NJW Neue Juristische Wochenschrift

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

34* NJW 2001, Heft 14 Beilage offensichtlich rechtswidriger Weise die Namensrechte der Dresdner Bank. Die Denic eG habe daher davon ausgehen mçssen, dass die einzige Absicht der Anmelder darin gelegen habe, die eingetretene Situation fçr sich z. B. fçr einen eventuellen Verkauf auszunutzen. d) ¹Foris.de``. Wird eine Verpflichtung der Vergabestelle, mit welchen Maûståben auch immer, zur eigenståndigen Prçfung einer eventuellen Namens- und Markenrechtsverletzung durch einen beantragten Domain-Namenbejaht, so ist der Weg zu einer Geltendmachung von Schadensersatzansprçchen wegen Verstæûen gegen diese Ûberprçfungspflicht vorgezeichnet. Die erste bislang hierzu bekannt gewordene Entscheidung ist ein Urteil des LG Magdeburg vom 18. 6. 1999 352 . Im Rechtsstreit geltend gemacht wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichteintragung einer Domain aufgrund zeitlicher Prioritåt durch einen anderen. Das LG Magdeburg bejaht die Schadensersatzpflicht dem Grunde nach. Es hålt die Denic eG fçr schadensersatzpflichtig ab dem Zeitpunkt, in welchem sie habe erkennen mçssen, dass der Domain- Inhaber gegençber der klagenden Partei kein Recht auf den Domain-Namen hat und deshalb zur Freigabe der Domain verurteilt werden muss. Fçr die Zeit davor verneint die Entscheidung eine umfassende Prçfungspflicht und deshalb eine Schadensersatzpflicht, wenn die Vergabestelle die Domain nach dem Prioritåtsgrundsatz vergibt. Entscheidender Zeitpunkt, ab dem eine Schadensersatzpflicht zu bejahen sei, sei die mçndliche Verhandlung vor dem LG; trage die Beklagte trotz Mitteilung der Rechtsansicht des Gerichts anschlieûend die Klågerin als Domain-Inhaberin noch immer nicht ein, handele sie ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig und zumindest fahrlåssig. Die im Termin vom Landgericht geåuûerte Rechtsauffassung wird damit einer vom OLG Frankfurt a. M. im Fall ¹Ambiente`` fçr den Regelfall geforderten rechtskråftigen Entscheidung gleichgestellt 353 . Nach einer Pressemitteilung der Denic eG vom 31. 7. 2000 hat sich der Rechtsstreit im Berufungsrechtszug in der Hauptsache erledigt, weil der neben der Denic eG verklagte und unterlegene Domain-Inhaber seine Berufung gegen des Urteil des LG Magdeburg zurçckgenommen hat; damit lag ein rechtskråftiges Urteil vor, das zwangslåufig dazu fçhrte, dass die Foris AG als Domaininhaber eingetragen wurde, nachdem weitere dispute- Eintråge nicht vorlagen. Das OLG Naumburg habe im Zuge der Berufungsverhandlung zu erkennen gegeben, dass es die Ansicht des angefochtenen Urteils nicht teile. Die Denic eG sei lediglich im zumutbaren Rahmen zur Prçfung namensrechtlicher Fragen verpflcihtet und insoweit anderen Veræffentlichern, wie zum Beispiel der Presse, gleich zu stellen 354 . e) ¹01 051.de``. Gegençber der Vergabestelle besteht nach Ansicht des LG Frankfurt a. M. kein Anspruch auf Registrierung einer nach ihren Richtlinien unzulåssigen Domain, wenn fçr die Ablehnung unter Berçcksichtigung der Interessen auch des Domain-Anmelders ein sachlicher Grund vorhanden ist 355 . Geklagt hatte eine Telefongesellschaft, deren Firma den Bestandteil ¹01 051`` enthålt. Zwar bejaht die Entscheidung eine marktbeherrschende Stellung der Denic eG i. S. von § 20GWB fçr die Domains unterhalb der TLD ¹.de`` 356 , jedoch sieht sie eine nicht auszuschlieûende Verwechslungsgefahr mit IP-Nummern 357 , weshalb der Ausschluss rein numerischer Second-Level-Domains aus sachlichen Grçnden erfolge und keine Diskriminierung darstelle. V. Urheber-, Wettbewerbs- und Standesrecht; Sonstiges 1. Einleitung In der bisherigen Rechtsprechung behandelte wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Fragen wurden bereits dargestellt, so z. B. bei der Problematik der Hyperlinks in Kap. IV 5 sowie der Meta-Tags in Kap. IV 6, und sollen hier nicht wiederholt werden. Urheberrechtliche Fragen mannigfacher Art ± beispielsweise zum Download von Musik ± stellen sich im Zusammenhang der Internet- Nutzung. Dieser Beitrag legt jedoch den Schwerpunkt auf die aktuelle Entwicklung der Gesetzgebung und insbesondere der Rechtsprechung; da insoweit jedoch noch kaum Rechtsprechung vorliegt, soll hier keine systematische Ûbersicht des Urheberrechts erfolgen, sondern lediglich einzelne bisher schon behandelte Aspekte wiedergegeben werden 358 . Der Begriff ¹Webspace`` war vom Deutschen Patentund Markenamt (DPMA) am 7. 6. 1999 in das Markenregister eingetragen worden. In der Folgezeit erfolgten durch den Markeninhaber zahlreiche Abmahnungen, da dieser Begriffe im Internet als Kunstwort fçr Speicherplatz auf einem Web-Server verwendet wird. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Læschung mangels Unterscheidungskraft beschlossen 359 . 2. Suchmaschinen und Urheberrecht Die Sammlung von Kleinanzeigen auf einer Homepage im Internet stellt nach Ansicht des LG Berlin eine Datenbank i. S. von § 87 b I UrhG dar. Das Anbieten einer Meta-Suchmaschine, die wiederholt und systematisch Homepages fremder Anbieter durchsucht, um das Suchergebnis demjenigen auf Abruf im Internet zur Verfçgung zu stellen oder zuzusenden, der einen entsprechenden Suchauftrag erteilt hat, sei unzulåssig, denn der Betreiber der Datenbank habe ein Interesse daran, dass beim Durchsuchen der Kleinanzeigen Werbeflåchen (sog. ¹Banner``) wahrgenommen werden; dies ist nur bei ¹manueller`` Suche mæglich, nicht bei der Datenbanknutzung durch eine Meta-Suchmaschine 360 . 3. Elektronische Pressespiegel und Urheberrecht Durch die Verwendung von elektronischen Pressespiegeln, die nach ihrer Erstellung firmenintern per E-Mail verteilt werden, verletzt der Nutzer des Pressespiegels nach Auffassung des OLG Kæln 361 und des OLG Hamburg 362 Urheberrechte. Verwertungsgesellschaften ist deshalb durch einstweilige Verfçgungen untersagt worden, auf der Grundlage von § 49 I 3 UrhG Wahrnehmungsvertråge çber die Nutzung solcher Pressespiegel abzuschlieûen und hierfçr Vergçtungen einzuziehen. 352) LG Magdeburg, MMR 1999, 607 = K&R 1999, 426; bez. der Haftung der Denic eG nicht rkr. 353) Im Verhåltnis zu ihrem Kunden ist die Denic eG nach § 7 II d ihrer Registrierungsbedingungen zur Kçndigung des Vertragsverhåltnisses ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund berechtigt, wenn ¹in einem rechtskråftigen gerichtlichen Titel festgestellt ist, dass der Kunde nicht berechtigt ist, die Domain zu nutzen``, nach § 7 II b allerdings auch, wenn ¹die Domain als solche rechtswidrig ist``. 354) Abrufbar unter www.denic.de/doc/denic/presse/foris-entscheidung. html. 355) LG Frankfurt a. M., MMR 2000, 627 m. Anm. Welzel. 356) Ob diese Auffassung im Zuge der Einfçhrung zahlreicher neuer TLD und der Schaffung ebenso zahlreicher Registrierungsstellen auf Dauer zu halten ist, muss bezweifelt werden. 357) Interessant ist, dass unter einigen TLD numerische SLD zugelassen sind, ohne dass es zu Problemen gekommen ist; vgl. Welzel, MMR 2000, 628. 358) Eine ausf. Darstellung des Urheberrechts bei Multimedia-Diensten findet sich bspw. in Hoeren/Sieber (Hrsg.), Hdb. Multimedia-Recht, 2000, Teil 7. 359) DPMA, K&R 2000, 298; nicht rkr. 360) LG Berlin, NJW-RR 1999, 1273 = MMR 2000, 120 L = CR 1999, 388. 361) OLG Kæln, NJW-RR 2000, 1151 = MMR 2000, 365 m. Anm. Will = CR 2000, 352. 362) OLG Hamburg, NJW-RR 2001, 552 = MMR 2000, 640 = CR 2000, 658. Vorinstanz: LG Hamburg, CR 2000, 355.
