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22* NJW 2001, Heft 14 Beilage Das LG Hamburg verneint den Titelschutz der Zeitschrift ¹bike`` gegençber der gleichnamigen Domain mit der Begrçndung, ein Titelschutz komme nur dann in Betracht, wenn der Titel dermaûen bekannt sei, dass die Verwendung der Internet- Adresse fçr die angesprochenen Verkehrskreise einen Hinweis auf die Zeitschrift darstelle. Das Wort ¹bike`` sei beschreibender Natur und fçr eine Bekanntheit der Zeitschrift sei nicht vorgetragen219 . Zwischen der Domain ¹pinakothek.de`` und den Gemåldesammlungen ¹Alte Pinakothek`` sowie ¹Neue Pinakothek`` besteht nach LG Nçrnberg-Fçrth220 Verwechslungsgefahr, wenn der Betreiber der Domain auf dem selben Gebiet tåtig ist und die Aufmachung der Website einen gewissen Zusammenhang mit den Mçnchner Gemåldesammlungen suggeriert. 7. Spekulationsmarken Sozusagen als Gegenstçck zum ¹Domain-Grabbing`` existiert auch ein ¹Marken-Grabbing``: Es werden Marken zu Spekulationszwecken angemeldet, aber nicht zu geschåftlichen Zwecken verwendet. Benutzt spåter ein anderes Unternehmen diesen bzw. einen leicht abgewandelten Begriff im geschåftlichen Verkehr ± so z. B. als Domain-Name ± erfolgt eine Abmahnung, gegebenenfalls die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprçchen. Wesentliche Auswirkungen auf die weitere Diskussion im Bereich des Domain-Rechts wird das Urteil des BGH vom 23. 11. 2000 zur Bezeichnung ¹E-Klasse`` bzw. in Frankreich ¹Classe E`` haben221 . Der BGH gab der Klage von DaimlerChrysler gegen den Inhaber der internatioalen Marke ¹Classe E`` im Wesentlichen mit der Begrçndung statt, das Entstehen eines Markenrechts sei nicht mehr an einen Geschåftsbetrieb gebunden, so dass grds. Werbeagenturen, Markendesigner und jede Privatperson Markenrechte erwerben kænne. Die formale Rechtsstellung dçrfe allerdings nicht rechtsmissbråuchlich ausgenutzt werden. Dies gelte auch fçr Marken, die zu Spekulationszwecken angemeldet werden. Ein rechtsmissbråuchliches Vorgehen kænne in Betracht kommen, wenn ein Markeninhaber eine Vielzahl von Marken fçr unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmelde, hinsichtlich dieser Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen haben und die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder åhnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprçchen zu çberziehen. Im konkreten Fall hatte der Beklagte ca. 50Marken in Bereitschaft gehalten. In kçnftigen Rechtsstreitigkeiten muss im Anschluss an diese Entscheidung breit vorgetragen werden zu Marken, die zwar zwischen den Parteien nicht im Streit sind jedoch vom gleichen Markeninhaber angemeldet und geschåftlich nicht genutzt werden, um einen Rechtsmissbrauch substanziieren und beweisen zu kænnen. 8. Gattungsbegriffe a) ¹Wirtschaft-Online``. In der ± soweit ersichtlich ± ersten Entscheidung zur Frage, ob rechtliche Bedenken gegen rein beschreibende Domain-Namen 222 bestehen, sah das OLG Frankfurt a. M. keine Mæglichkeit, im Eilverfahren zu klåren, ob hierdurch ein Kanalisierungseffekt im Sinne einer unzulåssigen Beeinflussung der Nutzer eintrete. Hierzu mçsse im Hauptverfahren eine Aufklårung der Nutzergewohnheiten im konkreten Fall erfolgen 223 . Es fehlte daher an der erforderlichen Glaubhaftmachung des Verfçgungsanspruchs nach § 