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26* NJW 2001, Heft 14 Beilage gangspunkt kein durchgreifender Zweifel an der Pfåndbarkeit dieser Rechte bestehen. Das Recht zur Benutzung des eigenen Namens wird durch die Verwendung dieses Namens als Domain jedenfalls bei Gleichnamigkeit nicht bestritten, wobei nach der oben zitierten Rechtsprechung bereits die Benutzung als Pseudonym ausreicht. Dem bisherigen Domain-Inhaber steht es frei, seinen Namen auch im Internet unter einer anderen TLD und/oder mit einem beliebigen Zusatz zu verwenden. Rechtlich problematisch ist lediglich die Ûbertragung auf einen nicht Gleichnamigen, wenn man anschlieûend nach allgemeinen Grundsåtzen einen namensrechtlichen Anspruch gegen diesen auf Unterlassung oder gar auf Ûbertragung bejahen mçsste. IV. Verantwortlichkeit 1. Einfçhrung Inwieweit die Internet-Diensteanbieter fçr gespeicherte und/oder çbermittelte Daten der verschiedensten Art ± Inhalte, Programme, Links (Querverweise auf fremde Informationen) zivil- und strafrechtlich verantwortlich sind, hat die Justiz bereits in einer Reihe von Verfahren, die teilweise ein erhebliches Medieninteresse hervorgerufen haben, beschåftigt. Auf der normativen Ebene liegen die Probleme vor allem in der Auslegung der fçr Tele- und Mediendienste insoweit çbereinstimmenden spezialgesetzlichen Regelungen der § 5 TDG und § 5 MDStV einerseits, in der Multifunktionalitåt und Globalitåt des Internet268 andererseits. § 5 TDG und § 5 MDStV regeln die Verantwortlichkeit von Anbietern, worunter im Anwendungsbereich des TDG natçrliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen zu verstehen sind, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereit halten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln269 . TDG und MDStV begrçnden keine eigenen Haftungsnormen, sondern knçpfen an die bereits vorhandenen an. Sie sollen nach der Intention des Gesetzgebers dem Gedanken der Unzumutbarkeit einer Pråventivkontrolle Ausdruck verleihen und so Rechtssicherheit fçr die Anbieter schaffen270 . Dies soll erreicht werden durch eine abgestufte Verantwortlichkeit: ± volle Verantwortlichkeit fçr eigene Inhalte, die zur Nutzung bereit gehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen, ± eingeschrånkte Verantwortlichkeit fçr fremde Inhalte, die zur Nutzung bereit gehalten werden, bei Kenntnis dieser Inhalte und nur wenn es dem Anbieter technisch mæglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern, ± keine Verantwortlichkeit fçr fremde Inhalte, zu denen der Anbieter lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, selbst bei positiver Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieser Inhalte; unter diese Privilegierung fallen auch diejenigen Anbieter, die nicht nur den technischen Zugang zu Informationen vermitteln, sondern auch diejenigen, die eine automatische und kurzzeitige Zwischenspeicherung fremder Inhalte auf Nutzerabfrage auf einem eigenen Rechner vornehmen271 , ± unabhångig von diesen differenzierten Haftungseinschrånkungen sind Diensteanbieter zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verpflichtet, soweit ihm mæglich und zumutbar. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass die Ansprçche des Zivilrechts und des æffentlichen Rechts auf Unterlassung unbeschadet obiger Haftungseinschrånkungen bestehen bleiben 272 . Diese viele Fragen offen lassende differenzierte Regelung sollte nach der Intention des Gesetzgebers vermeiden, tausende von vor allem zivil- und strafrechtlichen Gesetze im Sinne einer Haftungseinschrånkung im oben beschriebenen Sinn åndern zu mçssen, gleichsam als ¹vor die Klammer gezogene`` allgemein gçltige ¹horizontale`` Regelung 273 . Die Rechtsprechung hat bislang diesen ge- setzgeberischen Willen allerdings nur teilweise