Langes Argumentarium

Werner Luginbühl, BDP Thomas Aeschi, SVP
Franziska Tschudi Sauber, WICOR Group
Philipp Müller, FDP
Hans Hess, COMET Holding AG
Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP
Roland Fischer, glp
Katharina Lehmann, Blumer-Lehmann AG
Langes argumentarium
VoLksabstimmung Vom 3. märz 2013
Andrea Caroni, FDP
Werner Hug, HUG AG
Ursula Haller, BDP
Valentin Vogt, Burckhardt Compression
Die MinDer-initiative
gefährDet Das
erfolgsMoDell schweiz.
Klaus Endress, Endress + Hauser AG
This Jenny, SVP
Hansruedi Wandfluh, SVP
Christophe Darbellay, CVP
Brigitte Häberli, CVP
Guglielmo L. Brentel, H & G Hotel Gast AG
Andreas Wieland, Hamilton AG
Christa Markwalder, FDP

wir sagen nein zur
MinDer-initiative weil
• sie die unternehmerische freiheit einschränkt.
• sie das erfolgsmodell schweiz gefährdet.
• sie arbeitsplätze aufs spiel setzt.
Der gegenvorschlag ist besser
und wirkt schneller.
Überrissene Löhne schwächen den Zusammenhalt des Landes und
schaden der Wirtschaft. Daher verurteilen Politik und Wirtschaft
die Abzockerei gleichermassen. Keine Frage: Thomas Minder hat
mit seiner Initiative den Finger auf einen wunden Punkt gelegt.
Aber seine Initiative schüttet das Kind mit dem Bade aus. Sie
gefährdet die Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort
Schweiz. Das Parlament hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag
beschlossen. Dieser bekämpft die Abzockerei wirksam,
ohne den Unternehmen zu schaden. Bei einem NEIN zur Minder-
Initiative tritt der Gegenvorschlag automatisch in Kraft.

In Kürze
Die Minder-initiative schadet der
schweiz. Der gegenvorschlag wirkt
rascher, gezielter und verzichtet auf
unsinnige Bürokratie. sieben gründe
gegen die initiative.
grunD 2
Die initiative behindert die unternehmer.
Einem neuen Chef oder einem Geschäftsleitungsmitglied
kann nach Annahme der Initiative
kein verbindliches Lohnangebot gemacht
werden, ohne vorher eine aufwendige Generalversammlung
einzuberufen. Das benachteiligt
Schweizer Unternehmer im Kampf um
Führungskräfte. Der Gegenvorschlag bietet
mehr Flexibilität. Das ist wichtig, damit Firmen
auf personelle Veränderungen rasch reagieren
können.
grunD 1
Die initiative schadet auch den kleinen und
mittleren unternehmen.
Zwar gilt sie formal nur für die börsenkotierten
Unternehmen. Doch in der Schweiz sind Grosse
und Kleine eng miteinander verbunden. Diese
Verflechtung ist der Garant für das Erfolgsmodell
Schweiz. Durch Aufträge von Grossunternehmen
an KMU werden über 250`000 Arbeitsplätze
geschaffen. Die Minder-Initiative setzt dieses
Erfolgsmodell aufs Spiel. Denn geht es den
Grossen schlecht, schadet das auch den KMU.
grunD 3
Die initiative verbietet überrissene löhne
oder Boni nicht. sie erhöht aber die
Kosten und die Bürokratie für unsere
unternehmen.

grunD 4
Die initiative macht aus dem schweizer
aktienrecht das unflexibelste der welt.
Die Schweiz würde die Rahmenbedingungen für
die Wirtschaft ohne Not massiv verschlechtern.
Das gefährdet den Wohlstand.
grunD 5
Die initiative bringt teure und unsinnige
Bürokratie für Pensionskassen. Dieses
geld fehlt dann bei unseren renten.
Gerade die Pensionskassen kleinerer und
mittlerer Unternehmen würden unter der zunehmenden
Bürokratie leiden. Wegen des Stimmzwangs
für Pensionskassen müssten sie an den
Generalversammlungen der Firmen, bei denen
sie investiert sind, alle Details kennen. Dafür
müssten sie Berater anstellen. Das verteuert die
Verwaltungskosten und geht bei den Renten ab.
grunD 6
Die initiative setzt arbeitsplätze
aufs spiel.
Es ist klar, dass sich grosse Unternehmen
überlegen, ob sie nach Annahme der Initiative
zumindest bestimmte Abteilungen ins Ausland
verlegen sollen. Mittelständische werden sich
von der Schweizer Börse zurückziehen und diese
schwächen. Die Folgen liegen auf der Hand: Mit
der Annahme der Initiative würden die Schweizerinnen
und Schweizer mitten in der internationalen
Schuldenkrise Arbeitsplätze aufs Spiel
setzen – auch bei den KMU.
grunD 7
nur bei einem nein zur Minder-initiative tritt
der breit abgestützte gegenvorschlag des
Parlaments in Kraft. Dieser wirkt schneller
gegen abzockerei.
Die Umsetzung der Initiative kann Jahre dauern,
wie die Beispiele Ausschaffungsinitiative oder
Zweitwohnungsinitiative zeigen. Wer so schnell
wie möglich etwas gegen Abzocker tun will,
muss den Gegenvorschlag unterstützen und
NEIN sagen zur Initiative.

woruM es geht
Überrissene löhne und Boni werden in der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert.
thomas Minder hat mit seiner initiative den finger auf einen wunden Punkt gelegt.
seine forderungen schütten aber das Kind mit dem Bade aus.
einreichung Der initiative 2008
Ende Oktober 2006 startete Thomas Minder, Trybol-Fabrikant
aus dem Kanton Schaffhausen, seine Initiative «gegen die
Abzockerei». Am 26. Februar 2008 reichte er das Volksbegehren
mit knapp 115 000 Unterschriften ein. Minder und
das Initiativkomitee sind parteilos. 2011 wurde Thomas
Minder als Vertreter des Kantons Schaffhausen in den
Ständerat gewählt.
24 unfleXiBle forDerungen
Der Initiativtext (siehe Anhang) ist umfangreich und komplex
aufgebaut. Insgesamt umfasst er 24 Forderungen, die
mehrheitlich nichts mit Lohnpolitik zu tun haben. Der Grundgedanke
hinter der Initiative ist, die Löhne in Aktiengesellschaften
zu beschränken, indem man den Aktionären mehr
Einflussmöglichkeiten auf ihr Unternehmen in die Hand gibt.
Diese Stossrichtung ist an sich positiv, doch die Minder-Initiative
ist sehr starr formuliert und enthält Bestimmungen, die
unerfüllbar oder für die Wirtschaft äusserst schädlich sind.
Jährliche zwangsaBstiMMungen
Die Minder-Initiative verlangt, dass an den Generalversammlungen
(GV) börsenkotierter Unternehmen jedes Jahr bindend
über die Lohnsumme von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung
und Beirat abgestimmt werden muss. Ebenso verlangt sie,
dass alle Verwaltungsratsmitglieder und der Präsident jährlich
einzeln durch die GV gewählt werden müssen. Abgangsentschädigungen,
Antrittsprämien und Prämien für Firmenkäufe
und -verkäufe sollen ausnahmslos verboten werden.
stiMMzwang fÜr PensionsKassen
Zu den 24 Forderungen der Initiative zählt auch die Vorschrift,
dass Pensionskassen ihr Stimmrecht an jeder GV zwingend
wahrnehmen müssen, und zwar «im Interesse ihrer Versicherten».
Wie sie gestimmt haben, sollen sie jederzeit offenlegen.
DraKonische strafen
Um all diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat
Thomas Minder harte Sanktionen in den Initiativtext eingebaut.
Wer eine der neuen Vorschriften missachtet «wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen
bestraft».

