzw. € 200,-- gefördert. 

Umweltbüro Do/Ku 


Punkt 20: 

Antrag des Stadtrates 

In der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2002 wurde unter Beschlussnummer 4911Xl1 

die Errichtung der Gemeinde Krottendorf - 

Stadtgemeinde 

Weiz lndustrieansiedelungs OG 

samt Zusatzvereinbarung zum Vertrag, welcher die Finanzmittelströme und die Kommu 

nalsteueraufteilung regelt, genehmigt. Gemaß § 4 der Zusatzvereinbarung haben sowohl 

die Stadtgemeinde Weiz als auch die Gemeinde Krottendorf innerhalb ihrer finanziellen 

Möglichkeit und in wechselseitiger Abstimmung die Verpflichtung, Einlagen in gleicher Hö 

he in die Gemeinde Krottendorf — 

Stadtgemeinde 

Weiz lndustrieansiedelungs OG zu leis 

ten. Diese Mittelzuführung erfolgt entsprechend dem Zahlungsbedarf der Gemeinde Krot 

tendorf - 

Stadtgemeinde 

Weiz lndustrieansiedelungs DG und ist begrenzt, wenn das steu 

(2erliche Betriebsergebnis der OG kostendeckend ist. Sie lebt wieder auf, wenn keine Kos 

tendeckung gegeben sein sollte. Gemäß dem vorliegenden Jahresabschluss 2011 (siehe 

‘Beilage) weist die Gemeinde Krottendorf - 

für das Jahr 2011 einen Verlust in der Höhe von - 

Stadtgemeinde 

Weiz lndustrieansiedelungs DG 

€ 

3.265,98 aus. Gemäß beiliegender 

Cash-Flow-Rechnung ergibt sich aufgrund dieses Jahresergebnis ein postiver Cash-Flow 

in der Höhe von € 249.822, der zu einer Reduktion der Bankverbendlichkeiten auf € 

875.285 (Stand 2010 € 1.155.755) verwendet wurde. Zur Abdeckung des prognostizierten 

negativen Cash-Flows für das Jahr 2012 bzw. der anteiligen Ausfinanzierung der Auf 

schließungsstraße für die Gewerbegrundstücke beim Fußballplatz wäre es sinnvoll, für die 

laiifende Geschäftsgebarung eine Akontozahlung bis spätestens 30.6. in der Höhe von 

jeweils € 15.000 seitens der Gesellschafter zu leisten. Die Verbuchung dieser Ausgabe 

erfolgt unter der VS 519140/7750. 



Antrag, I(o(?v 

Datei name: H:\Daten Sabine\MARTIN‘ANTRAG\MARTI N\201 2GREigenmittelzuführu ng Krottenclorf-Weiz 

OEG.doc 

Seite 40

0 

Der Bürgermeister wird ermächtigt als Eigentümerv&treter der Stadtgemeinde Weiz dem 

vorliegenden Jahresabschluss 2011 (siehe Beilage), erstellt von der Steirischen Wirt 

schaftstreuhand GmbH, Leonhardtstraße 109, 8010 Graz, zuzustimmen. Für das laufende 

Geschäftsjahr wird seitens der Stadtgemeinde Weiz eine Akontozahlung in der Höhe von 

€ 15.000 geleistet. Die Verbuchung erfolgt auf der VS 519140/7750. 


Mag. Ba 

Dateiname: H:\Daten Sabine\MARTIN\ANTRAG\MARTIN\201 2\GR\Eigenmitlelzuführung Krottendorf-Weiz 

OEG.doc 

Seite 41

Beilage zu Punkt2D 

Leonhotdstraße A + 316 32 2431 steirische w rtschaftstreuliancl gmbh&cok 

9 

wirtschcftsprufong und steuerberatung 

MAG HELFRIED HEIDINGER MAG DR DORIS MAIER MAG ASTRID DORFER MAG ELFRIEDE SCHMID 

r-tachaftspiüfer und Steuerberater Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Steuerberatenn Steuerberaterin 

MAG MARTIN HOCHFELLNER MAG SABINE HÖLLER MAG NADJA NUßMULLER 

Steuerberater Steuerberaterin Steuerberatenn - 

EINNAHMEN-AÜSGABEN 

zum 31122011 

phstraß:14 —

.1) 

Einnahmen/Ausgaben-Rechnung 

Anlagenspiegel 

Cash-flow 

Anlagen: 

Allgemeine Auftragsbedingungen für 

0 

Inhaltsverzeichnis 

1 

2 

3

Gemeinde Krottendorf - 

Stadtgem.Weiz-lndustrieans.OG 

Einnahmen 

Einnahmen aus dem Verkauf von Anlagevermögen 

Erlöse Anlagenverkauf (+) 20% 

EiÖse Anlageriverkauf (+) 0% 

übrige Erträge/Betriebseinnahmen (inkl. 

Finanzerträge) 

Zinsenertrge 

Kapitalertragsteuer 

Aüsgaben 

Abschreibungen auf das Anlagevermögen 

Anlagenabschreibung 

Buchwert abgegangener Anlagen 

Buchwert verkaufter Anlagen (+) 

Zinsen und ähnlicheAusgaben 

ZinsenaulWand 

übrige Ausgaben 

Nicht abzugsfähige Vorsteuer (VSTK) 

Grundsteuer Gern.Krottendorf 

Grundsteuer Gern .Weiz 

Sonstige Steuern, Abgaben, Gebühren 

Notarkosten 

Rechts- und Beratungskosten 

Bankspesen 

sonstige betnebL Aufwend 

Verlust 

n 

en 

EINNAHMEN1AUSGABEN-RECHNÜNG 

1 

4 

01.01.2011 bis 31.12.2011 

2011 

27; 

-265,98 

1 1 

Steirische Wlrtschaftstreuhand GmbH & Co KG 

1. 

