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20* NJW 2001, Heft 14 Beilage Bei Gleichnamigkeit oder Fast-Gleichnamigkeit und Branchengleichheit oder -åhnlichkeit sind nach LG Dçsseldorf beide Unternehmen verpflichtet, Verånderungen der Gleichgewichtslage zu unterlassen, die geeignet sind, die Verwechslungsgefahr zu erhæhen. Dabei sei im Regelfall der Prioritåtsjçngere gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr wenn nicht auszuschlieûen, dann jedenfalls auf ein hinnehmbares Maû zu vermindern. Gerade dies geschehe, wenn der Bindestrich zwischen den Firmenbestandteilen weggelassen werde 189 . Das LG Hamburg bejaht einen Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verwåsserungsschutzes, verneint dagegen einen Anspruch auf ¹Umschreibung`` einer Domain im Falle der Gleichnamigkeit mit einem çberragende Verkehrsgeltung aufweisenden Unternehmensschlagwort 190 . Das LG Bonn bejaht ein legitimes eigenes Interesse eines groûen Unternehmens, das bereits çber mehrere eigene Domains verfçgt 191 , deren Namen aus der Firmenbezeichnung abgeleitet sind, sogar an einem Domain-Namen, der von dieser Firma ansonsten im Geschåftsverkehr nicht verwendet wird (hier: ¹detag.de``) und verneint deshalb einen Anspruch einer Firma Detag gegen die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung der Benutzung sowie auf Freigabe dieser Domain. 5. Kurzbezeichnungen Als Domain-Namen werden håufig Kurzformen der Firmenbezeichnung verwendet, die ihrerseits selbståndig aussprechbar sein mægen oder auch nicht. Bei der Kurzbezeichnung handelt es sich typischerweise um den unterscheidungskråftigen Bestandteil des Firmennamens. Nach der ± nicht zum Internet-Recht ergangenen ± Rechtsprechung des BGH kann fçr einen Teil einer Firmenbezeichnung ein selbståndiger Namensschutz i. S. von § 12 BGB beansprucht werden, wenn es sich dabei um einen unterscheidungskråftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den çbrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen 192 . Auf dieser Grundlage hat das OLG Stuttgart einen selbståndigen Namensschutz fçr den Begriff ¹Steiff`` bejaht 193 . Die Klågerin dieses Verfahrens stellt Plçschtiere her und vertreibt sie unter dem Familiennamen ihrer Grçnderin Margarete Steiff, jedoch nicht als eingetragene Marke. Der Namensschutz wurde bejaht, weil sich der Begriff ¹Steiff`` als firmenrechtliches Schlagwort eignet und sich in der Allgemeinheit zur Kennzeichnung des Geschåftsbetriebs durchgesetzt hat. Daraus leitet das OLG Stuttgart einen Unterlassungsanspruch bezçglich der Domain ¹steiff.com`` ebenso wie einen Freigabeanspruch bezçglich dieser Domain her ungeachtet der Tatsache, dass die Firma unter ¹steiff.de`` bereits eine Domain hatte eintragen lassen. Das OLG Dçsseldorf bejaht die Namensfunktion der Bezeichnung ¹Ufa`` 194 . Das LG Frankfurt a. M. anerkennt ebenfalls den Namensschutz von Abkçrzungen und Schlagworten, gebildet aus dem Namen der juristischen Person, wobei hier allerdings das Firmenschlagwort zugleich als Wort- wie als Bildmarke eingetragen ist 195 . Weiter gehend bejaht das LG Dçsseldorf einen Namensschutz einer Kurzbezeichnung auch dann, wenn diese als Wort nicht aussprechbar ist 196 . Nach OLG Hamburg steht dem Inhaber einer Domain ein Unterlassungsanspruch gem. § 12 BGB gegen eine offensichtliche und erkennbare Abkçrzung des Domain-Namens zu 197 . Der Inhaber des schutzfåhigen Domain-Namens brauche es nicht hinzunehmen, dass dieser in abgekçrzter Weise als eigene Internet- Domain verwendet werde, jedenfalls wenn das im Zusammenhang mit kritischen Øuûerungen geschehe. 