Gemeinderatsprotokoll 18.07.2012 (267 KB ... - Thaur - Land Tirol
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GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
N I E D E R S C H R I F T Nr. 5/2012<br />
Blatt-Nr.: 00031<br />
über die Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes <strong>Thaur</strong>.<br />
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:05 Uhr<br />
Anwesend: Bürgermeister Konrad Giner;<br />
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser, Ing. Martin Plank, Romed<br />
Giner, Mag. Karin Lamm (Ersatzmitglied für Mag. Josef Bertsch), Monika<br />
Rantner, Klaus Nagl, Josef Wopfner, Ing. Christoph Niederhauser, Franziska<br />
Rief, Reinhard Auer, Gerda Schmidt, Dr. Max Krug, Ing. Mag. Johannes<br />
Giner;<br />
Zuhörer: 1<br />
Schriftführer: Wolfgang Winkler<br />
Tagesordnung (öffentlicher Teil):<br />
1) Anträge des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Familie<br />
a) Spielplatzgestaltung Kindergarten<br />
b) Schulische Nachmittagsbetreuung und Mittagstisch<br />
2) Antrag des Ausschusses für Sport und Kultur<br />
Orgelfest Hall und Umgebung<br />
3) Anträge des Ausschusses für Verkehr, Umweltangelegenheiten und Forstwirtschaft<br />
a) Honorar DI Eberl – UFG Kollaudierung BA 01 und BA 02 Sammler Ost<br />
b) Förderung Photovoltaikanlagen<br />
c) Gewichtsbeschränkung Schulgasse<br />
4) Anträge des Gemeindevorstandes<br />
a) Abtretungsvertrag IC Immobilien Errichtung GmbH in der Dörferstraße<br />
b) Vereinbarung gemäß Wohnungseigentumsgesetz EG Moosgasse 19, betreffend der<br />
Errichtung eines Garagenrolltors, Errichtung von Außenrollos udgl.<br />
c) Kauf- und Servitutsvertrag Moosgasse 19 (Kauf von Autoabstellplätzen und<br />
Einräumung von Dienstbarkeiten)<br />
d) Verkauf eines Autoabstellplatzes – Pfunerbichl 2<br />
e) Verkauf einer Teilfläche der Gp. 4162 in der Dörferstraße (Ing. Michael Jäger)<br />
f) Tauschvertrag mit Frau Rosa Unsinn, Gp. 892 in der Vigilgasse<br />
g) Gründung einer Personengesellschaft (KG)<br />
5) Projekt Sanierung „Altes Gericht – Volksschule“<br />
a) Beauftragung eines Planers für die Entwurfs- und Einreichplanung (inkl.<br />
Planungskoordinationsleistungen)<br />
b) Beauftragung eines Beraters für Ausschreibungswesen, Anti-Claiming und<br />
Projektmanagement<br />
6) Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen<br />
Überprüfungsausschuss vom 20.06.2012<br />
7) Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch die Aufsichtsbehörde vom<br />
05.07.2012
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
8) Anträge, Anfragen und Allfälliges<br />
Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil):<br />
9) Personalangelegenheiten<br />
10) Ehrung<br />
Blatt-Nr.: 00032<br />
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden zur fünften Gemeinderatssitzung im Jahr 2012<br />
und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Weiters teilt Bürgermeister Konrad<br />
Giner mit, dass die Tagesordnung wie folgt abgeändert werden soll:<br />
Absetzung:<br />
4g) Gründung einer Personengesellschaft (KG)<br />
Ergänzungen:<br />
2b) Subvention an die Pfarre <strong>Thaur</strong> zur Neugestaltung des Jugendraumes im Pfarrwidum<br />
3d) Auftragsvergabe zur Errichtung eines Regenwasserentlastungskanals am Kaponsweg<br />
3e) Honorarkosten für die Projektabwicklung für zukünftige Kanalbauvorhaben (2012-2014)<br />
3f) Ausweitung des Parkverbotes in der Bert-Köllensperger-Straße (südwestlicher Teil)<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
zu 1)<br />
Die Obfrau des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Familie, GR Franziska Rief, trägt<br />
diesen Tagesordnungspunkt vor.<br />
a)<br />
Der Spielplatz im Kindergarten ist derzeit nur begrenzt nutzbar (Sicherheitsmängel) und soll<br />
über die Ferienmonate im Sommer saniert werden. Die Kosten für die bisher getätigten<br />
Maßnahmen betragen ca. € 4.000,00 netto. Es wurden drei Angebote für die weitere<br />
Umgestaltung inklusive diverser Neuanschaffungen eingeholt.<br />
Pallestrong Obra Mair<br />
Spielturm mit gerader<br />
Wellenrutsche<br />
€ 5.060,70 € 4.166,80 € 3.967,80<br />
Vogelnestschaukel<br />
€ 1.932,30<br />
Dm 1,20<br />
€ 1.978,24<br />
Dm 1,20<br />
€ 1.521,50<br />
Dm 1,10<br />
Wippe – 4 sitzig € 895,50 € 646,80 € 835,55<br />
Sandkasten mit € 1.449,00 € 1.740,64<br />
€ 1.519,80<br />
Abdeckung<br />
6 Steher<br />
6 Steher<br />
4 Steher<br />
Summe Netto ohne<br />
Montage<br />
€ 7.781,25 € 7.110,40 € 6.537,17<br />
Skonto<br />
Ohne Fallschutzplatten,<br />
ohne Montage, Lieferung<br />
frei Haus<br />
3 % 2 % 2 %<br />
Preis netto abzügl. Skonto € 7.547,82 € 6.968,19 € 6.406,43<br />
Nach Prüfung der Angebote soll der Firma Obra als Bestbieter der Auftrag erteilt werden.<br />
Amtsleiter Wolfgang Winkler erklärt, dass sich die Gesamtkosten für alle<br />
Adaptierungsmaßnahmen auf ca. € 20.000,00 netto belaufen werden (Absturzsicherung,<br />
Holz für Zaun, Rasenteppich, udgl.). Die Rechnungen werden beim Amt der <strong>Tirol</strong>er<br />
<strong>Land</strong>esregierung eingereicht und man erhofft sich einen Zuschuss der getätigten
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00033<br />
Investitionskosten. GR Romed Giner erkundigt sich, ob auch der westseitige Holzzaun<br />
(Querlatten) ersetzt wird. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass der Bauhofleiter Anton<br />
Plattner bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres den Zaun neu machen wird und die<br />
Holzlatten vertikal angebracht werden. Weiters informiert der Bürgermeister, dass man sich<br />
mit der Eigentümerin des „Suitnergartens“, welcher zur Anpachtung als Spielplatz für den<br />
