Die rechtfertigende Pflichtenkollision im Verkehrsstraf - SVR

Verkehrszivilrecht
kol | A U F S ÄT Z E
Versicherungsrecht
Verkehrsstrafrecht
Ordnungswidrigkeiten
Verkehrsverwaltungsrecht
Straßenverkehrsrecht
Z E I T S C H R I F T F Ü R D I E P R A X I S D E S V E R K E H R S J U R I S T E N
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V.
herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht, Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell, Rechtsanwalt, Düren/Köln;
Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Dr. Christian Grüneberg, Richter am OLG Köln;
Prof. Dr. Christian Huber, Technische Hochschule, Aachen; Ottheinz Kääb, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt
für Verkehrsrecht, München; Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein, Richter am BGH, Karlsruhe; Ulf D. Lemor, Rechtsanwalt, Verkehrsopferhilfe,
Bad Honnef; Dr.-Ing. Werner Möhler, Aachen; Ass. jur. Joachim Otting, Hünxe/Berlin; Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität
Tübingen; Priv. Doz. Dr. Stephan Seidl, Nürnberg/Erlangen.
Schriftleitung: Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Wolfgang E. Halm,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Köln; Prof. Dr. Helmut Janker, Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin.
1. Einleitung
Wie Rechtsstudenten bereits in der „kleinen Strafrechtsübung“
vermittelt wird, ist der ungeschriebene Rechtfertigungsgrund
der rechtfertigenden Pfl ichtenkollision seit langem gewohnheitsrechtlich
anerkannt. Weniger bekannt ist hingegen, dass
diese Rechtsfi gur zum Großteil im Verkehrsstrafrecht praktische
Relevanz erlangt. In der Rechtwirklichkeit sind es aber
nicht die z.T. konstruiert wirkenden, universitären „Lehrbuchfälle“,
in denen es zu einem Konfl ikt zwischen gleichwertigen
Rechtspfl ichten kommt, 1 sondern alltägliche Fallkonstellationen,
wie die Autobahnfalschfahrt (s.u.), in denen der mit Verkehrssachen
befasste Rechtsanwalt an eine (zumindest teilweise)
Rechtfertigung seines Mandanten über die Grundsätze
der rechtfertigenden Pfl ichtenkollision denken muss. Gerade
auch der Praktiker sollte daher bei dieser vermeintlich exotischen
Rechtsfi gur nicht „auf Lücke“ setzen.
Ziel der nachstehenden Ausführungen ist es, dem Leser einen
Überblick über die rechtfertigende Pfl ichtenkollision sowie
deren Anwendbarkeitsvoraussetzungen zu verschaffen. An geeigneter
Stelle fl ießen dabei auch verteidigungstaktische Erwägungen
mit ein.
2. Rechtsgeschichtlicher Hintergrund
Die rechtfertigende Pfl ichtenkollision wurde von der Rechtsprechung
zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Unterfall des
A U F S Ä T Z E
Die rechtfertigende Pfl ichtenkollision im Verkehrsstraf-
und -ordnungswidrigkeitenrecht
Wiss. Mitarbeiter Markus Ebner, LL.M., Erlangen *
sog. übergesetzlichen rechtfertigenden Notstands entwickelt. Die
Schaffung eines ungeschriebenen Notstandstatbestandes war
erforderlich geworden, weil das damals geltende RStGB von
1871 2 in den §§ 52, 54 lediglich den Fall des Nötigungsnotstandes
als Entschuldigungsgrund regelte. Ansonsten konnte zur
Rechtfertigung von Notstandshandlungen nur auf die §§ 228,
904 BGB zurückgegriffen werden. Dies empfand man im Hinblick
auf den ausschließlich sachbezogenen Anwendungsbereich
der zivilrechtlichen Notstandsnormen in vielen Fällen
als unbillig. 3
Bei der Kodifi kation des § 16 OWiG im Jahre 1968 4 und der darauf
folgenden Einführung des nahezu wortgleichen § 34 StGB
im Jahre 1969 5 hat der Gesetzgeber die Beantwortung der Frage
nach der weiteren Relevanz der rechtfertigenden Pfl ichtenkol-
* Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und
Strafprozessrecht der Universität Erlangen-Nürnberg (Prof. Dr. Jahn).
1 Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Rückgriff auf derartige Fälle aus didaktischen
Gründen untunlich wäre.
2 Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (RStGB) v. 15.5.1871, RGBl. 1871,
S. 127.
3 Zum übergesetzlichen rechtfertigenden Notstand im Verkehrsstrafrecht vgl.
für viele OLG Düsseldorf, VRS 30 [1966], 39c. (Geschwindigkeitsüberschreitung
zur Warnung eines vorausfahrenden Lkws wegen eines Fahrzeugdefekts).
Allgemein dazu Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26.
Aufl . [2001], § 34, Rn. 2.
4 § 16 (= § 12 a.F.) wurde durch Gesetz v. 24.5.1968 (BGBl. I, S. 481) in das OWiG
eingefügt.
5 § 34 (= § 54 a.F.) wurde durch das 2. StrRG v. 4.7.1969 (BGBl. I, S. 717) in das
StGB eingefügt.
S VR 6/2006 | 201

A U F S ÄT Z E | Ebner, Die rechtfer tigende Pf lichtenkollision
lision ausdrücklich der Rechtsprechung überlassen. 6 Bis dato
liegt daher auch keine gesetzliche Kodifikation der rechtfertigenden
Pflichtenkollision vor. Allerdings ist diese mittlerweile
unstreitig als gewohnheitsrechtlicher Rechtfertigungsgrund
anerkannt.
3. Die rechtfertigende Pflichtenkollision
3.1 Pflichtenkollision
Eine Pflichtenkollision liegt dann vor, wenn zwei oder mehrere
rechtliche Gebote derart zusammentreffen, dass nur das
eine oder das andere erfüllt werden kann, d.h. der Normadressat
muss zur Erfüllung der einen Pflicht notwendigerweise die
andere verletzen. Eine Ausweichmöglichkeit (sog. „dritte Lösung“)
darf es nicht geben. 7 Sind die jeweiligen Verhaltensgebote
vom Wert des betroffenen Rechtsguts als verschiedenartig
einzustufen, so ist nach allgemeiner Ansicht nur die Erfüllung
der höherrangigen Pflicht gerechtfertigt. 8 In Fällen dieser Art
liegt dann eine sog. Scheinkollision vor, da hier von Rechts wegen
nur eine Pflicht besteht. 9 Dies ergibt sich bereits aus dem
Wortlaut von § 34 S. 1 StGB bzw. § 16 S. 1 OWiG.
Beispiel: Vater V sieht, dass das Kfz seines Sohnes S von der Straße
abgekommen ist und in Flammen steht. Sowohl S als auch dessen
Beifahrer B drohen in dem brennenden Wagen ums Leben zu kommen.
