Gemeinderat Sitzungsprotokoll (32 KB) - .PDF - Traunkirchen

Für die Einzelabholung (10,- € Einzelstückpreispauschale) soll es keine Kostenrückerstattung geben. Bei
Abholung durch den LKW soll es jährlich einen Zuschuss für Mindesteinkommensbezieher in Höhe von
20,- € gegen Vorlage eines Einkommensnachweis und der Rechnung geben.
GV Norbert Höller möchte wissen, ob von Bildungszentrum Salzkammergut mehr abgeholt wird, also
alles, was auch im ASZ abgegeben werden kann oder nur die Gegenstände, die bei der Sperrmüllabfuhr
geholt wurden. GR Rudolf Huber erklärt, dass alles, was im ASZ entsorgt werden kann, vom
Bildungszentrum Salzkammergut abgeholt wird.
Der Obmann des Umweltausschusses stellt zur Diskussion, ob nur Mindesteinkommensbezieher oder
alle Bürger 20,- € Zuschuss jährlich erhalten. Es wird besprochen, dass nur Mindesteinkommensbezieher
die Unterstützung erhalten sollen.
GR Rudolf Jocher vertritt die Meinung, dass die: Sperrmüllabfuhr so bleiben sollte wie bisher, da die
Kostenersparnis nicht ausschlaggebend sei und jährlich sehr große Mengen an Sperrmüll anfallen.
Der Vorsitzende erläutert, dass zwar im Ort kein ASZ sei aber der Arbeitsaufwand nach der
Sperrmüllabfuhr sehr groß sei, da die Bürger auch falsche Gegenstände, wie Bildschirme, Reifen, etc.
zum Sperrmüll stellen, die bei der Abfuhr nicht mitgenommen werden, und somit eine Änderung der
Sperrmüllabfuhr positiv ist.
GR Christian Humer befürwortet die Abschaffung der Sperrmüllabfuhr wie sie bisher durchgeführt wurde.
GV Ing. Alois Siegesleitner stellt den Antrag, dem Vorschlag vom Obmann des Umweltausschusses, GR
Rudolf Huber, zuzustimmen.
Die Sperrmüllabfuhr, wie es sie bisher gegeben hat, soll abgeschafft werden. Als Alternative können die
Bürger den Sperrmüll in den Altstoffsammelzentren entsorgen.
Die Bürger, die nicht selbst zu den ASZ fahren können, haben die Möglichkeit der Einzelabholung durch
das Bildungszentrum Salzkammergut gegen eine Einzelstückpauschale von 10,- € für die es keine
Unterstützung durch die Gemeinde gibt, oder einer LKW Fuhr zu 55,- € (die sich aus 35,- €
Arbeitspauschale zzgl. 20,- € LKW Pauschale zusammensetzt) für die es für
Mindesteinkommensbezieher eine Unterstützung durch die Gemeinde in Höhe von 20,- € gibt.
Die Änderung der Sperrmüllabfuhr soll in der nächsten Gemeindezeitung publiziert werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Sperrmüllabfuhr in der bisherigen Form abzuschaffen. Die Bürger
haben die Möglichkeit den Sperrmüll im ASZ zu entsorgen oder vom Bildungszentrum Salzkammergut
abholen zu lassen. Bei Einzelabholung wird die Pauschale in Höhe von 10,- € nicht von der Gemeinde
übernommen. Bei Abholung einer LKW Fuhr, bei der Kosten in Höhe von 55,- € an fallen, übernimmt die
Gemeinde nach Vorlage der Rechnung und eines Einkommensnachweises für
Mindesteinkommensbezieher die LKW Pauschale in Höhe von 20,- €.
Einstimmig angenommen
TOP 7
Kenntnisnahme des Ergebnisses der Überprüfung des Voranschlages 2010 durch die
Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 29. März 2010
Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses den Prüfbericht zu verlesen.
GR Christian Humer verliest das Protokoll vollinhaltlich.
GR Christian Humer teilt mit, dass er den Prüfbericht gerne im Vorfeld eingesehen hätte. Er möchte auch
dann Einsicht, wenn der AL Alois Schernberger nicht im Haus ist.
Zur Kenntnis genommen