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14* NJW 2001, Heft 14 Beilage nach Art. 5 dçrfen jedoch nicht von der Akkreditierung des Diensteanbieters abhångig gemacht werden. e) Rechtsentwicklung im deutschen Recht. Die Signatur-Richtlinie ist nach Art. 13 I bis 18. 7. 2001 in nationales Recht umzusetzen. In einem ¹Gesetz çber Rahmenbedingungen fçr elektronische Signaturen`` sollen die Begriffe und die Sicherheitsanforderungen an die Richtlinie angepasst werden Mit dem Wegfall der Genehmigungspflicht fçr Zertifizierungsstellen wird ein Aufsichtssystem eingefçhrt sowie eine freiwillige Akkreditierung fçr Zertifizierungsstellen mit der Berechtigung, im Geschåftsverkehr damit zu werben 116 . Im Privatrecht erfolgt die Umsetzung durch die Einfçhrung der elektronischen Form und der Textform in den neuen §§ 126 a und 126 b BGB in Verbindung mit einer auf die ¹qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz`` Bezug nehmenden Ønderung des § 126 BGB durch das Formvorschriftengesetz 117 , im Zivilprozessrecht durch neue Beweisvorschriften 118 . 4. Online-Auktionen Eine Reihe von Firmen bietet auch in Deutschland Online-Auktionen an. Erste Rechtsprechung liegt hierzu vor, und zwar einerseits zu gewerberechtlichen Fragen und andererseits zur Wirksamkeit der online abgeschlossenen Geschåfte. a) Gewerberecht. Das Internet-Auktionshaus Ricardo.de hatte bei der Wirtschaftsbehærde der Hansestadt Hamburg eine Erlaubnis nach § 34 b GewO fçr die von ihr durchgefçhrten Online-Auktionen beantragt und ein Negativ-Testat erhalten, dass die Ausçbung des Gewerbes nicht erlaubnispflichtig sei. Diese Auffassung wird von den Aufsichtsbehærden vertreten, nachdem der Bund- Lånder-Ausschuss ¹Gewerberecht`` die Internet-Auktionen nicht als Versteigerungen i. S. von § 34 b GewO einstuft 119 . Dieser Anbieter verwendet im Wesentlichen drei verschiedene Auktionsformen, nåmlich die ¹Live Auktionen`` mit kurzen Bietzeiten, die ¹Nonstop Auktionen`` mit långeren Bietzeiten sowie die ¹Private Auktionen``, die Dritten ermæglicht, eigene Waren versteigern zu lassen, wobei die Anbieter sowohl Privatpersonen als auch Gewerbetreibende sein kænnen. Øhnliche Modelle betreiben auch andere Internet-Auktionshåuser wie z. B. eBay 120 . Das LG Hamburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfçgung gegen Ricardo.de mit der Begrçndung abgelehnt, die Verkaufsaktivitåten dieser Firma seien zwar als Versteigerungen einzustufen, weshalb die Firma gegen § 34 b GewO verstoûe. Dieses Verhalten sei aber nicht als sittenwidriges Handeln im geschåftlichen Verkehr zu bewerten. Denn angesichts der Rechtsauffassung der Ûberwachungsbehærden handele es sich nicht um einen nach § 1 UWG zu bewertenden bewussten und planmåûigen Verstoû gegen die Regelungen des Versteigerungsrechts, um sich einen Vorsprung im Wettbewerb vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen 121 . Aufgrund dieser Entscheidung hat der Bund-Lånder- Ausschuss sich erneut mit der Thematik befasst und ist bei seiner Auffassung verblieben 122 . Das LG Wiesbaden verneint wegen dieser Haltung der Behærden einen Wettbewerbsverstoû ± Irrefçhrung gem. § 3 UWG ± bei der Ankçndigung von Internet-Auktionen 123 . Es ist der Auffassung, dass die angesprochenen Verkehrskreise der Internet-Nutzer sich mit Online-Versteigerungen auskennen und die damit verbundenen Gefahren erkennen. Die Kammer scheint die Nutzung des Internet fçr etwas besonders Schwieriges zu halten, weil sie den Nutzern des Mediums generell spezielle hierfçr erforderliche Kenntnisse unterstellt, die quasi automatisch zur Kenntnis der Ablåufe der dort stattfindenden Auktionen fçhrten. Das LG Mçnster verneint fçr die ¹Ricardo private Auktionen`` im Gegensatz zu den çbrigen oben aufgefçhrten Geschåftsformen dieser Firma