erkannt, akzeptiert und umgesetzt. Zunåchst sollen einige besonders spektakulåre und in der Úffentlichkeit kontrovers diskutierte Fålle zur Veranschaulichung der Problematik etwas breiter dargestellt werden; im Anschluss daran die weiteren bekannt gewordenen Entscheidungen zur Thematik, insbesondere unter dem Aspekt des § 5 TDG. 2. Der Fall ¹Radikal`` Der erste in der Úffentlichkeit bekannt gewordene Fall, in dessen Rahmen sich die Frage der Einschrånkung einer Verantwortlichkeit fçr nicht selbst geschaffene rechtswidrige Inhalte stellte, ereignete sich vom zugrunde liegenden Sachverhalt her vor dem Inkrafttreten des TDG, wåhrend die ± strafrechtlichen ± Wertungen nach dessen Inkrafttreten getroffen wurden. Im Sommer 1996 waren Auszçge aus der im Juni 1996 erschienenen Druckschrift ¹Radikal`` Nr. 154 von Unbekannten ins Internet gestellt worden, und zwar Artikel mit Aufforderungen zu Sabotageakten gegen die Deutsche Bahn. Die Haupttåter konnten nicht ermittelt werden. a) Beihilfe durch Link. Eine Berlinerin hatte bereits seit April 1996 ein eigenes Angebot im Internet, das sie mit einem Link zur Homepage der ¹Radikal`` versehen hatte, wobei allerdings eine Zwischenseite existierte, die auf die Freiheit des Andersdenkenden hinwies und eine Auseinandersetzung mit der ¹Radikal`` enthielt. Von dort aus war ein weiterer Link gesetzt, der nunmehr zu dem Angebot dieser Zeitschrift hinfçhrte. Angeklagt wurde die Betreiberin der Homepage wegen Beihilfe zu einer Anleitung zu Straftaten274 sowie zu einer Billigung von Straftaten275 . Da der Link zu einem Zeitpunkt gesetzt worden war, als die strafbaren Artikel noch nicht veræffentlicht waren, kam nur Beihilfe durch Unterlassen wegen Stehenlassens des Links in Frage. Das AG Berlin-Tiergarten276 hålt eine Beihilfe unter dem Gesichtspunkt der Ingerenz fçr denkbar, und zwar wegen Unterlassens einer regelmåûigen Ûberprçfung des eigenen Links, wirft sodann die Frage auf, in welchen Zeitabstånden eine Ûberprçfung zu fordern wåre, und bejaht schlieûlich die Mæglichkeit einer fahrlåssigen Begehung, die jedoch bei den angeklagten Delikten nicht unter Strafe gestellt sei, weshalb die Angeklagte wegen nicht nachgewiesenen Vorsatzes freizusprechen sei. Das TDG wird in der Entscheidung nicht erwåhnt, weshalb die Entscheidung sich auch nicht mit der Frage befasst, unter welche Alternative des § 5 TDG das Setzen von Links zu subsumieren ist. b) DFN-Verein. Etwa zeitgleich ermittelte der Generalbundesanwalt gegen den Vorstand des ¹Vereins zur Færde- 268) Spindler, in: Hoeren/Sieber, Hdb. Multimedia Recht, Kap. 29 Rdnr. 1. 269) S. § 3 TDG. 270) IuKDG-Evaluierungsbericht der BReg. vom 18. 6. 1999, BT-Dr 14/1191, S. 10. Øhnlich bereits die Begr. zum RegE, BT-Dr 13/7385, S. 20. 271) Sog. Proxy-Cache-Server. Zur Verpflichtung, auf die Læschung einer beanstandeten Domain in einem solchen Server hinzuwirken, vgl. LG Berlin, MMR 2000, 495. 272) IuKDG-Evaluierungsbericht (o. Fuûn. 270), S. 10. 273) Tettenborn, K&R 2000, 386 (388), fordert aus rechtspolitischer Sicht fçr die kçnftige Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie åhnlich konstruierte Gesetze, um Regelungslçcken zu vermeiden; eine intelligente Regulierung im Bereich der neuen IuK-Dienste erfordere zunehmend horizontale Regelungen zur Erfassung aller Lebensbereiche. Die Rechtsprechung wird sich darauf einstellen mçssen, entgegen hergebrachter Gesetzestechnik kçnftig ¹vor die Klammer gezogene`` Regelungen vermehrt in Spezialgesetzen zu finden. 274) §§ 130a I, 27 StGB. 275) §§ 140Nr. 2, 27 StGB. 276) MMR 1998, 49 m. Anm. Hçtig = CR 1998, 111 m. Anm. Vassilaki.
