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10. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die teilw. Sanierung des Klosterplatzes lt.
Amtsvortrag
11. Beratung und ev. Beschlussfassung einer Mietvereinbarung mit der Pesendorfer OEG über
die Räumlichkeiten der Klosterstube im Haus Klosterplatz 2
12. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25. April 2005
13. Allfälliges
Bürgermeister Ing. Peter Aschenbrenner übergibt den Vorsitz bei TOP 1 und 2 wegen
Befangenheit an Vizebgm. Wolfgang Kölblinger.
TOP 1
Vizebgm. Kölblinger berichtet betr. der Entscheidung über die Berufung des Herrn Ing. Hubert
Mittelbach, Kalvarienberg 5 gegen den Bescheid des Bürgermeisters (Zu- und Umbau
beim Wohnhaus Kalvarienberg 5) vom 12.4.2005.
Weiters wird berichtet, dass es sich dabei um Bauphase 1 (Keller) und Bauphase 2 (Zu- und
Umbau) handelt und erst nachträglich um eine Baubewilligung angesucht wurde.
Von der Baubehörde wurde festgestellt, dass es sich dabei nicht um eine Sanierung des
Mauersockels wie in der Bauanzeige vom 16.04.2002 angegeben handelt, sondern eindeutig
um eine Unterkellerung des Gebäudes.
Herr Ing. Mittelbach hat nachträglich um Bewilligung beider Bauphasen angesucht. Diese
Bewilligung kann jedoch nicht erteilt werden, da die Liegenschaft im Widerspruch zum
rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr.3/2002 steht, das Haus auf einer Waldparzelle
liegt und außerdem die Grenze des Wasserschutzgebietes durch das Gebäude führt.
Vom Bürgermeister wurden daher die gegenständlichen Bauansuchen mit Bescheid vom
12.04.2005 gem. §30 Abs. 6 OÖ BauO 1994 abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid hat Herr Ing. Mittelbach rechtzeitig Berufung eingebracht.
Aufgrund der Gesetzeslage hat der GR den Bescheid des Bürgermeisters zu bestätigen.
Josef Ellmauer berichtet über den Verlauf (Zeitplan) des Bauvorhabens Mittelbach, Kalvarienberg
5 (lt. Beilage).
GV Ing. Siegesleitner bemerkt, dass der Keller konsenslos errichtet und dann erst um Baubewilligung
angesucht wurde.
Bürgermeister Ing. Peter gibt bekannt, dass er an der Abstimmung wegen Befangenheit
nicht teilnimmt.
Vizebgm. Kölblinger lässt über den gemeinsamen Antrag betr. die Entscheidung der Berufung
(Zu- und Umbau beim Wohnhaus Kalvarienberg 5) laut beil. Amtsvortrag abstimmen.
18x JA
TOP 2
Vizebgm Kölblinger berichtet betr. der Entscheidung über die Berufung des Herrn Ing. Hubert
Mittelbach, Kalvarienberg 5 vom 17.06.2005 gegen den Bescheid des Bürgermeisters
(Konsenslose Bauführung) vom 14.4.2005.
Trotz mehrmaliger Baueinstellung wurde der Bau konsenslos weitergeführt.
Der Bescheid des Bürgermeister muss aufgrund der Gesetzeslage im GR beraten und bestätigt
werden.