Gemeinderat Sitzungsprotokoll (348 KB) - .PDF - Traunkirchen

Gemeindeamt Traunkirchen
004-41-4-2010
Gemeinderats-
N i e d e r s c h r i f t Nr. 4
aufgenommen bei der am Donnerstag, den 17. Juni 2010 um 19:00 Uhr im Stiftersaal
Traunkirchen stattfindenden Sitzung des Gemeinderates von Traunkirchen.
ÖVP- Gemeinderäte: Bgm. Ing. Peter Aschenbrenner
Vizebgm. Alois Thalhamer
GV Ing. Alois Siegesleitner
Josef Bachinger
Dr. Peter Holzberger
Viktoria Siegesleitner
Ing. Erich Peer
Rudolf Jocher
Wolfgang Gröller
Ing. Alois Leitner
Mag. Matthias Ellmauer, ab 19:15 Uhr
Elisabeth Thalhamer
SPÖ-Gemeinderäte: GV Werner Feichtinger
GV Norbert Höller
Christian Humer
Rudolf Huber
Waldemar Hessenberger
Christian Danner
Herbert Zauner
Entschuldigt abwesend: Vizebgm. Alois Thalhamer Ersatz: Alois Schernberger
Ing. Erich Peer Ersatz: Christoph Schragl
Wolfgang Gröller Ersatz: Ing. Jürgen Sponer, ab 19:10 Uhr
Elisabeth Thalhamer Ersatz: Markus Pangerl
Herbert Zauner Ersatz: Josef Scheichl
Amtsleiter: Alois Schernberger
Schriftführerin: Manuela Spießberger
Es ist ein Zuhörer anwesend.
Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die
ordnungsgemäße Zustellung der Tagesordnung fest und eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr.

Es liegen fünf Dringlichkeitsanträge des Bürgermeisters vor:
1) Wildbach- und Lawinenverbauung Interessentenbeiträge –
Jahresarbeitsprogramm Traunkirchner Mühlbach (Sofortmaßnahmen Bereich
Leitner Klaus) – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag (liegt dem Originalprotokoll bei) zur Kenntnis
und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig angenommen (GR Ing. Sponer und GR Mag. Ellmauer nicht anwesend)
Wird als TOP 9 in die Tagesordnung aufgenommen
2) Nutzungsüberlassungsvereinbarung zwischen Herrn Dr. Günter Schweiger,
Winkl 3 und der Gemeinde Traunkirchen zur Überlassung eines Grundstückes
zur Aufstellung von Müllbehältern lt. vorliegendem Vertragsentwurf – Beratung
und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag (liegt dem Originalprotokoll bei) zur Kenntnis
und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig angenommen (GR Ing. Sponer und GR Mag. Ellmauer nicht anwesend
Wird als TOP 10 in die Tagesordnung aufgenommen
3) Wohnungsnachbelegung Bachgasse 4/10 (Christian Heissl) – Neuerliche
Beschlussfassung nach Wohnungsvergabe in GR Sitzung vom 22. April 2010 –
Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag (liegt dem Originalprotokoll bei) zur Kenntnis
und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig angenommen (GR Mag. Ellmauer nicht anwesend
Wird als TOP 11 in die Tagesordnung aufgenommen
4) Rechnungsabschluss 2009 – Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft
Gmunden Zl.: Gem40-41/2-2010-Hi vom 10. Juni 2010 - Kenntnisnahme
Der Vorsitzende bringt den Dringlichkeitsantrag (liegt dem Originalprotokoll bei) zur Kenntnis
und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig angenommen
Wird als TOP 12 in die Tagesordnung aufgenommen
5) Österreichische Bundesforste AG, FB Traun Innviertel,
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3, Änderung Nr. 17 gem. § 34 OÖ. ROG 1994
nach Durchführung des Verfahrens – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Antrag des Bauausschusses (liegt dem Originalprotokoll bei) zur Kenntnis
und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.

GR Christian Humer wendet ein, dass der Antrag umformuliert werden muss, da im Text die
Formulierung „Dringlichkeit“ fehlt. Der Vorsitzende bringt daraufhin den Dringlichkeitsantrag (liegt dem
Originalprotokoll bei) zur Kenntnis und lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig angenommen (1 Enthaltung GV Werner Feichtinger)
Wird als TOP 13 in die Tagesordnung aufgenommen
Nachstehende geänderte Tagesordnung gilt somit als genehmigt.
