NJW Neue Juristische Wochenschrift

Beilage NJW 2001, Heft 14 29*
senen Benutzerkreises nicht existiert, und unterstellt sodann
die Providerhaftung den Regeln des TDG 299 . Es
verneint den Unterlassungsanspruch unter Anwendung
von § 5 II bis IV TDG, da das Herausfiltern einzelner
Dateien beim regelmåûigen Download einer Vielzahl von
Programmen nicht zumutbar sei. Dieser Aufwand sei ins
Verhåltnis zu setzen mit einer nur geringen Wirksamkeit
einer solchen isolierten Maûnahme auf einem einzelnen
Server. Das Verhåltnis der Abs. 1 bis 3 zu Abs. 4 von § 5
TDG wird in der Entscheidung nicht deutlich. Richtigerweise
kann als Haftungsmaûstab fçr Unterlassungsansprçche
nur Abs. 4 in Betracht kommen, weil die vorausgehenden
Absåtze verschuldensabhångige Ansprçche zum
Inhalt haben.
5. Hyperlinks
a) Einfçhrung. Links oder ± synonym verwendet ± Hyperlinks
gehæren zum Internet, speziell zur Darstellung
von Inhalten im WWW-Dienst. Wer jemals das Internet
genutzt hat, kennt diese Mæglichkeit, durch Anklicken
hervorgehobener Textteile oder auch grafischer Elemente
auf einen weiter fçhrenden Inhalt gefçhrt zu werden.
Dieser Inhalt kann in der gleichen Datei an einer anderen
Stelle platziert sein, auf einer anderen Seite innerhalb der
gleichen Second-Level-Domain, oder auch auf einer beliebigen
anderen Domain des gleichen oder eines anderen
Anbieters.
Wichtig fçr das Rechtsverståndnis ist die Tatsache, dass
es neben dieser soeben dargestellten Unterscheidung zwischen
sog. internen und externen Links einen wesentlichen
Unterschied insoweit gibt, als Links entweder willentlich
auf einen bestimmten anderen Inhalt gesetzt oder
± z. B. aufgrund einer Anfrage an eine Suchmaschine ±
programmgesteuert erzeugt werden.
Die Thematik der rechtlichen Bewertung von Hyperlinks soll
± auch was urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Fragen
betrifft, in diesem Kapitel im Zusammenhang dargestellt werden
und wird deshalb im ansonsten einschlågigen Kapitel V nicht
behandelt.
b) Portale. Portale setzen sich im Internet immer mehr
durch. Im Gegensatz zu reinen Suchmaschinen, die Hyperlinks
aufgrund von Eingaben der Nutzer automatisiert
entsprechend dem aktuellen Datenbestand erzeugen, wird
hier eine nach Themen geordnete Auswahl von Links
angeboten, wobei der Betreiber dieses Angebots die Auswahl
nach eigenen Kriterien vornimmt und damit bewusst
steuert. Bei der Beurteilung von Links auf externe Angebote
muss beachtet werden, dass der Inhalt des Angebots,
auf das der Link gesetzt ist, sich jederzeit åndern kann,
weil der Link auf einen bestimmten Dateinamen unter
einer bestimmten Internet-Adresse gesetzt und nicht etwa
der Inhalt auf den eigenen Server çbernommen wird. Im
Zeitpunkt des Setzens eines Links kann der damit verknçpfte
Inhalt rechtlich unproblematisch sein und spåter
durch inhaltliche Ønderungen strafbare Qualitåt erlangen,
wie der oben beschriebene Fall ¹radikal`` zeigt. Wegen
dieser Komplexitåt mæglicher Fallkonstellationen einerseits
sowie der offenbar schwierig zu handhabenden Haftungsdifferenzierungen
in § 5 TDG ist die rechtliche Qualifizierung
von Hyperlinks in der Literatur streitig und
von der Rechtsprechung nicht abschlieûend geklårt.
c) Markt der Meinungen. In welchem Umfang derjenige
haftet, der im Rahmen seines Internet-Auftritts Dritten
die Mæglichkeit gibt, die eigene Meinung zu einem bestimmten
Thema im Rahmen eines ¹Markts der Meinungen``
zu åuûern, war Gegenstand eines Antrags auf Erlass
einer einstweiligen Verfçgung vor dem LG Potsdam.
Die Landesregierung Brandenburg hatte einen Internet-Wettbewerb
veranstaltet zur Thematik Gewalt, Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit unter ihrer eigenen Domain ¹brandenburg.de``.
Die Beitråge wurden dort veræffentlicht mit dem mehrfachen
Hinweis darauf, dass diese die Meinung der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer und nicht der Veranstalter widerspiegelten.
