Gemeinderat Sitzungsprotokoll (32 KB) - .PDF - Traunkirchen

Gemeindeamt Traunkirchen
004-41-3-2010
Gemeinderats-
N i e d e r s c h r i f t Nr. 3
aufgenommen bei der am Montag, den 22. April 2010 um 19:00 Uhr im Stiftersaal
Traunkirchen stattfindenden Sitzung des Gemeinderates von Traunkirchen.
ÖVP- Gemeinderäte: Bgm. Ing. Peter Aschenbrenner
Vizebgm. Alois Thalhamer
GV Ing. Alois Siegesleitner
Josef Bachinger
Dr. Peter Holzberger
Viktoria Siegesleitner
Alois Schernberger
Rudolf Jocher
Ing. Erich Peer
Ing. Alois Leitner
Ing. Jürgen Sponer
Elisabeth Thalhamer
SPÖ-Gemeinderäte: GV Werner Feichtinger
GV Norbert Höller
Christian Humer
Rudolf Huber
Waldemar Hessenberger
Christian Danner
Herbert Zauner
Entschuldigt abwesend: Wolfgang Gröller Ersatz: Alois Schernberger
Mag. Matthias Ellmauer Ersatz: Ing. Jürgen Sponer
Amtsleiter: Alois Schernberger
Schriftführerin: Marie-Valerie Hofstätter
Es sind keine Zuhörer anwesend.
Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt
ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung fest und eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr.

Nachstehende Tagesordnung gilt somit als genehmigt.
T a g e s o r d n u n g
1. Rechnungsabschluss 2009 – Beratung und Beschlussfassung nach Prüfung durch den
Gemeindekassenprüfungsausschuss vom 29. März 2010 (Punkt 1.)
2. Änderung des Bebauungsplanes „Eckbauerngut“ Nr. 54, Änderung Nr. 6, Einleitung des
Verfahrens gem. § 33 Abs. 1 bzw. § 36 Abs. 4 Oö. ROG 1994 lt. Grundsatzbeschluss vom
25. Februar 2010 - Beratung und Beschlussfassung
3. Auflassung des am 9. Dezember 2008 beschlossenen Wartungsvertrages (ITT Water &
Wastewater) über die UV Anlage (Zellerlquelle) und Neuabschluss eines
Wartungsvertrages lt. Vorliegendem Angebot der Fa. Aquafides lt. Angebot vom Dezember
2009 – Beratung und Beschlussfassung
4. Wohnungsnachbelegung Bachgasse 4/10 (Christian Heissl) lt. Schreiben der LAWOG vom
22. März 2010 – Beratung und Beschlussfassung
5. Verkehrsbeschränkungen auf dem Parkplatz vor der Volksschule lt. Antrag der Schulleitung
und Lokalaugeschein des verkehrstechnischen Sachverständigen vom
22. Dezember 2009 – Beratung und Beschlussfassung
6. Beratung und ev. Beschlussfassung die bisherige Form der Sperrmüllabfuhr zu ersetzen
durch: kostenlose Eigenentsorgung bei den bestehenden ASZ bzw. die Inanspruchnahme
der Entsorgung durch das Bildungszentrum Salzkammergut gegen einen geringfügigen
Kostenersatz, welcher für Mindesteinkommensbezieher 1 x jährlich von der Gemeinde
ersetzt werden soll – Antrag des Umweltausschusses vom 06. April 2010
7. Kenntnisnahme des Ergebnisses der Überprüfung des Voranschlages 2010 durch die
Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 29. März 2010
8. Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes des Gemeindeprüfungsausschusses vom 10.
Dezember 2010 (Punkte 2., 3. und 4.) und vom 29., März 2010 (Punkte 2. und 3.)
9. Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 2 vom 25. Februar 2010
10. Allfälliges

TOP 1
Rechnungsabschluss 2009 – Beratung und Beschlussfassung nach Prüfung durch den
Gemeindekassenprüfungsausschuss vom 29. März 2010 (Punkt 1.)
Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss 2009 sowie die Feststellung des
Kassenprüfungsausschusses (liegen dem Originalprotokoll bei) und eröffnet die Diskussion.
Nach kurzer Diskussion, in der vom Vorsitzenden und Herrn Wildauer verschiedene Anfragen aufgeklärt
werden, lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, ob dem Rechnungsabschluss 2009 in der
vorliegenden Form nach Prüfung durch den Gemeindekassenprüfungsausschuss die Zustimmung erteilt
wird.
Einstimmig angenommen
TOP 2
Änderung des Bebauungsplanes „Eckbauerngut“ Nr. 54, Änderung Nr. 6, Einleitung des
Verfahrens gem. § 33 Abs. 1 bzw. § 36 Abs. 4 Oö. ROG 1994 lt. Grundsatzbeschluss vom
25. Februar 2010 - Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende erläutert, dass es den Grundsatzbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes
„Eckbauerngut“ seit der letzten Sitzung des Gemeinderates bereits gibt.
Eine Aufhebung des Bebauungsplanes ist nicht sinnvoll, es soll aber eine Änderung durchgeführt
werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Eckbauerngut“
nach Vorberatung im Bauausschuss einzuleiten.
17 x ja
1 x Enthaltung von GR Dr. Peter Holzberger
GR Christian Humer ist nicht anwesend
Einstimmig angenommen

TOP 3
Auflassung des am 9. Dezember 2008 beschlossenen Wartungsvertrages (ITT Water &
Wastewater) über die UV Anlage (Zellerlquelle) und Neuabschluss eines
Wartungsvertrages lt. Vorliegendem Angebot der Fa. Aquafides lt. Angebot vom
Dezember 2009 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende erläutert, dass der Vertrag mit der Firma ITT Water & Wastewater gekündigt und ein
neuer Vertrag mit der Firma Aquafides abgeschlossen werden soll.
Der Wartungsvertrag mit der Firma Aquafides kostet im Jahr 290,- € und ist somit preisgünstiger als der
Wartungsvertrag mit der Firma ITT Water & Wastewater, bei dem Kosten in Höhe von 337,- € angefallen
sind.
Gesetzlich wird eine jährliche Wartung der UV Anlage vorgeschrieben, was von der Firma Aquafides
auch empfohlen wird.
Auf die Frage von GR Waldemar Hessenberger, ob es in Traunkirchen einen Wasserwart oder
Wassermeister gibt, erläutert der Bürgermeister, dass der Vorarbeiter der Gemeinde, Herr Josef
Baumgartner, Wasserwart der Gemeinde ist und die dafür notwendigen Kurse und Schulungen besucht
hat.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den neuen Vertrag mit der Firma Aquafides, bei dem Kosten in Höhe
von 290,- € anfallen und eine jährliche Wartung durchgeführt wird, abzuschließen, unter der
Voraussetzung, dass der alte Vertrag ordnungsgemäß gekündigt wird und die Kündigung auch von der
Firma ITT Water & Wastewater akzeptiert wird.
Einstimmig angenommen
TOP 4
Wohnungsnachbelegung Bachgasse 4/10 (Christian Heissl) lt. Schreiben der LAWOG
vom 22. März 2010 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass die Wohnung in der Bachgasse 4/10 bis 30.04.2010 von
Christian Heißl gekündigt wurde.
Die Wohnung wurde bereits Franz Litzlbauer angeboten, der allerdings kein Interesse hat.
Herr Romfeld, dem die Wohnung ebenfalls bereits angeboten wurde, hat ebenfalls Interesse.
Derzeit gibt es drei in Frage kommende Interessenten. Frau Cornelia Gschwandtner, Herr Christian
Stocker und Herr Jochen Kern.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die 3 Personen nach der Reihe zu kontaktieren, die Wohnung
besichtigen zu lassen und ggf. zu vergeben.
