Mandanten-Information 2011/2012 - Richard Bosser

2.10 Ausbildungskosten - kein Arbeitslohn
Berufliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitgebers führen nicht zu Arbeitslohn,
wenn die Maßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers
durchgeführt werden. Diese Voraussetzung kann auch dann vorliegen, wenn die Rechnung auf
den Arbeitnehmer ausgestellt wird (R 19.7 Abs. 2 LStR).
Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber die Übernahme der Kosten oder die Erstattung
generell für diese besondere Bildungsmaßnahmen zugesagt hat und der Arbeitnehmer vor
diesem Hintergrund einen Vertrag im eigenen Namen mit dem Bildungsinstitut abgeschlossen hat.
Als Nachweis hat der Arbeitgeber auf der Originalrechnung die Höhe der Kostenübernahme
anzugeben und eine Kopie zum Lohnkonto bzw. in der Lohnakte vorzuhalten.
2.11 Steuerfreie Kilometersätze EUR 0,30 oder EUR 0,35 ?
Im Steuerrecht gelten unterschiedliche Erstattungssätze bei den Reisekosten. Während
Angestellte im öffentlichen Dienst, die „aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekosten-
vergütungen“ bis zu EUR 0,35 steuerfrei erstattet bekommen, können Arbeitnehmer außerhalb
des öffentlichen Dienstes von ihren Arbeitgebern für entstandene Reisekosten nur maximal EUR
0,30 steuerfrei erstattet bekommen. Dies geht aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen hervor.
Während für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Landesreisekostengesetze gelten,
welche u.a. für Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Mecklen-
burg-Vorpommern eine Wegstreckenentschädigung von 0,35 EUR/km vorsehen, müssen sich alle
sonstigen Beschäftigten mit den im Einkommensteuerrecht festgelegten Pauschalen begnügen.
Ein Steuerpflichtiger hat gegen diese Ungleichbehandlung geklagt, nachdem der BFH die
eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat, hat der Steuerpflichtige daraufhin
Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese ist unter dem Az 2 BvR 1008/11 anhängig.
Hinweis: Beschäftigte, die einen Reisekostenersatz von nur EUR 0,30 steuerfrei erhalten oder
darüber hinausgehende Erstattungen der Steuer unterwerfen müssen, sollten unter Bezug auf das
Verfahren beim BVerfG Einspruch einlegen. Dann bleibt der Steuerbescheid auf alle Fälle offen,
sollte das BVerfG zugunsten des Steuerpflichtigen entscheiden.
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