T a g e s o r d n u n g
1. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 18 samt ÖEK und
Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3 Oö. ROG 1994 der Ehegatten Anna und Franz
Druckenthaner, Schöffbenkerstraße 55 – Beratung und Beschlussfassung
2. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 19 und Einleitung des
Verfahrens gem. § 36 Abs. 3 bzw. § 36 Abs. 4 Oö. ROG 1994 der Ehegatten Annemarie und Johann
Raffelsberger, Mitterndorf 41 – Beratung und Beschlussfassung
3. Wohnungsnachbelegung Ortsplatz 2 (Andreas Weigl) lt. Kündigungsschreiben vom 25. April 2010 –
Beratung und Beschlussfassung
4. Programmnutzungs- und Wartungsvertrag „Bauamt und Grundstück 2009“ mit der Gemdat –
Vertragsentwurf vom 12. April 2010 – Beratung und Beschlussfassung
5. Wartungsvertrag für den Aufzug im Kloster mit der Firma Weigl – Vertragsentwurf vom 21. April 2010
– Beratung und Beschlussfassung
6. Finanzierungsplan für das Straßenbauprogram 2010 bis 2012 lt. Erlass des Amtes der Oö.
Landesregierung Zl.: IKD(Gem)-311107/497-2010-Mad vom 8. April 2010 – Beratung und
Beschlussfassung
7. Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes des Gemeindeprüfungsausschusses vom 17. Mai 2010
8. Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 3 vom 22. April 2010
9. Wildbach- und Lawinenverbauung Interessentenbeiträge – Jahresarbeitsprogramm Traunkirchner
Mühlbach (Sofortmaßnahmen Bereich Leitner Klaus) – Beratung und Beschlussfassung
10. Nutzungsüberlassungsvereinbarung zwischen Herrn Dr. Günter Schweiger, Winkl 3 und der
Gemeinde Traunkirchen zur Überlassung eines Grundstückes zur Aufstellung von Müllbehältern lt.
vorliegendem Vertragsentwurf – Beratung und Beschlussfassung
11. Wohnungsnachbelegung Bachgasse 4/10 (Christian Heissl) – Neuerliche Beschlussfassung nach
Wohnungsvergabe in GR Sitzung vom 22. April 2010 – Beratung und Beschlussfassung
12. Rechnungsabschluss 2009 – Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Gmunden Zl.: Gem40-
41/2-2010-Hi vom 10. Juni 2010 – Kenntnisnahme
13. Österreichische Bundesforste AG, FB Traun Innviertel, Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3,
Änderung Nr. 17 gem. § 34 OÖ. ROG 1994 nach Durchführung des Verfahrens – Beratung und
Beschlussfassung
14. Allfälliges

TOP 1
Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 18 samt
ÖEK und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3 Oö. ROG 1994 der Ehegatten Anna
und Franz Druckenthaner, Schöffbenkerstraße 55 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass ein Teil des Grundstückes 30/1 KG Mühlbachberg im Ausmaß
von ca. 280 m² von derzeit Grünland auf Bauland (Wohngebiet) zur Schaffung einer Bauparzelle für die
Tochter samt Familie der Ehegatten Franz und Anna Druckenthaner umgewidmet werden soll. Der
Umwidmung wird seitens der Abt. Raumordnung und Abt. Naturschutz zugestimmt.
GV Werner Feichtinger beurteilt dies positiv, es wurde in der Fraktion und im Gemeindevorstand darüber
beraten und ein gemeinsamer Antrag an den Gemeinderat gestellt.
Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag, die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002,
Änderung Nr. 18 samt ÖEK und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3 Oö. ROG 1994 der
Ehegatten Anna und Franz Druckenthaner, Schöffbenkerstraße 55, zu beschließen.
Einstimmig angenommen
TOP 2
Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung Nr. 19 und
Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3 bzw. § 36 Abs. 4 Oö. ROG 1994 der Ehegatten
Annemarie und Johann Raffelsberger, Mitterndorf 41 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass ein Teil des Grundstückes 170/1 KG Winkl im Ausmaß von ca.