Der gegenvorschlag
Des ParlaMents
national- und ständerat haben einen indirekten gegenvorschlag zur initiative ausgearbeitet,
der schneller wirkt und der wirtschaft nicht schadet. am ende stimmte nur
thomas Minder dagegen.
revision Des aKtienrechts
Bereits im Dezember 2007 hat der Bundesrat eine Botschaft
zur Änderung des schweizerischen Aktien- und Rechnungsregungsrechts
verabschiedet. Sie verfolgte unter anderem das
Ziel, die Mitbestimmungsrechte von Aktionären zu verbessern.
Gleichzeitig sammelte Thomas Minder Unterschriften für seine
Volksinitiative, die er im Februar 2008 einreichen konnte. Der
Bundesrat stellte sich zwar gegen die Initiative, schlug dem
Parlament jedoch vor, ihr im Rahmen der Aktienrechtsreform
einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dazu
nahm er zahlreiche Forderungen von Thomas Minder in diese
Reform auf.
Die MÜhen Des ParlaMents Mit Der
MinDer-initiative
National- und Ständerat taten sich schwer im Umgang mit der
Initiative. Das Vorgehen des Bundesrats wurde zwar grundsätzlich
unterstützt, doch wurde der indirekte Gegenvorschlag
immer wieder abgeändert, blockiert und neu aufgerollt. Im
Sommer 2010 wurde zusätzlich die Idee einer sogenannten
«Bonussteuer» in der Form des sogenannten «Tantiemen-
Modells» populär und in den indirekten Gegenvorshclag
aufgenommen. Die Ausarbeitung des indirekten Gegenvorschlags
beanspruchten viel Zeit, weshalb das Parlament
mehrmals eine Fristerstreckung beschliessen musste. Der
Nationalrat lehnte das «Tantiemen-Modell» im indirekten
Gegenvorschlag jedoch später wieder ab. Im Herbst 2011
wurde Initiant Thomas Minder zudem für den Kanton Schaffhausen
in den Ständerat gewählt und konnte fortan direkt auf
die Beratung Einfluss nehmen.
Im Frühling 2012 nahm der Nationalrat das Anliegen der
Bonussteuer in einem neuen direkten Gegenvorschlag zur
Minder-Initiative nochmals auf. Dieser direkte Gegenvorschlag
hätte nur die Bonussteuer beinhaltet. Damit hätten Gesellschaften
jenen Anteil der Vergütung an eine Person, die über 3
Millionen Franken pro Geschäftsjahr liegt, nicht mehr zum
geschäfts-mässig begründeten Aufwand zählen dürfen. Diesen
Betrag hätte das Unternehmen zusätzlich besteuern müssen.
Diese neue Steuer hätte nicht die Bezüger der überrissenen
Boni getroffen, sondern die Unternehmen.
235:1 stiMMen fÜr Den
gegenvorschlag
Die Klärung der Situation gelang im Sommer 2012. Das Parlament
kam zur Einsicht, dass es sinnvoller ist, der Initiative
nur den vergleichbaren indirekten Gegenvorschlag (siehe
Anhang) gegenüberzustellen und auf den direkten Gegenvorschlag
mit der Bonussteuer zu verzichten. In der Schlussabstimmung
wurde der indirekte Gegenvorschlag vom Nationalrat
mit 193:0 und vom Ständerat mit 42:1 Stimmen gutgeheissen.
Die einzige Gegenstimme war jene von Thomas Minder.
Damit hat eine breite Mehrheit von Parlamentariern aus allen
politischen Lagern eine Gesetzesrevision verabschiedet, die
alle wichtigen Forderungen der «Initiative gegen die Abzockerei»
aufnimmt und in Kraft tritt, sofern die Minder-Initiative
am 3. März 2013 abgelehnt wird (und das Referendum nicht
ergriffen wird). Nein zur Initiative bedeutet also, dass der
Gegenvorschlag in Kraft tritt.

Die vorteile Des
gegenvorschlags
im vergleich zur initiative hat der gegenvorschlag klare vorteile. er schafft punkto
löhne und Boni mehr transparenz. er erreicht das ziel rasch und ohne der schweiz
zu schaden.
1. vorteil:
Das ziel wirD erreicht, ohne Der
wirtschaft zu schaDen
In der politischen Debatte um den Gegenvorschlag war schon
früh klar, dass die berechtigten Anliegen der Volksinitiative
darin aufgenommen werden sollten. Entstanden ist ein Gesetz,
das einen Grossteil dieser Forderungen berücksichtigt (siehe
Vergleich auf Seite 8) und in zentralen Punkten sogar noch
griffiger ist als die Initiative. Verzichtet wird hingegen auf
Forderungen, die mit Abzockerei nichts zu tun haben, der
Wirtschaft aber enormen Schaden zufügen würden. Dazu
gehören die sachfremden, überzogenen Strafbestimmungen
oder der nicht praktikable Abstimmungszwang für Pensionskassen.
2. vorteil:
ein gesetz, Das rasch in Kraft
treten Kann
Weil der indirekte Gegenvorschlag vom Parlament bereits
beschlossen wurde, kann er rasch in Kraft treten, wenn die
Initiative abgelehnt wird – wahrscheinlich bereits auf den
1. Januar 2014. Anders sieht der Fahrplan aus, falls die
Initiative angegenommen wird. Dann nämlich muss zu den
neuen Verfassungsbestimmungen zuerst noch ein passendes
Gesetz geschaffen werden. Dieser Prozess dürfte im Parlament
wiederum sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, während der für
die betroffenen Unternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit
besteht. Profitieren würden allein die Bezüger überrissener
Boni und Löhne.
3. vorteil:
Mehr transParenz ÜBer lÖhne
unD Boni
Der Gegenvorschlag schreibt den Unternehmen im Gegensatz
zur Initiative vor, ihre Regeln zu Lohn- und Bonuszahlungen
in einem Reglement festzuhalten. Damit können die Aktionäre
proaktiv auf die Vergütungspolitik Einfluss nehmen. Der
Gegenvorschlag stellt ausserdem sicher, dass die Aktionäre
jederzeit kontrollieren können, ob diese Regeln eingehalten
wurden: Das Unternehmen wird nämlich verpflichtet, einen
jährlichen Vergütungsbericht zu veröffentlichen.
4. vorteil:
Mehr entscheiDungsfreiheit
fÜr aKtionäre
Die Minder-Initiative will den Aktionären Punkt für Punkt
vorschreiben, wie sie die Salärfrage zu regeln haben. Diese
Bevormundung gibt es im Gegenvorschlag nicht. Er gewährt
den Aktionären zwar dieselben Rechte, gibt ihnen aber mehr
Entscheidungsfreiheit. So können sie selbst bestimmen, ob
die jährliche Abstimmung über die Lohnsumme der Geschäftsleitung
bindend oder konsultativ erfolgen soll. Sie können
auch selbst festlegen, ob sie die Mitglieder des Verwaltungsrats
jeweils für ein Jahr oder für eine längere Zeitdauer wählen
wollen.