4 . . 

1 

• 

2010 

0,00 

0,00 

. 0,00 

.25,35 

-6,34 

19,01 

19,01 

— 436401 

0,00 

1558230 

0,ob.. 

• :1.657,99 

55,95 

0,00 

334,25 :. 

• 1.000,00 

275,78 

922,84 

4.246,81 

24.193,12 • 

24.1 74,11 

o,oo::.H. 

Seitel

______________________________ 

/ 

/ 

ANLAGENSPIEGEL 

Gemeinde Krottendorf- 

Stadtgem Weiz-Industnearis OG 

zum 31 122011 

-- 

- 

--- - 

Entwicklung der Abschreibungen 

Zugang ang Zuschreibung Snd 

Ent*ickiung zu Anschaffungs. und HersteHungskosen 

Zugang Umbuchung Abgang 

Buctiwerte 

‘ 

1 Grunctstucke 

Grijdstud(EZ225 KGPredigej 14444799 

Gri,dstuck EZ9 000 

KG Predng 000 000 

000 000 

57029033 900 

000 000 

11769205 

‘ 000 18970000 

000 000 14444799 

Grundstudseinr EZ 412 (Fnwärme) 1800000 

Straßenanschkjss Gewt,ep 

000 000 000 

000 000 000 

721:354 

90000 

000 301 54402 

000 000 S 85000 1305000 

1 

2 Anlagen in Bau 

AnPagen in Bau Sportanlage 104000Ø 000 0,00 1040000 C 000 1040000 

SUMME 000 

ANLAGENSPIEGEL 0 00 000 

— 1.234.497,93 0,00 0.00 248557,50 

4.531,26 0,00 

‚03 1.222.787,16 

Grix,ctuckEZ390KGpr,g 11769205 000 000 000 

d‘ 000 000 Cl 00 57029033 

Grijstudc EZ 34KG Preding 301 54402 000 000 4845750 

000 000 238 15750 985 

000 16242 1 212 387 1 

1- 

t 

17 

— 

7 

- 

1 

Stelijeche W1rtschaftsteuhp a GmbH Co KG 

See 2 

1 

) 7


Stadtgem WeIz.Industrieans OG 

Jahresverjust 

Abschreibungen auf das 

Anlagevermögen 

Buchwerte 

Wirtschaftsgüter 

Cashflow vor Steuern 

Cashflow nach Steuern 

Bestandskontenübe,.sjcht 

Kassenbesnd Bankguthaben 

Bankverbfndfjchkelten 

Investitionen 

- 

248 557 

- 822 

CASHFLOW..RECHNUNG 

01 01 2011 bis 31 12 2011 

-24174 

4364 

-19 810 

322 -19 

Steirische Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KG 

18930 

4196 

0 493415 

516 542 

516 542 

0 0 38 949 

1 15 5 1 167458 

0 24 806 68 595 

r 

- 

Seite 3

Beilage zu Punkt 3 

— 3520 

r 

-- 

Gemeinde Krottendor 

Stadtgem Weiz lndustneans OG 

Aktiva 

A Anlagevermögen 

1 Sachan1ag 

1 Grundstücke 

210 Grundstück EZ 390 KG Preding 

211 Grundstück EZ 2251 KG Predinglwetz 

213 Grundstück z 9 KG Preding 

214 Grundstück EZ 34 KG Preding 

341 EZ 412 (Fernwärme) 

342 Straßenanschluss Gewerbepark — 

2 Anlagen in Bau 

711 Anlagen n Bau- SpäanIäge 

B Umlaufvermagen 

- 2520 

1 Forderungen und sonstige VermÖgensgegeflpP 

1 sonstige Forderungen und 

VerrnÖgensgegeflsfl 

Noch nicht verrechenbare Vorsteuer 

Zahllast 

Summe Aktiva 

- 

VERMÖGEI4IISUBERSICHT 

..--- 

zum 31122011 

31122011 31122010 

117 692 05 

14444799 

570 290 33 

301 544 02 

13 050 00 

65 362 77 

10400 00 

1 222 787,16 

oo0 

1 920 00 

1 23767 

3 86lQ0 3 157,67 

973 559,40 1 225 944,83 

--- 

Steirische Wlrtschaftstreuhand GmbH & Co KG Seite 1

Gemeinde Kroftendorf - VERMÖGENSUBERsIcfpa 

Stadtgem WeIz-lndustrieans OG 

zum 31 1 2011 

Passiva 

A Eigenkapitaj 

1 Kapital Gesellschafter 1 - 

9040 Einlage Stadtgem Weiz 

9041 Verr Kto Stadtgem Weiz 

/ 

Jahresverlust 

9042 Ergebnisverr Stadtgem Weiz 

II Kapital Gesellschafter II 

9050 Einiage Gern Krotterido,-f 

9051 Verr Kto Gern Krotteridorf 

• . . 

. 

31122011 31122010 

rØ 

5 450 00 

41 731 

47 181 69 

hp._zI 087 Q 

35 094,63 

5 450 00 

41 731 68 

47.181,68 

Jahresverlust - 

9052 Ergebnisverr Gern Krottendorf 

-12 087 05 

— 

35 094,63 

B Verbindlichkeiten 

4 

4 

8 70189,26 

1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstitijt 

2800 Strnk Kto 12500017624 

3110 Stmkspark Kto 12507-407 

2 sonstige Verbindlichke 

3296 86 

8469175 

1 155 755 5f 

— 3520 ZahIl 1 0 00 

3530 Ver nung anzamt 

PIPQ 

• •:••. 

/ 

• 

r 

•.: 

da aus St 

352 ahllast 

3530 rrechnung Finanzamt / 

Summe Passiva 

::. 

.• 1.155.755;57 

1 

i 

000 

000 

0,00 

•. 