6.000 m² von derzeit Grünland „Land- und Forstwirtschaft“ auf Grünland – „Ablagerungsplatz für
Baustoffe (Gebäude unzulässig)“ zur Schaffung eines Lagerplatzes für den Betrieb der Firma
Raffelsberger, welcher nur ca. 500 m entfernt ist, umgewidmet werden soll.
Der Umwidmung wird seitens der Abt. Raumordnung und Abt. Naturschutz unter der Voraussetzung
zugestimmt, dass eine Bepflanzung Richtung Norden durchgeführt wird, um einen durchgehenden
Sichtschutz zu erzeugen.
Die vorgeschriebene Erhöhung des Geländes ist mit den Verantwortlichen (Wolfgang Zwettler, ASV für
Abfallchemie und Abfalltechnik bzw. DI Harald Pichler, Deponieaufsichtsorgan) betreffend Restbefüllung
der Deponie noch abzusprechen, um nicht den geplanten Lagerplatz auf einer Kuppe zu situieren.
GV Werner Feichtinger befürwortet diesen Antrag, er weist darauf hin, dass im Vorfeld mit der Familie
Raffelsberger bezüglich der Offenhaltung der Straße gesprochen werden soll.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag, die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2002, Änderung
Nr. 19 und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3 bzw. § 36 Abs. 4 Oö. ROG 1994 der Ehegatten
Annemarie und Johann Raffelsberger, Mitterndorf 41, zu beschließen, abstimmen.
Einstimmig angenommen
TOP 3
Wohnungsnachbelegung Ortsplatz 2 (Andreas Weigl) lt. Kündigungsschreiben vom 25.
April 2010 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass die zusammengelegte Wohnung 4 und 5, Ortsplatz 2 zum
31.07. 2010 von der Familie Weigl gekündigt wird. Es gibt eine Vereinbarung, dass Herr Weigl beim
Auszug die Wohnung zurückbauen muss. Nachdem passende Wohnungswerber abgesagt haben und
Frau Miriam Rapp (Tochter von Optiker Aichinger) diese Woche telefonisch um eine Wohnung angefragt
hat und ihr diese in der Größe zusagt, stellt der Vorsitzende den Antrag, die freiwerdende Wohnung am
Ortsplatz 2 an Frau Miriam Rapp zu vergeben.

GV Werner Feichtinger erklärt, dass auch im Gemeindevorstand und in den Fraktionen darüber beraten
wurde. Bevor ein neuer Mieter einzieht, soll vorher noch die Elektroadaptierung durchgeführt werden und
die zwei Zähler auf einen Zähler reduziert werden.
Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den gemeinsamen Antrag, die Wohnung 4 und 5 am
Ortsplatz 2 mit ca. 79 ² an Frau Miriam Rapp, Hamberg 21, 4813 Altmünster, zu vergeben.
Einstimmig angenommen
TOP 4
Programmnutzungs- und Wartungsvertrag „Bauamt und Grundstück 2009“ mit der
Gemdat – Vertragsentwurf vom 12. April 2010 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter, den Programmnutzungs- und Wartungsvertrag „Bauamt und
Grundstück 2009“ (liegt dem Originalprotokoll bei) vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass sich die monatlichen Wartungskosten auf € 76,00 (excl. MWSt)
belaufen und unwesentlich geringer als beim Vorvertrag sind.
GV Werner Feichtinger bedauert, dass es nur einen Anbieter gibt, der den Preis bestimmen kann.
Daraufhin lässt der Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag, den Programmnutzungs- und
Wartungsvertrag „Bauamt und Grundstück 2009“ mit der Gemdat abzuschließen, abstimmen.
Einstimmig angenommen
TOP 5
Wartungsvertrag für den Aufzug im Kloster mit der Firma Weigl – Vertragsentwurf vom
21. April 2010 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende ersucht den Amtsleiter, den Wartungsvertrag der Firma Weigl (liegt dem
Originalprotokoll bei) vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen.
Der Vorsitzende erläutert, dass es Voraussetzung ist, einen Wartungsvertrag abzuschließen, wenn ein
Aufzug betrieben wird, um die Sicherheit zu gewährleisten.