Kindergarten gedacht war, leider nicht auf einen angemessenen Pachtzins einigen konnte.<br />
Der Gemeinderat stimmt den geplanten Ausgaben für die Adaptierungsmaßnahmen in Höhe<br />
von € 20.000,00 netto zu und erteilt der Firma Obra den Auftrag zur Errichtung der<br />
Spielgeräte.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
b)<br />
Aufgrund einer Offensive der <strong>Tirol</strong>er <strong>Land</strong>esregierung haben sich 17 Kinder zur schulischen<br />
Nachmittagsbetreuung angemeldet. Die Gemeinde ist daher verpflichtet, die schulische<br />
Nachmittagsbetreuung im künftigen Schuljahr in der Volksschule einzuführen. Der<br />
Elternbeitrag dafür beträgt € 35,00 pro Kind und Monat. Für die Durchführung gibt es einen<br />
Personalkostenzuschuss der <strong>Land</strong>esregierung in Höhe von € 8.000,00 pro Schuljahr.<br />
Die Betreuung in dieser Zeit wird von einer Lehrerin, Frau Carina Lau, abgedeckt. Frau<br />
Helene Lechner wird zur Unterstützung beim Mittagessen hinzugezogen. Die Kosten für die<br />
Lernzeitbetreuung werden vom <strong>Land</strong> <strong>Tirol</strong> getragen. Sollte die Kinderanzahl steigen, wird<br />
sich auch der Personalaufwand erhöhen.<br />
Für die Nachmittagsbetreuung müssen einige Adaptierungsmaßnahmen durchgeführt<br />
werden. Der Medienraum in der Volksschule soll als Speisesaal genützt werden. Es wurde<br />
bei der Firma Schuler GmbH ein Angebot für einen Küchenblock eingeholt. Die Kosten<br />
belaufen sich auf € 8.025,20 brutto. Weitere Ausgaben fallen für diverse Spiele und Möbel<br />
an. Die Kosten dafür werden sich auf ca. € 3.000,00 brutto belaufen. Für diese Maßnahmen<br />
gibt es einen Zuschuss bis zu € 50.000,00 von der <strong>Tirol</strong>er <strong>Land</strong>esregierung. Der Restbetrag<br />
des Zuschusses kann im laufenden Jahr ausgeschöpft werden.<br />
Der Turnsaal ist für Vereine und Turngruppen ab Herbst nur mehr ab 16:00 Uhr verfügbar.<br />
Der Gemeinderat stimmt den geplanten Ausgaben für die schulische Nachmittagsbetreuung<br />
in Höhe von ca. € 11.100,00 brutto zu und erteilt der Firma Schuler GmbH den Auftrag zum<br />
Einbau der Küche.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
zu 2)<br />
Der Obmann des Ausschusses für Sport und Kultur, GR Ing. Martin Plank, trägt diesen<br />
Tagesordnungspunkt vor.<br />
a)<br />
Von 27. bis 29. Juli 2012 findet in Hall und Umgebung das Orgelfest statt. Auch in <strong>Thaur</strong> gibt<br />
es einige Programmpunkte. Der <strong>Thaur</strong>er Nachwuchsorganist Johannes Bachler ist ebenfalls<br />
mit dabei. Die Kosten für das Orgelfest betragen € 70.000,00. Die Kosten werden jeweils zu<br />
einem Drittel von der <strong>Land</strong>esregierung, dem Tourismusverband und den Gemeinden<br />
getragen. Der Gemeindebeitrag beträgt daher € 5.000,00.
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00034<br />
GR Dr. Max Krug erkundigt sich, auf wessen Initiative dieses Orgelfest initiiert wurde.<br />
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass der ehemalige Haller Bürgermeister Johannes<br />
Tratter sowie die Familie Crepaz aus Hall in <strong>Tirol</strong> die Initiatoren sind. Amtsleiter Wolfgang<br />
Winkler informiert, dass am 29.07.2012 im Rahmen des Orgelfestes in <strong>Thaur</strong> folgende<br />
Veranstaltungen stattfinden:<br />
15:00 Uhr – 15:30 Uhr Romedikirchl, Organist Herbert Kuen<br />
16:00 Uhr – 16:45 Uhr Pfarrkirche, Organisten Johannes Bachler (<strong>Thaur</strong>) und Michel König<br />
17:00 Uhr – 17:30 Uhr Ulrichskirche, Organist Michel König<br />
Der Kostenbeitrag der Gemeinde <strong>Thaur</strong> beläuft sich auf € 5.000,00.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
b)<br />
Die Pfarre <strong>Thaur</strong> hat seit Februar 2012 eine „Mutter-Kind-Gruppe“ für Kinder ab 1 ½ Jahren<br />
bis zum Kindergarteneintritt eingerichtet. Hierfür wird der Jugendraum im OG des Widums<br />
verwendet. Die Einrichtung dieses Raumes stammt noch aus der Zeit von Herrn Pfarrer<br />
Falkner und ist somit über 50 Jahre alt, weshalb eine Erneuerung wünschenswert wäre. Die<br />
Gemeinde gewährt für die Adaptierung dieses Raumes € 3.000,00.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
zu 3)<br />
Der Obmann des Ausschusses für Verkehr, Umweltangelegenheiten und Forstwirtschaft,<br />
Bürgermeister Konrad Giner, trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.<br />
a)<br />
Für die Erstellung der Endabrechnung des UFG-Ansuchens zum Bauabschnitt 01 und<br />
Bauabschnitt 02 des Sammlers Ost wurden vom Ingenieurbüro Eberl Honorarangebote<br />
gestellt. Diese belaufen sich für den Bauabschnitt 01 auf € 3.741,00 netto und für den<br />
Bauabschnitt 02 auf € 3.225,00 netto. Die Aufträge für die Erstellung der Endabrechnung<br />
des UFG-Ansuchens zum Bauabschnitt 01 und Bauabschnitt 02 des Sammlers Ost werden<br />
an das Ingenieurbüro Eberl erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
b)<br />
Ergänzend zur bestehenden Förderung von Solaranlagen in <strong>Thaur</strong> sollen in Zukunft auch<br />
Photovoltaikanlagen gefördert werden. Die Förderung beträgt analog zur Solaranalge max.<br />
€ 700,00 pro Gesamtanlage. Die Berechnung der Förderung erfolgt anteilsmäßig in kWp,<br />
wobei eine PV-Anlage mit 5 kWp der Höchstförderung von € 700,00 entspricht. Eine solche<br />
Anlage liefert ausreichend Strom für ein Einfamilienwohnhaus.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
c)<br />
Für die gesamte Schulgasse zwischen dem Dorfplatz bzw. der Solegasse und der<br />
Dörferstraße soll ein Fahrverbot für Lkw´s über 7,5 Tonnen, ausgenommen Anrainerverkehr,<br />
verhängt werden.
