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6* NJW 2001, Heft 14 Beilage Regelungen fçr die Mediendienste. Allerdings enthålt § 20MDStV einen umfangreichen Katalog von Ordnungswidrigkeiten-Tatbestånden, die Datenschutzverletzungen sanktionieren, wåhrend entsprechende Vorschriften im TDDSG fehlen. Dies wird von datenschutztreu arbeitenden Unternehmen und von Wirtschaftsverbånden als Wettbewerbsbenachteiligung gegençber solchen Unternehmen empfunden, die sich an die Bestimmungen des TDDSG halten 16 . Rechtsprechung zur Frage, in wieweit das Wettbewerbsrecht hier greifen kann, fehlt allerdings bislang. Das TDDSG ist nicht nur vom MDStV, sondern auch von der TDSV 17 und vom BDSG 18 abzugrenzen. Die seit långerem anstehende Novellierung des BDSG 19 soll der Forderung nach græûerer Transparenz und Vereinheitlichung des Datenschutzrechts Rechnung tragen; åhnliche Bestrebungen existieren auf der Ebene der Lånder bei der Vereinheitlichung der Landesdatenschutzgesetze. Mangels einer spezifischen Datenschutz-Rechtsprechung zum Internetrecht und wegen der zu erwartenden gesetzlichen Neuregelungen enthålt diese Rechtsprechungs-Ûbersicht keinen eigenen Abschnitt zum Datenschutzrecht. Das Signaturgesetz wurde bereits kurz nach seinem Inkrafttreten durch die Signaturverordnung 20 ergånzt. Wesentliche Ønderungen sind erforderlich im Zug der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes in diesem Bereich aufgrund der Signaturrichtlinie vom 13. 12. 1999. 21 Eine erste Umsetzung in deutsches Recht findet sich in der Ausgestaltung des Widerrufsrechts nach § 316 a BGB (neu) durch das FernAbsG 22 . Das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz ± ZustRG) 23 sieht in § 174 III ZPO-E die Zustellung u. a. an Anwålte durch mit elektronischer Signatur versehenes elektronisches Dokument (also wohl vor allem E-Mail) sowie das Empfangsbekenntnis durch elektronisches Dokument ohne vorgeschriebene elektronische Signatur vor. Ein erster Ansatz, Mittel elektronischer Kommunikation fçr Gerichtsverfahren einzusetzen, stellt ein seit 2. 8. 1999 beim FG Hamburg laufender Feldversuch mit digitaler Schriftsatz- Ûbermittlung und elektronischer Akte dar 24 . Die technische Entwicklung fçhrt immer mehr zu einer Konvergenz der Medien 25 . So lassen sich Radio- und Fernsehsendungen komplett oder çberarbeitet 26 çber das Internet çbertragen, was durch wachsende Ûbertragungsgeschwindigkeiten erleichtert wird; die Musikindustrie beklagt die leichte Mæglichkeit, aus Musik-CDs komprimierte MP3 27 -Dateien mit Hilfe von im Internet kostenlos erhåltlichen Programmen herzustellen und weltweit çber das Internet jedermann çber Diensteanbieter wie Napster.com zum privaten Tausch durch Download 28 zur Verfçgung zu stellen 29 . Øhnlich erhebliche Auswirkungen sind aufgrund neuer Mæglichkeiten der Komprimierung digitaler Videodateien im neuen Mpeg-4-Format auf die Filmindustrie zu erwarten, wenn ganze Kinofilme in Fernsehqualitåt oder zumindest in einer bei VHS-Videorecordern çblichen Qualitåt çber das Internet illegal zum Abruf angeboten werden kænnen. Das Telefonieren çber das Internet wird eine ståndig zunehmende Bedeutung gewinnen; in einigen Jahren wird dies weltweit çber Internet-Technologien çblcih sein, geeignete Geråte sind bereits im Handel. Zeitungen und Zeitschriften haben långst umfangreiche Online-Abteilungen, und es spricht wenig gegen die Annahme, dass Zeitungen in wenigen Jahren çber das Internet verbreitet werden. Erste Beispiele wie die Financial Times Deutschland existieren bereits 30 ; gleiches gilt fçr nur noch elektronisch publizierte Bçcher 31 Erste Internet-Radiosender sind im Berichtszeitraum schon gegrçndet worden. Auch werden heute schon Internet-Angebote und E-Mails auf moderne Handys çbermittelt. Nur erste Anfånge erlaubt die gegenwårtig vorhandene WAP-Technik 