Beilage NJW 2001, Heft 14 35* 4. Zweitverwertung Ob die Veræffentlichung von Fotos im Internet als urheberrechtlich eigenståndige Nutzungshandlung anzusehen ist und ob sie eine neue Nutzungsart i. S. des § 31 IV UrhG darstellt, war im Berichtszeitraum Gegenstand zahlreicher Prozesse vor dem LG Berlin. Bildjournalisten hatten den Tagesspiegel wegen unerlaubter Bildnutzungen verklagt. Das LG Berlin bejaht einen Unterlassungsanspruch, da die Beklagte nicht das Recht eingeråumt bekommen habe, die Fotos des Klågers im Internet, in Online-Datenbanken und in anderen elektronischen Archiven aufzunehmen und wiederzugeben 363 . Das KG 364 und das LG Berlin 365 halten die Ûbernahme fremder Stellenanzeigen fçr wettbewerbswidrig; vgl. hierzu auch oben Kap. IV 5. 5. Rechtsanwålte Rechtsanwålte dçrfen nach wohl allgemeiner Meinung grundsåtzlich eine Homepage betreiben. Es existiert aber zur Zeit noch wenig Rechtsprechung zu den standes- und wettbewerbsrechtlichen Grenzen von anwaltlichen Internet-Auftritten366 . Grundlage der Beurteilung ist die BRAO, dort insb. § 43 b, und die Berufsordnung der Rechtsanwålte (BORA). Nach einer Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Kæln vom Dezember 1998 sind Spezialisierungshinweise auf Homepages in weitergehendem Umfang zulåssig als auf Briefkæpfen: hier gelten nicht die strengen Voraussetzungen des § 7 BORA, sondern § 6 II 2 BORA367 . Auf Tåtigkeits- und Interessensschwerpunkte darf also hingewiesen werden, es muss jedoch das Sachlichkeitsgebot nach § 6 I BORA beachtet werden. Nach Ansicht des LG Kæln ist bereits das Setzen von Links auf kommerzielle Angebote sachfremd und daher unzulåssig368 . Nach der gleichen Entscheidung ist auch die Aufnahme eines Verlagslogos unzulåssig. Ein Button mit einem Logo war mit einem Link auf ein Angebot mit einem von dem Rechtsanwalt bearbeiteten Verlagsprogramm innerhalb des Web-Auftritts dieses Verlags versehen. Die Einrichtung eines ¹Gåstebuchs`` innerhalb der Internet-Homepage eines Rechtsanwalts stellt eine unerlaubte Werbung i. S. von § 43 b BRAO dar, wenn es fçr beliebige, also auch auf die berufliche Tåtigkeit des Anwalts bezogene Øuûerungen von ¹Besuchern`` benutzt werden kann369 . Nach Auffassung des LG Berlin ist es einem Rechtsanwalt untersagt, im Rahmen seiner Homepage mit Qualitåtsaussagen zu werben370 . Der Rechtsanwalt darf hingegen bei verfassungskonformer Auslegung des § 43 b BRAO auch mit Informationen çber Rechtsfragen und Rechtsprechung werben und dabei Formulierungen verwenden, die fçr das umworbene Publikum nachvollziehbar und nçtzlich sind371 . a) Domain-Namen. Die Grenzen der Zulåssigkeit bei der Wahl von Domain-Namen