Gemeinderatsprotokoll 26.05.2010 (50 KB) - .PDF - Thaur - Land Tirol
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GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26<br />
N I E D E R S C H R I F T Nr. 4/2010<br />
Blatt-Nr.: 000<strong>50</strong><br />
über die Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes<br />
<strong>Thaur</strong>.<br />
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:10 Uhr<br />
Anwesend: Bürgermeister Konrad Giner;<br />
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser, Ing. Martin Plank, Romed Giner,<br />
Mag. Josef Bertsch, Monika Rantner, Klaus Nagl, Josef Wopfner,<br />
Ing. Christoph Niederhauser, Franziska Rief, Werner Rogg, Reinhard Auer,<br />
Gerda Schmidt, Dr. Max Krug, Ing. Mag. Johannes Giner;<br />
Entschuldigt:<br />
Zuhörer: 6<br />
Schriftführer: Wolfgang Winkler<br />
Tagesordnung (öffentlicher Teil)<br />
1) Antrag des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Familie<br />
Ankauf von Faltstoren und einer Spezialmatratze für den Kindergarten (Ruheraum)<br />
2) Anträge des Ausschusses für Verkehr, Umweltangelgenheiten und Forstwirtschaft<br />
a) Einbindung Prof. Stabinger-Weg in die Dörferstraße<br />
b) Straßenneubau Fuchsloch – Prenten<br />
c) Parkplatzgestaltung Almweg<br />
d) Gestaltung Urnenfriedhof - Weihbrunnen<br />
e) Vergabe Jahresbauvertrag<br />
f) Vergabe Bodenmarkierungsarbeiten<br />
g) Gehsteigbau Föhrenweg – Kapons Ost<br />
h) Einbindung Essacherweg – Dörferstraße<br />
i) Verkehrsregelung Essacherweg (Grundzusammenlegung „<strong>Thaur</strong>er Felder“)<br />
j) Verkauf einer Teilfläche aus der Gp. 3000/1 (Langgasse)<br />
k) Verlegung der bestehenden Wohnstraße Föhrenweg bis zur Kreuzung<br />
Adolf-Pichler-Weg<br />
3) Anträge des Gemeindevorstandes<br />
a) Dienstbarkeitszusicherungsvertrag mit TIWAG (Gp. 2222, 3985, 1864/8 und 1864/9)<br />
b) Darlehensaufnahme Wasserleitungsfonds für <strong>Tirol</strong> für Kanalbauarbeiten <strong>Thaur</strong>-Ost<br />
c) Darlehensaufnahme bei der Raiffeisenkasse <strong>Thaur</strong> für Kanalbauarbeiten <strong>Thaur</strong>-Ost<br />
4) Energiesparmaßnahmen – Förderungsansuchen<br />
5) Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen Überprüfungsausschuss<br />
vom 12.05.2010<br />
6) Anträge, Anfragen und Allfälliges<br />
Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil):<br />
7) Personalangelegenheiten
GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26<br />
Blatt-Nr.: 00051<br />
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden zur vierten Gemeinderatssitzung im Jahr 2010<br />
und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Nachdem die vorliegende<br />
Tagesordnung ohne Einwände angenommen wird, beginnt der Bürgermeister mit der<br />
Erledigung.<br />
zu 1)<br />
Die Obfrau des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Familie GR Franziska Rief trägt<br />
diesen Tagesordnungspunkt vor.<br />
Für den Ruheraum im Kindergarten sollen Faltstore und Polsterungen angeschafft werden.<br />
Dieser Raum wird besonders von den Integrationskindern als „Rückzugsmöglichkeit“<br />
benützt. Von der Firma Pollo GmbH & Co KG und der Firma Wohnkultur Manfred Mall<br />
wurden Angebote eingeholt, die Folgendes beinhalten:<br />
Faltstore zum Verdunkeln des Raumes<br />