V kann nur einen der beiden rechtzeitig retten.
Hier ist V dem Grunde nach als Adressat zweier gesetzlicher
Verhaltensaufrufe anzusehen: § 323c StGB gibt ihm auf, den
B zu retten; die §§ 323c und 212, 13 StGB verlangen daneben
die Rettung des S. Allerdings muss V hier vorrangig die höherwertige
Handlungspflicht erfüllen, sprich als Garant i.S.d. § 13
StGB seinen Sohn S retten. Bleibt hiernach nicht genug Zeit zur
Rettung des B, ist V im Hinblick auf § 323c StGB gerechtfertigt:
Seine Garantenstellung i.R.d. Pflicht zur Rettung des S führt zu
einem „wesentlichen Überwiegen“ i.S.d. § 34 S. 1 StGB.
3.2 Kollision gleichwertiger Pflichten
Probleme treten erst dann auf, wenn sich zwei oder mehrere
gleichwertige Pflichten gegenüberstehen, da die §§ 34 S. 1 StGB,
16 S. 1 OWiG diesen Fall vom Wortlaut nicht erfassen. Nach
h.M. handelt der Täter hier nach den Grundsätzen der rechtfertigenden
Pflichtenkollision dann nicht rechtswidrig, wenn er
wenigstens eine der gleichwertigen Pflichten erfüllt. 10 Grund
für das Rechtmäßigkeitsurteil in dieser Konstellation ist, dass
die Rechtsordnung von dem jeweiligen Normadressaten nicht
die gleichzeitige Erfüllung mehrerer Pflichten und damit etwas
Unmögliches verlangen kann („ultra posse nemo obligatur“).
Beispiel: Anstelle des Beifahrers B drohen mit S1 und S2 nun
zwei Söhne des V in dem brennenden Fahrzeug zu sterben. V
kann wiederum nur einen der beiden rechtzeitig retten.
Nach den Grundsätzen der rechtfertigenden Pflichtenkollision
handelt V bezüglich der ihn jeweils treffenden Rettungspflicht
aus §§ 212, 13 StGB dann rechtmäßig, wenn er entweder S1 oder
S2 rettet. Besonders tragisch ist in diesem Zusammenhang, dass
V hier selbst entscheiden muss, welcher der beiden Pflichten er
nachkommt. 11 Die Rechtsordnung verlangt ihm insofern die
202 | S VR 6/2006
Auswahl des zu rettenden Sohnes ab. Dieser „Auswahlzwang“
wird freilich dadurch abgemildert, dass V bei seiner Entscheidung
die jeweiligen Rettungschancen sowie die Gefährdungslage
bezüglich seiner Person berücksichtigen darf bzw. muss.
3.3 Fallgruppen
Bei der Kollision mehrerer gleichwertiger Pflichten haben sich
in der Literatur die folgenden drei Fallgruppen herausgebildet:
3.3.1 Kollision gleichwertiger Handlungspflichten
Die Kollision gleichwertiger Handlungspflichten stellt den
„Paradefall“ der rechtfertigenden Pflichtenkollision dar: 12
Beispiel: Nach einem unverschuldeten nächtlichen Wildunfall
droht die Beifahrerin B des Fahrers F innerhalb kürzester
Zeit zu verbluten. Da F in einiger Entfernung die Scheinwerfer
eines herannahenden Kfz erkennt, steht er vor der Entscheidung,
ob er der B erste Hilfe leistet (§ 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
StVO) oder den Verkehr sichert (§ 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StVO).
Stoppt er die Blutung der B nicht, stirbt diese. Sichert er den
Verkehr nicht, wird das mit hoher Geschwindigkeit ankommende
Kfz ungebremst auf das Fahrzeug des F auffahren und
dessen Insassen ums Leben kommen. 13
Kann der Handlungspflichtige nur eine Pflicht erfüllen, ist er
bezüglich der Vernachlässigung der anderen Pflicht nach den
Grundsätzen der rechtfertigenden Pflichtenkollision gerechtfertigt,
wenn die Gefahr für die bedrohten gleichwertigen
Rechtsgüter (hier: das Leben und die Gesundheit der B sowie
das Leben der anderen Verkehrsteilnehmer) gleich groß ist. 14
Eine Anwendung der §§ 34 StGB, 16 OWiG scheitert dann
nämlich am Merkmal des „wesentlichen Überwiegens“.
Leistet F der B im Beispiel daher Erste Hilfe, ist er bezüglich der
unterlassenen Sicherung des Verkehrs nach den Grundsätzen
der rechtfertigenden Pflichtenkollision gerechtfertigt. Da es
sich hier um einen unverschuldeten Wildunfall handelt, käme
keine Gartantenstellung des F und damit auch keine Strafbarkeit
dessen aus §§ 212, 13 bzw. 222 StGB in Betracht. 15 Stattdessen
steht ausschließlich § 323c StGB im Raum. Dass bei mangelnder
Sicherung der Unfallstelle ggf. auch das Leben mehrerer
anderer Verkehrsteilnehmer (hier: die Insassen des herannahenden
Kfz) gefährdet wird, ist i.R.v. § 34 StGB unbeachtlich, da
das Rechtsgut „Leben“ als absoluter Höchstwert nicht quanti-
6 Vgl. Begr. zu § 39 E 1962 (= BT-Drucks. IV/650), S. 159: „Ungeregelt läßt der
Entwurf schließlich gewisse Fälle, wie etwa die des Pflichtenwiderstreits.
Auch insoweit soll der Rechtsprechung nicht vorgegriffen werden, da einer
gesetzlichen Regelung unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen.“ Krit.
dazu Roxin, StrafR AT/1, 3. Aufl. [1997], § 16, Rn. 101.
7 Vgl. Bohnert, OWiG, 1. Aufl. [2003], § 16, Rn. 25.
8 Vgl. Küper, JuS 1987, 81, 89; Rengier, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG,
2. Aufl. [2000], Vor §§ 15, 16, Rn. 4.
9 Wessels/Beulke, StrafR AT, 34. Aufl. [2004], Rn. 735.
10 KK-Rengier (o. Fn. 8), Vor. §§ 15, 16, Rn. 5. Eine hier zu vernachlässigende
Mindermeinung tritt bei Gleichwertigkeit der kollidierenden Pflichten für
einen Schuldausschluss ein.
11 Für viele Bohnert (o. Fn. 7), § 16, Rn. 27.
12 Roxin (o. Fn. 6), § 16, Rn. 103 f. hält dies für den einzig „echten“ Fall der
rechtfertigenden Pflichtenkollision.
13 Zu einer ähnlichen Konstellation vgl. OLG Stuttgart, DAR 1958, 222.
14 KK-Rengier (o. Fn. 8), Vor §§ 15, 16, Rn. 5.
15 Zu der Frage, ob ein (Mit-)Verschulden an der Entstehung der Notlage bei der
Frage nach der Gleichwertigkeit der kollidierenden Pflichten zu berücksichtigen
ist, s.u. Punkt 4.1.