GR Christian Humer fasst noch einmal zusammen, dass die jährliche Wartung € 1.320,00 beträgt, das
sind € 110,00 im Monat. Nachdem es eine Vereinbarung mit einer prozentuellen Aufteilung zwischen den
Nutzern geben wird (Fa. Gröller 60 %, Internationale Akademie Traunkirchen 20 %, Pfarre und
Gemeinde je 10 %) fällt auf die Gemeinde ein Betrag von ca. € 130,00 im Jahr.
GV Werner Feichtinger berichtet, dass im Gemeindevorstand darüber beraten wurde und fragt an, ob mit
den anderen Nutzern bezüglich der prozentuellen Aufteilung eine Vereinbarung abgeschlossen wird. Der
Vorsitzende erläutert, dass eine Vereinbarung mit den Nutzern datiert mit Freigabe des Liftes
abgeschlossen wird. Der Ansprechpartner für die Firma Weigl ist die Gemeinde und die Aufteilung wird
von der Gemeinde durchgeführt.
Daraufhin lässt der Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag, den Wartungsvertrag für den Aufzug im
Kloster, abzuschließen, abstimmen.
Einstimmig angenommen

TOP 6
Finanzierungsplan für das Straßenbauprogram 2010 bis 2012 lt. Erlass des Amtes der
Oö. Landesregierung Zl.: IKD(Gem)-311107/497-2010-Mad vom 8. April 2010 – Beratung
und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt den Finanzierungsplan für das Straßenbauprogramm 2010 zur Kenntnis.

Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Traunkirchen für das Jahr 2010 für die Gemeindestraßen
(ohne Güterwege) eine Bedarfszuweisung von € 40.000,00 und einen Landeszuschuss von € 16.000,00
bekommen soll, also insgesamt € 56.000,00. Vorgesehen wäre, dass auch ca. € 15.000,00 (Hälfte der
Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung) für das Straßenbauprogramm in diesem Jahr mit
einbezogen wird.
Ein Teil des Programmes wurde schon in Form von Spritzungen durchgeführt (ca. € 20.000,00). Nach
Vergabe der nächsten Bauarbeiten (€ 20.000,00) soll abgerechnet werden.
Für das Jahr 2011 ist der Landeszuschuss noch nicht ausverhandelt, Bedarfszuweisung von € 25.000,00
dasselbe gilt für das Jahr 2012
GV Norbert Höller gibt bekannt, dass die Straße zur Bahn-Haltestelle im Ort stark beschädigt ist.
Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Antrag, den Finanzierungsplan für das
Straßenbauprogram 2010 bis 2012 lt. Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung Zl.: IKD(Gem)-
311107/497-2010-Mad vom 8. April 2010 in der vorgelegten Form zu beschließen, abstimmen.
Einstimmig angenommen
TOP 7
Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes des Gemeindeprüfungsausschusses vom
17. Mai 2010
Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses GR Christian Humer den
Prüfungsbericht vom 17.05.2010 vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen.
Nach kurzer Diskussion, wo unter anderem auch über die unverzügliche Einhebung der
Tourismusabgabe durch den zuständigen Sachbearbeiter gesprochen wurde, wird der Prüfungsbericht
des Gemeindeprüfungsausschusses vom 17.05.2010
zur Kenntnis genommen
TOP 8
Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 3 vom 22. April 2010
Gegen die Sitzungsniederschrift Nr. 3 vom 22. April 2010 wird kein Einwand erhoben.
Die Sitzungsniederschrift Nr. 3 vom 22. April 2010 gilt somit als genehmigt.
TOP 9
Wildbach- und Lawinenverbauung Interessentenbeiträge – Jahresarbeitsprogramm
Traunkirchner Mühlbach (Sofortmaßnahmen Bereich Leitner Klaus) – Beratung und
Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass in der KW 22 im Zuge des Hochwassers an Verbauten der
WLV im Bereich Mühlbach (Eibling, Leitner Klaus) gröbere Schäden durch Unterspülung aufgetreten
sind, die sofortige Maßnahmen erfordern, um noch größere Schäden zu verhindern.
Er berichtet weiters, dass das Ersuchen der WLV um Zusicherung des I-Beitrages der Gemeinde
Traunkirchen iHv 12,5 % des Gesamtkredites, das sind € 6.250,00 erst nach Ausschreibung der GR-
Sitzung eingelangt ist (10.06.2010).