Eine Spezialschaumstoffmatratze mit Möbelstoffüberzug und sechs Kissen<br />
Fa. Pollo GmbH & Co KG € 3.247,10 netto<br />
Fa. Wohnkultur Manfred Mall € 2.839,00 netto<br />
Bürgermeister Konrad Giner macht darauf aufmerksam, dass im Ausschuss schon öfter<br />
über die Ruheraumgestaltung diskutiert wurde und man als Rückzugsmöglichkeit für die<br />
Integrationskinder diesen Raum adaptieren muss.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
zu 2)<br />
Bürgermeister Konrad Giner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.<br />
a)<br />
Die Bauarbeiten zur Verbreiterung des Prof. Stabinger-Weges wurden im Grundstücksbereich<br />
von Frau Brigitte Plank abgeschlossen. Die bestehende Einfriedungsmauer wurde<br />
zurückversetzt und die Kurventrompete durch einen bündigen Randstein ausgeführt. Als<br />
Abgrenzung zur Dörferstraße soll die Trompete bis zum Parkplatz Volksschule durch<br />
Aufbringen einer Bodenmarkierung verlängert werden. Als nächsten Bauabschnitt ist die<br />
westliche Einbindung des Prof. Stabinger-Weges in die Dörferstraße zu verbessern. Wie<br />
bereits im Vorfeld mit den Grundstückseigentümern besprochen, ist die bestehende<br />
Einfriedungsmauer in gleicher Höhe mit Zaun, auf Kosten der Gemeinde,<br />
zurückzuversetzen. Von den Grundstückseigentümern der gegenständlichen Gp. 163/1 und<br />
Bp. .101 (Dannemüller Paul, Verl. nach Dannemüller Johann-Peter, sowie Untergasser<br />
Barbara und Martin) ist eine Fläche von ca. 35 m² zur Verbreiterung abzutreten. Die Fläche<br />
soll mit € 4<strong>50</strong>,00 pro m² eingelöst werden (Gesamtablöse ca. € 16.000,00).<br />
Die Umbauarbeiten im Bereich des Privatgrundstückes sollen auf Anweisung der<br />
Grundstückseigentümer von der Gemeinde durchgeführt werden. Diese Kosten sind der<br />
Grundablöse gegenzurechnen.<br />
Zur Verbesserung des Schutzweges wird ein Straßenbeleuchtungskörper (€ 1.200,00)<br />
aufgestellt und die Aufstellfläche mit erhöhtem Randstein vorschriftsmäßig ausgeführt.<br />
Bürgermeister Konrad Giner berichtet über das von ihm geführte Gespräch mit den<br />
Anrainern. Diese sind mit dem vorgelegten Konzept sehr zufrieden. Aufgrund der<br />
Finanzsperre durch das <strong>Land</strong> <strong>Tirol</strong> wird mit den Bauarbeiten erst im Laufe des Sommers
GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26<br />
Blatt-Nr.: 00052<br />
begonnen. Für die Durchführung der Umbaumaßnahmen wird auf Grund des Jahresbauvertrages<br />
die Firma Rieder Asphalt beauftragt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca.<br />
€ 41.520,00 brutto. GR Mag. Josef Bertsch erkundigt sich bei GR Ing. Christoph<br />
Niederhauser bezüglich Erfahrungswerten mit Asphaltleuchten. GR Ing. Christoph<br />
Niederhauser berichtet daraufhin, dass diese Leuchten nachts bei Regen blenden können<br />
und im Winter durch die Schneeräumung in Mitleidenschaft gezogen werden. Sinn machen<br />
solche Zusatzeinrichtungen laut GR Ing. Christoph Niederhauser nur dann, wenn sie bei<br />
allen Fußgängerübergängen im Ort installiert werden. Bürgermeister Konrad Giner<br />
informiert, dass bei der Begehung mit Spezialisten vom Kuratorium für Verkehrssicherheit<br />
diese Asphaltleuchten abgelehnt wurden.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
b)<br />
Herr Hannes Höpperger plant den Abbruch des bestehenden Gebäudes und die<br />