Die Gemeinde wird die Fraktionsobmänner informieren, sobald eine Entscheidung getroffen wurde.
Einstimmig angenommen
GR Rudolf Jocher ist nicht anwesend

TOP 5
Verkehrsbeschränkungen auf dem Parkplatz vor der Volksschule lt. Antrag der
Schulleitung und Lokalaugeschein des verkehrstechnischen Sachverständigen vom
22. Dezember 2009 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende verliest das Schreiben der Schulleitung der Volksschule.
Der Vorsitzende erläutert, dass das allgemeine Fahrverbot (ausgenommen Berechtigte, die von der
Schule vorgeschlagen bzw. von der Gemeinde bestimmt werden) zwischen 07:00 und 12:30 Uhr auf dem
Vorplatz erlassen werden soll, um die Sicherheit für die Kinder zu erhöhen. Es soll aber ein Zusatz
„während des Schulbetriebes“ zugefügt werden.
Vizebürgermeister Alois Thalhamer erläutert, dass auch die Bergrettung Berechtigungskarten bekommen
sollte.
GV Werner Feichtinger weist darauf hin, dass nur die Gemeinde Berechtigungskarten erlassen kann. Die
Schule kann lediglich Vorschläge machen.
GV Ing. Alois Siegesleitner teilt mit, dass das Thema auch in der Bauausschusssitzung diskutiert wurde
und sich der Bauausschuss dem Vorschlag anschließt.
GR Rudolf Huber möchte klären, wo die Kinder zukünftig aussteigen sollten. GR Christian Humer macht
den Vorschlag, dass dies beispielsweise bei der Raika möglich sei. GV Ing. Alois Siegesleitner vertritt die
Meinung, dass dies in der Verantwortlichkeit der Autofahrer liegt.
GV Werner Feichtinger schlägt vor, dass Schülerlotsen eine Möglichkeit wären, das Thema in den Griff
zu bekommen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass am Zebrasteifen bereits Schulwegpolizisten
stehen.
In der nächsten Gemeindezeitung wird es diesbezüglich einen Artikel geben, um die Bürger zu informiert
damit ersichtlich ist, dass das Fahrverbot auf Wunsch der Schulleitung erlassen wird.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, ein allgemeines Fahrverbot (ausgenommen Berechtigte) zwischen
07:00 Uhr und 12:30 Uhr während des Schulbetriebes auf dem Vorplatz der Schule zu erlassen.
Einstimmig angenommen
TOP 6
Beratung und ev. Beschlussfassung die bisherige Form der Sperrmüllabfuhr zu ersetzen
durch: kostenlose Eigenentsorgung bei den bestehenden ASZ bzw. die
Inanspruchnahme der Entsorgung durch das Bildungszentrum Salzkammergut gegen
einen geringfügigen Kostenersatz, welcher für Mindesteinkommensbezieher 1 x jährlich
von der Gemeinde ersetzt werden soll – Antrag des Umweltausschusses vom 06. April
2010
Der Vorsitzende ersucht GR Rudolf Huber zu berichten.
GR Huber bringt zur Kenntnis, dass Traunkirchen die letzte Gemeinde im Bezirk Gmunden ist, die die
Sperrmüllabfuhr in der bestehenden Form hat.
Für die Sperrmüllabfuhr fielen 2009 Kosten in Höhe von ca. 3000,- €. In den vorherigen Jahren waren die
Kosten noch höher. Der Umweltausschuss hat über eine, für die Gemeinde kostengünstigere bzw. für die
Bürger einfachere, Lösung beraten.
Der Vorsitzende GR Rudolf Huber bringt folgenden Vorschlag zur Kenntnis:
Die Sperrmüllabfuhr in der bisherigen Form soll es nicht mehr geben. Die Bürger können den Sperrmüll
kostenlos in den umliegenden Altstoffsammelzentren entsorgen.