1 UWG. b) ¹Sat-Shop``. Auch das LG Mçnchen I verneint einen Verstoû gegen § 1 UWG, ohne allerdings den Gesichtspunkt der Kanalisierung von Kundenstræmen zu erwåhnen, bezçglich der Domain des Resellers von TK-Anlagen 224 . c) ¹Mitwohnzentrale``. Groûe Beachtung hat eine Entscheidung des OLG Hamburg gefunden, wonach Branchenbezeichnungen als Domain-Namen wegen praktischer Monopolisierung im Internet zu einer unlauteren Wettbewerbsverzerrung fçhren kænnen 225 . Der Senat bejaht eine wettbewerbswidrige Kanalisierung der Kundenstræme, weil den Interessenten ein mæglichst einfacher Weg unter Ausschluss der Mitbewerber geboten und anschlieûend die Bequemlichkeit wesentlicher Teile der Verbrau- cher, nicht ohne weitere konkurrierende Angebote suchen zu mçssen, ausgenutzt werde. Folgt man dieser Entscheidung, so ist damit eine Verpflichtung zum vollståndigen Verzicht auf Branchenbezeichnungen als Domain-Name nicht verbunden. Zulåssig bleibt die Verwendung einer solchen Bezeichnung in Verbindung mit einem unterscheidungskråftigen Zusatz. Auch bietet die deutsche Sprache håufig sprachliche Alternativen bei der Umschreibung eines Gattungsbegriffs an; in einem solchen Fall wird man eine wettbewerbswidrige Monopolisierung eines Gattungsbegriffs durch einen Domain-Namen keinesfalls bejahen kænnen 226 . Im Fall des OLG Hamburg handelte es sich um ein Portal mit verschiedenen zum durch den Domain-Namen passenden Angeboten. Diese Besonderheit unterscheidet den Fall vom Sachverhalt her gegençber den weiteren Entscheidungen zur Zulåssigkeit von Branchenbezeichnungen als Domain, die zum entgegengesetzten Ergebnis fçhrten. d) ¹Buecher.de``. Bezçglich dieser Domain sind zwei Entscheidungen des OLG Mçnchen bekannt geworden. Die erste verneint den erforderlichen kennzeichenmåûigen Gebrauch zur Begrçndung eines markenrechtlichen Anspruchs aus § 15 MarkenG, wenn die Domain keinen eigenen Inhalt enthålt, sondern lediglich eine automatische Weiterleitung an die eigentliche Homepage des Unternehmens 227 . An der Schnittstelle zwischen beschreibender Angabe und Kennzeichnungsrecht liegt der vom OLG Mçnchen entschiedene Fall einer gewollten Verfremdung einer beschreibenden Angabe bzw. Branchenbezeichnung in einem Domain-Namen. Konkret wurde als Firmierung die deutsche TLD ¹de`` dem Begriff ¹buecher`` angehångt, so dass sich hieraus der Firmenname ¹buecher.de AG`` ergab 228 . Die Antragsgegnerin verwendet die Domain ¹buecherde.com``; Nutzer, die diesen Begriff eingeben, werden automatisch auf deren gånzlich anders lautende Domain weitergeleitet. Nach Ansicht des Senats kann die Verwendung der TLD in einer Firma ± anders als in einem Domain-Namen ± ungewæhnlich sein und deshalb einer im Ûbrigen beschreibenden Angabe auûerhalb des Internet Kennzeichnungskraft verleihen. Wird der auf diese Weise kennzeichnungskråftige Firmenbestandteil von einem Konkurrenten in einer Second-Level-Domain çbernommen, liegt darin eine Verletzung des Firmenrechts, die unter den Gesichtspunkten der Behinderung und des Ausspannens von potenziellen Kunden gleichzeitig wettbewerbswidrig sein kann. Die Entscheidung gab vielen Firmen Anlass, gleichfalls einen Firmennamen zu wåhlen, der aus einer beschreibenden Angabe und der Zeichenkombination ¹.de`` besteht. e) ¹Lastminute``. Trotz der Entscheidung des OLG