NJW Neue Juristische Wochenschrift

38* NJW 2001, Heft 14 Beilage
dazu ergangene Rechtsprechung gesehen 406 . Auch eine
Ønderung der deutschen Rechtsprechung zum wettbewerbsrechtlichen
Verbot unverlangter Werbung ist weder
erforderlich noch angezeigt. Ein Umsetzungsbedarf dçrfte
insoweit wegen der o. g. Rechtsprechung auch nicht auf
Grund der E-Commerce-Richtlinie bestehen 407 .
Nach Art. 13 des Vorschlags vom 12. 7. 2000 der EU-
Kommission fçr eine Richtlinie çber die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphåre
in der elektronischen Kommunikation soll E-Mail-
Werbung an Privatpersonen nur mit Einwilligung des
Empfångers zulåssig sein, also insoweit die Opt-In-Læsung
zwingend vorgesehen werden 408 .
Die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail sieht das
LG Augsburg nicht als unaufgefordert an, wenn sich der
Empfånger zuvor per Internet in die Datenbank des Versenders
eingewåhlt und dort eine kostenpflichtige Dienstleistung
in Anspruch genommen hat 409 . Der Empfånger
der Werbung hatte zuvor çber T-Online kostenpflichtig in
einer Datenbank recherchiert, die Zwangsversteigerungstermine
enthålt. Dieses Entgelt wurde entrichtet. Der Datenbankbetreiber
wies ein einziges Mal per E-Mail darauf
hin, dass er auch eine Immobilien-Datenbank unterhalte.
In einem solchen Ausnahmefall darf der Werbende mit
dem Einverståndnis des Empfångers çber den Erhalt von
Informationen zum Internet-Angebot rechnen.
Die einmalige unverlangte Ûbersendung geschåftlicher
E-Mail-Werbung begrçndet nach Ansicht des OLG Hamburg
410 keine Wiederholungsgefahr, wenn es sich um das
Angebot einer einmalig auszufçhrenden Dienstleistung
handelt. Es ging um ein Angebot einer einzelnen Dienstleistung,
nåmlich um die Umgestaltung der Website des
Werbeempfångers. Da der zugesandte Werbetext nicht
speziell auf die Verfçgungsklågerin zugeschnitten war, ist
die Entscheidung nicht unproblematisch, weil sich entgegen
der Auffassung des Senats der Verdacht einer Serienwerbung
an Website-Betreiber aufdrången muss. Hierzu
fehlte es aber offenbar an einem Vortrag. Nach Ansicht
des Gerichts hatte die Abmahnung auch deshalb keine
Wirkung, weil die dort vorgesehene Vertragsstrafe in
Hæhe von 10 001 DM unangemessen hoch sei.
10. Werbung mit Zugangspreisen
Eine Reihe von Entscheidungen befasst sich mit der
Grenze zulåssiger Werbeslogans fçr Internet-Zugånge. In
der Werbung wird oft verschwiegen oder zumindest nicht
deutlich gemacht, dass zwischen dem Zugang zum Internet
± mæglicherweise entsteht jeweils eine ¹Zugangsgebçhr``
± der Nutzung des Internet ± mæglicherweise entstehen
insoweit Minutenpreise ± und den oft hinzu kommenden
Telefongebçhren zu unterscheiden ist und der beworbene
Preis nur einen dieser Aspekte beinhaltet.
a) Festpreis. Nach OLG Kæln versteht der von der
Werbung angesprochene Verbraucher die Aussage ¹Internet
zum Festpreis`` dahin, dass der dort angegebene Preis
derjenige ist, den er bezahlen muss, um die beworbene
Dienstleistung in Anspruch nehmen zu kænnen. Er rechnet
nicht damit, dass es sich nur um die Grundgebçhr handelt
und Verbindungsentgelte hinzu kommen 411 . Im Ansatz
gleicher Auffassung ist das OLG Hamburg, jedoch mit
der Maûgabe, dass dem Interessen aus dem textlichen
Zusammenhang klar werden kænne, damit sei nur die
Monatsgebçhr gemeint 412 .
b) Pauschaltarif. Bezçglich dieses Begriffs gilt nach Ansicht
des OLG Hamburg Entsprechendes wie beim ¹Festpreis``
413 .
c) ¹Internet umsonst``. Die Werbeslogans ¹Free ins
Net`` und ¹Internet umsonst`` haben nach Ansicht des
gleichen Senats einen eindeutigen irrefçhrenden Inhalt,
wenn in Wahrheit Nutzungsentgelte verlangt werden.