gegenvorschlag unD initiative iM
vergleich
Abstimmung über Lohnsumme
für Verwaltungsrat und Beirat
Abstimmung über Lohnsumme
für Geschäftsleitung
BestiMMung iM gegenvorschlag forDerung Der initiative
Zwingend und bindend Zwingend und bindend
Zwingend, jedoch entscheiden die Aktionäre,
ob konsultativ oder bindend.
Wahl der Verwaltungsratsmitglieder Einzelwahl zwingend. Amtsdauer ein
Jahr, sofern die Aktionäre nichts anderes
beschliessen.
Wahl des Verwaltungsratspräsidenten
Jährlich durch die Aktionäre, sofern
diese die Wahl nicht dem Verwaltungsrat
übertragen.
Zwingend und bindend
Einzelwahl zwingend. Amtsdauer ein
Jahr.
Jährlich durch die Aktionäre.
Organ- und Depotstimmrecht Ist verboten. Ist verboten.
Fernabstimmungen auf
muss möglich sein, falls die Aktionäre Müssen zwingend möglich sein
elektronischem Weg
dies verlangen
Stimmverhalten der Pensions- Abstimmung «sofern möglich», Offenle- Stimmzwang «im Sinne der Versicherkassengung
des Stimmverhaltens.
ten», Offenlegung des Stimmverhaltens.
Vergütungsreglement Zwingend vorgeschrieben Kein Reglement, sondern starre statuarische
Vorschriften.
jährlicher Vergütungsbericht Zwingend vorgeschrieben Kein Vergütungsbericht vorgesehen
Protokoll der Generalversammlung Muss den Aktionären unentgeltlich Keine Bestimmung zum Protokoll der
elektronisch zugänglich oder zugestellt
werden
Generalsversammlung
Abgangsentschädigungen und Grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen Verboten
Vorauszahlungen
sind möglich, sofern sie im Interesse
der Gesellschaft erfolgen und von der
Generalversammlung mit qualifizierter
Mehrheit beschlossen wurden.
Antrittsprämien Möglich, sofern sie im Vergütungsreglement
vorgesehen sind. Genehmigung
durch die Generalversammlung
Verboten
Strafbestimmungen Keine Strafbestimmungen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren und
Geldstrafen bis zu sechs Jahresvergütungen
Gesetzliche Stufe Gesetz Verfassung
Umsetzung Sehr rasch in Kraft gesetzt (vermutlich Gesetzliche Bestimmungen müssen
1. Januar 2014)
zunächst noch ausgearbeitet werden

Die initiative schränKt Die
unternehMerische freiheit ein
flexibilität und handlungsspielräume sind schlüsselfaktoren für den wirtschaftlichen
erfolg. Doch genau in diesen Bereichen schwächt die Minder-initiative die schweizer
unternehmen.
erfolgreichen firMen wirD Das leBen
schwer geMacht
Mit ihren 24 starren Forderungen, von welchen viele die
Lohnpolitik gar nicht betreffen, trifft die Minder-Initiative die
Falschen. Eine wortgetreue Umsetzung sorgt in den börsenkotierten
Unternehmen für viel bürokratischen Zusatzaufwand,
ohne dass überrissene Löhne oder Boni verhindert werden
könnten. Manche Bestimmungen sind überhaupt nicht praxistauglich.
So wird es beispielsweise für Schweizer Firmen sehr
schwierig, sich im internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte
für die Geschäftsleitung zu behaupten. Denn mit den
Bewerbern um solche Führungspositionen könnten nach
Annahme der Initiative keine verbindlichen Arbeitsverträge
abgeschlossen werden, weil die Lohnsumme zunächst
zwingend von den Aktionären genehmigt werden müsste.
Bei personellen Wechseln in der Geschäftsleitung müsste eine
ausserordentliche Generalversammlung einberufen werden.
Weitere Elemente, die die Handlungsspielräume für Unternehmen
auf schädliche Weise beschränken, sind die absoluten
Verbote von Abgangs- oder anderen Entschädigungen, Vergütungen
im Voraus oder Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe,
die in begründeten Einzelfällen sehr wichtig sein können.
BevorMunDung Der aKtionäre
Ebenso problematisch sind die vielen zwingenden Bestimmungen
zum Ablauf der Generalversammlungen. Die Aktionäre
werden regelrecht bevormundet. Sie dürfen beispielsweise
nicht selbst in den Statuten festlegen, ob sie jährlich bindend
über die Vergütungen der Geschäftsleitung abstimmen wollen.
Sie dürfen auch nicht selbst entscheiden, ob die von ihnen
gewählten Mitglieder des Verwaltungsrates ein Jahr oder
länger im Amt bleiben sollen. Und sie dürfen auch die Wahl des
Verwaltungsratspräsidenten nicht mehr delegieren, sondern
müssten sie in jedem Fall selbst vornehmen. Zusammengefasst:
Die Minder-Initiative gibt zwar vor, die Rechte der
Aktionäre zu stärken. Doch in Tat und Wahrheit bevormundet
sie diese in vielen wichtigen Punkten.

Die initiative BÜrDet Den
PensionsKassen viel zusatzaufwanD
unD hohe Kosten auf
ein abstimmungszwang an allen generalversammlungen stellt die Pensionskassen vor
nahezu unlösbare Probleme. Die initiative droht ihnen mit hohen geld- und gefängnisstrafen.
PensionKassen iM DileMMa
Die Initiative sieht für Pensionskassen eine Stimmpflicht «im
Interesse ihrer Versicherten» vor. Nun sind die meisten Pensionskassen
breit investiert, besitzen also Aktien von diversen
Unternehmen. Es ist für diese Kassen unmöglich, an allen
Generalversammlungen dieser Unternehmen teilzunehmen.
Vorgängig zu allen Traktanden auch noch die Meinung ihrer
Versicherten einzuholen, ist völlig utopisch. Doch die Verfassungsbestimmungen
der Minder-Initiative kennen keine
Ausnahmen. Viele Pensionskassen könnten ihre Stimmpflicht
nicht ohne Rückgriff auf Stimmrechtsberater (sogenannte
«proxy advisors») erfüllen. Diese können ihre Stimmmacht
ausbauen, ohne letztlich Verantwortung übernehmen zu
müssen. Zusätzliche Verwaltungskosten für die Pensionskassen
wären die Folge. Das führt unweigerlich zu kleineren Renten.
gefängnisstrafen unD hohe gelDstrafen
Die bürokratischen Vorschriften der Minder-Initiative müssen
buchstabengetreu eingehalten werden, denn bei einer Missachtung
drohen bis zu drei Jahre Gefängnis und zusätzlich
Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen. Diese überrissene
und international unübliche Forderung trifft einerseits die
Pensionskassen, aber auch die Unternehmen, die schon bei der
Publikation eines drohenden Verfahrens einen Reputationsschaden
erleiden würden. Sie trifft zudem alle Führungskräfte,
die in der Schweizer Wirtschaft Verantwortung übernehmen
und etwas wagen wollen. Im Wettbewerb um Führungskräfte
hätte die Schweiz nicht mehr die gleich langen Spiesse. Denn
wer weiss, dass er mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss,
sollte er einmal gegen eine der komplizierten Minder-Bestimmungen
verstossen, wird sich womöglich gegen eine Position
in einem börsenkotierten Schweizer Unternehmen entscheiden.
Nach einer allfälligen Annahme der Initiative-Minder läuft die
Schweiz Gefahr, gute Leute zu verlieren.