Der Vorsitzende bringt die Erklärung für die Gemeinde Traunkirchen vollinhaltlich zur Kenntnis.

GV Werner Feichtinger betont, dass die Dringlichkeit gegeben ist und fragt an, ob die Bäche auf
Verdacht kontrolliert wurden oder ob es Zufall war.
Der Amtsleiter berichtet, dass die Anrainer im Zuge des Hochwassers der Wildbach- und
Lawinenverbauung gemeldet haben, dass die Wehr unterspült worden ist. Ing. Michael Schiffer hat sich
das daraufhin angeschaut und festgestellt, dass sofortige Maßnahmen gesetzt werden müssen.
Der Vorsitzende berichtet, dass er heute in diesem Zusammenhang mit Dr. Bitterlich gesprochen hat.
Dem Vorsitzenden wurde zugesagt, das im Rahmen des Betreuungsdienstes Steinfänge geräumt
(Gfliederat) und die Bäume bei der Fam. Haupt gefällt werden.
GV Werner Feichtinger betont, dass auch im Bereich Siegesbach bei der Talstation von der
Zufahrtsseilbahn zu den Häusern Horvath und Piech, die Steinmauer unten ausgewaschen ist.
Daraufhin lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, dass die Gemeinde Traunkirchen einen
Interessentenbeitrag von € 6.250,00 für das Jahresarbeitsprogramm Traunkirchner Mühlbach (Bereich
Leitner Klaus) zur Verfügung stellt.
Einstimmig angenommen
(GR Rudolf Jocher, GR Christian Danner, GR Josef Bachinger bei der Abstimmung nicht
anwesend)
TOP 10
Nutzungsüberlassungsvereinbarung zwischen Herrn Dr. Günter Schweiger, Winkl 3 und
der Gemeinde Traunkirchen zur Überlassung eines Grundstückes zur Aufstellung von
Müllbehältern lt. vorliegendem Vertragsentwurf – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass die Firma Vorwagner mit dem LKW beim Haus Lackner,
Winkl 8, schlecht vorbei kann. Daher stellen die Anrainer die Müllbehälter vor das Haus Lackner.
Fam. Lackner hat den Bürgermeister mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht in ihrem
Sinne ist. Nach einem Gespräch mit Herrn Dr. Schweiger, Winkl 8, wurde vereinbart, dass er der
Gemeinde Traunkirchen ein Grundstück im Ausmaß von ca. 6 ² zur Aufstellung von Müllbehältern
überlässt.
Das soll in einer Nutzungsüberlassungsvereinbarung festgehalten werden, die Frau Mag. Pixner,
Rechtsanwältin, entworfen hat. Dieses Prekarium wird zwischen Dr. Günter Schweiger als
Nutzungsüberlasser und der Gemeinde Traunkirchen als Nutzungsberechtigte abgeschlossen, das der
Amtsleiter vollinhaltlich zur Kenntnis bringt (liegt dem Originalprotokoll bei).
Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, dass eine
Nutzungsüberlassungsvereinbarung zwischen Herrn Dr. Günter Schweiger und der Gemeinde
Traunkirchen zur Überlassung eines Grundstücks im Ausmaß von ca. 6 m² zur Aufstellung von
Müllbehältern abgeschlossen wird.
Einstimmig angenommen
TOP 11
Wohnungsnachbelegung Bachgasse 4/10 (Christian Heissl) – Neuerliche
Beschlussfassung nach Wohnungsvergabe in GR Sitzung vom 22. April 2010 – Beratung
und Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 22.04.2010 über die
Vergabe der Wohnung Bachgasse 4/10 beraten und der Beschluss gefasst wurde, die Wohnung
folgenden Personen (Cornelia Gschwandtner, Christian Stocker und Jochen Kern) anzubieten. Da keine
der angeführten Personen die Wohnung genommen und sich in der Zwischenzeit Frau Prohaska-
Weghofer Gerda gemeldet hat, die auch auf der Wohnungswerberliste steht, ist über die Vergabe ein
neuerlicher Beschluss zu fassen.

Daher lässt der Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag, die freigewordene Wohnung Bachgasse
4/10 (Christian Heissl) an Frau Gerda Prohaska-Weghofer zu vergeben, abstimmen.