die Anwendbarkeit von § 34 b GewO, weil es sich nicht um Versteigerungen im Sinne von § 156 BGB sondern um Verkåufe gegen Hæchstgebot handele. Es kænne nicht zur Abgabe eines Hæchstgebots kommen, wie es zum Wesen einer Versteigerung gehære 124 . b) Wirksamkeit des Vertragsschlusses. Unterschiedlich bewertet die Rechtsprechung die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei Online-Auktionen ein Vertragsschluss zustande kommt. Entzçndet hat sich eine lebhafte Diskussion zu dieser Frage anhand des bereits erwåhnten Urteils des LG Mçnster 125 . Ein Håndler hatte bei Ricardo.de einen fabrikneuen VW Passat Variant TDI unter ¹Private Auktionen`` bei einem Startpreis von 10DM ohne Angabe eines darçber liegenden Mindestpreises bei einem Listenpreis von ca. 57 000 DM angeboten. Der Klåger gab innerhalb der festgesetzten Bietzeit als dreihundertdreiundsechzigster und letzter Bieter ein Angebot çber 26 350DM ab und erhielt kurz darauf von Ricardo.de per E-Mail die Mitteilung, er habe zu diesem Betrag den Zuschlag erhalten und solle sich mit dem Automobilhåndler in Verbindung setzen, um Versand und Bezahlung schnell und einfach zu regeln. Der Håndler hatte bei der Anmeldung seiner Auktion die Geschåftsbedingungen von Ricardo.de beståtigen mçssen, die in der damaligen Fassung unter § 5 IV die Formulierung enthielt: ¹Bei Private Auktionen erklårt der anbietende Teilnehmer bereits mit der Freischaltung seiner Angebotsseite . . . die Annahme . . . des hæchsten . . . wirksam abgegebenen Kaufangebots. Der anbietende Teilnehmer wird von Ricardo.de vom Zustandekommen des Vertrags alsbald . . . per E-Mail unterrichtet.`` Das LG Mçnster verneint einen wirksamen Vertragsschluss. Gem. § 133 BGB sei entscheidend fçr das Zustandekommen eines Vertrages, ob der Beklagte mit der vorweggenommenen Annahmeerklårung die ihn rechtlich bindende Erklårung abgeben wollte, das hæchste innerhalb des Angebotszeitraums abgegebene Vertragsangebot ohne Rçcksicht auf dessen Hæhe anzunehmen. Eine antizipierte Annahmeerklårung sei dann nicht als verbindliche Willenserklårung auszulegen, wenn das Hæchstgebot am Ende des Angebotszeitraums deutlich unter Einstandspreis liege. 116) Vgl. zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens: www. bmwi. de. Bei Manuskripterstellung lag der Beschluss der BReg. vom 16. 8. 2000 vor. 117) Vgl. o. Fuûn. 50. 118) In der Signatur-Richtlinie findet sich der Begriff der ¹qualifizierten elektronischen Signatur`` nicht. Er wird in § 2 Nr. 3 SigG-E definiert. Zum gleichen Problem nach § 361 a I BGB vgl. o. Fuûn. 102. 119) TOP 10 der 80. Tagung v. 22./23. 10. 1996, GewArch 1997, 60 (63), sowie TOP 4 der 85. Tagung v. 18./19. 5. 1999. 120) Vgl. im Einzelnen: Wiebe, MMR 2000, 323. 121) LG Hamburg, MMR 1999, 678 m. Anm. Vehslage = NJW-CoR 2000, 169 m. Anm. Wilmer = CR 1999, 526 = K&R 1999, 424 = DB 1999, 1951 = GewArch 1999, 334. 122) Vgl. Schænleiter, GewArch 2000, 49. Vgl. auch: Bullinger, WRP 2000, 253; Wilmer, NJW-CoR 2000, 94. 123) LG Wiesbaden, MMR 2000, 376 = NJW-CoR 2000, 171 m. Anm. Wilmer = K&R 2000, 152 = CR 2000, 317 = ZUM-RD 2000, 143, ¹ExtraLot.com``; nicht rechtskråftig, Berufung: OLG Frankfurt 10 U 24/00. 124) LG Mçnster, MMR 2000, 280 m. Anm. Wiebe = NJW-CoR 2000, 167 = CR 2000, 313 = DB 2000, 663 = ZUM-RD 2000, 515 = K&R 2000, 197 m. Anm. Klewitz/Mayer; EWiR 2000, 415 (Mankowski), Ulrici JuS 2000, 947. 125) O. Fuûn. 124.
