Gerichtsstandsklauseln in allgemeinen ... - epartners Rechtsanwälte
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Alexander Schmid / Jean-Daniel Schmid, <strong>Gerichtsstandsklauseln</strong> <strong>in</strong> allgeme<strong>in</strong>en Geschäftsbed<strong>in</strong>gungen <strong>in</strong> über das Internet abgeschlossenen Verträgen<br />
im B<strong>in</strong>nenkontext, <strong>in</strong>: Jusletter 6. Juni 2011<br />
verm<strong>in</strong>derter Bedeutung s<strong>in</strong>d 104 . Die Relevanz des Urteils<br />
darf gleichwohl nicht unterschätzt werden, da im vorliegenden<br />
Themenbereich bislang ke<strong>in</strong>e (öffentlich zugänglichen)<br />
Urteile ergangen zu se<strong>in</strong> sche<strong>in</strong>en 105 .<br />
2.2. Bemerkungen zu vertragsrechtlichen Aspekten<br />
[Rz 39] Das Urteil geht auf allgeme<strong>in</strong>e vertragsrechtliche Aspekte<br />
lediglich vere<strong>in</strong>zelt e<strong>in</strong>, zumal das Zustandekommen<br />
e<strong>in</strong>es Vertrages an und für sich unumstritten 106 und damit<br />
nicht mehr Prozessthema war.<br />
[Rz 40] Am Rande hält das Gericht fest, dass die Bestätigungs-E-Mail,<br />
welche nach der Registrierung durch den Anbieter<br />
versandt wurde, e<strong>in</strong>e «Wiederholung […] der webseitigen<br />
Anbieterofferte» darstelle 107 . Damit br<strong>in</strong>gt das Gericht<br />
zum Ausdruck, dass es die Webseite des Anbieters als verb<strong>in</strong>dliche<br />
Offerte qualifiziert 108 . Die Qualifikation dürfte sich<br />
im Lichte der dargelegten Grundsätze 109 tendenziell 110 als<br />
richtig erweisen, da der <strong>in</strong> Frage stehende Vertrag Leistungen<br />
betreffen dürfte, welche grundsätzlich sofort onl<strong>in</strong>e bezogen<br />
werden können 111 .<br />
[Rz 41] In Übere<strong>in</strong>stimmung mit den dargelegten Grundsätzen<br />
112 hält das Gericht ferner u.a. fest, dass E-Mail-Kommunikation<br />
und das Ausfüllen von Webformularen als Kommunikation<br />
unter Abwesenden zu qualifizieren sei 113 . Ebenso dürfte<br />
das Gericht davon ausgehen, dass die automatisiert erstellte<br />
Bestätigungs-E-Mail, d.h. e<strong>in</strong>e Computererklärung 114 , e<strong>in</strong>e<br />
Willenserklärung darstellen kann 115 . Damit entspricht das Urteil<br />
auch <strong>in</strong> diesem Punkt den dargelegten Grundsätzen 116 .<br />
[Rz 42] Zur E<strong>in</strong>beziehung der AGB hat das Gericht ausgeführt,<br />
dass diese voraussetze, dass die AGB <strong>in</strong> zumutbarer<br />
Weise zur Kenntnis genommen werden können. Ohne explizite<br />
Prüfung dieser Voraussetzung wird festgehalten, dass<br />
104 Statt vieler BAumAnn mA x/dürr dAvid/lieBer viK tor/mArti Arnold, Zürcher<br />
Kommentar, E<strong>in</strong>leitung, 1. Teilband – Art. 1-7 ZGB, 3. Auflage, Zürich<br />
1998, Art. 1 N 612 f.<br />
105 Siehe auch die Bemerkungen <strong>in</strong> Kap. II.3.3.<br />
106 Urteil, Ziff. II./2.1.a.<br />
107 Urteil, Ziff. II./2.2.d.<br />
108 In diese Richtung weist auch der Umstand, dass das Gericht festhält, dass<br />
der Vertrag im Zeitpunkt der Betätigung der Schaltfläche, welche die Registrierung<br />
abschliesst, zustande gekommen ist (Urteil, Ziff. II./2.2.d.).<br />
109 Vorstehend Kap. II.2.2.<br />
110 E<strong>in</strong>e abschliessende Qualifikation dürfte jedoch von den Gesamtumständen,<br />
d.h. beispielsweise der konkreten Ausgestaltung der Webseite, abhängig<br />
se<strong>in</strong> (vorstehend Kap. II.2.2.).<br />
111 Aufschaltung eigener Stellenanzeigen, Unternehmenswerbung, Onl<strong>in</strong>e-<br />
Zugriff auf die Bewerbungsunterlagen Stellensuchender, automatisierte<br />