6. Markenrecht Neben der Problematik einer Verletzung des Namensrechts waren Ansprçche wegen behaupteter Kennzeichenverletzungen Gegenstand einer Reihe von Entscheidungen. Insoweit kommen Ansprçche nach § 14 MarkenG in Betracht, wenn das verwendete Zeichen entweder originåre Kennzeichnungskraft oder Verkehrsgeltung besitzt 198 , im Einzelfall auch deliktsrechtliche Ansprçche nach §§ 823, 826, 1004 BGB, auûerdem wettbewerbsrechtliche Ansprçche nach §§ 1, 3 UWG. Die deliktsrechtlichen Ansprçche sind insbesondere dann von Bedeutung, wenn eine Benutzung ¹im geschåftlichen Verkehr`` nicht feststellbar ist. So hatte eine Privatperson sich ohne eigenes schutzwçrdiges Interesse den Domain-Namen ¹weideglueck.de`` registrieren lassen. Die Molkerei, die Inhaberin von Wort-/Bildmarken mit dem Wortbestandteil ¹Weideglçck`` ist, hatte die Unterlassung der Domain-Verwendung und die Einwilligung in die Umschreibung auf sie beantragt. Das OLG Frankfurt a. M. bejaht bei ¹Domain- Grabbing`` 199 einen Unterlassungsanspruch nach §§ 826, 226, 1004 BGB unabhångig vom Bestehen markenrechtlicher Ansprçche unter dem Gesichtspunkt schikanæser, sittenwidriger Behinderung 200 , und hålt in diesem Fall auch einen Ûbertragungsanspruch fçr denkbar 201 . a) Drohende Kennzeichenverwendung. Bereits die drohende Verwendung eines fremden Kennzeichens kann einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch auslæsen und eine vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigen 202 . Die Gefahr der Verletzung besteht schon dann, wenn ein anderer eine Domain registrieren låsst, um sie Dritten anzubieten 203 . Dies gilt auch bei Verwendung der Top-Level-Domain ¹.com`` 204 . Da seit 1. 2. 1997 eine bloûe Reservierung eines Domain-Namens jedenfalls unter der TLD ¹.de`` nicht mehr mæglich ist, dçrfte heute die vorbeugende Unterlassungsklage insoweit keine wesentliche praktische Bedeutung mehr haben. 189) NJW-RR 1999, 841 = K&R 1999, 137 ± ¹alltours.de``, ¹Alltours``. 190) LG Hamburg, MMR 2000, 620 m. Anm. Bottenschein ± ¹joop.com``, ¹joop.de``. 191) LG Bonn, MMR 1998, 110= NJW-RR 1998, 977 = ZUM-RD 1998, 347. Ag. des Verfahrens war die Deutsche Telekom AG mit ihren Domain-Namen ¹dtag.de`` und ¹telekom.de``. 192) BGH, NJW 1997, 1928 = CR 1997, 409 = GRUR 1997, 468 = MDR 1997, 768 = WRP 1997, 1093 = ZUM-RD 1997, 480; Marly, LM H. 9/1997 § 5 MarkenG Nr. 6 ± ¹NetCom``. 193) OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 1341 = MMR 1998, 543 = CR 1998, 621 = K&R 1998, 263 m. Anm. Funk = ZUM-RD 1998, 945 ± ¹steiff.com``. 194) OLG Dçsseldorf, NJW-RR 1999, 626 = MMR 1999, 556 L = WRP 1999, 343 = OLG-R 1999, 205 ± ¹ufa.de``. 195) LG Frankfurt a. M., CR 1997, 287 = BB 1997, 1120m. Anm. Zahrnt ± ¹das.de``. 