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10* NJW 2001, Heft 14 Beilage bedingungen des Lieferanten enthålt. Der Kunde sollte also nicht darauf verwiesen werden, einfach eine Bestellung per E-Mail aufzugeben, sondern sollte zur Verwendung der entsprechend formulierten Bestellseite angehalten werden. Der Hinweis sollte in unmittelbarer råumlicher Nåhe zum Bestell-Button platziert werden. (2) Bei Vertragsschluss. Die Lieferbedingungen sind fçr den Online-Kunden im Moment der Bestellung, also im Zeitpunkt seines Mausklicks auf einen Bestell-Button, in aller Regel nicht in ihrem vollen Text sichtbar, da sie schon aus Platzgrçnden nicht gleichzeitig mit der Zusammenstellung der bestellten Waren und dem Namen, der Adresse usw. des Bestellers bei zugleich geforderter guter Lesbarkeit des Textes auf einem durchschnittlich groûen Monitor dargestellt werden kænnen. Allerdings ist dies auch im klassischen Versandhandel grundsåtzlich nicht anders. Die Geschåftsbedingungen, auf die im Bestellformular hingewiesen wird, sind im Katalog des Versenders und bestenfalls noch auf der Rçckseite des Formulars abgedruckt, nicht jedoch direkt auf der Seite, auf der die Bestellung geschrieben und unterzeichnet wird. Die Rechtsprechung verlangt grundsåtzlich einen Hinweis im Zusammenhang mit den Erklårungen, die zum Vertragsschluss gefçhrt haben, und schlieût damit Hinweise bei frçheren Geschåften aus 71 . Die Ûbertragung dieses Grundsatzes auf Online-Geschåfte ist nicht unproblematisch und war, bezogen auf das Internet, noch nicht Gegenstand von Entscheidungen. Der zeitliche und inhaltliche Zusammenhang ist gewåhrleistet, wenn von der oben empfohlenen Mæglichkeit Gebrauch gemacht wird, Bestellungen auf einer eigenen Bestellseite mit integrierter Bezugnahme auf die Geschåftsbedingungen zu veranlassen. Der Text der AGB muss ebenso wenig wie bei Bestellungen aus gedruckten Katalogen im Moment der Bestellung dem Kunden zwangslåufig vor Augen liegen. Ausreichend ist vielmehr, dass im Zeitpunkt der Bestellung die Mæglichkeit fçr den Kunden besteht, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. (3) Mæglichkeit zumutbarer Kenntnis. Gem. § 2 I Nr. 2 AGBG muss der Verwender der anderen Vertragspartei die Mæglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise vom Inhalt der Geschåftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Bei Prospekt- oder Katalogwerbung setzt dies voraus, dass der vollståndige Text der AGB abgedruckt vorliegt. Verwendet ein Anbieter sowohl Kataloge als auch Internet-Werbung, so gençgt fçr Bestellungen aufgrund der elektronischen Werbung nicht die Bezugnahme auf den gedruckten Katalog, da der Kunde diesen bei der Bestellung nicht zur Hand haben muss. Deshalb dçrfte eine solche Bezugnahme auch dann nicht ausreichen, wenn der Kunde nachgewiesenermaûen den Katalog zugesandt erhalten hatte. Denn er ist weder verpflichtet, den Katalog aufzubewahren noch ihn bei seiner Bestellung aufgrund Internet-Werbung zur Hand zu nehmen. Der vollståndige Text der Geschåftsbedingungen muss deshalb, damit der Kunde in zumutbarer Weise hiervon Kenntnis nehmen kann, auf der Website zum kostenlosen Zugriff bereit stehen. Zweifelhaft ist, ob es ausreicht, dass der Hinweis des Verwenders auf seine Geschåftsbedingungen zu Beginn seiner Homepage deutlich sichtbar angebracht ist 72 . Vergleicht man die Online-Bestellung mit dem klassischen Katalog-Versandhandel, bei dem typischerweise die Geschåftsbedingungen im Katalog abgedruckt sind, aber nicht etwa ganz vorne auf den Umschlagseiten, verbunden mit einem Hinweis im Bestellformular auf die Vertragsbedingungen, und bedenkt man die vielfåltigen Gestaltungsmæglichkeiten bei E-Commerce Angeboten im Internet, muss man den ausschlieûlichen Hinweis auf die Geschåftsbedingungen am Anfang der Homepage als nicht ausreichend erachten. Denn moderne Pråsentationen sind geprågt von einer Vielzahl grafischer und bildlicher Darstellungen mit zahlreichen internen Links, die immer tiefer in Einzelheiten der angebotenen Warenvielfalt fçhren. Der Interessent wird deshalb, wenn die Geschåftsbedingungen nur am Anfang erwåhnt werden, alsbald diesen Hinweis aus den Augen verlieren und sich im Zeitpunkt einer Bestellung hieran kaum noch erinnern kænnen. 