32 bei Verwendung entsprechend ausgestatteter Handys. Neue wesentlich schnellere Techniken mobiler Datençbertragung ± man denke an die im Sommer 2000 fçr knapp 100 Mrd. DM versteigerten UMTS 33 -Lizenzen 34 ± werden diese Entwicklung forcieren. Mobiltelefone entwickeln sich damit zu Internet-fåhigen Geråten, worauf sich die Geråtehersteller und der Versandhandel mit dem Schlagwort ¹M- Commerce`` 35 einstellen. Auch Fernsehgeråte und sogar Kçhlschrånke sind bereits mit Internet-Technologie lieferbar. Moderne Faxgeråte haben bereits E-Mail Funktionen eingebaut, um Telefaxe an E-Mail Empfånger senden und eingegangene E-Mails ausdrucken zu kænnen. Dies alles zeigt, dass mit der Konvergenz der Medien eine Konvergenz der Geråte einher geht, beides mit weit gehenden rechtlichen Fragestellungen wie zum Beispiel Lizenzierungspflichten im Fernmeldebereich und Rundfunkgebçhrenpflichten fçr Internet-fåhige Endgeråte. Der Gesetzgeber wird hieraus einschneidende Konsequenzen ziehen mçssen. Die gegenwårtige Aufteilung in Tele- und Mediendienste auf der einen Seite und die durch das TKG geregelte Telekommunikation auf der anderen Seite wird 16) Vgl. BT-Dr 14/1191, 15. 17) Verordnung çber den Datenschutz fçr Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen (Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung ± TDSV) v. 12. 7. 1996, BGBl I, 982. Die Novellierung der TDSV unter Berçcksichtigung der ISDN- Richtlinie v. 15. 12. 1997 ist am 21. 12. 2000 in Kraft getreten (TDSV vom 18. 12. 2000, BGBl I, 1740). Zur neuen TDSV vgl. Koenig/Neumann, K&R 2000, 417. 18) BDSG v. 21. 1. 1977, BGBl I, 201. 19) Hierbei soll die Hierbei soll die Richtlinie 95/46/EG des Europåischen Parlaments und des Rates vom 24. 10. 1995 zum Schutz natçrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (EG-Datenschutzrichtlinie) umgesetzt werden. 20) Verordnung zur digitalen Signatur (Signaturverordnung ± SigV) v. 22. 10. 1997, BGBl I, 2498, nach § 19 in Kraft getreten am 1. 11. 1997. 21) Ein kçnftiges ¹Gesetz çber Rahmenbedingungen fçr elektronische Signaturen`` sowie eine darauf beruhende neue Signaturverordnung werden federfçhrend vom BMWi erarbeitet. 22) Vgl. hierzu Kap. II 2 c. 23) RegE v. 18. 8. 2000, BR-Dr 492/00. 24) Vgl. hierzu Beckmann, Anwalt 2000, 36. 25) Vgl. auf der Ebene der EU: Grçnbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen ± Ein Schritt in Richtung Informationsgesellschaft, KOM (97) 623, 10; hierzu Bartosch, ZUM 1998, 209; Scheja, CR 1998, 358; allg. zur Konvergenz Holznagel, MMR-Beilage 9/1998, 12; Knothe, K&R 1998, 95; Ulbrich, K&R 1998, 100; Koenig, K&R 2000, 1; Callies/Jaecks, K&R 2000, 185; Beese/Merkt, MMR 2000, 532. 26) Zur Nutzung einer Fernsehproduktion im Internet aus urheberrechtlicher Sicht vgl. LG Mçnchen I, NJW-RR 2000, 1148 = MMR 2000, 291 m. Anm. Castendyk. 27) Kurzform von: MPEG-1, Layer 3; dieses Komprimierungsverfahren eignet sich ganz besonders, um Musik Platz sparend zu speichern und/oder Zeit sparend zu çbermitteln. Bei einer Tonqualitåt, die nahe der Musik-CD liegt, kænnen etwa acht bis zehn Stunden Musik auf einer CD-Rom gespeichert werden. 28) Zu Rechtsfragen der Musikpiraterie im Internet vgl. Mænkemæller, GRUR 2000, 663; Cichon, K&R 1999, 547. 29) Mæglicherweise wird die urheberrechtliche Problematik durch Umstellung von Napster und anderen auf kostenpflichtige Angebote auf vertraglicher Grundlage mit der Musikindustrie gelæst. 30) Jungermann/Heine, CR 2000, 526, 530 Fn. 47. 31) Erstes Beispiel des ¹eBook``: der Roman ¹Riding the Bullet`` von Stephen King. 32) Abkçrzung fçr: Wireless Application Protocol. Nåhere Informationen: www.wap-forum. de. 33) Abkçrzung fçr: Universal Mobile Telecommunication System. 34) Zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit UMTS vgl. Heilbock, MMR 1999, 23; Impfing, in: Spindler (Hrsg.), Vertragsrecht der TK- Anbieter (2000), Teil II Rdnr. 11. 35) Abkçrzung fçr ¹Mobile Commerce`` in Abgrenzung zum per PC abgewickelten E-Commerce.
