Aktueller Stand in der Bundeskommission und den ...

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach der RK NRW und der RK Bayern hat mittlerweile auch die RK
Nord die Beschlüsse der Bundeskommission vom 28. Juni 2012
übernommen. Allerdings mit leichter Verzögerung. In der RK BW
konnte hingegen noch keine Einigung erzielt werden. Die nächste
Verhandlungsrunde ist für den 15. November 2012 vereinbart. Alle
Informationen zum Stand in den einzelnen RKs finden Sie unten.
Für das Arbeitsrecht der Caritas relevant ist das aktuelle Urteil
des Bundesarbeitsgerichts zu den Musterverträgen mit
dynamischer Bezugsnahmeklausuel. Das BAG hat die Wirksamkeit
der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission bestätigt. Auch
hierzu finden Sie unten mehr.
Als weiteren Service haben wir für Sie die BK-Beschlüsse vom 28.
Juni 2012 mit den redaktionellen Änderungen beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Petra Itschert | Geschäftsführerin | Lambertus-Verlag GmbH
Tel +49(0)761.36825-0 | Fax +49(0)761.36825-33
Lambertus-Verlag GmbH
www.lambertus.de
Aktueller Stand in der
Bundeskommission und den
Regionalkommissionen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur
Dynamischen Verweisung im
kirchlichen Arbeitsvertrag
Redaktionelle Korrekturen der
Beschlüsse der BK 2/2012
AVR-Ergänzungslieferung
Der Freiburger Kommentar zur
MAVO einschließlich KAGO
Die Beschlüsse der
Arbeitsrechtlichen Kommission von
1969 bis 2008
Aktueller Stand in der Bundeskommission und den Regionalkommissionen
RK Nord erzielt Einigung
In der Sitzung vom 20. September 2012 hat die RK Nord den Beschluss der Bundeskommission mit
Verzögerung übernommen. Alle Beschäftigten, auch die unteren Lohngruppen, erhalten eine schrittweise
Lohnsteigerung von insgesamt 6,3 Prozent.
Das RK Info Nord zur Übernahme des Bundesbeschlusses
Der Dienstgeberbrief der RK Nord zur Übernahme des Bundesbeschlusses
RK BW noch ohne Ergebnis
In der RK BW konnten Dienstgeber und -nehmer in der Sitzung vom 27./28. September 2012 hingegen
keine Einigung erzielen. Die Fortsetzung der Verhandlungen ist für 15. November 2012 vereinbart.
Das RK Info BW zu den zunächst gescheiterten Verhandlungen
Die Presseinformation der Dienstgeberseite der RK BW zu den zunächst gescheiterten Verhandlungen
RK Mitte
Die erste Verhandlungsrunde zur Übername der BK-Beschlüsse ist am 22. August 2012 vorerst gescheitert.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 16. Oktober 2012 angesetzt.
Das RK Info Mitte zu den zunächst gescheiterten Verhandlungen
Der Dienstgeberbrief der RK Mitte zu den zunächst gescheiterten Verhandlungen
RK Ost
In der Region Ost wird die Tarifrunde 2010 gerade erst umgesetzt. Der Beginn der Verhandlungen zur
Tarifrunde 2012 steht noch aus.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Dynamischen Verweisung im kirchlichen
Arbeitsvertrag
BAG bestätigt Wirksamkeit der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen und für die Caritas wichtigen Entscheidung die Wirksamkeit
der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission bestätigt.
Die Musterdienstverträge, die in den AVR vorgesehen sind und die der Lambertus-Verlag in Abstimmung
mit dem Referat Arbeits- und Tarifrecht und der Arbeitsrechtlichen Kommission herausgibt, enthalten eine
Klausel, wonach für das Dienstverhältnis die AVR in ihrer jeweiligen Fassung gelten. Diese Klausel hat das
Bundesarbeitsgericht bestätigt, sie ist umfassend zu verstehen. Erfasst wird das gesamte System der
Arbeitsrechtsetzung in der Caritas. Dazu gehören die Ordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission und
die daraus hervorgegangenen Beschlüsse der Bundeskommission, der Regionalkommissionen und der
Unterkommissionen. Entscheidend ist, dass die Regelungen der Kommissionen auf dem "Dritten Weg" durch
einen ordnungsgemäßen Beschluss der zuständigen, paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern
besetzten Kommission zustande gekommen sind.
