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24* NJW 2001, Heft 14 Beilage main-Name wird sodann fçr die Dauer des Rechtsstreits zu seinen Gunsten reserviert. Klagt ein Dritter gegen den Domain- Inhaber und erhålt er vor dem in der Dispute-Liste Eingetragenen eine rechtskråftige Verurteilung zur Ûbertragung der Domain auf ihn, mçsste die Vergabestelle den Dispute-Eintrag ignorieren und diesen Klåger wegen der græûeren Schnelligkeit des Gerichtsverfahrens bei der Eintragung vorziehen. Erfahrungsgemåû wird jedoch oft versåumt, den Dispute-Eintrag vornehmen zu lassen. So hatte es die Krupp AG im bereits erwåhnten Verfahren 242 versåumt, den damals sog. ¹Wait``-Eintrag vornehmen zu lassen. Das OLG Hamm vertrat die Auffassung, dass ein Anspruch auf Ûbertragung bzw. Umschreibung der Domain wegen mæglicher gleichrangiger Rechte Dritter nicht bestehe, sondern lediglich ein Unterlassungsanspruch bezçglich der Benutzung des Domain-Namens. Dies hatte zur Folge, dass nach der Læschung des Beklagten ein Dritter der Krupp AG zuvor kam 243 . d) Unterlassungsanspruch. Ebenso wie das OLG Hamm bejaht nach Presseberichten das OLG Kæln bei Verwechslungsgefahr lediglich einen Unterlassungsanspruch gegen den Domain-Inhaber. Das LG Kæln hatte einen Ûbertragungsanspruch der Bundesrepublik gegen die Lazarus-Gesellschaft bezçglich des Domain-Namens ¹zivildienst.de`` bejaht 244 . In der mçndlichen Verhandlung vor dem Senat vertrat dieser nach Pressemitteilung die Auffassung, dem Bund stehe ein Unterlassungsanspruch, aber kein direkter Ûbertragungsanspruch zu, entsprechend der oben erwåhnten Rechtsprechung des OLG Hamm. Durch teilweise Klagrçcknahme und teilweise Berufungsrçcknahme wurde ein streitiges Urteil vermieden. Lediglich einen Unterlassungsanspruch bzw. Anspruch auf Læschung der Registrierung bejaht auch der 6. Zivilsenat des OLG Mçnchen in seinem Urteil vom 12. 8. 1999 245 . Der Schutzanspruch aus § 12 BGB gebe nicht ohne weiteres das Recht, die Zustimmung zur Ûbertragung des streitigen Domain-Namens zu verlangen, weil das Gesetz dem Verletzten lediglich einen Anspruch auf Beseitigung der Beeintråchtigung, mithin einen Unterlassungsanspruch, einen Anspruch auf Læschung der Registrierung, einen Auskunftsanspruch und ggf. einen Schadensersatzanspruch einråume. Das bedeute, dass die beklagte Partei ihre Sperrposition, die sie mit der Registrierung und Nutzung des Domain-Namens ausçbe, aufgeben mçsse. e) Ûbertragungsanspruch. Einige Monate zuvor hatte der gleiche Senat im Fall der Deutschen Shell AG dagegen einen dem Ûbertragungsanspruch gleich kommenden Anspruch auf die Einwilligung in eine Umschreibung der Domain bejaht 246 . Auch das LG Mçnchen I hat in mehreren im gleichen Zeitraum ergangenen Entscheidungen verschiedener Kammern fçr Handelssachen einen Ûbertragungsanspruch der Juris GmbH 247 bzw. einen wohl im Sinne der Ûbertragung zu verstehenden Anspruch auf Freigabe der Domain bejaht 248 . Das LG Berlin 249 bejaht bezçglich der Domain ¹deutschland.de`` ebenfalls neben einem Anspruch auf Unterlassung der Nutzung 250 auch den Freigabeanspruch der Bundesrepublik Deutschland bezçglich der Domain ¹deutschland.de``. Nåhere Ausfçhrungen hierzu enthalten die Entscheidungsgrçnde nicht; allerdings wird auf die fehlende Gleichnamigkeit der Beklagten mit der von dieser benutzten Domain hingewiesen. Das LG Hamburg verneint dem gegençber einen Ûbertragungsanspruch 251 . f) Einstweiliger Rechtsschutz. Ein Groûteil der rechtlichen Auseinandersetzungen um Domain-Namen findet im Rahmen von Antrågen auf Erlass einer einstweiligen Verfçgung statt. Hier besteht die oben schon dargestellte Gefahr einer Vorwegnahme der Hauptsache durch Aufgabe der Domain. Die neuere obergerichtliche Rechtsprechung hat die Problematik erkannt und lehnt den Erlass einer einstweiligen Verfçgung ab, wenn deren Vollstreckung çber die Sicherungsfunktion des einstweiligen Rechtsschutzes hinausgehen wçrde. So kommt nach Auffassung des OLG Mçnchen eine Verurteilung zur Abgabe einer Verzichtserklårung gegençber der Vergabestelle im Wege der einstweiligen Verfçgung nicht in Betracht, da dies zu einer endgçltigen Erfçllung fçhren wçrde 252 . Die Verzichtserklårung gegençber der Vergabestelle fçhrt allerdings nur dann direkt zu einer Erfçllung, wenn diese als Ûbertragung der Domain auf die antragstellende Partei zu verstehen ist. Wird die Domain auf diese çbertragen, so besteht immerhin noch im Falle gegenteiligen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens die Mæglichkeit der Rçckçbertragung, die bei einem zwischenzeitlichen Erwerb der Domain durch einen Dritten ausscheidet. Nach Ansicht des OLG Frankfurt a. M. kann die Aufgabe der Reservierung einer beanstandeten Internet-Domain in der Regel nicht im Wege der einstweiligen Verfçgung beansprucht werden 253 . Beim Unterlassungsanspruch bezçglich einer Domain handele es sich der Sache nach um einen Anspruch auf Vornahme einer Handlung, nåmlich der Aufgabe der Reservierung dieser Domain. Dieser Anspruch kænne regelmåûig nicht im Wege des Eilverfahrens geltend gemacht werden, weil hiermit die vollståndige und mæglicherweise nicht mehr rçckgångig zu machende Erfçllung des Hauptsacheanspruchs verbunden wåre. Die Entscheidung verweist insoweit auf eine Literaturfundstelle 254 , die allerdings ausschlieûlich æsterreichisches Recht behandelt, und scheint zu çbersehen, dass seit 1. 2. 1997 in Deutschland eine Reservierung von Domains bei der Vergabestelle nicht mehr mæglich ist. Der zugrundeliegende Antrag bezog sich auch nicht auf eine Reservierung, sondern auf die ¹Benutzung`` der beanstandeten Domain. Der Entscheidung ist gleichwohl mit der Maûgabe zuzustimmen, dass sie sich nicht (nur) auf die Reservierung, sondern auf die Anmeldung und Nutzung der Domain bezieht. Die Verpflichtung zur Aufgabe der Domain dçrfte inhaltsgleich sein mit der Verpflichtung zur Abgabe einer entsprechenden Willenserklårung gegençber der Vergabestelle. Die sich daraus ergebenden prozessualen Schwierigkeiten im Rahmen von Antrågen auf Erlass einer einstweiligen Verfçgung sind in der Rechtsprechung bislang kaum erærtert. Handelt es sich hierbei um die begehrte Verpflichtung des Verfçgungsbeklagten auf Abgabe einer 242) OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909 = MMR 1998, 214. 