Einstimmig angenommen
TOP 12
Rechnungsabschluss 2009 – Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Gmunden Zl.:
Gem40-41/2-2010-Hi vom 10. Juni 2010 - Kenntnisnahme
Der Vorsitzende berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2009 in der KW 22 durch die Aufsichtsbehörde
geprüft wurde. Er ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, den Prüfungsbericht vom 10. Juni
dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.
Nach kurzer Diskussion, wo unter anderem auch über den Bericht der Wasser- und
Kanalgebührenänderungen und Abgabenschulden bei der Einrichtung „Essen auf Räder“ gesprochen
wurde, wird der Prüfungsbericht vom 10. Juni (ha. eingelangt am 11. Juni)
zur Kenntnis genommen
TOP 13
Österreichische Bundesforste AG, FB Traun Innviertel, Flächenwidmungsplanänderung
Nr. 3, Änderung Nr. 17 gem. § 34 OÖ. ROG 1994 nach Durchführung des Verfahrens –
Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass die Österreichischen Bundesforste, FB Traun Innviertel, 4802 Ebensee,
Steinkogelstraße 25, mit Schreiben vom 23. September 2009 um eine Änderung des rechtskräftigen
Flächenwidmungsplanes angesucht haben.
Die Änderung betrifft die Umwidmung des Grst. 134/11 KG Traunkirchen im Ausmaß von 53 m² von
derzeit Grünland (Parkanlage) auf Bauland (Sondergebiet des Baulandes – Tourismusbetrieb) ab einer
Kote von 426,54 m ü.A., die Umwidmung eines 3 m Streifens der Parz. 134/10 (ca.27 m²) ab einer Kote
von 426,54 m ü.A. von derzeit Grünland (Parkanlage) auf Bauland (Sondergebiet des Baulandes –
Tourismusbetrieb), um den geforderten 3m Abstand beim Bau des Wintergartens einhalten zu können.
Die Umwidmung betrifft den Bau eines Wintergartens auf dem bestehenden Bootshaus, welches auch
saniert wird.
Der Umwidmung wird seitens der Abt. Raumordnung und Abt. Naturschutz zugestimmt.
Eine positive Stellungnahme des Ortsplaners Architekt DI Hinterwirth, Gmunden, vom 28.10.2009,
Zl.2918/09/wo, liegt vor.
Im Zuge des Stellungnahmeverfahrens (15.01. bis 15.03.2010) sind nachstehende positive
Stellungnahmen eingelangt: Energie AG vom 21.01; Agrarbezirksbehörde für OÖ vom 02.02; OÖ
Ferngas vom 01.02.; Amt der oö Landesregierung, Abt. Trinkwasserwirtschaft vom 15.02. und Amt der oö
Landesregierung, Raumordnung vom 09.03..
Der Gemeinderat hat am 14.12.2009 die Änderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes und die
Einleitung des Verfahrens gem. § 33 Oö. Raumordnungsgesetz beschlossen. Eine Forderung des
Bauausschusses war, dass der Weg hinunter zum See unterbrechungsfrei erreichbar sein muss. Diese
Forderung ist nun erfüllt, auch im Bauplan eing etragen, daher der Dringlichkeitsantrag. Nach einer
Vorortbegehung des Bauausschusses am 17.06. konnte sich dieser von der geplanten Lösung
„Schaffung eines durchgängigen Weges (rund um den geplanten Wintergarten – auf der
Umwidmungsebene Kote 426,54 m ü.A.)“ überzeugen. Damit kann jeder über einen Weg von der Straße
Harrachberg den Gastgarten „Hotel Traunsee“ als auch den Riedlpark bzw. See unterbrechungsfrei
erreichen. Beim Abgang ist ein Schild „Abgang zum Gastgarten, Seerundgang“ vom Konsenswerber
dauerhaft am Torbogen anzubringen. Die Umsetzung und Erhaltung des begehbaren Weges
(Durchgangsrecht) sowie die dauerhafte Anbringung des vorbeschriebenen Hinweisschildes ist die
verpflichtende Basis für den Umwidmungsbeschluss des Gemeinderates.
