PDF 2 MB - PATRIZIA Immobilien AG

Folgen verpflichten. PATRIZIA kann einer solchen Haftung auf Schadensersatz oder Beseitigung ausgesetzt sein,
wenn von einem Grundstück, das im Eigentum von PATRIZIA steht oder stand, Einwirkungen ausgehen, die das
Eigentum Dritter beeinträchtigen. Diese zivilrechtliche Haftung besteht unabhängig von einer behördlichen
Inanspruchnahme nach den Vorschriften des BBodSchG.
REIT-Gesetzgebung
Nach umfassenden Beratungen hat die Initiative Finanzstandort Deutschland (,,IFD‘‘) in einem im Oktober
2005 vorgelegten Arbeitspapier für den Entwurf eines REIT-Gesetzes empfohlen, nach dem Vorbild verschiedener
anderer Staaten, auch in Deutschland die rechtlichen Grundlagen für eine besonderen Bestimmungen
unterliegende börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaft, einen sog. Real Estate Investment Trust (,,REIT‘‘),
zu schaffen. Das Arbeitspapier der IFD sieht im Wesentlichen eine Befreiung von der Körperschaft- und
Gewerbesteuer und ausschließlich eine individuelle Besteuerung der an die Aktionäre ausgeschütteten Dividenden
vor. Für die Erlangung des REIT-Status müssen mindestens 75% des Vermögens aus Immobilien bestehen
und mindestens 75% der Erträge aus der Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung von Immobilien erzielt
werden. Nach dem Arbeitspapier der IFD soll ein REIT verpflichtet sein, mindestens 90% seines ausschüttungsfähigen
Gewinns an seine Aktionäre auszuschütten. Ein Gesetzgebungsverfahren ist bisher jedoch nicht
eingeleitet worden.
Für PATRIZIA ist die geplante Einführung von REITs derzeit nicht von großer Relevanz, da der Großteil des
Umsatzes von PATRIZIA in der Wohnungsprivatisierung im Handel mit Immobilien generiert wird. Dennoch
erwartet die Gesellschaft, dass sich bei Einführung der REITs aufgrund zusätzlicher Immobilientransaktionen im
Geschäftsbereich Services neue Kundenkreise für ihre Dienstleistungen ergeben.
Gewerberechtliche Rahmenbedingungen
In Deutschland wird die Geschäftstätigkeit von PATRIZIA in erster Linie durch die Gewerbeordnung
(,,GewO‘‘), insbesondere § 34c GewO, und die hierzu erlassenen Verordnungen geregelt, insbesondere durch die
Makler- und Bauträgerverordnung (,,MaBV‘‘). Während § 34c GewO die Erlaubnispflicht für einzelne Tätigkeitsbereiche
von PATRIZIA vorschreibt, sehen die wichtigsten MaBV-Bestimmungen die Offenlegung bestimmter
Informationen gegenüber den Behörden, die Erfüllung von Aufbewahrungspflichten und eine jährliche Prüfung
der jeweiligen PATRIZIA Gesellschaften durch unabhängige Prüfer vor.
Rechtsstreitigkeiten und Verwaltungsverfahren
Nachfolgend sind solche Gerichts- oder Schiedsverfahren beschrieben (einschließlich derjenigen Verfahren,
die nach Kenntnis der Gesellschaft noch anhängig sind oder eingeleitet werden könnten), die im Zeitraum der
mindestens 12 letzten Monate bestanden/abgeschlossen wurden, oder die sich erheblich auf die Finanzlage oder
die Rentabilität der Gesellschaft oder der PATRIZIA Gruppe auswirken bzw. in jüngster Zeit ausgewirkt haben.
In Bezug auf das Objekt Lübeck Eutiner Straße hat die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG
(,,Klägerin‘‘) das Wohnungsunternehmen Theo Urbach GmbH & Co. KG (,,Beklagte‘‘) vor dem Landgericht
Hamburg verklagt. Die Klägerin begehrt Schadenersatz in Höhe von rund 40,3 Mio. aus einem
Baubetreuungsvertrag. Der PATRIZIA Hausverwaltung Nord GmbH, zwischenzeitlich auf die PATRIZIA
Hausverwaltung Süd GmbH verschmolzen und umfirmiert in PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH, wurde
der Streit verkündet. Nach Einschätzung der Gesellschaft, die sich auf externen Rechtsrat stützt, ist der geltend
gemachte Anspruch unwahrscheinlich.
Im Objekt Hamburg, Wasserturm Sternschanze wurde die Adolf Lupp GmbH & Co. KG mit der Ausführung
der Bauleistungen beauftragt. Die Adolf Lupp GmbH & Co. KG hat zwischenzeitlich mehrere Nachträge
(zusätzliche Vergütungsansprüche für Ergänzungen/Abweichungen vom ursprünglichen Auftrag) in Höhe von
insgesamt 41,1 Mio. angemeldet. Die in diesen Nachträgen geltend gemachten Ansprüche sollen im Rahmen
eines Schiedsverfahrens geklärt werden. Nachdem bislang seitens der Adolf Lupp GmbH & Co. KG keine
dahingehende Schiedsklage eingereicht wurde, befindet sich PATRIZIA in der Vorbereitung einer solchen Klage
mit dem Ziel der Feststellung, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen.
Die PATRIZIA Grundbesitz GmbH & Co. KG hat im Jahr 1998 eine atypisch stille Beteiligung an der
Wohnungsgesellschaft Olympia mbH an einen konzernfremden Dritten veräußert. Der Veräußerungsvorgang
wurde nach §§ 16, 34 EStG als gewerbesteuerfreier und mit dem halben Steuersatz begünstigter Gewinn
behandelt. Von der Finanzverwaltung wurde die Veräußerung jedoch als laufender und gewerbesteuerpflichtiger
Vorgang eingestuft. Die Finanzverwaltung hat die Frage der Besteuerung des Veräußerungsvorgangs vom
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