Beilage NJW 2001, Heft 14 27* rung eines deutschen Forschungsnetzes e. V.`` und stellte das Verfahren durch Verfçgung vom 26. 11. 1997 wegen geringer Schuld nach § 153 StPO ein 277 . Der DFN-Verein færdert die Schaffung der wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen fçr die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung eines rechnergestçtzten Informations- und Kommunikationssystems fçr die æffentlich gefærderte und die gemeinnçtzige Forschung in der Bundesrepublik Deutschland auf der Basis æffentlicher Ûbertragungsnetze. Den angeschlossenen Nutzern vermittelt er den Zugang in das Internet; Nutzer sind insbesondere Universitåten und sonstige wissenschaftliche Institutionen. Der DFN-Verein betåtigt sich also als reiner Zugangsvermittler 278 mit der Rechtsfolge des Ausschlusses einer Verantwortlichkeit nach § 5 III TDG. Die wird in der Einstellungsverfçgung erkannt. Die Begrçndung fçhrt sodann aus, dies wçrde eine ± auch strafrechtliche ± Verantwortlichkeit des Vereins bzw. der Beschuldigten im vorliegenden Fall bezçglich des Vorwurfs, die Abrufmæglichkeit zu den aus einem auslåndischen Server gespeicherten Informationen nicht verhindert zu haben, ausschlieûen. Der Generalbundesanwalt bejaht trotzdem die Verantwortlichkeit, und zwar çber § 5 IV TDG, weil gegen die Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung verstoûen worden sei. Bestimmte URLs 279 håtten nåmlich çber sog. Proxy-Server ausgefiltert werden kænnen und mçssen. Ûber solche Server verfçge der DFN-Verein zwar nicht; geeignete Maûnahmen, um den Zugang zu den inkriminierten Texten zu unterbinden oder so weit wie mæglich zu erschweren, seien aber nicht von vornherein unzumutbar. Zwar habe der Gesetzgeber beabsichtigt, die strafrechtliche und deliktische Verantwortlichkeit der Diensteanbieter nur in den Absåtzen 1 bis 3 des § 5 TDG zu regeln, wåhrend Abs. 4 lediglich verschuldensunabhångige Unterlassungsverpflichtungen regele. Diese dem Gesetzentwurf und dem damit wærtlich çbereinstimmenden Gesetzestext zu Grunde liegende Auffassung finde jedoch im Gesetzeswortlaut keine Stçtze. Die Begrçndung der Einstellungsverfçgung ist auf heftige Kritik gestoûen. Hoeren 280 spricht in seiner Anmerkung von einer Gehorsamsverweigerung der Strafverfolgungsbehærde gegençber dem Gesetzgeber. Der Generalbundesanwalt habe sich offensichtlich nicht mit dem Gesetz zufrieden geben und ein eigenes Recht schaffen wollen. Ernst 281 argumentiert, der Zweck der Norm und ausdrçckliche Wille des Gesetzgebers wçrden vællig çbergangen, das Ziel des IuKDG werde auûer Acht gelassen. Ebenfalls ungewæhnlich deutlich hat auch die Bundesregierung reagiert. Sie greift zwar nicht direkt den Einstellungsbeschluss an, sondern nur indirekt, indem sie kritisiert, dass die gemeinsame Stelle der Lånder ¹jugendschutz.net`` die Rechtsauffassung des Generalbundesanwalt çbernommen habe; es stelle sich grundsåtzlich die Frage nach der Rechtsverbindlichkeit dieser Rechtsauffassung und ihrer rechtlichen Auûenwirkung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich insgesamt eine sachgerechte Rechtsprechung zu dieser Frage entwickeln wird 282 . Sie verweist auch darauf, dass die E-Commerce-Richtlinie åhnlich § 5 TDG eine differenzierte Haftung im Sinne der Intention des deutschen Gesetzgebers enthalte. 3. Der Fall ¹CompuServe`` Kaum ein anderes erstinstanzlich vor einem Amtsgericht verhandeltes Strafverfahren hat ein åhnlich groûes weltweites Medieninteresse hervorgerufen wie die Anklage gegen Felix Somm, den frçheren Geschåftsfçhrer der CompuServe GmbH, 100%-ige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Firma CompuServe Inc., die weltweit Internet-Dienstleistungen mannigfacher Art anbietet. Die CompuServe GmbH schafft die technischen Voraussetzungen dafçr, dass in Deutschland ansåssige Kunden Zugang zu den Servern der Muttergesellschaft in den USA erhalten; auûerdem vertreibt sie die Dienstleistungen der Muttergesellschaft und