Die initiative gefährDet Das
erfolgsMoDell schweiz
unser wirtschaftsstandort ist stark, weil grosse und kleine Betriebe bestens
zusammenspielen und voneinander profitieren. Die Minder-initiative schwächt
dieses gut funktionierende system.
Die schweiz Macht sich unattraKtiv
Die Schweiz zählt heute zu den wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorten
der Welt. Um sich im hart umkämpften
internationalen Markt zu behaupten, müssen unsere Unternehmen
flexibel bleiben. Die Minder-Initiative erschwert ihnen dies
enorm. Wie ein internationaler Rechtsvergleich zeigt, verpasst
sie den Unternehmen in der Schweiz mit ihren 24 starren
Forderungen ein sehr enges regulatorisches Korsett und führt
zum rigidesten Aktienrecht der Welt. Das schwächt die Schweiz
im Standortwettbewerb beträchtlich. Niemand kann verhindern,
dass Konzerne zumindest ihre börsenkotierte Gesellschaft ins
Ausland verlegen, wo weniger einschränkende Regeln gelten.
zusaMMensPiel von gross unD Klein:
ein zentraler erfolgsfaKtor
Die Minder-Initiative trifft auch die kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU). Zwar gilt sie formal nur für die börsenkotierten
Unternehmen. Doch in der Schweiz sind die KMU
traditionell eng mit den grossen Unternehmen verbunden. Auf
der einen Seite sind grosse Aktiengesellschaften auf qualitativ
hochstehende Dienstleistungen sowie auf das Know-how und
die Innovationskraft der KMU angewiesen. Auf der anderen
Seite profitieren KMU dank vieler Beratungs-, Dienstleistungs-
und Lieferaufträge von Grossunternehmen. Der Bäcker um die
Ecke, der zu jedem Meeting frische Gipfeli liefert, das Reinigungsunternehmen,
das die Büros im Konzernhauptsitz sauber
hält, oder die Floristin, die für das internationale Symposium
den Blumenschmuck zusammenstellen kann – sie alle gehören
zu den Verlierern, wenn ihre Kunden mit der Minder-Initiative
geschwächt werden.
gut ausgeBilDete fachKräfte wanDern
ins auslanD aB
Auch auf den Arbeitsmarkt wirkt sich die Initiative negativ aus.
Viele gut ausgebildete Spezialisten beginnen ihre Karriere in
einem Schweizer KMU, um später zu einem Grossunternehmen
zu wechseln. Siedeln sich diese Konzerne künftig lieber im
Ausland an, so wird der hiesige Arbeitmarkt für junge Schweizer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls unattraktiv
und sie wandern aus. Mittelgrossen Unternehmen in der
Schweiz wird es dann sehr schwer fallen, geeignetes Fachpersonal
zu finden. Wer den Grossunternehmen Knüppel zwischen
die Beine wirft, stellt also auch den KMU ein Bein. Über
250 000 Arbeitsplätze und rund 31 Milliarden Franken Wertschöpfung
bei den kleinen und mittleren Unternehmen hängen
von den grossen ab.

Die initiative gefährDet Die
innovationKraft Der schweiz
innovation ist der wichtigste rohstoff der schweiz. als hochlohnland mit einer starken
währung können schweizer unternehmen nur erfolgreich im weltmarkt bestehen, wenn
sie der Konkurrenz dank guter ideen immer einen kleinen schritt voraus sind. in internationalen
ranglisten wird die schweiz seit einigen Jahren regelmässig zum innovativstes
land der welt gekürt. Diese hart erarbeitete Position ist gefährdet, wenn mit der
Minder-initiative internationale Konzerne geschwächt oder gar vertrieben werden. zwischen
der anzahl solcher unternehmen und der innovationskraft eines landes besteht
ein klarer zusammenhang, wie diese grafik aufzeigt:
Der Zusammenhang zusaMMenhang zwischen zwischen multinationalen Multinationalen Unternehmen unternehMen und Innovation unD innovation
Innovationsindex (WEF)
5.8
5.6
5.4
5.2
5
4.8
4.6
4.4
4.2
4
USA Japan
Deutschland
Finnland
Dänemark
Schweden
Belgien
Frankreich
Holland
Österreich
UK Kanada
Singapur
Südkorea
Israel Norwegen
Irland
Italien
Spanien
Australien
Schweiz
0 1 2 3 4 5 6 7
Top-1000-Unternehmen pro 1 Million Einwohner
Quelle: Forbes, aufgelistet sind die grössten 2000 Unternehmen nach Umsatz

Die initiative gefährDet
arBeitsPlätze
werden die schweizer unternehmen geschwächt, stehen arbeitsplätze auf dem spiel.
Die Betroffenen unternehMen Bieten
350 000 arBeitsPlätze …
Börsenkotierte Unternehmen, die ihren Hauptsitz in der
Schweiz haben, tragen überdurchschnittlich zur Produktivität
und Beschäftigung sowie zum Wachstum der Schweizer
Wirtschaft bei. Über 350 000 Mitarbeitende (in Vollzeitäquivalenten)
werden in der Schweiz von diesen Aktiengesellschaften
beschäftigt. Das sind über zehn Prozent aller Beschäftigten in
der Schweiz. Diese Unternehmen leisten mit 83 Milliarden
Franken pro Jahr einen Fünftel der gesamten Wertschöpfung
des Landes. Sie sind aber auch die Hauptträger der privaten
Forschung und Entwicklung (F+E), tragen sie doch über 50
Prozent der jährlichen Aufwendungen der Schweiz in diesem
Bereich. Und auch über ihre Steuern leisten die börsenkotierten
Unternehmen einen bedeutenden Beitrag. So kommen sie für
über 40 Prozent aller in der Schweiz bezahlten Unternehmenssteuern
auf. Gute Rahmenbedingungen für solche Firmen sind
deshalb im Interesse aller Schweizerinnen und Schweizer.
Die MinDer-initiative verBaut Der JugenD Die zuKunft
… unD 250 000 JoBs Bei Den KMu sinD
von ihnen aBhängig
Das zeigt sich ganz direkt bei den KMU. Mehr als 250 000
Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben würden
wegfallen, wenn es in der Schweiz keine Grossunternehmen
mehr gäbe. Damit gingen auch 31 Milliarden Franken an
jährlicher Wertschöpfung verloren, die die KMU erbringen.
Dem funktionierenden Zusammenspiel von grossen und
kleinen Betrieben verdankt die Schweiz insgesamt also
600 000 Jobs und einen Viertel ihrer gesamten Wertschöpfung.
Es wäre fatal, dies alles mit einer falsch konstruierten Initiative
aufs Spiel zu setzen.
Internationale Konzerne bieten jungen Leuten in der Schweiz attraktive berufliche Perspektiven. Wenn diese Unternehmen
abwandern, haben Junge weniger gute Berufschancen in internationalen Firmen. Ausserdem sind internationale Finanzinstitute
ein wichtiger Erfolgsfaktor für Start-up-Unternehmen. Gehen diese Finanzierungsmöglichkeiten verloren, verliert die Schweiz
für innovative Jungunternehmer deutlich an Attraktivität.

Breit aBgestÜtztes nein
zur initiative
nicht nur Politiker und unternehmer, sondern auch angestellte, verbände, experten,
anlegerorganisationen und gewerkschaften lehnen die initiative ab und sehen im
gegenvorschlag die bessere lösung.
nein zur initiative =
autoMatisch Ja zuM gegenvorschlag
Im Parlament waren die Kräfteverhältnisse klar: 235 National-
und Ständeräte gaben ihre Stimme dem Gegenvorschlag.
Nur Thomas Minder war anderer Meinung. Er zog seine Initiative
denn auch nicht zurück. Der Gegenvorschlag des Parlaments
ist aber klar die bessere Lösung. Wer rasch und effizient gegen
Abzockerei vorgehen will, muss am 3. März 2013 deshalb ein
NEIN in die Urne legen.
wirtschaftsverBänDe, ethos unD
travail suisse fÜr ein nein
Die vielen guten Gründe für den Gegenvorschlag haben nicht
nur den Bundesrat und das Parlament, sondern auch eine
ganze Reihe namhafter Organisationen überzeugt. Die Wirtschaftsverbände
economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband,
Schweizerischer Gewerbeverband, Swissmem,
scienceindustries und viele weitere Branchenverbände, wollen
ihm mit einem NEIN zur Initiative zum Durchbruch verhelfen.
Auch für Ethos, die Anlegerstiftung für nachhaltige Entwicklung,
ist der Gegenvorschlag der bessere Weg zur Stärkung der
Aktionärsdemokratie. Die Gewerkschaft Travail Suisse, die
Schweizer Kaderorganisation SKO und KV Schweiz unterstützen
ebenfalls den Gegenvorschlag. Auch die Spitzen des Schweizerischen
Gewerkschaftsbunds kritisieren die Initiative als
falschen Weg.