GR Christian Humer stellt fest, dass aus der Beschilderung „Abgang zum Gastgarten, Seerundgang“
hervorgeht, dass man zu einem Gastgarten kommt und für Touristen nicht leicht vollziehbar ist, dass man
diesen umgehen kann.
GR Rudolf Huber meint, dass die Beschilderung nur „Seerundweg“ lauten sollte.

GV Werner Feichtinger deponiert, dass dieses öffentliche Durchgangsrecht schriftlich festgehalten
werden soll.
Daraufhin lässt der Vorsitzende über den Antrag, die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3, Änderung
Nr. 17 der Österreichischen Bundesforste AG, FB Traun Innviertel, gem. § 34 OÖ ROG 1994 nach
Durchführung des Verfahrens, zu beschließen, abstimmen.
Einstimmig angenommen
TOP 14
Allfälliges
Der Vorsitzende berichtet, dass er schriftliche Anfragen der Sozialdemokratischen Fraktion erhalten hat
und bringt sie zur Kenntnis:
1. Stimmt es, dass der Leiter des OÖ Denkmalamtes, Herr Hofrat Lipp zu einem Gespräch mit
dem Bürgermeister in Traunkirchen war?
Antwort: Ja.
2. Wie ist der Kontakt mit Herrn Hofrat Lipp zustande gekommen?
Antwort: Telefonisch. Anlass war die Liste mit den denkmalwürdigen Objekten. Dann wurde ein Termin
vereinbart.
3. Was war der Inhalt und das Ergebnis dieses Gespräches?
Antwort: Inhalt war die Liste und auch die ehemalige Zusammenarbeit. Das Bundesdenkmalamt hat die
Landesausstellung im wesentlichen vom Thema her bestimmt. Hauptthema war die Liste mit den
denkmalwürdigen Objekten, die in Traunkirchen, aber auch in einigen anderen Gemeinden erstellt wurde.
Ergebnis war, dass mit Hofrat Lipp vereinbart wurde, dass kein Verfahren eingeleitet wird, ohne dass der
Bürgermeister davon informiert wird.
4. Welche Informationen gibt es zur Nachnutzung des Areals Buchberg?
Antwort: Es gibt Interessenten. Richtung geht auf Einrichtung für Senioren.
5. Wie soll die öffentliche Nutzung des Areals Buchberg weiter gesichert werden?
Antwort: Es gibt eine Vereinbarung mit dem Land OÖ, wo das Land zugesichert hat, dass bei einer
Nachnutzung die Gemeinde auf jeden Fall ein Mitspracherecht hat. Die öffentliche Nutzbarkeit muss
gewährleistet sein.
GV Werner Feichtinger bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Fragen.
Der Vorsitzende berichtet, dass zwei Herren, DI Klaus Höller und DI Norbert Rechberger von der
Energie EG vorgesprochen haben. Die Energie AG plant die Errichtung eines Speicherkraftwerkes am
Sonnstein, das nahe am Gemeindegebiet Traunkirchen erbaut werden soll. Bei der nächsten GR-Sitzung
soll in einem kurzen Bericht der Gemeinderat informiert werden, dann in den Amtsnachrichten die
Bevölkerung.
Der Vorsitzende berichtet über die Einladung der Pfarre Traunkirchen für den Donnerstag, 24. Juni um
18:00 Uhr am Johannesberg zum Abschluss der Renovierungsarbeiten der Johannesbergkirche.
Der Vorsitzende berichtet über das Schreiben des Amtes der oö Landesregierung bezüglich des
Fußgängerüberganges beim Cafe Winkl. Vorgesehen ist eine optische Anlage, die das Verhalten der
Autofahrer verbessern soll. Da es ein Pilotprojekt des Landes ist, wurde von der Gemeinde
angenommen, dass das Land einen überwiegenden Teil der Errichtungskosten übernimmt. In dem
Schreiben wird mitgeteilt, dass die Gemeinde 50 % der Errichtungskosten (Gesamtkosten ca. €
13.700,00) zu übernehmen hätte. Nach Vorsprache beim Land wird die Finanzierung noch einmal
geprüft.
