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38* NJW 2001, Heft 14 Beilage dazu ergangene Rechtsprechung gesehen 406 . Auch eine Ønderung der deutschen Rechtsprechung zum wettbewerbsrechtlichen Verbot unverlangter Werbung ist weder erforderlich noch angezeigt. Ein Umsetzungsbedarf dçrfte insoweit wegen der o. g. Rechtsprechung auch nicht auf Grund der E-Commerce-Richtlinie bestehen 407 . Nach Art. 13 des Vorschlags vom 12. 7. 2000 der EU- Kommission fçr eine Richtlinie çber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphåre in der elektronischen Kommunikation soll E-Mail- Werbung an Privatpersonen nur mit Einwilligung des Empfångers zulåssig sein, also insoweit die Opt-In-Læsung zwingend vorgesehen werden 408 . Die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail sieht das LG Augsburg nicht als unaufgefordert an, wenn sich der Empfånger zuvor per Internet in die Datenbank des Versenders eingewåhlt und dort eine kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch genommen hat 409 . Der Empfånger der Werbung hatte zuvor çber T-Online kostenpflichtig in einer Datenbank recherchiert, die Zwangsversteigerungstermine enthålt. Dieses Entgelt wurde entrichtet. Der Datenbankbetreiber wies ein einziges Mal per E-Mail darauf hin, dass er auch eine Immobilien-Datenbank unterhalte. In einem solchen Ausnahmefall darf der Werbende mit dem Einverståndnis des Empfångers çber den Erhalt von Informationen zum Internet-Angebot rechnen. Die einmalige unverlangte Ûbersendung geschåftlicher E-Mail-Werbung begrçndet nach Ansicht des OLG Hamburg 410 keine Wiederholungsgefahr, wenn es sich um das Angebot einer einmalig auszufçhrenden Dienstleistung handelt. Es ging um ein Angebot einer einzelnen Dienstleistung, nåmlich um die Umgestaltung der Website des Werbeempfångers. Da der zugesandte Werbetext nicht speziell auf die Verfçgungsklågerin zugeschnitten war, ist die Entscheidung nicht unproblematisch, weil sich entgegen der Auffassung des Senats der Verdacht einer Serienwerbung an Website-Betreiber aufdrången muss. Hierzu fehlte es aber offenbar an einem Vortrag. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Abmahnung auch deshalb keine Wirkung, weil die dort vorgesehene Vertragsstrafe in Hæhe von 10 001 DM unangemessen hoch sei. 10. Werbung mit Zugangspreisen Eine Reihe von Entscheidungen befasst sich mit der Grenze zulåssiger Werbeslogans fçr Internet-Zugånge. In der Werbung wird oft verschwiegen oder zumindest nicht deutlich gemacht, dass zwischen dem Zugang zum Internet ± mæglicherweise entsteht jeweils eine ¹Zugangsgebçhr`` ± der Nutzung des Internet ± mæglicherweise entstehen insoweit Minutenpreise ± und den oft hinzu kommenden Telefongebçhren zu unterscheiden ist und der beworbene Preis nur einen dieser Aspekte beinhaltet. a) Festpreis. Nach OLG Kæln versteht der von der Werbung angesprochene Verbraucher die Aussage ¹Internet zum Festpreis`` dahin, dass der dort angegebene Preis derjenige ist, den er bezahlen muss, um die beworbene Dienstleistung in Anspruch nehmen zu kænnen. Er rechnet nicht damit, dass es sich nur um die Grundgebçhr handelt und Verbindungsentgelte hinzu kommen 411 . Im Ansatz gleicher Auffassung ist das OLG Hamburg, jedoch mit der Maûgabe, dass dem Interessen aus dem textlichen Zusammenhang klar werden kænne, damit sei nur die Monatsgebçhr gemeint 412 . b) Pauschaltarif. Bezçglich dieses Begriffs gilt nach Ansicht des OLG Hamburg Entsprechendes wie beim ¹Festpreis`` 413 . c) ¹Internet umsonst``. Die Werbeslogans ¹Free ins Net`` und ¹Internet umsonst`` haben nach Ansicht des gleichen Senats einen eindeutigen irrefçhrenden Inhalt, wenn in Wahrheit Nutzungsentgelte verlangt werden. Diese Irrefçhrung lasse sich nicht zuverlåssig durch aufklårende Sternchenhinweise ausschlieûen, sondern nur wenn im selben Zusammenhang (Blickfang bzw. Flieûtext) in gleicher Weise ein Hinweis auf den anfallenden Minutenpreis erfolge 414 . d) Freistunden. Internet-Freistunden fçr den Kunden in einem ¹Starterpaket`` verstoûen nicht gegen die Zugabeverordnug, da es sich aus Sicht des angesprochenen Verkehrs um ein Gesamtangebot des TK-Unternehmens handelt; es liegt auch kein çbertriebenes Anlocken und keine Irrefçhrung vor, ebenso wenig ein Verstoû gegen das Rabattgesetz 415 . e) Zwangsvollstreckung. Erscheinen noch Wochen nach Zustellung einer Verbotsverfçgung Werbungen der verbotenen Art, liegen darin nach Ansicht des OLG Kæln grob nachlåssige und damit schuldhafte Verstæûe gegen das Unterlassungsgebot. Denn der Schuldner habe zwischenzeitlich offensichtlich keinerlei ernst zu nehmende Anstrengungen unternommen, um ein weiteres Erscheinen von Werbung der verbotenen Art zu verhindern 416 .Erscheint nach Zustellung einer einstweiligen Verfçgung eine nach Text und grafischer Gestaltung gegençber der verbotenen Werbung leicht abweichende Werbeanzeige, so spricht eine tatsåchliche Vermutung dafçr, dass der Schuldner den Auftrag in Reaktion auf das Verfahren erteilt hat 417 . 