fizierbar ist („Keine Abwägung Leben gegen Leben“). 16 Dieses
grundlegende Prinzip gilt auch i.R.d. rechtfertigenden Pflichtenkollision.
Um Missverständnissen vorzubeugen, sei an dieser Stelle angemerkt,
dass bei Verkehrsunfällen grundsätzlich die Sicherung
der Unfallstelle Vorrang vor der Versorgung von Verletzen hat.
Dies ergibt sich zum einen aus der in § 34 Abs. 1 StVO festgeschriebenen
Pflichtenreihenfolge. Zudem wird auf diese Weise
verhindert, dass weitere Personen durch ein Auffahren anderer
Fahrzeuge auf die Unfallstelle zu Schaden kommen.
3.3.2 Kollision gleichwertiger Unterlassungspflichten
Bei der Kollision mehrerer gleichwertiger Unterlassungspflichten
stellt die Rspr. dagegen ausschließlich auf die §§ 34 StGB,
16 OWiG ab: 17
Beispiel: Der 80-jährige Geisterfahrer G hat vorsätzlich auf der
Autobahn gewendet, weil er die heimatliche Ausfahrt verpasst hat.
Da er nach kurzer Zeit bemerkt, dass ihm wider Erwarten nun doch
zahlreiche Autos entgegen kommen, beschließt er, erneut zu wenden,
um die anderen Verkehrsteilnehmer nicht weiter zu gefährden.
Dass das Wenden auf der Autobahn sowie das Fahren entgegen der
Fahrtrichtung eine Gefahr für Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer
beinhaltet, nimmt G in Kauf.
Hier verletzt G, gleichgültig wie er sich verhält, durch aktives
Tun eine Unterlassungspflicht: Fährt er nach dem ersten Wenden
weiter entgegen der Fahrtrichtung, verstößt er gegen §§ 2
Abs. 1 und 1 Abs. 2 StVO (aufgrund der Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer strafbar gem. § 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB).
Wendet er erneut, handelt er § 18 Abs. 7 StVO zuwider (ebenfalls
strafbar gem. § 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB). 18
Die Anwendung der §§ 34 StGB, 16 OWiG ist in derartigen Konstellationen
aber nur zutreffend, wenn das durch die Handlung
beeinträchtigte Interesse im Einzelfall tatsächlich wesentlich
geringer wiegt als das geschützte Interesse. 19
Im Beispiel wäre dies dann der Fall, wenn sich die Unfallgefahr
durch ein zügiges zweites Wenden bei geringem Verkehrsaufkommen
eher kontrollieren ließe als bei einer Fortsetzung
der Falschfahrt (Stichwort: „relative Ungefährlichkeit“). Geht
man hiervon aus, wäre G bezüglich des zweiten Wendens gem.
§ 34 StGB gerechtfertigt. Freilich bliebe eine Strafbarkeit dessen
gem. § 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB wegen des ersten Wendens
und des sich anschließenden Fahrens entgegen der Fahrtrichtung
bestehen. In anderen Konstellationen kann dies aber beispielsweise
mangels Vorsatz ausscheiden, sodass ggf. nur § 315
c Abs. 3 Nr. 2 StGB eingreift.
Bei geringem Verkehrsaufkommen wird in Geisterfahrer-Konstellationen
aber auch oft ein Ausfahren auf den Standstreifen
möglich sein. Als zur Beendigung der Falschfahrt gleich
geeignetes, aber weniger gefährliches Mittel käme dann das
Abschleppen des Kfz in Betracht, so dass eine Interessenabwägung
i.S.d. §§ 34 S. 1 StGB, 16 S. 1 OWiG meist zum Nachteil des
Falschfahrers ausfällt. Ob eine solche Verhaltensalternative im
Einzelfall aber tatsächlich bestanden hat (hohes Verkehrsaufkommen
auf der aus Sicht des Falschfahrers linken Fahrspur?),
ist seitens des Gerichts i.R.d. § 244 Abs. 2 StPO in jedem Fall
abzuklären. Lassen sich die Verhältnisse am Tattag nicht zwei-
Ebner, Die rechtfer tigende Pf lichtenkollision | A U F S ÄT Z E
felsfrei rekonstruieren, ist nach dem Grundsatz „in dubio pro
reo“ von einem hohen Verkehrsaufkommen auszugehen.
Sind beide Handlungsalternativen gleich gefährlich, scheiden
die §§ 34 StGB, 16 OWiG aufgrund ihres Wortlauts („wesentlich
überwiegt“) aus. Hier ist dann Platz für die rechtfertigende
Pflichtenkollision. 20
Verteidigungstaktik: Geht es um die Strafbarkeit des Wendens zum
Beenden einer Autobahnfalschfahrt, sollte die Verteidigung stets so
argumentieren, dass sich das erneute Wenden im konkreten Fall
genauso gefährlich dargestellt hätte wie die Fortsetzung der Falschfahrt.
Mangels „wesentlichen Überwiegens“ einer der Unfallgefahren
ist dann die aus Verteidigungssicht günstigere (s.u.) rechtfertigende
Pflichtenkollision einschlägig. Neigt das Gericht dazu, auf
die §§ 34 StGB, 16 OWiG abzustellen, ist unter Verweis auf § 244
Abs. 2 StPO auf eine Klärung der Verkehrslage im Tatzeitpunkt hinzuwirken.
3.3.3 Kollision einer Handlungspflicht mit einer gleichwertigen
Unterlassungspflicht
Trifft eine Handlungspflicht mit einer gleichwertigen Unterlassungspflicht
zusammen, sind die Regeln über die rechtfertigende
Pflichtenkollision nach h.M. nicht anwendbar. Es gelten
ausschließlich die allgemeinen Notstandsregeln: 21
Beispiel: Landwirt L sieht, dass der Kradfahrer K unterhalb einer
Kuppe gestürzt ist und – für den Gegenverkehr nicht erkennbar – bewusstlos
auf der Straße liegt. Den mit ca. 100 km/h herannahenden
Autofahrer A kann L nur noch am Überfahren des K hindern, indem
er seinen Traktor quer über die Fahrbahn stellt. Dabei nimmt L in
Kauf, dass A nicht mehr rechtzeitig bremsen kann und infolge des
Zusammenstoßes mit dem Traktor ums Leben kommt. Würde A den
K ungehindert überfahren, wäre das Leben des A nicht gefährdet.