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00035<br />
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass dieses Fahrverbot vor allem den <strong>Land</strong>wirt<br />
Andreas Norz betrifft. Dieser wurde über die geplante Maßnahme des Fahrverbots<br />
rechtzeitig informiert.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
d)<br />
Durch das starke Gefälle des Regenkanals am Kaponsweg und der scharfen Abzweigung<br />
beim Haus Hans Lechner, Kaponsweg 12, ist hier die bestehende Kanalisation mit einem<br />
Durchmesser von 400 unterdimensioniert. Das anfallende Regenwasser hebt durch den<br />
hohen Druck die Kanalschachtdeckel und fließt auf die Straße und in die angrenzenden<br />
Grundstücke. Um dieser Situation Einhalt zu gebieten ist vorgesehen, den Kanal genau im<br />
Straßeneck zu fassen und geradewegs weiter über das Grundstück des Herrn Hans<br />
Lechner an den Regenwasserkanal am Kaponsfeld anzubinden. Im Bereich des<br />
Kaponsfeldes soll der bestehende Kanal verlängert und als Stauraumkanal DN 1000<br />
ausgebildet werden. Mit dem Grundeigentümer Hans Lechner und seinen Söhnen konnte<br />
das Einvernehmen hergestellt werden. Auf den weiters berührten Freilandgrundstücken<br />
Josef Norz und Josef Pflanzner ist bereits ein Schmutzwasserkanal DN 250 vorhanden,<br />
welcher eben teilweise auf DN 1000 aufzuweiten ist. Mit diesen Eigentümern muss noch<br />
gesprochen werden. Wegen der immer öfter vorkommenden Überflutungen sollen die<br />
Arbeiten noch heuer ausgeführt werden. Es wurde daher das Ingenieurbüro Eberl sowohl<br />
mit der Planung, als auch mit der Einholung von Anboten beauftragt. Es ist gelungen, dass<br />
sich die Fa. Fröschl bereit erklärt hat, das Preisniveau der Ausschreibung Sammler Ost BA<br />
02 auch für dieses Projekt aufrecht zu erhalten. Dabei ergeben sich Gesamtkosten in der<br />
Höhe von netto € 64.327,82.<br />
Der Auftrag wird an die Firma Fröschl vergeben.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
e)<br />
Zur Fortführung des Entwässerungsprojektes <strong>Thaur</strong> stehen für dieses und nächstes Jahr<br />
diverse Kanalbauvorhaben an. So soll noch im heurigen Jahr im Dr.Ambros-Giner-Weg ein<br />
Oberflächenwasserkanal bis zum Michael-Recheis-Weg geführt werden. Im Zuge dessen ist<br />
auch die unbefriedigende Kreuzungssituation Dr.Ambros-Giner-Weg / Vigilgasse zu lösen.<br />
Weiters soll noch heuer der oben beschriebene Entlastungskanal vom Kaponsweg durch<br />
das Grundstück des Herrn Lechner zum Kanal im Kaponsfeld geführt werden. Diese<br />
Arbeiten werden im Herbst 2012 und Frühjahr 2013 ausgeführt und allesamt im Jahr 2013<br />
abgerechnet. Vorausschauend wäre dann der Oberflächenwasserkanal und die<br />
Wasserleitung im Höhenweg im Herbst 2013 zu sanieren und 2014 abzurechnen. Im Zuge<br />
dessen muss auch der Kreuzungsbereich Höhenweg / Stollenstraße gebaut werden. Dazu<br />
wurden Kostenschätzungen des Ingenieurbüros DI Eberl wie nachstehend eingeholt:<br />
Projekt Honorar gesch.Baukosten Baubeginn<br />
Abrechnung<br />
Oberflächenwasserkanal € 26.000,00 € 385.000,00 Herbst 2012 2013<br />
Dr.AGW-Vigilgasse- Bundesförderung<br />
Plattner MRW € 39.000,00
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00036<br />
Kreuzung Dr.AGW € 4.494,00 Herbst 2012 2013<br />
Vigilgasse – Projekt<br />
Oberflächenwasserkanal € 6.700,00 € 64.000,00 Herbst 2012 2013<br />
Entlastung Kaponsweg-<br />
Kaponsfeld, Lechner<br />
Oberflächenwasserkanal € 24.00,00 € 340.000,00 Herbst 2013 2014<br />
und Straßensanierung, Bundesförderung<br />
Wasserleitung € 35.000,00<br />
Höhenweg<br />
Die Honorarkosten beinhalten Ausschreibung, Planung, Bauleitung und Abrechnung.<br />
Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass diese Honorarkosten nur zustande kommen, wenn<br />
die jeweiligen Bauprojekte auch umgesetzt werden.<br />
Der Firma Ingenieurbüro DI Eberl wird der Auftrag zur Projektabwicklung der oben<br />
angeführten Kanalbauprojekte erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
f)<br />
Am ganz südwestlichen Ast der Bert-Köllensperger-Straße besteht ein „Allgemeines<br />
Parkverbot“ auf einer Länge von 65 m und ein Parkverbot für Fahrzeuge über 3,5 t auf einer<br />
Länge von 50 m. Der dazwischen freibleibende Bereich von ca. 100 m ist ungeregelt. Die<br />
Straße weist in diesem Bereich eine Breite von 8 m auf. Da in diesem Straßenbereich<br />
parkende Lkw´s immer wieder die Zufahrt zur Firma Volvo Austria GmbH behindern, wird<br />
das bestehende „Halte- und Parkverbot“ bis zu 3,5 t Beschränkung erweitert.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
zu 4)<br />
Bürgermeister Konrad Giner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.<br />
a)<br />
Die Firma IC-Immobilien Errichtung GmbH tritt an die Gemeinde für den Bau einer Straße<br />
kostenlos 488 m² ab. Bei der Vermessung wurde ersichtlich, dass Änderungen des<br />
Grenzverlaufes betreffend den Nachbarn Armin Schaur und Georg Plank notwendig sind.<br />
Nachstehender Vertrag wird daher abgeschlossen:<br />
abgeschlossen zwischen<br />
V E R T R A G
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00037<br />
1. Politische Gemeinde <strong>Thaur</strong>, vertreten durch ihre zeichnungsberechtigte<br />
Vertretung, 6065 <strong>Thaur</strong>, Dorfplatz 4, im Folgenden kurz T genannt,<br />
sowie<br />
2. IC Immobilien Errichtung GmbH, FN 346553m, LG Innsbruck, 6065<br />
<strong>Thaur</strong>, Römerstraße 16, im Folgenden kurz I genannt,<br />
3. Georg Plank, geb 03.11.1977, 6065 <strong>Thaur</strong>, Dörferstraße 31, im<br />
Folgenden kurz P genannt,<br />
4. Armin Schaur, geb 17.09.1974, 6065 <strong>Thaur</strong>, Solegasse 31a, im<br />
Folgenden kurz S genannt,<br />
wie folgt:<br />
I.<br />
Sämtliche in diesem Vertrag angeführten GSte und EZ beziehen sich auf KG<br />
81015 <strong>Thaur</strong> I. I ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaften<br />
in EZ 212 und EZ 1623. P ist grundbücherlicher Alleineigentümer der<br />
Liegenschaft in EZ 1415. S ist grundbücherlicher Alleineigentümer der<br />
Liegenschaft in EZ 365. Die Grundbuchsstände stellen sich wie folgt dar:<br />
KATASTRALGEMEINDE 81015 <strong>Thaur</strong> I EINLAGEZAHL 212<br />
BEZIRKSGERICHT Hall (i.T.)<br />
*******************************************************************************<br />
Letzte TZ 1423/2012<br />
Einlage umgeschrieben gemäß Verordnung BGBl. II, 143/2012 am 07.05.2012<br />
************************************* A1 **************************************<br />
GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE<br />
938 <strong>Land</strong>w(Feld/Wiese) 1762<br />
************************************* A2 **************************************<br />
1 a 2254/1985 Enteignung bezüglich 14 m2 aus Gst 938<br />
3 a gelöscht<br />
************************************* B ***************************************<br />
1 ANTEIL: 1/1<br />
IC Immobilien Errichtung GmbH (FN 346553m)<br />
ADR: Römerstr. 16, <strong>Thaur</strong> 6065<br />
e 1089/2012 IM RANG 771/2012 Kaufvertrag 2012-01-05<br />
Eigentumsrecht<br />
************************************* C ***************************************<br />
2 a 1089/2012 Pfandurkunde 2012-01-26<br />
PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 350.000,--<br />
für <strong>Tirol</strong>er Sparkasse Bankaktiengesellschaft Innsbruck (FN<br />
45551m)<br />
b 1089/2012 Kautionsband<br />
c 1423/2012 HAUPTEINLAGE, Simultanhaftung mit NE EZ 941 GB<br />
Pradl BG Innsbruck<br />
3 a 1089/2012 Pfandurkunde 2012-01-26<br />
PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 480.000,--<br />
für <strong>Tirol</strong>er Sparkasse Bankaktiengesellschaft Innsbruck (FN<br />
45551m)<br />
IM RANGE NACH LNR 2
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
b 1089/2012 Kautionsband<br />
*********************************** HINWEIS ***********************************<br />
Eintragungen ohne Währungsbezeichnung sind Beträge in ATS<br />
Grundbuch 04.07.2012 08:42:52<br />
