NJW Neue Juristische Wochenschrift

26* NJW 2001, Heft 14 Beilage
gangspunkt kein durchgreifender Zweifel an der Pfåndbarkeit
dieser Rechte bestehen. Das Recht zur Benutzung
des eigenen Namens wird durch die Verwendung dieses
Namens als Domain jedenfalls bei Gleichnamigkeit nicht
bestritten, wobei nach der oben zitierten Rechtsprechung
bereits die Benutzung als Pseudonym ausreicht. Dem bisherigen
Domain-Inhaber steht es frei, seinen Namen auch
im Internet unter einer anderen TLD und/oder mit einem
beliebigen Zusatz zu verwenden. Rechtlich problematisch
ist lediglich die Ûbertragung auf einen nicht Gleichnamigen,
wenn man anschlieûend nach allgemeinen Grundsåtzen
einen namensrechtlichen Anspruch gegen diesen auf
Unterlassung oder gar auf Ûbertragung bejahen mçsste.
IV. Verantwortlichkeit
1. Einfçhrung
Inwieweit die Internet-Diensteanbieter fçr gespeicherte
und/oder çbermittelte Daten der verschiedensten Art ±
Inhalte, Programme, Links (Querverweise auf fremde Informationen)
zivil- und strafrechtlich verantwortlich sind,
hat die Justiz bereits in einer Reihe von Verfahren, die
teilweise ein erhebliches Medieninteresse hervorgerufen
haben, beschåftigt. Auf der normativen Ebene liegen die
Probleme vor allem in der Auslegung der fçr Tele- und
Mediendienste insoweit çbereinstimmenden spezialgesetzlichen
Regelungen der § 5 TDG und § 5 MDStV einerseits,
in der Multifunktionalitåt und Globalitåt des Internet268
andererseits. § 5 TDG und § 5 MDStV regeln die
Verantwortlichkeit von Anbietern, worunter im Anwendungsbereich
des TDG natçrliche oder juristische Personen
oder Personenvereinigungen zu verstehen sind, die
eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereit halten
oder den Zugang zur Nutzung vermitteln269 . TDG und
MDStV begrçnden keine eigenen Haftungsnormen, sondern
knçpfen an die bereits vorhandenen an. Sie sollen
nach der Intention des Gesetzgebers dem Gedanken der
Unzumutbarkeit einer Pråventivkontrolle Ausdruck verleihen
und so Rechtssicherheit fçr die Anbieter schaffen270
. Dies soll erreicht werden durch eine abgestufte
Verantwortlichkeit:
± volle Verantwortlichkeit fçr eigene Inhalte, die zur Nutzung
bereit gehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen,
± eingeschrånkte Verantwortlichkeit fçr fremde Inhalte, die zur
Nutzung bereit gehalten werden, bei Kenntnis dieser Inhalte
und nur wenn es dem Anbieter technisch mæglich und zumutbar
ist, deren Nutzung zu verhindern,
± keine Verantwortlichkeit fçr fremde Inhalte, zu denen der
Anbieter lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, selbst
bei positiver Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieser Inhalte;
unter diese Privilegierung fallen auch diejenigen Anbieter, die
nicht nur den technischen Zugang zu Informationen vermitteln,
sondern auch diejenigen, die eine automatische und
kurzzeitige Zwischenspeicherung fremder Inhalte auf Nutzerabfrage
auf einem eigenen Rechner vornehmen271 ,
± unabhångig von diesen differenzierten Haftungseinschrånkungen
sind Diensteanbieter zur Sperrung der Nutzung
rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verpflichtet,
soweit ihm mæglich und zumutbar.
Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass die
Ansprçche des Zivilrechts und des æffentlichen Rechts auf
Unterlassung unbeschadet obiger Haftungseinschrånkungen
bestehen bleiben 272 .
Diese viele Fragen offen lassende differenzierte Regelung
sollte nach der Intention des Gesetzgebers vermeiden,
tausende von vor allem zivil- und strafrechtlichen
Gesetze im Sinne einer Haftungseinschrånkung im oben
beschriebenen Sinn åndern zu mçssen, gleichsam als ¹vor
die Klammer gezogene`` allgemein gçltige ¹horizontale``
Regelung 273 . Die Rechtsprechung hat bislang diesen ge-
setzgeberischen Willen allerdings nur teilweise erkannt,
akzeptiert und umgesetzt. Zunåchst sollen einige besonders
spektakulåre und in der Úffentlichkeit kontrovers
diskutierte Fålle zur Veranschaulichung der Problematik
etwas breiter dargestellt werden; im Anschluss daran die
weiteren bekannt gewordenen Entscheidungen zur Thematik,
insbesondere unter dem Aspekt des § 5 TDG.