1 225 944,83 

Stelrische VVirtschaftstreuhand GmbH & Co KG See 2

• 

. 

Gemeinde Krottendorf - 

Stadtgem.Weiz-Industuieans.OG 

1 sonstige betriebliche Erträge 

a) auf Sachanlagen 

7020 Anlagenabschretbung 

3 sonstige betriebliche Aufwendungen 

.. 

a) Erträge aus dem Abgang vom Anlagevermögen 


diverse betriebliche 

7840 sonstige betnebl 

.7843 Betriebsprüfung. 

4 Zwisch summe aus Z 1 bis 3 (Betriebserfolg) 

5 so e nsen und ähnliche Erträge 

8100 nertrge 

8540 Kapitalertragsteuer 

6. ZInsen und ähnliche Aufwendungen 

8280 Zinsenaufwand 

7. Zwischensumme aus Z 5 bis 6 (Finanzerfolg) 

8 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 

9.. Jahresfehlbetrag. 

10 Jahresverlust 

4630 ErlÖse Anlagenverkauf (+) 20% 

4635 Erlöse Anlagenverkauf (+) 0% 

7825 Buchwert verkaufter Anlagen (+) 

a) Steuern, soweit sie nicht unter Steuern vom 

Einkommen und vom Ertrag. fallen 

7100 Nicht abzugsfähige Vorsteuer (VSTK) 

7150 Grundsteuer Gem.Krottendorf 

7151 Grundsteuer Gem.Weiz 

7180 Sonstige Steuern, Abgaben, GebOhren 

b) übrige 

Spesen des Geldverkehrs 

7790 Bankspesen 

Rechts- und Beratungsaufwand 

7740 Notarkosten 

7750 Rechts- und 

:: 4 

GEWINN- UND VERLUSTREC1-fNUNQ 

V t 

; 

. 

• 

• 

.‘ 

0101 2011 bis 31 122011 

•: 

• 

. 

. 0,.00 

P:. 

•. . 

2010 

:: 0,00 

..y ••••••• 

. 

. 

• 0,00 

: 

0,00 

4364,01 

•‘o,oo 

1;657,99 

5595 

. 0,00 

1 71394 

275 78 

334 25 

. 1.000,00 

1 334 25 

:o,oo 

. .: 922,84 

922,84 

. 2.532,87 

4 246,81 

-8 610,82 

2535 

-6,34 . 

19,01 

15 582,30 

-15563,29 

-24 174,11 

-24 174,11 

-24174,11 

Steirische Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KG Seite 3 

•:

Punkt 21: 

Antrag des Stadtrates 

Seite 42 

Am 2.1.1997 wurde die Gemeinnützige Dienstleistungsgesellschaft der Region Weiz 

GmbH (DLG Weiz) durch die Stadtgemeinde Weiz gegründet. In ihrem 15. Jahr des 

Bestehens konnte die DLG Weiz insgesamt 44 sogenannten Transitmitarbeiterinnen 

ein Sprungbrett für die Rückkehr auf den regulären Arbeitsmarkt bieten (laut 

beiliegendem Jahresbericht). Herr Mag. Dr. Klaus Feichtinger hat als Geschäftsführer 

im Sinne des Gesellschaftsvertrages unter Berücksichtigung aller gesetzlichen 

Bestimmungen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes diese 

Gemeinnützige Dienstleistungsgesellschaft geführt. 



Antrag, 4f1 

Der Bürgermeister wird als Eigentumsvertreter ermächtigt, gemäß beigelegtem 

Umlaufbeschluss (siehe Beilage), den Geschäftsführer Herrn Mag. Dr. Klaus 

Feichtinger, geb. 18.11.1970, 8160 Weiz, Wiesengasse 14/2, für das Geschäftsjahr 

2011 zu entlasten und die beiliegende Bilanz 2011 zu genehmigen. 

ADO100/2011,Dr.Mo 



Gemeinnützige Dienstleistungs GmbH 

UMLAUFBESCHLUSS 

der Gesellschafter der 


Florianigasse 3/1 


GeseNschafterbeschlüsse 

Gesellschafter: Name Anteil in EUR Anteil in % 

Stadtgemeinde Weiz 36.400,00 100,00 

Der Geschaftsführer beantragt im Umlaufwege, die Gesellschafterin möge folgenden Anträgen zustimmen: 

1. Beschlussfassung 

Der Art der Beschlussfassung auf schriftlichem Wege gemäß § 34 Abs. 2 GmbHG wird zugestimmt. 

2. Genehmkiung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 

Der Jahresabschluss der Gemeinnützige Dienstleistungs GmbH, erstellt von Absenger - Dr. Rathausky, 

der der alleinigen Gesellschafterin Stadtgemeinde Weiz zugeht, wird genehmigt und gilt damit als 

festgestellt. 

3. Verwendung des Bilanzergebnisses 2011 

Der Bilanzgewinn 2011 von€ 105.216,42 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 

4. Entlastung der Geschäftsführung 

Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2011 die Entlastung erteilt. 

absenger 1 rathausky Beilage OlSeite 1


GeseNschafterbeschlüsse 

Die tieferstehende Gesellschafterin bestätigt mit ihrer Unterschrift unter Beisetzung des Datums die 

Zustimmung zu diesem Umlaufbeschluss, wodurch die Abhaltung einer ordentlichen Generalversammlung 

für das Geschäftsjahr 2011 ersetzt wird. 

Nicht stempeipflichtiger Umlaufbeschluss 

der Gesellschafter einer Ges. m. b. H. 

