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30* NJW 2001, Heft 14 Beilage zulåssige, jedoch nach deutschem Recht unzulåssige Werbung enthalten ist. Die Kammer bejaht die Zurechenbarkeit gem. § 5 I TDG bereits wegen der Erreichbarkeit der unzulåssigen Werbung çber die Links und bejaht eine Verpflichtung zu deren Ûberprçfung der Links. e) Weitere Wettbewerbsfragen. Eine Reihe von Entscheidungen befasst sich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen von Hyperlinks. Oft sind in den Grçnden wettbewerbsrechtliche Argumentationen ebenso wie solche aus dem Marken- und Kennzeichenrecht enthalten. Nach OLG Mçnchen 306 kann der Betreiber eines Internet-Servers, der Dritten die Mæglichkeit bietet, çber diesen fçr ihre Leistungen zu werben, wegen ihm bekannter wettbewerbswidriger Werbung der Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Stærerhaftung trete ein, wenn es dem Server-Betreiber aufgrund existierender Software-Programme mæglich sei, diese Angebote auszufiltern. Es ging darum, dass auf dem Server des Beklagten ein Reiseveranstalter Last-Minute-Reisen anbot, und zwar vereinzelt auch Reisen, deren Beginn långer als zwei Wochen nach dem mæglichen Abruf lag, was als wettbewerbswidrig erachtet wurde. Nach OLG Celle kann die Aufnahme von Homepages, die von einem anderen Unternehmen akquiriert wurden und unter deren Domain pråsentiert werden, in ein eigenes Homepage-Verzeichnis auch ohne das Setzen von sog. Deep Links wettbewerbsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der unmittelbaren Leistungsçbernahme unlauter sein 307 . Das OLG Kæln hålt Deep Links in einem Internet-Suchdienst-System fçr weder urheberrechtlich noch wettbewerbsrechtlich bedenklich 308 . Das KG 309 und das LG Berlin 310 halten die Ûbernahme fremder Stellenanzeigen fçr wettbewerbswidrig. Demgegençber sieht das OLG Frankfurt a. M. 311 den Betrieb einer Suchmaschine fçr Stellensuchende als wettbewerbsrechtlich zulåssig an. Zu beurteilen war eine Anwendung, in der Internet-Nutzer Stellenangebote nach Branchen und Regionen selektieren kænnen, und die Informationen çber Stellenangebote in Form von Links auf die jeweiligen Websites der anbietenden Firmen erhålt. Der Suchmaschinen-Betreiber hat hierzu von den betreffenden Unternehmen keinen Auftrag, sondern arbeitet werbefinanziert und sucht die Stellenangebote mithilfe eines speziellen Programms 312 heraus. Die betreffenden Unternehmen werden çber das Setzen des Links informiert; bei Widerspruch wird der Link gelæscht. Verwendet wird eine Frame-Technik 313 . Der Senat hålt die Frame- Technik in Verbindung mit der Verwendung von Links fçr rechtlich unbedenklich, weil fçr den Nutzer stets erkennbar bleibe, auf welcher Website er sich gerade befinde. f) Markenrecht. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Abmahnungen wegen Links auf fremde Websites mit dort mæglicherweise vorhandenen Markenrechtsverletzungen, z. B. wegen der Marke ¹Explorer`` 314 . Es fragt sich, ob bereits das Setzen des Links eine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn diese Rechtsverletzung auf der verlinkten Seite stattfindet. Das LG Mçnchen I 315 sieht die Begriffe ¹TelcoExplorer`` bzw. ¹Telco-Explorer`` einerseits und ¹Explorer`` andererseits als nicht verwechslungsfåhig an, weil sie auf den Durchschnittsverbraucher unterschiedlich wirkten, und verneint aus diesem Grund eine Rechtsverletzung durch den gesetzten Link. Denn die Bezeichnung werde durch den ersten ± rechtlich nicht geschçtzten ± Wortteil ¹Telco`` geprågt. Bezçglich des Begriffs ¹FTP- Explorer`` hat das OLG Mçnchen 316 in einer åuûerst kurz begrçndeten Entscheidung, die das Verwenden eines Hyperlinks ebenso wenig wie § 5 TDG erwåhnt, im Wege der einstweiligen Verfçgung die Verwendung des Links verboten, weil sich dies als ¹Nutzung der Kennzeichnung im geschåftlichen Verkehr fçr Software`` und als eine Beihilfe zur Markenrechtsverletzung eines Dritten darstelle. Die 4. Kammer fçr Handelssachen des LG Mçnchen I geht sogar çber diese Argumentation hinaus und bejaht eine eigene Markenrechtsverletzung durch Setzen eines Links und nicht bloû eine Beihilfe zur fremden Rechtsverletzung 317 . Die Marke ¹Explorer`` besitze ausreichende Kennzeichnungskraft. Die Bezeichnung ¹FTP-Explorer`` sei wegen des prågenden Bestandteils ¹Explorer`` mit dieser Marke verwechslungsfåhig. Der Link auf eine Website zur Ermæglichung des Downloads sei keine bloûe Nennung der Marke ¹Explorer``; sonach liege kein Fall des § 23 MarkenG vor, sondern eine markenmåûige Verwendung. Mit dem bewussten Setzen des Links zu der Website mit Download- Mæglichkeit dieses Programms mache sich der Anbieter den fremden Inhalt zu Eigen und hafte gem. § 5 I TDG nach den allgemeinen Vorschriften. Die 7. Kammer fçr Handelssachen des LG Mçnchen I verneint dagegen eine Stærer-Haftung des Suchmaschinen Betreibers fçr Kennzeichenrechtsverletzungen in den eingetragenen Angeboten und damit auch eine Verpflichtung zur Zahlung von Abmahnkosten 318 . Nach Ansicht des LG Braunschweig stellt sogar der in einem fçr Studenten eræffneten Angebot einer Fachhochschule gesetzte Hyperlink auf den Server einer auslåndischen Universitåt und den amerikanischen Software-Hersteller FTPX, von denen aus der ¹FTP-Explorer`` kostenfrei herunter geladen werden kann, ein Handeln im geschåftlichen Verkehr nach § 14 MarkenG dar 319 . Zwar sei ihr eigenes Handeln als Hochschule nicht als Teilhabe am geschåftlichen Verkehr zu werten, jedoch ihre Færderung fremden Wettbewerbs, nåmlich der FTPX-Corporation durch den Hyperlink. Die Entscheidung bejaht eine Beihilfe durch Hinweis im Geltungsbereich des Markengesetzes auf auûerhalb dieses Geltungsbereiches liegende Mæglichkeiten zum Download des ¹FTP-Explorers``. Da es nicht um die Haftung fçr Handlungen der Studenten gehe, erçbrigten sich ¹insofern`` Ausfçhrungen zu § 5 II TDG. Ûber diesen Satz hinaus gehende Ausfçhrungen zum TDG enthålt das Urteil nicht. Ob damit zum Ausdruck gebracht werden sollte, das TDG oder jedenfalls dessen § 5 sei nicht anwendbar, erhellt hieraus deshalb nicht. Da die Entscheidung nicht die eigene (tåterschaftliche) Markenrechtsverletzung sondern nur eine Beihilfe bejaht, håtte die Frage der Anwendbarkeit des § 5 TDG mit seinem gegençber den allgemeinen Rechtsvorschriften bewusst engeren Haftungsnormen nicht unbeantwortet gelassen werden dçrfen. Das LG Dçsseldorf sieht dagegen keine Verwechslungsgefahr zwischen der nur schwach kennzeichnungsfåhigen Marke ¹Explorer`` und ¹FTP-Explorer`` und gab deshalb einer gegen eine entsprechende Abmahnung gerichteten negativen Feststellungsklage statt 320 , hålt also das Setzen eines Links auf die Homepage der FTPX-Corp. 321 , die 306) NJW 1999, 65 = MMR 1998, 539 m. Anm. Pichler = K&R 1998, 362 = WRP 1998, 795 = GRUR 1999, 71 = CR 1998, 300 m. Anm. v. Gravenreuth ± ¹lastminute.com``. 307) OLG Celle, MMR 1999, 480m. Anm. Hoffmann = CR 1999, 523 m. Anm. Wiebe = K&R 1999, 370= WRP 1999, 865; Wiebe, WRP 1999, 734. Vorinstanz: LG Verden, MMR 1999, 493 ± ¹weyheonline.de``. 308) OLG Kæln, Urt. v. 27. 10. 2000 ± 6 U 71/00 ± ¹paperboy.de``. 309) KG, K&R 2000, 459. 310) LG Berlin, K&R 2000, 195 (Vorinstanz zu KG, K&R 2000, 459). 311) MMR 2000, 488 ± ¹wwj.de``. 312) Sog. Webcrawler. 313) Zur insoweit kontroversen Rechtsprechung vgl. weiter unten in diesem Kapitel. 314) Es handelt sich um eine eingetragen Wortmarke, die die Markeninhaberin lizenzweise auch dem der Fa. Microsoft fçr den ¹Internet Explorer`` lizenziert hat. 315) NJW-CoR 1999, 368 L = MMR 2000, 220 = K&R 1999, 336. 316) K&R 1999, 335. 317) LG Mçnchen I, MMR 2000, 566. 318) LG Mçnchen I, NJW-RR 2001, 550 = MMR 2001, 56. 319) LG Braunschweig, NJWE-WettbR 2000, 298 ± FTP-Explorer. 320) LG Dçsseldorf, Urt. v. 25. 10. 2000 ± 2 a O 106/00. 321) www. ftpx. com.
Beilage NJW 2001, Heft 14 31* ihrerseits den Download des FTP-Explorers ermæglicht, fçr rechtmåûig. Bezçglich der Marke ¹Explorer`` sei nur ein abgeschwåchter, das Normalmaû unterschreitender Grad an Unterscheidungskraft festzustellen. Fçr eine der Durchforschung von Daten dienende Software ist dieser Begriff beschreibend. Die Benutzung des Begriffs ¹Explorer`` durch die Fa. Microsoft habe dessen Kennzeichnungskraft nicht erhæht. Auch diese Entscheidung låsst die Frage, ob eine Haftungseinschrånkung aus § 5 TDG gegeben ist, ausdrçcklich offen und begrçndet dies damit, dass bereits die Verwechslungsgefahr zu verneinen sei, weshalb es hierauf nicht ankomme; auch hier besteht der Eindruck, dass trotz der vom Gesetzgeber gewollten ¹Filterfunktion``, die eigentlich eine Vorabprçfung des Haftungsumfangs mit sich bringen mçsste, von den Gerichten eine Læsung auf bekannterem juristischem Terrain gesucht und die Anwendung neuerer und wesentlich unbekannterer Normen mæglichst vermieden wird. g) Frames. Bei der Programmierung von Links ist es mæglich, den fremden Inhalt, auf den der Verweis gesetzt ist, im bisherigen Fenster (¹Frame``) des Internet-Browsers 322 erscheinen zu lassen, so dass der bisherige Inhalt gelæscht wird ± auch Inline-Link genannt. Oder es æffnet sich ein neues Bildschirmfenster, in dem der Browser ein weiteres Mal mit seinen Funktionalitåten verwendet wird; hier gibt es wiederum die Variante, dass in diesem Fenster die Mençleiste und die Leiste, in der die aktuelle Internet- Adresse erscheint, fehlen. Im letztgenannten Fall ist also fçr den Nutzer nicht ohne weiteres zu erkennen, dass der gegenwårtig im Bildschirm-Vordergrund liegende Inhalt nicht mehr zu der bisher angeschauten Website gehært, sondern auf ein anderes Angebot gelinkt worden war. Welche Darstellung der Betrachter sieht, hångt von der