73 Die Mæglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme der Geschåftsbedingungen durch den Verwendungsgegner ist deshalb nur dann zu bejahen, wenn der Verwender den Hinweis in direktem zeitlichem Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden gibt. Empfehlenswert ist daher eine optische Gestaltung des Angebots dahingehend, dass in einem getrennten Bildschirmbereich ± z. B. am oberen oder linken Bildschirmrand74 ± stets eine Linkmæglichkeit auf die Geschåftsbedingungen sichtbar und anwåhlbar ist. Eine zweite Mæglichkeit wird von manchen Softwareanbietern angewandt und kommt auch beim E-Commerce in Betracht. Der Text der AGBs ist auf der Bestellseite integriert. Der Kunde muss den Text erst durchscrollen, um sodann unterhalb des Textes auf die Eingabefelder und den Absendebutton zu stoûen. So durchlåuft er den Text zwangslåufig im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner Bestellung. Zum Kriterium der Zumutbarkeit der Kenntnisnahme gehært auch die inhaltliche und optische Gestaltung der Geschåftsbedingungen. Bei der Beurteilung sind zu berçcksichtigen: ± der Umfang des Textes, ± die Ûbersichtlichkeit der Gestaltung, ± Hervorhebung fçr den Kunden wichtiger ihn gegençber der Gesetzeslage benachteiligender Formulierungen, ± vertretbarer Umfang im Verhåltnis zur Bedeutung des Vertrags fçr den Kunden. Hierbei ist zu berçcksichtigen, dass långere Texte auf dem Bildschirm grundsåtzlich schlechter als in Papierform zu lesen sind. Auch gab es in der Literatur Bedenken wegen der Datençbertragungskosten bei långeren Texten; diese erscheinen bei der Geschwindigkeit heutiger Anschlçsse fçr das Internet jedoch als vernachlåssigbar. Hinzu kommt, dass der Internet- Nutzer ± im Gegensatz zu den technischen Gegebenheiten beim frçheren Btx-System ± in aller Regel çber einen Drucker verfçgt, der es ihm ermæglicht, die Geschåftsbedingungen offline in aller Ruhe zu lesen und aufzubewahren; ebenso besteht bekanntlich die Mæglichkeit der Abspeicherung auf der Festplatte. Allerdings darf nicht durch eine Frame-Technik das Ausdrucken bzw. Abspeichern verhindert werden, wie dies nach Erfahrung des Verfassers jedoch nicht selten geschieht75 . In dieser Hinsicht sind aktuelle Entwicklungen eher als Rçckschritte zu bewerten, wie z. B. Internet-fåhige Fernsehgeråte oder gar Kçhlschrånke auf der einen Seite und Handys bzw. Organizer mit Internet-Funktion auf der anderen Seite, alle ohne angeschlossenem Drucker 71) BGH, NJW-RR 1987, 113. Zur Anwendbarkeit von § 2 I AGBG auf Formularvertråge vgl. BGH, NJW 1995, 190; BGHZ 104, 232 (238) = NJW 1988, 2465; s. auch OLG Frankfurt a. M., NJW 1986, 2712 (2713); Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 7. Aufl., § 2 Rdnr. 2; Kætz, in: MçnchKomm, 3. Aufl., § 2 AGBG Rdnrn. 6, 11; Soergel/ Stein, BGB, 12. Aufl., § 2 AGBG Rdnr. 3; Erman/Hefermehl/Werner, BGB, 10. Aufl. (2000), § 2 AGBG Rdnr. 4; åhnlich Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 2. Aufl., § 2 Rdnr. 9; mit Einschrånkungen Palandt/Heinrichs (o. Fuûn. 57), § 2 AGBG Rdnr. 8. 72) Bejahend Spindler (o. Fuûn. 68), S. 221 Rdnr. 27. 73) Øhnlich Mehrings, BB 1998, 2373 (2376). 74) Der von manchen Anbietern hierfçr gewåhlte untere Rand der Bestellseite ist ungeeignet zur Erfçllung der Anforderungen, da dieser wegen unterschiedlicher mæglicher Bildschirmauflæsungen mæglicherweise fçr den Kunden vor und bei seiner Bestellung nicht zu sehen ist, wenn er nicht so tief auf dem Bildschirm herunter scrollt. 75) Bei Vertrågen, die dem Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes unterliegen, mçssen anschlieûend gem. § 2 II Kundeninformationen getrennt auf einem ¹dauerhaften Datentråger`` erfolgen, wobei einige dort vorgesehene Pflichtinformationen typischerweise in AGB geregelt werden; merkwçrdigerweise nicht vorgesehen ist im Gesetz die Verpflichtung, dem Kunden die vereinbarten Geschåftsbedingungen vollståndig auf einem dauerhaften Datentråger zu çberlassen.
