DAS RECHT DER TIERE DAS RECHT DER TIERE - Bund gegen ...
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Das Recht der Tiere 4/2012<br />
16<br />
A USLANDSTIERSCHUTZ<br />
Endlich wendet Rumänien<br />
bestehende Gesetze an:<br />
Erste Urteile wegen<br />
"Grausamkeit <strong>gegen</strong>über Tieren"<br />
Seit Änderung des Tierschutzgesetzes<br />
2008 gilt Tierquälerei<br />
in Rumänien als Straftat. Dennoch<br />
wurde in den Folgejahren<br />
in den seltensten Fällen ein Täter<br />
vor Gericht gestellt und<br />
kaum eine Grausamkeit <strong>gegen</strong>über<br />
Tieren angezeigt. Doch<br />
nun haben es sich zwei Oberstaatsanwältinnen<br />
zur Aufgabe<br />
gemacht, jegliche Form von<br />
Tierquälerei konsequent zu<br />
verfolgen und zu ahnden. Die<br />
ersten rechtskräftigen Urteile<br />
wurden bereits gesprochen.<br />
Der Tierrechtler Codrut Feher<br />
berichtet aus Brasov.<br />
Nach der Reform des Tierschutzgesetzes<br />
konnte 2008 davon ausgegangen<br />
werden, dass Rumänien nun ebenfalls<br />
ein nach europäischen Maßstäben leistungsfähiges<br />
Tierschutzgesetz hatte.<br />
Doch es zeigte sich bald, dass die gesetzlichen<br />
Bestimmungen in der Praxis<br />
einfach nicht angewendet wurden. Die<br />
Gründe hierfür waren vielfältig: Meist<br />
zögerte die Bevölkerung, Grausamkeiten<br />
<strong>gegen</strong>über Tieren anzuzeigen oder<br />
es fehlten Zeugen. Mal waren die Polizisten<br />
an einer Strafverfolgung nicht<br />
interessiert, mal zeigten sich Staatsanwälte<br />
und Richter gleichgültig.<br />
Eine Erklärung für diese Untätigkeit auf<br />
allen Ebenen könnte sein, dass in der<br />
Vergangenheit das Quälen oder sogar<br />
Töten eines Tieres in Rumänien nicht<br />
ungewöhnlich war und keine strafrechtlichen<br />
Konsequenzen nach sich<br />
zog. Vor diesem Hintergrund wurde die<br />
Anklageerhebung und Verurteilung<br />
von Tierquälern zu einer Pionierarbeit:<br />
Die Staatsanwälte und Richter, die gewillt<br />
waren das Gesetz anzuwenden,<br />
bewegten sich auf unbekanntem Terrain.<br />
Zum Glück für die Tiere und Tierliebhaber<br />
Rumäniens übernahmen dann<br />
zwei Oberstaatsanwältinnen diese<br />
wichtige Aufgabe und schufen eine<br />
neue Rechtspraxis im Gebiet des Tierschutzes.<br />
Stefania Chelu, Oberstaatsanwältin<br />
der Stadt Strehaia (Verwaltungskreis<br />
Mehedinti), und Cristina<br />
Cardasol, Oberstaatsanwältin in Zarnesti<br />
(Verwaltungskreis Brasov) erhoben<br />
<strong>gegen</strong> mehrere Tierquäler Anklage<br />
- die ersten rechtskräftigen Urteile<br />
wurden bereits gesprochen.<br />
Den ersten großartigen Sieg errang die<br />
Oberstaatsanwältin Stefania Chelu.<br />
Durch die rechtskräftigen Urteile des<br />
Appellationsgerichts Craiova wurde<br />
<strong>gegen</strong> drei Angeklagte, die jeweils<br />
Hunde getötet hatten, Strafbefehl erlassen.<br />
Jeder Verurteilte wurde zu einer<br />
Zahlung von 2.000,- Leu (ca. 443,- Euro)<br />
und zu einer Zivilentschädigung<br />
verurteilt. Genauso wichtig wie die Verurteilungen<br />
als solche sind die Begründungen<br />
der Gerichte: Konnten<br />
nach bisheriger Auslegung<br />
nur Tierhalter wegen Grausamkeit<br />
<strong>gegen</strong>über ihren<br />
eigenen Tieren verurteilt<br />
werden, hat das<br />
Appellationsgericht<br />
Craiova nun deut-<br />
lich gemacht,<br />
dass Tierquälerei<br />
unabhängig<br />
vom Besitz des<br />
Tieres bestraft<br />
werden<br />
muss.<br />
Diese<br />
oft gezeigte Szene<br />
steht symbolisch für<br />
die Brutalität der<br />
Hundefängermafia.<br />
Dass der Hund überlebt<br />
hat, erfuhr Petra Zipp<br />
erst im November 2012<br />
“Eigentlich” ist Tierquälerei seit<br />
2008 in Rumänien verboten<br />
Der Grund: Das Tierschutzgesetz<br />
schützt Tiere mit und ohne Halter<br />
gleichermaßen.<br />
Ebenfalls hatte die Oberstaatsanwältin<br />
Cristina Cardasol Anklage beim Amtsgericht<br />
Zarnesti <strong>gegen</strong> einen Mann erhoben,<br />
der einen Hund getötet hatte.<br />
Hier sollen Aussichten auf ein höheres<br />
Strafmaß bestehen.<br />
Angesichts der Professionalität der<br />
Staatsanwältinnen und Richter sehen<br />
wir, dass die Grundlagen für eine<br />
Rechtspraxis (hinsichtlich Verstößen <strong>gegen</strong><br />
das Tierschutzgesetz) nun auch in<br />
Rumänien gelegt wurden. Diese neue<br />
Form der Rechtssprechung wird zweifellos<br />
eine zunehmende Verurteilung<br />
von Tierquälern nach sich ziehen und<br />
den Schutz von Tieren - ob mit und ohne<br />
Besitzer - verstärken.