Für Bürger, die keine Möglichkeit haben ins ASZ zu fahren, gibt es die Möglichkeit die Entsorgung über
das Bildungszentrum Salzkammergut in Ebensee zu organisieren.
Beim Bildungszentrum Salzkammergut kann die Abholung des Sperrmülls mit einem LKW gegen eine
Gebühr von 55,- € bestellt werden. Der LKW holt den Sperrmüll innerhalb von einem Tag nach
Terminvereinbarung ab.
Es besteht außerdem die Möglichkeit einer Einzelabholung, die nach Bekanntgabe innerhalb von einem
Monat durchgeführt wird. Die Einzelstückpauschale beträgt 10,- €.
Der Obmann des Umweltausschusses erläutert außerdem, dass es für Mindesteinkommensbezieher
eine Kostenrückerstattung geben sollte.

Für die Einzelabholung (10,- € Einzelstückpreispauschale) soll es keine Kostenrückerstattung geben. Bei
Abholung durch den LKW soll es jährlich einen Zuschuss für Mindesteinkommensbezieher in Höhe von
20,- € gegen Vorlage eines Einkommensnachweis und der Rechnung geben.
GV Norbert Höller möchte wissen, ob von Bildungszentrum Salzkammergut mehr abgeholt wird, also
alles, was auch im ASZ abgegeben werden kann oder nur die Gegenstände, die bei der Sperrmüllabfuhr
geholt wurden. GR Rudolf Huber erklärt, dass alles, was im ASZ entsorgt werden kann, vom
Bildungszentrum Salzkammergut abgeholt wird.
Der Obmann des Umweltausschusses stellt zur Diskussion, ob nur Mindesteinkommensbezieher oder
alle Bürger 20,- € Zuschuss jährlich erhalten. Es wird besprochen, dass nur Mindesteinkommensbezieher
die Unterstützung erhalten sollen.
GR Rudolf Jocher vertritt die Meinung, dass die: Sperrmüllabfuhr so bleiben sollte wie bisher, da die
Kostenersparnis nicht ausschlaggebend sei und jährlich sehr große Mengen an Sperrmüll anfallen.
Der Vorsitzende erläutert, dass zwar im Ort kein ASZ sei aber der Arbeitsaufwand nach der
Sperrmüllabfuhr sehr groß sei, da die Bürger auch falsche Gegenstände, wie Bildschirme, Reifen, etc.
zum Sperrmüll stellen, die bei der Abfuhr nicht mitgenommen werden, und somit eine Änderung der
Sperrmüllabfuhr positiv ist.
GR Christian Humer befürwortet die Abschaffung der Sperrmüllabfuhr wie sie bisher durchgeführt wurde.
GV Ing. Alois Siegesleitner stellt den Antrag, dem Vorschlag vom Obmann des Umweltausschusses, GR
Rudolf Huber, zuzustimmen.
Die Sperrmüllabfuhr, wie es sie bisher gegeben hat, soll abgeschafft werden. Als Alternative können die
Bürger den Sperrmüll in den Altstoffsammelzentren entsorgen.
Die Bürger, die nicht selbst zu den ASZ fahren können, haben die Möglichkeit der Einzelabholung durch
das Bildungszentrum Salzkammergut gegen eine Einzelstückpauschale von 10,- € für die es keine
Unterstützung durch die Gemeinde gibt, oder einer LKW Fuhr zu 55,- € (die sich aus 35,- €
Arbeitspauschale zzgl. 20,- € LKW Pauschale zusammensetzt) für die es für
Mindesteinkommensbezieher eine Unterstützung durch die Gemeinde in Höhe von 20,- € gibt.
