NJW Neue Juristische Wochenschrift

Beilage NJW 2001, Heft 14 31*
ihrerseits den Download des FTP-Explorers ermæglicht,
fçr rechtmåûig. Bezçglich der Marke ¹Explorer`` sei nur
ein abgeschwåchter, das Normalmaû unterschreitender
Grad an Unterscheidungskraft festzustellen. Fçr eine der
Durchforschung von Daten dienende Software ist dieser
Begriff beschreibend. Die Benutzung des Begriffs ¹Explorer``
durch die Fa. Microsoft habe dessen Kennzeichnungskraft
nicht erhæht.
Auch diese Entscheidung låsst die Frage, ob eine Haftungseinschrånkung
aus § 5 TDG gegeben ist, ausdrçcklich offen und
begrçndet dies damit, dass bereits die Verwechslungsgefahr zu
verneinen sei, weshalb es hierauf nicht ankomme; auch hier
besteht der Eindruck, dass trotz der vom Gesetzgeber gewollten
¹Filterfunktion``, die eigentlich eine Vorabprçfung des Haftungsumfangs
mit sich bringen mçsste, von den Gerichten eine Læsung
auf bekannterem juristischem Terrain gesucht und die Anwendung
neuerer und wesentlich unbekannterer Normen mæglichst
vermieden wird.
g) Frames. Bei der Programmierung von Links ist es
mæglich, den fremden Inhalt, auf den der Verweis gesetzt
ist, im bisherigen Fenster (¹Frame``) des Internet-Browsers
322 erscheinen zu lassen, so dass der bisherige Inhalt
gelæscht wird ± auch Inline-Link genannt. Oder es æffnet
sich ein neues Bildschirmfenster, in dem der Browser ein
weiteres Mal mit seinen Funktionalitåten verwendet wird;
hier gibt es wiederum die Variante, dass in diesem Fenster
die Mençleiste und die Leiste, in der die aktuelle Internet-
Adresse erscheint, fehlen. Im letztgenannten Fall ist also
fçr den Nutzer nicht ohne weiteres zu erkennen, dass der
gegenwårtig im Bildschirm-Vordergrund liegende Inhalt
nicht mehr zu der bisher angeschauten Website gehært,
sondern auf ein anderes Angebot gelinkt worden war.
Welche Darstellung der Betrachter sieht, hångt von der
gewåhlten Programmierung des Links ab 323 .
Generelle Bedenken gegen die wettbewerbsrechtliche
Zulåssigkeit der Frame-Technik im Hinblick auf §§ 1, 3
UWG hat die Rechtsprechung nicht 324 . Das OLG Dçsseldorf
325 verneint ebenso wie als Vorinstanz das LG Dçsseldorf
326 einen Wettbewerbsverstoû, da nicht festzustellen
sei, durch den Frame entstehe bei den Nutzern der irrefçhrende
Eindruck, dass es sich um Gestaltungen des Frame-
Verwenders und bei der werbenden Firma um deren Auftraggeber
handele (Vortåuschung besonderer Leistungsfåhigkeit
des Frame-Verwenders).
h) Urheberrecht. Das LG Hamburg 327 bejaht dagegen
eine Urheberrechtsverletzung und låsst die Frage eines
wettbewerbsrechtlich begrçndeten gleichlautenden Unterlassungsanspruchs
offen bei einem Link auf ein als Datenbankwerk
geschçtztes ins Internet gestelltes medizinisches
Lexikon 328 . Diese konkrete Art der Vervielfåltigung bedarf
nach Ansicht des LG Hamburg urheberrechtlich der
Zustimmung. Der Grundsatz, wonach derjenige, der Websites
ins Internet stelle, mit Verweisen rechnen mçsse und
hiermit grundsåtzlich einverstanden sei, kænne keine uneingeschrånkte
Geltung beanspruchen, wenn durch die
Aktivierung des Links kein vollståndiger Wechsel zu der
fremden Website erfolgt und dadurch der Internet-Auftritt
mit der Darstellung einer urheberrechtlich geschçtzten
Leistung in einem anderen Umfeld stattfindet. Deshalb
bedçrfe derjenige, der die eigene Website çber diese Technik
mit Leistungen der Antragstellerin ohne Offenlegung
von deren Internet-Domain interessanter mache, hierfçr
einer Nutzungslizenz. Entscheidend aus urheberrechtlicher
Sicht ist nach diesem Urteil sonach die nicht erfolgte
Offenlegung des Domain-Wechsels, deren Links mit dieser
Offenlegung wie z. B. bei Suchmaschinen oder im oben
genannten Fall des OLG Dçsseldorf nach dieser Entscheidung
urheberrechtlich nicht zu beanstanden sind.
Das LG Hamburg erlieû im o. g. Fall eine einstweilige Verfçgung
mit dem Ausspruch, es zu unterlassen, einen Link auf die
Domain mit dem medizinischen Lexikon zu setzen, wenn nach
Aktivierung des Links der Inhalt der Website der Antragstellerin
unveråndert in einem Fenster auf der Website der Antragsgegnerin
erscheint. Umschrieben wird damit ein Frame, der keine
Menç-, Adress- und Symbolleiste enthålt, weshalb es sich fçr
den Betrachter nicht ohne weiteres erschlieût, dass der Anbieter
der im Frame enthaltenen Information nunmehr ein anderer ist.