Hamburg zu ¹mitwohnzentrale.de`` 229 sieht das LG Hamburg bei der Verwendung von Gattungsbegriffen keine generelle sittenwidrige Behinderung des Konkurrenten durch Abfangen von Kundenstræmen 230 . Zwar sei die verwendete Bezeichnung als Gattungsbegriff anzusehen. Jedoch seien die Suchgewohnheiten im Internet vielfåltig und der Druck, der dem Abfangen von Kundenstræmen innewohne, sei hier nicht festzustellen. Es werde nicht der Eindruck erweckt, es handele sich um ein Portal fçr eine origi- 219) LG Hamburg, MMR 1998, 46 ± ¹bike.de``. 220) LG Nçrnberg-Fçrth, MMR 2000, 629 ± ¹pinakothek.de``. 221) BGH, GRUR 2001, 242 = WRP 2001, 160 ± ¹E-Klasse``. 222) Gattungsbegriffe, auch als ¹generische`` (Second-Level-)Domains bezeichnet. Zu den Rechtsfragen ausfçhrlich: Sosnitza, K&R 2000, 209. 223) OLG Frankfurt a. M., NJW 1998, 165 = WRP 1997, 341 = GRUR 1997, 481 = BB 1997, 545 = CR 1997, 271 m. Anm. Bettinger ± ¹wirtschaft-online.de``. 224) LG Mçnchen I, NJW-RR 1998, 978 = CR 1997, 545 ± ¹satshop.de``. 225) OLG Hamburg, MMR 2000, 40 = CR 1999, 779 m. Anm. Hartmann = K&R 2000, 190 m. Anm. Stræmer; EWiR 2000, 193 (Hoeren) ± ¹mitwohnzentrale.de``; nicht rkr., der BGH fçhrt die Revision unter Az.: I ZR 216/99, die Revision wurde durch Beschl. v. 4. 5. 2000 angenommen. 226) Ebenso: Hartmann, CR 1999, 783. 227) OLG Mçnchen, MMR 1999, 547 = NJW-CoR 1999, 368 = CR 1999, 595 L = K&R 1999, 327 = ZUM 1999, 582; Sosnitza, K&R 2000, 210; Rheinbaben, K&R 2/2000, I ± ¹buecher.de/buecher.com/ amazon.de/amazon.com``. 228) OLG Mçnchen, MMR 2000, 100 = NJWE-WettbR 2000, 70 = GRUR 2000, 518. 229) MMR 2000, 40 = CR 1999, 779. 230) LG Hamburg, MMR 2000, 763 L = CR 2000, 617 m. Anm. Bettinger = DB 2000, 2060 = K&R 2000, 409 ± ¹lastminute.com``; nicht rkr., das OLG Hamburg fçht die Berufung unter Az.: 3 U 169/00.
Beilage NJW 2001, Heft 14 23* nelle und recht neue Dienstleistung. Interessenten wçssten, dass es kurzfristig zu buchende Reisen von zahlreichen Anbietern gebe. Interessenten wçrden deshalb nicht von einem bestimmten Anbieter abgelenkt, sondern in zulåssiger Weise auf das Angebot eines bestimmten Anbieters hingelenkt. f) ¹stahlguss.de``. Das OLG Braunschweig verneint die Wettbewerbswidrigkeit der Kanalisierung von Kundenstræmen durch Registrierung rein beschreibender freihaltebedçrftiger Domainnamen und lehnt eine Analogie zur markenrechtlichen Læschungsklage ab 231 . Wettbewerbsrechtliche Ansprçche kåmen ± wie im Fall ¹mitwohnzentrale.de`` ± nur bei Vorliegen besonderer Umstånde wie der Verweigerung einer ¹Partizipation am Suchvorgang`` des Internet-Nutzers in Betracht. g) Kennzeichnungskraft eines Gattungsbegriffs. Nach einer weiteren Entscheidung des OLG Hamburg 232 kann die Verwendung eines Gattungsbegriffs ± hier: ¹Kulturwerbung`` ± in einem Domain-Namen fçr ein Unternehmen kennzeichnend sein und damit eine Verwechslungsgefahr begrçnden, sofern der Verkehr nicht davon ausgeht, unter diesem Begriff bestimmte Informationen çber die Gattung zu erhalten 233 . h) ¹Versteigerungskalender``. Das LG Kæln hålt die Verwendung der Domains ¹versteigerungskalender.de`` und ¹zwangsversteigerungen.de`` fçr wettbewerbswidrig, da ein relevanter Teil der Internet-Nutzer Gattungsbezeichnungen ohne Verwendung von Suchmaschinen als Domain-Namen eingebe, um Einstiegsinformationen zum Thema ¹Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten`` zu erhalten 234 . i) Ûbernahme eines Katalogs ins Netz. Nach Auffassung des KG ist die Bezeichnung ¹toolshop`` beschreibend und daher freihaltebedçrftig 235 . Allein der Umstand, dass der Verletzer in unlauterer Weise den Katalog eines Wettbewerbers çbernommen habe, rechtfertige noch nicht die Beurteilung einer åhnlichen Domain als sittenwidrig. Vorliegend bestehe kein Anspruch aus § 1 UWG auf Unterlassung der Verwendung einer Domain ¹toolshop.de``. j) ¹0800-rechtsanwalt`` 236 . Die Problematik der Gattungsbegriffe stellt sich in Deutschland neuerdings auch bei den sog. Vanity-Nummern 237 der Festnetz-Telefonie. Das OLG Stuttgart hat die Werbung eines Rechtsanwalts fçr solche Nummern als unsachlich verboten 238 . 9. Anspruchsinhalt a) Einfçhrung. Nicht allen veræffentlichten Entscheidungen låsst sich eindeutig entnehmen, welcher Antrag gestellt worden war und wie die stattgebende Entscheidung tenoriert worden ist. Håufig scheint der schwåchste Anspruch, nåmlich gerichtet auf die Unterlassung der Nutzung der Domain, Antragsinhalt zu sein, so dass sich fçr die Entscheidung das Problem des Anspruchsinhalts wegen §§ 308 I 1 ZPO nicht stellt. Ergibt sich aus dem mitgeteilten Sachverhalt, dass ein weitergehender Anspruch geltend gemacht worden ist, befassen sich nicht alle Urteilsgrçnde mit der Problematik, ob bei festgestellter Rechtsverletzung durch die Verwendung des Domain- Namens dieser Anspruch oder lediglich ein schwåcherer gegeben ist; nicht immer dçrfte insofern das nætige Problembewusstsein bestanden haben. b) Anspruchsarten. In Betracht kommt im Wesentlichen ± teilweise synonym verwendet ± ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung einer Domain, ein Anspruch auf Verzicht auf den Domain-Namen, ein Anspruch auf Freigabe des Domain-Namens oder ein Anspruch auf Ûbertragung des Domain-Namens. Håufig wird zur Unterlassung der Verwendung des Namens verurteilt. Unklar ist in einem solchen Fall, wenn der Tenor oder zumindest die Entscheidungsgrçnde dies nicht konkretisieren, ob der Schuldner den Anspruch schon dadurch erfçllt, dass er seine Anmeldung bei der Vergabestelle zwar nicht abmeldet, jedoch alle Inhalte læscht; in diesem Fall sieht der Internet-Nutzer bei Eingabe des Domain-Namens keine Fehlermeldung, sondern eine leere Seite. In Betracht kommt aber auch, falls die Vergabestelle hierzu bereit ist, eine Erfçllung des Unterlassungsgebots durch Ûbertragung des Namens auf die Vergabestelle. Im einstweiligen Rechtsschutz liegt die Problematik darin, dass ein endgçltiger Rechtsverlust droht, wenn aufgrund einer einstweiligen Unterlassungsverfçgung die Domain-Aufgabe verlangt werden kænnte, weil in einem solchen Fall jeder Dritte zwischenzeitlich die Domain auf sich eintragen lassen kann. Versteht man einen auf Unterlassung lautenden Tenor dahingehend, dass er zur Abmeldung der Domain bei der Vergabestelle zwingt, so ist der Anspruch inhaltsgleich mit dem auf Abgabe einer Verzichtserklårung oder auf ¹Einwilligung in die Læschung`` 239 . c) Verzicht. Soweit ein Verzicht auf die Domain oder deren Freigabe tenoriert worden ist, kann dies gleichbedeutend sein mit der Abgabe einer Erklårung gegençber der Vergabestelle, dass auf den eingetragenen Namen verzichtet werde. Denn das