NJW Neue Juristische Wochenschrift

Beilage NJW 2001, Heft 14 15*
Die Entscheidung ist in der Literatur auf heftige Kritik gestoûen,
weil sie zur Folge habe, dass aus einer unverbindlichen
wåhrend des Angebotszeitraums eine verbindliche Erklårung
werde, sobald das jeweilige Gebot in die Nåhe des Einstandspreises
komme; damit seien die Grenzen zulåssiger Auslegung
çberschritten.
Im Berufungsrechtszug hat das OLG Hamm durch Urteil vom
14. 12. 2000 die Wirksamkeit des Vertragsschlusses bejaht. In
der Freischaltung der Angebotsseite fçr die Auktion liege ein
rechtsverbindliches Angebot. Das gelte auch fçr Zuschlåge unterhalb
des Einkaufspreises. Ein Anfechtungsgrund liege ebenso
wenig wie ein Verstoû gegen ein gesetzliches Verbot vor 126 .
Im Gegensatz zur Auffassung des LG Mçnster hat nach
Ansicht des AG Sinsheim der Meistbietende einen Erfçllungsanspruch.
Der Kaufvertrag komme im Zeitpunkt des
Endes der Auktionszeit zwischen dem Meistbietenden
und dem Anbieter zustande 127 . Es handelte sich um ein
Verfahren mit geringem Streitwert, in dem die beklagte
Partei innerhalb der gesetzten Frist keine Klagerwiderung
eingereicht hatte, weshalb nach § 495 a ZPO kein Tatbestand
und keine ausfçhrlicheren schriftlichen Urteilsgrçnde
verfasst worden sind 128 .
c) Widerrufsrecht. Verkåufe im Rahmen von Online-
Auktionen, die dem Versteigerungsbegriff des § 156 BGB
entsprechen, sind nach § 3 II Nr. 5 Fernabsatzgesetz vom
Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgenommen. Was den
Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes betrifft, gibt
es sonach verschiedene Konstellationen:
± die Auktion fållt nicht unter den Anwendungsbereich des
Fernabsatzgesetzes, weil der Veråuûerer kein Unternehmer
ist 129 , weshalb der Meistbietende kein Widerrufsrecht hat;
dies wird håufig bei Internet-Auktionen der Fall sein, wenn
das Auktionshaus lediglich die technischen Mæglichkeiten fçr
Versteigerungen von privat an privat zur Verfçgung stellt,
± die Auktion unterliegt dem Fernabsatzgesetz, der Erwerber
hat jedoch kein Widerrufsrecht, obwohl der Veråuûerer Unternehmer
und der Erwerber Verbraucher ist 130 , weil es sich
um eine echte Auktion i. S. des § 156 BGB handelt, sowie
schlieûlich
± die Auktion unterliegt dem Fernabsatzgesetz und der Erwerber
hat ein Widerrufsrecht nach § 3, weil der Veråuûerer
zwar Unternehmer ist, es sich aber nicht um echte Auktionen
sondern um Verkåufe gegen Hæchstgebot handelt.
5. Virtuelle Einkaufsgemeinschaften
Unter dem Begriff des ¹Powershopping`` bekannt geworden
ist eine Vertriebsform, die auch ¹Community
Shopping`` bzw. ¹Co-Shopping`` genannt wird. Die wirtschaftliche
Bedeutung scheint rasant zuzunehmen. In den
USA sind bereits 1999 von einzelnen Unternehmen Umsåtze
in dreistelliger Millionenhæhe erzielt worden 131 .Im
Berichtszeitraum sind auch in Deutschland zahlreiche
konkurrierende teils marktstarke Unternehmen in diesem
Segment tåtig 132 . Das Konzept sieht vor, dass durch Bildung
virtueller Kaufgemeinschaften die Nachfrage zum
Zwecke des Erzielens besserer Einkaufspreise gebçndelt
wird. Je mehr Interessenten fçr ein bestimmtes Produkt
innerhalb eines festgelegten Zeitraums gefunden werden,
um so preiswerter wird die Ware an alle geliefert. Der
Verkåufer legt mehrere Preisstufen fest.
So wird beispielsweise ein fçr 300 bis 500 DM angebotenes
Fahrrad, wenn sich weniger als 21 Interessenten finden, fçr
500DM verkauft. Finden sich mehr als 20Kåufer, die 450DM
oder mehr bereit sind zu bezahlen, so erhålt jeder das Fahrrad
fçr 450DM selbst dann, wenn er 500DM angeboten hat. Bis zu
einer angegebenen hæchsten Stçckzahl und einem niedrigsten
Preis sind weitere Preisstufen festgelegt.
In dieser Minderung des Ausgangskaufpreises sieht das
OLG Hamburg 133 in einer viel beachteten Entscheidung
einen Verstoû gegen §§ 1 I, 12 RabattG 134 . Denn gegençber
dem im Rabattgesetz geregelten Fall des unzulåssigen
Mengenrabatts bestehe lediglich die Besonderheit, dass
nicht auf die Abnahmemengen eines einzigen Kunden, sondern
mehrerer einzelner Kunden zusammen abgestellt
werde. Der Mengenrabatt sei auch nicht nach § 7 RabattG
erlaubt, weil es sich nicht um eine wirtschaftlich vernçnftige
Fortentwicklung handele; denn ob der Kunde vorliegend
in den Genuss des Rabattes komme, hånge nicht vom
eigenen Umsatzverhalten, sondern dem anderer ab und sei
damit zufållig. Offen gelassen hat es das OLG Hamburg,
ob wegen des Zufallsmoments auch ein Verstoû gegen § 1
UWG vorliegt. Dieser vom LG Kæln 135 und vom LG Nçrnberg-Fçrth
136 bejahte Gesichtspunkt hat deshalb besondere
Bedeutung, weil er auch nach einer Abschaffung des
Rabattgesetzes 137 weiterhin Gçltigkeit behalten wçrde 138 .
