Mandanten-Information 2011/2012 - Richard Bosser

Häufig wenden Arbeitgeber Geld für eine betriebliche Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer auf.
Diese Aufwendungen entstehen aus einem direkten Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.
Sie werden also im weiteren Sinne als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
aufgebracht. Solche Aufwendungen sind erstattungsfähig, wenn die Finanzierung dieser
Altersversorgung wirtschaftlich betrachtet durch den Arbeitnehmer erfolgt. Dies ist immer der Fall,
wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer sie für
seine Altersversorgung verwendet. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer ein
unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung gegen die Versorgungseinrichtung zusteht.
Zu diesen Aufwendungen des Arbeitgebers für die Altersversorgung des Arbeitnehmers gehören
alle Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen. Diese sind
also beim erstattungsfähigen Entgelt zu berücksichtigen, obwohl von diesen Entgeltteilen häufig
keine Umlagen U1 und U2 entrichtet werden. Weil die Erstattung aus der
Entgeltfortzahlungsversicherung sich an dem Arbeitsrecht und nicht an dem
Sozialversicherungsrecht orientiert, ist dieses Auseinanderfallen von beitragspflichtigem und
erstattungsfähigem Entgelt die logische Rechtsfolge.
Diese Regelung zum erstattungsfähigen Entgelt und die Auswirkungen auf die - je nach Satzung -
erstattungsfähigen Beitragsteile erfolgten am 28. Juni 2011 durch die Fachkonferenz „Beiträge
des GKV-Spitzenverbandes“ (Bund der Krankenkassen). Es handelt sich hierbei um eine
Klarstellung zum geltenden Recht. In der Folge kann diese Auslegung auch rückwirkend
angewandt werden. Innerhalb der Verjährungsfrist (vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem der Erstattungsanspruch entstanden ist). Korrigierte Anträge für 2007 können danach noch
bis zum 31. Dezember 2011 gestellt werden. Da seit 1. Januar 2011 Erstattungsanträge nur noch
elektronisch gestellt werden können, sind auch solche Anträge auf maschinellem Weg
einzureichen.
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