Hier trifft die Pflicht das Leben des K zu retten (= Handlungspflicht
aus § 323c StGB) mit dem Verbot nach § 212 StGB, den
A zu töten, zusammen. Löst man den Beispielsfall nach den
Grundsätzen der rechtfertigenden Pflichtenkollision, hätte L
mangels Garantenstellung ggü. K oder A die freie Wahl, ob er
tatenlos zusieht, wie K überfahren wird und dadurch den A am
Leben lässt, oder durch die Tötung des A aktiv in das Geschehen
eingreift und so das Leben des K rettet; er würde sich in
beiden Alternativen rechtmäßig verhalten.
Eine solche Auswahlmöglichkeit stößt in der Literatur allerdings
auf Ablehnung: Unter Verweis auf den allgemeinen Rechtsgedanken,
dass Eingriffe in fremde Gütersphären nur zur Wahrnehmung
wesentlich höherwertiger Interessen gestattet sind,
wird für Fälle wie den vorliegenden vertreten, dass der Gesetzgeber
für die Auflösung solcher Konfliktlagen in den §§ 34 S. 1
StGB, 16 S. 1 OWiG zwingend die Durchführung einer Interessensabwägung
vorgeschrieben habe. Da eine solche hier aber
nicht möglich sei („Leben gegen Leben“), verhalte sich der
Täter nur dann rechtmäßig, wenn er die Handlungspflicht ver-
16 Ausf. dazu Roxin (o. Fn. 6), § 16, Rn. 29 ff. und 110.
17 Vgl. KK-Rengier (o. Fn. 8), Vor §§ 15, 16, Rn. 7 m.w.N.
18 Zur Autobahn-Falschfahrt vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl.
[2003], § 18 StVO, Rn. 18a, 21 f. sowie § 315c StGB, Rn. 40; Sch/Sch-Cramer/
Sternberg-Lieben (o. Fn. 3), § 315c, Rn. 24 f. jew. m.w.N.
19 So auch KK-Rengier (o. Fn. 8), Vor §§ 15, 16, Rn. 7.
20 KK-Rengier (o. Fn. 8), Vor §§ 15, 16, Rn. 7.
21 Vgl. KK-Rengier (o. Fn. 8), Vor §§ 15, 16, Rn. 8; Küper, JuS 1987, 87, 90.
S VR 6/2006 | 203

A U F S ÄT Z E | Ebner, Die rechtfer tigende Pf lichtenkollision
nachlässigt und die Unterlassungspflicht befolgt. Die Handlungspflicht
trete hinter der gleichwertigen Unterlassungspflicht
zurück. 22
Dem ist zuzustimmen: Die Rechtsordnung kann dem Einzelnen
nicht gestatten, bei gleichwertiger Interessenlage nach
eigenem Gutdünken aktiv in fremde, bisher nicht tangierte
Rechtsgüter einzugreifen. Die Einräumung eines Wahlrechts
in Fällen der Kollision zweier Handlungspflichten (s.o.) rechtfertigt
sich daraus, dass sich die gefährdeten Rechtsgüter bei
Hinzukommen des Eingreifenden bereits in einer Gefahrenlage
befunden haben. Bleibt der Täter hier untätig, kommen
sämtliche Rechtsgüter zu Schaden. Bei der Kollision einer
Handlungs- mit einer Unterlassungspflicht lieg der Fall allerdings
so, dass das Rechtsgut, welches der Täter durch die Verletzung
der Unterlassungspflicht zu schädigen gedenkt, noch
nicht gefährdet ist. Erst der Eingriff des Täters schafft eine Gefahrenlage,
zu der es bei dessen Untätigbleiben nicht gekommen
wäre. Auf die Schaffung solch einer neuen Gefahr passt
der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision
(„nemo ultra posse obligatur“) aber nicht. Der Eingriff in eine
bisher nicht tangierte Gütersphäre ist daher nur gerechtfertigt,
wenn die Interessenabwägung ausnahmsweise zum Nachteil
des zuvor nicht gefährdeten Rechtsguts ausfällt.
Im Beispiel muss L also untätig bleiben, d.h. er darf den A nicht
töten, um den K zu retten. Die Pflicht zur Rettung des Lebens
des K tritt hinter der Pflicht, den A nicht zu töten, zurück. Handelt
L dennoch wie geplant, macht er sich gem. § 212 StGB
strafbar. § 34 StGB kommt mangels wesentlichem Überwiegen
des einen oder des anderen Rechtsguts nicht in Betracht („Leben
gegen Leben“). Inwieweit in solchen Fällen ggf. die Strafzumessungsregel
des § 213 Alt. 2 StGB zum Tragen kommt,
kann an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden.
Möglicherweise anders zu beurteilen wäre der Beispielsfall,
wenn L gegenüber K eine Garantenstellung gem. § 13 StGB
inne gehabt hätte. Dann hätte nämlich schon keine Kollision
gleichwertiger Pflichten, sondern eine Scheinkollision (s.o.) vorgelegen.
Zudem wäre an eine Entschuldigung gem. § 35 Abs. 1
S. 1 StGB zu denken gewesen.
3.4 Gänzliches Untätigbleiben
Bleibt der Täter bei der Kollision gleichwertiger Pflichten gänzlich
untätig, handelt er nach überwiegender Auffassung insgesamt
pflichtwidrig und kann sich damit in mehrfacher Hinsicht
bußgeldpflichtig bzw. strafbar machen. Dem steht nicht
entgegen, dass es ohnehin unmöglich gewesen wäre, beiden
Pflichten gleichzeitig nachzukommen (Gedanke des rechtmäßigen
Alternativverhaltens): Die Pflichtwidrigkeit der Nichtbefolgung
eines Gebots entfällt nach den Grundsätzen der
rechtfertigenden Pflichtenkollision nur dann, wenn der Täter
zumindest eine der beiden Pflichten erfüllt (s.o.). Der gänzlich
Untätige bleibt also entgegen einer Mindermeinung in der Literatur
nicht stets zumindest bezüglich einer der vernachlässigten
Pflichten straflos. 23
4. Gleichwertigkeit der kollidierenden Pflichten
Im Unterschied zu den §§ 34 StGB, 16 OWiG müssen die kollidierenden
Interessen bei der rechtfertigenden Pflichtenkol-
20 4 | S VR 6/2006
lision gleichwertig sein, d.h. das geschützte Interesse darf das
beeinträchtigte nicht wesentlich überwiegen.