Anhang
Der initiativteXt
Die Bundesverfassung vom 18. april 1999 wird wie folgt geändert:
Art.95 Abs.3 (neu)
Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der
Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen
Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland
kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden
Grundsätzen:
a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme
aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen)
des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates
ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den
Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des
Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die
unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen
Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im
Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie
gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können
elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung
ist untersagt.
b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere
Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für
Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater-
oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe.
Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische
Person delegiert werden.
c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und
Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne
und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns
sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.
d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben
a-c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und
Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden
wie folgt ergänzt:
Art. 197 Ziffer 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Artikel 95 Absatz 3
Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt
der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von
Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen
Ausführungsbestimmungen.

Der gegenvorschlag
Des ParlaMents

Stand 28.11.2012
vergleich
initiative MinDer – inDireKter
gegenvorschlag
forDerungen Der initiative
MinDer
1. Die Generalversammlung stimmt
jährlich über die Gesamtsumme
aller Vergütungen des Verwaltungsrats
ab.
2. Die Generalversammlung stimmt
jährlich über die Gesamtsumme
aller Vergütungen der Geschäftsleitung
ab.
3. Die Generalversammlung stimmt
jährlich über die Gesamtsumme
aller Vergütungen des Beirats ab.
4. Die Generalversammlung wählt
jährlich einzeln die Mitglieder des
Verwaltungsrats.
5. Die Generalversammlung wählt
jährlich den Verwaltungsratspräsidenten.
6. Die Generalversammlung wählt
jährlich einzeln die Mitglieder des
Vergütungsausschusses.
7. Die Generalversammlung wählt
jährlich den unabhängigen
Stimmrechtsvertreter.
8. Die Organstimmrechtsvertretung ist
untersagt.
9. Die Depotstimmrechtsvertretung ist
untersagt.
10. Die Aktionäre können elektronisch
fernabstimmen.
11. Die Pensionskassen stimmen im
Interesse ihrer Versicherten ab.
12. Die Pensionskassen legen offen,
wie sie gestimmt haben.
13. Die Statuten regeln die Erfolgs- und
Beteiligungspläne der Organmitglieder.
wirD Den forDerungen voM
inDireKten gegenvorschlag
entsProchen?
Ja, zwingende und bindende Abstimmung
über die Gesamtsumme der Vergütungen des
Verwaltungsrats (Art. 731j Abs. 1 Ziff. 1 und
2 OR).
Ja, die Statuten legen aber fest, ob den Beschlüssen
der Generalversammlung bindende
oder konsultative Wirkung zukommt (Art. 731k
Abs. 1 und 2 OR).
Ja, zwingende und bindende Abstimmung
über die Gesamtsumme der Vergütungen des
Beirats (Art. 731j Abs. 1 Ziff. 3 und 4 OR).
Ja, Einzelwahl ist Pflicht (Art. 710 Abs. 3 OR).
Die jährliche Wahl der Verwaltungsratsmitglieder
ist bei börsenkotierten Gesellschaften
nur Pflicht, sofern die Statuten nichts anderes
bestimmen (opting-out); (Art. 710 Abs. 1 OR).
Ja, sofern die Statuten keine Bezeichnung
durch den Verwaltungsrat vorsehen
(opting-out); (Art. 712 Abs. 1 OR).
Delta vi / ggv
– Flexibilität Unternehmen
– Bevormundung Aktionär
– Bürokratische Regelung
– Bevormundung Aktionär
– Flexibilität Unternehmen
– Bevormundung Aktionär
– Flexibilität Unternehmen
Nein, keine Bestimmung. – Flexibilität Unternehmen
– Bevormundung Aktionär
– Bürokratische Regelung
Ja, jährliche Wahl des Stimmrechtsvertreters
durch die Generalversammlung, jeweils für
die nächste Generalversammlung (Art. 689c
Abs. 1 OR).
Ja (Art. 689c Abs. 5 OR).
Ja (Art. 689c Abs. 5 OR).
Ja, gestützt auf statutarischer Grundlage bzw.
Zustimmung aller Aktionäre (Art. 701a ff. OR).
Keine absolute Abstimmungspflicht, jedoch sind
die Pensionskassen gehalten, «sofern möglich»
ihre Stimmrechte in schweizerischen Gesellschaften
mit kotierten Aktien auszuüben (Art.
71a Abs. 1 BVG).
Ja (Art. 71a Abs. 2 BVG).
Festlegung im Vergütungsreglement (Art. 731d
OR).
– Praktikabilität fraglich
– Bürokratische Regelung
– Praktikabilität fraglich
– Bürokratische Regelung
– Bürokratische und zu starre
Regelung

14. Die Statuten regeln die Anzahl
Mandate ausserhalb des Konzerns.
15. Die Statuten regeln die Höhe der
Renten an die Organmitglieder.
16. Die Statuten regeln die Höhe der
Kredite an die Organmitglieder.
17. Die Statuten regeln die Höhe der
Darlehen an die Organmitglieder.
18. Die Statuten regeln die Dauer der
Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.
19. Die Organmitglieder erthalten keine
Abgangs- oder andere Entschädigung.
20. Die Organmitglieder erthalten keine
Vergütung im Voraus.
21. Die Organmitglieder erhalten
keine Prämie für Firmenkäufe und
-Verkäufe.
22. Die Organmitglieder enthalten
keinen zusätzlichen Berater- oder
Arbeitsvertrag von einer anderen
Gesellschaft der Gruppe.
23. Die Führung der Gesellschaft
kann nicht an eine juristische Person
delegiert werden.
24. Widerhandlungen gegen die Bestimmungen
der Initiative werden
mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren und Geldstrafe bis zu sechs
Jahresvergütungen bestraft.
Offenlegung im Vergütungsbericht
(Art. 731g Abs. 3 OR).
Grundsätze im Vergütungsreglement
(Art. 731d Abs. 2 Ziff. 5 OR).
Offenlegung im Vergütungsbericht
(Art. 731g OR).
Kriterien im Vergütungsreglement
(Art. 731d Abs. 2 Ziff. 5 OR)
Offenlegung im Vergütungsbericht
(Art. 731g OR)
Kriterien im Vergütungsreglement
(Art. 731d Abs. 2 Ziff. 5 OR)
Offenlegung im Vergütungsbericht
(Art. 731g OR).
Grundsätze im Vergütungsreglement, nach denen
die Dauer und Kündbarkeit der Verträge,
die den Vergütungen zugrunde liegen, festgelegt
werden (Art. 731d Abs. 2 Ziff. 4 OR);
Offenlegung im Vergütungsbericht der Dauer
der Verträge, die den Vergütungen zugrunde
liegen (Art. 731f Abs. 1 Ziff. 2 OR).
Grundsätzlich untersagt; Ausnahmen, sofern
diese im Interesse der Gesellschaft sind und
ein qualifizierter Generalversammlungsbeschluss
vorliegt (Art. 731l OR); Offenlegung
im Vergütungsbericht (Art. 731g Abs. 2 Ziff.
4 OR).
Differenzierung zwischen Antrittsprämien und
Zahlungen im Voraus. Letztere sind grundsätzlich
untersagt; Ausnahmen, sofern diese
im Interesse der Gesellschaft sind und ein
qualifizierter Generalversammlungsbeschluss
vorliegt (Art. 731l OR); Offenlegung im Vergütungsbericht
(Art. 731g Abs. 2 Ziff. 4 OR).
Nein, kein absolutes Prämienverbot.
Prämien stellen Vergütungen dar, die von
der Generalversammlung genehmigt werden
müssen (Art. 731j f. OR); Offenlegung im
Vergütungsbericht (Art. 731g Abs. 2 OR).
Nein, keine Bestimmung.
Entschädigungen aus solchen Verträgen sind
jedoch im Vergütungsbericht offenzulegen (Art.
731f Abs. Abs. 1 Ziff. 1 – 3 OR).
Nein, keine Bestimmung.
– Bürokratische und zu starre Regelung
– Transparenz für Aktionäre
und Öffentlichkeit
– Bürokratische und zu starre
Regelung
– Transparenz für Aktionäre
und Öffentlichkeit
– Bürokratische und zu starre
Regelung
– Transparenz für Aktionäre
und Öffentlichkeit
– Bürokratische und zu starre
Regelung
– Transparenz für Aktionäre
und Öffentlichkeit
– Bürokratische und zu starre
Regelung
– Schadet dem Standort
– Praktikabilität fraglich
– Transparenz für Aktionäre
und Öffentlichkeit
– Flexibilität Unternehmen
– Bevormundung Aktionär
– Flexibilität Unternehmen
– Bevormundung Aktionär
– Flexibilität Unternehmen
– Bevormundung Aktionär
– Transparenz für Aktionäre
und Öffentlichkeit
– unnötig
– unnötig
Es ergibt sich jedoch bereits aus dem geltenden
Recht (Art. 716a Abs. 1 OR), dass die
Oberleitung und weitere Kernkompetenzen
unübertragbar und unentziehbar beim Verwaltungsrat
bleiben müssen. Dies schliesst die
vollumfängliche Delegation der Führung der
Gesellschaft an eine juristische Person bereits
heute aus.
Nein, keine Strafbestimmung. – Schadet dem Standort
– unnötig