Beilage NJW 2001, Heft 14 7* auf Dauer keinen Bestand haben kænnen, sondern es wird zu einer Konvergenz der Rechtsgrundlagen kommen mçssen. II. Geschåftsabschlçsse çber das Internet (Electronic Commerce) Geschåftsabschlçsse çber Fernkommunikationsmittel sind nichts Neues. Schon in den 80er Jahren waren sie im Wege der Datenfernçbertragung çber das Btx-System36 auch mit Verbrauchern37 mæglich. Sie waren Gegenstand juristischer Diskussion in der Literatur38 , aber auch ± vor allem unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten ± der Rechtsprechung39 . Fçr Geschåftsabschlçsse çber das Internet gilt nichts grundsåtzlich Neues, lediglich die Bedeutung der Thematik nimmt wegen des ståndigen rasanten Wachstums des E-Commerce erheblich zu. Neben Vertrågen çber den Bezug von Waren spielen, ohne dass die Probleme grundsåtzlich unterschiedlich wåren, entgeltliche Dienstleistungen, die online erbracht werden, eine zunehmende Rolle, seien es Datenbankbzw. Recherchedienstleistungen oder auch Beratungen einschlieûlich Finanzdienstleistungen. 1. Vertragsrechtliche Fragen a) Angebot und Annahme çber das Netz. Die Pråsentation von Waren im Internet zum Zwecke des Verkaufs stellt nach h. M. kein Angebot i. S. von § 145 BGB dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum). Øhnlich dem klassischen Versandhandel wird sich der Anbieter in der Regel rechtlich nicht durch die Warenpråsentation binden, sondern sich nach Eingang einer Bestellung die Ûberprçfung seiner Lieferfåhigkeit und/oder der Bonitåt des Bestellers vorbehalten wollen. Nach anderer Auffassung liegt ein rechtlich bindendes Angebot ¹ad incertas personas`` vor, wenn kein einschrånkender Zusatz bei der Warenpråsentation erfolgt 40 . Eine Pråsentation von Waren oder Dienstleistungen kann in der Tat so gestaltet sein, dass der Kunde von der sofortigen Lieferbereitschaft ausgehen darf, z. B. wenn Formulierungen wie ¹bei Bestellung bis 15 Uhr Auslieferung noch am gleichen Tag`` enthalten sind oder prinzipiell beliebig vermehrbare Leistungen angeboten werden, vor allem also Dienstleistungen oder auch der Verkauf von Standardsoftware per Download. Offenbar gibt es nur wenige Klagen von Kunden auf Erfçllung oder auf Schadensersatz wegen Nichterfçllung per Internet abgeschlossener Vertråge, so dass Judikatur hierzu bislang nicht vorliegt. Nach Art. 11 I erster Spiegelstrich E-Commerce-Richtlinie 41 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen 42 , dass im Fall der Bestellung durch den Nutzer der Diensteanbieter den Eingang der Bestellung unverzçglich auf elektronischem Weg zu beståtigen hat. Die Richtlinie geht somit vom Regelfall der invitatio durch den Diensteanbieter aus. Erklårung unter Anwesenden oder unter Abwesenden. Bei der elektronischen Bestellung einer Ware oder Dienstleistung per E-Mail bzw. Antwortseite des Diensteanbieters liegt nach herrschender Meinung eine Willenserklårung unter Abwesenden gemåû § 147 II BGB vor 43 ,da keine unmittelbare Kommunikation stattfindet und deshalb ein wesentlicher Unterschied zur telefonischen Erklårung gemåû § 147 I S. 2 BGB besteht. Die Erklårung gilt danach als zugegangen, sobald mit dem Abruf der Nachricht gerechnet werden kann 44 . Der Mail-Server des Empfånger-Providers, in der die Nachricht bis zum Abruf zwischengespeichert wird, låsst sich zwanglos mit dem herkæmmlichen Briefkasten oder Postfach vergleichen 45 . Mail-Server sind Rechner, auf deren Festplatte fçr den jeweiligen Kunden Speicherplatz zur Zwischenspeicherung eingegangener Mails vorgehalten wird. Sie sind rund um die Uhr in Betrieb und ermæglichen deshalb die permanente Erreichbarkeit des Kunden fçr beliebige Dritte, auch wenn dieser keine Standleitung zum Provider unterhålt. Im Privatbereich und bei kleineren gewerblichen Teilnehmern wåhlt sich der Nutzer mit seinem çblicherweise als E-Mail Client bezeichneten Kommunikationsprogramm beim Mail-Server nach Bedarf ein und veranlasst den Download 46 eingegangener E-Mails nebst deren Anlagen. Teilweise sind aber auch technische Mæglichkeiten realisiert, wonach auch ohne das Schalten einer Wåhlleitung vom Kunden zu dessen Provider entweder die Betreff-Zeile eingegangener E-Mails sofort automatisch auf den PC oder gar das Handy des Kunden weitergeleitet oder die Nachricht zum Client komplett çbertragen wird. Letzteres ist beispielsweise fçr Kunden von Anbietern schneller Satellitençbertragungssysteme realisiert, bei denen die Telefon-Wåhlleitung nur fçr den Rçckkanal vom Kunden zum Provider benætigt wird. Ob bei Systemen, die den Empfånger durch Ûbermittlung der Betreff-Zeile sofort çber den Eingang einer Nachricht informieren, der Zugang zu einem frçheren Zeitpunkt anzunehmen ist als bei technisch einfacheren Systemen, ist ungeklårt. Die Situation ist in diesem Fall derjenigen beim Einwurf einer Sendung in den Hausbriefkasten sehr åhnlich, da in beiden Fållen ohne weitere Kosten und mit nur geringer Mçhe im ¹virtuellen`` bzw. im realen Briefkasten nach eingegangener Post geschaut werden kann. Es bietet sich deshalb an, insoweit gleiche Maûståbe anzuwenden. Bei der Frage, in welchen Zeitabstånden die damit geforderte Ûberprçfung der Mailbox zu geschehen hat, ist åhnlich der Rechtsprechung zum Zugang schriftlicher empfangsbedçrftiger Willenserklårungen 47 zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden als Empfångern dahingehend zu differenzieren, dass dem gewerblichen Diensteanbieter ein wesentlich håufigeres Nachprçfen zuzumuten ist als der Privatperson. Hierbei darf nicht aus den Augen verloren werden, dass der Privatperson in der Regel Kosten durch Herstellung einer Telefon-Wåhlleitung zum Provider entstehen, wenn er die Mailbox auf eingegangene Nachrichten hin çberprçft, so lange sich nicht sog. ¹Flatrates`` mit Pauschalpreisen durchgesetzt haben. Heute wird man deshalb rea- 36) Bildschimtext, spåter Datex-P genannt, heute weiter entwickelt zum Internet-Provider T-Online. 37) Allg. zum Thema: Mehrings, in: Hoeren/Sieber, Hdb. Multimedia-Recht, Teil 13.1. 38) Vgl. die Zusammenfassung bei Mehrings, BB 1998, 2373. 39) Soweit fçr die heutige Diskussion noch von Interesse, im Kapitel çber AGB-Recht nachgewiesen. 40) Mehrings, BB 1998, 2373 (2375) m. w. Nachw., der als Vorbehaltsformulierungen vorschlågt: ¹Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung beståtigen`` sowie ¹Liefermæglichkeit vorbehalten``. 41) Richtlinie 2000/31/EG des Europåischen Parlaments und des Rates v. 8. 6. 2000 çber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschåftsverkehrs, im Binnenmarkt (¹Richtlinie çber den elektronischen Geschåftsverkehr``), ABlEG Nr. L 178/1 vom 17. 7. 2000; Abdruck in Beilage zu NJW 2000, H. 36, 3. 42) Mit Ausnahme abweichender Vereinbarung zwischen Nichtverbrauchern. 43) Vgl. zum Meinungsstand: Mehrings, in: Hoeren/Sieber (Hrsg.) (o. Fuûn. 37) Teil 13.1 Randnrn. 64 ff., 73. 44) Ausf. Taupitz/Kritter, JuS 1999, 839 (841). 45) Heermann, K&R 1999, 6 (8). 46) Dieser Begriff steht fçr das Herunterladen ± also das Ûbertragen der Daten von einem als Server bezeichneten hierarchisch çbergeordneten Rechner auf den Arbeitsrechner (¹Client``) des Nutzers. 47) Zum Zugang von Einschreibebriefen vgl. BGH, NJW 1998, 976. Zum Zugang eines durch Niederlegung zugestellten Schriftstçcks vgl. BGHZ 67, 271 (278) = NJW 1977, 194 = BB 1977, 67 = MDR 1977, 388 = LM § 132 BGB Nr. 3 m. Anm. Treier; zur Bedeutung des OK- Vermerks im Sendebericht: BGH, NJW 1995, 665; OLG Rostock, NJW-RR 1998, 526.
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