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4 Da der Bau im Widerspruch zum rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr. 3/2002 und § 49 Abs. 1 OÖ BauO steht, kann eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden. Es wurde Herrn Ing. Mittelbach daher bescheidmäßig aufgetragen, dass Bauvorhaben sofort einzustellen und binnen einer Frist von 4 Monaten zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Gegen diesen Bescheid hat Herr Ing. Mittelbach rechtzeitig Berufung eingebracht. Falls Herr Ing. Mittelbach Vorstellung einbringt, wird diese Angelegenheit an das Land OÖ als nächste Instanz weitergeleitet. GV Feichtinger erkundigt sich ob Herr Ing. Mittelbach die konsenslos errichteten Bauteile entfernen muss. Vizengm. Kölblinger bemerkt, dass dies im Zuge des Berufungsverfahrens entschieden wird. Bürgermeister Ing. Peter gibt bekannt, dass er an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilnimmt. Vizebgm. Kölblinger lässt über den gemeinsamen Antrag betr. die Entscheidung der Berufung (konsenslose Bauführung beim Haus Kalvarienberg 5) laut beil. Amtsvortrag abstimmen. 18x JA Bürgermeister Ing. Peter Aschenbrenner übernimmt den Vorsitz. TOP 3 Der Vorsitzende berichtet betr. der Genehmigung der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4 (Ursula Jocher) gem. § 34 O.Ö.Raumordnungsgesetz 1994, nach Durchführung des Verfahrens gem. § 33 O.Ö. Raumordnungsgesetz, lt. vorliegendem Amtsvortrag. Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Einleitung des Verfahrens im GR bereits beschlossen wurde. Nachdem alle Stellungnahmen Positiv sind und auch von den Grundnachbarn keine Einwände bestehen, kann die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4 (Ursula Jocher) beschlossen werden. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag betr. der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4 (Ursula Jocher) abstimmen. Einstimmig beschlossen TOP 4 Der Vorsitzende berichtet betr. der Gemehmigung der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 5 (Land O.Ö., Mairhof Buchberg) gem. § 34 O.Ö. Raumordnungsgesetz 1994, nach Durchführung des Verfahrens gem. § 33 O.Ö. ROG, lt. vorliegendem Amtsvortrag. Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Einleitung des Verfahrens im GR bereits beschlossen wurde. Nachdem alle Stellungnahmen Positiv sind (Grundnachbarn sind keine vorhanden), kann die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 5 (Land O.Ö., Mairhof Buchberg) beschlossen werden. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag betr. der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 5 (Land O.Ö., Mairhof Buchberg) abstimmen. Einstimmig beschlossen
5 TOP 5 Der Vorsitzende berichtet betr. einer Vereinbarung mit der Bundesbeschaffungsges.m.b.H. über die Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen nach demVBergG 2002 lt. vorliegender Vereinbarung. Weiters berichtet der Vorsitzende, dass über die Bundesbeschaffung ein Bergrettungsauto angeschafft werden soll (wurde vom Land OÖ vorgeschrieben), darüber muss eine Vereinbarung mit der Bundesbeschaffungsges.m.b.H getroffen werden. Das Fahrzeug wird dann beim Importeur bestellt und von der Firma AVEG Linz als Bergrettungsauto ausgestattet. AL Schernberger deponiert, dass die Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monate gekündigt werden kann. GV Feichtinger erkundigt sich nach den Kosten für die Gemeinde. AL Schernberger bemerkt, dass die Kosten 75,- excl. Mwst. / Jahr betragen. GV Humer bemerkt, dass es die Bundesbeschaffungsges.m.b.H seit 2002 gibt, es gibt sehr viele andere Sachen die Gemeinden nutzen können. Daher sollte die Vereinbarung nicht nach dem Kauf des Bergrettungsauto wieder gekündigt werden. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag betr. der Vereinbarung mit der Bundesbeschaffungsges.m.b.H. über die Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen nach demVBergG 2002 lt. vorliegender Vereinbarung abstimmen. Einstimmig beschlossen TOP 6 Der Vorsitzende berichtet betr. eines Finanzierungsplanes für den Ankauf eines Bergrettungsfahrzeuges lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 18. Mai 2005. Ordentlicher Haushalt 2005 Gemeinde Traunkirchen 2.000,- Euro Ordentlicher Haushalt 2005 Gemeinde Altmünster 2.000,- Euro Sanitätsdienst 7.000,- Euro Katastrophenschutz 7.000,- Euro BZ Mittel 7.000,- Euro Eigenmittel Bergrettung 6.000,- Euro Weiters bemerkt der Vorsitzende, falls die Kosten der Gemeinde Traunkirchen (Ordentlicher Haushalt) höher ausfallen, wird dies laut LR Stockinger in der mit der Abgangsdeckung abgegolten. Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag an den GR betr. des Finanzierungsplanes und dem Ankauf nach Prüfung des Angebotes eines Bergrettungsautos abstimmen. Einstimmig beschlossen TOP 7 Der Vorsitzende berichtet betr. eines Finanzierungsplanes über die Sanierung des Traunkirchner Mühlbaches durch die Wildbach- und Lawinenverbauung lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 13. Mai 2005. Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Gesamtbaukosten 215.000,- Euro betragen, der Anteil der Gemeinde Traunkirchen beträgt 64.500,- Euro. Die Bundesforste werden den Fluder verkaufen, daher werden sich die Kosten für die Gemeinde Traunkirchen um den Anteil der Bundesforste erhöhen.
Seite 1 und 2: Gemeindeamt Traunkirchen 004-41-10-
Seite 3: 3 10. Beratung und ev. Beschlussfas
Seite 7 und 8: 7 Der Vorsitzende berichtet betr. d
Seite 9 und 10: 9 Weiters schlägt der Vorsitzende
Seite 11: 11 Der Bürgermeister: Ing. Peter A

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