Die Änderung der Sperrmüllabfuhr soll in der nächsten Gemeindezeitung publiziert werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Sperrmüllabfuhr in der bisherigen Form abzuschaffen. Die Bürger
haben die Möglichkeit den Sperrmüll im ASZ zu entsorgen oder vom Bildungszentrum Salzkammergut
abholen zu lassen. Bei Einzelabholung wird die Pauschale in Höhe von 10,- € nicht von der Gemeinde
übernommen. Bei Abholung einer LKW Fuhr, bei der Kosten in Höhe von 55,- € an fallen, übernimmt die
Gemeinde nach Vorlage der Rechnung und eines Einkommensnachweises für
Mindesteinkommensbezieher die LKW Pauschale in Höhe von 20,- €.
Einstimmig angenommen
TOP 7
Kenntnisnahme des Ergebnisses der Überprüfung des Voranschlages 2010 durch die
Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 29. März 2010
Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses den Prüfbericht zu verlesen.
GR Christian Humer verliest das Protokoll vollinhaltlich.
GR Christian Humer teilt mit, dass er den Prüfbericht gerne im Vorfeld eingesehen hätte. Er möchte auch
dann Einsicht, wenn der AL Alois Schernberger nicht im Haus ist.
Zur Kenntnis genommen

TOP 8
Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes des Gemeindeprüfungsausschusses vom 10.
Dezember 2009 (Punkte 2., 3. und 4.) und vom 29., März 2010 (Punkte 2. und 3.)
Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses den Prüfbericht zu verlesen.
GR Christian Humer verliest das Protokoll der Gemeindeprüfungsausschusssitzung vom 10.12.2009 und
vom 29.03.2010.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der verantwortliche Mitarbeiter am Gemeindeamt bereits darauf
hingewiesen wurde, dass die Vorschreibungen für den Zuschlag für Zweithausbesitzer dringend auf den
aktuellen Stand gebracht werden müssen.
Der Vorsitzende vertritt den Standpunkt, dass die Tarife für die Parkkarten im zuständigen Ausschuss
überdacht bzw. dass die Tarife angepasst werden müssen.
Außerdem ist GR Christian Humer aufgefallen, dass insgesamt mehr Dauerparkkarten ausgegeben
wurden als es Parkplätze gibt. Derzeit gibt es 45 Dauerparkkarten für Bewohner, 19 für Geschäfte und 33
Beherbergungskarten. Insgesamt wurden somit 97 Dauerparkkarten verkauft.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gemeinde damit rechnet, dass die Parkplätze nicht laufend besetzt
sind und daher die Parkplätze mehrfach verkauft werden. Er stimmt GR Christian Humer zu, dass die
Ausgabe und die Bezahlung der Dauerparkkarten transparent und nachvollziehbar sein muss.
GR Rudolf Jocher weist darauf hin, dass für Bewohner, die eine Dauerparkkarte besitzen, gewährleistet
sein sollte, dass ein Parkplatz für sie frei ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Parkplatzsituation schwierig ist und dass zu überlegen wäre, ob beim
Kriegerdenkmal Parkplätze zur Verfügung gestellt werden könnten.
GV Werner Feichtinger schlägt vor, dass die Situation bzgl. der Parkplatzsituation im Gemeindevorstand
oder im Bauausschuss besprochen werden sollte.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Regelung der Parkplatzsituation gefordert
hat.
GR Christian Humer merkt an, dass es eine Anregung des Prüfungsausschusses gibt, die
Aufgabenverteilung im Gemeindeamt zu überdenken um die Vertretung der einzelnen Mitarbeiter zu
gewährleisten.
GR Rudolf Jocher bringt zu Kenntnis, dass er die Meinung vom Obmann des Prüfungsausschusses nicht
teilt.
Zur Kenntnis genommen

TOP 9
Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 2 vom 25. Februar 2010
Gegen die Sitzungsniederschrift Nr. 2 vom 25.02.2010 werden keine Einwände erhoben.
Die Sitzungsniederschrift Nr. 2 vom 25.02.2010 gilt somit als genehmigt.
