DAS RECHT DER TIERE DAS RECHT DER TIERE - Bund gegen ...

Das Recht der Tiere 4/2012
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“Bello-Dialog”
Berliner CDU arbeitet
an neuem Hundegesetz
in Berlin
Berlin soll ein neues Hundegesetz bekommen - und dies auf ganz besondere
Weise: Jeder Bürger kann sich mit Ideen und Vorschlägen an der Ausarbeitung
beteiligen. Die Anregungen werden dann in den Referentenentwurf einfließen, der voraussichtlich im
Frühjahr 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Der bmt begrüßt die Überarbeitung des Hundegesetzes
als überfällig und hat dem Berliner Senat ebenfalls seine Eckpunkte übermittelt.
Mirjana Plavac, Tierschutzlehrerin des Projekts "Liebe für´s Leben" von bmt und Purina, über den
Bello-Dialog und seine ersten Resultate.
In letzter Zeit wurden immer mehr Stimmen laut, dass das
derzeit gültige Hundegesetz in Berlin dringend einer Reform
bedürfe. Nachdem die Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne,
Claudia Hämmerling, schon im Frühjahr einen Entwurf zu einem
neuen Hundegesetz veröffentlichte und auf rege Bürgerbeteiligung
stieß, zog die CDU mit Justizsenator Thomas
Heilmann und der Staatssekretärin für Verbraucherschutz,
Sabine Toepfer-Kataw, im Sommer 2012 mit einem neuen
Konzept nach.
Im sogenannten Bello-Dialog sollen nicht nur Betroffene und
Fachleute die Rahmenbedingungen für ein Berliner Hundegesetz
festlegen, sondern tatsächlich alle Bürger die Möglichkeit
haben, ihre Vorschläge mit einzubringen, so die Internetseite
des Berliner Senats.
Dies geschah in Form eines Internetportals, auf dem jeder
seinen Kommentar abgeben darf, und der Ausrichtung von
zwei runden Tischen, zu denen die Öffentlichkeit eingeladen
wurde. 32 Sondierungsbeauftragte, die aus verschiedenen
Interessensgemeinschaften (Kinderschutzbund, Wohnungsbaugesellschaften,
Seniorenvertreter, Tierschützer etc.) ausgewählt
wurden, sollen nun unter Mediation in Gruppen die
Bedürfnisse der Bevölkerung herausarbeiten.
Der erste Sondierungstermin fand am 16. Oktober 2012
statt. Für Transparenz sorgte das später veröffentlichte Protokoll
des Treffens im Internet. Die Gruppen fassten ihre erarbeiteten
Rahmenpunkte zusammen und trugen sie dann
der gesamten Sondierungsrunde vor. Kernpunkte der Probleme,
die zwischen Hundehaltern und Nicht-Hundehaltern
bestehen, scheint vor allem der Hundekot zu sein. Auch in der
beträchtlichen Kommentarliste fehlt dieser Aspekt in kaum einer
Äußerung.
Weitere Punkte waren zu wenig Auslaufflächen und Sinn und
Zweck der derzeit bestehenden Rasseliste. Die Gruppen plädierten
für einen Sachkundenachweis für alle Hundehalter,
da ausreichende Sachkenntnis grundsätzlich die Voraussetzung
zum Halten eines Hundes sein sollte.
Weitere zwei Treffen werden noch vor Jahresende stattfinden.
Am Ende sollen die erarbeiteten Punkte in einen Referentenentwurf
zum neuen Hundegesetz für Berlin einfließen, der im
Frühjahr 2013 zu erwarten ist. Der bmt begrüßt ein neues
Hundegesetz sehr, da nach seiner Auffassung das derzeit gültige
Hundegesetz als nicht tierschutzkonform anzusehen ist.
Folgende Eckpunkte gehören für den bmt in das neue Hundegesetz: