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Gemeindeamt Traunkirchen
004-41-10-2005
N i e d e r s c h r i f t Nr. 10
aufgenommen bei der am Mittwoch, den 22.06.2005 um 19:00 Uhr im Gemeindesitzungssaal
stattfindenden Sitzung des Gemeinderates von Traunkirchen.
Anwesend sind
die Gemeinderäte: Bgm. Ing. Peter Aschenbrenner
Vizebgm. Wolfgang Kölblinger
GV Ing. Alois Siegesleitner
Josef Bachinger
Günter Hofstätter
Alois Thalhamer
Anna Felleitner
Ing. Erich Peer
GV Werner Feichtinger
GV Christian Humer
Gertrude Feichtinger
Waldemar Hessenberger
Franz Thalhamer
Entschuldigt abwesend
sind: Ing. Holzleithner Johann
Rosa Lüftinger
Wolfgang Gröller
Waltraud Staudinger
Rudolf Huber
Dipl. Ing. Siegfried Höller
Als Ersätze wurden
Einberufen: Alois Schernberger
Ing. Alois Leitner
Renate Markgraf
Elisabeth Thalhamer
Josef Scheichl
Reinhard Lehner
Amtsleiter: Alois Schernberger
Schriftführer: Jürgen Nagl
Vom Amt: Josef Ellmauer bei TOP 1 und 2

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Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit
und ordnungsgemäße Verständigung mittels RSb fest und eröffnet die Sitzung um
19:00 Uhr.
1. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters:
Beratung und ev. Beschlussfassung eines Grundsatzbeschlusses zum Neubau
des gemeinsamen Pumpwerkes Eben mit der Marktgemeinde Altmünster.
(als TOP 12)
Einstimmig angenommen
TAGESORDNUNG
1. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Entscheidung über die Berufung des
Herrn Ing. Hubert Mittelbach, Kalvarienberg 5 gegen den Bescheid des Bürgermeisters
(Zu- und Umbau beim Wohnhaus Kalvarienberg 5) vom 12.4.2005,
Zl.: 131-9-Kalvarienberg 5 lt. Amtsvortrag
2. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Entscheidung über die Berufung des
Herrn Ing. Hubert Mittelbach, Kalvarienberg 5 gegen den Bescheid des Bürgermeisters
(Konsenslose Bauführung) vom 14.4.2005, Zl.: 131-9-Kalvarienberg 5 lt. Amtsvortrag
3. Beratung und ev. Beschlussfassung auf Genehmigung der Flächenwidmungsplanänderung
Nr. 4 (Ursula Jocher) gem. § 34 O.Ö.Raumordnungsgesetz 1994, nach Durchführung des
Verfahrens gem. § 33 O.Ö. Raumordnungsgesetz, lt. vorliegendem Amtsvortrag
4. Beratung und ev. Beschlussfassung auf Gemehmigung der Flächenwidmungsplanänderung
Nr. 5 (Land O.Ö., Mairhof Buchberg) gem. § 34 O.Ö. Raumordnungsgesetz 1994, nach
Durchführung des Verfahrens gem. § 33 O.Ö. ROG, lt. vorliegendem Amtsvortrag
5. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die Beschlussfassung einer Vereinbarung
mit der Bundesbeschaffungsges.m.b.H. über die Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung
von Gütern und Dienstleistungen nach demVBergG 2002 lt. vorliegender Vereinbarung
6. Beratung und ev. Beschlussfassung eines Finanzierungsplanes für den Ankauf eines Bergrettungsfahrzeuges
lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 18. Mai 2005, Zl.:
Gem-311107/297-2005-Han
7. Beratung und ev. Beschlussfassung eines Finanzierungsplanes über die Sanierung des
Traunkirchner Mühlbaches durch die Wildbach- und Lawinenverbauung lt. Erlass des Amtes
der OÖ. Landesregierung vom 13. Mai 2005, Zl.: Gem-311107/296-2005 Han
8. Beratung und ev. Beschlussfassung eines Finanzierungsplanes zur Errichtung des Parkplatzes
Harrachberg (Miss Lunn Park) lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom
13. Mai 2005, Zl.: Gem-311107/298-2005-Han
9. Beratung und ev. Beschlussfassung der Ausschreibung eines Löschfahrzeuges mit Bergeausrüstung
(LFB-A) lt. vorliegender Ausschreibungsunterlagen

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10. Beratung und ev. Beschlussfassung betreffend die teilw. Sanierung des Klosterplatzes lt.