TOP 10
Allfälliges
Die Fraktionsobmänner regen an, bei Versand der Einladung für die Gemeinderatssitzung an alle
Mitglieder des Gemeinderates das Protokoll der vorherigen Sitzung mit zu senden.
Da die Fraktionsobmänner die unterschriebenen Protokolle per Email bekommen, wird der Vorschlag
nicht umgesetzt.
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis:
• Beim Café Winkl werden derzeit Grabungsarbeiten durchgeführt, da neue Hinweisschilder für
den Fußgängerüberweg installiert werden.
• Die Mehrzweckstreifen vom Nordportal bis in den Ort werden in nächster Zeit neu aufgespritzt,
ebenso der Zebrastreifen Harrachberg. Das Ortsgebiet wird gem. GR Beschluss verlegt.
• Derzeit führ die Energie AG Arbeiten bei der Firma Strasser durch.
• Es gibt in der Gemeinde 6 defekte Hydranten, die in nächster Zeit repariert werden.
GR Rudolf Jocher:
• fragt nach, ob bei der Zufahrtsstraße zur Malerei Stadlhuber ein Güterwegemodell geplant ist.
Der Vorsitzender erklärt, dass nur ein kleines Stück der Straße vor dem Tennisplatz der
Gemeinde gehört, der Rest gehört dem Land daher ist bisher kein Güterwegemodell
angedacht.
GV Werner Feichtinger:
• spricht an, dass es eine Absprache zwischen dem Pächter der Klosterstube und dem
Bürgermeister unter Anwesenheit eines Rechtsanwaltes gab. Der Vorsitzende weißt darauf hin,
dass der Anwalt nur anwesend war, weil er bei Vertragsveränderungen anwesend sein muss.
Da es sich um eine Sache der Gemeinde handelte, die mit dem Obmann des Bauausschusses
besprochen wurde, wurde der GV nicht im Vorfeld über das Treffen informiert.
• er schlägt vor, dass die Bürger in der nächsten Gemeindezeitung über die rechtliche Stellung
vom Mehrzweckstreifen informiert werden sollten. Außerdem sollten die Mehrzweckstreifen zu
einer Zeit aufgespritzt werden, zu der wenig Verkehr ist.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für das Aufstellen von Verkehrsschildern die
Straßenmeisterei verantwortlich ist.
GR Rudolf Jocher:
• gibt zu bedenken, dass die Verkehrssituation im Ort sehr bedenklich ist, wenn der Tunnel
gesperrt ist und der gesamte Verkehr durch den Ort geleitet wird. GV Ing. Alois Siegesleitner
weist darauf hin, dass der Fahrradweg nicht aufgehoben werden kann, auch wenn der Verkehr
durch den Ort geleitet wird.
GV Norbert Höller schlägt vor, dass die Straßenmeisterei ein neues Verkehrsschild, vergleich
bar mit dem Hinweisschild für Froschwanderungen, erstellen sollte.
GR Waldemar Hessenberger schließt sich der Meinung an, dass bei Tunnelsanierung, wenn
der ganze Verkehr durch den Ort geleitet wird, die Verkehrssituation für Fahrradfahrer
bedenklich wird.
GR Herbert Zauner gibt zu bedenken, dass die meisten Autofahrer nicht wissen, welche
Bedeutung ein Mehrzweckstreifen hat.
Der Vorsitzende schließt sich der Meinung an, dass die Wartungsarbeiten in den Nachstunden
durchgeführt werden sollten und dass eine Information über die rechtliche Stellung der
Mehrzweckstreifen in der nächsten Ausgabe der Gemeindezeitung abgedruckt werden soll.
GV Werner Feichtinger:
• GV Werner Feichtinger spricht an, dass es in Traunkirchen einige Häuser gibt, die unter
Denkmalschutz stehen. Die betroffenen Hausbesitzer wissen dies teilweise nicht, deshalb
schlägt der Fraktionsobmann der SPÖ vor, dass die Verantwortlichen beim Bundesdenkmalamt

nach Traunkirchen kommen und darüber informieren, welche Häuser betroffen sind, damit die
jeweiligen Bewohner die Einspruchsfrist, die bis 30.06.2010 gilt, einhalten können.