Datum Unterschrift 

absenger 1 rathausky 

Beilage OISeIte 2

t 

Beilage zu Punkt 

Gemeinnützige Dienstielstungs GmbH 

8160 Weiz, FForianigasse 3/1 

absengeri‘rai 

RT$Ci4FT LiND SEREEATU 

1•‘

Inhaltsverzeichnis 

Rechtliche Verhältnisse 1 

Bilanzzum3l 122011 2-3 

Gewinn- und Verlustrechnung 01 012011 bis 31 122011 4 

Erläuterungen zur Bilanz zum 3112 2011 5 - 7 

Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung 01 01 2011 bis 3112 2011 8 - 11 

Anhang 12-15 

Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 12 - 13 

Erläuterungen zur Bilanz 13 - 

Allgemeine Angaben 13 - 14 

Sonstige Pflichtangaben 15 

Anlagenspiegel 16 

Auftrag und Durchfuhrung 17 

14

Gemeinnutzige Dienstleistungs GmbH 

Firma Gemeinnutzige Dienstleistungs GmbH 

Sitz Weiz 

Geschäftsanschnft 8160 Weiz Florianigasse 3/1 

Grundung 14021997 

Geschäftsjahr 01 01 2011 bis 3112 2011 

Rechtsform Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

Gesellschaftsgröße “kleine Kapitalgesellschaft“ im Sinne des § 221 UGB 

Firmenbuch 

Stammkapital € 36 400 00 

Landesgericht fur Zivilrechtssachen Graz FN 1541 90a 

Rechtliche Verhältnisse 

Davon nicht eingefordertes ausstehendes Stammkapital € 18 200 00 

Gesellschafter Name Anteil in EUR Anteil in % 

stadtgemeinde Weiz 36 400 00 100,00 

Geschäftsführung Name seit 

Dr Klaus Feichtinger 14 02 1997 

Prokunsten Name seit 

Mag Jutta Wagner 

absenger 1 rattiausky 

07122010 

Seite 1

....... 

Gemeinntitzige Dlenstle,stungs GnbH 

Aktiva 


1. Immaterielle VermÖgensgegeflsn 

1 Software 


1 andere Anlagen Betriebs- und Geschftsausstattung 

III Finanzanlagen 

1 Wertpapiere (Wertrechte) des Anlagevermögens 

B Umlaufvermogen 

1. Forderungen und sonstige VermÖgensgegnstände 


2 sonstige Forderungen und Vermögensgegenstnde 

II Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten 

C Rechnungsabgrenzungsposte 

Summe Aktiva 

absengerIrathausky 

• Bilanz 

zum 31.12.2011 

31.12.2011 31.12.2010 

€- 

1 

1 

728,60 

13 389 06 

2 569,00 

16 686,66 

58 008 70 

2977 

87 788 66 

123.62Q 

211.408,98 

1.528,76 

22962 

Seite 2

1 absenger 

•0 

Gemeinnützige DienstIeistunH 

Passiva 

A Eigenkapital 

1. Stammkapital -. 

nicht eingeforderte ausstehende Einlage 

II Gewinnrücklagen 

1 andere Rücklagen (freie Rücklagen) 

III. Bilanzgewinn 

davon Gewinnvorag 

B. Rückstellungen 

1 Rückstellungen für Abfertigungen 

2 sonstige Ruckstellungen 

C Verbindlichkeiten 

-. - 

. 

1. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 

2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 

.3. sonstige Verbindlichkeiten 

davonaus Steuern 

davon im Rahmen der sozialen Sicherheit 

D Rechnungsabgrenzungsposten 

Summe Passiva 

1 rathausky 

31.12.2011 

€ 

zum 31.12.2011 

31.12:2010 

36.400,00 

-18 200 00 

1820000 

472,96 

63461,38 

49.575;58 

82 134,34 

6 

4269 

4bOi,97 

4‘697,00 

•:‘.t-. 

‘1 ‚01 

7446,08 

1611961 

8O48O9 

18OOOO0 

229 624,40 

Seite 3 

€......

• 1. 

Gemeinnützige DienstIeistungs,.jjj 

2. 

3. 

4. 

Umsatzerlöse 

sonstige betriebliche Ertrage 

a) Ertrage aus der Auflösung von Rückstellungen 

b) übrige 

Personalaufwand 

a) Löhne 

b) Gehälter 

c) Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an 

betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen 

d) Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene 

Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben 

und Pfhchtbeitrge 

e) sonstige Sozialaufwendungen 

Abschreibungen 



a) Steuern, soweit sie nicht unter Steuern vom Einkommen 

und vom Ertrag fallen 

b) übrige 

6. Zwischensumme aus Zi bis 5 (Betriebserfolg) 

7. sönstige Zinsen und ähnliche Erträge 

8. Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu 

Finanzanlagen und Wertpapieren des Umlaufvermögens 

9. Zwischensumme aus Z 7 bis 8 (Finanzerfolg) 

10. ErgebnIs der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 

11. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 

12. Jahresüberschuss 

13. Jahresgewinn 

14. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 

* 15. Bilanzgewinn 

abserigerlrathaUsky 

Gewinn-und Verlustrechnung 

01.01.2011 bis 31.12.2011 

.• 

j: 

• 

2010 

€ 

1.979.194,18 

0,00 

• 297. 368;49 

297.368,49 

• -273.402,83 

-1.354.848,39 

-25 502 47 

-476.893,30 

2.526,25 ••• 

-2.128.i2074 

-5.370,29 

-10.569,40 

-1 19260,63 

-1 2983O,Ö3 

13241,61 

775,Ö8 

42,00 

-817,08 

14 058,69 

— -172,89 

13 885,80 

:13.885,80 

49.575,58. 