243) Zu dem sich daran anschlieûenden Verfahren gegen diesen vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909 = MMR 1998, 214. 244) LG Kæln, NJW-RR 1999, 629. 245) OLG Mçnchen, MMR 2000, 104 m. Anm. Hoffmann = BB 1999, 2412 = CR 2000, 247 = NJW-CoR 2000, 237 L = OLGR 2000, 145 = K&R 1999, 569 = GRUR 2000, 519 ± ¹rollsroyce.de``. Das OLG Frankfurt a. M. verneint ebenfalls einen Ûbertragungsanspruch bei Namensverletzung, vgl. GRUR-RR 2001, 5 = MMR 2000, 752 sowie B. v. 5. 12. 2000 ± 6 W 122/00. 246) Vgl. MMR 1999, 487. Im vor dem gleichen Senat verhandelten Fall ¹freundin.de`` war lediglich Unterlassung der weiteren Domain-Verwendung beantragt worden, so dass sich die Problematik dort nicht gestellt hatte: NJW-RR 1998, 984 = MMR 1998, 668 = CR 1998, 556 m. Anm. Hackbarth = K&R 1998, 363 = MDR 1999, 310. 247) LG Mçnchen I, NJW-RR 1998, 973 = CR 1997, 479 = WM 1997, 1455 ± ¹juris.de``. 248) LG Mçnchen I, Urteil vom 9. 1. 1997 ± 4 HK O 14 792/96 ± ¹dsf.de``, ¹eurosport.de``, ¹sportschau.de``. 249) Vgl. CR 2000, 700. 250) Tenoriert wurde insofern: Verurteilung es zu unterlassen, unter Benutzung des Namens Deutschland, insbesondere unter der Internet- Adresse ¹http://deutschland.de`` Leistungen anzubieten oder sich vorzubehalten, Leistungen anzubieten. 251) MMR 2000, 620. 252) OLG Mçnchen, Urt. v. 20. 4. 2000 ± 6 U 5868/99 ± ¹intersearch.de``, ¹intersearch.net``. 253) OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2001, 5 = MMR 2000, 752 ± ¹mediafacts.de``. 254) Bçcking, WRP 2000, 701.
Beilage NJW 2001, Heft 14 25* gegençber der Vergabestelle abzugebenden Willenserklårung, die Domain werde aufzugeben, so findet die Vollstreckung nicht nach den Regeln zur nicht vertretbaren Handlung gem. § 888 ZPO durch Festsetzung von Ordnungsmitteln statt. Die Vollstreckung findet vielmehr nach § 894 ZPO ± Abgabe einer Willenserklårung ± statt, so dass die Willenserklårung mit Rechtskraft der Entscheidung als abgegeben gilt255 . Eine Festsetzung der Ordnungsmittel des § 888 ZPO vor Rechtskraft ist im Anwendungsbereich des § 894 ZPO ausgeschlossen256 , da die Ausnahmefålle der § 895 ZPO und § 16 HGB hier nicht vorliegen kænnen. Damit entsteht die Problematik, dass Beschlussverfçgungen wegen der unbefristeten Mæglichkeit des Widerspruchs nach § 925 ZPO nie rechtskråftig werden. Durch einstweilige Verfçgung kann daher zur Abgabe einer Willenserklårung und daher zur Freigabe der Domain nur dann verurteilt werden, wenn diese sich auf eine nur vorlåufige Regelung oder Sicherung bezieht257 und dies durch Urteil geschieht, da dieses im Gegensatz zum Beschluss formell258 rechtskråftig werden kann. Dem gegençber hat es das LG Wiesbaden im Fall eines ¹Domain Grabbing`` dem Antragsgegner im Beschlusswege durch einstweilige Verfçgung unter Androhung der Ordnungsmittel des § 888 ZPO untersagt, die streitbefangene Domain ¹zu beanspruchen und/oder zu verwenden oder verwenden zu lassen`` sowie gegençber der Denic den Verzicht auf die Domain zu erklåren259 , wobei aus dem Tenor nicht eindeutig klar wird, ob die Androhung von Ordnungsmitteln sich auch auf die Verzichtserklårung bezieht. Die Verwendung des wesentlichen