legenDe
Identische Berücksichtigung 25 %
Berücksichtigung der Initiativforderung 55 %
Keine Berücksichtigung der Initiativ-Forderung 20 %
80 Prozent der Forderungen der Volksinitiative sind berücksichtigt, ein Viertel der 24
Punkte sogar auf identische Weise.
Delta Der einzelnen forDerungen:
forderung 2:
Die Schweiz ist als Unternehmensstandort auch deshalb
attraktiv, weil das heutige Aktienrecht den Aktionären bei der
Gestaltung ihrer Unternehmen Freiheit lässt. Die Initiative
von Thomas Minder aber zwingt Aktionäre und Unternehmen
in ein Korsett. So müssen die Aktionäre zwingend und bindend
über die Lohnsumme der Geschäftsleitung abstimmen. Damit
würden personelle Veränderungen erschwert. Mit neu rekrutierten
Geschäftsleitungsmitgliedern könnten keine verbindlichen
Arbeitsverträge abgeschlossen werden, weil die Lohnsumme
zunächst zwingend von den Aktionären genehmigt
werden müsste. Praktisch bei jedem personellen Wechsel in
der Geschäftsleitung müsste eine ausserordentliche Generalversammlung
einberufen werden. Dies wäre teuer, nicht
praktikabel und sogar schädlich für den Standort Schweiz.
Zudem verletzt die Initiative die Grundregel, wonach der
Verwaltungsrat als Vorgesetzter der Geschäftsleitung die
Verantwortung für deren Löhne übernimmt.
Der Gegenvorschlag ist hier massvoller und lässt den Unternehmen
die für die Praxis nötige Freiheit. Die Aktionäre
können selbst entscheiden, ob sie bindend oder konsultativ
abstimmen wollen. Sie entscheiden damit selbst, ob sie die
Löhne der Geschäftsleitung bindend festlegen oder die letzte
Verantwortung beim Verwaltungsrat belassen wollen. Eine
Abstimmung in der Generalversammlung findet aber in beiden
Fällen statt, sowohl bei der Initiative wie auch beim Gegenvorschlag.
forderung 4:
Die Volksinitiative schreibt die jährliche Wahl der Verwaltungsratsmitglieder
vor. Hingegen überlässt es der Gegenvorschlag
den Aktionären, ob sie die Wahl jährlich durchführen wollen –
die Eigentümer des Unternehmens haben somit mehr Optionen.
Schon heute und auch gemäss Gegenvorschlag haben sie die
Möglichkeit, bei jeder Generalversammlung Verwaltungsratsmitglieder
abzuwählen. Zudem fördert eine jährliche Wahl
kurzfristige Denk- und Handlungsweisen: Eine hohe Rendite
kann plötzlich wichtiger sein als die nachhaltige Unternehmensentwicklung
– ganz anders, als vom Initianten vorgesehen.
Schliesslich dient die zwingende einjährige Amtsdauer
den Heuschrecken. Sie können damit vereinfacht ihre Vertreter
in die Verwaltungsräte platzieren und die Unternehmen leichter
aushöhlen (vgl. Argument Strahm).
forderung 5:
Auch bei der Wahl des Verwaltungsratspräsidenten lässt der
Gegenvorschlag den Aktionären des Unternehmens mehr
Freiheiten. Sie können in den Statuten festlegen, ob sie den
VR-Präsidenten selbst wählen wollen, oder ob sich der
Verwaltungsrat selber konstituieren will. Gemäss Gesetz ist
eine Wahl des Verwaltungsratspräsidenten durch die Generalversammlung
bereits heute zulässig, und sie wird auch in
einigen Unternehmen so vollzogen. Dies muss aber nicht in der
Verfassung festgeschrieben werden.
forderung 6:
Der Gegenvorschlag macht zur Wahl des Vergütungsausschusses
keine Vorschriften. Die Selbstkonstituierung der Ausschüsse
des Verwaltungsrats sollte weiterhin zulässig bleiben, sofern
die Aktionäre dies wünschen. Sie ist wichtiger Bestandteil der
unternehmerischen Flexibilität. Zudem ist eine zwingende
Verfassungsbestimmung gar nicht nötig, sie bevormundet die
Aktionäre. Diese können bereits heute auf Antrag die Mitglieder
des Vergütungsausschusses selbst wählen. Grundsätzlich führt
die Initiative zur zwingenden Einsetzung eines Vergütungsausschusses.
Gerade bei kleineren börsenkotierten Unternehmen
macht dies oft keinen Sinn, die Initiative führt zu einer Überregulierung
und zu mehr Bürokratie.
forderung 10:
Die Initiative Minder verlangt die zwingende Einführung von
elektronischen Fernabstimmungen. Diese Forderung ist für
viele Unternehmen schlicht nicht umsetzbar. Sie hat hohe
Kostenfolgen, und die technische Machbarkeit ist fraglich.
Zudem sind elektronsiche Generalversammlungen mit grossen
Rechtsunsicherheiten verbunden.Der Gegenvorschlag ist
vorzuziehen, da er den Aktionären die Wahlfreiheit lässt, ob
sie ihre Aktionärsrechte elektronisch ausüben wollen bzw.
sogar ausschliesslich eine elektronische Generalversammlung
durchführen wollen.