Beilage NJW 2001, Heft 14 15* Die Entscheidung ist in der Literatur auf heftige Kritik gestoûen, weil sie zur Folge habe, dass aus einer unverbindlichen wåhrend des Angebotszeitraums eine verbindliche Erklårung werde, sobald das jeweilige Gebot in die Nåhe des Einstandspreises komme; damit seien die Grenzen zulåssiger Auslegung çberschritten. Im Berufungsrechtszug hat das OLG Hamm durch Urteil vom 14. 12. 2000 die Wirksamkeit des Vertragsschlusses bejaht. In der Freischaltung der Angebotsseite fçr die Auktion liege ein rechtsverbindliches Angebot. Das gelte auch fçr Zuschlåge unterhalb des Einkaufspreises. Ein Anfechtungsgrund liege ebenso wenig wie ein Verstoû gegen ein gesetzliches Verbot vor 126 . Im Gegensatz zur Auffassung des LG Mçnster hat nach Ansicht des AG Sinsheim der Meistbietende einen Erfçllungsanspruch. Der Kaufvertrag komme im Zeitpunkt des Endes der Auktionszeit zwischen dem Meistbietenden und dem Anbieter zustande 127 . Es handelte sich um ein Verfahren mit geringem Streitwert, in dem die beklagte Partei innerhalb der gesetzten Frist keine Klagerwiderung eingereicht hatte, weshalb nach § 495 a ZPO kein Tatbestand und keine ausfçhrlicheren schriftlichen Urteilsgrçnde verfasst worden sind 128 . c) Widerrufsrecht. Verkåufe im Rahmen von Online- Auktionen, die dem Versteigerungsbegriff des § 156 BGB entsprechen, sind nach § 3 II Nr. 5 Fernabsatzgesetz vom Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgenommen. Was den Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes betrifft, gibt es sonach verschiedene Konstellationen: ± die Auktion fållt nicht unter den Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes, weil der Veråuûerer kein Unternehmer ist 129 , weshalb der Meistbietende kein Widerrufsrecht hat; dies wird håufig bei Internet-Auktionen der Fall sein, wenn das Auktionshaus lediglich die technischen Mæglichkeiten fçr Versteigerungen von privat an privat zur Verfçgung stellt, ± die Auktion unterliegt dem Fernabsatzgesetz, der Erwerber hat jedoch kein Widerrufsrecht, obwohl der Veråuûerer Unternehmer und der Erwerber Verbraucher ist 130 , weil es sich um eine echte Auktion i. S. des § 156 BGB handelt, sowie schlieûlich ± die Auktion unterliegt dem Fernabsatzgesetz und der Erwerber hat ein Widerrufsrecht nach § 3, weil der Veråuûerer zwar Unternehmer ist, es sich aber nicht um echte Auktionen sondern um Verkåufe gegen Hæchstgebot handelt. 5. Virtuelle Einkaufsgemeinschaften Unter dem Begriff des ¹Powershopping`` bekannt geworden ist eine Vertriebsform, die auch ¹Community Shopping`` bzw. ¹Co-Shopping`` genannt wird. Die wirtschaftliche Bedeutung scheint rasant zuzunehmen. In den USA sind bereits 1999 von einzelnen Unternehmen Umsåtze in dreistelliger Millionenhæhe erzielt worden 131 .Im Berichtszeitraum sind auch in Deutschland zahlreiche konkurrierende teils marktstarke Unternehmen in diesem Segment tåtig 132 . Das Konzept sieht vor, dass durch Bildung virtueller Kaufgemeinschaften die Nachfrage zum Zwecke des Erzielens besserer Einkaufspreise gebçndelt wird. Je mehr Interessenten fçr ein bestimmtes Produkt innerhalb eines festgelegten Zeitraums gefunden werden, um so preiswerter wird die Ware an alle geliefert. Der Verkåufer legt mehrere Preisstufen fest. So wird beispielsweise ein fçr 300 bis 500 DM angebotenes Fahrrad, wenn sich weniger als 21 Interessenten finden, fçr 500DM verkauft. Finden sich mehr als 20Kåufer, die 450DM oder mehr bereit sind zu bezahlen, so erhålt jeder das Fahrrad fçr 450DM selbst dann, wenn er 500DM angeboten hat. Bis zu einer angegebenen hæchsten Stçckzahl und einem niedrigsten Preis sind weitere Preisstufen festgelegt. In dieser Minderung des Ausgangskaufpreises sieht das OLG Hamburg 133 in einer viel beachteten Entscheidung einen Verstoû gegen §§ 1 I, 12 RabattG 134 . Denn gegençber dem im Rabattgesetz geregelten Fall des unzulåssigen Mengenrabatts bestehe lediglich die Besonderheit, dass nicht auf die Abnahmemengen eines einzigen Kunden, sondern mehrerer einzelner Kunden zusammen abgestellt werde. Der Mengenrabatt sei auch nicht nach § 7 RabattG erlaubt, weil es sich nicht um eine wirtschaftlich vernçnftige