Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Egg (pdf, 97.62 kb

Gemeindeordnung
der Politischen Gemeinde Egg
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gemeindeart
Egg bildet eine Politische Gemeinde, bestehend aus den Dorfteilen Egg, Hinteregg und Esslingen.
Art. 2 Gemeindeordnung
Die Gemeindeordnung regelt gemäss Gemeindegesetz Bestand, Organisation, Aufgaben
und Kompetenzen der Gemeinde und ihrer Organe.
Art. 3 Führung der Gemeinde
Die Politische Gemeinde fördert das Zusammenleben und die Lebensqualität ihrer Bevölkerung.
Es wird eine wirksame, wirtschaftliche und bürgernahe Behörden- und Verwaltungstätigkeit
gelebt.
Der Gemeinderat trägt die strategische Führungsverantwortung und führt die Gemeindeverwaltung
durch Zielvorgaben. Die Bevölkerung wird darüber offen und umfassend informiert.
II. Die Stimmberechtigten
1. Stimm- und Wahlberechtigung
Art. 4 Politische Rechte
Das Stimm- und Wahlrecht sowie die Wählbarkeit richten sich nach der Kantonsverfassung
und dem kantonalen Gesetz über die politischen Rechte.
Das Initiativ- und das Anfragerecht richten sich nach dem Gemeindegesetz.
Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte in der Gemeindeversammlung und an der Urne
aus.
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2. Wahlen und Abstimmungen
Art. 5 Anordnung
Der Gemeinderat setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest. Das Verfahren richtet sich nach
dem Gemeindegesetz und dem Gesetz über die politischen Rechte.
Art. 6 Urnenwahl
An der Urne werden auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
a) die Mitglieder und die Präsidentin/der Präsident des Gemeinderates
b) die Mitglieder der Sozialbehörde, ausgenommen das vom Gemeinderat abzu-
ordnende Mitglied
c) die Mitglieder der Baukommission, ausgenommen die vom Gemeinderat abzuordnenden
Mitglieder
d) die Mitglieder und die Präsidentin/der Präsident der Rechnungsprüfungskommis-
sion
e) die Friedensrichterin/der Friedensrichter
Art. 7 Erneuerungs- und Ersatzwahlen
Bei Erneuerungs- und Ersatzwahlen gilt für alle an der Urne zu wählenden Behörden gemäss
Art. 6 das Verfahren mit Stiller Wahl und mit gedruckten Wahlvorschlägen. Es gelten
die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte.
Art. 8 Obligatorische Urnenabstimmung
Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über Erlass und Änderungen der Gemeindeordnung.
Art. 9 Nachträgliche Urnenabstimmung
Der Abstimmung an der Urne müssen Beschlüsse der Gemeindeversammlung unterbreitet
werden, wenn an dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt und ein
Drittel der bei der Beschlussfassung Anwesenden die Urnenabstimmung verlangt. Ausgenommen
sind Geschäfte, die durch das Gemeindegesetz von der Urnenabstimmung ausgeschlossen
sind, sowie Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung.
Zudem sind ausgenommen:
1. neue einmalige Ausgaben von weniger als Fr. 1’000’000.- im Einzelfall
2. neue jährlich wiederkehrende Ausgaben oder Erhöhungen bisheriger Ausgaben,
wenn sie im Einzelfall den Betrag von Fr. 100’000.- nicht übersteigen
3. Erwerb von Grundeigentum und von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie
bei Verkauf, Tausch und Abgabe im Baurecht von Grundstücken im Wert von
weniger als Fr. 2’000’000.- im Einzelfall
3. Gemeindeversammlung
Art. 10 Einberufung und Verfahren
Für die Einberufung, Aktenauflage und Geschäftsbehandlung gelten die Vorschriften des
Gemeindegesetzes.