Amtsvortrag
11. Beratung und ev. Beschlussfassung einer Mietvereinbarung mit der Pesendorfer OEG über
die Räumlichkeiten der Klosterstube im Haus Klosterplatz 2
12. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25. April 2005
13. Allfälliges
Bürgermeister Ing. Peter Aschenbrenner übergibt den Vorsitz bei TOP 1 und 2 wegen
Befangenheit an Vizebgm. Wolfgang Kölblinger.
TOP 1
Vizebgm. Kölblinger berichtet betr. der Entscheidung über die Berufung des Herrn Ing. Hubert
Mittelbach, Kalvarienberg 5 gegen den Bescheid des Bürgermeisters (Zu- und Umbau
beim Wohnhaus Kalvarienberg 5) vom 12.4.2005.
Weiters wird berichtet, dass es sich dabei um Bauphase 1 (Keller) und Bauphase 2 (Zu- und
Umbau) handelt und erst nachträglich um eine Baubewilligung angesucht wurde.
Von der Baubehörde wurde festgestellt, dass es sich dabei nicht um eine Sanierung des
Mauersockels wie in der Bauanzeige vom 16.04.2002 angegeben handelt, sondern eindeutig
um eine Unterkellerung des Gebäudes.
Herr Ing. Mittelbach hat nachträglich um Bewilligung beider Bauphasen angesucht. Diese
Bewilligung kann jedoch nicht erteilt werden, da die Liegenschaft im Widerspruch zum
rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr.3/2002 steht, das Haus auf einer Waldparzelle
liegt und außerdem die Grenze des Wasserschutzgebietes durch das Gebäude führt.
Vom Bürgermeister wurden daher die gegenständlichen Bauansuchen mit Bescheid vom
12.04.2005 gem. §30 Abs. 6 OÖ BauO 1994 abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid hat Herr Ing. Mittelbach rechtzeitig Berufung eingebracht.
Aufgrund der Gesetzeslage hat der GR den Bescheid des Bürgermeisters zu bestätigen.
Josef Ellmauer berichtet über den Verlauf (Zeitplan) des Bauvorhabens Mittelbach, Kalvarienberg
5 (lt. Beilage).
GV Ing. Siegesleitner bemerkt, dass der Keller konsenslos errichtet und dann erst um Baubewilligung
angesucht wurde.
Bürgermeister Ing. Peter gibt bekannt, dass er an der Abstimmung wegen Befangenheit
nicht teilnimmt.
Vizebgm. Kölblinger lässt über den gemeinsamen Antrag betr. die Entscheidung der Berufung
(Zu- und Umbau beim Wohnhaus Kalvarienberg 5) laut beil. Amtsvortrag abstimmen.
18x JA
TOP 2
Vizebgm Kölblinger berichtet betr. der Entscheidung über die Berufung des Herrn Ing. Hubert
Mittelbach, Kalvarienberg 5 vom 17.06.2005 gegen den Bescheid des Bürgermeisters
(Konsenslose Bauführung) vom 14.4.2005.
Trotz mehrmaliger Baueinstellung wurde der Bau konsenslos weitergeführt.
Der Bescheid des Bürgermeister muss aufgrund der Gesetzeslage im GR beraten und bestätigt
werden.

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Da der Bau im Widerspruch zum rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr. 3/2002 und § 49
Abs. 1 OÖ BauO steht, kann eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden.
Es wurde Herrn Ing. Mittelbach daher bescheidmäßig aufgetragen, dass Bauvorhaben sofort
einzustellen und binnen einer Frist von 4 Monaten zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand
wiederherzustellen.
Gegen diesen Bescheid hat Herr Ing. Mittelbach rechtzeitig Berufung eingebracht.
Falls Herr Ing. Mittelbach Vorstellung einbringt, wird diese Angelegenheit an das Land OÖ
als nächste Instanz weitergeleitet.
GV Feichtinger erkundigt sich ob Herr Ing. Mittelbach die konsenslos errichteten Bauteile
entfernen muss.
Vizengm. Kölblinger bemerkt, dass dies im Zuge des Berufungsverfahrens entschieden wird.
Bürgermeister Ing. Peter gibt bekannt, dass er an der Abstimmung wegen Befangenheit
nicht teilnimmt.
