Mandanten-Information 2011/2012 - Richard Bosser

2.24 Besteuerung von Imbissumsätzen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 %
Da sich die Zubereitung an Imbisswagen und –ständen zum sofortigen warmen Verzehr auf
einfache, standardisierte Handlungen beschränkt, die in den meisten Fällen nicht auf Bestellung
eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein vorhersehbaren Nachfrage
ständig oder in Abständen vorgenommen werden, stellt diese Zubereitung nicht den
überwiegenden Bestandteil des fraglichen Umsatzes dar und kann allein diesem nicht den
Charakter einer Dienstleistung verleihen.
Was die charakteristischen Dienstleistungsbestandteile der Imbissumsätze angeht, gibt es keinen
Kellnerservice, keine echte Beratung der Kunden und keine Bedienung im eigentlichen Sinne.
Außerdem gibt es i.d.R. keine geschlossenen, temperierten Räume, keine Garderobe und keine
Toiletten und es wird auch ganz überwiegend kein Geschirr, kein Mobiliar und kein Gedeck
bereitgestellt.
In der EuGH-Entscheidung vom 10. März 2011 wird weiterhin gesagt, dass die genannten
Dienstleistungselemente nur in der Bereitstellung behelfsmäßiger Vorrichtungen, d.h. ganz
einfache Verzehrtheken ohne Sitzgelegenheiten bestünden, um einer beschränkten Zahl von
Kunden den Verzehr an Ort und Stelle im Freien zu ermöglichen.
Das bedeutet, dass dann der Verzehr von Speisen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %
unterliegt.
Aufgrund dieses Urteils empfiehlt es sich, einen Antrag gemäß § 164 Abs. 2 AO bei dem
zuständigen Finanzamt zu stellen und bis zur Festsetzungsverjährung eine Änderung der
Umsatzsteuerbescheide zu erwirken.
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