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Art. 11 Wahlbefugnisse
Die Gemeindeversammlung wählt offen:
1. die Mitglieder des Wahlbüros
2. die kantonalen Geschworenen
Art. 12 Allgemeine Kompetenzen
Der Gemeindeversammlung stehen zu:
1. die Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung
2. die Behandlung von Initiativen, die nicht der obligatorischen Urnenabstimmung unterliegen
3. die Übernahme neuer Aufgaben durch die Gemeinde, wenn die finanziellen Auswirkungen
in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen
4. die Beschlussfassung über den Beitritt zu und Austritt aus Zweckverbänden sowie die
Genehmigung von Zweckverbandsvereinbarungen und deren Änderungen
5. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans
Art. 13 Rechtsetzungskompetenzen
Die Gemeindeversammlung erlässt und ändert:
1. die Besoldungsverordnung
2. das Personalrecht der Gemeinde
3. die Verordnung über die Abwasseranlagen
4. die Verordnung über die Wasserversorgung
5. weitere Verordnungen von allgemeiner Bedeutung sowie die Grundsätze der Gebührenerhebung
Art. 14 Kompetenzen im Bau- und Planungsrecht
Die Gemeindeversammlung setzt fest und ändert:
1. den kommunalen Gesamtplan
2. die Bau- und Zonenordnung
3. den Erschliessungsplan
4. Sonderbauvorschriften und Gestaltungspläne, Letztere unter Vorbehalt von Art. 22
Ziff. 2
5. die Änderung der Gemeindegrenze, wenn es sich um überbautes Gebiet oder um
Bauzonen handelt
Art. 15 Finanzielle Kompetenzen
Die Gemeindeversammlung ist zuständig für:
1. die Festsetzung des jährlichen Voranschlages
2. die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses
3. die Bewilligung von Zusatzkrediten; insoweit, als sie sich der Gemeinderat nicht auf
seine eigene Ausgabenkompetenz anrechnen lassen will
4. die Vorfinanzierung von Investitionen
5. die Abnahme der Jahresrechnung
6. die Genehmigung der Bauabrechnungen, soweit dafür Kredite durch die Gemeindeversammlung
bewilligt worden sind
7. die Bewilligung neuer Ausgaben und Nachtragskredite sowie Einnahmenausfälle,
wenn diese im Einzelfall für einmalige Ausgaben den Betrag von Fr. 150’000.- und für
jährlich wiederkehrende Ausgaben den Betrag von Fr. 50’000.- übersteigen
8. den Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundeigentum und die Verfügung
beschränkter dinglicher Rechte an Grundeigentum sowie die Abgabe von
Grundeigentum im Baurecht im Wert von mehr als Fr. 800’000.- im Einzelfall
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9. die finanzielle Beteiligung und/oder Gewährung von Darlehen, die der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben dienen, von mehr als Fr. 50’000.- im Einzelfall
10. die Übernahme von Bürgschaften, Kautionen und anderer Eventualverpflichtungen
von mehr als Fr. 50’000.- im Einzelfall
III. Behörden- und Verwaltungsorganisation
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 16 Geschäftsführung
Die Geschäftsführung der Behörden und der Verwaltung richtet sich nach dem Gemeindegesetz,
der Gemeindeordnung und der von der zuständigen Behörde erlassenen Geschäftsordnung.
Art. 17 Behördenkonferenz
Zur Beratung von Fragen, die für mehrere oder alle Gemeindebehörden von grundsätzlicher
Bedeutung sind, beruft der Gemeinderat auf Verlangen einer Behörde oder mindestens einmal
im Jahr eine Behördenkonferenz ein.
2. Gemeinderat
Art. 18 Zusammensetzung
Der Gemeinderat besteht mit Einschluss der Präsidentin/des Präsidenten aus sieben Mitgliedern.
Der Gemeinderat ist zugleich Gesundheitsbehörde.