Bestandteils des Firmennamens der Antragstellerin als Domain, ohne zu dem Namen einen eigenen Bezug zu haben, rechtfertige den Anspruch auf Unterlassung und Verzicht zugunsten der Antragstellerin. Der Streitwert fçr das Verfçgungsverfahren wurde auf 30 000 DM festgesetzt, weil dies die geforderte Ablæsesumme war; die Vorwegnahme der Hauptsache war also vom LG Wiesbaden gewollt, da ansonsten der Streitwert auf einen Bruchteil des Hauptsachewerts håtte festgesetzt werden mçssen. g) Herausgabeanspruch an Provider. Nach wirksamer Kçndigung des Geschåftsbesorgungsvertrags mit dem Provider hat dessen Kunde nach Ansicht des LG Stuttgart einen Anspruch auf Ûbertragung der Domain gegen den Provider gem. § 667 BGB 260 . 10. Pfåndung Ob Domain-Namen der Pfåndung unterliegen, war Gegenstand mehrerer gerichtlicher Entscheidungen. Bis Anfang Juni 2000 sollen der Denic eG 14 Pfåndungsbeschlçsse, zum Teil mit einem Ûberweisungsbeschluss zur Einziehung, zugestellt worden sein261 . Das AG Gladbeck hatte einen Pfåndungsbeschluss erlassen262 . Dieser wurde im Beschwerdeverfahren vom LG Essen beståtigt263 . Zur Begrçndung fçhrt die Beschwerdeentscheidung aus, es handele sich bei einer Domain um ein Rechtsinstitut sui generis, vergleichbar etwa einer Lizenz. Eine Domain-Adresse kænne gekauft, verkauft, vermietet und versteigert werden. Ein çbertragbares Recht sei auch pfåndbar. Einen Schuldnerschutz wegen der Berufsbezogenheit der konkreten Domain nach §§ 850ff., 765 a ZPO verneint das LG Essen mangels substantiierter entsprechender Angaben des Schuldners, hålt ihn also anscheinend fçr grundsåtzlich denkbar. Nach § 6 II der Denic-Registrierungsbedingungen ist die Domain çbertragbar. Dies geschieht durch Kçndigung des Registrierungsauftrags seitens des bisherigen Domain-Inhabers und durch anschlieûende Beauftragung zur Registrierung seitens des vom bisherigen Kunden benannten Dritten. Dies korrespondiert mit der rechtlichen Konstruktion des die Grundlage der Registrierung bildenden Vertrags: Nach Abschnitt III der Denic-Registrierungsrichtlinien ist der Domain-Inhaber264 der Vertragspartner der Vergabestelle und damit der an der Domain materiell Berech- tigte. Der Registrierungsvertrag sieht als Hauptleistungspflichten die Speicherung des Domain-Namens auf dem Primary Name Server und die Aufnahme des Kunden in die Whois-Datenbank ± sowie die Pflege dieser Daten ± gegen Zahlung eines Entgelts vor. Vollstreckungsrechtlich kommt daher die Pfåndung und Ûberweisung dieser vertraglichen Ansprçche des Kunden gegen die Registrierungsstelle in Betracht 265 . Die Registrierung wird bei Vorliegen eines sog. Dispute-Eintrags abgelehnt. Es gibt eine Reihe von Konstellationen, bei denen die Pfåndung wirtschaftlich sinnvoll sein kann 266 . Bei Gleichnamigkeit mit der Domain liegt das eigene Interesse des Glåubigers, çber den Domain-Namen verfçgen zu kænnen, grundsåtzlich nahe. Øhnliches gilt bei Gleichnamigkeit von Firmenbezeichnungen, Waren und Marken. Generell kann die Geschåftståtigkeit des Glåubigers einen Bezug zur gepfåndeten Domain haben. In Betracht kommt auch das wirtschaftliche Interesse, die gepfåndete Domain versteigern