Beilage NJW 2001, Heft 14 11* und fehlenden oder eingeschrånkten Speicherungsmæglichkeiten auf dauerhaften Datentrågern. Zum Btx-System hatte eine Reihe von Gerichten 76 gefordert, der Umfang der Geschåftsbedingungen mçsse stark eingeschrånkt sein, um die Zumutbarkeit der Kenntnisnahme durch den Kunden noch feststellen zu kænnen. Der Text dçrfe nur wenige Bildschirmseiten umfassen, wobei systembedingt lediglich 24 Zeilen zu je 40Zeichen in diesem System darstellbar sind. Das LG Osnabrçck 77 fordert fçr die Zumutbarkeit der Kenntnisnahme, dass die AGB aus dem Eingangsmenç heraus abrufbar sind und nur aus wenigen Såtzen bestehen. Eine direkte Zugriffsmæglichkeit von der Bestellseite aus wird vom LG Osnabrçck also nicht gefordert. Nach Auffassung des OLG Kæln 78 schafft der Hinweis in der Eingangsseite eines kommerziellen Btx-Programms auf die AGB des Anbieters bei gleichzeitiger Angabe einer bestimmten Zahlenkombination, unter der diese eingesehen werden kænnen, fçr den Nutzer des Programms die Mæglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich um relativ kurze Texte handelt, die çbersichtlich und klar gegliedert sind und sich problemlos abrufen lassen. Bei den konkreten Bedingungen mit 15 Ziffern auf 7 Bildschirmseiten sah das OLG Kæln diese Bedingungen als erfçllt an, weil die wichtigste Klausel zur Hæhe des Nutzungsentgelts als erste Ziffer mit erhæhtem Aufmerksamkeitswert fçr den Leser platziert war. Diese Entscheidungen zum nichtgrafischen Btx-System kænnen nicht unkritisch auf das Internet angewendet werden. Da im grafischen Darstellungsstandard eine nahezu vællige Freiheit der optischen Darstellung besteht und der Text unabhångig von seiner Långe ohne Beschrånkung auf eine Zeilenzahl mit der jederzeitigen Mæglichkeit fçr den Leser, beliebig hin und her zu scrollen, auf einer Seite wiedergegeben werden kann, sind richtigerweise fçr Internet-Angebote keine so strengen Anforderungen an die Långenbeschrånkung zu stellen wie sie von der Rechtsprechung zum Bildschirmtext entwickelt worden sind. Andererseits mçssen Anforderungen an die Lesbarkeit gestellt werden, was die grafische Gestaltung der gesamten Seite und beispielsweise die Schriftgræûe betrifft. b) Schriftform-Erfordernisse. Zahlreiche Gesetze verlangen im Vertragsrecht eine Erklårung in Schriftform, also gem. § 126 BGB die eigenhåndige Namensunterschrift oder das notariell beglaubigte Handzeichen. Rechtsfolge des Formverstoûes ist die Nichtigkeit. Die Ûbersendung einer Abbildung der Erklårung einschlieûlich Unterschrift reicht nicht aus, weil das Original çbergeben werden muss. Es gençgt nicht, den Text zu unterzeichnen, ihn mitsamt der Unterschrift einzuscannen und an den Empfånger zu çbersenden, ebenso wenig wie eine Ûbersendung per Telefax ausreicht 79 . Dem gegençber ist fçr Schriftsåtze 80 ein Fax mit Unterschriftswiedergabe in allen Gerichtsbarkeiten zulåssig 81 , streitig ist allein die Frage der Wirksamkeit rein elektronisch çbermittelter Schriftsåtze per PC-Fax oder E-Mail. Nachdem das BVerwG 82 dies fçr eine Klagerhebung durch Btx-Mitteilung 83 und das BSG 84 fçr eine Berufung durch PC-Fax 85 zugelassen hatten, vertrat das OLG Karlsruhe fçr eine Berufungseinlegung den gegenteiligen Standpunkt 86 . Im Revisionsverfahren hat der BGH sich der Auffassung des OLG Karlsruhe angeschlossen und den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshæfe des Bundes angerufen 87 . Dieser hat die fristwahrende Wirkung von Schriftsåtzen im Anwaltsprozess durch PC-Fax mit eingescannter Unterschrift bejaht 88 . Die Frage, ob E-Mails die Form erfçllen, bleibt damit offen. c) Fernabsatzgesetz. Die Fernabsatzrichtlinie 89 war nach ihrem Art. 15 bis zum Ablauf des 4. 