Art. 19 Wahlkompetenzen
Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte:
1. die Vizepräsidentin/den Vizepräsidenten
2. die Ressortverantwortlichen und deren Stellvertretungen
3. die Präsidentin/den Präsidenten der Sozialbehörde
4. drei Mitglieder der Baukommission, inklusive Präsidentin/Präsident
5. die Präsidentin/den Präsidenten und die Mitglieder der Ausschüsse des
Gemeinderates
Der Gemeinderat wählt in freier Wahl oder stellt an:
1. die Vertretungen der Gemeinden in Zweckverbänden und in privaten Institutionen,
soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist
2. die Mitglieder der Kommissionen ohne selbstständige Verwaltungsbefugnisse, sofern
die Wahl nicht einer anderen Behörde zusteht
3. die operative Leitung und Stellvertretung der Feuerwehr und des Zivilschutzes
4. die Stelleninhaberin bzw. den Stelleninhaber des Gemeindeammann- und
Betreibungsamtes
5. das Gemeindepersonal, soweit die Wahl nicht ausdrücklich einer anderen Behörde
übertragen ist
Art. 20 Allgemeine Kompetenzen
Dem Gemeinderat stehen zu:
1. die strategische Führung der Gemeinde; er kann Zielvorgaben für die Verwaltung
erlassen und sorgt für deren Einhaltung
2. der Vollzug der ihm durch übergeordnetes Recht übertragenen Aufgaben
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3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten, insbesondere die gesamte
Finanzverwaltung, soweit dafür nicht eine andere Behörde oder die Gemeindeversammlung
zuständig ist oder die Beschlussfassung an der Urne erfolgt
4. die Vorberatung und Antragstellung der Geschäfte der Gemeindeversammlung und
Urnenabstimmung
5. der Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Behörden zuständig sind
6. die Aufsicht über die Erfüllung übertragener Aufgaben
7. die Festsetzung und Änderung des Stellenplanes
8. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung der rechtsver-
bindlichen Unterschriften
9. die Führung von Prozessen mit dem Recht der Stellvertretung, sofern dafür nicht ein
anderes Organ zuständig ist
10. die Aufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung
Art. 21 Rechtsetzungskompetenzen
Der Gemeinderat erlässt und ändert:
1. die Friedhofsverordnung
2. die Polizeiverordnung
3. die Verordnung über das Abfuhrwesen
4. Verordnungen und/oder Ausführungsbestimmungen weiterer Aufgabengebiete, sofern
dafür nicht die Gemeindeversammlung zuständig ist
5. die Geschäftsordnungen für sich, für die ihm unterstellten Verwaltungsressorts, Ausschüsse
und Kommissionen ohne selbstständige Verwaltungsbefugnisse
Art. 22 Kompetenzen im Bau- und Planungsrecht
Der Gemeinderat ist zuständig für:
1. die Erteilung von Ausnahmebewilligungen (§ 220 PBG)
2. die Zustimmung zu Gestaltungsplänen, welche den Rahmen für Arealüberbauungen
im betreffenden Gebiet nicht übersteigen
3. die Änderungen der Gemeindegrenze, sofern nicht die Gemeindeversammlung zuständig
ist
4. die Festsetzung von Bau- und Niveaulinien sowie Quartierplänen
5. die Benennung von Strassen, Plätzen und Anlagen
6. die Aufhebung öffentlicher Strassen und die Übernahme von Privatstrassen
7. die Schutzverfügungen betreffend Natur- und Heimatschutz
8.