Vizebgm. Kölblinger lässt über den gemeinsamen Antrag betr. die Entscheidung der Berufung
(konsenslose Bauführung beim Haus Kalvarienberg 5) laut beil. Amtsvortrag abstimmen.
18x JA
Bürgermeister Ing. Peter Aschenbrenner übernimmt den Vorsitz.
TOP 3
Der Vorsitzende berichtet betr. der Genehmigung der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4
(Ursula Jocher) gem. § 34 O.Ö.Raumordnungsgesetz 1994, nach Durchführung des Verfahrens
gem. § 33 O.Ö. Raumordnungsgesetz, lt. vorliegendem Amtsvortrag.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Einleitung des Verfahrens im GR bereits beschlossen
wurde.
Nachdem alle Stellungnahmen Positiv sind und auch von den Grundnachbarn keine Einwände
bestehen, kann die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4 (Ursula Jocher) beschlossen werden.
Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag betr. der Flächenwidmungsplanänderung
Nr. 4 (Ursula Jocher) abstimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 4
Der Vorsitzende berichtet betr. der Gemehmigung der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 5
(Land O.Ö., Mairhof Buchberg) gem. § 34 O.Ö. Raumordnungsgesetz 1994, nach Durchführung
des Verfahrens gem. § 33 O.Ö. ROG, lt. vorliegendem Amtsvortrag.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Einleitung des Verfahrens im GR bereits beschlossen
wurde.
Nachdem alle Stellungnahmen Positiv sind (Grundnachbarn sind keine vorhanden), kann die
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 5 (Land O.Ö., Mairhof Buchberg) beschlossen werden.
Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag betr. der Flächenwidmungsplanänderung
Nr. 5 (Land O.Ö., Mairhof Buchberg) abstimmen.
Einstimmig beschlossen

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TOP 5
Der Vorsitzende berichtet betr. einer Vereinbarung mit der Bundesbeschaffungsges.m.b.H.
über die Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen nach
demVBergG 2002 lt. vorliegender Vereinbarung.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass über die Bundesbeschaffung ein Bergrettungsauto
angeschafft werden soll (wurde vom Land OÖ vorgeschrieben), darüber muss eine Vereinbarung
mit der Bundesbeschaffungsges.m.b.H getroffen werden.
Das Fahrzeug wird dann beim Importeur bestellt und von der Firma AVEG Linz als Bergrettungsauto
ausgestattet.
AL Schernberger deponiert, dass die Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von 3 Monate gekündigt werden kann.
GV Feichtinger erkundigt sich nach den Kosten für die Gemeinde.
AL Schernberger bemerkt, dass die Kosten 75,- excl. Mwst. / Jahr betragen.
GV Humer bemerkt, dass es die Bundesbeschaffungsges.m.b.H seit 2002 gibt, es gibt sehr
viele andere Sachen die Gemeinden nutzen können.
Daher sollte die Vereinbarung nicht nach dem Kauf des Bergrettungsauto wieder gekündigt
werden.
Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag betr. der Vereinbarung mit der Bundesbeschaffungsges.m.b.H.
über die Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung von Gütern
und Dienstleistungen nach demVBergG 2002 lt. vorliegender Vereinbarung abstimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 6
Der Vorsitzende berichtet betr. eines Finanzierungsplanes für den Ankauf eines Bergrettungsfahrzeuges
lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 18. Mai 2005.
Ordentlicher Haushalt 2005 Gemeinde Traunkirchen 2.000,- Euro
Ordentlicher Haushalt 2005 Gemeinde Altmünster 2.000,- Euro
Sanitätsdienst 7.000,- Euro
Katastrophenschutz 7.000,- Euro
BZ Mittel 7.000,- Euro
Eigenmittel Bergrettung 6.000,- Euro
Weiters bemerkt der Vorsitzende, falls die Kosten der Gemeinde Traunkirchen (Ordentlicher
Haushalt) höher ausfallen, wird dies laut LR Stockinger in der mit der Abgangsdeckung
abgegolten.
Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag an den GR betr. des Finanzierungsplanes
und dem Ankauf nach Prüfung des Angebotes eines Bergrettungsautos abstimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 7
Der Vorsitzende berichtet betr. eines Finanzierungsplanes über die Sanierung des Traunkirchner
Mühlbaches durch die Wildbach- und Lawinenverbauung lt. Erlass des Amtes der
OÖ. Landesregierung vom 13. Mai 2005.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Gesamtbaukosten 215.000,- Euro betragen,
der Anteil der Gemeinde Traunkirchen beträgt 64.500,- Euro.