Diese Irrefçhrung lasse sich nicht zuverlåssig durch aufklårende
Sternchenhinweise ausschlieûen, sondern nur
wenn im selben Zusammenhang (Blickfang bzw. Flieûtext)
in gleicher Weise ein Hinweis auf den anfallenden
Minutenpreis erfolge 414 .
d) Freistunden. Internet-Freistunden fçr den Kunden in
einem ¹Starterpaket`` verstoûen nicht gegen die Zugabeverordnug,
da es sich aus Sicht des angesprochenen Verkehrs
um ein Gesamtangebot des TK-Unternehmens handelt;
es liegt auch kein çbertriebenes Anlocken und keine
Irrefçhrung vor, ebenso wenig ein Verstoû gegen das Rabattgesetz
415 .
e) Zwangsvollstreckung. Erscheinen noch Wochen nach
Zustellung einer Verbotsverfçgung Werbungen der verbotenen
Art, liegen darin nach Ansicht des OLG Kæln grob
nachlåssige und damit schuldhafte Verstæûe gegen das
Unterlassungsgebot. Denn der Schuldner habe zwischenzeitlich
offensichtlich keinerlei ernst zu nehmende Anstrengungen
unternommen, um ein weiteres Erscheinen
von Werbung der verbotenen Art zu verhindern 416 .Erscheint
nach Zustellung einer einstweiligen Verfçgung
eine nach Text und grafischer Gestaltung gegençber der
verbotenen Werbung leicht abweichende Werbeanzeige,
so spricht eine tatsåchliche Vermutung dafçr, dass der
Schuldner den Auftrag in Reaktion auf das Verfahren erteilt
hat 417 .
11. Virtuelles Hausrecht
Ob jemand, der in einem Chatroom durch beleidigende,
rassistische oder sonstwie zu beanstandende Øuûerungen
aufgefallen ist, von dem Betreiber des Chatrooms als Inhaber
eines ¹virtuellen Hausrechts`` allein wegen dieser
angeblich polarisierenden Øuûerungen von der weiteren
Teilnahme am Chat ausgeschlossen werden kann, hat das
LG Bonn im konkreten Fall verneint, da ein sachlicher
Grund hierfçr erforderlich sei, nachdem der Chatroom-
Betreiber den allgemeinen Publikumsverkehr einschrånkungslos
eræffnet habe 418 . Im Berufungsrechtszug wurde
der Anspruch anerkannt, wodurch sich die Hauptsache
erledigt hatte. Im Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO fçhrt
das OLG Kæln aus, dem Betreiber eines allgemein zugånglichen
Dienstes ohne besondere Zugangskontrollen
und verbindlich festgelegte Nutzungsbedingungen stehe
grundsåtzlich ein ¹virtuelles Hausrecht`` zu. Er mçsss Stærungen
innerhalb eines Party-Chats, die bis hin zu Beleidi-
406) Begr. d. RegE zum FernAbsG, BT-Dr 14/2658, S. 24 ± 26.
407) So auch: Tettenborn, K&R 2000, 386 (388).
408) Vgl. Bærner, CR 2000, 715 (716).
409) LG Augsburg, NJW 2000, 593, unter Aufhebung der eigenen
Beschlussverfçgung, gerichtet auf Unterlassung weiterer Werbung,
NJW-CoR 1999, 52 L, nachdem der Datenbankbetreiber bereits vorgerichtlich
auf die Abmahnung hin mit der Streichung des Verfçgungsklågers
aus der Kundenliste und einer entsprechenden Mitteilung reagiert
hatte. Rechtskråftig nach Berufungsrçcknahme (OLG Mçnchen, 30U
567/99).
410) OLG Hamburg, CR 2000, 183.
411) OLG Kæln, CRUR-RR 2001, 17 = MMR 2000, 700.
412) OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 15 = MMR 2000, 702.
413) OLG Hamburg, MMR 2000, 712 L.
414) OLG Hamburg, CR 2000, 828.
415) OLG Hamburg, NJWE-WettbR 2000, 257 = MMR 2000,
712 L = CR 2000, 522 ± ¹T-Online Eco``.
416) OLG Kæln, MMR 2000, 703: Festgesetztes Ordnungsgeld
300 000 DM.
417) OLG Kæln, MMR 2000, 698: Festgesetztes Ordnungsgeld
500 000 DM fçr zwei Verstæûe gegen die einstweilige Verfçgung. Bezçglich
der Hæhe der Ordnungsgelder ist darauf hin zu weisen, dass es
sich um Verstæûe des weltweit græûten Providers handelte.
418) LG Bonn, NJW 2000, 961 = MMR 2000, 109 = CR 2000, 245
= K&R 2000, 256.