Nach einer weiteren Entscheidung des OLG Hamburg zum
Community Shopping entfållt die Klagebefugnis des Wettbewerbers
und der Verfçgungsantrag ist unzulåssig, wenn dieser von
seiner Klagebefugnis nicht in einer deren Zweck dienenden
Weise Gebrauch macht, sondern sie missbråuchlich nutzt. Eine
missbråuchliche Nutzung der Klagebefugnis ist zu bejahen,
wenn mit der einstweiligen Verfçgung eine Zahlung erlangt werden
soll, die weit çber einen mæglicherweise berechtigten Schadensausgleich
hinaus geht 139 .
Die Bundesregierung hålt ¹Powershopping`` fçr unzulåssig,
wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage
der F. D. P.-Fraktion 140 mitteilte 141 . Die gesetzlichen Rahmenbedingungen,
u. a. die Rabatt- und Zugabebestimmungen,
mçssten wegen der durch die neue Technologie
geschaffenen Werbe- und Vertriebsmæglichkeiten jedoch
çberdacht werden. Den aktuellen Anlass dazu gebe die
Verabschiedung der Richtlinie zum elektronischen Geschåftsverkehr,
mit der das Herkunftslandprinzip fçr den
Bereich des Werberechts eingefçhrt werde. Da es dem
deutschen Rabattgesetz vergleichbare Regelungen im EU-
Ausland nicht gebe, habe diese Regelung zur Folge, dass
bei elektronischem Geschåftsverkehr nur deutschen Anbietern
die Gewåhrung groûzçgigerer Rabatte verboten
wåre, nicht aber ihren auslåndischen Konkurrenten. Eine
126) Wiebe, MMR 2000, 284. ± Berufungsurteil OLG Hamm, NJW
2001, 1142 = MMR 2001, 105.
127) AG Sinsheim, MMR 2000, 181 = NJW-CoR 2000, 105 L =
K&R 2000, 201 L.
128) Es ist aber entgegen Wiebe, MMR 2000, 323, und Herberger,
NJW 2000, 2082 nicht ein Versåumnisurteil, sondern ein streitiges Urteil,
gegen das ein Einspruch nach § 338 ZPO nach statthaft ist.
129) Vgl. § 1 I FernAbsG; § 14 BGB.
130) Vgl. § 1 I FernAbsG; §§ 13, 14 BGB.
131) Huppertz, MMR 2000, 65 Fuûn. 1.
132) Vgl. die Ûbersichten z. B. bei Ernst, CR 2000, 239 Fuûn. 2 sowie
bei Leible/Sosnitza, ZIP 2000, 732 Fuûn. 1 ff.
133) OLG Hamburg, NJW 2000, 2033 = MMR 2000, 278 = BB
2000, 115 = CR 2000, 182 m. Anm. Ernst S. 239 = K&R 2000, 135
m. Anm. Kotthoff = WRP 2000, 412 m. Anm. Menke S. 337 = VuR
2000, 144 m. Anm. Ernst; EWiR 2000, 247 (Mankowski).
134) Geklagt hatte die Fa. Philips wegen des Verkaufs von Fernsehgeråten,
vgl. Ernst, CR 2000, 239 (240 Fuûn. 5).
135) LG Kæln (31. ZK), K&R 2000, 137 = CR 2000, 318 = ZUM
2000, 318, Berufung: OLG Kæln 6 U 4/00, zurçck genommen; LG
Kæln ( 33. ZK), MMR 2001, 54: Verstoû gegen § 1 UWG unter dem
Aspekt des çbertriebenen Anlockens; offen gelassen, ob zugleich ein
Verstoû gegen das Rabattgesetz und/oder das Verbot von Sonderveranstaltungen
nach § 7 UWG vorliegt ± ¹Powershopping``.
136) LG Nçrnberg-Fçrth, MMR 2000, 640 L ± ¹Powerbuying``.
137) Hiermit ist vor dem Hintergrund des in der E-Commerce-Richtlinie
grundsåtzlich festgelegten Herkunftslandprinzips zu rechnen. Eine
Anhærung hierzu hat am 29. 6. 2000 stattgefunden, wobei fast einhellig
die Abschaffung des RabattG und der ZugabeVO befçrwortet wurde,
vgl. Hæche, WM 2000, 1609.
138) Vgl. zur Thematik auch: Huppertz, MMR 2000, 65; Leible/Sosnitza,
ZIP 2000, 732; Kæhler, BB 7/2000, I.
139) OLG Hamburg, K&R 2000, 556. Vorinstanz: LG Hamburg,
CR 2000, 774.
140) BT-Dr 14/3365.
141) BT-Dr 14/3618.