Art. 23 Finanzielle Kompetenzen
Der Gemeinderat beschliesst in eigener Kompetenz über:
1. den Ausgabenvollzug im Rahmen des Voranschlages und der Spezialbeschlüsse,
soweit nicht andere Behörden zuständig sind und unter Vorbehalt von Ziff. 3
2. gebundene Ausgaben
3. Nachtragskredite und neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben in folgendem
Umfang:
1. einmalige Ausgaben bis Fr. 150’000.- im Einzelfall, insgesamt aber nicht
mehr als Fr. 750'000.- im Jahr
2. jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000.- im Einzelfall, insgesamt aber
nicht mehr als Fr. 200’000.- im Jahr
3. Ausgaben von anderen Ausschüssen, die der Gemeinderat unter Anrechnung an
seine eigene Ausgabenkompetenz übernimmt
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4. den Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundeigentum und die Verfügung
beschränkter dinglicher Rechte an Grundeigentum sowie die Abgabe von
Grundeigentum im Baurecht im Wert bis Fr. 800’000.- im Einzelfall
5. die finanzielle Beteiligung und/oder Gewährung von Darlehen, die der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben dienen bis Fr. 50’000.- im Einzelfall
6. die Übernahme von Bürgschaften, Kautionen und anderer Eventualverpflichtungen
bis Fr. 50’000.- im Einzelfall
7. die Aufnahme, Konversion und vorzeitige Rückzahlung von Anleihen, Darlehen und
Krediten zur Deckung des laufenden Finanzbedarfs
8. die Übernahme neuer Aufgaben durch die Gemeinde unter Vorbehalt von Art. 12
Ziff. 3
Art. 24 Voranschlag und Jahresrechnung
Der Voranschlag und die Jahresrechnung sind gemäss den Verwaltungsabteilungen und
nach dem Kontenrahmen für die Verwaltungsrechnung gegliedert.
Art. 25 Globalbudgets
Für bestimmte Verwaltungsabteilungen sowie deren Untereinheiten und Betriebe können im
Rahmen des kantonalen Rechts Globalbudgets in den Antrag zum Voranschlag aufgenommen
werden.
Art. 26 Strategische Führungsinstrumente
Der Gemeinderat erarbeitet strategische Ziele für einen Zeitraum von 20 Jahren und überprüft
diese periodisch. Er leitet daraus ein Schwerpunktprogramm für 5 Jahre ab und legt
dieses der Bevölkerung jährlich zusammen mit dem Finanzplan und dem Voranschlag vor.
Der Gemeinderat erstattet der Bevölkerung zudem jährlich Bericht über die erreichten Ziele.
3. Verwaltungsabteilungen
Art. 27 Ressorts
Es bestehen folgende Verwaltungsressorts:
- Präsidiales
- Wirtschaft
- Finanzen
- Raumentwicklung
- Hochbau
- Liegenschaften
- Tiefbau
- Versorgung/Entsorgung
- Umwelt
- Sicherheit
- Öffentlicher Verkehr
- Soziales
- Gesundheit
- Landwirtschaft
- Alter
- Jugend
- Kultur
- Sport
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Der Gemeinderat kann einzelne Ressorts zusammenlegen, Aufgaben umverteilen und neue
Aufgaben an bestehende Ressorts zuweisen.
Der Gemeinderat teilt jedem Mitglied die Leitung eines oder mehrerer Ressorts zu und bezeichnet
die Stellvertretung. Er bildet für die Erfüllung seiner Aufgaben Verwaltungsabteilungen.
Art. 28 Geschäftsordnung
Der Gemeinderat erlässt eine Geschäftsordnung über die Aufgaben und Kompetenzen der
ihm unterstellten Ressorts, seiner Ausschüsse und Verwaltungsabteilungen.
Er regelt darin die für die gesamte Gemeindeverwaltung verbindlichen Grundsätze der Geschäftsführung
und des Geschäftsverkehrs zwischen den Verwaltungsstellen.
Die beratenden Kommissionen können für ihre Tätigkeitsbereiche eigene Geschäftsordnungen
erlassen. Die Genehmigung erfolgt durch die zuständigen Behörden.
Art. 29 Leitung der Gemeindeverwaltung
Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber leitet die Gemeindeverwaltung und
ist zuständig für die administrative Organisation und das Personalwesen.
Sie oder er hat eine beratende Stimme und unterstützt die Mitglieder des Gemeinderates.
Art. 30 Verwaltungsvorstände und Ausschüsse
Der Gemeinderat beschliesst, welche Geschäfte oder Geschäftsbereiche durch die Verwaltungsvorstände
oder durch Ausschüsse in eigener Verantwortung erledigt werden können.
Er legt ihre Finanzkompetenzen fest.
Die Überprüfung von Anordnungen dieser Organe kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung
schriftlich, mit Antrag und Begründung versehen, beim Gemeinderat verlangt werden, sofern
nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist.