Der Vorsitzende teilt mit, dass es bereits Gespräche mit dem Bundesdenkmalamt gibt, damit
die Grundbesitzer rechtzeitig vom Bundesdenkmalamt informiert werden, wobei dies beim
Großteil der betroffenen Haushalte bereits geschehen ist.
GR Rudolf Jocher fragt nach den Fristen, ab wann Häuser unter Denkmalschutz stehen. Der
Vorsitzende teilt mit, dass diese Informationen beim Bundesdenkmalamt erfragt werden
müssen.
GV Norbert Höller informiert darüber, dass es beim Bundesdenkmalamt 4 verschiedene Stadien
gibt. Geschütztes Objekt laut Bescheid ist beispielsweise die Russenvilla, die am Ortsplatz
angrenzenden Häuser sind denkmalschutzwürdige Gebäude.
GR Waldemar Hessenberger:
• der GR hat erfahren, dass das Jesuitenheim verkauft wurde. Er frägt nach, ob es bereits einen
Plan gibt, was mit dem Jesuitenheim geschehen wird. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis,
dass das Jesuitenheim von einem gewissen Stöhr gekauft wurde und dass es eine Anfrage gab
bzgl. einer Widmungsänderung, die allerdings der Naturschutz ablehnt. Weitere Informationen
über die Zukunft des Jesuitenheims liegen bisher nicht vor.
• die Strabag Tafel wurde nach wie vor nicht entfernt. Der Vorsitzende informiert darüber, dass
die Tafel demnächst entfernt wird. Die Tafel steht auf Landgrund und muss daher vom Land
entfernt werden.
GR Herbert Zauner:
• fragt nach, ob der Wasserskiclub wirklich ein Wasserskiclub ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass
der Gemeinde dies so bekannt gegeben wurde und dass es sich dabei um einen Verein ohne
Vereinsförderung handelt. GR Herbert Zauner weist darauf hin, dass das Schild
„Wasserskiclub“ den Eindruck vermittelt, dass es sich um Privatgrund handelt. Er vertritt die
Meinung, dass eine Rundwegmarkierung sinnvoll wäre, da die Spaziergänger sonst irrtümlich
davon ausgehen, dass sie den Rundweg nicht benutzen dürfen.
Der Vorsitzende stimmt zu, dass der Weg schlecht erkennbar ist. Es gab bereits eine
Information in der Gemeindezeitung, dass es sich um einen öffentlichen Rundweg handelt und
es soll ein Schild „öffentlicher Weg“ aufgestellt werden.
GV Norbert Höller:
• aus finanziellen Gründen wäre es empfehlenswert, wenn bei Asphaltierungsarbeiten der LKW
mehrere fällige Baustellen bedient und nicht separat anfahren muss. Bei der Baustelle in der
Buchbergstraße wurde asphaltiert, die Asphaltierungsarbeiten im Ort wurden aber nicht mit
erledigt. Der Vorsitzende bringt zu Kenntnis, dass es sich bei der Baustelle in der
Buchbergstraße um eine Baustelle vom Land handelte. Die Arbeiten im Ort sind
Gemeindebaustelle, daher werden die Asphaltierungsarbeiten getrennt organisiert.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 23:20 Uhr.

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Marie-Valerie Hofstätter Ing. Peter Aschenbrenner
(Schriftführerin) (Vorsitzender)
___________________ ________________
Ing. Alois Siegesleitner Werner Feichtinger
ÖVP SPÖ
Einwände gegen die Sitzungsniederschrift werden_________________erhoben.
Das Protokoll wird in der Sitzung am________________genehmigt.
Der Bürgermeister:
Ing. Peter Aschenbrenner