durch Rechtsanwålte werden im Kapitel çber Domains dargestellt. b) Banner-Tausch. Viele Internet-Service-Provider bieten eine Verbilligung ihrer Dienstleistung an, wenn der Kunde mit einem sog. Banner-Tausch einverstanden ist. Der Kunde muss zulassen, dass auf seiner Website Werbebanner anderer Kunden des gleichen Providers geschaltet sind. Die Banner sind çblicherweise als Links ausgestaltet, so dass ein Klick auf die Werbeflåche zum Angebot dieser Firma schaltet. Damit liegt es nahe, dass einem Bannertausch eine fachfremde Werbung im Angebot des Anwalts zu erwarten ist, weshalb von einer Unzulåssigkeit wegen Verstoûes gegen das Sachlichkeitsgebot auszugehen sein wird 372 . c) Hintergrundmusik. Vom Tatsåchlichen eher zu den Skurrilitåten des Internet-Rechts gehært die Frage, ob es einen Verstoû gegen das Sachlichkeitsgebot darstellt, wenn bei Aufruf der Anwalts-Website eine Hintergrundmusik ablåuft. Das LG Kæln hålt dies fçr zulåssig 373 . Dem gegençber ist es nach OLG Mçnchen dem Anwalt verboten, Hærfunkspots (z. B. kurze, prågnante Schilderungen von Problemfållen) mit Musikeinspielungen zu unterlegen und/oder mit ¹Problemgeråuschen`` einzuleiten, weil er damit die Werbebeschrånkung des § 43 b BRAO çberschreite 374 . d) ¹Online-Anwalt``. Unzulåssig ist es nach Ansicht des LG Mçnchen I, sich durch den Internet-Service-Provider als ¹Online-Anwalt`` bewerben zu lassen 375 . 6. Berufsbezeichnung ¹Rechtsanwalt und Notar`` Gegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfçgung war eine Homepage einer in Hannover ansåssigen Kanzlei von Rechtsanwålten und Notaren. Dort heiût es: ¹Willkommen Dr. . . . Partner . . . Notare. Rechtsanwålte``. Die zur gleichen Berufsgruppe gehærenden Antragsteller halten dies fçr unlauter i. S. des § 1 UWG, weil durch diese von der amtlichen Berufsbezeichnung ¹Rechtsanwalt und Notar`` abweichende Reihenfolge Suchmaschinen den Begriff ¹Notar`` bevorzugten. Das KG verneint einen Verstoû gegen § 3 UWG mit der Argumentation, Suchmaschinen-Nutzer gelangten durch die Formulierung ¹Notare. Rechtsanwålte`` zu keiner Fehlvorstellung 376 . Einen Verstoû gegen § 1 UWG verneint die Entscheidung trotz der Abweichung von der vorgeschriebenen Berufsbezeichnung, da keine Geeignetheit bestehe, die Wettbewerbslage zugunsten der Antragsgegner zu beeinflussen. 