forderung 11:
Die in der Volksinitiative vorgeschriebene Stimmpflicht der
Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten wäre kaum
umsetzbar. Die Vorsorgeeinrichtungen müssten ihr Stimmrecht
unter Strafandrohung an den Generalversammlungen aller
Firmen, bei denen sie Aktien halten, ausüben und zahlreiche
Traktanden vorbereiten. Viele Pensionskassen könnten diese
Stimmpflicht nicht ohne Rückgriff auf Stimmrechtsberater
(sogenannte «proxy advisors») erfüllen. Diese können ihre
Stimmmacht ausbauen, ohne letztlich Verantwortung übernehmen
zu müssen. Zusätzliche Verwaltungskosten für die
Pensionskassen, die sich auf die Höhe der Renten niederschlagen,
wären die Folge. Zudem können Pensionskassen die
Interessen der Versicherten kaum ermitteln. Diese sind
vielfältig und können der Kasse nicht vor jeder Generalversammlung
zu jedem Traktandum mitgeteilt werden.
forderung 13:
Die Regelung der Erfolgs-und Beteiligungspläne der Organmitglieder
in den Statuten ist bürokratisch und starr. Der Gegenvorschlag
ist vorzuziehen, da die Festlegung der Erfolgs- und
Beteiligungspläne im Vergütungsreglement und nicht in den
Statuten erfolgt.
Dem Anliegen nach erhöhter Transparenz schafft der Gegenvorschlag
mit der Schaffung von Vergütungsbericht und -reglement
viel besser Rechnung als die Initiative, die beides nicht
vorsieht. Der Gegenvorschlag geht in einigen Punkten bezüglich
Transparenz weiter als die Volksinitiative und sieht
zusätzliche Neuerungen vor. Damit gibt er den Aktionären eine
bessere Entscheidungsgrundlage und informiert die breite
Öffentlichkeit besser. Neben dem Vergütungsbericht, der auch
der Revision unterstellt ist, ist hier auch an die elektronische
Offenlegung des GV-Protokolls zu denken. Die Aktionäre
müssen Einsicht in ein zusammengefasstes Wortprotokoll mit
den Abstimmungsergebnissen erhalten.
forderung 14:
Die Festlegung der Anzahl Mandate der Organmitglieder
ausserhalb des Konzerns in den Statuten ist bürokratisch und
starr. Eine Offenlegung im Vergütungsbericht gemäss Gegenvorschlag
ist sinnvoller.
forderung 15:
Die im Gegenvorschlag enthaltene Kombination, die die
Grundsätze im Vergütungsreglement festschreibt und zusätzlich
Offenlegungspflichten im Vergütungsbericht vorsieht, ist
der starren statutarischen Regelung der Initiative Minder
vorzuziehen. Die Höhe der Renten an die Organmitglieder
muss nicht in den Statuten zementiert werden, das wäre
bürokratisch.
forderung 16:
Eine Regelung der Höhe der Kredite an die Organmitglieder in
den Statuten wäre bürokratisch und starr. Der Gegenvorschlag
ist vorzuziehen, da die Festlegung der Kriterien im Vergütungsreglement
erfolgt und die ausstehenden Kredite gleichzeitig
im Vergütungsbericht offengelegt werden müssen.
forderung 17:
Auch im Fall der Höhe der Darlehen an die Organmitglieder ist
der Gegenvorschlag weniger bürokratisch und starr als die
Volksinitiative, und er bringt mehr Transparenz. Statutenänderungen
sind bürokratisch, weil sie im Handelsregister eingetragen
werden müssen. Grundsätzlich sollten im Sinne einer
liberalen Regulierung die Statuten schlank gehalten werden.
Detailregelungen gehören in Reglemente.
forderung 18:
Die Regelung der Dauer der Arbeitsverträge in den Statuten
wäre bürokratisch und starr, und sie würde die unternehmerische
Flexibilität auch massiv einschränken. Die Initiative will
befristete Arbeitsverträge, um «versteckte Abgangsentschädigungen»
zu vermeiden. Elemente der Vergütungen gehören
jedoch in ein separates Vergütungsreglement, über welches
die Aktionäre ex ante befinden. Eine Regelung im Vergütungsreglement
mit zusätzlicher Offenlegung im Vergütungsbericht,
wie es der Gegenvorschlag vorsieht, ist viel sinnvoller.
forderung 19:
Die Volksinitiative schränkt mit ihrem absoluten Verbot die
unternehmerische Flexibilität zu stark ein und bevormundet
die Aktionäre. Der Gegenvorschlag ist vorzuziehen, weil er in
berechtigten Einzelfällen die Entrichtung von Abgangsentschädigungen
ermöglicht. Dafür ist jedoch zwingend ein
qualifizierter Generalversammlungsbeschlusses erforderlich
– mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und
die Mehrheit der vertretenen Aktienwerte müssen also zustimmen.
So können die Aktionäre entscheiden, ob Einzellösungen
im Interesse der Gesellschaft und somit gerechtfertigt sind.
forderung 20:
Die Volksinitiative verbietet Vergütungen im Voraus und schränkt
die Unternehmen damit stark ein. Der Gegenvorschlag unterscheidet
zwischen Antrittsprämien und Zahlungen im Voraus.
Antrittsprämien bleiben möglich, sofern sie im Vergütungsreglement
vorgesehen sind. Zusätzlich müssen sie von der
Generalversammlung genehmigt werden. Dies ist in der Praxis
wichtig, um Organmitglieder überhaupt zum Stellenwechsel zu
bewegen. Bei einem Stellenwechsel verlieren diese meistens
ihre Ansprüche (insbesondere Boni) gegenüber dem alten
Arbeitgeber. Ein Ausgleich dieser Ansprüche durch den neuen
Arbeitgeber muss weiterhin zulässig bleiben, er kann auch im
Interesse der Gesellschaft erfolgen. Weil Zahlungen im Voraus
stets im Interesse der Gesellschaft sein müssen und durch
die Generalversammlung genehmigt werden, haben auch die
Aktionäre mehr Entscheidungsfreiheit als bei der Initiative.
forderung 21:
Die Initiative bevormundet mit ihrem strikten Verbot die
Aktionäre und schränkt Unternehmen zu sehr ein. Für diese
wirkt sie sogar kontraproduktiv. In Einzelfällen können Prämien
für Firmenkäufe und -verkäufe im Interesse der Unternehmen
sein, um langwierige Auseinandersetzungen zu verhindern. Der
indirekte Gegenvorschlag sieht hingegen kein striktes Verbot
von Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe vor. Die Zulässig-

keit für solche Prämien richtet sich nach den allgemeinen
Grundsätzen der Sorgfalts- und Treuepflicht. Werden im
Rahmen eines Firmenkaufs oder -verkaufs Prämien bezahlt,
ohne dass diese Zahlungen im Interesse der Gesellschaft
wären, erfolgt eine Sorgfaltspflichtverletzung, was letztlich zu
einem aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsanspruch führt.
forderung 22:
Diese Forderung schränkt wie viele andere die unternehmerische
Flexibilität ein und ist unnötig.
forderung 23:
Diese Forderung ist unnötig und zielt ins Leere. Die unübertragbaren
und unentziehbaren Geschäftsführungsaufgaben sind
bereits gemäss heutigem Recht nicht delegierbar. Der Gegenvorschlag
sieht deshalb keine entsprechende Bestimmung vor.
forderung 24:
Wer gegen eine der Initiativforderungen verstösst, soll mit
Gefängnis oder Geldstrafe bestraft werden. Verwaltungsrats-
und Geschäftsleitungsmitglieder von börsenkotierten Unternehmen
sowie Pensionskassenvertreter stehen somit stets mit
einem Fuss im Gefängnis. Das ist übertrieben und schädlich:
Führungskräfte sind unter diesen Umständen kaum mehr
bereit, Verantwortung zu übernehmen und Neues zu wagen.
Diese Kriminalisierung des Aktienrechts schadet der Konkurrenzfähigkeit
des Wirtschaftsstandorts Schweiz und überfordert
die Justiz – das muss verhindert werden.