gewåhlten Programmierung des Links ab 323 . Generelle Bedenken gegen die wettbewerbsrechtliche Zulåssigkeit der Frame-Technik im Hinblick auf §§ 1, 3 UWG hat die Rechtsprechung nicht 324 . Das OLG Dçsseldorf 325 verneint ebenso wie als Vorinstanz das LG Dçsseldorf 326 einen Wettbewerbsverstoû, da nicht festzustellen sei, durch den Frame entstehe bei den Nutzern der irrefçhrende Eindruck, dass es sich um Gestaltungen des Frame- Verwenders und bei der werbenden Firma um deren Auftraggeber handele (Vortåuschung besonderer Leistungsfåhigkeit des Frame-Verwenders). h) Urheberrecht. Das LG Hamburg 327 bejaht dagegen eine Urheberrechtsverletzung und låsst die Frage eines wettbewerbsrechtlich begrçndeten gleichlautenden Unterlassungsanspruchs offen bei einem Link auf ein als Datenbankwerk geschçtztes ins Internet gestelltes medizinisches Lexikon 328 . Diese konkrete Art der Vervielfåltigung bedarf nach Ansicht des LG Hamburg urheberrechtlich der Zustimmung. Der Grundsatz, wonach derjenige, der Websites ins Internet stelle, mit Verweisen rechnen mçsse und hiermit grundsåtzlich einverstanden sei, kænne keine uneingeschrånkte Geltung beanspruchen, wenn durch die Aktivierung des Links kein vollståndiger Wechsel zu der fremden Website erfolgt und dadurch der Internet-Auftritt mit der Darstellung einer urheberrechtlich geschçtzten Leistung in einem anderen Umfeld stattfindet. Deshalb bedçrfe derjenige, der die eigene Website çber diese Technik mit Leistungen der Antragstellerin ohne Offenlegung von deren Internet-Domain interessanter mache, hierfçr einer Nutzungslizenz. Entscheidend aus urheberrechtlicher Sicht ist nach diesem Urteil sonach die nicht erfolgte Offenlegung des Domain-Wechsels, deren Links mit dieser Offenlegung wie z. B. bei Suchmaschinen oder im oben genannten Fall des OLG Dçsseldorf nach dieser Entscheidung urheberrechtlich nicht zu beanstanden sind. Das LG Hamburg erlieû im o. g. Fall eine einstweilige Verfçgung mit dem Ausspruch, es zu unterlassen, einen Link auf die Domain mit dem medizinischen Lexikon zu setzen, wenn nach Aktivierung des Links der Inhalt der Website der Antragstellerin unveråndert in einem Fenster auf der Website der Antragsgegnerin erscheint. Umschrieben wird damit ein Frame, der keine Menç-, Adress- und Symbolleiste enthålt, weshalb es sich fçr den Betrachter nicht ohne weiteres erschlieût, dass der Anbieter der im Frame enthaltenen Information nunmehr ein anderer ist. Die Kammer stellt fest, dass durch die Aktivierung des Links die hierdurch aufgerufene Website in den Arbeitsspeicher des Rechners des Nutzers geladen werde 329 . Ebenso stellt das LG Lçbeck 330 darauf ab, ob eine Verknçpfung mit einer Seite eines anderen Anbieters fçr den Nutzer erkennbar ist; in diesem Fall habe der Anbieter fçr den fremden Inhalt einzustehen. Ein die Verantwortlichkeit begrçndender Umstand liege darin, dass die nach Anklicken des Hyperlinks aufgerufene Website unter der gleichen Second-Level-Domain wie die Domain der Beklagten abgelegt sei. Durch diesen gemeinsamen Bestandteil der Internet-Adresse, den der Nutzer an der Adressenzeile seines Browsers ablesen kænne, entstehe der Eindruck einer inhaltlichen und hier sogar einer unternehmerischen