196) LG Dçsseldorf, NJW-RR 1999, 629 = CR 1998, 688, ± ¹jpnw.de`` fçr ¹Junge Presse Nordrhein-Westfalen e. V.``. 197) OLG Hamburg, AfP 2000, 93 = ZUM-RD 2000, 190 ± ¹manager-magazin.de``. 198) OLG Mçnchen, CR 1999, 778 = ZUM 2000, 71 ± ¹tnet.de``, ¹t-net.de``. Vorinstanz: LG Mçnchen I, CR 1999, 325. 199) Zum Rechtsschutz im Zusammenhang mit Domain-Grabbing vgl. Sick/Richter, K&R 2000, 339. 200) OLG Frankfurt a. M., MMR 2000, 424 = WRP 2000, 645 = CR 2000, 615 ± ¹weideglueck.de``. 201) OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2001, 5 = MMR 2000, 752 ± ¹mediafacts.de``. Zum gleichen Ergebnis kommt LG Hamburg, K&R 2000, 613 ± ¹audi-lamborghini.net`` çber §§ 823 II, 1004 BGB. 202) LG Dçsseldorf, NJW-RR 1998, 979 = CR 1998, 165 = DZWir 1997, 374 m. Anm. Kilian = GRUR 1998, 159 = WM 1997, 1444 ± ¹epson.de``. Ebenso: OLG Karlsruhe, MMR 1999, 171 = ZUM 1998, 944 = WRP 1998, 900 m. Anm. Någele ± ¹zwilling.de``. 203) LG Lçneburg, MMR 1999, 624 L ± ¹profas.de``. 204) LG Braunschweig, MMR 1998, 272 L = NJW-CoR 1998, 112 L = CR 1998, 364 ± ¹deta.com``. Ebenso: OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 1341 = MMR 1998, 543 = CR 1998, 621 = K&R 1998, 263 = ZUM-RD 1998, 945 ± ¹steiff.com``; KG, NJW 1997, 3321 = MMR 1998, 56 L = CR 1997, 685 = K&R 1998, 36 ± ¹concert-concept.com``, ¹concert-concept.de``.
Beilage NJW 2001, Heft 14 21* Streitig ist, ob eine markenmåûige Benutzung Schutzvoraussetzung ist205 . In der Praxis låsst die Rechtsprechung die Verwendung des geschçtzten Begriffs fçr die Bejahung einer solchen Nutzung ausreichen206 . Voraussetzung markenrechtlicher Ansprçche ist jedoch, dass die Marke gegençber der Domain-Verwendung ålter ist207 . b) Øhnliche Bezeichnungen. Nach dem oben erlåuterten Prinzip der Domain-Namen gençgt jede beliebige Abweichung ± auch nur in einem einzigen Zeichen ± einer Domain von einer bestehenden, um eine Eintragung zu ermæglichen. Andererseits sind absolut gleichlautende Domain-Namen unter der gleichen TLD ausgeschlossen, auch wenn die dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht miteinander verwechslungsfåhig sind. Insoweit besteht also eine doppelte Diskrepanz zwischen dem Prinzip der Vergabe von Domain-Namen einerseits und dem Markenrecht andererseits. Eine Reihe von Entscheidungen hat sich mit der Frage der Verwechslungsfåhigkeit mit unterschiedlichen Ergebnissen befasst. So hat das OLG Hamm die Verwechslungsgefahr zwischen der Marke ¹Pizza Direct`` fçr einen Pizza-Bestelldienst auf der einen und dem Domain-Namen ¹pizza-direkt.de`` fçr einen Pizzafçhrer im Internet auf der anderen Seite verneint208 . Das LG Dçsseldorf hat eine Verwechslungsgefahr zwischen ¹T-online.de`` und ¹donline-de`` verneint, da der Schutzumfang der Marke wegen geringer Kennzeichnungskraft des Anfangsbuchstabens ¹T`` sich auf diesen Buchstaben beschrånke, auch aufgrund der çberragenden Verkehrsgeltung der Telekom niemand T-Online mit einem anderen Anfangsbuchstaben als Domain suchen wçrde und auûerdem die beiden Begriffe wegen des Bindestrichs in T-Online gånzlich anders ausgesprochen werden209 . Øhnlich