Die Wasserzeitschrift der Steiermark 4/2005 - Wasserland Steiermark

Zu den traditionellen
Pflichtaufgaben der
Kommunen gehören
nach Maßgabe der
Landeswassergesetze
die Trinkwasserversorgung
und die Abwasserbeseitigung.
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Abb. 3: Wassernutzung in
Deutschland
● Kennzeichnung von Überschwemmungsgebieten
und
überschwemmungsgefährdeten
Gebieten in Raumordnungs-
und Bauleitplänen. In
Überschwemmungsgebieten
dürfen nur in Ausnahmefällen
neue Baugebiete ausgewiesen
werden. Das Bauen soll dort
im Interesse der Hochwasservorsorge
stark eingeschränkt
werden;
● Reduzierung des Ackerbaus in
den Abflussbereichen der
Überschwemmungsgebiete.
Hier ist es in Zukunft Aufgabe
der Länder, für landwirtschaftlich
genutzte Flächen in Überschwemmungsgebietenfestzulegen,
wie Erosionen und
Schadstoffeinträge vermieden
oder verringert werden können.
Zum verstärkten Schutz sollen
flussgebietsbezogene Hochwasserschutzpläne
aufgestellt und
mit den betroffenen Bundesländern
und Nachbarstaaten abgestimmt
werden. Das Konzept zur
Verbesserung des vorbeugenden
Hochwasserschutzes ist anspruchsvoll
und für die Betroffenen
mit spürbaren Einschränkungen
verbunden.
Eine große Verantwortung liegt in
Zukunft bei den Ländern. Sie
werden erstmals verpflichtet, innerhalb
der nächsten fünf bis sie-
W a s s e r l a n d S t e i e r m a r k 4 / 0 5
ben Jahre die Gewässer oder Gewässerstrecken
zu bestimmen, an
denen wegen drohender HochwasserschädenÜberschwemmungsgebiete
festgesetzt werden
müssen. Über diese Entscheidung
müssen sie auch die Öffentlichkeit
informieren.
Rechtliche Grundlagen der deutschen
Wasserwirtschaft
Das Wasserhaushaltsgesetz
(WHG) ist ein Rahmengesetz des
Bundes, das zusammen mit den
Wassergesetzen der Länder den
Hauptteil des deutschen Wasserrechts
bildet. Es enthält Bestimmungen
über den Schutz und die
Nutzung von Oberflächengewässern
und des Grundwassers, außerdem
Vorschriften über den
Ausbau von Gewässern und die
wasserwirtschaftliche Planung.
Auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes
hat der Bund das Recht,
Rahmenvorschriften zu erlassen.
Dies bedeutet, dass der Bund den
Ländern einen rechtlichen Regelungsrahmen
vorgeben kann. Die
Länder müssen diesen Rahmen
durch eigenes Landesrecht ausfüllen
und können ergänzende
Regelungen erlassen.
Gegenüber der Europäischen
Union steht jedoch allein die
Bundesregierung in der Pflicht.
Zu den traditionellen Pflichtaufgaben
der Kommunen gehören
nach Maßgabe der Landeswassergesetze
die Trinkwasserversorgung
und die Abwasserbeseiti-
gung. Zur Deckung der hierbei
anfallenden Kosten erheben sie
von den Benutzern Abgaben (Beiträge
und Gebühren).
Eine besondere Rolle spielt die in
Deutschland meist freiwillige,
teilweise auch vom Land gesetzlich
geregelte Zusammenarbeit
von Gemeinden in Verbänden.
Ziel dieser Verbände ist es, die
Wasserversorgung, die Abwasserbehandlung
sowie die Gewässerunterhaltung
technisch, wirtschaftlich
und auch im Hinblick
auf den Gewässerschutz effizient
zu gestalten.
Oberste Behörde:
Landesministerium mit dem Geschäftsbereich
Wasserwirtschaft;
Umweltministerium
Aufgaben: Steuerung der Wasserwirtschaft
und übergeordnete
Verwaltungsverfahren
Mittelinstanz:
Bezirksregierungen, Regierungspräsidien
Aufgaben: Regionale wasserwirtschaftliche
Planung, bedeutsame
wasserrechtliche Verfahren, Verwaltungsverfahren
Untere Instanz:
Kreise und kreisfreie Städte
Aufgaben: wasserrechtliche Verfahren,
Überwachung von Gewässern
und behördlichen Entscheidungen,
z. B. zu Abwassereinleitungen