Gemeinderat Sitzungsprotokoll (32 KB) - .PDF - Traunkirchen

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TOP 3 Auflassung des am 9. Dezember 2008 beschlossenen Wartungsvertrages (ITT Water & Wastewater) über die UV Anlage (Zellerlquelle) und Neuabschluss eines Wartungsvertrages lt. Vorliegendem Angebot der Fa. Aquafides lt. Angebot vom Dezember 2009 – Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende erläutert, dass der Vertrag mit der Firma ITT Water & Wastewater gekündigt und ein neuer Vertrag mit der Firma Aquafides abgeschlossen werden soll. Der Wartungsvertrag mit der Firma Aquafides kostet im Jahr 290,- € und ist somit preisgünstiger als der Wartungsvertrag mit der Firma ITT Water & Wastewater, bei dem Kosten in Höhe von 337,- € angefallen sind. Gesetzlich wird eine jährliche Wartung der UV Anlage vorgeschrieben, was von der Firma Aquafides auch empfohlen wird. Auf die Frage von GR Waldemar Hessenberger, ob es in <strong>Traunkirchen</strong> einen Wasserwart oder Wassermeister gibt, erläutert der Bürgermeister, dass der Vorarbeiter der Gemeinde, Herr Josef Baumgartner, Wasserwart der Gemeinde ist und die dafür notwendigen Kurse und Schulungen besucht hat. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den neuen Vertrag mit der Firma Aquafides, bei dem Kosten in Höhe von 290,- € anfallen und eine jährliche Wartung durchgeführt wird, abzuschließen, unter der Voraussetzung, dass der alte Vertrag ordnungsgemäß gekündigt wird und die Kündigung auch von der Firma ITT Water & Wastewater akzeptiert wird. Einstimmig angenommen TOP 4 Wohnungsnachbelegung Bachgasse 4/10 (Christian Heissl) lt. Schreiben der LAWOG vom 22. März 2010 – Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass die Wohnung in der Bachgasse 4/10 bis 30.04.2010 von Christian Heißl gekündigt wurde. Die Wohnung wurde bereits Franz Litzlbauer angeboten, der allerdings kein Interesse hat. Herr Romfeld, dem die Wohnung ebenfalls bereits angeboten wurde, hat ebenfalls Interesse. Derzeit gibt es drei in Frage kommende Interessenten. Frau Cornelia Gschwandtner, Herr Christian Stocker und Herr Jochen Kern. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die 3 Personen nach der Reihe zu kontaktieren, die Wohnung besichtigen zu lassen und ggf. zu vergeben. Die Gemeinde wird die Fraktionsobmänner informieren, sobald eine Entscheidung getroffen wurde. Einstimmig angenommen GR Rudolf Jocher ist nicht anwesend
TOP 5 Verkehrsbeschränkungen auf dem Parkplatz vor der Volksschule lt. Antrag der Schulleitung und Lokalaugeschein des verkehrstechnischen Sachverständigen vom 22. Dezember 2009 – Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende verliest das Schreiben der Schulleitung der Volksschule. Der Vorsitzende erläutert, dass das allgemeine Fahrverbot (ausgenommen Berechtigte, die von der Schule vorgeschlagen bzw. von der Gemeinde bestimmt werden) zwischen 07:00 und 12:30 Uhr auf dem Vorplatz erlassen werden soll, um die Sicherheit für die Kinder zu erhöhen. Es soll aber ein Zusatz „während des Schulbetriebes“ zugefügt werden. Vizebürgermeister Alois Thalhamer erläutert, dass auch die Bergrettung Berechtigungskarten bekommen sollte. GV Werner Feichtinger weist darauf hin, dass nur die Gemeinde Berechtigungskarten erlassen kann. Die Schule kann lediglich Vorschläge machen. GV Ing. Alois Siegesleitner teilt mit, dass das Thema auch in der Bauausschusssitzung diskutiert wurde und sich der Bauausschuss dem Vorschlag anschließt. GR Rudolf Huber möchte klären, wo die Kinder zukünftig aussteigen sollten. GR Christian Humer macht den Vorschlag, dass dies beispielsweise bei der Raika möglich sei. GV Ing. Alois Siegesleitner vertritt die Meinung, dass dies in der Verantwortlichkeit der Autofahrer liegt. GV Werner Feichtinger schlägt vor, dass Schülerlotsen eine Möglichkeit wären, das Thema in den Griff zu bekommen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass am Zebrasteifen bereits Schulwegpolizisten stehen. In der nächsten Gemeindezeitung wird es diesbezüglich einen Artikel geben, um die Bürger zu informiert damit ersichtlich ist, dass das Fahrverbot auf Wunsch der Schulleitung erlassen wird. Der Vorsitzende stellt den Antrag, ein allgemeines Fahrverbot (ausgenommen Berechtigte) zwischen 07:00 Uhr und 12:30 Uhr während des Schulbetriebes auf dem Vorplatz der Schule zu erlassen. Einstimmig angenommen TOP 6 Beratung und ev. Beschlussfassung die bisherige Form der Sperrmüllabfuhr zu ersetzen durch: kostenlose Eigenentsorgung bei den bestehenden ASZ bzw. die Inanspruchnahme der Entsorgung durch das Bildungszentrum Salzkammergut gegen einen geringfügigen Kostenersatz, welcher für Mindesteinkommensbezieher 1 x jährlich von der Gemeinde ersetzt werden soll – Antrag des Umweltausschusses vom 06. April 2010 Der Vorsitzende ersucht GR Rudolf Huber zu berichten. GR Huber bringt zur Kenntnis, dass <strong>Traunkirchen</strong> die letzte Gemeinde im Bezirk Gmunden ist, die die Sperrmüllabfuhr in der bestehenden Form hat. Für die Sperrmüllabfuhr fielen 2009 Kosten in Höhe von ca. 3000,- €. In den vorherigen Jahren waren die Kosten noch höher. Der Umweltausschuss hat über eine, für die Gemeinde kostengünstigere bzw. für die Bürger einfachere, Lösung beraten. Der Vorsitzende GR Rudolf Huber bringt folgenden Vorschlag zur Kenntnis: Die Sperrmüllabfuhr in der bisherigen Form soll es nicht mehr geben. Die Bürger können den Sperrmüll kostenlos in den umliegenden Altstoffsammelzentren entsorgen. Für Bürger, die keine Möglichkeit haben ins ASZ zu fahren, gibt es die Möglichkeit die Entsorgung über das Bildungszentrum Salzkammergut in Ebensee zu organisieren. Beim Bildungszentrum Salzkammergut kann die Abholung des Sperrmülls mit einem LKW gegen eine Gebühr von 55,- € bestellt werden. Der LKW holt den Sperrmüll innerhalb von einem Tag nach Terminvereinbarung ab. Es besteht außerdem die Möglichkeit einer Einzelabholung, die nach Bekanntgabe innerhalb von einem Monat durchgeführt wird. Die Einzelstückpauschale beträgt 10,- €. Der Obmann des Umweltausschusses erläutert außerdem, dass es für Mindesteinkommensbezieher eine Kostenrückerstattung geben sollte.
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Seite 7 und 8: TOP 8 Kenntnisnahme des Prüfungsbe
Seite 9 und 10: nach Traunkirchen kommen und darüb

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