11. Virtuelles Hausrecht Ob jemand, der in einem Chatroom durch beleidigende, rassistische oder sonstwie zu beanstandende Øuûerungen aufgefallen ist, von dem Betreiber des Chatrooms als Inhaber eines ¹virtuellen Hausrechts`` allein wegen dieser angeblich polarisierenden Øuûerungen von der weiteren Teilnahme am Chat ausgeschlossen werden kann, hat das LG Bonn im konkreten Fall verneint, da ein sachlicher Grund hierfçr erforderlich sei, nachdem der Chatroom- Betreiber den allgemeinen Publikumsverkehr einschrånkungslos eræffnet habe 418 . Im Berufungsrechtszug wurde der Anspruch anerkannt, wodurch sich die Hauptsache erledigt hatte. Im Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO fçhrt das OLG Kæln aus, dem Betreiber eines allgemein zugånglichen Dienstes ohne besondere Zugangskontrollen und verbindlich festgelegte Nutzungsbedingungen stehe grundsåtzlich ein ¹virtuelles Hausrecht`` zu. Er mçsss Stærungen innerhalb eines Party-Chats, die bis hin zu Beleidi- 406) Begr. d. RegE zum FernAbsG, BT-Dr 14/2658, S. 24 ± 26. 407) So auch: Tettenborn, K&R 2000, 386 (388). 408) Vgl. Bærner, CR 2000, 715 (716). 409) LG Augsburg, NJW 2000, 593, unter Aufhebung der eigenen Beschlussverfçgung, gerichtet auf Unterlassung weiterer Werbung, NJW-CoR 1999, 52 L, nachdem der Datenbankbetreiber bereits vorgerichtlich auf die Abmahnung hin mit der Streichung des Verfçgungsklågers aus der Kundenliste und einer entsprechenden Mitteilung reagiert hatte. Rechtskråftig nach Berufungsrçcknahme (OLG Mçnchen, 30U 567/99). 410) OLG Hamburg, CR 2000, 183. 411) OLG Kæln, CRUR-RR 2001, 17 = MMR 2000, 700. 412) OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 15 = MMR 2000, 702. 413) OLG Hamburg, MMR 2000, 712 L. 414) OLG Hamburg, CR 2000, 828. 415) OLG Hamburg, NJWE-WettbR 2000, 257 = MMR 2000, 712 L = CR 2000, 522 ± ¹T-Online Eco``. 416) OLG Kæln, MMR 2000, 703: Festgesetztes Ordnungsgeld 300 000 DM. 417) OLG Kæln, MMR 2000, 698: Festgesetztes Ordnungsgeld 500 000 DM fçr zwei Verstæûe gegen die einstweilige Verfçgung. Bezçglich der Hæhe der Ordnungsgelder ist darauf hin zu weisen, dass es sich um Verstæûe des weltweit græûten Providers handelte. 418) LG Bonn, NJW 2000, 961 = MMR 2000, 109 = CR 2000, 245 = K&R 2000, 256.
Beilage NJW 2001, Heft 14 39* gungen gehen, unterbinden kænnen. Im Bestreitensfall mçsse er diese Stærungen substantiiert vortragen und gegebenenfalls beweisen. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes komme insoweit die Vernehmung pråsenter Zeugen in Betracht 419 . 12. Gerichtsstand Nach wohl allgemeiner Meinung ergibt sich die ærtliche Zuståndigkeit bei Klagen gegen Internet-Pråsentationen aus dem (fliegenden) Gerichtsstand der § 24 II 1 UWG, § 32 ZPO 420 . Eine Ausnahme sieht das OLG Bremen bei einem vom Klåger behaupteten Wettbewerbsverstoû des Beklagten, der dadurch begangen worden sein soll, dass der Bekl. eine unrechtmåûige Werbung im Internet eingerichtet habe; dieser ist nur dann im Gerichtsstand des § 32 ZPO verfolgbar, wenn sich die Verletzungshandlung im Gerichtsbezirk bestimmungsgemåû auswirken sollte 421 . Bei einem behaupteten Wettbewerbsverstoû komme es auûerdem darauf an, ob es einen ærtlichen Bereich der Marktbegegnung der Wettbewerber gebe; ob dies der Fall sei, kænne nur anhand der Umstånde des Einzelfalls beurteilt werden. Maûgeblich fçr den in Betracht kommenden Empfångerkreis einer Internet-Werbung seien vor allem der Inhalt und die Aufmachung der vom Wettbewerber veranlassten Homepage. Einschrånkungen des Adressatenkreises kænnten insoweit von ausschlaggebender Bedeutung sein. 419) OLG Kæln, MMR 2001, 52. 420) Vgl. z. B. LG Nçrnberg-Fçrth, NJW-CoR 1997, 229 = CR 1997, 415. 421) OLG Bremen, CR 2000, 770 = OLGR 2000, 179.
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