4.1 Kriterien bei der Bestimmung der Gleichwertigkeit
Die Mitwirkung bei der Bestimmung des Rangverhältnisses
der kollidierenden Pflichten bildet häufig einen Schwerpunkt
der anwaltlichen Verteidigungsleistung. Dies geschieht i.d.R.
durch den Vortrag mandantengünstiger Tatsachen. Als besonders
relevant werden dabei der Wert der gefährdeten Güter,
die rechtliche Stellung des Normadressaten zum geschützten
Objekt (z.B. Garantenstellung oder bloße allgemeine Hilfspflicht),
die Nähe der Gefahr und die Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts angesehen. 24 Allerdings ist auch hier Einiges
umstritten: So besteht u.a. Uneinigkeit darüber, ob ein Mitverschulden
an der Entstehung der Notlage bei der Frage nach der
Gleichwertigkeit Berücksichtigung finden darf. Dies wird man
im Umkehrschluss zu § 35 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 StGB verneinen
müssen. 25 Im Grundsatz fest steht aber, dass Persönlichkeitswerten
der Vorrang vor Sachgütern zukommt. 26 Mit letzter
Sicherheit wird man von einer Gleichwertigkeit der kollidierenden
Güter nur ausgehen können, wenn auf beiden Seiten
dieselben rechtlichen Interessen gefährdet sind.
Verteidigungstaktik: Handelt es sich um verschiedenartige Rechtsgüter,
wird sich in der Praxis oft ein Unterschied zwischen den betroffenen
Interessen ausmachen lassen. Je nach taktischer Zielrichtung
kann die Aufgabe der Verteidigung dann darin bestehen, die gefundene
Unterscheidung als nicht „wesentlich“ i.S.d. §§ 34 S. 1 StGB,
16 S. 1 OWiG darzustellen und so eine Rechtfertigung des Mandanten
über die Grundsätze der rechtfertigenden Pflichtenkollision zu
begründen. Insbesondere bei der Verletzung von StVO-Vorschriften
kann dabei auf deren Globalschutzzweck „Verkehrssicherheit“ abgestellt
werden. Exakt gleichwertige Interessen werden sich nur bei
Persönlichkeitswerten wie etwa Leben, Körper, Gesundheit etc. feststellen
lassen.
4.2 Sonderproblem: Kein wesentliches Überwiegen, aber
auch keine Gleichwertigkeit
Besonders problematisch ist der Fall, dass sich die kollidierenden
Interessen nicht wesentlich überwiegen (d.h. die §§ 34
StGB, 16 OWiG vom Wortlaut nicht eingreifen), die Interessen
aber auch nicht gleichwertig sind.
Beispiel: Als Lkw-Fahrer L während einer Fahrt durch die Innenstadt
bemerkt, dass seine Ladung mangels ausreichender Absicherung immer
wieder laut an die Innenseite der Bordwand schlägt (§ 22 Abs. 1
StVO), parkt er in der einzig freien Lücke an einem Parkscheinautomaten.
Zur ordnungsgemäßen Sicherung der Ladung benötigt L
15 Minuten. Da er kein Münzgeld dabei hat und sich auch keine
wechselbereiten Passanten finden lassen, löst er den erforderlichen
Parkschein zu 1,50 EUR nicht (§ 13 Abs. 1 S. 1 StVO).
Die im Beispielsfall aufeinandertreffenden Interessen (Vermeidung
von unnötigem Lärm beim Betrieb von Kraftfahrzeugen
22 Ausf. zum Ganzen Küper, JuS 1987, 87, 90. I.E. zust. Roxin (o. Fn. 6), § 16,
Rn. 103.
23 Vgl. dazu Hirsch, in: LK-StGB, 11. Aufl. [1997], Vor § 32, Rn. 81 m.w.N.
24 Vgl. Wessels/Beulke (o. Fn. 9), Rn. 736.
25 A.A. Roxin (o. Fn. 6), § 16, Rn. 109.
26 Vgl. Sch/Sch-Lenckner/Perron (o. Fn. 3), § 34, Rn. 43.

und Gewährleistung der Fluktuation des ruhenden Verkehrs)
überwiegen sich nicht wesentlich. Im Endeffekt geht es jeweils
darum, die negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs, sei
es nun in Form von zunehmendem Lärm oder immer geringer
werdendem Parkraum, einzudämmen. Allerdings kann
auch nicht davon ausgegangen werden, dass die betroffenen
Interessen gleichwertig sind: Insbesondere in den stark befahrenden
Innenstädten wird man das Interesse an der Zurverfügungstellung
von genügend Parkraum als zumindest etwas
höherwertig ansehen müssen als die ohnehin kaum mögliche
Verringerung des Verkehrslärms.
In dieser von der Literatur bisher nicht (zumindest nicht explizit
27) behandelten „Grauzone“ wird man entweder durch einschränkende
Auslegung des Tatbestandsmerkmals „wesentlich“
(d.h. durch teleologische Reduktion 28) über die §§ 34 StGB,
16 OWiG zu einer befriedigenden Lösung kommen müssen
oder alternativ i.R. richterlicher Rechtsfortbildung auch hier die
Grundsätze der rechtfertigenden Pflichtenkollision anzuwenden
haben. Als vom gegenwärtigen Regelungsinstrumentarium
schlichtweg nicht erfasst und damit in jeder Verhaltensalternative
mit einem Rechtswidrigkeitsurteil belegt, dürfen
derartige Fälle schon unter dem Gesichtspunkt der Widerspruchsfreiheit
der Rechtsordnung nicht stehen bleiben.
Wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Verbots der Bildung
einer für den Täter nachteiligen Analogie (vgl. Art. 103
Abs. 2 GG und dessen einfachrechtliche Ausprägungen in §§ 1
StGB, 3 OWiG) ist vorrangig der Weg über die rechtfertigende
Pflichtenkollision einzuschlagen: Letztere verlangt im Gegensatz
zu den §§ 34 S. 2 StGB, 16 S. 2 OWiG nämlich keine
ggf. rechtfertigungseinschränkende Angemessenheitsprüfung
(s.u.).
Im Beispiel ist L bezüglich der Ordnungswidrigkeit wegen der
Nichtlösung eines Parkscheins (§§ 24 StVG i.V.m. 49 Abs. 1
Nr. 13 StVO) daher über eine Ausdehnung der Grundsätze der
rechtfertigenden Pflichtenkollision als gerechtfertigt anzusehen.
Unabhängig davon bleibt jedoch der Vorwurf bestehen,
ohne genügende Absicherung der Ladung gegen vermeidbares
Lärmen überhaupt losgefahren zu sein (§§ 24 StVG i.V.m. 49
Abs. 1 Nr. 21 StVO).
Verteidigungstaktik: Meist wird die Bußgeldbehörde/Staatsanwaltschaft
das Vorliegen einer etwaigen Rechtfertigung in diesem
Bereich erst gar nicht in Betracht ziehen. Bevor sich die Verteidigung
daher zu einer Argemutation im o.g. Sinne entschließt, muss abgeklärt
werden, ob die Rechtsfolge der im Nachhinein vom Gericht
als gerechtfertigt angesehenen Tat weniger schwer wiegt als der aufgrund
des Verteidigungsvorbringens zusätzlich im Raum stehende
Gesetzesverstoß.