Die Bundesforste werden den Fluder verkaufen, daher werden sich die Kosten für die Gemeinde
Traunkirchen um den Anteil der Bundesforste erhöhen.

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Laut Land OÖ Abteilung Gemeinden werden die BZ Mittel für 2007 genehmigt, daher sollte
der Finanzierungsplan beschlossen werden, saniert wird 2006 die Kosten werden von der
WLV vorfinanziert.
AL Schernberger deponiert, dass die §86 Bewilligung bereits erteilt ist.
Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag betr. des Finanzierungsplanes über die
Sanierung des Traunkirchner Mühlbaches durch die Wildbach- und Lawinenverbauung lt. Erlass
des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 13. Mai 2005 abstimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 8
Der Vorsitzende berichtet betr. eines Finanzierungsplanes zur Errichtung des Parkplatzes
Harrachberg (Miss Lunn Park) lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 13. Mai
2005.
Landeszuschuss 2005 20.000,- Euro
BZ Mittel 2006 60.000,- Euro
Einnahmen Parkplatz 2005 10.000,- Euro
Einnahmen Parkplatz 2006 30.000,- Euro
Das Vorhaben wäre in 2 Jahren ausfinanziert, laut Aufsichtsbehörde dürfen die Einnahmen
aus der Parkplatzbewirtschaftung Zweckgebunden verwendet werden.
GV Humer erkundigt sich, ob dieser TOP nicht schon in der letzten GR Sitzung als Dringlichkeitsantrag
beschlossen wurde.
AL Schernberger bemerkt, dass dies der Finanzierungsplan der Gemeinde war, jetzt wäre
der vom Land OÖ zu beschliessen, ist aber kostenmäßig gleich, auch die §86 Bewilligung ist
jetzt mit zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über den Finanzierungsplan zur Errichtung des Parkplatzes Harrachberg
(Miss Lunn Park) lt. Erlass des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 13. Mai 2005 abstimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 9
Der Vorsitzende berichtet betr. der Ausschreibung eines Löschfahrzeuges mit Bergeausrüstung
(LFB-A) lt. vorliegender Ausschreibungsunterlagen.
Weiters bemerkt der Vorsitzende, dass die Ausschreibungsunterlagen vom Landesfeuerwehrkommando
erstellt werden.
GR Bachinger bemerkt, dass die Richtlinien vom Landesfeuerwehrkommando festgelegt werden.
GR Hessenberger bemerkt, dass das alte Löschfahrzeug (23 Jahre alt) ausgetauscht wird,
mit dem neuen LFB-A kann auch in den Rettungstollen der „Umfahrung Traunkirchen“ gefahren
werden.
Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag betr. der Ausschreibung eines Löschfahrzeuges
mit Bergeausrüstung (LFB-A) lt. vorliegender Ausschreibungsunterlagen abstimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 10

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Der Vorsitzende berichtet betr. der die teilw. Sanierung des Klosterplatzes lt. Amtsvortrag.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Sanierung des Klosters hauptsächlich von der
Landeskulturdirektion übernommen wird.
Die Mittel wurden auf 300.000,- Euro aufgestockt.
Auch der Klosterplatz wurde teilweise saniert, daher soll nun nachträglich ein Grundsatzbeschluss
über den Ankauf der dazu notwendigen Materialien gefasst werden (Pflastersteine,
Kanalrohre, Bäume, Sträucher usw.), die Kosten dafür betragen ca. 60.000,- Euro.
Ob eventuell die Altlasten vom Kloster in der Höhe von 38.000,- Euro auch über BZ abgedeckt
werden können muss noch nachgefragt werden.
Daher soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass sämtliche Arbeitsleistungen und
Materialien zur Sanierung des Klosterplatzes und Klosterhofes über BZ Mittel finanziert
werden.
Eigenleistung der Gemeinde ist nur die Arbeitsleistung der Gemeindearbeiter, beträgt ca.
70.000,- Euro.
GV Feichtinger hofft, dass auch der Rest des Klosterplatzes saniert wird und bemerkt, dass
der bisherige Teil der Sanierung sehr schön geworden ist.
GR Hessenberger erkundigt sich, ob auch der Brunnen im Klosterhof saniert wird.