2. Der Fall ¹Radikal``
Der erste in der Úffentlichkeit bekannt gewordene Fall,
in dessen Rahmen sich die Frage der Einschrånkung einer
Verantwortlichkeit fçr nicht selbst geschaffene rechtswidrige
Inhalte stellte, ereignete sich vom zugrunde liegenden
Sachverhalt her vor dem Inkrafttreten des TDG, wåhrend
die ± strafrechtlichen ± Wertungen nach dessen Inkrafttreten
getroffen wurden. Im Sommer 1996 waren Auszçge
aus der im Juni 1996 erschienenen Druckschrift ¹Radikal``
Nr. 154 von Unbekannten ins Internet gestellt worden,
und zwar Artikel mit Aufforderungen zu Sabotageakten
gegen die Deutsche Bahn. Die Haupttåter konnten
nicht ermittelt werden.
a) Beihilfe durch Link. Eine Berlinerin hatte bereits seit
April 1996 ein eigenes Angebot im Internet, das sie mit
einem Link zur Homepage der ¹Radikal`` versehen hatte,
wobei allerdings eine Zwischenseite existierte, die auf die
Freiheit des Andersdenkenden hinwies und eine Auseinandersetzung
mit der ¹Radikal`` enthielt. Von dort aus
war ein weiterer Link gesetzt, der nunmehr zu dem Angebot
dieser Zeitschrift hinfçhrte. Angeklagt wurde die Betreiberin
der Homepage wegen Beihilfe zu einer Anleitung
zu Straftaten274 sowie zu einer Billigung von Straftaten275 .
Da der Link zu einem Zeitpunkt gesetzt worden war, als
die strafbaren Artikel noch nicht veræffentlicht waren,
kam nur Beihilfe durch Unterlassen wegen Stehenlassens
des Links in Frage. Das AG Berlin-Tiergarten276 hålt eine
Beihilfe unter dem Gesichtspunkt der Ingerenz fçr denkbar,
und zwar wegen Unterlassens einer regelmåûigen
Ûberprçfung des eigenen Links, wirft sodann die Frage
auf, in welchen Zeitabstånden eine Ûberprçfung zu fordern
wåre, und bejaht schlieûlich die Mæglichkeit einer
fahrlåssigen Begehung, die jedoch bei den angeklagten
Delikten nicht unter Strafe gestellt sei, weshalb die Angeklagte
wegen nicht nachgewiesenen Vorsatzes freizusprechen
sei. Das TDG wird in der Entscheidung nicht erwåhnt,
weshalb die Entscheidung sich auch nicht mit der
Frage befasst, unter welche Alternative des § 5 TDG das
Setzen von Links zu subsumieren ist.
b) DFN-Verein. Etwa zeitgleich ermittelte der Generalbundesanwalt
gegen den Vorstand des ¹Vereins zur Færde-
268) Spindler, in: Hoeren/Sieber, Hdb. Multimedia Recht, Kap. 29
Rdnr. 1.
269) S. § 3 TDG.
270) IuKDG-Evaluierungsbericht der BReg. vom 18. 6. 1999, BT-Dr
14/1191, S. 10. Øhnlich bereits die Begr. zum RegE, BT-Dr 13/7385,
S. 20.
271) Sog. Proxy-Cache-Server. Zur Verpflichtung, auf die Læschung
einer beanstandeten Domain in einem solchen Server hinzuwirken, vgl.
LG Berlin, MMR 2000, 495.
272) IuKDG-Evaluierungsbericht (o. Fuûn. 270), S. 10.
273) Tettenborn, K&R 2000, 386 (388), fordert aus rechtspolitischer
Sicht fçr die kçnftige Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie åhnlich
konstruierte Gesetze, um Regelungslçcken zu vermeiden; eine intelligente
Regulierung im Bereich der neuen IuK-Dienste erfordere zunehmend
horizontale Regelungen zur Erfassung aller Lebensbereiche. Die
Rechtsprechung wird sich darauf einstellen mçssen, entgegen hergebrachter
Gesetzestechnik kçnftig ¹vor die Klammer gezogene`` Regelungen
vermehrt in Spezialgesetzen zu finden.
274) §§ 130a I, 27 StGB.
275) §§ 140Nr. 2, 27 StGB.
276) MMR 1998, 49 m. Anm. Hçtig = CR 1998, 111 m. Anm. Vassilaki.