So ist für den im Beispielsfall begangenen Verstoß gegen § 13 Abs. 1
S. 1 StVO gem. Lfd.-Nr. 63.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV ein
Regelsatz von 5,- € vorgesehen. Der Verstoß gegen § 22 Abs. 1 StVO
ist dagegen gem. Lfd.-Nr. 103 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV mit
einem Regelsatz von 10,- € bewehrt. 29 Demnach wäre ein Rechtfertigungsvorbringen
vorliegend als für den Mandaten nachteilig anzusehen.
Etwas anderes mag freilich dann gelten, wenn bezüglich des
bisher unbekannten Verstoßes bereits Verfolgungsverjährung eingetreten
ist (hier: gem. § 26 Abs. 3 StVG nach 3 bzw. 6 Monaten).
Ebner, Die rechtfer tigende Pf lichtenkollision | A U F S ÄT Z E
5. Keine Angemessenheitsprüfung
Die Angemessenheitsklausel in § 34 S. 2 StGB bzw. § 16 S. 2
OWiG soll als zusätzliches Korrektiv sicherstellen, dass eine
Rechtfertigung nur dann angenommen wird, wenn „das Verhalten
des Notstandstäters auch nach den anerkannten Wertvorstellungen
der Allgemeinheit als eine sachgemäße und dem Recht
entsprechende Lösung der Konfliktslage erscheint“. 30 Auf den
Grundsatzstreit, ob der Angemessenheitsprüfung in Anbetracht
der ohnehin schon i.R.d. Satzes 1 durchzuführenden
umfassenden Interessenabwägung überhaupt eine gleichwie
geartete Relevanz zukommt, sei an dieser Stelle nur hingewiesen.
31 In der Literatur werden bestimmte Fallgruppen aufgeführt,
die ohne eine gesonderte Angemessenheitsklausel unbilligerweise
von den Notstandsregelungen erfasst und damit
gerechtfertigt wären. 32
Anders als die §§ 34 StGB, 16 OWiG verlangt die h.M. bei der
rechtfertigenden Pflichtenkollision keine zusätzliche Angemessenheitsprüfung.
Dies wird mit dem grundlegenden Unterschied
des rechtfertigenden Notstands und der rechtfertigenden
Pflichtenkollision begründet: So sei niemand zu einer
unter Notstandsgesichtspunkten gerechtfertigten Handlung
verpflichtet, wohingegen sich der Täter bei der Pflichtenkollision
alternativ ahndbar mache. Daher liege bei der rechtfertigenden
Pflichtenkollision schon in der Erlaubnis zur Konfliktlösung
ein umfassendes Rechtmäßigkeitsurteil. Dieses müsse
notwendigerweise auch ein entsprechendes Angemessenheitsurteil
beinhalten. 33
Dem kann im Grundsatz zugestimmt werden. Zu beachten ist
jedoch, dass sich aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie aus
dem Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung teilweise
etwas anderes ergeben kann: Sieht die Rechtsordnung für
die Auflösung der konkreten Konfliktlage ein rechtlich geordnetes
Verfahren vor, sind die Grundsätze der rechtfertigenden
Pflichtenkollision nicht in vollem Umfang anwendbar (s.u.). 34
Zudem trifft der Gedanke der alternativen Ahndbarkeit des
Untätigbleibenden im Fall der Kollision einer Handlungs- mit
einer Unterlassungspflicht nicht zu: Hier legt die Rechtsordnung
dem Täter aus o.g. Gründen das Verbot auf, aktiv in bisher
nicht tangierte Gütersphären einzugreifen; er ist nur dann
straflos, wenn er untätig bleibt. Eine Rechtfertigung über die
Grundsätze der rechtfertigenden Pflichtenkollision kommt
nicht in Betracht. Diese beiden Konstellationen könnten als
Entsprechung der Angemessenheitsklausel in §§ 34 S. 2 StGB,
16 S. 2 OWiG gewertet werden ( „Quasi-Angemessenheit“).
Verteidigungstaktik: Mangels Angemessenheitsprüfung kann
sich die Annahme einer rechtfertigenden Pflichtenkollision für den
27 Angedeutet ist die Problematik lediglich bei Bohnert (o. Fn. 7), § 16, Rn. 27,
der bei „geringerem Überwiegen“ von einer rechtfertigenden Pflichtenkollision
ausgehen will.
28 Zu den gesetzgeberischen Beweggründen bei Einfügung des Merkmals „wesentlich“
vgl. Sch/Sch-Lenckner/Perron (o. Fn. 3), § 34, Rn. 45.
29 Zu den in diesem Bereich ab 1. April 2004 in Kraft getretenen Änderungen
durch die VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher
Vorschriften v. 22.1.2004 (BGBl. I, S. 117) vgl. Albrecht,
SVR 2004, 81, 82.
30 Begr. zu § 39 E 1962 (= BT-Drucks. IV/650), S. 159.
31 Ausf. dazu Sch/Sch-Lenckner/Perron (o. Fn. 3), § 34, Rn. 46 f.
32 Vgl. KK-Rengier (o. Fn. 8), § 16, Rn. 41 ff.
33 Vgl. Bohnert (o. Fn. 7), § 16, Rn. 30.
34 So ausdrücklich für § 16 S. 2 OWiG KK-Rengier (o. Fn. 8), § 16, Rn. 43.
S VR 6/2006 | 205

A U F S ÄT Z E | Ebner, Die rechtfer tigende Pf lichtenkollision
Mandanten im Einzelfall günstiger darstellen als die Subsumtion
des Sachverhalts unter die Notstandsregelungen der §§ 34 StGB, 16
OWiG. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Anwendbarkeit der
rechtfertigenden Pflichtenkollision i.R. einer „Quasi-Angemessenheit“
dann ausscheidet, wenn der Gesetzgeber im konkreten Fall ein
besonderes Konfliktlösungsverfahren vorgesehen hat oder ein Fall
der Kollision einer Handlungs- mit einer Unterlassungspflicht vorliegt.
6. Verwaltungsakzessorisches Verkehrsstrafrecht
6.1 Eingeschränkte Anwendbarkeit der §§ 34 StGB,
16 OWiG
Auf den ersten Blick scheint nichts gegen die vorbehaltlose
Anwendbarkeit der rechtfertigenden Pflichtenkollision auch
im Verkehrsstrafrecht zu sprechen. Allerdings ist zu beachten,
dass das Verkehrsstrafrecht zumindest in Teilen verwaltungsakzessorisch
ist, d.h. die Frage, ob ein Handeln strafbar oder
bußgeldbewehrt ist, hängt davon ab, ob ein genehmigender
Verkehrsverwaltungsakt vorliegt.
