NJW Neue Juristische Wochenschrift

32* NJW 2001, Heft 14 Beilage
sind, und verneint daher einen Schadensersatzanspruch des Fotografen
mit der Argumentation, die Links håtten lediglich die
Funktion eines Tçræffners fçr Dritte und dienten nur der Erleichterung
des Zugangs des Nutzers zu den betreffenden Homepages.
In Ústerreich hat die Frage der rechtlichen Einordnung von
Links bereits die hæchstrichterliche Rechtsprechung erreicht. Der
OGH hålt einen Urheberrechtsverstoû fçr mæglich, da die Speicherung
von Daten ± hier: Standbilder einer Web-Cam ± auf der
PC-Festplatte eine urheberrechtlich relevante Vervielfåltigung
darstelle332 . Soweit der mitgeteilte Sachverhalt eine Beurteilung
zulåsst, ging es um Links auf einen Informationsdienst, der
¹Wetter-Bilder`` von Web-Cams im Gebiet von Vorarlberg im
Auftrag von Bergbahnen ins Netz stellt. Die Entscheidung
scheint zu çbersehen, dass durch die Link-Technik die Vervielfåltigung
durch Speicherung des fremden Inhalts auf dem eigenen
Rechner vermieden und nicht etwa bewirkt wird. Wegen der
hierbei verwendeten Frame-Technik, die eine Verschleierung der
Urheberschaft der Bilder zur Folge hat, wåre eher eine wettbewerbsrechtliche
als eine urheberrechtliche Begrçndung des Ergebnisses
zutreffend.
6. Meta-Tags
Suchmaschinen wie beispielsweise ¹Alta Vista``, ¹Yahoo!``
und viele andere erzeugen Hyperlinks aufgrund von
Suchanfragen der Nutzer auf Websites, die den Suchbegriff
enthalten. Dies fçhrt dazu, dass auch eine Website
angezeigt wird, die in rechtlich unzulåssiger Weise einen
markenrechtlich oder urheberrechtlich geschçtzten Begriff
enthålt, so dass der unbefangene Nutzer mæglicherweise
nach seiner Suche auf den Inhalt mit der rechtswidrigen
Markenbenutzung çber den Link der Suchmaschine gefçhrt
wird. Wegen der in der HTML-Programmiersprache
gegebenen Mæglichkeit, beliebige Schlçsselwærter in standardmåûig
nicht angezeigten Meta-Tags333 aufzunehmen,
und der Eigenheit der Suchmaschinen, gerade diese als
Schlçsselworte zu verwenden, werden erfahrungsgemåû
Meta-Tags oft benutzt, um sich an den guten Ruf einer
anderen Firma anzuhången. Gleiches wird bei einigen
Suchmaschinen erreicht, indem ± vor allem im ersten Teil
der Homepage und mit håufiger Wiederholung des Begriffs
± eine fremde Marke in der gleichen Textfarbe wie
der Bildschirmhintergrund und damit fçr den Nutzer regelmåûig
unsichtbar in den Text aufgenommen wird. Dies
kann nach zutreffender Ansicht des LG Hamburg nicht
nur wettbewerbswidrig sein, sondern auch eine Verletzung
der geschåftlichen Bezeichnung darstellen334 .
Eine Markenverletzung bejaht auch das OLG Mçnchen im
Fall eines Dienstleisters fçr Fachhandelspartner, der als Meta-
Tag die Bezeichnung ¹Hanseatic`` verwendet335 (§ 14 III Nr. 5
MarkenG). Wer mittels der Sucheingabe ¹Hanseatic`` auf seine
Website hin fçhre, lasse den Verkehr glauben, es kænnten dort
Hanseatic-Geråte gekauft werden. Dass der Beklagte solche Geråte
repariere, mache die Anpreisung nicht lauter.
Das LG Mannheim336 scheint allerdings der Auffassung zu
sein, dass die Markenverletzung oder auch der Wettbewerbsverstoû
in solchen Fållen in erster Linie durch den Betreiber der
Suchmaschine begangen wird, wåhrend derjenige, der rechtswidrig
den geschçtzten Begriff in seiner Homepage verwendet, lediglich
fçr die Ausnutzung dieses durch die Suchmaschine begangenen
Rechtsverstoûes als Stærer verantwortlich sei.
Nach Ansicht des LG Frankfurt a. M. ist es legitim, wenn ein
Hersteller von Zubehær in einem Metatag den Markennamen
des Produkts einfçgt, fçr das die Zusatzausrçstung bestimmt ist.
Unzulåssig werde die Benutzung der Marke, wenn der Markeninhaber
vom Benutzer Unterlassung verlange337 . Der Anspruch
auf Unterlassung einer Markenbenutzung umfasse auch das Gebot,
durch geeignete Maûnahmen zu verhindern, dass Suchmaschinen
± etwa çber einen Metatag ± eine Verbindung zur Homepage
herstellen.