Fortentwicklung handele; denn ob der Kunde vorliegend in den Genuss des Rabattes komme, hånge nicht vom eigenen Umsatzverhalten, sondern dem anderer ab und sei damit zufållig. Offen gelassen hat es das OLG Hamburg, ob wegen des Zufallsmoments auch ein Verstoû gegen § 1 UWG vorliegt. Dieser vom LG Kæln 135 und vom LG Nçrnberg-Fçrth 136 bejahte Gesichtspunkt hat deshalb besondere Bedeutung, weil er auch nach einer Abschaffung des Rabattgesetzes 137 weiterhin Gçltigkeit behalten wçrde 138 . Nach einer weiteren Entscheidung des OLG Hamburg zum Community Shopping entfållt die Klagebefugnis des Wettbewerbers und der Verfçgungsantrag ist unzulåssig, wenn dieser von seiner Klagebefugnis nicht in einer deren Zweck dienenden Weise Gebrauch macht, sondern sie missbråuchlich nutzt. Eine missbråuchliche Nutzung der Klagebefugnis ist zu bejahen, wenn mit der einstweiligen Verfçgung eine Zahlung erlangt werden soll, die weit çber einen mæglicherweise berechtigten Schadensausgleich hinaus geht 139 . Die Bundesregierung hålt ¹Powershopping`` fçr unzulåssig, wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der F. D. P.-Fraktion 140 mitteilte 141 . Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, u. a. die Rabatt- und Zugabebestimmungen, mçssten wegen der durch die neue Technologie geschaffenen Werbe- und Vertriebsmæglichkeiten jedoch çberdacht werden. Den aktuellen Anlass dazu gebe die Verabschiedung der Richtlinie zum elektronischen Geschåftsverkehr, mit der das Herkunftslandprinzip fçr den Bereich des Werberechts eingefçhrt werde. Da es dem deutschen Rabattgesetz vergleichbare Regelungen im EU- Ausland nicht gebe, habe diese Regelung zur Folge, dass bei elektronischem Geschåftsverkehr nur deutschen Anbietern die Gewåhrung groûzçgigerer Rabatte verboten wåre, nicht aber ihren auslåndischen Konkurrenten. Eine 126) Wiebe, MMR 2000, 284. ± Berufungsurteil OLG Hamm, NJW 2001, 1142 = MMR 2001, 105. 127) AG Sinsheim, MMR 2000, 181 = NJW-CoR 2000, 105 L = K&R 2000, 201 L. 128) Es ist aber entgegen Wiebe, MMR 2000, 323, und Herberger, NJW 2000, 2082 nicht ein Versåumnisurteil, sondern ein streitiges Urteil, gegen das ein Einspruch nach § 338 ZPO nach statthaft ist. 129) Vgl. § 1 I FernAbsG; § 14 BGB. 130) Vgl. § 1 I FernAbsG; §§ 13, 14 BGB. 131) Huppertz, MMR 2000, 65 Fuûn. 1. 132) Vgl. die Ûbersichten z. B. bei Ernst, CR 2000, 239 Fuûn. 2 sowie bei Leible/Sosnitza, ZIP 2000, 732 Fuûn. 1 ff. 133) OLG Hamburg, NJW 2000, 2033 = MMR 2000, 278 = BB 2000, 115 = CR 2000, 182 m. Anm. Ernst S. 239 = K&R 2000, 135 m. Anm. Kotthoff = WRP 2000, 412 m. Anm. Menke S. 337 = VuR 2000, 144 m. Anm. Ernst; EWiR 2000, 247 (Mankowski). 134) Geklagt hatte die Fa. Philips wegen des Verkaufs von Fernsehgeråten, vgl. Ernst, CR 2000, 239 (240 Fuûn. 5). 135) LG Kæln (31. ZK), K&R 2000, 137 = CR 2000, 318 = ZUM 2000, 318, Berufung: OLG Kæln 6 U 4/00, zurçck genommen; LG Kæln ( 33. ZK), MMR 2001, 54: Verstoû gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des çbertriebenen Anlockens; offen gelassen, ob zugleich ein Verstoû gegen das Rabattgesetz und/oder das Verbot von Sonderveranstaltungen nach § 7 UWG vorliegt ± ¹Powershopping``. 136) LG Nçrnberg-Fçrth, MMR 2000, 640 L ± ¹Powerbuying``. 137) Hiermit ist vor dem Hintergrund des in der E-Commerce-Richtlinie grundsåtzlich festgelegten Herkunftslandprinzips zu rechnen. Eine Anhærung hierzu hat am 29. 6. 2000 stattgefunden, wobei fast einhellig die Abschaffung des RabattG und der ZugabeVO befçrwortet wurde, vgl. Hæche, WM 2000, 1609. 138) Vgl. zur Thematik auch: Huppertz, MMR 2000, 65; Leible/Sosnitza, ZIP 2000, 732; Kæhler, BB 7/2000, I. 139) OLG Hamburg, K&R 2000, 556. Vorinstanz: LG Hamburg, CR 2000, 774. 140) BT-Dr 14/3365. 141) BT-Dr 14/3618.
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