argumentiert das LG Kæln bezçglich der Bezeichnung ¹D-`` in einer Serie von Computerprogrammen wie z. B. ¹D-Info`` oder ¹D-Atlas`` gegençber der Domain ¹dnet.de``; das Pråfix besitze als reiner Wortbestandteil in diesen Marken keine Kennzeichnungskraft210 . Das OLG Mçnchen bejaht eine Verwechslungsgefahr bei bestehender Waren- und Dienstleistungsidentitåt zwischen ¹Intershop`` einerseits und ¹Intershopping`` andererseits211 . Hieran åndert sich nach seiner Ansicht auch nichts durch die Verwendung der TLD ¹.com``. Die gerichtliche Unterlassungsverfçgung beziehe sich vielmehr lediglich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und sei im Ausland nicht vollstreckbar. Ebenfalls nach Ansicht des OLG Mçnchen ist es unzulåssig, eine geschçtzte Firmenbezeichnung oder Marke mit einem ergånzenden Zusatz zu versehen und den dadurch neu gebildeten Doppelbegriff als Domain zu verwenden. Die Marke ¹Rolls-Royce`` sei daher durch die Domains ¹rollsroyce.de``, ¹rollsroyceboerse.de`` sowie ¹rolls-royce-boerse.de`` verletzt. Die Rechtsverletzung gelte auch fçr die Domains mit dem Bestandteil ¹boerse``, denn dieser Bestandteil sei rein beschreibender Natur212 . c) Prçfungspflicht der Vergabestelle. Ob die Denic eG als Vergabestelle vor der Eintragung von Domains diese im Hinblick auf mægliche Markenrechtsverletzungen çberprçfen muss, ggf. auf Læschung und/oder Schadensersatz mit Erfolg verklagt werden kann, war Gegenstand einer Reihe gerichtlicher Entscheidungen. Da es hier um die Verantwortlichkeit fçr von Dritten begangene Rechtsverletzungen geht, wird die Thematik in Kap. IV 8 erærtert. Nach Ansicht des OLG Rostock besteht Markenschutz des Inhabers der Marke ¹Mçritz-Online`` gegençber einem geplanten Internet-Auftritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter ¹mueritz-online.de``213 . Es bestehe zwar keine Identitåt des Domain-Namens mit der eingetragenen Marke des Klågers, es bestehe jedoch eine Verwechslungsgefahr, da der Unterschied lediglich darin liege, dass die Anfangsbuchstaben groû bzw. klein geschrieben seien214 und in der Schreibweise ¹ç`` bzw. ¹ue``. Da im Internet die geringfçgigste Abweichung eindeutige Zuweisungen und Identifizierungen ermægliche, mçsse das Abstandsgebot bei Second-Level-Domains weniger streng sein. Anders sei es, wenn der Unterschied nur in der Schreibweise Groû-/ Kleinschreibung und der Umlaut-Verwendung bestehe. d) Sub-Domains. Øhnlich dem Namensrecht stellt sich bei Marken die Frage eines Schutzes, wenn der geschçtzte Begriff nicht als Second-Level-Domain, sondern als Sub- Domain verwendet wird. Das LG Mannheim bejaht diese Frage 215 . Die Klågerin betreibt einen Buchverlag und verwendet seit 1988 auch den Begriff ¹Nautilus`` in Alleinstellung. Die Beklagte (eine Tochter-GmbH des Bærsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V.) betreibt die Domain ¹buchhandel.de`` und darunter mit dem Oberbegriff ¹Volltexte im Web`` die Adresse ¹buchhandel.de/nautilus``. Obwohl im Internet zahlreiche andere Angebote unter Verwendung des Begriffs ¹nautilus`` bestehen, wird hierdurch nach Ansicht des LG Mannheim die zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft dieses Begriffs nicht geschwåcht; eine hinreichende Branchennåhe zur Begrçndung einer Verwechslungsgefahr bestehe. Da Sub- Domains oder Ordner unterhalb des Domain-Namens nicht bei der Vergabestelle registriert werden, geht in solchen Fållen allerdings eine Tenorierung auf Abgabe einer Freigabeerklårung gegençber der Vergabestelle ins Leere, weshalb ein solcher Anspruch nicht bestehen kann, vielmehr lediglich ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des beanstandeten Begriffs. e) Werktitel. Eine Reihe von Entscheidungen befasst sich mit geltend gemachten Titelrechtsverletzungen. Das LG Kæln bejaht eine Rechtsverletzung der Domain ¹karriere.de`` gegençber einer gleichnamigen Zeitschriftenbeilage 216 , weil eine Beilage Titelschutz genieûen kænne und weil die Verwechslungsgefahr durch Anbieten der ¹Internetkennung`` unter einer anderen ¹Hauptkennung`` nicht ausgeschlossen werde; ebenso das LG Hamburg bezçglich der Domain ¹eltern.de`` gegençber der gleichnamigen Zeitschrift 217 . Demgegençber verneint das OLG Mçnchen eine Titelrechtsverletzung durch die Domain ¹freundin.de`` gegençber der gleichnamigen Zeitschrift 218 . 205) Vgl. im Einzelnen: Fezer (o. Fuûn. 175), § 3 MarkenG, Rdnr. 318 m. w. Nachw. 206) Vgl. OLG Karlsruhe, MMR 1999, 171 = ZUM 1998, 944 = WRP 1998, 900 m. Anm. Någele S.841 ± ¹zwilling.de``; LG Dçsseldorf, NJW-RR 1998, 979 = CR 1998, 165 = DZWir 1997, 374 m. Anm. Kilian S. 381 = GRUR 1998, 159 = WM 1997, 1444 ± ¹epson.de``; OLG Mçnchen, NJW-RR 1998, 984 = MMR 1998, 668 = CR 1998, 556 m. Anm. Hackbarth = K&R 1998, 363 = MDR 1999, 310± ¹freundin.de``. 207) LG Frankfurt a. M., CR 1999, 190= NJW-CoR 1999, 112 L ± ¹warez.de``. Vgl. zum Kennzeichenerwerb durch Benutzung von Domain-Namen unter Bezugnahme auf nicht Internet-spezifische Rechtsprechung: Fezer (o. Fuûn. 175), § 3 MarkenG Rdnrn. 308 ff. 208) OLG Hamm, NJW-RR 1999, 631 ± ¹pizza-direkt.de``. 209) LG Dçsseldorf, Urt. v. 21. 7. 1999 ± 34 O 56/99. 210) LG Kæln, MMR 1999, 414 = NJW-CoR 2000, 121 L = K&R 1999, 519 m. Komm. Kotthoff, unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, z. B. CR 1998, 362. 211) OLG Mçnchen, MMR 2000, 277 ± ¹intershopping.com``. Vorinstanz: LG Mçnchen I, CR 2000, 464 = K&R 2000, 360. 212) OLG Mçnchen, MMR 2000, 104 m. Anm. Hoffmann = NJW- CoR 2000, 237 L = BB 1999, 2421 = CR 2000, 247 = OLGR 2000, 145 = K&R 1999, 569 = GRUR 2000, 519. 213) OLG Rostock, NJWE-WettbR 2000, 161 = K&R 2000, 303 ± ¹mueritz-online.de``. Vorinstanz: LG Rostock, K&R 1999, 90. 214) Dem Senat scheint es unbekannt zu sein, dass die Verwendung von Groû- und Kleinschreibung bei Domain-Namen beliebig ist und deshalb fçr die Beurteilung keine Rolle spielen kann. Zutr. OLG Mçnchen, NJWE-WettbR 2000, 238 ± ¹us-dental.de``, ¹usdental.de``. 215) LG Mannheim, MMR 2000, 47 ± ¹Nautilus``, ¹buchhandel.de``. 216) LG Kæln, NJWE-WettbR 1998, 18 = AfP 1997, 655 ± ¹karriere.de``. 217) LG Hamburg, MMR 1998, 448 L = CR 1999, 47 = K&R 1998, 365 ± ¹eltern.de``. 218) OLG Mçnchen, NJW-RR 1998, 984; anders die Vorinstanz: LG Mçnchen I, NJW-RR 1998, 984.
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