Neuerrichtung einer doppelstöckigen Garage auf Bp. .187. Im Zuge dieses Bauvorhabens ist<br />
geplant, die bestehende Zufahrt zu Fuchsloch 21 mit einem Umkehrplatz neu herzustellen.<br />
In diesem Bereich wurde bereits eine entsprechende Grundteilung durchgeführt. Ebenfalls<br />
wurde bereits von Ziviltechniker DI Dr. Christian Schaur ein Detailprojekt zur Verlegung des<br />
Weges kostenlos ausgearbeitet. Die neue Erschließung wird ca. 1,<strong>50</strong> m höher geführt und<br />
muss entsprechend aufgeschüttet und zum Bach abgeböscht werden. Im Bereich<br />
Höpperger ist durch die neue Zufahrt eine 6 m lange Stützmauer erforderlich. Es wurde ein<br />
Angebot für die Herstellung einer Steinschlichtung eingeholt, welches sich auf ca.<br />
€ 2.400,00 beläuft. Die Verlegung der Kanal-, Wasser- und Beleuchtungsleitungen soll in<br />
Eigenregie durch die Bauhofmitarbeiter durchgeführt werden. Die Arbeiten der Rohtrasse<br />
sollen an die Firma Gebrüder Danler GmbH vergeben werden. Die Bauarbeiten zur neuen<br />
Erschließung werden sich auf ca. € 35.000,00 belaufen. Das Budget wird somit nicht<br />
überschritten. Herr Hannes Höpperger wird Anfang Juni mit den Abbrucharbeiten der<br />
bestehenden Garage beginnen. Es wurde ihm auch zugesagt, dass das Altholz durch die<br />
Gemeinde verliefert wird.<br />
Bürgermeister Konrad Giner erläutert das geplante Bauvorhaben an Hand einer Power-<br />
Point-Folie. GR Ing. Mag. Johannes Giner steht dem geplanten Projekt positiv gegenüber,<br />
kritisiert jedoch, dass es keine Kostenvoranschläge gibt.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
c)<br />
Im Sommer 2010 soll mit den Bauarbeiten zur Gestaltung des Almparkplatzes auf Gp. 3375<br />
und Gp. 3073 begonnen werden. Es sollen zwei Parkflächen entstehen. Der bestehende<br />
Weg wird nach Westen zur Böschung hin verlegt, sodass links und rechts Querparker<br />
angeordnet werden können. Der von Norden kommende Forstweg wird als zweite<br />
Parkplatzerschließung verwendet und muss in die Wegführung neu eingebunden werden.<br />
Die zweite Parkfläche soll südlich des Weges entstehen. Dazu ist ein genaues Projekt durch<br />
das Bauamt neuerlich zu erstellen.<br />
Die Aufschüttung der Parkplatzfläche von ca. 1,0 m soll durch die Firma Gebrüder Danler<br />
GmbH durchgeführt werden. Die Parkplatzeinteilung wird von der Gemeinde durchgeführt<br />
und die Bepflanzung hat in Zusammenarbeit mit dem Forst zu erfolgen. Am Ende des Parkplatzes<br />
soll ein Schranken und ein allgemeines Fahrverbot aufgestellt werden. Für eine<br />
eventuelle Solarstation des Schrankens ist ein Angebot einzuholen. Bürgermeister Konrad<br />
Giner informiert, dass dieses Projekt in dieser Form mit der Bezirksforstinspektion<br />
abgesprochen ist. GR Ing. Mag. Johannes Giner erkundigt sich nach
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Blatt-Nr.: 00053<br />
der Anzahl der geplanten Parkplätze. Bürgermeister Konrad Giner gibt daraufhin an, dass<br />
ca. 75 Parkplätze geschaffen werden. Der Schranken muss errichtet werden, jedoch ist es<br />
nicht zwingend vorgeschrieben diesen geschlossen zu halten. GR Reinhard Auer und GR<br />
Romed Giner erkundigen sich, ob mehrere Angebote eingeholt wurden. Bürgermeister<br />
Konrad Giner gibt an, dass das Angebot der Firma Gebrüder Danler GmbH erst eingeholt<br />
