Erscheint 4x jährlich in allen Haushaltungen von Unterägeri ...

FDP UNTERÄGERI
Am Montag, 17. Mai 2010 begrüsste der
Präsident der FDP Unterägeri, Renato Sperandio,
den umtriebigen Juristen, Journalisten,
Buchautor, Kosmopoliten, Denker, ehemaligen
FDP-Politiker und weltweit aktiven
Botschafter des liberalen Föderalismus Max
Frenkel in der AEGERIHALLE. Vielen ist das
Urgestein Frenkel als ehemaliger, sehr pointierter
Redaktor der Neuen Zürcher Zeitung
ein Begriff. Mit den Mächtigen und Einflussreichen
in der Schweiz ist er bis heute auf
Du und Du. Max Frenkel kennt die Faktoren,
die eine Partei erfolgreich machen und
bei der FDP sähe er derzeit keinen einzigen
davon als gegeben. So hatte sein Referat
im Zuger Wahljahr auch den provokanten
Titel «Liberale, reisst euch endlich zusammen!».
Die schweizerische FDP sei die erfolgreichste
Partei der Welt. Sie ist seit ihrer Gründung
1894 (vormals Nationalverein) an der
Regierung beteiligt. Nach der Gründung der
modernen Schweiz 1848 setzte sich der
Bundesrat bereits ausschliesslich aus Freisinnigen
und Radikaldemokraten zusammen,
wie auch eine sehr grosse Mehrheit des Parlaments.
Der eigentliche Krebsgang begann
in den 80ern des 20. Jahrhunderts. Einerseits
wollten plötzlich alle Parteien liberal
sein, andererseits hätte die FDP ihre Bodenhaftung
verloren, Strategien verfolgt, die
nicht verstanden wurden. Nach den Wahlen
habe man jeweils erklärt, dass die freisinnigen
Botschaften halt etwas Zeit bräuchten,
um greifen zu können. Das habe man mehrmals
wiederholt und werde man vielleicht
noch tun, bis es die FDP nicht mehr gibt.
Dabei sei eine freisinnige Partei heute so
nötig wie eh. Frenkel ist bekennender Freisinniger,
einer, der kein Blatt vor den Mund
nimmt und seiner Partei das fehlende Nachdenken
vorwirft.
Damit eine politische Partei erfolgreich ist,
müsse sie fünf Faktoren beherzigen: Sie
brauche ein klares Programm, elektrisierende
Aktivitäten, sympathische Identifikationsfiguren,
Bodenhaftung und ein ausgeprägtes
Wir-Gefühl. Mag sein, dass
manches davon auf Gemeindeebene noch
bestehe, aber das Gehabe auf der nationalen
Politbühne strahle auch in die Dörfer
aus. Der Zuger Ständerat Rolf Schweiger sei
für ihn ein Hoffnungsträger gewesen. Sein
Credo «Gesellschaftlich offen, wirtschaftsfreundlich»
aber war der Freibrief zur Spaltung
der Partei, vermutet er heute, weil es
die Beliebigkeit salonfähig machte. Laut
Frenkel sei «Bürgerlich-liberal» der Ausweg
aus dem derzeitigen Tief. Auch habe die
FDP oft die Rezepte von Verlierern übernommen.
Obwohl kantonal mässig erfolgreich,
habe auf nationaler Ebene immer
wieder die Genfer FDP den Ton angegeben.
Max Frenkel in der AEGERIHALLE
Max Frenkel
Politik
Frenkel erklärte, dass die Freisinnigen auch
das Gesellige vernachlässigen würden.
Nachdem sie in Kommissionen, Gremien
und Versammlungen ihre Arbeit gemacht
hätten, seien beim gemütlichen Teil in der
Regel nur noch Beamte und Pensionierte
anwesend. Liberalismus stehe für Wettbewerb
und individuelle Selbstverantwortung.
Dafür müsse der Staat die Leitplanken setzen.
