NJW Neue Juristische Wochenschrift

Beilage NJW 2001, Heft 14 11*
und fehlenden oder eingeschrånkten Speicherungsmæglichkeiten
auf dauerhaften Datentrågern.
Zum Btx-System hatte eine Reihe von Gerichten 76 gefordert,
der Umfang der Geschåftsbedingungen mçsse
stark eingeschrånkt sein, um die Zumutbarkeit der Kenntnisnahme
durch den Kunden noch feststellen zu kænnen.
Der Text dçrfe nur wenige Bildschirmseiten umfassen,
wobei systembedingt lediglich 24 Zeilen zu je 40Zeichen
in diesem System darstellbar sind.
Das LG Osnabrçck 77 fordert fçr die Zumutbarkeit der
Kenntnisnahme, dass die AGB aus dem Eingangsmenç
heraus abrufbar sind und nur aus wenigen Såtzen bestehen.
Eine direkte Zugriffsmæglichkeit von der Bestellseite
aus wird vom LG Osnabrçck also nicht gefordert.
Nach Auffassung des OLG Kæln 78 schafft der Hinweis
in der Eingangsseite eines kommerziellen Btx-Programms
auf die AGB des Anbieters bei gleichzeitiger Angabe einer
bestimmten Zahlenkombination, unter der diese eingesehen
werden kænnen, fçr den Nutzer des Programms die
Mæglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme. Dies setzt allerdings
voraus, dass es sich um relativ kurze Texte handelt,
die çbersichtlich und klar gegliedert sind und sich problemlos
abrufen lassen. Bei den konkreten Bedingungen mit
15 Ziffern auf 7 Bildschirmseiten sah das OLG Kæln diese
Bedingungen als erfçllt an, weil die wichtigste Klausel zur
Hæhe des Nutzungsentgelts als erste Ziffer mit erhæhtem
Aufmerksamkeitswert fçr den Leser platziert war.
Diese Entscheidungen zum nichtgrafischen Btx-System
kænnen nicht unkritisch auf das Internet angewendet werden.
Da im grafischen Darstellungsstandard eine nahezu
vællige Freiheit der optischen Darstellung besteht und der
Text unabhångig von seiner Långe ohne Beschrånkung
auf eine Zeilenzahl mit der jederzeitigen Mæglichkeit fçr
den Leser, beliebig hin und her zu scrollen, auf einer Seite
wiedergegeben werden kann, sind richtigerweise fçr Internet-Angebote
keine so strengen Anforderungen an die
Långenbeschrånkung zu stellen wie sie von der Rechtsprechung
zum Bildschirmtext entwickelt worden sind.
Andererseits mçssen Anforderungen an die Lesbarkeit
gestellt werden, was die grafische Gestaltung der gesamten
Seite und beispielsweise die Schriftgræûe betrifft.
b) Schriftform-Erfordernisse. Zahlreiche Gesetze verlangen
im Vertragsrecht eine Erklårung in Schriftform,
also gem. § 126 BGB die eigenhåndige Namensunterschrift
oder das notariell beglaubigte Handzeichen.
Rechtsfolge des Formverstoûes ist die Nichtigkeit. Die
Ûbersendung einer Abbildung der Erklårung einschlieûlich
Unterschrift reicht nicht aus, weil das Original çbergeben
werden muss. Es gençgt nicht, den Text zu unterzeichnen,
ihn mitsamt der Unterschrift einzuscannen und
an den Empfånger zu çbersenden, ebenso wenig wie eine
Ûbersendung per Telefax ausreicht 79 . Dem gegençber ist
fçr Schriftsåtze 80 ein Fax mit Unterschriftswiedergabe in
allen Gerichtsbarkeiten zulåssig 81 , streitig ist allein die
Frage der Wirksamkeit rein elektronisch çbermittelter
Schriftsåtze per PC-Fax oder E-Mail. Nachdem das
BVerwG 82 dies fçr eine Klagerhebung durch Btx-Mitteilung
83 und das BSG 84 fçr eine Berufung durch PC-Fax 85
zugelassen hatten, vertrat das OLG Karlsruhe fçr eine
Berufungseinlegung den gegenteiligen Standpunkt 86 . Im
Revisionsverfahren hat der BGH sich der Auffassung des
OLG Karlsruhe angeschlossen und den Gemeinsamen
Senat der Obersten Gerichtshæfe des Bundes angerufen 87 .