Zustellung von Bewerbungen, Newsletter etc. (Urteil, Ziff. I./A.1.).<br />
112 Vorstehend Kap. II.2.1.<br />
113 Urteil, Ziff. II./2.2.d.<br />
114 Vorstehend Kap. II.2.1.<br />
115 Urteil, Ziff. II./2.2.d.<br />
116 Vorstehend Kap. II.2.1.<br />
10<br />
das Anklicken der Checkbox «für den Konsens» genüge 117 .<br />
Dabei wird auf Literatur verwiesen, welche sich mit allen Voraussetzungen<br />
des E<strong>in</strong>bezugs von AGB ause<strong>in</strong>andersetzt 118 .<br />
Demnach dürfte anzunehmen se<strong>in</strong>, dass diese Voraussetzungen<br />
nach Ansicht des Gerichts allesamt erfüllt s<strong>in</strong>d. Somit<br />
ist der H<strong>in</strong>weis auf die ausdruckbare AGB im Registrierungsformular<br />
mittels e<strong>in</strong>er Checkbox sowie die entsprechende<br />
Verl<strong>in</strong>kung geeignet, die Voraussetzungen des H<strong>in</strong>weises<br />
und die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme zu erfüllen.<br />
Ebenso ist die Übernahme gemäss Parteiwillen mittels<br />
e<strong>in</strong>er zw<strong>in</strong>genden Registrationsführung, welche voraussetzt,<br />
dass der Registrierende se<strong>in</strong> E<strong>in</strong>verständnis mit den AGB<br />
mittels Anklicken der Checkbox kundtut, gewährleistet. Die<br />
Würdigung des Gerichts entspricht somit auch <strong>in</strong> diesem<br />
Punkt den dargestellten Grundsätzen 119 .<br />
2.3. Bemerkungen zu Formfragen im Zusammenhang<br />
mit der Vere<strong>in</strong>barung e<strong>in</strong>es Gerichtsstands<br />
2.3.1. Zusammenfassung der Haltung des Kantonsgerichts<br />
[Rz 43] Reduziert man die Erwägungen des Gerichts zu den<br />
Formerfordernissen e<strong>in</strong>er Gerichtsstandsvere<strong>in</strong>barung auf<br />
das Wesentliche, so lassen sich zwei zentrale Argumentationskomplexe<br />
erkennen.<br />
[Rz 44] Erstens müsse für e<strong>in</strong>e formgültige Vere<strong>in</strong>barung e<strong>in</strong>es<br />
Gerichtsstands sowohl die Gerichtsstandsklausel selbst<br />
als auch die Tatsache e<strong>in</strong>es Austausches diesbezüglich übere<strong>in</strong>stimmender<br />
Willenserklärungen bzw. die Zustimmung zu<br />
e<strong>in</strong>er Gerichtsstandsklausel durch Text nachweisbar se<strong>in</strong>.<br />
Es sei aber weder die Gerichtsstandsklausel noch die entsprechende<br />
Annahmeerklärung des Kunden, weder vor<br />
noch während des Registrierungsprozesses, <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Form<br />
übermittelt worden, welche den Nachweis durch Text erlaube.<br />
Insbesondere sei «[w]eder die Ziffer 14 der AGB selbst<br />
noch die Zustimmungserklärung der Beklagten […] vor oder<br />
beim Anmeldevorgang per Telegramm, Telex, Telefax oder<br />
E-Mail übermittelt [worden], sondern nur am Bildschirm.» 120<br />
Die Möglichkeit, die Gerichtsstandsklausel von der Webseite<br />
ausdrucken zu können, genüge nicht, da der Anbieter hierdurch<br />
e<strong>in</strong>en textlichen Nachweis der Übermittlung nicht erbr<strong>in</strong>gen<br />
könne.<br />
[Rz 45] Zweitens handle es sich beim Klick auf die Checkbox,<br />
mit welcher der Kunde die AGB akzeptiert, nicht um e<strong>in</strong>e Willensäusserung,<br />
welche sich als «den Nachweis durch Text<br />
ermöglichende Form der Übermittlung» qualifizieren lasse 121 .<br />
[Rz 46] Zusammenfassend stellen damit nach Me<strong>in</strong>ung des<br />
117 Urteil, Ziff. II./2.2.b.<br />
118 Namentlich auf frei oliver (Fn. 14), N 400 ff.<br />
119 Vorstehend Kap. II.2.1.<br />
120 Urteil, Ziff. II./2.2.a.<br />
121 Urteil, Ziff. II./2.2.c.