Die Kammer stellt fest, dass durch die Aktivierung des Links die
hierdurch aufgerufene Website in den Arbeitsspeicher des Rechners
des Nutzers geladen werde 329 .
Ebenso stellt das LG Lçbeck 330 darauf ab, ob eine Verknçpfung
mit einer Seite eines anderen Anbieters fçr den
Nutzer erkennbar ist; in diesem Fall habe der Anbieter fçr
den fremden Inhalt einzustehen. Ein die Verantwortlichkeit
begrçndender Umstand liege darin, dass die nach
Anklicken des Hyperlinks aufgerufene Website unter der
gleichen Second-Level-Domain wie die Domain der Beklagten
abgelegt sei. Durch diesen gemeinsamen Bestandteil
der Internet-Adresse, den der Nutzer an der Adressenzeile
seines Browsers ablesen kænne, entstehe der Eindruck
einer inhaltlichen und hier sogar einer unternehmerischen
Verbundenheit såmtlicher Anbieter unter dieser
Domain. Das LG Lçbeck bejaht deshalb ein zu Eigen
Machen des fremden Inhalts.
Die Beklagte hatte sich strafbewehrt verpflichtet, bestimmte
Werbeaussagen fçr das Geråt ¹Oxy Vital 2000`` zu unterlassen.
Die gleiche Werbeaussage befand sich auch auf einer Website
eines anderen Anbieters dieses Geråts; auf diese Site hatte der
Beklagte den Link gesetzt. Die in den Entscheidungsgrçnden
wiedergegebene Besonderheit, dass im Browser der bisherige
Domain-Name auch nach Anklicken des Links angezeigt wird,
bedeutet allerdings entgegen den Entscheidungsgrçnden nicht,
dass das fremde Angebot unter der gleichen Domain abgelegt ist.
Denn es kommt auch die Verwendung einer Frame-Technik mit
Unterdrçckung der Anzeige des Site-Wechsels in Betracht, was
mit einer unternehmerischen Verbundenheit der Anbieter nichts
zu tun hat 331 .
Das LG Frankenthal (Pfalz) verneint durch Urteil vom 28. 11.
2000 ± 6 O 293/00 ± eine verschuldensabhångige Haftung und
wendet § 5 III TDG auf Links an, die auf fremde Websites verweisen,
in denen urheberrechtlich geschçtzte Fotos abgebildet
322) Die technischen Mæglichkeiten sind noch verwirrender, weil es
heute gångig ist, innerhalb des Browser-Fensters mehrere Frames zu verwenden.
Damit werden z. B. die Navigationselemente von den Inhalten
getrennt. S. auch Herberger, NJW 2000, 2082.
323) Die Frame-Technik wird teilweise von E-Commerce-Anbietern
auch dazu verwendet, einen Link auf die eigenen AGB zu setzen. Fehlt in
dem sich æffnenden Frame die Mençleiste und damit eine mençgefçhrte
Mæglichkeit, den Frame-Inhalt auszudrucken, so stellt sich in verschårftem
Maûe die Frage, ob hier die Mæglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme
durch den Vertragspartner des AGB-Verwenders gem. § 2 AGBG besteht.
Auûerdem nimmt die Unsitte zu, den Nutzer mit Werbung zu çberhåufen,
indem bei Aufruf einer Seite automatisch eine Reihe von Frames erzeugt
werden, die Werbung enthalten und vom Nutzer einzeln geschlossen werden
mçssen, um sie vom Bildschirm zu entfernen.
324) Zu Hyperlinks auf Stellenangebote vgl. oben OLG Frankfurt
a. M., MMR 2000, 488 ± ¹wwj.de``.
325) MMR 1999, 729 m. Anm. Gaster = CR 2000, 184 m. Anm.
Leistner ± ¹baumarkt.de``.
326) MMR 1998, 670m. Anm. Heidrich.
327) LG Hamburg, MMR 2000, 761 = CR 2000, 776 m. Anm.
Metzger ± ¹roche-lexikon.de``, ¹medizin-forum.de``.
328) ¹Roche Lexikon der Medizin``.
329) Technisch ist dies mit der Maûgabe zutreffend, dass nicht etwa
die gesamte Website, die mæglicherweise aus zahlreichen HTML-Dateien
und ganzen Datenbanksystemen besteht, in den Arbeitsspeicher
geladen wird, sondern nur diejenigen Dateien, die erforderlich sind, um
die Information auf dem Rechner darzustellen, die unmittelbar mit dem
Link verknçpft ist. Aus urheberrechtlicher Sicht nicht irrelevant ist der
Umstand, dass regelmåûig diese temporåre Speicherung nicht nur im
Arbeitsspeicher stattfindet, sondern zusåtzlich auf der Festplatte dieses
Rechners in einem Ordner, der oft ¹Temporary Internet Files`` heiût.
330) NJW-CoR 1999, 429 m. Anm. Ernst = MMR 1999, 686 L =
CR 1999, 650 ± ¹oxy vital 2000``.
331) Vgl. o. Fuûn. 320.