KATASTRALGEMEINDE 81015 <strong>Thaur</strong> I EINLAGEZAHL 1623<br />
BEZIRKSGERICHT Hall (i.T.)<br />
*******************************************************************************<br />
Letzte TZ 1089/2012<br />
Einlage umgeschrieben gemäß Verordnung BGBl. II, 143/2012 am 07.05.2012<br />
************************************* A1 **************************************<br />
GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE<br />
939 <strong>Land</strong>w(Feld/Wiese) 1413<br />
************************************* A2 **************************************<br />
1 a 2254/1985 Enteignung bezüglich 10 m2 aus Gst 939<br />
4 a gelöscht<br />
************************************* B ***************************************<br />
1 ANTEIL: 1/1<br />
IC Immobilien Errichtung GmbH (FN 346553m)<br />
ADR: Römerstr. 16, <strong>Thaur</strong> 6065<br />
f 1089/2012 IM RANG 772/2012 Kaufvertrag 2012-01-05<br />
Eigentumsrecht<br />
************************************* C ***************************************<br />
1 a 1089/2012 Pfandurkunde 2012-01-26<br />
PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 920.000,--<br />
für <strong>Tirol</strong>er Sparkasse Bankaktiengesellschaft Innsbruck (FN<br />
45551m)<br />
b 1089/2012 Kautionsband<br />
*********************************** HINWEIS ***********************************<br />
Eintragungen ohne Währungsbezeichnung sind Beträge in ATS<br />
Grundbuch 04.07.2012 08:42:33<br />
KATASTRALGEMEINDE 81015 <strong>Thaur</strong> I EINLAGEZAHL 1415<br />
BEZIRKSGERICHT Hall (i.T.)<br />
*******************************************************************************<br />
Letzte TZ 1083/2011<br />
Einlage umgeschrieben gemäß Verordnung BGBl. II, 143/2012 am 07.05.2012<br />
************************************* A1 **************************************<br />
GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE<br />
940/1 GST-Fläche 1731<br />
Bauf.(Gebäude) 799<br />
Gärten 932 Dörferstraße 31<br />
************************************* A2 **************************************<br />
1 a 2254/1985 Enteignung bezüglich 20 m2 aus Gst 940/1<br />
3 a 3490/1994 Kaufvertrag 1994-07-11 Zuschreibung Teilfläche(n) Gst 940/2<br />
aus EZ 1416, Einbeziehung in Gst 940/1<br />
4 a 3696/1994 Anmeldungsbogen gem § 13 LTG 1994-09-08 Zuschreibung<br />
Teilfläche(n) Gst 939 aus EZ 1623, Einbeziehung in Gst 940/1<br />
************************************* B ***************************************<br />
1 ANTEIL: 1/1<br />
Georg Plank<br />
Blatt-Nr.: 00038
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
GEB: 1977-11-03 ADR: Arzler Str. 186, Innsbruck 6020<br />
c 1083/2011 Urkunde 2010-10-28 Eigentumsrecht<br />
************************************* C ***************************************<br />
3 a 930/1960<br />
DIENSTBARKEIT der Herstellung und Erhaltung von Leitungen<br />
für Wasser, Licht und Abwasser auf Gst 940/1 gem Pkt X/3 c<br />
Kaufvertrag 1960-03-10 für Gst 940/2 in EZ 1416<br />
5 a 2303/1986 Pfandurkunde 1986-06-09<br />
PFANDRECHT Höchstbetrag 1.400.000,--<br />
für Raiffeisenkasse <strong>Thaur</strong> regGenmbH<br />
b 259/1987 Löschungsverpflichtung zugunsten Raiffeisenkasse<br />
<strong>Thaur</strong> regGenmbH<br />
6 a 259/1987 Pfandurkunde 1987-02-02<br />
PFANDRECHT Höchstbetrag 700.000,--<br />
für Raiffeisenkasse <strong>Thaur</strong> regGenmbH<br />
7 a 3490/1994<br />
DIENSTBARKEIT der Herstellung und Erhaltung von Leitungen<br />
für Wasser, Licht und Abwässer auf Gst 940/1, jedoch nur<br />
hinsichtlich der aus Gst 940/2 und mit Gst 940/1<br />
vereinigten Teilfläche, laut Planurkunde<br />
für Gst 940/2 in EZ 1416<br />
10 a 1805/1999 IM RANG 2052/1998 Pfandurkunde 1999-05-12<br />
PFANDRECHT Höchstbetrag 4.000.000,--<br />
für Raiffeisenkasse <strong>Thaur</strong> reg.Gen.m.b.H.<br />
11 a 19/2004 Pfandurkunde 2003-12-30<br />
PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 188.000,--<br />
für Raiffeisenkasse <strong>Thaur</strong> reg.Gen.m.b.H.<br />
13 a 1915/2009 Pfandurkunde 2009-05-26<br />
PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 200.000,--<br />
für Raiffeisenkasse <strong>Thaur</strong> reg.Gen.m.b.H. (FN 38840v)<br />
15 gelöscht<br />
*********************************** HINWEIS ***********************************<br />
Eintragungen ohne Währungsbezeichnung sind Beträge in ATS<br />
Grundbuch 04.07.2012 08:43:25<br />
KATASTRALGEMEINDE 81015 <strong>Thaur</strong> I EINLAGEZAHL 365<br />
BEZIRKSGERICHT Hall (i.T.)<br />
*******************************************************************************<br />
Letzte TZ 738/2012<br />
Einlage umgeschrieben gemäß Verordnung BGBl. II, 143/2012 am 07.05.2012<br />
************************************* A1 **************************************<br />
GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE<br />
932/4 GST-Fläche 811<br />
Bauf.(Gebäude) 240<br />
Gärten 571<br />
************************************* A2 **************************************<br />
1 a 2254/1985 Enteignung bezüglich 27 m2 aus Gst 932/4<br />
3 a 4396/2009 Anmeldungsbogen gem § 13 LTG 2009-11-12 Zuschreibung<br />
Teilfläche(n) Gst 931/2 aus EZ 1336, Einbeziehung in Gst 932/4<br />
************************************* B ***************************************<br />
1 ANTEIL: 1/1<br />
Armin Schaur<br />
Blatt-Nr.: 00039
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
GEB: 1974-09-17 ADR: Solegasse 31a, <strong>Thaur</strong> 6065<br />
c 738/2012 Übergabsvertrag 2011-12-20 Eigentumsrecht<br />
d 738/2012 Belastungs- und Veräußerungsverbot<br />
************************************* C ***************************************<br />
1 a 108/1968<br />
DIENSTBARKEIT des Gehens und Fahrens auf einem 3 m breiten<br />
Streifen entlang der Westgrenze des Gst 932/4 für Gst<br />
932/3 in EZ 1565<br />
2 a 189/1971<br />
DIENSTBARKEIT des Gehens und Fahrens auf einem 3 m breiten<br />
Streifen entlang der Westgrenze des Gst 932/4 für Gst<br />
932/2 in EZ 1636<br />
18 a 738/2012<br />
WOHNUNGSGEBRAUCHSRECHT lebenslang und unentgeltlich gem.<br />
Pkt. IV. Vertrag 2011-12-20 für<br />
a) Anton Schaur, geb. 1945-11-01<br />
b) Silvia Schaur, geb. 1952-01-26<br />
19 a 738/2012<br />
BELASTUNGS- UND VERÄUSSERUNGSVERBOT gem. Pkt. V. Vertrag<br />
2011-12-20 für<br />
a) Anton Schaur, geb. 1945-11-01<br />
b) Silvia Schaur, geb. 1952-01-26<br />
*********************************** HINWEIS ***********************************<br />
Eintragungen ohne Währungsbezeichnung sind Beträge in ATS<br />
Grundbuch 04.07.2012 08:43:08<br />
Blatt-Nr.: 00040<br />
Es wird Bezug genommen auf die Planurkunde zur Grundteilung Dipl. -Ing.<br />
Heinz Ebenbichler vom 20.04.2012, GZl: 13311/11 T. Diese Planurkunde, im<br />
Folgenden kurz G genannt, bildet ein en integrierenden Bestandteil dieses<br />
Vertrages.<br />
II.<br />
Aus Anlass der geplanten Errichtung zweier Bauvorhaben der I auf GSt -Nr.<br />
938 und GSt-Nr. 939/1 gemäß G, hinsichtlich welcher bereits eine<br />
Einreichplanung vorliegt und der Bebauungsplan entsprechend geä ndert<br />
wurde, verpflichtete sich I gegenüber T zur kostenlosen Abtretung des aus<br />
GSt-Nr. 939 gebildeten GSt-Nr. 939/2 im Ausmaß von 488 m² an T gemäß G.<br />
Grundlage dieser Abtretung ist sohin die behördlich zu genehmigende<br />
Errichtung zweier Bauvorhaben durch I auf GSt-Nr. 938 und GSt-Nr. 939/1<br />
gemäß G.<br />
In Erfüllung des sohin beschriebenen Umstandes übergibt hiermit I an T, als<br />
Verwalterin des öffentlichen Gutes und diese übernimmt zum Zwecke der<br />
Widmung für das öffentliche Gut Trennstück 2 gemäß G im Ausmaß v on 488<br />
m² an T mit allen Rechten und Pflichten, mit denen I dieses Trennstück<br />
benützt und besessen hat bzw. zu besitzen und zu benützen berechtigt war.<br />
Übergabe und Übernahme in den tatsächlichen Besitz und Genuss der T<br />
haben bereits mit Wirkung zum 01.04. 2012 stattgefunden, sodass T von<br />
diesem Tage an auch Gefahr und Zufall, sowie sämtliche vom<br />
Ertragsgegenstand zu entrichtenden öffentlichen Abgaben und sonstigen<br />
Lasten zu tragen hat.