çbernimmt in Deutschland das Inkasso. Die dem Strafverfahren zugrunde liegenden strafbaren Inhalte waren nicht auf Servern der CompuServe GmbH gespeichert, sondern der CompuServe Inc. in den USA. Gegenstand der Anklage war der Vorwurf, nicht hinreichend fçr die Sperrung des Zugangs zu strafbaren kinderpornographischen Abbildungen in Beitrågen von CompuServe-Kunden auf dem News-Server der amerikanischen Muttergesellschaft gesorgt zu haben. Letztere, håtte sie ihren Sitz in Deutschland, wçrde nach § 5 II TDG haften, sobald sie von den strafbaren fremden Inhalten auf ihrem eigenen Server Kenntnis erlangt und nicht fçr die Sperrung sorgt. Nachdem die Strafverfolgungsbehærde die CompuServe GmbH auf strafbare Inhalte hinwies und eine Liste mit 282 beanstandeten Newsgroups çbergab, çbermittelte der Geschåftsfçhrer dies der CompuServe Inc. mit der Bitte um Sperrung, was diese sofort tat, die Sperrung spåter aber zum græûten Teil wieder aufhob, nachdem sie ihren Kunden eine ¹Kinderschutz-Software`` zur Sperrung des Abrufs dieser Inhalte zur Verfçgung gestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft warf dem Geschåftsfçhrer vor, åhnlich dem Vorwurf im oben dargestellten Fall DFN- Verein, er habe es unterlassen, den Zugriff der deutschen Nutzer auf die strafbaren Inhalte in den USA durch Einbau von Filtern zu verhindern. Der vom AG Mçnchen hierzu befragte Sachverståndige fçhrte aus, eine Ausfilterung strafbarer Inhalte durch die CompuServe GmbH sei technisch nicht mæglich. Das AG Mçnchen 283 bejaht gleichwohl die Mittåterschaft des damaligen Geschåftsfçhrers der CompuServe GmbH bezçglich eines æffentlich zugånglich Machens pornographischer Schriften 284 , gemeinschaftlich mit CompuServe Inc. begangen. Der Tatbeitrag habe darin bestanden, dass er die deutschen Kunden der CompuServe Inc. çber die von ihm bereit gestellten Einwahlknoten via Standleitung mit dem Rechenzentrum der Muttergesellschaft verbunden habe. Der Tatbeitrag der CompuServe Inc. habe in der Zugangsvermittlung zum Internet bestanden, verbunden mit der Nutzungsbereithaltung der Dateninhalte auf ihren Servern, genauer die Unterlassung des Herausfilterns strafbarer Inhalte in den dortigen News-Diensten. Das AG Mçnchen verneint eine Freistellung von der Verantwortlichkeit des Access Providers gem. § 5 III TDG mit der Begrçndung, ein Access Provider vermittle seinen Kunden direkt den Zugang zu Computernetzen, insbesondere zum Internet. Die CompuServe GmbH habe jedoch keine eigenen Kunden und vermittle auch nicht den Zugang zum Netz; dies sei die Muttergesellschaft wåhren die Tochtergesellschaft lediglich dafçr zuståndig sei, die Kunden der CompuServe Inc. in Deutschland çber einen ortsnahen Einwahlknoten via Standleitung mit der Muttergesellschaft zu verbinden. Diese Standleitung mache die CompuServe GmbH nicht zum Access Provider. Das Gericht wendet § 5 II TDG auf die Dienstleistung der CompuServe GmbH an und stellt insoweit auf die ¹Gesamtorganisation von Mutter und Tochter`` mit einem arbeitsteiligen tåtig Werden ab. Bezçglich der zugleich erhobenen Anklage wegen eines fahrlåssigen Verstoûes gegen das GjS, wie jugendgefåhrdende Computerspiele auf dem Rechner der CompuServe Inc. gespeichert waren und zur Nutzung durch deutsche Kunden zur Verfçgung 277) MMR 1998, 93 m. Anm. Hoeren = NJW-CoR 1998, 175 mit Anm. Ernst. 278) Sog. Access-Provider. 279) Abk. fçr: Uniform Resource Locator. 280) MMR 1998, 97. 281) NJW-CoR 1998, 175. 282) IuKDG-Evaluierungsbericht (o. Fuûn. 270), S. 11. 283) NJW 1998, 2836 = MMR 1998, 429 m. Anm. Sieber = CR 1998, 500 m. Anm. Moritz = K&R 1998, 406 m. Anm. Eichler; v. Gravenreuth, CR 1998, 624; Hoeren, NJW 1998, 2792. 284) §§ 184 III Nr. 2, 11 III, 13, 14 I Nr. 1, 25 II, 52 StGB.
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