63.46t38 

•Sete 4

L 

Gemeinnützige Dlenstleistungs GmbH 

Aktiva 

A Aniagevermogen 

1 Immaterielle VermÖgensgegenstnde 

1 Software 

Datenverarbeitungsprogramme 

II Sachanlagen 

1 andere Anlagen, Betnebs- und Geschftsausstattung 

Büroeinrichtung 

Buromaschinen EDV Anlagen 

ndere Beförderungsmittel 

Sonstige Betnebsausstattung 

III Finanzanlagen 

1 Wertpapiere (Wertrechte) des Anlagevermögens 

Wertpapiere f Abfertigungsvorsorge 

B.. Umlaufvermögen 

1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 

1 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 

Forderungen aus Lief. und Leist. 

Einzelwertber. Forderungen 

• .. . 2. sonstige Forderungen und Vermögensgegenstnde 

. 

Sonstige Forderungen 

• 

. 

:. Gutscheine Blitz & Blank 

•‘ S-Versicherung Stark 

•.. .. •.‘. Kassa 

= :‘. 

: 

Verrechnungskonto Nettolöhne 

S-Versicherung Gaulhofer 

II Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten 

Sparbuch Kto. 1251 0-591 360 

Sparbuch Kto 12510 591352 

.“‘ SPK Kto. Nr. 12500-016659 

C RechnungsabgrenzUflgspoStefl 

Aktive RechnuflgsatenZUfl9SpOStefl 

Summe Aktiva 

•• 

. .:. ..•. 

. 

—iJ- absengerlrathaUSky 

.. 

. . 

•. 

Erläüterungen zurBilanz 

31.12.2011 

€ 

1 

zum31.12:2011 

31.12.2010 ‘: 

72860 

245361 

6.347;97 

21250 

4 37498 

1338906 

2 569,00 

16 686,66 

59.720,76,< 

••‘ -1.712,06“ 

5800870 

ite5 

€‘..

• S. : •• 

•:. 

•• . .•. 

Gemeinntitzige Dienstleistungs GmbH 

Passiva 

A Eigenkapital 

1 Stammkapital 

Stammkapital Stadtgemeinde Weiz 

nicht eingeforderte ausstehende Einlage 

Nicht eingefordete ausst Einiage 

II. Gewinnrücklagen 

1. andere Rücklagen (freie Rücklagen) 

Gewinnrücklagen 

III Bilanzgewinn 

Jahresgewinn 

Gewinn und Verlustvortrag 

B Rucksteilungen 

•: 

1 Rückstellungen für Abfertigungen 

2 sonstige Rückstellungen 

. Urlaubsrücksteilung 

Rückstellung für Prämien 

Rückstellung f. Zeitausgleich 

••• Beratungskostenrückstellung 

C Verbindlichkeiten 

1 erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 

Anzahlungen von Kunden 20 % 

2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 

Lieferverbindlichkeiten 

3 sonstige Verbindlichkeiten 

Gutscheine Blitz & Blank 

S-Versichewng Schoder 

Verrechnungskonto Lohnsteuer 

Verrechnungskonto DB 

Verrechnungskonto DZ 

Verrechnungskonta Kommunaisteuer 

VerrechnungskOfltO Sozialvers 

Sonstige Verbindlicheiten 

S-Versicherung L Anban 

* 

•. 

absenger! rathausky 

Erlauterungen zur Bi‘anz 

31.12.2011 

.:. 

______ 

zum 31.12.2011 

31.12.2010 

36.400,00 :. 

36400 00 

18 200 00 

18200,00 

47296 

1388580 

495755. 

63461 38 

82 134,34 

6 378,00 

33.253,12 •.. 

0,00 •. 

5.870,85 :. 

3.500,00 

42.623;97 ... 

49001,97 

4697,00 

133501 

5Q0Q 

6O>1,90 

67575 

504,51 

.927,45 

e4i t,38 

798,60 

745608 

6

-: . 

:.:... 

L 

Gemeinnützige Dienstielstungs GmbH 

-. .• Verrechnungskonfo 

Passiva 

davon aus Steuern 

Lohnsteuer 

Verrechnungskonto DB 

Verrechnungskonto DZ 

Verrechnungskonto Kommunelsteuer 

davon im Rahmen der sozialen Sicherheit 

S Versicherung Schoder 

Sozialvers. 

D. Rechnungsabgrenzungsposten 

.. 

Passive.Rechnungsabrenzung 

Summe Passiva 

. 

... 


Erläuterungen zür Bilanz . 

zum 31.12.2011 

31.12.2011 31.12.2010. 

6.011,90 

5675,75 

504,51 

3.92745 

1611961 

50,00 

56.411,38 

56.461,38 

80.488,09 

18 000,00 

229 624,40 

Seite 7

t. 


1. Umsatzerlöse 

Erlöse 0 % 

Erlöse Km-Geld 

Erlöse Barauslagen 

Erlöse SHD 

Erlöse Bhtz & Blank 

Erlöse Projekt 

Erlöse Heimhilfeausbildung 

Skonti 

Kundenskonto 0 % 

2. sonstIge betriebliche Erträge 

a) Ertrage aus der Auflösung von Rückstellungen 

Ertr. aus d. Auflösung v. Rückst. 

b) übrige 

Förderung AMS 

Erlöse sonst. Rückerstattungen AMS 

Sozialhilfeverband Jobst 

3. Personalaufwand 

a) Löhne 

Löhne nichtgefördert 

Löhne TK 

Löhne 

b) Gehalter 

c) 

Gehälter 

Gehälter SK 

Gehälter TK 

Dotierung Prämienrückstellung 

Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an 

betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen 

Mitarbeitervorsorgekasse TK 

Mitarbeitervorsorgekasse SK 

Mitarbeitervorsorgekasse Ang., Arb. 

Veränderg. Abfertigungsrückst. Arb. 

Veränderg. Abfertigungsrückst. Ang. 

d) Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene 

Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben 

und Pflichtbeiträge 

Gesetzlicher Sozialaufwand Arb. 

Gesetzlicher Sozialäufwand Arb. TK 

Gesetzlicher Sözialaufwand gering. 

Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung 

absenger!rathausky 

01.01.2011 bis 31.12.2011 

2010 

1.748060,09 

35.270,36 

54,00 

43,20 

87722,64 

105.458,68 

3.400,00 

1.980:008,87 

• 8149 

1 979 194,18 

0)00 

294 i3 05 

205 ‚44 

• o0 

29736849 

297 368,49 

39 85 54 

-140.994,21 

-273.4Ö283 

-1.168166,77 

-12821430 

5&‘467,32 

.t00 

-13&4f48,39 

-25 

• -i&593,41 

-30255,90 

6,794‘35 

Seite 8 

:.

Gemeirinützige Dienstleistungs GmbH 

Gesetzlicher Sozialaufwand Ang. 

Gesetzlicher Sozialaufwand Ang. SK 

Gesetzlicher Sozialaufwand Ang. TK 

Dienstgeberbeitrag 

Dienstgeberbeitrag SK 

Dienstgeberbeitrag TK 

Dienstgeberbeitrag Gehälter 

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag SK 

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag TK 

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag Gh. 

Kommunalsteuer 

Kommunalsteuer SK 

Kommunalsteuer TK 

Kommunalsteuer Gehälter 

e) sonstige Sozialaufwendungen 

Veränderg. Urlaubsrückstellung Arb. 

Veränderg. Rückstellung -ZA Arb. 

Veränderg. Urlaubsrückstellung Ang. 

Veränderg. Rückstellung ZA Ang. 

Sonstiger sozialer Aufwand 0 % 



Abschreibungen Sachanlagevermögen 

GWG Betriebs- und Geschäftsausst. 

GWG Betriebs- und GA Blitz& Blank 


Er‘äuterungen zur Gewinn und Verlustrechnung 

a) Steuern, soweit sie nicht unter Steuern vom Einkommen 

und vom Ertrag fallen 

Ausgleichstaxe 

Tourismusbeiträge 

Sonstige Abgaben 

Gerichts- und Eintragungsgebühren 

b) übrige 

Mitgliedsbeiträge 

Instandhaltung 

lnstandhaltungen 

Wartung Kopierer, Aufwand Kopien 


Aufwand öffentl. WC 

Strom 

Strom Resselgasse 

Heizung 


01.01.2011 bis 31.12.2011 

2011 2010 

€ 

-255.093,37 

-29.974,87 

-16.545,59 

-2.050,86 

-6.185,79 

-9.406,23 

-57.233,43 

-i232 

:549,79 

36, 1 

087 ‚40 

f24,84 

-4(123,82 

‚47O,83 

.49a;73,61 

-950,25 

1.645,33 

1.105,00 

-2.662,83 

-2.458.52 

-252.710,46 

-28.054,81 

-12.719,74 

-1.533,50 

-5.756,17 

-8.964,84 

-56.428,31 

-137,62 

-511,70 

-796,89 

-5.015,83 

-1.1.86,87 

-3.837,48 

-5.976,56 

-37.618.87 

-476.893,30 

-2.746,85 

2.349,76 

1.933,35 

2.612,70 

-1.622,71 

-3.321,27 2.526,25 

-2.224.665,99 -2.128.120,74 

F. 

-- 

-4.253,68 

-1.016,81 

-9980 

:: -5.370,29 

-8.360,00 

-518,00 

-1.62440 

-6700 

-10.569,40 

-3.760,00 

-216,12 

-41,48 

-257,60 

-1.063,77 

-831,98 

-98,52 

-791,62 

Seite 9

T 

‘...... 

.• 

. :.:.. .: 

- .- . -... . 

Erlauterungen zur Gewipn- id Verlustrechnung 

Gemeinnützige Dienstleistungs GmbH 01 01 2011 bis 31 12 2011 

Heizung Resselgasse 

2011 2010 

€ € 

-756 00 

Betriebskosten 3 495 17 

Betriebskosten Resselgasse 

-701 38 

-773844 

Versicherungen -1 377 83 

Reise und Fahrtaufwand 

Reise- und Fahrtsp -39 308 41 

Reise- und Fahrtsp SK & TK 

Post und Telekommunikation 

-2 83445 

-42 142 86 

c‘ -s 

T 

Telefon und Internet 4499$ 

Poili 

Mietaufwand 

* Miet und Pachtaufwand Buro 

- 

Miet- und Pachtaufwand Seminarraum 

Miet- und Pachtaufwand sonstige 

Aufwand fur beigestelltes Personal 

Referenten Honorar 

-8645 

Prokuristen Honorar 0QO 

Aus- und Weiterbildung 

Heimhilfeausbildung 

Aus- und Fortbildung 

1 

ÖbQ 

-37t,90 

4oo QO 

‘ Aus- und Fortbildung TK 47O2,OQ 

jrN 

Aus- und Fortbildung SK 

Productive Ageing 

Büro und Verwaltungsaufwand 

-3 80&84 

-1269954 

PJ Büromatenal -276067 

:. .. 

.. . 

Druckkosten 

EDV-Kosten 

Aufwand fur Fachliteratur und Zeit 



. Depotgebtihr 

- Werbeaufwand 

Werbung OLG 

Inserate 

-680 

Werbe und Reprä Aufwand -660,57 

‚ Rechts- und Beratungsaufwand 

; . -. .. :.. 

4294,57 

Rechts- und Steuerberatung geford -347 00 

Dotierung BeratungskosterlrüCkSt 500,00 

.. 

—- absenger! 

rathausky 

84700 

i* 

Seite 10 

...:.