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
III.<br />
Blatt-Nr.: 00041<br />
Zur Bereinigung des Grenzverlaufes übergibt S Trennstück 5 aus GS t-Nr.<br />
932/4 gemäß G im Ausmaß von 10 m² an I, welche dieses Trennstück mit<br />
allen Rechten und Pflichten in ihr Eigentum übernimmt, sowie S dieses<br />
Trennstück bisher benützt und besessen hat oder zu besitzen und zu<br />
benützen berechtigt war. Übergabe und Übern ahme des Trennstückes 5<br />
gemäß G in den tatsächlichen Besitz und Genuss der I haben bereits mit<br />
Wirkung zum 01.04.2012 stattgefunden, sodass I von diesem Tage an auch<br />
Gefahr und Zufall, sowie sämtliche vom Vertragsgegenstand zu<br />
entrichtenden öffentlichen Abgaben und sonstigen Leistungen zu tragen hat.<br />
IV.<br />
Weiters übergibt I an P Trennstück 6 aus GSt -Nr. 939 im Ausmaß von 10 m²,<br />
welcher dieses Trennstück mit allen Rechten und Pflichten in sein Eigentum<br />
übernimmt, sowie I dieses Trennstück bisher benützt un d besessen hat oder<br />
zu besitzen und zu benützen berechtigt war. Übergabe und Übernahme des<br />
Trennstückes 6 gemäß G in den tatsächl ichen Besitz und Genuss des P<br />
haben bereits mit Wirkung zum 01.04.2012 stattgefunden, sodass P von<br />
diesem Tage an auch Gefahr und Zufall, sowie sämtliche vom<br />
Vertragsgegenstand zu entrichtenden öffentlichen Abgaben und sonstigen<br />
Leistungen zu tragen hat.<br />
Im Gegenzug verpflichtet sich P gegenüber T gemäß Niederschrift vom<br />
30.05.2012, aufgenommen im Gemeindeamt <strong>Thaur</strong>, im Beisein vo n Konrad<br />
Giner, Wolfgang Winkler, Georg Plank und Armin Schaur, zur Errichtung<br />
einer Gartenmauer auf GSt-Nr. 940/1.<br />
V.<br />
I und S haften hinsichtlich der übertragenen Trennstücke weder für einen<br />
besonderen Kulturzustand, eine sonstige Beschaffenheit oder<br />
Verwendbarkeit des Vertragsgegenstandes, sondern lediglich dafür, dass<br />
dieser jeweils frei von bücherlichen Lasten in das Eigentumsrecht des<br />
Erwerbers übergeht.<br />
VI.<br />
Unter einem erklären Anton Schaur, geb. 01.11.1945 und Silvia Schaur, geb.<br />
26.01.1952, als Wohnungsgebrauchsberechtigte (C-LNR 18) und als<br />
Belastungs- und Veräußerungsverbotsberechtigte (C -LNR 19) an der<br />
Liegenschaft in EZ 365 ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieser<br />
Urkunde ohne ihr ferneres Wissen und Einvernehmen auf der Liegens chaft in<br />
EZ 365, KG 81015 <strong>Thaur</strong> I die lastenfreie Abschreibung Trennstück 5 gemäß<br />
G im Ausmaß von 10 m² aus GSt-Nr. 932/4 und dessen Zuschreibung zu<br />
GSt-Nr. 939/1 vorgenommen werden kann.<br />
VII.<br />
T, I und P erklären durch die beabsichtigten Rechtserwerbe ge m. dieser<br />
Vereinbarung jeweils keinen Freizeitwohnsitz zu schaffen und die
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00042<br />
Liegenschaften, soweit sie einer Bebauung überhaupt zugänglich sind,<br />
binnen 5 Jahren zu bebauen.<br />
VIII.<br />
Die mit Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages<br />
verbundenen Abgaben, die gesetzliche Grunderwerbssteuer, die<br />
Eintragungsgebühr etc., sind ungeachtet der gesetzlichen Solidarhaftung<br />
vom jeweiligen Erwerber zu übernehmen.<br />
IX.<br />
Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen RA Dr. Josef Kantner,<br />
geb 26.11.1967, mit der Ergänzung/Abänderung dieses Vertrages, soweit<br />
dies zu dessen grundbücherlicher Durchführung notwendig ist, insbesondere<br />
zur Abänderung/Ergänzung der Aufsandungserklärung.<br />
X.<br />
Die Vertragsteile erteilen sohin ihre ausdrückliche Einwilligung, d ass<br />
aufgrund dieses Vertrages, sowie der Planurkunde des Dipl. -Ing. Heinz<br />
Ebenbichler vom 27.09.2011, GZ 13311/11 T, im GB 81015 <strong>Thaur</strong> I<br />
nachstehende Eintragungen vorgenommen werden können:<br />
die Teilung GSt-Nr. 939 in GSt-Nr. 939/1 mit einer Fläche von 503 m² und<br />
GSt-Nr. 939/2 mit einer Fläche von 488 m²;<br />
die lastenfreie Abschreibung des neuen GSt -Nr. 939/2 im Ausmaß von 488<br />
m², Eröffnung einer neuen EZ ………… hiefür und die Einverle ibung des<br />
Eigentumsrechtes für Gemeinde <strong>Thaur</strong>;<br />
die lastenfreie Abschreibung Trennstück 6 aus GSt-Nr. 939 und dessen<br />
Zuschreibung zu EZ 1415 unter Vereinigung mit GSt -Nr. 940/1;<br />
die lastenfrei Abschreibung Trennstück 5 aus GSt -Nr. 932/4 und dessen<br />
Zuschreibung zu EZ 1623 unter Vereinigung mit dem neuen GSt -Nr. 939/1.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
b)<br />
Die Wohnungseigentumsgemeinschaft Moosgasse 19, möchte eine Vereinbarung nach dem<br />
WEG 2002 erstellen, betreffend der abweichenden Aufteilung folgender Aufwendungen: Der<br />
Errichtung und Erhaltung sowie die Gestaltung von Außenrollos und Markisen, die Kosten<br />
der Müllentsorgung durch die Gemeinde und die Errichtung, Betrieb und Erhaltung des<br />
Garagenrolltors der unteren Garagenebene teilweise unter gleichzeitiger Begründung<br />
gesonderter Abstimmungs- und Abrechnungseinheiten, jedoch ohne Festlegung<br />
abweichender / gesonderter Rücklagen. Die Gemeinde <strong>Thaur</strong> ist im Besitz von zwei<br />
Wohnungen und daher soll folgende Vereinbarung abgeschlossen werden.<br />