Die Verwaltungsvorstände behandeln im Übrigen die Geschäfte ihres Aufgabenbereiches als
vorbereitendes und ausführendes Organ der Gesamtbehörde. Sie sind dem Gemeinderat für
die Einhaltung der Kredite und die Einholung von Nachtragskrediten verantwortlich.
4. Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen
4.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 31 Delegation an mehrere oder einzelne Mitglieder
Die Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen können jederzeit einzelne
Aufgaben und die damit verbundenen Befugnisse der Präsidentin/dem Präsidenten, einzelnen
Mitgliedern oder Ausschüssen von mehreren Mitgliedern übertragen.
Die Überprüfung von deren Anordnungen kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich,
mit Antrag und Begründung versehen, bei der Gesamtbehörde verlangt werden.
Art. 32 Anträge an die Gemeindeversammlung
Anträge der Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen an die Gemeindeversammlung
oder an die Urnenabstimmung sind dem Gemeinderat einzureichen, der sie
zusammen mit seinem Antrag weiterleitet.
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4.2 Sozialbehörde
Art. 33 Zusammensetzung
Die Sozialbehörde besteht mit Einschluss der Präsidentin/des Präsidenten aus fünf Mitgliedern.
Vier Mitglieder werden an der Urne gewählt. Das vom Gemeinderat abgeordnete Mitglied
führt den Vorsitz.
Art. 34 Aufgaben und allgemeine Befugnisse
Die Sozialbehörde besorgt selbstständig die gesetzlichen Aufgaben des Fürsorge- und Vormundschaftswesens.
Art. 35 Finanzielle Kompetenzen
Die Sozialbehörde beschliesst über
1. den Ausgabenvollzug im Rahmen des Voranschlages und der Spezialbeschlüsse,
soweit nicht andere Organe zuständig sind
2. gebundene Ausgaben
3. Nachtragskredite und neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben in
folgendem Umfang:
a) einmalige Ausgaben bis Fr. 25’000.- im Einzelfall, insgesamt höchstens
Fr. 100’000.- pro Rechnungsjahr
b) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 5’000.- im Einzelfall, insgesamt
aber höchstens Fr. 15’000.- pro Rechnungsjahr
4.3 Baukommission
Art. 36 Zusammensetzung
Der Baukommission besteht mit Einschluss der Präsidentin/des Präsidenten aus sieben Mitgliedern.
Vier Mitglieder werden an der Urne gewählt, drei Mitglieder müssen dem Gemeinderat
angehören. Die Präsidentin/der Präsident wird durch den Gemeinderat bestimmt.
Art. 37 Aufgaben und allgemeine Befugnisse
Die Baukommission besorgt selbstständig das Baubewilligungswesen, unter Vorbehalt von
Art. 22 Ziff. 1 und 7. Sie ist zuständig für die Feuerpolizei, die Lärmbekämpfung und die Luftreinhaltung.
Sie ist im Weiteren zuständig für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, für den Gewässerschutz
und das Strassenwesen. Sie koordiniert insbesondere die Tiefbauarbeiten mit allen
beteiligten Partnern.
Sie ist zudem zuständig für die Orts- und Regionalplanung, unter Vorbehalt von Art. 14 Ziff. 4
und Art. 22 Ziff. 2.
Art. 38 Finanzielle Kompetenzen
Die Baukommission beschliesst über:
1. den Ausgabenvollzug im Rahmen des Voranschlags und der Spezialbeschlüsse, soweit
nicht andere Organe zuständig sind
2. gebundene Ausgaben
3. Nachtragskredite und neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben in
folgendem Umfang:
a) einmalige Ausgaben bis Fr. 50’000.- im Einzelfall, insgesamt aber
nicht mehr als Fr. 200’000.- pro Rechnungsjahr
b) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10’000.- im Einzelfall,
insgesamt aber nicht mehr als Fr. 30’000.- pro Rechnungsjahr
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5. Sachverständige und beratende Kommissionen
Art. 39 Allgemeines
Der Gemeinderat und die Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen können
jederzeit für die Vorberatung und Begutachtung einzelner Geschäfte Sachverständige
beiziehen oder Kommissionen ohne selbstständige Verwaltungsbefugnisse in freier Wahl
bilden, die in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sind. Der Vorsitz in diesen Kommissionen
führt in der Regel ein Mitglied der Behörde.