werden muss. GR Mag. Josef Bertsch bringt vor, dass er diesem Projekt in dieser Form<br />
immer schon skeptisch gegenüberstand und seine Alternativvorschläge nicht behandelt<br />
wurden. Dies weist der Bürgermeister zurück und betont, dass die Gestaltung und Ordnung<br />
in Händen der Gemeinde liegt und mit einer optimalen Bepflanzung ein gelungenes Projekt<br />
entsteht.<br />
Abstimmungsergebnis: 12 Zustimmungen<br />
3 Gegenstimmen (Liste BiT)<br />
d)<br />
Zur Gestaltung der Urnengräber wurde vom Kunstrestaurator Peter Kuttler aus Innsbruck<br />
ein Vorschlag mit Angebot eingeholt. Die Kosten zur Herstellung der Weihbrunnen aus<br />
<strong>Thaur</strong>er Marmor belaufen sich auf ca. € 2.<strong>50</strong>0,00. Die Ausführung soll im Pfarrgemeinderat<br />
besprochen und die Kosten durch die Gemeinde getragen werden.<br />
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass man sich darauf einigte, vor jeder Urnengräber-<br />
wand einen Weihbrunnen aufzustellen. GR Franziska Rief fragt nach, ob der Sockel der<br />
Urnengräber begrünt wird. Bürgermeister Konrad Giner informiert, dass man Kies zur<br />
Gestaltung verwenden wird.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
e)<br />
Für anfallende Bauarbeiten im Jahr 2010 wurden folgende Angebote eingeholt:<br />
LV Summe inkl. Nachlass:<br />
HochTief € 153.654,93<br />
Alpine Bau GmbH € 158.170,59<br />
Strabag AG € 147.337,46<br />
Teerag Asdag AG € 166.627,68<br />
Berger & Brunner € 157.763,99<br />
Rieder Asphalt € 126.444,63 4% Nachlass, 2 % Skonto<br />
Swietelsky € 159.656,40<br />
Hans Hauser € 137.873,41 2 % Skonto<br />
Fröschl AG € 142.442,24<br />
Da sich lt. Ausschreibung der Ausführungszeitraum nicht für das ganze Jahr erstreckt, soll<br />
dem Billigstbieter Rieder Asphalt die Verlängerung auf weitere 2 Jahre angeboten werden.<br />
GR Romed Giner fragt nach, ob diese Angebote bereits nachverhandelt wurden. Weiters<br />
bringt GR Romed Giner vor, dass in der Vergangenheit solche Angebote im Ausschuss<br />
geöffnet wurden und dies so weiter beibehalten werden sollte. Bürgermeister Konrad Giner<br />
gibt an, dass bei diesen Angeboten nicht nachverhandelt wurde und man in Zukunft die<br />
Angebote wieder im Ausschuss öffnen und vergleichen wird.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26<br />
Blatt-Nr.: 00054<br />
f)<br />
Für diverse Markierungsarbeiten wurde ein Angebot von der Firma Heoscont eingeholt. Die<br />
heurigen Arbeiten wurden mit € 11.219,09 abzüglich 2% Skonto angeboten. Bei einer<br />
Auftragsverlängerung bis 2012 wird zu den Einheitspreisen ein Nachlass von 5 % gewährt.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
g)<br />
Entlang der Gp. 4136/17 und Gp. 4136/6 (Föhrenweg) soll ein Gehsteig mit einer Breite von<br />
1,<strong>50</strong> m errichtet werden. Dabei ist die in der Grünfläche bestehende Informationstafel durch<br />
eine Neue zu ersetzen. Die Baukosten belaufen sich auf ca. € 12.000,00. Die Bauarbeiten<br />
sollen durch die Jahresbaufirma durchgeführt werden.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
h)<br />
Die Einbindung Essacherweg in die <strong>Land</strong>esstraße – Dörferstraße – soll im Zuge der<br />
Bauarbeiten Sammler Ost verbessert werden. Dafür ist ein Grundankauf von ca. 100 m² von<br />