7. Hosting
Eine Reihe Entscheidungen befasst sich mit der Verantwortlichkeit
von Host-Providern fçr Rechtsverletzungen,
die durch ihre Kunden begangen werden. Provider, die die
Website des Kunden ¹hosten``, also auf dem eigenen Host
(Server) gespeichert halten, sind technisch ohne weiteres
in der Lage, den Abruf beanstandeter Dateien zu verhindern;
soweit sie den Domain-Namen eines Kunden angemeldet
hatten und als ¹Admin-C`` 338 registriert sind, sind
sie auch zur Sperrung eines beanstandeten Domain-Namens
in der Lage. Praktische Bedeutung hat die Frage, ob
der Provider zusåtzlich zum direkten Rechtsverletzer verantwortlich
gemacht werden kann, insbesondere in Fållen
einer schlechten oder nicht gegebenen Erreichbarkeit des
jeweiligen Domain-Inhabers. Das LG Bremen 339 hålt den
Provider bei dieser Situation fçr verantwortlich. § 5 III
TDG kænne der Internet-Provider als Vermittler zwischen
dem Homepage-Inhaber und der Denic eG im Falle der
Nichterreichbarkeit des Kunden nicht in Anspruch nehmen.
Auch bei Anwendung von § 5 II TDG habe es der
Provider ab Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu
unterlassen, die Domain fçr Dritte im Internet bereit zu
halten. Ausfçhrungen zur Abgrenzung von § 5 IV TDG
zu § 5 II, III TDG finden sich in der Entscheidung nicht.
Der Antragsgegner des Verfahrens war, wie die Entscheidung
zu çbersehen scheint, kein bloûer Access-Provider,
weil er nicht nur den Zugang vermittelte, sondern das
Hosting fçr den Kunden çbernommen hatte, sodass sich
fçr den geltend gemachten Unterlassungsantrag gem.
§ 5 IV TDG lediglich die Frage gestellt hat, ob ein Unterlassungsanspruch
gegen den Provider nach allgemeinen
Rechtsvorschriften besteht und eine Abmeldung des Domain-Namens
bei der Denic eG mit einer einstweiligen
Verfçgung durchgesetzt werden kann. Wegen der Gefahr,
dass bei einer Aufgabe des Domain-Namens gegençber
der Denic eG zwischenzeitlich bis zu einer eventuell gegenteiligen
rechtskråftigen Hauptsacheentscheidung ein
Dritter den Namen belegen kann, dçrfte dies nur dann zu
bejahen sein, nachdem auch Ersatzansprçche des Kunden
gegen den Provider nicht auszuschlieûen sind, wenn eine
vorlåufige Sperrung fçr eine Neubelegung der Adresse
mæglich ist 340 . Das LG Bremen scheint allerdings diese
rechtliche Mæglichkeit bejahen zu wollen, da es ausfçhrt,
das Gegenteil sei nicht dargetan.
Nach Ansicht des OLG Hamburg 341 kann der Betreiber
eines Domain-Name-Servers, weil er die technische Erreichbarkeit
der Internet-Adresse bewirkt und dadurch
die Nutzung des Angebots seines Kunden ermæglicht, als
(Mit-)Stærer auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden und sich auf das Haftungsprivileg des § 5 III TDG
nicht berufen. Ein Provider hatte fçr einen venezolani-
332) OGH Wien, K&R 2000, 460 m. Komm. Thiele.
333) Zum Begriff vgl. Herberger, NJW 2000, 2082 (2083): ¹Bei
Meta-Tags handelt es sich um in html-Dokumenten enthaltene Deskriptoren,
die nur bei einer Inspektion des Quelltextes sichtbar sind, ein ±
wie man sofort sieht ± nicht triviales Detail des html-Standards.``
334) LG Hamburg, MMR 2000, 46 = CR 2000, 121 m. Anm. Ernst
= K&R 1999, 521.
335) OLG Mçnchen, MMR 2000, 546 = NJWE-WettbR 2000, 264
= CR 2000, 461 = WRP 2000, 775 = OLGR 2000, 277 ± ¹Hanseatic
Otto-Versand``, ¹fachhaendler.de``.
336) MMR 1998, 217 m. Anm. v. Gravenreuth = CR 1998, 306; s.
auch Koch, NJW-CoR 1998, 47; Schneider, MDR 2000, 133 (136).
337) LG Frankfurt a. M., MMR 2000, 493 = CR 2000, 462 ± ¹Dia-
Prog``.
338) Dies ist die international çbliche Bezeichnung fçr den ¹administrativen
Ansprechpartner``. Der Admin-C ist die vom Domaininhaber
benannte natçrliche Person, die als sein Bevollmåchtigter berechtigt und
verpflichtet ist, såmtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich
zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner der Vergabestelle
darstellt. Vgl. III der Denic-Registrierungsrichtlinien.
339) MMR 2000, 375 = CR 2000, 543; ¹photo-dose.de``.
340) Abl. wegen der Gefahr des endgçltigen Verlusts der Domain:
OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2001, 5 = MMR 2000, 752.
341) MMR 2000, 92 m. Anm. Spindler S. 278 = K&R 2000, 138 m.
Anm. Hårting; ¹goldenjackpot.com``.