. ‚ 

•r • . . • : ‘. . : :.:‘ 

Erlauterungen zur GewinfVerIustrechnung 

Gemeinntitzige Dienstleistuns GJIbH 1 01 2011 bis 3112 2011 

Wertberichtigungen zu Forderungen 

- 

____ 

• 

2011 2010 

Zuweis Einzel WB Forderungen -501 53 

Abschreibung von Forderungen 

Forderungsabschreibung 

diverse betriebliche Aufwendungen 

1 

€ 

1153 66 

Skontoertrag 0 % 7530 

Div Verbrauchsmaterial -29 45 

Div Kosten fur Veranstaltungen 4±80 

Spenden und Tnnkgelder -14? 21 

Centausgleich 1,23 

Sonstiger Aufwand SHD -12241 

Sonstiger Aufwand DLG -841,10 

Sonstiger Aufwand Blitz & Blank -1 64322 

So 

Aufwand Sojakochkurs i4ß 00 

Spesenersatz -593900 

Beratungsaufwand Betriebsarzt -240000 

41 43,68 

-1192QO,&3 

-2Ø03 

t 6 Zwischensumme aus Z 1 bis 5 (Betriebserfolg) 13241,61 

7 sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 

Zinsenerträge 6958 

Sonstige Zinsenerträge 50 

8 Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu 

Finanzanlagen und Wertpapieren des Umlaufvermogens 

1 

175,08 

Zuschreibung sonstige Finanzanlagen 42)00 

9 Zwischensumme aus Z 7 bIs 8 (Finanzerfolg) 817,08 

10 ErgebnIs der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 14058,69 

11 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 

Kapitalertragsteuer j -17289 

12 Jahresüberschuss 13885,80 

13 Jahresgewinn 

14 GewInnvortrag aus dem Vorjahr 

15 Bilanzgewinn 

Gewinn- und Verlustvortrag 

r 

______________ 

absengerlrathausky Sbite 11


Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 

Allgemeine Grundsätze . 

Anhang 

Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmßiger Buchführung, sowie unter 

Beachtung der Generalnorm, ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des 

Unternehmens zu vermitteln, aufgestellt. 

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses wurde der Grundsatz der Vollständigkeit eingehalten. 

Bei der Bewertung. der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden wurde der Grundsatz der 

Einzelbewertung beachtet und eine Fortfuhrung des Unternehmens unterstellt 

Dem Vorsichtsprinzip wurde dadurch Rechnung getragen dass nur die am Abschlussstichtag realisierten 

Gewinne ausgewiesen wurden. Allen erkennbaren Risiken und drohenden Verlusten wurde entsprechend 

Rechnung getragen 

Anlagevermögen 

Sachanlagevermögen 

Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und, soweit 

abnutzbar um planmaßige Abschreibungen vermindert 

Die planmäßige Abschreibung wird linear vorgenommen wobei fur die einzelnen Anlagengruppen folgende 

Nutzungsdauer zugrunde gelegt wird 

Nutzungsdauer 

in Jahren 

• Gebaude - 

• Technische Anlagen und Maschinen - 

r • Andere Anlagen, Betriebs- und 3 - 10 

L 

Geschäftsausstattung 

Finanzanlagen 

Finanzanlagen wurden zu Anschaffungskosten angesetzt und soweit notwendig außerplanmßige 

Abschreibungen durchgeführt. 

Forderungen und sonstige Vermogensgegenstände 

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstnde wurden mit dem Nennwert angesetzt 

absengerlrathauSky 

Q 

Seite 12

— Anderung 


Rückstellungen 

Ruckstellungen fur Anwartschaften auf Abfertigungen 

Anhang 

Die Abfertigungsrückstellung ist nach finanzmathematischen Grundsätzen auf Basis eines 

Rechnungszinssatzes von 4 % und des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ermittelt worden 

Bei der Rückstellungsberechnung wurde ein Fluktuationsabschiag abhängig vom Alter in Höhe von 70 % 

berücksichtigt 

Sonstige Rückstellungen 

In den sonstigen Rückstellungen wurden unter Beachtung des Vorsichtsprinzips alle im Zeitpunkt der 

Bilanzerstellung erkennbaren Risiken und der Höhe oder dem Grunde nach ungewisse Verbrndlichkeiten mit 

den Beträgen berucksichtigt die nach vernunftiger kaufmännischer Beurteilung erforderlich sind 

Verbindlichkeiten 

Verbindlichkeiten sind mit dem Ruckzahlungsbetrag unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Vorsicht 

ermittelt 

Erlauterungen zur Bilanz 

Allgemeine Angaben 

von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 

Die bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden auch bei der Erstellung des 

vorliegenden Jahresabschlusses beibehalten 

• •• .• 

••. 

absenger 1 rathausky Seite 13

L 


Entwicklung des Anlagevermogens 

Anhang 

Die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens und die Aufgliederung der Jahres.abschreitung 

nach einzelnen Posten ( 226 Abs 1 UGB) ist aus dem tieferstehenden Anlagespiegel ersichtlich 

i immaterielle 

Vermögensgegenstände 

Abschreibung 

Ansch Wert kumuiiert Buchwert 

01 01 2011 Zugang Abgang 01 01 2011 01 01 2011 Abschreibung 

31122011 Umbuchung Umbuchung 31122011 31122011 Zuschreibung 

EUR EUR EUR EUR EUR EUR 

1 Software 1 939 87 0 00 0 00 1 211 27 728 60 291 44 

1 93987 000 0 00 1 502 71 437 16 000 

ii Sachaniagen 

1 andere Anlagen Betriebs 

und Geschäftsausstattung 31 05787 277839 584081 1766881 1338906 402920 

..‘.:&_)...; ‘iii. Finanzanlagen 

1 Wertpapiere (Wertrechte) 

F 

fr 

2799545 000 000 1585720 1213825 000 

des Anlagevermögens 2 580 70 0 00 0 00 11 70 2 56900 q0o 

258070 000 000 1170 256900 OOG 

.. SummeAnlagenspiegei 3557844 277839 584081 1889178 1668666 432Q64 

“ 

32 516 02 0 00 0 00 17 371 61 15 144,41 -000 

Verpflichtungen aus der Nutzung von in der Bilanz nicht ausgewiesenen Sachanlagen 

Vermieter Vertrag (Nr) Gegenstand Jahresmiete Gesamtbetrag 

Verpflichtungen d 

folgenden 5 J 

Elin Siedlungsgen Büro 18 236,40 91 182,00 

Summe 18 236,40 91 182,00 

•: ‘. •. 

absenger 1 rathausky Selte 14 

... 

i 

-


Sonstige Pflichtangaben 

Zahl der Arbeitnehmer 

Geschäftsführung: 

Weiz, am 

Name 

Dr. Klaus Feichtinger 

Unterschrift des Geschäftsführers! 

der Geschäftsführer 

Anhang. 