7. Ørzte/Zahnårzte Informationen çber Ørzte kænnen auch in çber das Internet allgemein zugånglichen Datenbanken zur Verfçgung gehalten werden, wenn sie nicht çber den bei Praxisschildern und Patienteninformationen im Praxisraum gestatteten Umfang hinausgehen. Weitere Informationen, wie zu Referententåtigkeiten des Arztes, Besuche von Weiterbildungsveranstaltungen etc. sind nach Ansicht des LG Mçnchen I unzulåssig 377 . Bundesweite Bekanntheit hat der Fall des besonders engagierten Zahnarztes Michael Vorbeck aus Trier 378 erreicht. Die Zahn- 363) LG Berlin, K&R 2000, 249 m. Anm. Czychowski = NJW-CoR 2000, 308 L. Ebenso LG Berlin in einer Reihe von Parallelverfahren. Das KG fçhrt die Berufungen unter Az.: 5 U 9418/99, 5 U 9537/99, 5 U 9538/99, 5 U 9427/99 und 5 U 9539/99. 364) KG, K&R 2000, 459. 365) LG Berlin, K&R 2000, 195 (Vorinstanz zu KG, K&R 2000, 459). 366) Vgl. allg. zum Umfang der Mæglichkeiten fçr Rechtsanwålte, im E-Commerce tåtig zu werden: Horst, MDR 2000, 1293. 367) Schneider, MDR 2000, 133. 368) LG Kæln, Beschl. v. 20. 10. 1998 ± 31 O 817/98; zit. bei Schneider MDR 2000, 133 (134 Fuûn. 5). 369) OLG Nçrnberg (Hauptsacheverfahren), NJW 1999, 2126 = MMR 1999, 489 m. Anm. Rein = OLGR 1999, 199 = AnwBl 1999, 407; Ræmermann, MDR 1999, 769; Vorinstanz (einstweilige Verfçgung): LG Nçrnberg-Fçrth, NJW 1999, 1409 m. Anm. Rein S. 1377 = MMR 1998, 488 = CR 1998, 622 = DB 1998, 1404 = K&R 1998, 508. 370) LG Berlin, MMR 2000, 490 = MDR 2000, 915. 371) AnwG Hamm, MDR 2000, 55 = K&R 2000, 259 m. Anm. Hårting. 372) LG Kæln, Beschl. v. 20. 10. 1998 ± 31 O 817/98. 373) LG Kæln, Beschl. v. 20. 10. 1998 ± 31 O 723/98. 374) OLG Mçnchen, NJW 1999, 1409 = AnwBl 1998, 478 = MDR 1999, 448 = ZUM 1998, 573 m. Anm. Bornemann. 375) LG Mçnchen I, CR 1996, 736 m. Anm. Raubenheimer. 376) KG, NJW 2001, 526 = BB 2000, 2068. 377) LG Mçnchen I, MMR 1999, 491. 378) www.vorbeck.de mit einer umfangreichen Dokumentation der rechtlichen Auseinandersetzungen um seine Homepage.
Seite 1: NJW Neue Juristische Wochenschrift
Seite 4 und 5: 4* NJW 2001, Heft 14 Beilage 9. Ans
Seite 6 und 7: 6* NJW 2001, Heft 14 Beilage Regelu
Seite 8 und 9: 8* NJW 2001, Heft 14 Beilage listis
Seite 10 und 11: 10* NJW 2001, Heft 14 Beilage bedin
Seite 12 und 13: 12* NJW 2001, Heft 14 Beilage den w
Seite 14 und 15: 14* NJW 2001, Heft 14 Beilage nach
Seite 16 und 17: 16* NJW 2001, Heft 14 Beilage solch
Seite 18 und 19: 18* NJW 2001, Heft 14 Beilage Auch
Seite 20 und 21: 20* NJW 2001, Heft 14 Beilage Bei G
Seite 22 und 23: 22* NJW 2001, Heft 14 Beilage Das L
Seite 24 und 25: 24* NJW 2001, Heft 14 Beilage main-
Seite 26 und 27: 26* NJW 2001, Heft 14 Beilage gangs
Seite 28 und 29: 28* NJW 2001, Heft 14 Beilage stand
Seite 30 und 31: 30* NJW 2001, Heft 14 Beilage zulå
Seite 32 und 33: 32* NJW 2001, Heft 14 Beilage sind,
Seite 36 und 37: 36* NJW 2001, Heft 14 Beilage årzt
Seite 38 und 39: 38* NJW 2001, Heft 14 Beilage dazu

NJW Neue Juristische Wochenschrift

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?