Eine solche umfassende dynamische Klausel in den Musterdienstverträgen mit Verweis auf die AVR in ihrer
jeweiligen Fassung gewährleistet eine ständige Anpassung der Arbeitsbedingungen an veränderte
Umstände und liegt nicht nur im Interesse des Dienstgebers, sondern auch in dem des Mitarbeiters.
Kritisch äußerte sich das Gericht zum Letztentscheidungsrecht der Bischöfe in der Ordnung der
Arbeitsrechtlichen Kommission.
In der Sache hat das Gericht bestätigt, dass für ein Dienstverhältnis, das im Dienstvertrag eine solche
Verweisungsklausel auf die AVR enthält, auch Beschlüsse von Regionalkommissionen und
Unterkommissionen gelten, die die Vergütung des Mitarbeiters wegen einer wirtschaftlichen Notlage der
Einrichtung absenken.
Das Urteil zum Download
Redaktionelle Korrekturen der Beschlüsse der BK 2/2012
Seit dem 28. Juni sind einige redaktionelle Versehen in den BK-Beschlüssen aufgefallen. Eine Übersicht
über die vorgenommenen Änderungen finden Sie hier.
Die gesammelten BK-Beschlüsse vom 28.06.2012 mit den redaktionellen Änderungen können Sie hier als
Zip-Datei herunterladen.
Die Änderungen sind auch bereits in unserer AVR-Onlineausgabe vorgenommen worden.
Übersicht der redaktionellen Korrekturen
Die BK-Beschlüsse vom 28. Juni 2012 mit den redaktionellen Änderungen
Ergänzungslieferung zur AVR-Loseblattausgabe
Ende Juli 2012 wurde die neue Ergänzungslieferung zu unserer Loseblatt-
Ausgabe der AVR ausgeliefert. Sie enthält u.a. bereits die Beschlüsse der
Bundeskommission vom 28. Juni 2012, soweit diese unmittelbare in den einzelnen
Regionen haben. Außerdem wurden der Vermittlungsspruch der Region Ost sowie
die Beschlüsse aller Regionalkommissionen bis zum 30. Juni 2012 berücksichtigt.
Wenn Sie noch kein Abonnent sind und zukünftig jederzeit über die aktuelle
Rechtslage im Arbeitsrecht der Caritas informiert sein möchten, abonnieren Sie
am besten unsere Loseblatt-Ausgabe der AVR - wie bereits über 5.000
AbonnentInnen. Alle AbonnentInnen der AVR-Loseblattausgabe erhalten einen
kostenlosen Zugang zu unserer AVR-Online-Plattform, auf der Sie sich die AVR für
Ihre Region in durchgeschriebener Fassung anzeigen lassen können. Die jeweils
aktuellen Änderungen werden farbig hervorgehoben, so dass sie auf einen Blick
erkennbar sind.
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Der Freiburger Kommentar zur MAVO einschließlich KAGO

Stand März 2012
Ein renommierter Autorenkreis aus Kirche, Caritas und Wissenschaft garantiert
eine umfassende und fundierte Kommentierung des
Mitarbeitervertretungsrechts. Einführende Erläuterungen zur Kirchlichen
Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) ergänzen das Werk und bieten Ihnen das gesamte
kollektive Arbeitsrecht in Kirche und Caritas aus einer Hand. Stichwort- und
Literaturverzeichnis sind auf dem neuesten Stand.
Pro Jahr halten Sie ca. zwei Ergänzungslieferungen immer auf dem aktuellen
Stand.
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Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission von 1969 bis 2008
Am 1. Januar 1969 sind die Arbeits-vertragsrichtlinien in den Einrichtungen des
Deutschen Caritasverbandes (AVR) zum ersten Mal als einheitliches Tarifwerk
in Kraft getreten. Diese wurden in den nächsten 40 Jahren durch die
Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) fortlaufend angepasst. Das
Buch dokumentiert die Entwicklung der AVR in diesen 40 Jahren. Einer
Darstellung der ersten "Gesamt-AVR" mit Stand vom 1. Januar 1969 folgt eine
erstmals vollständige und zusammenhängende Veröffentlichung der Beschlüsse
der AK bis zum Jahr 2008.
Eine wichtige und hilfreiche Arbeitsgrundlage für alle, die sich mit der
Auslegung bestehender AVR-Regelungen und deren zukünftiger
Weiterentwicklung beschäftigen.
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Sammel-Bestellformular
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Fon +49 (0) 761 - 36825-0
Fax +49 (0) 761 - 36825-33
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Freiburg Nr. HRB 56