V E R E I N B A R U N G<br />
gem § 32 Abs 2 W EG 2002<br />
abgeschlossen zwischen den nachfo lgenden Mitgliedern der<br />
Eigentümergemeinschaft Moosgasse 19, 6065 <strong>Thaur</strong>:
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
1. Gemeinde <strong>Thaur</strong>,<br />
2. Andreas Giner,<br />
3. Mag Gernot Hackspiel,<br />
4. Univ-Prof Antonio Mango,<br />
5. Markus Gursch,<br />
6. Hans Kapeller,<br />
7. Ing Mario Föger,<br />
8. Verena Staudacher,<br />
9. Eberharter-Gruber Ges.m.b.H., FN 57677w,<br />
10. Mag Michael Johannes Mungenast<br />
11. Sabine Mungenast,<br />
12. Isabella Perpmer,<br />
13. Martin Mair,<br />
14. Christof Mairinger<br />
15. Mag Bettina Aigner,<br />
Blatt-Nr.: 00043<br />
als Miteigentümer der Liegenschaft in EZ 2353, KG 81015 <strong>Thaur</strong> I, Gst -Nr<br />
249/25, am heutigen Tage wie folgt:<br />
Präambel<br />
Diese Vereinbarung nach § 32 Abs 2 W EG betrifft die abweichende<br />
Aufteilung der Aufwendungen betreffend<br />
(a) Errichtung und Erhaltung sowie Gestaltung von Außenrollos und<br />
Markisen,<br />
(b) die Kosten der Müllentsorgung durch die Gemeinde und<br />
(c) Errichtung, Betrieb und Erhaltung des Garagenrolltors der unteren<br />
Garagenebene,<br />
teilweise unter gleichzeitiger Begründung gesonderter Abstimmungs - und<br />
Abrechnungseinheiten, jedoch ohne Festlegung abweichender/gesonderter<br />
Rücklagen.<br />
Zu (a): In der Vergangenheit wurden einzelne Balkon e und Fassadenfenster<br />
der Liegenschaft mit Rollos und Markisen versehen, obwohl dies seitens des<br />
Bauträgers bei Übergabe nicht vorges ehen war. Das Anbringen von Rollos<br />
und Markisen erfordert die Zustimmung aller Miteigentümer. Vor diesem<br />
Hintergrund beabsichtigen diese verbindlich festzulegen, dass es jedem<br />
Miteigentümer, unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen, erlaubt<br />
ist, auf eigene Kosten Rollos und Markisen zu mo ntieren.<br />
Zu (b): W eiters beabsichtigen die Miteigentümer zu vereinbaren, dass die<br />
Aufteilung der Müllgebühren nach tatsächlichem Verbrauch, nicht (mehr)<br />
nach Anteilen erfolgt.<br />
Zu (c): In der unteren Garagenebene der Liegenschaft wird ein Rolltor<br />
angebracht. Die damit zusammenhängenden Kosten sollen lediglich die<br />
Eigentümer der dort befindlichen Autoabstellplätzen treffen.<br />
I. Außenrollos und Markisen
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00044<br />
1.<br />
Alle Miteigentümer stimmen zu, dass jeder Miteigentümer die seinem<br />
Wohnungseigentumsobjekt zugeordneten Fenster und/oder Balkontüren auf<br />
eigene Kosten mit Rollos und die seinem Wo hnungseigentumsobjekt<br />
zugeordneten Terrassen und/oder Balkone auf eigene Kosten mit Markisen<br />
ausstatten darf.<br />
Soweit Rollos und/oder Markisen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser<br />
Vereinbarung bereits bestehen, erteilen die Miteigentümer ihre ausdrückliche<br />
Zustimmung dazu, dass diese verbleiben dü rfen, so die nachangeführten<br />
Punkte erfüllt sind und werden.<br />
Diese Vereinbarung betrifft nicht Gebäudefassaden und Fenster zu<br />
Stiegenhäusern.<br />
2.<br />
Im Interesse eines einheitlichen Erscheinungsbildes verpflichten sich die<br />
Wohnungseigentümer, bei Durchführung der Errichtungs -, Instandhaltungs-,<br />
Instandsetzungs-, Reparatur- und Erneuerungsarbeiten wie folgt vorzugehen:<br />
Die Rollos und Markisen sind hinsichtlich Größe, Abmessu ngen und<br />
farblicher Gestaltung in gleicher Art und W eise auszuführen. Die Rollos sind<br />
in weißer oder silbergrauer Farbe zu halten. Die Markisen dürfen die<br />
Farbtöne weiß, gelb, grau und blau, wahlweise auch kombiniert, beinha lten.<br />
Die Miteigentümer verpflichten sich, sich zur Durchführung der Arbeiten<br />
ausschließlich befugter und befähigter Unternehmen zu bedienen.<br />
3.<br />
Die Auftragsvergabe, Abrechnung und Bezahlung erfolgt im alleinigen<br />
Verantwortungsbereich des jeweiligen Wohnungseigentümers.<br />
Sämtliche mit der Errichtung, Instandhaltung, Instandsetzung, Repa ratur,<br />
Erneuerung der Rollos und/oder Markisen verbundenen Kosten treffen daher<br />
alleine den jeweiligen Wohnungseigent ümer, dessen<br />
Wohnungseigentumsobjekt die Rollos und/oder Markisen zuzurechnen sind<br />
(abweichender Aufteilungsschlüssel). Diese Kostentragung spflicht besteht<br />
ohne Rücksicht darauf, ob allgemeine Teile der Liegenschaft oder Teile des<br />
(eigenen) Wohnungseigentumsobjekts b etroffen sind und ohne Anspruch auf<br />
Rückersatz durch die Eigentümergemeinschaft oder die Hausverwa ltung.<br />
4.<br />
Das Recht der Hausverwaltung, im Rahmen der ordentlichen Verwaltung<br />
erforderliche Erhaltungs-, Instandhaltungs-, Instandsetzungs-, Reparatur-<br />
und Erneuerungsarbeiten in Auftrag zu g eben, bleibt davon unberührt, dies<br />
insbesondere dann, wenn der jeweilige Miteigentümer seinen Pflichten nach<br />
dieser Vereinbarung nicht nachkommt. Auch in diesem Falle erfolgt die<br />
Aufteilung der Aufwendungen/Kosten gemäß dieser Vereinbarung.<br />
II. Müllgebühren der Gemeinde<br />
Festgehalten wird, dass alle Miteigentümer über eigene, also ihren<br />
jeweiligen Wohnungseigentumsobjekten - je allein - zugeordnete Mülltonnen<br />
verfügen.