Dieser hat die fristwahrende Wirkung von Schriftsåtzen
im Anwaltsprozess durch PC-Fax mit eingescannter Unterschrift
bejaht 88 . Die Frage, ob E-Mails die Form erfçllen,
bleibt damit offen.
c) Fernabsatzgesetz. Die Fernabsatzrichtlinie 89 war
nach ihrem Art. 15 bis zum Ablauf des 4. 6. 2000 in
nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgte
leicht verspåtet durch das Gesetz çber Fernabsatzvertråge
und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung
von Vorschriften auf Euro vom 27. 6. 2000 90 ,
dessen Art. 1 das FernabsatzG (FernAbsG) ist und das
gemåû Art. 1 § 6 I fçr Vertråge Anwendung findet, die ab
dem 30. 6. 2000 abgeschlossen wurden. Die verspåtete
Verabschiedung hångt damit zusammen, dass erst in einem
spåten Stadium des Gesetzgebungsverfahrens, nåmlich
durch den BT-Rechtsausschuss 91 , der Regierungsentwurf
dahingehend geåndert worden ist, dass im Falle der
Ausçbung des Rçckgaberechts durch den Verbraucher 92
nicht dieser sondern der Unternehmer 93 die Kosten der
Rçcksendung zu tragen hat 94 . Dies stieû in der Bundestagsdebatte
auf Widerspruch seitens der Oppositionsfraktionen.
Der Bundesrat rief mit dem Ziel, wenigstens den
Buchversand hiervon auszunehmen, den Vermittlungsausschuss
an 95 . Der Gesetz gewordene Kompromissvorschlag
des Vermittlungsausschusses sieht von einer Branchenlæsung
ab und zieht in § 361 a II 3 BGB (neu) 96 eine Grenze
von 40Euro Bestellwert bezçglich der Rçcksendekosten.
Auch das Verbraucherkreditgesetz wurde durch das Gesetz
çber Fernabsatzvertråge geåndert. Nach § 8 VerbrKrG
n. F. kann die nach § 4 erforderliche Schriftform durch
Ûberlassung der Pflichtinformationen auf einem dauerhaften
Datentråger 97 ersetzt werden. Das LG Mçnchen I hålt
76) LG Freiburg, NJW-RR 1992, 1018 = CR 1993, 433; LG Aachen,
NJW 1991, 2159 = CR 1991, 222; s. auch LG Wuppertal, NJW-RR
1991, 1148 = CR 1992, 93; LG Frankenthal, NJW-RR 1992, 954; LG
Bielefeld, NJW-RR 1992, 955; AG Kassel, NJW-RR 1991, 1146 = CR
1992, 94; LG Bielefeld, NJW-RR 1991, 1145 = CR 1990, 463; LG
Ravensburg, NJW-RR 1992, 111 = CR 1992, 472.
77) CR 1996, 227
78) OLG Kæln, NJW-RR 1998, 1277 = CR 1998, 244 = VersR
1998, 725.
79) BGH, NJW 1997, 3169.
80) Nach § 129 ZPO.
81) Vgl. z. B. BGH, NJW-RR 1997, 250; BAG, NJW 1996, 3164 =
NZA 1996, 1115; BVerwGE 77, 38 = NJW 1987, 2098 (Telebrief).
82) BVerwG, NJW 1995, 2121.
83) Nach § 81 I 1 VwGO.
84) BSG, NJW 1997, 1254.
85) § 151 I SGG.
86) OLG Karlsruhe, NJW 1998, 1650.
87) BGH, NJW 1998, 3649.
88) GmS-OGB, NJW 2000, 2340 = WM 2000, 1505 = ZIP 2000,
1356 = CR 2000, 578 = K&R 2000, 451 = MDR 2000, 1089 m. Anm.
Liwinska.
89) Richtlinie 97/7/EG des Europåischen Parlaments und des Rates v.
20. 5. 1997 çber den Verbraucherschutz bei Vertragsschlçssen im Fernabsatz
(ABlEG 1997 Nr. L 144, S. 19).
90) BGBl. I, S. 897, mit Berichtigung vom 21. 7. 2000, BGBl. I,
S. 1139.
91) Vgl. BT-Dr 14/3195, S. 6.
92) Definition in § 13 BGB (neu).
93) Definition in § 14 BGB (neu).
94) Der Regierungsentwurf enthielt als § I 4 FernAbsG folgende Formulierung:
¹Der Verbraucher hat die Kosten der Rçcksendung zu tragen,
wenn dies im Vertrag vorgesehen war, es sei denn, dass der Unternehmer
nicht die versprochene, sondern lediglich eine in Qualitåt und
Preis gleichwertige Leistung erbracht hat.`` Der Rechtsausschuss hat diesen
Satz gestrichen und in § 361 a II BGB (neu) folgenden Satz angefçgt:
¹Der Verbraucher ist zur Rçcksendung auf Kosten und Gefahr des
Unternehmers verpflichtet.`` Dies soll nach Meinung es BT-Rechtsausschusses
ein Ausgleich dafçr sein, dass dem Verbraucher kraft Gesetzes
generell die Rçcksendung der Ware auf im Fall eines Widerrufsrechts
und nicht nur eines Rçckgaberechts aufgegeben wurde, vgl. Beschlussempfehlung
und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) v. 12. 4.
2000, BT-Dr 14/3195, S. 31.
95) Beschluss v. 19. 5. 2000; BR-Dr 237/00; Unterrichtung des Bundestags
v. 25. 5. 2000, BT-Dr 14/1452.
96) Eingefçgt durch Art. 2 I Nr. 3.
97) Vgl. zum dauerhaften Datentråger auch § 2 III 1 sowie § 3 I
FernAbsG, § 381 a I, III BGB (neu).