der Gp. 968, Familie Josef Hofmann notwendig. Herr Hofmann ist bereit diese Fläche zu<br />
einem Preis von € 4<strong>50</strong>,00 pro m² abzutreten. Es soll die Fläche zur Verbesserung der<br />
Einbindung um ca. € 45.000,00 angekauft werden.<br />
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass in Kürze mit den Asphaltierungsarbeiten<br />
begonnen wird. GR Mag. Josef Bertsch erkundigt sich nach der Vorgehensweise bezüglich<br />
der Bushaltestelle. GR Ing. Christoph Niederhauser erklärt, dass zwischen dem<br />
Fußgängerübergang und der Bushaltestelle 30 m Abstand eingehalten werden muss.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
i)<br />
Die Ausbauarbeiten des Essacherweges werden bis Ende Mai abgeschlossen sein. Am<br />
Essacherweg, Lorettoweg, Auweg und Römerweg soll aufgrund der weiteren<br />
Bauausführungen zur Grundzusammenlegung “<strong>Thaur</strong>er-Felder“ eine Geschwindigkeitsbeschränkung<br />
von <strong>50</strong> km/h verfügt werden. Am Essacherweg im Bereich der<br />
Straßenverbreiterung, welche mittels Fräsasphalt durchgeführt wurde, soll eine<br />
Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h verfügt werden. Weiters soll wieder ein<br />
allgemeines Fahrverbot zum Ziegelweg und zur Straubkaserne verordnet werden. Die<br />
Aufstellung der Verkehrszeichen erfolgt durch das <strong>Land</strong>.<br />
Die Ortstafel am Essacherweg soll im Zuge der Bauarbeiten Sammler Ost weiter nach<br />
Süden zum Langenbachgerinne verlegt werden.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
j)<br />
Von der Gemeinde wurde Herrn Ing. Walter Schreder der Abbruch seiner Garage mittels<br />
Bescheid vorgeschrieben. Herr Ing. Schreder möchte nunmehr einen 4,0 m Grundsteifen<br />
entlang seines Grundstückes 3000/4 ankaufen. Es wurde dazu vom Vermessungsbüro DI<br />
Ebenbichler ein Teilungsvorschlag ausgearbeitet. Die Teilfläche von 43 m² soll zu einem<br />
Preis von € 4<strong>50</strong>,00 pro m² aus der Gp. 3000/1 zu gesamt € 19.3<strong>50</strong>,00 veräußert werden.
GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26<br />
Blatt-Nr.: 00055<br />
Bürgermeister Konrad Giner erläutert, dass Herr Ing. Walter Schreder an die<br />
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Strafe in Höhe von € 1.000,00 entrichten musste<br />
und ihm durch den Kauf dieser 43 m² Grundfläche der Abbruch erspart bleibt. GR Dr. Max<br />
Krug bringt vor, dass es sich hierbei um Baugrund handelt der üblicherweise € 7<strong>50</strong>,00 pro<br />
m² kostet. GR Romed Giner spricht sich gegen diesen Grundverkauf aus. Als Bauingenieur<br />
wusste Herr Ing. Walter Schreder, dass die Garage in dieser Form nicht der Bauordnung<br />
entspricht. Weiters macht er auf die Signalwirkung dieser Entscheidung aufmerksam.<br />
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser ist der Meinung, dass diese Grundfläche für<br />
die Gemeinde nutzlos ist und € 20.000,00 in die Gemeindekassa fließen. GR Romed Giner<br />
macht darauf aufmerksam, dass Ing. Walter Schreder theoretisch die Garage abbrechen<br />
kann um ein Wohnhaus zu errichten. GR Mag. Josef Bertsch schließt sich der Meinung von<br />
GR Romed Giner an und fragt nach, wer den Teilungsvorschlag vom Vermessungsbüro DI<br />