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00045<br />
Die Miteigentümer kommen überein, dass die von der Gemeinde<br />
vorgeschriebenen Müllgebühren nicht (mehr) auf alle Miteigentümer nach<br />
Anteilen aufgeteilt werden sollen. Sie vereinbaren die Aufteilung dieser<br />
Gebühren nach tatsächlichem Verbrauch, also nach der ta tsächlichen Anzahl<br />
der Tonnenleerungen, und zwar derart, dass jeder Miteigentümer alleine die<br />
gesamten anteiligen Müllkosten zu tragen hat, die mit der Entleerung der<br />
seinem Wohnungseigentumsobjekt zugeordneten Mülltonnen<br />
zusammenhängen (= abweichender Aufteilungsschlü ssel).<br />
III. Garagentor untere Garagenebene<br />
Festgehalten wird, dass auf der unteren Garagenebene die Errichtung eines<br />
Garagenrolltors beschlossen worden ist.<br />
Die Miteigentümer vereinbaren nunmehr hinsichtlich sämtlicher mit der<br />
Errichtung, der Erhaltung, dem laufenden Betrieb, der Instandhaltung, der<br />
Instandsetzung, der Reparatur und Erneu erung der technischen Einrichtung<br />
"Garagenrolltor untere Garagenebene" verbund enen Kosten und<br />
Aufwendungen, dass diese ausschließlich von denjenigen Miteigentümern zu<br />
tragen sind, die Eigentümer von auf der unt eren Garagenebene befindlichen<br />
Autoabstellplätzen sind. Derzeit handelt es sich dabei um die Miteigentümer:<br />
Ing Mario Föger, Mag Michael Johannes Mungenast und Sab ine Regar,<br />
Christof Mairinger und Mag Bettina Aigner, Mag Gernot Hackspiel, Andreas<br />
Giner, Gemeinde <strong>Thaur</strong> als Eigentümer von Top 13 (= AP 1, B-LNr 17), Top<br />
14 (= AP2, B-LNr 18), Top 15 (= AP3, B-LNrn 43, 44), Top 16 (= AP4, B-LNrn<br />
45, 46), Top 17 (= AP5, B-LNrn 55, 56), Top 18 (= AP6, B-LNrn 57, 58), Top<br />
19 (= AP7, B-LNr 23), Top 20 (= AP8, B-LNr 24), Top 21 (= AP9, B-LNr 25),<br />
Top 22 (= AP10, B-LNr 26), Top 23 (= AP11, B-LNr 3), Top 24 (= AP12, B-<br />
LNr 4) (= gesonderte Abrechnungseinheit).<br />
Die betroffenen Miteigentümer haben die Kosten/Aufwendungen<br />
entsprechend dem Verhältnis der Anteile ihrer als<br />
Wohnungseigentumsobjekte parifizierten Autoabstellplätze zu tragen und zu<br />
ersetzen (Aufteilungsschlüssel analog zu § 32 Abs 1 WEG 2002). Der/die<br />
Eigentümer von Top 13 hat/haben sohin 9/94, der/die Eigentümer der Tops<br />
14 bis 21 hat/haben sohin jeweils 8/94 und der/die Eigentümer von Top 22<br />
bis 24 hat/haben sohin jeweils 7/94 der mit der technischen Ei nrichtung<br />
"Garagenrolltor untere Garagenebene" verbundenen Kosten und<br />
Aufwendungen (jeweils alleine) zu tragen.<br />
Weiters wird betreffend das Garagenrolltor auf der untere Garagenebene<br />
eine gesonderte Abstimmungseinheit festgelegt (zB betreffend Fragen der<br />
Neuerrichtung, Sanierung).<br />
IV. Allgemeine Bestimmungen<br />
Besteht an einem Wohnungseigentumsobjekt Wohnungseigentum zugunsten<br />
mehrerer Personen (Eigentümerpartnerschaft), haften beide Miteigentümer<br />
zur ungeteilten Hand.<br />
Diese Vereinbarung bindet sämtliche Wohnungseigentümer sowie dere n<br />
Rechtsnachfolger.
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00046<br />
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Verwalter der<br />
Liegenschaft diese Vereinbarung im Grundbuch ersichtlich zu machen, wobei<br />
die unterfertigten Miteigentümer ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen,<br />
dass der die abweichenden Aufteilungsschlüssel und Abrec hnungs- sowie<br />
Abstimmungseinheiten gem § 32 Abs 8 WEG 2002 ob der Liegenschaft in EZ<br />
2353, KG 81015 <strong>Thaur</strong> I, im Grundbuch e rsichtlich gemacht werden.<br />
Die sonstigen Rechte und Pflichten des Verwalters der Liegenschaft i m<br />
Rahmen der ordentlichen und außerordentlichen Hausverwaltung werden von<br />
dieser Vereinbarung nicht berührt.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
c)<br />
Um die Garagenausfahrt des Herrn Dr. Michael Jöstl (Pfunerbichl 2) ordnungsgemäß<br />
befahrbar zu machen, wurde mit der Wohnungseigentumsgemeinschaft Moosgasse 19 ein<br />
Dienstbarkeitsvertrag (Servitut) ausverhandelt. Im nordöstlichen Teil der Liegenschaft<br />
Moosgasse 19 werden der Gemeinde 12 m² für ein Geh- und Fahrrecht als Dienstbarkeit<br />
eingeräumt. Im Gegenzug räumt die Gemeinde der Wohnungseigentumsgemeinschaft<br />
Moosgasse 19 ein Geh- und Fahrrecht im Ausmaß von ebenfalls 12 m² für eine<br />
Verbreiterung der vier Besucherparkplätze im Süden als Dienstbarkeit ein. Weiters werden<br />
von der Firma Eberharter & Gruber GmbH ein Autoabstellplatz (TOP 35) und die vier<br />
Besucherparkplätze (TOP 36, 37, 38, 39) zu einem Preis von € 20.000,00 angekauft. Die<br />
vier Besucherparkplätze sollen dann in das Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft<br />
Moosgasse 19 übergehen. Aus diesem Grund wird nachfolgender Kauf– und<br />
Servitutsvertrag abgeschlossen.<br />
abgeschlossen zwischen:<br />
1.) GEMEINDE THAUR ,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Dorfplatz 4,<br />
KAUF- UND SERVITUTSVERTRAG<br />
2.) FIRM A EBERHARTER-GRUBER GMBH (FN 57677w ) ,<br />
6263 Fügen, Gewerbeweg 15,<br />
3.) Andreas GINER, geb. am 23.08.1984,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19/2,<br />
4.) Mag. Gernot HACKSPIEL, geb. am 22.06.1979,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19/3,<br />
5.) Univ.-Prof. Antonio MANGO, geb. am 01.09.1930,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19/5,<br />
6.) Markus GURSCH, geb. am 04.10.1977,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19/6,<br />
7.) Hans KAPELLER, geb. am 10.08.1952,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19/8,<br />
8.) Mario FÖGER, geb. am 15.09.1980,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19/11,
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
9.) Verena STAUDACHER, geb. am 10.03.1985,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19/12,<br />
10.) Michael Johannes MUNGENAST, geb. am 22.11.1982,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19 /10,<br />
11.) Sabine MUNGENAST (vormals Regar), geb. am 06.11.1983,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19/10<br />
12.) Isabella PERPMER, geb. am 12.07.1984,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19/7,<br />