glossar
abgangsentschädigung Als Abgangsentschädigungen werden jene bei der Beendigung eines Anstellungs- bzw.
Mandatsverhältnisses anfallenden Vergütungen bezeichnet, die über die ordnungsgemässe
Abwicklung der gegenseitigen Rechte und Pflichten aus einem innerhalb einer
üblichen Frist auflösbaren Mandats- oder Anstellungsverhältnis hinausgehen.
Beirat Ein Beirat ist ein Gremium mit ausschliesslich beratender Funktion.
corporate governance Wörtlich übersetzt: «körperschaftliche Steuerung». Eine einheitliche Definition des
Begriffs Corporate Governance gibt es nicht. Nach dem Begriffsverständnis des Swiss
Code of Best Practice for Corporate Governance umfasst Corporate Governance die
Gesamtheit der auf das Aktionärsinteresse ausgerichteten Grundsätze, die unter Wahrung
von Entscheidungsfähigkeit und Effizienz auf der obersten Unternehmensebene
Transparenz und ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle anstreben.
Depotstimmrechtsvertreter Banken sowie gewerbsmässige Vermögensverwalter können die Mitwirkungsrechte für
die bei ihnen hinterlegten Aktien ausüben. Dazu haben sie ihre Kunden vor jeder Generalversammlung
um Weisungen für die Stimmabgabe zu ersuchen. Geben die Kunden
keine Weisungen ab, so stimmen die Depotstimmrechtsvertreter gemäss den Anträgen
des Verwaltungsrates.
Delegationsverbot Die Führung der Gesellschaft darf nicht delegiert werden, z. B. an eine andere Aktiengesellschaft.
indirekter gegenvorschlag Beim indirekten Gegenvorschlag stellt das Parlament oder der Bundesrat im Rahmen
einer Volksabstimmung der Initiative eine Gesetzesänderung gegenüber, welche dem
Kernanliegen der Volksinitiative Rechnung trägt. Der indirekte Gegenvorschlag kommt
dabei nicht automatisch zur Volksabstimmung. Da er auf Gesetzesstufe angesiedelt
ist, tritt er nach Ablauf der Referendumsfrist automatisch in Kraft, wenn die Initiative
abgelehnt wird (sofern kein Referendum ergriffen wurde).
insichgeschäfte Insichgeschäfte umfassen das Selbstkontrahieren und die Doppelvertretung. Ein
Selbstkontrahieren liegt vor, wenn auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts die gleiche
Person steht, einmal als Vertreter der Aktiengesellschaft, einmal als Gegenpartei. Dies
ist beispielsweise der Fall, wenn der Verwaltungsrat seine Vergütungen selber festlegt.
Eine Doppelvertretung besteht, wenn ein Verwaltungsratsmitglied in Ausübung einer
Einzelzeichnungsberechtigung im Namen und für Rechnung der Gesellschaft mit einer
anderen Gesellschaft, für die er gleichzeitig vertretungsberechtigt ist oder mit einer von
ihm beherrschten juristischen Person als Marktgegenseite einen Vertrag abschliesst.
generalversammlung Laut OR Art. 698 Abs. 1 ist die Generalversammlung das oberste Organ der Aktiengesellschaft.
gesellschaft, gesellschaftsrecht Die Gesellschaft ist eine vertraglich begründete und der gemeinsamen Verfolgung eines
bestimmten Zweckes dienende Personenvereinigung. Kotierte Gesellschaften sind
Gesellschaften, deren Eigentumsanteile an einer Börse gehandelt werden.
Das Gesellschaftsrecht regelt das Recht der Gesellschaften. Dazu zählt im Wesentlichen
das Obligationenrecht (OR).
Mehrfachverträge Von Mehrfachverträgen spricht man vorliegend, wenn VR- und GL-Mitglieder weitere
Arbeits- oder Beraterverträge anderer Gesellschaften ihrer Gruppe (Konzern) erhalten.
Durch Mehrfachverträge können beispielsweise zusätzliche Vergütungen über nichtkotierte
Tochterunternehmen ausbezahlt werden.
organmitglieder Alle Personen, die sich effektiv und in entscheidender Weise mit der Geschäftsführung
befassen. Bei einer Aktiengesellschaft sind dies typischerweise die Mitglieder des
Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung.

organvertreter Der Organvertreter ist ein Organ der Aktiengesellschaft oder ein von ihr Beauftragter,
der an der Generalversammlung als Vertreter der Aktionäre Mitwirkungsrechte ausübt.
Der Organvertreter hat von den Aktionären vor jeder Generalversammlung um Weisungen
für die Stimmabgabe zu ersuchen. Geben die Kunden keine Weisungen ab, so stimmt
der Organvertreter gemäss den Anträgen des Verwaltungsrates.
Publikums-ag Eine Publikums-Aktiengesellschaft wird dadurch charakterisiert, dass deren Aktien an
einer Börse kotiert sind.
Pensionskassen Die Pensionskasse ist eine Einrichtung zur Altersversorgung für Mitarbeiter eines Unternehmens
im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. Sie kann in der Rechtsform
der Stiftung oder der Genossenschaft bestehen. Die Pensionskassen werden im BVG
gesetzlich geregelt.
rückerstattungsklage Bei ungerechtfertigten Gewinnausschüttungen oder in Fällen, in welchen die Leistung
einer Gesellschaft in einem Missverhältnis zur Gegenleistung steht, kann eine Rückerstattung
verlangt und durchgesetzt werden. Der Anspruch auf Rückerstattung steht der
Gesellschaft und dem Aktionär zu; dieser klagt auf Leistung an die Gesellschaft.
unabhängiger stimmrechtsvertreter Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien haben zwingend einen oder mehrere unab-
(«proxy advisor»)
hängige Stimmrechtsvertreter einzusetzen, der an der Generalversammlung als Vertreter
der Aktionäre Mitwirkungsrechte ausübt. Der unabhängige Stimmrechtsvertreter
übt die ihm übertragenen Stimmrechte gemäss den erhaltenen schriftlichen Weisungen
aus. Hat der unabhängige Stimmrechtsvertreter keine Weisungen zu angekündigten
Anträgen erhalten, so enthält er sich der Stimme. Werden in der Generalversammlung
nicht angekündigte Anträge gestellt, so übt der unabhängige Stimmrechtsvertreter das
Stimmrecht gemäss den Empfehlungen des Verwaltungsrates aus, sofern der Aktionär
für diesen Fall nicht eine andere Weisung erteilt hat.
vergütungsausschuss/
entschädigungsausschuss
Ein Gremium, welches die Grundsätze für die Entschädigung (Vergütung) der Mitglieder
des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung erstellt. In der Praxis kennen viele
börsenkotierte Unternehmungen ein sogenanntes «Compensation Committee», welches
ausschliesslich aus unabhängigen Mitgliedern des Verwaltungsrats besteht. Insbesondere
darf keine Kreuzverflechtung vorliegen. Eine solche liegt bei einem Ausschussmitglied
vor, das über die Entschädigung eines Verwaltungsrats oder eines Mitglieds der
Geschäftsleitung mitbestimmt, unter dessen Aufsichts- oder Weisungsrecht es in einem
anderen Unternehmen tätigt ist.
vergütungsbericht Der Vergütungsbericht besteht aus einem Rechenschafts- und einem Transparenzteil.
Im Rechenschaftsteil legt der Verwaltungsrat Rechenschaft ab über die Einhaltung des
Gesetzes, des Vergütungsreglements und gegebenenfalls der Statuten. Im Transparenzteil
sind die im vergangenen Geschäftsjahr effektiv geleisteten Vergütungen an den
Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und den Beirat offenzulegen.
vergütungsreglement Das Vergütungsreglement legt die Vergütungsprinzipien fest. Es wird vom Verwaltungsrat
erlassen und ist von der Generalversammlung zu genehmigen. Aktionäre, die
0.25 Prozent des Aktienkapitals, 0.25 Prozent der Stimmen oder Aktien im Nennwert
von 1 Million Franken vertreten, können der Generalversammlung spätestens 50 Tage
im Voraus schriftlich die Änderung des Vergütungsreglements beantragen.
verwaltungsrat Der Verwaltungsrat ist das nach dispositivem Recht vorgesehene, gesetzlich geschäftsführende
Organ der Aktiengesellschaft.