6. Rechnungsprüfungskommission
Art. 40 Zusammensetzung
Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Die Präsidentin/der Präsident
und die Mitglieder werden an der Urne gewählt. Im Übrigen konstituiert sie sich selbst.
Art. 41 Aufgaben und Befugnisse
Die Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission regelt das kantonale Recht.
Ihr werden zur Berichterstattung und Antragstellung zu Handen der Stimmberechtigten unterbreitet:
a) die Voranschläge und die Jahresrechnungen
b) Anträge der Gemeindebehörden von finanzieller Tragweite
7. Wahlbüro
Art. 42 Zusammensetzung und Aufgaben
Das Wahlbüro besteht aus der Gemeindepräsidentin/dem Gemeindepräsidenten (Vorsitz),
den von der Gemeindeversammlung zu wählenden Mitgliedern und dem Gemeindeschreiber/der
Gemeindeschreiberin (Sekretariat). Der Gemeinderat bestimmt die Zahl der Mitglieder.
Das Wahlbüro besorgt die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.
8. Einzelämter
8.1 Gemeindeammann- und Betreibungsamt
Art. 43 Wahl, Aufgaben und Anstellung
Die Aufgaben richten sich nach dem eidgenössischen und dem kantonalen Recht. Die Stelleninhaberin
oder der Stelleninhaber nimmt auf Verlangen amtliche Befunde auf.
Die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber wird durch den Gemeinderat bestimmt. Das
Anstellungsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Personalrechts und der Besoldungsverordnung.
Das Amtslokal wird vom Gemeinderat bestimmt.
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8.2 Friedensrichteramt
Art. 44 Wahl, Aufgaben und Anstellung
Die Aufgaben richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung.
Die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber wird an der Urne gewählt. Das Anstellungsverhältnis
richtet sich nach den Bestimmungen des Personalrechts und der Besoldungsverordnung.
Das Amtslokal wird vom Gemeinderat bestimmt.
IV. Bürgerschaft
1. Bürgerversammlung
Art. 45 Zusammensetzung
Die in der Gemeinde wohnhaften stimmberechtigten Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger
bilden die Bürgerversammlung.
Art. 46 Organisation und Kompetenzen
Die Bürgerschaft übt ihre Rechte an der Bürgerversammlung aus. Sie wird vom Präsidenten/der
Präsidentin der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates geleitet. Die Gemeindeschreiberin
oder der Gemeindeschreiber führt das Protokoll.
Der Bürgerversammlung stehen zu:
1. die Ergänzungswahl von Mitgliedern der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates
2. der Erlass allfälliger Bestimmungen über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts
und die Einkaufsgebühren
2. Bürgerliche Abteilung des Gemeinderates
Art. 47 Zusammensetzung und Organisation
Die Mitglieder des Gemeinderates mit Egger Bürgerrecht bilden die Bürgerliche Abteilung.
Beträgt die Zahl der bürgerlichen Mitglieder weniger als fünf, so wird die Behörde nach
Art. 46 auf diese Zahl ergänzt.
Das Präsidium der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates steht der Gemeindepräsidentin/dem
Gemeindepräsidenten zu oder, wenn sie/er nicht Gemeindebürger ist, der Vizepräsidentin/dem
Vizepräsidenten. Wenn auch diese/dieser nicht Gemeindebürger ist, amtet als
Präsidentin/Präsident ein von der Bürgerlichen Abteilung bezeichnetes Mitglied. Die Gemeindeschreiberin
oder der Gemeindeschreiber führt das Protokoll.
Art. 48 Kompetenzen
Die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderates besorgt alle Bürgerrechtsgeschäfte, soweit
diese nicht der Bürgerversammlung übertragen sind.
