Mandanten-Information 2011/2012 - Richard Bosser

2.17 Entgeltfortzahlungsversicherung:
Berücksichtigung der Aufwendungen für eine betriebliche Altersversorgung
Für die Durchführung einer Erstattung ist neben dem gewählten Erstattungssatz in der Umlage U1
natürlich auch die Höhe des erstattungsfähigen Entgelts besonders wichtig. Beim
erstattungsfähigen Entgelt erfolgte jetzt eine Klarstellung hinsichtlich der Berücksichtigung von
Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung, diese Klarstellung betrifft beide
Umlageverfahren.
Umlage U1
Die Entgeltfortzahlungsversicherung erstattet teilnehmenden Arbeitgebern einen großen Teil der
im Krankheitsfall zu zahlenden Entgeltfortzahlung. Arbeitgeber nehmen an dieser Umlage teil,
wenn sie regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen.
Umlage U2
Aufwendungen im Zusammenhang mit Mutterschaft einer Arbeitnehmerin werden immer in voller
Höhe erstattet. An dieser Umlage U2 nehmen alle Arbeitgeber teil. Zu diesen Aufwendungen
zählen das bei Beschäftigungsverbot fort zuzahlende Entgelt und der Arbeitgeberzuschuss zum
Mutterschaftsgeld.
Erstattungsfähige Aufwendungen
Im Krankheitsfall, gilt das Entgeltausfallprinzip, also das Entgelt, das ohne den Arbeitsausfall
erzielt worden wäre. Im Mutterschaftsfall wird auf vergangene und bereits abgerechnete Monate
abgestellt. Zur Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld sind die letzten drei
abgerechneten Monate vor Beginn der Schutzfrist und bei Bestimmungen des im Rahmen eines
Beschäftigungsverbotes zu zahlenden Entgelts sind die letzten drei Monate vor Beginn der
Schwangerschaft maßgebend.
Der jeweils zu zahlende und damit erstattungsfähige Betrag wird nach dem Arbeitsrecht bestimmt.
Bei der Ermittlung des Betrags spielt es also keine Rolle, ob es sich bei dem fort zu zahlenden
Entgelt um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der Sozialversicherung handelt. In der Konsequenz
sind auch beitragsfreie Entgeltbestandteile weiter zu gewähren und auch erstattungsfähig. Im
Arbeitsrecht gelten alle Zuwendungen, die im weiteren Sinne als Gegenleistung für bereits
geleistete oder noch zu leistende Arbeit aufzufassen sind, als Entgelt.
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