Beispiel: Gegen den Berufskraftfahrer B wird von der zuständigen
Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot nach §§ 25 Abs. 1 S. 2, 24a
Abs. 1, 3 StVG verhängt. Um seinen Arbeitsplatz bei einer Spedition
nicht zu verlieren, fährt B nach Wirksamwerden des Fahrverbots
noch einige Male mit dem firmeneigenen Lkw, bevor ihn sein Chef C
in den „Fahrverbots-Urlaub“ entlässt. Mit dem Vorwurf einer Straftat
nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG konfrontiert, beruft sich B auf § 34
StGB: Wäre er nicht gefahren, hätte C von dem Fahrverbot wegen
Fahrens unter Alkoholeinfluss Kenntnis erlangt und ihm gekündigt.
Hier erscheint die Anwendbarkeit der §§ 34 StGB, 16 OWiG
mehr als problematisch: Schließlich darf die rechtlich primär
der Verkehrsverwaltung zugewiesene Abwägung zwischen verkehrsrechtlichen
und sonstigen Interessen, die dem jeweiligen
Verkehrsverwaltungsakt zugrunde liegt, nicht über eine eigene
Interessenabwägung des Betroffenen i.R.d. §§ 34 S. 1 StGB, 16
S. 1 OWiG unterlaufen werden. Die gesetzlich festgelegte Entscheidungsprärogative
der Verkehrsverwaltung würde ansonsten
ausgehöhlt; dies wäre unangemessen.
Stattdessen hat der Bürger auf die im Einzelfall zur Verfügung
stehenden Rechtsbehelfe zurückzugreifen. Dies gilt nach h.M.
selbst dann, wenn der Verwaltungsakt materiell rechtswidrig
ist. 35 Im vorliegenden Fall hätte B also zunächst Einspruch gegen
den Bußgeldbescheid einlegen müssen. Dieser hätte dann
wenigstens36 einen Suspensiveffekt entfaltet, 37 den er bis zur
Urlaubsgewährung hätte nutzen können. Nimmt B die Gelegenheit
zur Rechtsbehelfseinlegung nicht wahr, darf die daraus
resultierende Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung
nicht über die §§ 34 StGB, 16 OWiG unterlaufen werden. 38
Die Notstandsregelungen sind für den Bereich des verwaltungsakzessorischen
Verkehrsstrafrechts demnach nur in begrenztem
Umfang anwendbar: Eingreifen werden sie nur bei unvorhersehbaren
und daher auch von der Verkehrsverwaltung
nicht im Voraus abwägbaren Not- und Katastrophenfällen, in
denen sofort gehandelt werden muss (B fährt bspw. einen lebensgefährlich
verletzten Kollegen ins Krankenhaus) sowie bei
nach § 44 VwVfG nichtigen Verkehrsverwaltungsakten, die
auch im Bereich des Strafrechts ein „nullum“ darstellen. 39
206 | S VR 6/2006
6.2 Übertragbarkeit der gefundenen Ergebnisse auf die
rechtfertigende Pflichtenkollision?
Vom Ergebnis her fest steht, dass die für die §§ 34 StGB, 16
OWiG gefundenen Anwendbarkeitseinschränkungen auf die
rechtfertigende Pflichtenkollision übertragen werden müssen.
Fraglich ist nur, wie sich dies dogmatisch begründen lässt.
6.2.1 Der Weg über §§ 34 StGB, 16 OWiG analog
Vertritt man mit vereinzelten Stimmen in der Literatur, dass
der rechtfertigenden Pflichtenkollision dogmatisch eine Analogie
zu §§ 34 StGB bzw. 16 OWiG zugrunde liegt, 40 ließen sich
die geschilderten Anwendbarkeitseinschränkungen über eine
analoge Anwendung der Angemessenheitsklausel übertragen.
41 Dem steht jedoch entgegen, dass eine Rechtfertigung
nach den Grundsätzen der rechtfertigenden Pflichtenkollision
gerade keine gesonderte Angemessenheitsprüfung voraussetzt
(s.o.). Darüber hinaus fehlt es an der für eine analoge
Anwendung der §§ 34 S. 2 StGB, 16 S. 2 OWiG erforderlichen
planwidrigen Regelungslücke. 42 Die rechtfertigende Pflichtenkollision
ist aufgrund ihrer Entwicklungsgeschichte vielmehr
als eigenständiger übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund anzuerkennen.
43
6.2.2 Die „freie Wahl“ des Verhaltenspflichtigen
Allerdings droht die Entscheidungsprärogative der Verkehrsverwaltung
im Fall der rechtfertigenden Pflichtenkollision
dadurch unterlaufen zu werden, dass sich der Täter bei der Kollision
gleichwertiger Pflichten nach seiner Wahl für die Erfüllung
der einen oder der anderen Pflicht entscheiden darf (s.o.).
Bleibt im Einzelfall genügend Zeit für eine Behördenkonsultation,
könnte dieser anstatt die von ihm zu befolgende Pflicht
selbst zu bestimmen, alternativ auch die Verwaltung zu Rate
ziehen.
Beispiel: Auf dem Nürnberger Hauptmarkt soll ein 4,5 m hohes
und 3 m breites Denkmal aufgestellt werden. Die Stadt Nürnberg
beauftragt die S-GmbH mit der Anlieferung am x.x.2006 um 10.30
Uhr. Kurz vor seinem Ziel erkennt deren Fahrer F, dass er mit dem
Schwerlastzug auf dem straßenverkehrsrechtlich einzig zulässigen
Anfahrtsweg aufgrund einer Straßenverengung nicht mehr weiterkommt.
Ein Rückwärtsfahren oder gar Wenden ist aufgrund der
Abmessungen und des Gewichts der Ladung nicht möglich. Den
Hauptmarkt kann er nur noch erreichen, indem er entweder eine Ein-
35 S. dazu den grundlegenden Gedankengang von Schall, in: Osnabrücker
Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Bd. 1, Recht und Wirtschaft, Köln
u.a. 1985, S. 13 ff.
36 Zu den Erfolgsaussichten eines derart begründeten Einspruchs vgl. Hentschel,
Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 9. Aufl. [2003],
Rn. 1007 ff. sowie beispielhaft aus der neueren Rspr. OLG Hamm, SVR 2004,
146; KG, DAR 2004, 164; AG Erlangen, DAR 2004, 168.
37 KK-Bohnert (o. Fn. 7), § 67, Rn. 2.
38 Vgl. KK-Rengier (o. Fn. 8), § 16, Rn. 43; LK-Hirsch (o. Fn. 23), § 34, Rn. 52.
39 Über das Eingreifen der §§ 34 StGB, 16 OWiG in diesen Fällen ist man sich im
Bereich des Umweltstrafrechts weitgehend einig: Vgl. nur Sch/Sch-Cramer/
Heine (o. Fn. 3), § 324, Rn. 13 m.w.N. Zur Problematik des nichtigen Verwaltungsakts
vgl. Schall (o. Fn. 35), S. 15.
40 Vgl. Rebmann/Roth/Herrmann/Förster/Hannich, OWiG, 3. Aufl. [Stand: Januar
2003] § 16, Rn. 5 m.w.N.
41 Für eine Einordnung des Problems als Angemessenheitsfrage auch KK-Rengier
(o. Fn. 8), § 16, Rn. 43 m.w.N.
42 Vgl. die in Fn. 6 abgedruckte Begründung des Gesetzgebers zu § 39 E 1962.
43 So auch Rebmann/Roth/Herrmann/Förster/Hannich (o. Fn. 40), Vor § 1,
Rn. 40.

ahnstraße (Zeichen 220 zu § 41 StVO) entgegen der Fahrtrichtung
befährt oder seine Fahrt durch einen Fußgängerbereich (Zeichen 242
zu § 41 StVO) fortsetzt. Beide sich aus den Vorschriftszeichen ergebenden
Unterlassungspflichten sind gleichwertig.
Eine solche „freie Wahl“ kann im Bereich des verwaltungsakzessorischen
Verkehrsstrafrechts nicht uneingeschränkt
bestehen: So muss die Verkehrsverwaltung bei der Frage nach
der vorrangig zu erfüllenden Pflicht stets zu Rate gezogen werden,
wenn im Einzelfall die Möglichkeit hierzu besteht. Diese
hat nämlich aufgrund der ihr gesetzlich zugewiesenen Entscheidungskompetenz
nicht nur das Recht, sondern auch die
Pflicht, zuvorderst selbst zu entscheiden, wie in einem Pflichtenkollisionsfall
zu verfahren ist.
Die für die §§ 34 StGB, 16 OWiG gefundenen Ergebnisse müssen
daher aus Gründen der Gewaltenteilung und der Einheit der
Rechtsordnung auf die rechtfertigende Pflichtenkollision übertragen
werden. Ein freies Wahlrecht des Täters in diesem Bereich
liefe dem klaren Willen des Gesetzgebers zuwider, da das
für den jeweiligen Konfliktfall vorgesehene Verkehrsverwaltungsverfahren
ansonsten über die rechtfertigende Pflichtenkollision
umgangen werden könnte.
Um sich nicht gemäß §§ 24 StVG i.V.m. 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO
bußgeldpflichtig zu machen, müsste F im Beispielsfall daher
z.B. mittels Handy die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Nürnberg
kontaktieren und um eine Ausnahmegenehmigung gem.
Der Restwert
§ 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StVO ersuchen. Die Straßenverkehrsbehörde
könnte dann auch etwaige Zusatzmaßnahmen, wie z.B.
eine kurzfristige Sperrung der Einbahnstraße bzw. des Fußgängerbereichs
durch die Polizei, veranlassen. Eine Rechtfertigung
über die Grundsätze der rechtfertigenden Pflichtenkollision
scheidet bei eigenmächtigem Handeln des F aus.
7. Resümee
Bei der Prüfung der rechtfertigenden Pflichtenkollision sind
drei Fallgruppen zu unterscheiden: Die Kollision gleichwertiger
Handlungspflichten, die Kollision gleichwertiger Unterlassungspflichten
und die Kollision einer Handlungs- mit einer
Unterlassungspflicht. Nur im letzteren Fall kommt eine Anwendbarkeit
der rechtfertigenden Pflichtenkollision von vornherein
nicht in Betracht. Anders als i.R.d. §§ 34 S. 2 StGB, 16
S. 2 OWiG bedarf es bei der rechtfertigenden Pflichtenkollision
zwar keiner gesonderten Angemessenheitsprüfung. Dennoch
ist die Rechtsfigur aufgrund der teilweise bestehenden Verwaltungsakzessorietät
des Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts
nicht immer in vollem Umfang anwendbar.
Verteidigungstaktik: Eine Rechtfertigung über die Figur der rechtfertigenden
Pflichtenkollision kann im Einzelfall günstiger sein:
Neben einem vergleichsweise großen juristischen Argumentationsspielraum
kann dabei insbesondere auch der fehlenden Angemessenheitsprüfung
fallentscheidende Relevanz zukommen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Friedrich Schmidt, Bad Arolsen 1
1. Der Begriff des Restwertes
Wenn ein Thema rund um die Abwicklung von Autounfallschäden
das Prädikat „Klassiker“ beanspruchen kann, dann
ist es sicher das Thema „Restwert“. Was dazu bereits geschrieben
und von den Gerichten ausgeurteilt wurde, füllt Bände.
Die Auseinandersetzungen sind nie zu Ruhe gekommen – und
sie werden nie zu Ruhe kommen – denn es geht um sehr viel
Geld.
Zunächst einmal ist eine Begriffsbestimmung nötig, denn rein
sprachlich hat sich ein Wort verselbstständigt, das so nicht
passt. „Restwert“ bezeichnet den Wert des einem wirtschaftlichen
Totalschaden zum Opfer gefallenen Fahrzeuges. Im
Alltag der „Schadenbranche“ wird das Wort „Restwert“ aber
bereits als Bezeichnung für das beschädigte Auto als solches
verwendet, so nach dem Motto „Haben Sie den Restwert schon
verkauft?“
Diese Publikation wird sich diese sprachliche Unschärfe ebenfalls
leisten, denn alle wissen, was gemeint ist.
2. Die Beteiligten im „Restwertgeschäft“
Die Höhe des Restwertes spielt für die Schadenregulierung
eine große Rolle. Die Versicherungswirtschaft insgesamt hat
ein legitimes Interesse daran, bei der Totalschadenabrechnung
möglichst hohe Restwerte in Ansatz zu bringen. Dadurch reduziert
sich nämlich die von der Assekuranz zu leistende Zahlung,
denn zu erstatten ist in diesen Fällen bekanntlich nur die
Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert. Je höher
also der Restwert, desto kleiner ist die Differenz. Eine gleichfalls
logische und bei übergeordneter Betrachtungsweise auch
legitime Konsequenz ist das Bestreben der Versicherungswirtschaft,
möglichst viele Handelsstufen auszuschalten. Wenn
der Endabnehmer direkt kauft, kommt ein höherer Preis zur
Anrechnung, als wenn die jeweiligen Handelsstufen darunter
mit verdienen.
Die Kraftfahrzeugbetriebe hingegen haben ein eben solches
legitimes Interesse daran, am Restwerthandel zu partizipieren.
In diesem Interessenwiderstreit findet ein andauerndes Kräftemessen
statt.
Kurios dabei: Bei akademischer Betrachtungsweise ist der Geschädigte
bzw. der Versicherungsnehmer völlig interessenneutral.
Er hat am Ende stets den Wiederbeschaffungswertbetrag
zur Verfügung, zusammengesetzt aus dem Erlös für den Restwert
und der Differenzzuzahlung der Versicherung. Dabei ist
1 www.dr-kloke.de.
Schmidt, Der Restwer t | A U F S ÄT Z E
S VR 6/2006 | 207