Ebenbichler bezahlt. Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser stellt daraufhin klar, dass<br />
die Verbücherung, die Vermessung und alle Nebenkosten von Herrn Ing. Walter Schreder<br />
getragen werden.<br />
Abstimmungsergebnis: 9 Zustimmungen<br />
6 Gegenstimmen (Liste SPÖ und Liste BiT)<br />
k)<br />
Die Wohnstraße am Föhrenweg wird in den Sommermonaten von den Anrainern viel<br />
benützt. Lt. Verordnung von 2005 beginnt diese am Föhrenweg 8. Auf Wunsch der Anrainer<br />
soll diese schon ab der Kreuzung Adolf Pichler Weg – Föhrenweg beginnen. Es soll die<br />
Möglichkeit der Verlegung mit einem Verkehrsgutachter besprochen werden. Weiters will<br />
man die Anrainer nochmals über die Verhaltensregeln in einer Wohnstraße und über die<br />
vermehrte Exekutierung informieren.<br />
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser ist froh über diese Maßnahme zur<br />
Verkehrberuhigung und Verkehrssicherheit. GR Ing. Christoph Niederhauser steht der<br />
Einrichtung von Wohnstrassen skeptisch gegenüber. Der Verkehr wird dadurch nur<br />
verlagert. GR Mag. Josef Bertsch macht darauf aufmerksam, dass diese Regelung im<br />
Winter keine Anwendung findet.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
zu 3)<br />
Der Amtsleiter Wolfgang Winkler trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.<br />
a)<br />
Der TIWAG-<strong>Tirol</strong>er Wasserkraft AG soll für die Grundparzellen 2222, 3985, 1864/8 und<br />
1864/9 das Recht der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von<br />
Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer Energie mit zwei Drehstromsystemen und<br />
einer höchsten Betriebsspannung von 36.000 Volt samt Zubehör, sowie von Kabeln zur<br />
Übertragung von Nachrichten samt Zubehör, eingeräumt werden (Dienstbarkeitszusicherungsvertrag).<br />
Aufgrund der Grundzusammenlegung der <strong>Thaur</strong>er Felder ist die Verlegung<br />
der Kabeln notwendig. Für die Einräumung dieses Rechtes erhält die Gemeinde eine<br />
einmalige Abfindung in Höhe von € 1.119,00.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26<br />
Blatt-Nr.: 00056<br />
b)<br />
Zur Teilfinanzierung der Kosten für das Kanalprojekt „<strong>Thaur</strong> Ost“ soll ein Darlehen beim<br />
Wasserleitungsfonds für <strong>Tirol</strong> in Höhe von € <strong>50</strong>.000,00 mit einer Laufzeit von 8 Jahren und<br />
einem Zinssatz von 2 % aufgenommen werden. Die Darlehensaufnahme ist im Voranschlag<br />
2010 vorgesehen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
c)<br />
Zur Teilfinanzierung der Kosten für das Kanalprojekt „<strong>Thaur</strong> Ost“ soll ein Darlehen bei der<br />
Raiffeisenkasse <strong>Thaur</strong> in Höhe von € 2<strong>50</strong>.000,00 mit einer Laufzeit von 10 Jahren und<br />
einem variablen Zinssatz (3-Monats-EURIBOR und eines Aufschlages von 0,25 %-Punkte)<br />
aufgenommen werden. Die Darlehensaufnahme ist im Voranschlag 2010 vorgesehen.<br />
Amtsleiter Wolfgang Winkler erklärt, dass die Gemeinde in den letzten Jahren viel in das<br />
Kanalnetz investiert hat. Weiters berichtet er, dass die Angebote im Gemeindevorstand<br />
behandelt wurden und die Raiffeisenkasse <strong>Thaur</strong> als Bestbieter hervorging.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
zu 4)<br />
Der Bauamtsleiter Josef Gostner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.<br />