Verbundenheit såmtlicher Anbieter unter dieser Domain. Das LG Lçbeck bejaht deshalb ein zu Eigen Machen des fremden Inhalts. Die Beklagte hatte sich strafbewehrt verpflichtet, bestimmte Werbeaussagen fçr das Geråt ¹Oxy Vital 2000`` zu unterlassen. Die gleiche Werbeaussage befand sich auch auf einer Website eines anderen Anbieters dieses Geråts; auf diese Site hatte der Beklagte den Link gesetzt. Die in den Entscheidungsgrçnden wiedergegebene Besonderheit, dass im Browser der bisherige Domain-Name auch nach Anklicken des Links angezeigt wird, bedeutet allerdings entgegen den Entscheidungsgrçnden nicht, dass das fremde Angebot unter der gleichen Domain abgelegt ist. Denn es kommt auch die Verwendung einer Frame-Technik mit Unterdrçckung der Anzeige des Site-Wechsels in Betracht, was mit einer unternehmerischen Verbundenheit der Anbieter nichts zu tun hat 331 . Das LG Frankenthal (Pfalz) verneint durch Urteil vom 28. 11. 2000 ± 6 O 293/00 ± eine verschuldensabhångige Haftung und wendet § 5 III TDG auf Links an, die auf fremde Websites verweisen, in denen urheberrechtlich geschçtzte Fotos abgebildet 322) Die technischen Mæglichkeiten sind noch verwirrender, weil es heute gångig ist, innerhalb des Browser-Fensters mehrere Frames zu verwenden. Damit werden z. B. die Navigationselemente von den Inhalten getrennt. S. auch Herberger, NJW 2000, 2082. 323) Die Frame-Technik wird teilweise von E-Commerce-Anbietern auch dazu verwendet, einen Link auf die eigenen AGB zu setzen. Fehlt in dem sich æffnenden Frame die Mençleiste und damit eine mençgefçhrte Mæglichkeit, den Frame-Inhalt auszudrucken, so stellt sich in verschårftem Maûe die Frage, ob hier die Mæglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme durch den Vertragspartner des AGB-Verwenders gem. § 2 AGBG besteht. Auûerdem nimmt die Unsitte zu, den Nutzer mit Werbung zu çberhåufen, indem bei Aufruf einer Seite automatisch eine Reihe von Frames erzeugt werden, die Werbung enthalten und vom Nutzer einzeln geschlossen werden mçssen, um sie vom Bildschirm zu entfernen. 324) Zu Hyperlinks auf Stellenangebote vgl. oben OLG Frankfurt a. M., MMR 2000, 488 ± ¹wwj.de``. 325) MMR 1999, 729 m. Anm. Gaster = CR 2000, 184 m. Anm. Leistner ± ¹baumarkt.de``. 326) MMR 1998, 670m. Anm. Heidrich. 327) LG Hamburg, MMR 2000, 761 = CR 2000, 776 m. Anm. Metzger ± ¹roche-lexikon.de``, ¹medizin-forum.de``. 328) ¹Roche Lexikon der Medizin``. 329) Technisch ist dies mit der Maûgabe zutreffend, dass nicht etwa die gesamte Website, die mæglicherweise aus zahlreichen HTML-Dateien und ganzen Datenbanksystemen besteht, in den Arbeitsspeicher geladen wird, sondern nur diejenigen Dateien, die erforderlich sind, um die Information auf dem Rechner darzustellen, die unmittelbar mit dem Link verknçpft ist. Aus urheberrechtlicher Sicht nicht irrelevant ist der Umstand, dass regelmåûig diese temporåre Speicherung nicht nur im Arbeitsspeicher stattfindet, sondern zusåtzlich auf der Festplatte dieses Rechners in einem Ordner, der oft ¹Temporary Internet Files`` heiût. 330) NJW-CoR 1999, 429 m. Anm. Ernst = MMR 1999, 686 L = CR 1999, 650 ± ¹oxy vital 2000``. 331) Vgl. o. Fuûn. 320.
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