Der Vorsitzende bemerkt, dass auch der Brunnen saniert werden wird, aber erst 2008.
Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag „Grundsatzbeschluss - Erweiterung des
BZ Antrages - Sanierung Klosterplatz“ abstimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 11
Der Vorsitzende berichtet betr. einer Mietvereinbarung mit der Pesendorfer OEG über die
Räumlichkeiten der Klosterstube im Haus Klosterplatz 2.
Vorschlag des Vorsitzenden:
4,- Euro pro m² plus 20% Mwst. (wie bei Friseur Putz), derzeit hat die Pesendorfer OEG
35m² zur Verfügung, ab 01. November 2005 würde ein weiterer Raum dazukommen.
Zusätzlich werden noch die Betriebskosten laut Verbrauch und eine Reinigungspauschale von
60,- Euro für die WC Anlagen verrechnet.
Mann könnte auch gleich für alle Räume einen Mietvertrag erstellen und bis 01. November
2005 die Miete reduzieren.
AL Schernberger deponiert, dass der Gastgarten nicht im Mietvertrag aufscheinen soll, den
die Gemeinde sollte frei über den Klosterinnenhof verfügen können, die Pesendorfer OEG
darf nur einen Teil benützen wenn dieser nicht anderweitig benötigt wird.
Der Vorsitzende bemerkt, dass man die Miete erhöhen könnte um die Nutzung des Gastgartens
abzugelten, Erhöhung auf 4,10 Euro/m².
GV Feichtinger bemerkt, dass 60,- Euro für die WC Reinigung und Benützung sehr wenig ist
und ersucht um Sitzungsunterbrechung damit sich seine Fraktion beraten kann.
SITZUNGSUNTERBRECHUNG VON 20 MINUTEN
Vorschlag der Fraktionen:
4,20 Euro / m² excl. Mwst.
Vertrag auf 3 Jahre, ½ jährlich kündbar

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Betriebskosten laut Verbrauch und die Kosten für die Betreibung der WC Anlage sollen vom
Amt erhoben werden und dann in der nächsten Sitzung darüber eine Vereinbarung getroffen
werden.
Der Vorsitzende lässt über die Mietvereinbarung mit der Pesendorfer OEG über die Räumlichkeiten
der Klosterstube im Haus Klosterplatz 2 in der besprochenen Form abstimmen.
18x JA
GV Humer bei der Abstimmung nicht anwesend
TOP 12
Der Vorsitzende berichtet betr. des Grundsatzbeschlusses zur Sanierung des gemeinsamen
Pumpwerkes Eben mit der Marktgemeinde Altmünster.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Gemeinde Altmünster ersucht einen
Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Pumpwerkes Eben zu fassen, die Gemeinde Traunkirchen
wird dann von Anfang an in die Planung miteinbezogen.
GV Humer ersucht den Vorsitzenden, dass er in der nächsten GR Sitzung über den Stand
informieren soll.
Der Vorsitzende bemerkt, dass um BZ Mittel von der Gemeinde Altmünster angesucht werden
muss.
Der Vorsitzende lässt betr. des Grundsatzbeschlusses „Sanierung Pumpwerk Eben“ abstimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 13
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25. April 2005.
Gegen die Sitzungsniederschrift vom 25. April 2005 werden keine Einwände erhoben, diese
gilt somit als genehmigt.
TOP 14
A L L F Ä L L I G E S
Kinderhort
Der Vorsitzende berichtet, dass in Traunkirchen ein Kinderhort fehlt und sich daher beim
Land OÖ um die Voraussetzungen und Finanzierung erkundigt wurde.
Vorschlag von Herrn Buchwieser, Techniker des Landes OÖ, wäre im Keller des Schulgebäudes
einen Hort einzurichten.
Dafür muss eine Aufschüttung entfernt werden und es müssen Fenster eingebaut werden,
dann sind passende Räumer vorhanden.
Mindestens 10 Anmeldungen müssen vorhanden sein, damit die Förderungen für einen Hort
genehmigt werden.
GV Humer erkundigt sich, ob dass zur Gesamtsanierung der VS gehört.
Der Vorsitzende bemerkt, dass damit die Gesamtsanierung der VS gestartet wird, weiters
bemerkt der Vorsitzende, dass bald als möglich damit begonnen werden soll, ev. müssen die
Beschlüsse dafür nachträglich gefasst werden.
GV Feichtinger erkundigt sich nach der Betreuung des Hortes.