Energiesparmaßnahmen – Förderungsansuchen<br />
Nachstehende haben um eine Förderung ihrer Energiesparmaßnahmen angesucht:<br />
Kollektorfläche Förderungsbetrag<br />
Egger Reinhard, Pfunerbichl 9 20 m² € 700,00<br />
Stelzhammer Edith, Langg. 47 (2 Wohneinh.) 20 m² € 1.400,00<br />
Koidl Aloisia, Rumerweg 9 20 m² € 700,00<br />
Weiters hat Frau Koidl Aloisia, Rumerweg 9, Dämmmaßnahmen an der obersten<br />
Geschossdecke im Ausmaß von 75 m² vorgenommen. Ihr steht eine Förderung in der Höhe<br />
von € 375,00 zu.<br />
Frau Viktoria Haider hat an ihrem Objekt Dr. Ambros-Giner Weg 12 Top 2, einen<br />
Fensteraustausch im Glasausmaß von 2,71 m² durchgeführt. Die Förderung beträgt<br />
€ 54,20.<br />
Herr Johannes Isser hat an seinem Objekt Fuchsloch 4e einen Fensteraustausch im<br />
Glasausmaß von 5,90 m² vorgenommen. Die Förderung beträgt € 118,00.<br />
Frau Eva Pfitscher, Langgasse 4, hat an ihrem Objekt Fenster im Glasausmaß von 25 m²<br />
getauscht, sowie eine Pelletsheizung eingebaut. Ihr steht eine Förderung in der Höhe von<br />
€ <strong>50</strong>0,00 und € 1.198,80, zusammen € 1.698,80 zu.
GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26<br />
Blatt-Nr.: 00057<br />
Herr Waldner Alfred, Adolf-Pichler-Weg 6, hat an seinem Objekt eine Fassadenisolierung im<br />
Ausmaß von 286,29 m², sowie einen Fensteraustausch im Glasausmaß von 11,38 m²<br />
vorgenommen. Im Wohnhaus befinden sich drei Wohneinheiten. Ihm steht somit eine<br />
Förderung in der Höhe von € 2.004,03 und € 227,60, zusammen € 2.231,63 zu.<br />
Herr Freund Helmut hat am Objekt Höhenweg 9 beim Altbestand eine Fassadenisolierung<br />
im Ausmaß von 225 m² und einen Fenstertausch im Glasausmaß von 19 m² durchgeführt.<br />
Ihm steht eine Förderung in der Höhe von € 1.400,00 und € 380,00, zusammen € 1.780,00<br />
zu.<br />
Herr Plattner Christian, Holzweg 1b, hat am Objekt nachfolgende Sanierungen<br />
vorgenommen:<br />
Dämmung oberste Geschossdecke – 95 m² € 475,00<br />
Fassadenisolierung – 238 m² € 1.400,00<br />
Fenstertausch im Glasausmaß von 18,53 m² € 370,60<br />
€ 2.245,60<br />
10 % Bonus € 224,56<br />
Förderungssumme € 2.470,16<br />
Ansuchen um Ermäßigung des Wasseranschlussbeitrages und um Ermäßigung des<br />
Erschließungsbeitrages<br />
Kriechbaum Monika, Pfunerbichl 1<br />
Wasseranschluss<br />
Vorschreibung € 1.035,60<br />
Ermäßigungsbeitrag € 472,40<br />
zu zahlender Restbetrag € 563,20<br />
Erschließungsbeitrag<br />
Vorschreibung € 4.168,40<br />
Ermäßigungsbeitrag € 2.223,90<br />
zu zahlender Restbetrag € 1.944,<strong>50</strong><br />
Unterlechner Gerd, Pfunerbichl 10<br />
Wasseranschluss<br />
Vorschreibung € 1.076,40<br />
Ermäßigungsbeitrag € 472,40<br />
zu zahlender Restbetrag € 604,00<br />
Erschließungsbeitrag<br />
Vorschreibung € 3.711,60<br />
Ermäßigungsbeitrag € 1.855,90<br />
zu zahlender Restbetrag € 1.855,70
GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26<br />
Eisendle Michael, Prentenweg 1<br />
Wasseranschluss<br />
Vorschreibung € 897,60<br />
Ermäßigungsbetrag € 472,40<br />
zu zahlender Restbetrag € 425,20<br />
Erschließungsbeitrag<br />
Vorschreibung € 2.094,40<br />
Ermäßigungsbetrag € 1.017,40<br />
zu zahlender Restbetrag € 1.077,00<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
Blatt-Nr.: 00058<br />
zu 5)<br />