6. 2000 in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgte leicht verspåtet durch das Gesetz çber Fernabsatzvertråge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. 6. 2000 90 , dessen Art. 1 das FernabsatzG (FernAbsG) ist und das gemåû Art. 1 § 6 I fçr Vertråge Anwendung findet, die ab dem 30. 6. 2000 abgeschlossen wurden. Die verspåtete Verabschiedung hångt damit zusammen, dass erst in einem spåten Stadium des Gesetzgebungsverfahrens, nåmlich durch den BT-Rechtsausschuss 91 , der Regierungsentwurf dahingehend geåndert worden ist, dass im Falle der Ausçbung des Rçckgaberechts durch den Verbraucher 92 nicht dieser sondern der Unternehmer 93 die Kosten der Rçcksendung zu tragen hat 94 . Dies stieû in der Bundestagsdebatte auf Widerspruch seitens der Oppositionsfraktionen. Der Bundesrat rief mit dem Ziel, wenigstens den Buchversand hiervon auszunehmen, den Vermittlungsausschuss an 95 . Der Gesetz gewordene Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht von einer Branchenlæsung ab und zieht in § 361 a II 3 BGB (neu) 96 eine Grenze von 40Euro Bestellwert bezçglich der Rçcksendekosten. Auch das Verbraucherkreditgesetz wurde durch das Gesetz çber Fernabsatzvertråge geåndert. Nach § 8 VerbrKrG n. F. kann die nach § 4 erforderliche Schriftform durch Ûberlassung der Pflichtinformationen auf einem dauerhaften Datentråger 97 ersetzt werden. Das LG Mçnchen I hålt 76) LG Freiburg, NJW-RR 1992, 1018 = CR 1993, 433; LG Aachen, NJW 1991, 2159 = CR 1991, 222; s. auch LG Wuppertal, NJW-RR 1991, 1148 = CR 1992, 93; LG Frankenthal, NJW-RR 1992, 954; LG Bielefeld, NJW-RR 1992, 955; AG Kassel, NJW-RR 1991, 1146 = CR 1992, 94; LG Bielefeld, NJW-RR 1991, 1145 = CR 1990, 463; LG Ravensburg, NJW-RR 1992, 111 = CR 1992, 472. 77) CR 1996, 227 78) OLG Kæln, NJW-RR 1998, 1277 = CR 1998, 244 = VersR 1998, 725. 79) BGH, NJW 1997, 3169. 80) Nach § 129 ZPO. 81) Vgl. z. B. BGH, NJW-RR 1997, 250; BAG, NJW 1996, 3164 = NZA 1996, 1115; BVerwGE 77, 38 = NJW 1987, 2098 (Telebrief). 82) BVerwG, NJW 1995, 2121. 83) Nach § 81 I 1 VwGO. 84) BSG, NJW 1997, 1254. 85) § 151 I SGG. 86) OLG Karlsruhe, NJW 1998, 1650. 87) BGH, NJW 1998, 3649. 88) GmS-OGB, NJW 2000, 2340 = WM 2000, 1505 = ZIP 2000, 1356 = CR 2000, 578 = K&R 2000, 451 = MDR 2000, 1089 m. Anm. Liwinska. 89) Richtlinie 97/7/EG des Europåischen Parlaments und des Rates v. 20. 5. 1997 çber den Verbraucherschutz bei Vertragsschlçssen im Fernabsatz (ABlEG 1997 Nr. L 144, S. 19). 90) BGBl. I, S. 897, mit Berichtigung vom 21. 7. 2000, BGBl. I, S. 1139. 91) Vgl. BT-Dr 14/3195, S. 6. 92) Definition in § 13 BGB (neu). 93) Definition in § 14 BGB (neu). 94) Der Regierungsentwurf enthielt als § I 4 FernAbsG folgende Formulierung: ¹Der Verbraucher hat die Kosten der Rçcksendung zu tragen, wenn dies im Vertrag vorgesehen war, es sei denn, dass der Unternehmer nicht die versprochene, sondern lediglich eine in Qualitåt und Preis gleichwertige Leistung erbracht hat.`` Der Rechtsausschuss hat diesen Satz gestrichen und in § 361 a II BGB (neu) folgenden Satz angefçgt: ¹Der Verbraucher ist zur Rçcksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet.`` Dies soll nach Meinung es BT-Rechtsausschusses ein Ausgleich dafçr sein, dass dem Verbraucher kraft Gesetzes generell die Rçcksendung der Ware auf im Fall eines Widerrufsrechts und nicht nur eines Rçckgaberechts aufgegeben wurde, vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) v. 12. 4. 2000, BT-Dr 14/3195, S. 31. 95) Beschluss v. 19. 5. 2000; BR-Dr 237/00; Unterrichtung des Bundestags v. 25. 5. 2000, BT-Dr 14/1452. 96) Eingefçgt durch Art. 2 I Nr. 3. 97) Vgl. zum dauerhaften Datentråger auch § 2 III 1 sowie § 3 I FernAbsG, § 381 a I, III BGB (neu).
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