Es stehen ihr insbesondere zu:
1. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und die Festsetzung der Einkaufsgebühren
2. die Begutachtung aller Bürgerrechtssachen und die Antragstellung zu Handen der
Bürgerversammlung und der Oberbehörden
3. die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht
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V. Schlussbestimmungen
Art. 49 In-Kraft-Treten
Diese Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung
und nach Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich in
Kraft.
Erfolgt die Genehmigung durch den Regierungsrat vor dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003, treten die Art. 4 Abs. 1,
Art. 5, Art. 7, Art. 19 Abs. 2 Ziff. 4 und Art. 43 Abs. 2 Satz 1 dieser Gemeindeordnung gleichzeitig
mit dem Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 in Kraft. Bis dahin
gelten die entsprechenden Bestimmungen in Art. 3 Abs. 3, Art. 4, Art. 7, Art. 8, Art. 6 Ziff. 7
sowie Art. 76 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung vom 12. Februar 1986 weiter.
Beträgt im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Gemeindeordnung die Anzahl der Fürsorgemitglieder
mehr als fünf, bleibt Art. 57 Satz 1-3 der Gemeindeordnung vom 12. Februar
1986, wonach die Fürsorgebehörde aus sieben Mitgliedern mit Einschluss der Präsidentin/des
Präsidenten besteht, bis zum Ende der Amtszeit 2002-2006 in Kraft und tritt Art. 33
Satz 1 und Satz 2 der neuen Gemeindeordnung erst ab Beginn Amtszeit 2006-2010 in Kraft.
Im Falle eines Rücktritts der Präsidentin/des Präsidenten während der Amtszeit 2002-2006
führt das vom Gemeinderat abgeordnete Mitglied den Vorsitz gemäss Art. 33 Satz 3 der
neuen Gemeindeordnung.
Art. 50 Aufhebung früherer Erlasse
Auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Gemeindeordnung gemäss Art. 49 werden die
durch Urnenabstimmung vom 12. Februar 1986 genehmigte Gemeindeordnung mit den seitherigen
Änderungen und allfällige weitere mit der vorliegenden Gemeindeordnung im Widerspruch
stehende Bestimmungen aufgehoben.
Die vorstehende Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Egg wurde an der Urnenabstimmung
vom 26. September 2004 angenommen.
Namens der Politischen Gemeinde
Der Gemeindepräsident: Rolf Rothenhofer
Der Gemeindeschreiber: Tobias Zerobin
Vom Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss Nr. 1951 am 22. Dezember
2004 genehmigt.
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Gemeindeordnung Egg
Anhang I: Übersicht Finanzkompetenzen
Übersichtstabelle
Finanzkompetenzen
Laufende Rechnung
Voranschlagskredite
Vollzugskompetenz gemäss
genehmigtem Voranschlag
für das laufen-
de Jahr
Nachtragskredite und
neue einmalige Aufwendungen
pro
Fall/maximal pro Jahr
neue jährlich wiederkehrende
Aufwendungen
pro Fall/maximal pro
Jahr
Gemeindeversammlung
Art. 15
Fr.
unbeschränkt
über 150’000
über 50’000
Gemeinderat
Art. 23
Fr.
unbeschränkt
bis 150'000/
max. 750’000
bis 50'000/
max. 200’000
Kauf, Verkauf und
Tausch von Grundeigentum
über 800’000 bis 800’000
Beteiligungen, Darlehen über 50’000 bis 50’000
Bürgschaften, Kautionen,Eventualverpflich-
über 50’000 bis 50’000
tungen
Investitionsrechnung
Investitionskredite
gemäss genehmigtem
Voranschlag für das
laufende Jahr
über 200’000
bis 200'000
Sozialbehörde
Art. 35
Fr.
unbeschränkt
bis 25'000/
max. 100’000
bis 5'000/
max. 15’000
bis 25'000
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Baukommission
Art. 38
Fr.
unbeschränkt
bis 50'000/
max. 200’000
bis 10'000/
max. 30’000
bis 50'000