DAS RECHT DER TIERE DAS RECHT DER TIERE - Bund gegen ...

Das Recht der Tiere 4/2012
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A USLANDSTIERSCHUTZ
Endlich wendet Rumänien
bestehende Gesetze an:
Erste Urteile wegen
"Grausamkeit gegenüber Tieren"
Seit Änderung des Tierschutzgesetzes
2008 gilt Tierquälerei
in Rumänien als Straftat. Dennoch
wurde in den Folgejahren
in den seltensten Fällen ein Täter
vor Gericht gestellt und
kaum eine Grausamkeit gegenüber
Tieren angezeigt. Doch
nun haben es sich zwei Oberstaatsanwältinnen
zur Aufgabe
gemacht, jegliche Form von
Tierquälerei konsequent zu
verfolgen und zu ahnden. Die
ersten rechtskräftigen Urteile
wurden bereits gesprochen.
Der Tierrechtler Codrut Feher
berichtet aus Brasov.
Nach der Reform des Tierschutzgesetzes
konnte 2008 davon ausgegangen
werden, dass Rumänien nun ebenfalls
ein nach europäischen Maßstäben leistungsfähiges
Tierschutzgesetz hatte.
Doch es zeigte sich bald, dass die gesetzlichen
Bestimmungen in der Praxis
einfach nicht angewendet wurden. Die
Gründe hierfür waren vielfältig: Meist
zögerte die Bevölkerung, Grausamkeiten
gegenüber Tieren anzuzeigen oder
es fehlten Zeugen. Mal waren die Polizisten
an einer Strafverfolgung nicht
interessiert, mal zeigten sich Staatsanwälte
und Richter gleichgültig.
Eine Erklärung für diese Untätigkeit auf
allen Ebenen könnte sein, dass in der
Vergangenheit das Quälen oder sogar
Töten eines Tieres in Rumänien nicht
ungewöhnlich war und keine strafrechtlichen
Konsequenzen nach sich
zog. Vor diesem Hintergrund wurde die
Anklageerhebung und Verurteilung
von Tierquälern zu einer Pionierarbeit:
Die Staatsanwälte und Richter, die gewillt
waren das Gesetz anzuwenden,
bewegten sich auf unbekanntem Terrain.
Zum Glück für die Tiere und Tierliebhaber
Rumäniens übernahmen dann
zwei Oberstaatsanwältinnen diese
wichtige Aufgabe und schufen eine
neue Rechtspraxis im Gebiet des Tierschutzes.
Stefania Chelu, Oberstaatsanwältin
der Stadt Strehaia (Verwaltungskreis
Mehedinti), und Cristina
Cardasol, Oberstaatsanwältin in Zarnesti
(Verwaltungskreis Brasov) erhoben
gegen mehrere Tierquäler Anklage
- die ersten rechtskräftigen Urteile
wurden bereits gesprochen.
Den ersten großartigen Sieg errang die
Oberstaatsanwältin Stefania Chelu.
Durch die rechtskräftigen Urteile des
Appellationsgerichts Craiova wurde
gegen drei Angeklagte, die jeweils
Hunde getötet hatten, Strafbefehl erlassen.
Jeder Verurteilte wurde zu einer
Zahlung von 2.000,- Leu (ca. 443,- Euro)
und zu einer Zivilentschädigung
verurteilt. Genauso wichtig wie die Verurteilungen
als solche sind die Begründungen
der Gerichte: Konnten
nach bisheriger Auslegung
nur Tierhalter wegen Grausamkeit
gegenüber ihren
eigenen Tieren verurteilt
werden, hat das
Appellationsgericht
Craiova nun deut-
lich gemacht,
dass Tierquälerei
unabhängig
vom Besitz des
Tieres bestraft
werden
muss.
Diese
oft gezeigte Szene
steht symbolisch für
die Brutalität der
Hundefängermafia.
Dass der Hund überlebt
hat, erfuhr Petra Zipp
erst im November 2012
“Eigentlich” ist Tierquälerei seit
2008 in Rumänien verboten
Der Grund: Das Tierschutzgesetz
schützt Tiere mit und ohne Halter
gleichermaßen.
Ebenfalls hatte die Oberstaatsanwältin
Cristina Cardasol Anklage beim Amtsgericht
Zarnesti gegen einen Mann erhoben,
der einen Hund getötet hatte.
Hier sollen Aussichten auf ein höheres
Strafmaß bestehen.
Angesichts der Professionalität der
Staatsanwältinnen und Richter sehen
wir, dass die Grundlagen für eine
Rechtspraxis (hinsichtlich Verstößen gegen
das Tierschutzgesetz) nun auch in
Rumänien gelegt wurden. Diese neue
Form der Rechtssprechung wird zweifellos
eine zunehmende Verurteilung
von Tierquälern nach sich ziehen und
den Schutz von Tieren - ob mit und ohne
Besitzer - verstärken.