Die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer gegliedert nach Arbeitern und Angestellten beträgt 

(239Abs. 1 Z1 UGB): 

Arbeiter 

Angestellte 

Gesamt 

Angaben zu den Mitgliedern der Geschäftsführung 

2011 2010 

22 22 

72 78 

100 100 

seit 

14.Ö2;1997 

absenger 1 rathausky Sölte 15

\ 

ANLAGENSPIEGEL 


zum 31122011 

31122011€ 31122010€ 31122011€ 

Entwicklung zu Anschaffung und Herstellungskosten 

Stand Zugang Umbuchung 

Entwicklung 

Abgang 

der Abschreibungen 

• Stand Stand Zugang Buchwerte 

Abgang Zuschreibung Stand Stand Stand 

€ 01012011€ 

31122011€ 

€ € € 

1 Immaterielle Vengensgegenstjfl 

193987 000 000 000 193987 121127 29144 000 000 150271 72860 43716 

1 Software 

II Sachanlagen 

1 andere Anlagen Belnebs- und 

Geschaftsausstang 

31 05787 28 39 000 5081 2799545 1766881 402920 584081 000 1585720 1338906 128 25 

III Finanzanlageri 

:::1;:::ta9n13 

1737161 1:::: i 

gerIthau

t 


Die Geschäftsführung der 


mit Sitz in Weiz 

Auftrag und Durchfuhrung 

hat uns mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2011 beauftragt 

Wir :haben daher auftragsgemäß, im Rahmen aller gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der 

Grundsätze ordriungsmäßiger Bilanzierung, den Jahresabschluss erstellt. 

Als Grundlage diente uns die vom Klienten erstellte Buchhaltung. Der Geschäftsführer hat uns auf Anfrage 

alte notwendigen Informationen erteilt 

. . 

. 

4 

Absenger - Dr Rathausky 

Steuerberatungsgesellschaft mbH

( 

WEIl 

die Stadt voll Energie Stadtgemeinde 

Termin und Tagesordnung der Öffentlichen Gemeinderatssitzung: 

Termin: Montag, 25. Juni 2012 

Zeit: 19:00 Uhr 

Ort: Stadtamt Weiz, Sitzungssaal 

1. Fragestunde; 

2. Mitteilungen des Bürgermeisters; 

3. Niederschrift über die am 16.04.2012 stattgefundene Sitzung — 

Genehmigung; 

4. Bericht Gemeindestrukturreform; 

5. W.E.I.Z. GmbH — 

IV — 

Umlaufbeschlüsse 

Bauvergaben; 

6. W.E.I.Z. GmbH — 

— Finanzierung; 


Feststellung 


im Zusammenhang mit der Errichtung von W.E.I.Z. 

im Zusammenhang mit der Errichtung von W.E.I.Z. IV 

7. Übernahme Gst 529/10 und 529/11 je KG Weiz in das öffentliche Gut — 

Abtretungsvertrag; 

8. Projekte „area 52 — 

9. Kindergartenprojekte — 

10. Musikschule Weiz — 

11 . 

Kinderkrippe 

Jugendhaus 

Abschluss 

Weiz“ und „Streetwork“ — 

Abschluss 

Förderverträge; 

Fördervertrag; 

Pestalozzigasse und Heilpädagogischer KG — 

Projektgenehmigung; 

12.Gst.Nr. 663/8 KG Weiz — 

Abschluss 

Abtretungsvertrag; 

13. Sanierung Altlast „St 19 Gerbereideponie Schmidt“ — 

Zustimmung s e rk 1 ä r u n g; 

14.Teilflächen Gst. 1206/2 und 1206/4 je KG Weiz — 

15.Stadtgemeinde Weiz/Firma a+b — 

1 6. Stadtgemeinde Weiz/Johann Gortan — 

1 7. Stadtgemeinde Weiz/Josef Harb — 

Abschluss 

Abschluss 

Übernahme 

Abschluss 

Abschluss 

Förderverträge; 

Grundsatzbeschluss 

Genehmigung 

in das öffentliche Gut; 

Dienstbarkeitsvertrag; 

Abschluss 

Kaufvertrag; 

Optionsvertrag; 

18. Stadtgemeinde Weiz/Eigentümergemeinschaft Wegscheide — 

G rundabtretungsvertrag; 

1 9. Beratungspaket Photovoltaikanlage — 

Förderung; 

Abschluss

WEIZ 

die Stadt voll Energie Stadtgemeinde 

20. Gemeinde Krottendorf - 

Jahresabschluss 2011; 

21. DLG — 

Bilanz 

22. Allfälliges. 

2011; 

Nichtöffentliche GemeinderatssitzunQ: 

( Termin: 25. Juni 2012 

Zeit: im Anschluss an die öffentliche Sitzung 

Ort: Stadtamt Weiz, Sitzungssaal 

angeschlagen am: 14.06.2012 

abgenommen am: 

Stadtgemeinde 

.c6.2042.. 

Weiz lndustrieansiedelungs OG — 

2

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2012 - Weiz

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