Der Vorsitzende berichtet über das Konzert am 28. Juni in der Pfarrkirche mit den Musikfreunden
Ebensee und dem Streichorchester von Bad Goisern mit dem Titel „Schlösserreise 2010“. Eintritt sind
freiwillige Spenden, werden verwendet für die Versorgung der Musiker mit einer Jause. Ist eine
Veranstaltung der Musikschulen.

Der Vorsitzende berichtet, dass die Felsräumarbeiten beim Odinsweg demnächst von der Wildbach-
und Lawinenverbauung durchgeführt werden. Laut Geologen Dr. Baumgartner wird angeregt, alle zwei
Jahre Felsräumarbeiten zu organisieren. Weiters wird in der ersten Juliwoche im Rahmen des
Betreuungsdienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung die Siegesbachrunse saniert.
GR Christoph Schragl benachrichtigt über die Veranstaltung „Ein Fest für Traunkirchen“ am 10. Juli auf
der Bräuwiese, das die JVP gemeinsam mit dem ARBÖ organisiert und durchführt.
GR Rudolf Jocher fragt an, ob schon ein Ansuchen bezüglich Straße zum Gewerbebetrieb Malerei
Stadlhuber gekommen ist.
Vorsitzender: Ansuchen ist eingelangt, wird in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt. Ansuchen
wurde gestellt, ob die Gemeinde diese Straße als Güterweg oder Aufschließungsstraße übernehmen
könnte.
GR Christian Humer hat einige Fragen zum Beach-Volleyball-Platz (Organisation, Pflege,
Finanzierung). Ihn irritiert, dass die Errichtung des Platzes im Gemeinderat beschlossen wurde, aber ab
dann der Gemeinderat keine Information mehr über Kosten, Lageplan, Ausführung erhalten hat.
Vorsitzender: Keine große Organisation, Pflege durch Ferialpraktikanten, Zaun wird noch errichtet.
Finanzierungsplan: vom LR Stockinger Euro 25.000,00 und von der Abteilung Sport ca. Euro 5.000,00.
GV Werner Feichtinger teilt mit, dass beim Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft herauszulesen
war, dass bei der Sanierung Turnsaal noch ein Überschuss vorhanden ist. Langjähriger Wunsch des
Turnvereins und anderen Benützern des Turnsaals ist eine ordentliche Beschallung des Turnsaals.
Leerverrohrung ist schon vorgesehen.
GR Waldemar Hessenberger erinnert an eine Bauausschusssitzung am 08. März, wo eine Aufstellung
der Stege in Traunkirchen gemacht wurde. Er fragt um die Sanierungen der Stege an.
Der Vorsitzende informiert, dass auf der Badeinsel eine neue Brücke vom Bauhof errichtet wurde.
Weiters wurde beim öffentlichen Badeplatz in Winkl der Uferbereich mit Schotter aufgefüllt.
GR Christian Humer berichtet über zu sanierende Wanderwege (wie z.B. Brücke Zellerlquelle,
ausgewiesene Laufstrecke) und desolate Ruhebänke, auch über die Wiese unterhalb Fam. Schartner
(Bereich unterhalb Malerwinkl), die schon verwaldet und keine Aussicht auf Traunkirchen mehr gegeben
ist.
GR Christian Humer nimmt an, dass der Wasserskiclub, der die Liegenschaft vom Land OÖ
übernommen hat, für die Pflege aufkommen muss. Erinnert sich an den Übergabevertrag, wo vereinbart
wurde, dass auf der Grasfläche Ruhebänke errichtet werden sollen, auch soll der Pächter darauf
hingewiesen werden, dass die Sicht auf den See gegeben sein muss.
GR Rudolf Jocher bringt einige Worte zur Sperrstunde bzw. Nachtruhe im Ort (Schreiben liegt dem
Originalprotokoll bei).

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht werden, bedankt sich der Vorsitzende für die gute
Mitarbeit und schließt um 22:30 Uhr die Sitzung.
__________________ _____________________
Manuela Spießberger Ing. Peter Aschenbrenner
(Schriftführerin) (Vorsitzender)
___________________ ________________
Ing. Alois Siegesleitner Werner Feichtinger
ÖVP SPÖ

Einwände gegen die Sitzungsniederschrift werden_________________erhoben.
Das Protokoll wird in der Sitzung am________________genehmigt.
Der Bürgermeister:
Ing. Peter Aschenbrenner