Mandanten-Information 2011/2012 - Richard Bosser

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Auch die Kosten für die erste Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium können ohne betragsmäßige Beschränkung (d.h. ohne EUR 4.000 bei den Sonderausgaben) nunmehr als vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof fordert aber einen hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang mit den späteren Einnahmen. Der Veranlassungszusammenhang ist aber nach Auffassung des Bundes- finanzhofs bereits dann gegeben, wenn Berufswissen vermittelt wird. Mit den vorgenannten Urteilen ist der Bundesfinanzhof von seiner langjährigen Rechtsprechung abgewichen. Der Gesetzgeber versucht als Reaktion nun den alten Zustand vor Rechtsprechungsänderung wieder herzustellen. Im Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) sollen Passagen, sog. „Klarstellungen“ aufgenommen werden, welche dann das BeitrRLUmsG in diesem Punkt zu einem „Nichtanwendungsgesetz gegen die BFH Rechsprechung zu den Ausbildungskosten“ machen soll. Fazit: Es bleibt abzuwarten, wie die Gesetzesänderung endgültig aussehen wird. Ein weiterer Problempunkt wird die sogenannte Rückwirkung sein. Hier geht es um die Frage, ob und wie der Gesetzgeber berechtigt ist, rückwirkend für abgelaufene Veranlagungszeiträume ungünstigere gesetzliche Regelungen zu treffen. Es ist dann zu diesem Punkt der Rückwirkung mit Kommentierungen in der Steuerfachliteratur oder in Finanzgerichtsentscheidungen zu rechnen. Die Ausbildungsausgaben wie z.B. Fahrtkosten, Fachliteratur, Lernmaterial, Semestergebühren, Unterrichtsgebühren, Fahrtkosten, Reisekosten und ggf. Aufwendungen für doppelte Haushalts- führung sollten gesammelt und gegenüber dem Finanzamt erklärt werden. Bei entsprechender Fallkonstellation besteht die Möglichkeit, dass die gesammelten vorweggenommenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei Berufseintritt mit den dann erzielten Einkünften verrechnet werden. Es ist das Problem der steuerlichen Verjährung von Verlustvortragsfeststellungen zu beachten. In der Regel können Verlustfeststellungen nur vier Jahre nach Ablauf des entsprechenden Veranlagungszeitraums gestellt werden. 5
1.4 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Nach § 24 b EStG dürfen Alleinerziehende einen sogenannten Entlastungsbetrag für Allein- erziehende in Höhe von EUR 1.308 jährlich steuerlich geltend machen. Voraussetzungen dafür sind: · Mindestens ein Kind, das mit im Haushalt lebt und gemeldet ist · Für das Kind erhält der/die Alleinerziehende Kindergeld/Kinderfreibeträge, · Nicht die Voraussetzung für Splittingverfahren erfüllt oder verwitwet ist · Keine Hausgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet Dieser Freibetrag wird gezwölftelt für jeden Monat, in dem diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Fazit: Dieser Freibetrag ist in der Lohnsteuertabelle der Steuerklasse II eingearbeitet, ggf. ist die Überprüfung und Änderung der Lohnsteuerkarte angezeigt. 1.5 Haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 sind die begünstigten Tatbestände im § 35 a EStG zusammengefasst worden: Art der begünstigten Tätigkeit Höchstbetrag Steuerabzug Steuerermäßigung a) Handwerkerleistungen 6.000 € b) Haushaltshilfe Mini Job 2.550 € c) Haushaltsnahe Dienstleistungen c) Pflege- und Betreuungsleistung 20.000 € c) haushaltsnahe Beschäftigungs verhältnisse 6 20,00% 1.200 € 20,00% 510 € 20,00% 4.000 €
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