Unterlassungsgebot stellt in diesem Kontext in Wahrheit stets ein Handlungsgebot dar, nåmlich durch die Abgabe von Erklårungen oder durch die Durchfçhrung technischer Maûnahmen dafçr zu sorgen, dass der bisherige Domain-Inhalt unter der beanstandeten Domain nicht mehr abrufbar ist. Eine Verzichtsoder Freigabeerklårung kann aber auch gleichbedeutend mit einer Ûbertragung der Domain auf einen anderen sein. Der Domain-Inhaber hat ein çbertragbares Recht an dem Domain-Namen, weshalb seine Erklårung gegençber der Vergabestelle, die Domain solle auf einen konkret bezeichneten Dritten çbertragen werden, von dieser ausgefçhrt wird 240 . Vereinzelt ist ein Anspruch auf ¹Herausgabe`` der Domain tituliert worden 241 . Dies dçrfte gleichbedeutend mit einem Ûbertragungsanspruch gemeint sein. Da es sich nicht um eine kærperliche Sache, sondern um ein Nutzungsrecht handelt, ist es sprachlich vorzuziehen, eine Abgabe einer Ûbertragungserklårung bzw. Verzichts- oder Freigabeerklårung zugunsten der klagenden Partei zu tenorieren. Sowohl bei namensrechtlichen als auch bei markenrechtlichen Ansprçchen ist es denkbar, dass bei Gleichnamigkeit nicht nur die Parteien des konkreten Rechtsstreits, sondern auch Dritte die Domain mit gleichem oder gar besserem Recht beanspruchen kænnten. Wer gegençber der Vergabestelle ein rechtlich geschçtztes Interesse an der konkreten Domain geltend machen kann, wird dort in die Dispute-Liste eingetragen. Er muss nachweisen, dass er rechtlich gegen den Domain-Inhaber vorgeht. Der Do- 231) OLG Brandenburg, MMR 2000, 610 m. Anm. Abel = CR 2000, 614 ± ¹stahlguss.de``. 232) OLG Hamburg, NJW-WettbR 2000, 237 = MMR 2000, 544 ± ¹kulturwerbung.de``; s. auch OLG Hamburg, NJW-RR 1999, 625 = MMR 1999, 159 zu ¹emergency.de``. 233) Nach OLG Karlsruhe, NJWE-WettbR 2000, 138 besteht Verwechslungsgefahr zwischen der als Dienstleistungsmarke u. a. fçr die Sendung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen geschçtzten Geschåftsbezeichnung ¹Sçdwestfunk`` und der Bezeichnung ¹Sçdwest-Online`` fçr einen vom Herausgeber einer Tageszeitung betriebenen Online-Dienst. 234) LG Kæln, MMR 2001, 55 ± ¹versteigerungskalender.de`` ± ¹zwangsversteigerungen.de``. 235) KG, K&R 2000, 514 L ± ¹toolshop.de``. 236) Ûber die heute auf Telefontastaturen einheitlich angebrachten Buchstaben låsst sich hieraus die von der Reg TP zugewiesene Nr. 0800-269 258 ableiten. Von der Regulierungsbehærde wird lediglich diese Ziffernfolge, aus der sich wegen der Mehrfachbelegung der Tasten von Telefonapparaten mit Buchstaben die verschiedensten Begriffe zusammensetzen lassen, zugewiesen. 237) Vgl. hierzu: Demmel/Skrobotz, MMR 1999, 74. 238) OLG Stuttgart, MMR 2000, 164 m. Anm. Demmel/Skrobotz = NJW-CoR 2000, 308 L = OLGR 2000, 64 = K&R 2000, 247; nicht rkr.; der BGH fçhrt die Revision unter Az. I ZR 281/99. 239) LG Mannheim, K&R 1998, 558 ± ¹brockhaus.de``; nur Unterlassung: LG Frankfurt a. M., NJW-RR 1998, 974 = MMR 1998, 151 ± ¹lit.de``; Unterlassung und Freigabe: OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 1341 = MMR 1998, 543 ± ¹steiff.com``. 240) Vgl. § 6 II der Denic-Registrierungsbedingungen. Zur Abrufbarkeit im Internet vgl. o. Fuûn. 144. 241) LG Hamburg, MMR 1998, 448 L = CR 1999, 47 = K&R 1998, 365 ± ¹eltern.de``.
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