oder sonstwie verwerten zu lassen. Es ist aber auch denkbar, dass die Pfåndung aus obstruktiven Grçnden des Versuchs erfolgt, einen missliebigen Konkurrenten, der zugleich Schuldner ist, in dessen Geschåftståtigkeit zu beeintråchtigen. Das LG Mçnchen I unterstellt die Pfåndung eines Domain-Namens ebenfalls dem § 857 ZPO und nicht den Regelungen einer Forderungspfåndung nach §§ 829 ff. ZPO 267 . Es låsst offen, ¹ob in bestimmten engen Grenzen in Einzelfållen`` Domain-Namen gemåû § 857 ZPO pfåndbar und in welcher zulåssigen Form sie verwertbar seien. Denn die Pfåndung eines Domain-Namens, der dem eigenen Namen des Schuldners entspreche, sei eine Verletzung des Namensrechts gem. § 12 BGB. Aus der Namensfunktion neben der Adressfunktion des Domain-Namens folge, dass der Schuldner, der Inhaber eines aus seinem Nachnamen bestehenden Domain-Namens sei, durch die Entziehung des Domain-Namens im Wege der Pfåndung mit dem Ziel einer Ûbertragung an Dritte in seinem Recht auf Namensschutz verletzt werde. Dass Dritte mit dem gleichen Nachnamen ein Interesse an der Domain haben, rechtfertige es unter Berçcksichtigung des Namensschutzes nicht, dem Schuldner den unter Verwendung seines Familiennamens befugtermaûen erworbenen Domain-Namen im Wege der Pfåndung zu entziehen und unter Mitwirkung des Vollstreckungsgerichts zu verwerten. Ob diese Ausfçhrungen dem Problem gerecht werden, ist zu bezweifeln. Da, wie oben ausgefçhrt, die Rechte des Kunden aus der Domain-Registrierung çbertragbar sind, die Denic eG sonach auf entsprechende Erklårung des Kunden zur Ûbertragung verpflichtet ist, kann im Aus- 255) Das LG Mçnchen I hat daher durch Beschl. v. 4. 4. 2000 ± 21 O 4375/00 ± die Zwangsvollstreckung aus einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfçgung vom 10. 3. 2000, worin bei Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890ZPO die Ûbertragung einer Domain sowie von E-Mail-Adressen angeordnet war, ohne Sicherheitsleistung eingestellt, weil die einstweilige Verfçgung nicht håtte ergehen dçrfen. A. A. OLG Nçrnberg, CR 2001, 54 L, das im Begehren auf Freigabe eines Domain-Namens keinen Antrag auf Abgabe einer nach § 894 ZPO zu vollstreckenden Willenserklårung, sondern einen Beseitigungsantrag sieht. 256) Zæller/Stæber, ZPO, 22. Aufl. (2001), § 894 Rdnr. 4. 257) OLG Stuttgart, NJW 1973, 279; Zæller, ZPO, § 894 Rdnr. 3. 258) Hierum (§ 705 ZPO) und nicht um die materielle Rechtskraft geht es bei § 894 ZPO. 259) LG Wiesbaden, MMR 2001, 59. 260) LG Stuttgart, Beschl. v. 26. 4. 2000 ± 11 KfH O 28/00, JurPC Web-Dok. 194/2000. 261) Plaû, WRP 2000, 1077 Fuûn. 4. 262) AG Gladbeck, Beschl. v. 14. 7. 1999 ± 13 M 56/99; unveræffentlicht. 263) LG Essen, MMR 2000, 286 m. Anm. Viefhues = CR 2000, 247 = Rpfleger 2000, 168 = K&R 2000, 91 L. 264) In der Whois-Datenbank ¹descr:`` genannt. 265) Vgl. im einzelnen die Denic-Registrierungsbedingungen. Nåher hierzu: Hanloser, CR 2000, 703 (704). 266) Vgl. im Einzelnen Viefhues, MMR 2000, 286. 267) LG Mçnchen I, MMR 2000, 565 = CR 2000, 620 m. Anm. Hanloser S. 703 = K&R 2000, 563 ± ¹liebwein.de``; nicht rkr.
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