Auszug NS Wb 14-12-12
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<strong>Auszug</strong> aus der Niederschrift<br />
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Weilersbach<br />
vom <strong>14</strong>. Dezember 20<strong>12</strong> im Rathaus Weilersbach<br />
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung<br />
Weilersbach vom 9. November 20<strong>12</strong><br />
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Weilersbach vom 9.11.20<strong>12</strong><br />
wird genehmigt. Es wurden keine Einwände erhoben.<br />
AE: <strong>14</strong> : 0<br />
2. Antrag von Herrn Martin und Frau Maria Friepes auf Verlängerung des<br />
Bauvorbescheides für die Errichtung von 2 Einfamilienwohnhäusern mit<br />
Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl. Nr. 495/4 der Gemarkung Oberweilersbach<br />
(Sportplatzstr. 25)<br />
Der Vorsitzende erläutert die bevorstehenden Vorhaben und den Sachverhalt.<br />
Beschluss:<br />
Die Gemeinde Weilersbach erteilt das gemeindliche Einvernehmen für zwei Jahre zur<br />
beantragten Verlängerung des Vorbescheides von Herrn Martin und Frau Maria Friepes,<br />
Weilersbach für die Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen auf dem<br />
Grundstück Fl. Nr. 495/4 der Gmkg. Oberweilersbach.<br />
AE: 13 : 0 1 Enthaltung<br />
GR Marco Friepes hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung zu<br />
diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.<br />
3. Bauantrag von Herrn Mario Schüpferling, Reifenberg für die Errichtung von<br />
Pkw-Präsentationsplätzen auf Fl. Nr. 952, Gemarkung Reifenberg<br />
Der Vorsitzende erläutert die bevorstehenden Vorhaben und den Sachverhalt.<br />
Beschluss:<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach stimmt dem Bauantrag von Mario Schüpferling,<br />
Reifenberg 101, 91365 Weilersbach wegen Errichtung von Pkw - Präsentationsplätzen auf<br />
dem Grundstück Fl. Nr. 852 der Gmkg. Reifenberg zu.<br />
AE: <strong>14</strong> : 0
4. Beschaffung einer Arbeitsbühne für den Bauhof;<br />
Beratung und Grundsatzentscheidung<br />
Der Vorsitzende verlas als Zusammenfassung die rechtlichen Bestimmungen für Arbeitskörbe<br />
und Arbeitsbühnen.<br />
Mit den Mitarbeitern des Bauhofes Weilersbach wurde im Gremium diskutiert, ob die<br />
Beschaffung einer Arbeitsbühne notwendig und erforderlich erscheint.<br />
Der Bauhofleiter Herr Bierfelder erklärt, dass eine Arbeitsbühne nicht benötigt wird.<br />
Vielmehr sollen zwei neue Sicherheitsgeschirre und ein Dreibock für das Herablassen in<br />
Schächte angeschafft werden.<br />
Beschluss:<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach beschließt eine Arbeitsbühne für den<br />
gemeindlichen Bauhof anzuschaffen.<br />
Beschluss:<br />
AE: 5 : 9<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach beschließt für den gemeindlichen Bauhof einen<br />
Dreibock mit Gürteln und zwei neue Sicherheitsgeschirre zu bestellen.<br />
AE: <strong>14</strong> : 0<br />
5. Energiecoaching für Gemeinden;<br />
Teilnahme am Pilotprojekt;<br />
Benennung von 5 Vertretern für die Besprechungen mit der Energieagentur<br />
Nordbayern<br />
Die Regierung von Oberfranken hat die Gemeinde Weilersbach als Pilotprojekt für<br />
„Energiecoaching für Gemeinden“ ausgewählt.<br />
Für die Arbeitsgruppentreffen sind aus dem Gemeinderat 5 Vertreter zu benennen, welche an<br />
den Arbeitstreffen des Energiecoachings teilnehmen.<br />
Die Projekte der Gemeinde Weilersbach für die Kindertagesstätte und der Schule wurden für<br />
das Projekt angemeldet.<br />
Seitens des Gremiums wurden folgende Gemeinderäte vorgeschlagen:<br />
GR Bernhard Hack, GR Anton Dennerlein, GR Marco Friepes, GR Michael Sitter und der<br />
1. Bürgermeister Gerhard Amon.<br />
AE: <strong>14</strong> : 0<br />
6. Musikprojekt „JEKI“ (Jedem Kind ein Instrument) an der Grundschule<br />
Weilersbach;<br />
Beratung und Beschlussfassung<br />
BGM Amon erläutert dem Gemeinderat das Projekt und berichtet, dass hier auch bereits mit<br />
dem örtlichen Musikverein und der Schulrektorin darüber gesprochen wurde.