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses GR Monika Rantner verliest das Protokoll des<br />
Überprüfungsausschusses vom 12.05.2010.<br />
Auffallend ist, dass von den Rücklagen sehr viel abgehoben wurde, der Ausschuss<br />
erkundigt sich nach den Gründen dafür.<br />
Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass es neben den Grundkäufen auch bei den<br />
Bundesertragsanteilen Ausfälle gegeben hat und man deshalb auf die Rücklagen zugreifen<br />
musste.<br />
Bei der Durchsicht der Haushaltsüberwachungsliste der ersten 4 Monate im Jahr 2010<br />
werfen sich für den Ausschuss keine größeren Fragen auf. Man möchte jedoch eine<br />
Aufstellung für das Jahr 2009 für folgende Ausgaben: Miet- und Pachtzinse,<br />
Energieausgaben und die Telefonausgaben.<br />
GR Ing. Mag. Johannes Giner bringt vor, dass es wichtig ist die Fixkosten zu analysieren um<br />
Einsparungspotenzial aufzuzeigen. GR Mag. Josef Bertsch fragt an, ob die Gemeinde die<br />
Gp. 1912/2 (zwischen der Firma Köllensperger Stahlhandel GmbH und Physiotherm)<br />
angekauft hat. Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass im Zuge eines<br />
Enteignungsverfahrens gegen die Österreichischen Bundesbahnen der Kauf dieses<br />
Grundstückes mitverhandelt wurde. Weiters wurde der Beschluss über den Ankauf dieses<br />
Grundstückes in der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2008 gefasst.<br />
Der Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen<br />
Überprüfungsausschuss vom 12.05.2010 wird zur Kenntnis genommen.<br />
zu 6)<br />
GR Dr. Max Krug berichtet, dass im Gemeinderat der Bau eines Gehweges in die <strong>Thaur</strong>er<br />
Au beschlossen wurde. Nun gibt es Anzeichen, dass dieser Gehweg nicht mehr errichtet<br />
werden soll. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass für den Gehsteigbau zusätzliche<br />
Grundflächen aufgebracht werden müssen. GR Romed Giner ist der Auffassung, dass der<br />
damalige gefasste Gemeinderatsbeschluss noch immer gültig ist und man daher benötigte<br />
Grundflächen ankaufen muss. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass am kommenden<br />
Montag ein Treffen zwischen dem Gemeindevorstand und der Grundzusammenlegungsgemeinschaft<br />
vereinbart wurde. Bei diesem Treffen wird diese Problematik angesprochen.
GR-Prot.Nr. 4/2010/05/26<br />
Blatt-Nr.: 00059<br />
Mag. Josef Bertsch erkundigt sich bezüglich der Errichtung des allgemeinen<br />
Stiegenaufganges beim Pfunerbichl. Bürgermeister Konrad Giner informiert, dass dies in der<br />
nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses besprochen wird. GR Dr. Max Krug fragt<br />
an, ob Herr Josef Norz (Schotthof) so wie im Vorjahr einen Plan für die Errichtung einer<br />
landwirtschaftlichen Halle eingereicht hat. Bürgermeister Konrad Giner gibt an, dass bisher<br />
noch keine Planungsunterlagen eingereicht wurden.<br />
zu 7)<br />
Erledigung (nicht öffentlicher Teil):<br />
a) Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
b) Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
c) Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
d) Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
Der Bürgermeister:<br />
Der Bürgermeister-Stellvertreter:<br />
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied:<br />
Der Schriftführer: