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2 Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Verständigung mittels RSb fest und eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr. 1. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: Beratung und ev. Beschlussfassung eines Grundsatzbeschlusses zum Neubau des gemeinsamen Pumpwerkes Eben mit der Marktgemeinde Altmünster. (als TOP 12) Einstimmig angenommen TAGESORDNUNG 1. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Entscheidung über die Berufung des Herrn Ing. Hubert Mittelbach, Kalvarienberg 5 gegen den Bescheid des Bürgermeisters (Zu- und Umbau beim Wohnhaus Kalvarienberg 5) vom 12.4.2005, Zl.: 131-9-Kalvarienberg 5 lt. Amtsvortrag 2. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Entscheidung über die Berufung des Herrn Ing. Hubert Mittelbach, Kalvarienberg 5 gegen den Bescheid des Bürgermeisters (Konsenslose Bauführung) vom 14.4.2005, Zl.: 131-9-Kalvarienberg 5 lt. Amtsvortrag 3. Beratung und ev. Beschlussfassung auf Genehmigung der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4 (Ursula Jocher) gem. § 34 O.Ö.Raumordnungsgesetz 1994, nach Durchführung des Verfahrens gem. § 33 O.Ö. Raumordnungsgesetz, lt. vorliegendem Amtsvortrag 4. Beratung und ev. Beschlussfassung auf Gemehmigung der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 5 (Land O.Ö., Mairhof Buchberg) gem. § 34 O.Ö. Raumordnungsgesetz 1994, nach Durchführung des Verfahrens gem. § 33 O.Ö. ROG, lt. vorliegendem Amtsvortrag 5. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Beschlussfassung einer Vereinbarung mit der Bundesbeschaffungsges.m.b.H. über die Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen nach demVBergG 2002 lt. vorliegender Vereinbarung 6. Beratung und ev. Beschlussfassung eines Finanzierungsplanes für den Ankauf eines Bergrettungsfahrzeuges lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 18. Mai 2005, Zl.: Gem-311107/297-2005-Han 7. Beratung und ev. Beschlussfassung eines Finanzierungsplanes über die Sanierung des Traunkirchner Mühlbaches durch die Wildbach- und Lawinenverbauung lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 13. Mai 2005, Zl.: Gem-311107/296-2005 Han 8. Beratung und ev. Beschlussfassung eines Finanzierungsplanes zur Errichtung des Parkplatzes Harrachberg (Miss Lunn Park) lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 13. Mai 2005, Zl.: Gem-311107/298-2005-Han 9. Beratung und ev. Beschlussfassung der Ausschreibung eines Löschfahrzeuges mit Bergeausrüstung (LFB-A) lt. vorliegender Ausschreibungsunterlagen
3 10. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die teilw. Sanierung des Klosterplatzes lt. Amtsvortrag 11. Beratung und ev. Beschlussfassung einer Mietvereinbarung mit der Pesendorfer OEG über die Räumlichkeiten der Klosterstube im Haus Klosterplatz 2 12. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25. April 2005 13. Allfälliges Bürgermeister Ing. Peter Aschenbrenner übergibt den Vorsitz bei TOP 1 und 2 wegen Befangenheit an Vizebgm. Wolfgang Kölblinger. TOP 1 Vizebgm. Kölblinger berichtet betr. der Entscheidung über die Berufung des Herrn Ing. Hubert Mittelbach, Kalvarienberg 5 gegen den Bescheid des Bürgermeisters (Zu- und Umbau beim Wohnhaus Kalvarienberg 5) vom 12.4.2005. Weiters wird berichtet, dass es sich dabei um Bauphase 1 (Keller) und Bauphase 2 (Zu- und Umbau) handelt und erst nachträglich um eine Baubewilligung angesucht wurde. Von der Baubehörde wurde festgestellt, dass es sich dabei nicht um eine Sanierung des Mauersockels wie in der Bauanzeige vom 16.04.2002 angegeben handelt, sondern eindeutig um eine Unterkellerung des Gebäudes. Herr Ing. Mittelbach hat nachträglich um Bewilligung beider Bauphasen angesucht. Diese Bewilligung kann jedoch nicht erteilt werden, da die Liegenschaft im Widerspruch zum rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr.3/2002 steht, das Haus auf einer Waldparzelle liegt und außerdem die Grenze des Wasserschutzgebietes durch das Gebäude führt. Vom Bürgermeister wurden daher die gegenständlichen Bauansuchen mit Bescheid vom 12.04.2005 gem. §30 Abs. 6 OÖ BauO 1994 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat Herr Ing. Mittelbach rechtzeitig Berufung eingebracht. Aufgrund der Gesetzeslage hat der GR den Bescheid des Bürgermeisters zu bestätigen. Josef Ellmauer berichtet über den Verlauf (Zeitplan) des Bauvorhabens Mittelbach, Kalvarienberg 5 (lt. Beilage). GV Ing. Siegesleitner bemerkt, dass der Keller konsenslos errichtet und dann erst um Baubewilligung angesucht wurde. Bürgermeister Ing. Peter gibt bekannt, dass er an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilnimmt. Vizebgm. Kölblinger lässt über den gemeinsamen Antrag betr. die Entscheidung der Berufung (Zu- und Umbau beim Wohnhaus Kalvarienberg 5) laut beil. Amtsvortrag abstimmen. 18x JA TOP 2 Vizebgm Kölblinger berichtet betr. der Entscheidung über die Berufung des Herrn Ing. Hubert Mittelbach, Kalvarienberg 5 vom 17.06.2005 gegen den Bescheid des Bürgermeisters (Konsenslose Bauführung) vom 14.4.2005. Trotz mehrmaliger Baueinstellung wurde der Bau konsenslos weitergeführt. Der Bescheid des Bürgermeister muss aufgrund der Gesetzeslage im GR beraten und bestätigt werden.
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Seite 5 und 6: 5 TOP 5 Der Vorsitzende berichtet b
Seite 7 und 8: 7 Der Vorsitzende berichtet betr. d
Seite 9 und 10: 9 Weiters schlägt der Vorsitzende
Seite 11: 11 Der Bürgermeister: Ing. Peter A

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