In der Schule würden 3 Gruppen gebildet und mit einem Gemeindezuschuss von 900 Euro pro<br />
Schuljahr gefördert. Die Sparkasse Forchheim wird dann für jedes Kind in der Gruppe ein<br />
Instrument zur Verfügung stellen, welches dann in das Eigentum des Kindes übergeht.<br />
Die Eltern haben einen kleinen Unkostenbeitrag zu leisten.<br />
Nach einer eingehenden und kontroversen Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach stimmt der Förderung des Pilotprojektes „JEKI“<br />
(Jedem Kind ein Instrument) zu. Die Förderung beträgt pro Jahr 2.700,00 Euro<br />
AE: 11 : 3<br />
7. Antrag des Schulverbandes Ebermannstadt auf Defizitübernahme für die<br />
Musikschüler aus der Gemeinde Weilersbach<br />
Der Vorsitzende verlas ein Schreiben des Schulverbandes Ebermannstadt auf Bezuschussung<br />
der Musikschule in Ebermannstadt.<br />
Aus der Gemeinde Weilersbach nehmen 6 Kinder am Unterricht der Musikschule teil.<br />
Nach einer kurzen Diskussion wurde vorgeschlagen, dass die Musikschule Ebermannstadt<br />
einen Antrag beim Landkreis Forchheim stellen solle.<br />
Beschluss:<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach beschließt einen Zuschuss in Höhe von<br />
2.453,20 Euro zum Defizitausgleich der Musikschule Ebermannstadt nicht zu bezahlen<br />
AE: <strong>14</strong> : 0<br />
8. Rechnung der Fa. Demir für Straßenbauarbeiten in Unterweilersbach<br />
Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge der Kabelverlegung durch die Fa. Demir diese zur<br />
Oberflächenwiederherstellung der Gehwege Annaberg und Pfarrstraße bis Annaberg<br />
beauftragt wurde. Er verwies auf einen Beschluss aus der Gemeinderatssitzung vom<br />
11.10.20<strong>12</strong>.<br />
Die Gesamtrechnung der Oberflächenwiederherstellung durch die Fa. Demir beläuft sich auf<br />
5.698,43 Euro.<br />
Beschluss:<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach stimmt der Bezahlung der Rechnung in Höhe<br />
von 5.698,43 Euro zu.<br />
AE: <strong>14</strong> : 0
9. Fußweg auf dem Privatgrundstück Fl. Nr. 9 der Gemarkung Reifenberg<br />
(Eigentümer: Ferdinand Kemmerth);<br />
Entscheidung über die Auflassung des Fußweges oder den käuflichen Erwerb der<br />
für den Fußweg benötigten Grundstücksteilfläche<br />
Der Vorsitzende trug den Sachverhalt dem Gemeinderat vor. Der Fußweg wurde bereits seit<br />
Jahrzehnten von Reifenbergern als Abkürzung zur Vexierkapelle genutzt. Im Sprachgebrauch<br />
wird er „Kirchenweg“ genannt.<br />
Durch die andauernden Schneefälle wurde die Gemeinde von dem Eigentümer angesprochen,<br />
wie es bei diesem Weg mit der Verkehrssicherungspflicht aussähe. Der Weg befindet sich auf<br />
Privatgrund, wobei der Grenzverlauf nicht eindeutig festgestellt werden kann. Der Weg<br />
verbindet zwei öffentliche Wege im Ortsteil Reifenberg. Es wurde vorgeschlagen bei der<br />
nächsten Rollenden Sitzung diesen Weg in Augenschein zu nehmen.<br />
10. Sperrung der Ortsstraße zur Vexierkapelle an Silvester;<br />
Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern auf dem gemeindlichen Grundstück<br />
an der Vexierkapelle<br />
Der Vorsitzende verlas ein Anschreiben und verteilte Fotos vom Kirchenplatz an der<br />
Vexierkapelle. Hier ist zu erkennen wie um Neujahr der Platz mit Böllern und<br />
Feuerwerkskörpern verschmutzt ist.<br />
Die Gemeinde Weilersbach soll am 31.<strong>12</strong>.20<strong>12</strong> das Gelände ab 17 Uhr sperren.<br />
Beschluss:<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde Weilersbach beschließt die Zufahrt zur Vexierkapelle am<br />
31.<strong>12</strong>.20<strong>12</strong> ab 17.00 Uhr zu sperren. Des Weiteren wird das Abbrennen von<br />
Feuerwerkskörpern an der Vexierkapelle verboten.<br />
11. Informationen<br />
AE: <strong>14</strong> : 0<br />
- Der Bauwagen für den Jugendtreff soll am Parkplatz des Sportheims aufgestellt werden.<br />
- Das Bauvorhaben Porster in Reifenberg wurde dem Gemeinderat zur Information<br />
vorgestellt.<br />
- Der Vorsitzende verlas die Stellungnahme das Landratsamtes Forchheim zur<br />
Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der FO 11 in<br />
Weilersbach.<br />
- Die Deutsche Post wird ab dem 01.02.2013 im Pfarrhaus einen Raum für Postgeschäfte<br />
einrichten.<br />
- Die Kinderkrippenbaustelle pausiert auf Grund der Wetterlage.<br />
- Der Musikverein lädt zur Weihnachtsfeier am 23.<strong>12</strong>.20<strong>12</strong> ein.<br />
- Die Freiwillige Feuerwehr lädt zum Tag der offenen Tür am <strong>12</strong>.01. und 13.01.2013 ein.<br />
- Für eine Straßenwalze soll die Verwaltung zusammen mit dem Bauhof technische Daten<br />
und Vergleichsangebote für eine evtl. Beschaffung einholen.
<strong>12</strong>. Wünsche und Anträge<br />
Wünsche und Anträge werden nicht erhoben.<br />
Bgm. Amon beendet die öffentliche Sitzung um 20.38 Uhr.<br />
V o r s i t z e n d e r : S c h r i f t f ü h r e r :<br />
Gerhard Amon Thomas Rieck<br />
Erster Bürgermeister Verwaltungsfachangestellter