Der Vorsitzende bemerkt, dass dafür eine geprüfte Fachkraft beschäftigt wird, genaue
Richtlinien werden vom Land OÖ vorgegeben.

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Weiters schlägt der Vorsitzende vor, dass man im GV kurzfristig darüber beraten wird, die
GR Beschlüsse werden dann nachträglich gefasst werden.
Eröffnung „Tracht macht Werbung“
Der Vorsitzende lädt den Gemeinderat zur Eröffnung der Ausstellung „Tracht macht Werbung“
am 23.06.2005 und zum Oratorium „Schöpfung“ am 26.06.2005 herzlich ein.
GV Sitzung und PB Sitzung
GV Humer ersucht den Vorsitzende, den Gemeinderat über die GV Sitzung und die PB Sitzung
zu informieren.
Der Vorsitzende berichtet über beide Sitzungen.
Bezirkssportausschuss
GV Feichtinger bemerkt, dass er im Bezirkssportausschuss über die Traunkirchner Tätigkeiten
wie Laufstrecken, Jugend zum Sport usw. berichtet hat.
Weiters berichtet GV Feichtinger, dass im Bezirkssportausschuss gesagt wurde, dass Vereine
die Trainer oder Betreuer bezahlen können, nicht mehr unterstützt werden.
Daher sind die Vereine noch mehr auf die Unterstützung der Gemeinden angewiesen.
Badeinsel Traunkirchen
GV Feichtinger bemerkt, dass der Badeteich gesäubert werden muss.
Vizebgm. Kölblinger deponiert, dass die Säuberung (Algen) durch eine Kette nicht funktioniert,
man könnte den Teich ev. weiter öffnen.
GV Feichtinger deponiert, dass man sich bei einem Fachmann über die Möglichkeiten der
Reinigung erkundigen sollte.
Der Vorsitzende bemerkt, dass man den Teich zumachen und auspumpen könnte und dann
Problemlos die Reinigung durchführen.
GR Hessenberger bemerkt, dass dies möglich wäre und sich darüber erkundigen wird.
GV Humer deponiert, dass dies so bald als möglich gemacht werden sollte.
Wanderwege und Laufstrecken
GV Feichtinger bemerkt, dass die Wanderwege und Laufstrecken dringend saniert werden
müssen.
GV Humer deponiert, dass dafür ev. Ausgrabungsmaterial vom Tunnel verwendet werden
könnte.
Der Vorsitzende bemerkt, dass diese Arbeiten von den Ferialkräften bzw. größere Arbeiten
vom Bildungszentrum durchgeführt werden.
SPÖ Zeitung
GV Humer bedankt sich für die Weiterleitung der SPÖ Zeitung an den Landeshauptmann und
das die Angelegenheit „Verkauf Spitzvilla“ klargestellt wurde, LH wird die Spitzvilla nicht
verkaufen.
Elektroversorgung „Tunnel“

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GV Feichtinger deponiert, dass für die Elektroversorgung des Tunnels eine Leitung bis zur
Kurve Siegesbach gebaut wird, kann diese Leitung nicht auch von der Gemeinde genutzt
werden.
Der Vorsitzende bemerkt, dass dies geprüft wird.
Absperrung Klostergarten
GV Hessenberger bemerkt, dass die Kippstange die als Absperrung zum Klostergarten diente,
entfernt wurde.
Es sollte wieder eine Absperrung errichtet werden, da sonst die Zufahrt durch Einsatzfahrzeuge
nicht gesichert werden kann.
Der Vorsitzende bemerkt, dass eine ähnliche Absperrung (versenkbar) wieder errichtet
wird.
Minarik
Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde den Prozess gegen die Familie Minarik (Gartenzaun
auf Öffentlichem Gut) gewonnen hat, Familie Minarik könnte allerdings noch Berufung
einbringen.
Weitere Anfragen werden nicht vorgebracht.
Der Vorsitzende dankt den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt um 22:25 Uhr die
Sitzung.
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Jürgen Nagl Ing. Peter Aschenbrenner
(Schriftführer) (Vorsitzender)
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Josef Bachinger Werner Feichtinger
ÖVP SPÖ
Einwände gegen die Sitzungsniederschrift werden Keine erhoben.
Das Protokoll wird in der Sitzung am 10. Oktober 2005 genehmigt.

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Der Bürgermeister:
Ing. Peter Aschenbrenner