In einem Beitrag wurde eine Oppositionspartei mit der
Behauptung angegriffen, sie besetze faschistische Themen. Die
von dieser Partei geforderte Sperrung wurde vom Veranstalter
abgelehnt mit der Begrçndung, die Landesregierung identifiziere
sich nicht mit der politischen Zielsetzung dieses Artikels. Das
LG Potsdam wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfçgung zurçck 300 . Es verwies zunåchst auf die Rechtsprechung
des BGH 301 , die eine deutliche Distanzierung 302 verlangt.
Den Haftungsausschluss begrçndet die Kammer mit § 5 III
TDG. Das Land sei nicht verantwortlich fçr den fremden Inhalt,
weil es lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt habe.
Mit dieser Begrçndung wird çbersehen, dass § 5 III
TDG nicht anwendbar war 303 . Dies aus doppeltem
Grund: Einerseits war das Land kein Access-Provider,
weil es nicht nur fremde Inhalte technisch zugånglich
machte, sondern die Beitråge auf dem eigenen Server speicherte
und damit die technische Mæglichkeit des Sperrens
und Læschens hatte. Je nach Grad der Distanzierung handelte
es sich damit um eigene Inhalte nach § 5 I TDG
oder fremde Inhalte nach § 5 II TDG. Unabhångig von
dieser Frage war fçr den geltend gemachten Anspruch
jedoch § 5 IV TDG einschlågig, weil lediglich ein verschuldensunabhångiger
Unterlassungsanspruch geltend
gemacht worden war. Da die Sperrung bzw. Læschung der
Datei ohne wesentlichen Aufwand mæglich war, håtte
festgestellt werden mçssen, ob der beanstandete Inhalt
rechtswidrig war.
Werden Links wissentlich auf fremde Internet-Seiten
mit beleidigendem Inhalt gesetzt, so reicht der bloûe Hinweis
auf die eigene Verantwortung des fremden Site-Betreibers
nicht aus, um eine Haftung zu verneinen, weil
trotz dieses Hinweises ein Zueigenmachen des fremden
Inhalts vorliegt, wenn es an einer hinreichend deutlichen
Distanzierung fehlt 304 .
d) Links auf wettbewerbswidrige Seiten. Das LG
Frankfurt a. M. 305 bejaht eine wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit
des Betreibers einer deutschen Homepage
dafçr, dass der Nutzer von dort aus durch Aufruf mehrerer
hintereinander geschachtelter Links auf englischsprachige
Seiten der amerikanischen Schwestergesellschaft gelangt,
in denen nach amerikanischem Wettbewerbsrecht
299) Dies ist in der Literatur umstritten, vgl. Meyer, in: Roûnagel
(Hrsg.), Recht der Multimedia-Dienste, 1999, § 2 MDStV Rdnr. 66;
Hoffmann, MMR 2000, 619 (620) (Urteilsanm.) m. w. Nachw.
300) NJW-RR 2000, 981 = MMR 1999, 739 = K&R 1999, 428 =
CR 2000, 123 mit Anmerkung Schmitz.
301) NJW 1996, 1131.
302) Zur erforderlichen Deutlichkeit der Distanzierung vgl. neuestens:
BGH, NJW 2000, 213 = WRP 1999, 1045 = K&R 1999, 465 =
GRUR 1999, 977 = DB 1999, 2635; Vinck, LM H. 11/1999 § 9 PatG
1981 Nr. 7. Das OLG Schleswig hålt jedoch eine pauschale, auf das
nicht rkr. gewordene Urteil des LG Hamburg (u. Fuûn. 304) hinweisende
Distanzierung von allen Inhalten, auf die Links gesetzt werden,
fçr ausreichend: Urt. v. 19. 12. 2000 ± 6 U 51/00 ± ¹Geschichte der
Kleinen Leute von Swabedoo``.
303) Die vom LG Potsdam nicht problematisierte aber nicht triviale
Frage, ob es sich in solchen Fållen um einen Mediendienst oder einen
Teledienst handelt, wird hierbei ausgeklammert.
304) LG Hamburg, NJW 1998, 3650= MMR 1998, 547 = CR
1998, 565 = K&R 1998, 367 m. Anm. Gabel ± ¹D-Orfdepp des Monats``,
nicht rkr. Im Berufungsrechtszug wurde der Fall nach Pressemitteilungen
verglichen; das OLG Hamburg soll eine Haftung fçr den beleidigenden
Inhalt gem. § 5 I TDG bejaht haben. Die Kenntnis der
fremden Inhalte beruhe darauf, dass die Link-Sammlung eine Reaktion
auf eine Abmahnung in Sachen ¹emergency.de`` gewesen sei (vgl. hierzu
OLG Hamburg, NJW-RR 1999, 625 = MMR 1999, 159 = CR 1999,
184; Vorinstanz LG Hamburg, MMR 1998, 485 = K&R 1998, 509).
305) CR 1999, 45 m. Anm. Kloos.