Also so regulieren, das er nicht intervenieren
müsse, wie jüngst bei der UBS. Der in
den Himmel geschriebene «weltbeste Banker»
Ospel und Christoph Blocher hätten
dort die unsägliche Boni-Kultur und expansive
Investmentpolitik vorangetrieben, aber
die FDP sei sich zu fein, zu vornehm gewesen,
dass zu thematisieren. Ja, die FDP ist
wirtschaftsfreundlich, aber den Filz in den
Teppichetagen dürfe sie nicht goutieren.
Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, die
Taschen von ein paar wenigen zu füllen. Sie
ist nicht Selbstzweck.
Frenkel ortet weitere negative Einflüsse:
Man habe eine autistische Führung ohne
Charisma, keine Sympathietransfers durch
die Bundesräte, selbst wenn sie ihre Sache
gut machten und das geeinte Auftreten der
Fraktion (aktuelles Stichwort: Weissgeldstrategie)
fehle gänzlich. Immer wieder
stimme die FDP für zentralistische Lösungen.
Das sei unfreisinnig. Viele, nicht nur in
der FDP, die in wichtigen Positionen sind,
hätten nur Arschlecker (Zitat Frenkel) um
sich. Dabei müsse sich jeder einen Hofnarr
leisten. Jemanden, der keine Karriere machen
will, aber wirklich sagt, was er denkt.
Während andere Parteien auf die Strasse
gingen, beschäftige die FDP PR-Agenturen.
Politik sei Kampf. Und der fände auf der
Strasse, bei den Menschen statt. Am
Schluss machte Frenkel auch vor seiner eigenen
Zunft, den Journalisten nicht Halt. Es
fehle das ordnungspolitische Sensorium.
Nur noch Sensationslüste und oberflächliches
Halbwissen werden bedient. Zum
Glück habe das Volk immer weise entschieden.
Einzig bei der EWR-Abstimmung, so
seine Meinung, habe der Souverän immer
korrigierend und gescheit gestimmt. Durch
die bilateralen Verträge ziehe es uns nun in
die EU, ohne das wir es realisieren. Die
Schweiz müsse nicht beliebt, sondern respektiert
und geachtet sein.
Frenkel verglich die Schweiz mit einem Stachelschwein.
Während in den europäischen
Nachbarländern Machtpolitiker grosse Entscheidungsbefugnisse
hätten, was gewissen
Schweizer Politikern natürlich auch gefallen
würde, haben wir die direkte Demokratie
und den Föderalismus. Das seien die herausragenden
Leistungsmerkmale unseres
Staatsgebildes, wofür uns vielleicht nicht
die europäischen Politiker, aber deren Völker
beneiden. Er hoffe, dass er deutlich
genug gesprochen habe, um verstanden zu
werden. Denn darum geht es in der
Politik.
Nach einer gut genutzten Fragerunde traf
man sich im Foyer der AEGERIHALLE zum
geselligen Schwatz untereinander. Gesprächsstoff
gab es reichlich und dem einen
oder anderen sind Frenkels unverblümten
Analysen sichtlich eingefahren. Frenkel will
keine Karriere mehr machen und sagt, was
er denkt. Die FDP Unterägeri hat einen weiteren
guten Schritt gemacht. Sie hat sich
einen Hofnarr eingeladen.
Renato Sperandio, welche Eindrücke
hast du aus dem Referat mitgenommen?
Viele. Frenkel hat sich sehr intensiv mit der
FDP Schweiz auseinandergesetzt. Vieles
trifft auf unsere Ortsektion nicht zu, anderes
ist ähnlich. Ich habe mir einige seiner
Vorschläge herausgepickt, um die FDP
Unterägeri auf Kurs zu trimmen.
Zum Beispiel?
Ein klares Programm. Das heisst zwei, drei
Schwerpunkte, die von uns intensiv bearbeitet
werden. Attraktive Aktivitäten sollen uns
wahrnehmbarer machen. Das geschlossene,
gemeinsame Auftreten, den Kontakt zur
Bevölkerung pflegen. Wenn wir uns so profilieren
können, stehen die Türen weit offen.
Damit werden wir auch wieder attraktiv
für jüngere Leute. Politik heisst die
Zukunft gestalten.
Bericht: Thomas Brändle
Ägeritaler II / 2010 11