13.) Martin M AIR, geb. am 07.09.1982,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19/7,<br />
14.) Christof MAIRINGER, geb. am 28.05.1983,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19/9,<br />
15.) Mag. Bettina AIGNER, geb. am 16.09.1984,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19/9,<br />
wie folgt:<br />
I.<br />
Grundbuchsstand und Rechtsverhältnisse<br />
Blatt-Nr.: 00047<br />
Die Vertragsteile sind Miteigentümer der Liegenschaft in EZl. 2353 KG<br />
81010 <strong>Thaur</strong> I, bestehend aus Gst. 249/25 im Ausmaß von 1.081 m², auf<br />
welchen die W ohnungseigentumsanlage 6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19,<br />
errichtet ist.<br />
II.<br />
Vertragsgegenstand und Kauf<br />
Gegenstand des zwischen der Gemeinde <strong>Thaur</strong> und der Firma Eberharter -<br />
Gruber GmbH abzuschließenden Kaufvertrage s sind die in der Garage<br />
des Hauses 6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19, bzw. vor dem Gebäude<br />
gelegenen A utoabstellplätze und zwar Top 35 im Ausmaß von 14,12m²,<br />
Top 36 im Ausmaß von 12,69m², Top 37 im Ausmaß von 12,69m², Top 38<br />
im Ausmaß von 12,69m² und Top 39 im Aus maß von 12,69m².<br />
Die Firma Eberharter -Gruber GmbH (FN 57677w) verkauft und übergibt<br />
nunmehr die 7/1211-Miteigentumsanteile (Anteil 36), untrennbar<br />
verbunden mit W ohnungseigentum an Top 35, die 3/1211 -<br />
Miteigentumsanteile (Anteil 37), untrennbar verbunden m it<br />
Wohnungseigentum an Top 36, die 3/1211 -Miteigentumsanteile (Anteil<br />
38), untrennbar verbunden mit W o hnungseigentum an Top 37, die 3/1211 -<br />
Miteigentumsanteile (Anteil 39), untrennbar verbunden mit<br />
W ohnungseigentum an Top 38 sowie die 3/1211 -Miteigentumsant eile<br />
(Anteil 40), untrennbar verbunden mit W o hnungseigentum an Top 39,<br />
sämtliche der Liegenschaft in EZl. 2353 KG 81015 <strong>Thaur</strong> I, an die<br />
Gemeinde <strong>Thaur</strong>, welche diese Liegenschaftsante ile kauft und in ihr<br />
Eigentum übernimmt.
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00048<br />
Der Gemeinderat der Käuferin hat den gegenständlichen Kauf vertrag mit<br />
Gemeinderatsbeschluss vom <strong>18.07.2012</strong> genehmigt.<br />
III.<br />
Kaufpreis<br />
Der Kaufpreis für die beschriebenen Kaufobjekte beträgt € 20.000, -- und<br />
ist binnen 4 W ochen ab allseitiger Unterfertigung des Kaufvertrages und<br />
Vorliegen des genehmigenden Gemeinderatsbeschlusses sowie des<br />
Beschlusses über die Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung zur<br />
Zahlung an die Verkäuferin fällig.<br />
Für den Fall des Zahlungsverzuges werden 5% Verzugszinsen p.a.<br />
vereinbart.<br />
Auf eine treuhändige Ab wicklung wird im Hinblick auf die zu erwirke nde<br />
Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung verzichtet.<br />
IV.<br />
Besitz- und Genussübergang<br />
Besitz und Genuss an den Verkaufsobjekten gehen mit 01.08.2012 auf die<br />
Käuferin über, die vom genannten Tag an alle hiev on zu entrichtenden<br />
Steuern, Umlagen, öffentlichen Abgaben sowie Betriebskosten zur<br />
Zahlung zu übernehmen hat.<br />
V.<br />
Gew ährleistung<br />
Die Übergabe und Übernahme erfolgt in den Rechten und Grenzen, in<br />
denen die Verkäuferin als bisherige Eigentümerin die gegen ständlichen<br />
Anteile samt dem damit untrennbar verbundenen W ohnungseigentum<br />
besessen und benützt hat bzw. zu besitzen und benützen berechtigt war<br />
sowie die Kaufobjekte von der Käuferin besichtigt und in Ordnung<br />
befunden wurden.<br />
Die Verkäuferin hat als bau ausführende Firma gegenüber der Käuferin<br />
allenfalls offene Gewährleistungsansprüche auch hinsichtlich der<br />
Kaufobjekte zu erfüllen. Im Übrigen leistet die Verkäuferin dafür Gewähr,<br />
dass die kaufvertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile frei von<br />
bücherlichen und außerbücherlichen Lasten und Bestandrechten auf die<br />
Käuferin übergehen.<br />
VI.<br />
Anmerkung der Rangordnung<br />
Die Verkäuferin verpflichtet sich, zur Sicherstellung dieses Kaufvertr ages<br />
jene erforderlichen Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leis ten,<br />
die erforderlich sind, die Anmerkung der Rangordnung der bea bsichtigten<br />
Veräußerung hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaft santeile zu<br />
erwirken und den Rangordnungsbescheid der Käuferin bzw. den von ihr
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00049<br />
mit der grundbücherlichen Durchführung de s Vertrages beauftragten<br />
Rechtsanwalt zu übergeben.<br />
VII.<br />
Dienstbarkeit<br />
1.)<br />
Die Gemeinde <strong>Thaur</strong> ist als Vertreterin des öffentlichen Gutes u.a.<br />
Verwalterin von Grundstück Gst. 3929 (Straßenanlage) in EZl. 803 GB<br />
81015 <strong>Thaur</strong> I., wobei Gst. 3929 im Osten das Grundstück Gst. 249/25 in<br />
EZl. 2353 KG 81015 <strong>Thaur</strong> I umschließt und in Natura die Straßenanl age<br />
Pfunerbichl darstellt.<br />
Zur besseren Benützbarkeit der Straßenanlage, insbesondere zur<br />
Gewährung einer ordnungsgemäßen Zufahrt zum Gebäude 6065 <strong>Thaur</strong>,<br />
Pfunerbichl 2, räumen hiemit die Miteigentümer der Liegenschaft in EZl.<br />
2353 KG 81015 <strong>Thaur</strong> I, für sich und ihre Rechtsnachfolger, und zwar die<br />
Gemeinde <strong>Thaur</strong>, Andreas Giner, geb. am 23.08.1984, Mag. Gernot<br />
Hackspiel, geb. am 22.06.1979, Univ. -Prof. Antonio Mang o, geb. am<br />
01.09.1930, Markus Gursch, geb. am 04.10.1977, Hans Kapeller, geb. am<br />
10.08.1952, Mario Föger, geb. am 15.09.1980, Verena Staudacher, geb.<br />
am 10.03.1985, Michael Johannes Mungenast, geb. am 22.11.1982,<br />
Sabine Regar, geb. am 06.11.1983, Isabella Perpmer, geb. am<br />
12.07.1984, Martin Mair, geb. am 07.09.1982, Christof Mairinger, geb, am<br />
28.05.1983, und Ma g. Bettina Aigner, geb. am 16.09.1984, der Gemeinde<br />
<strong>Thaur</strong> als Vertreterin des öffen tlichen Gutes in EZl. 803 GB 81015 <strong>Thaur</strong><br />
I, bestehend aus Gst. 39 29, hinsichtlich der diesem Vertrag als<br />
integrierenden Bestandteil beiliegenden Planskizze DI Heinz Ebenbichler<br />
vom 11.06.2012, GZl. 13550/12, gelb markierten und im nordöstlichen<br />
Bereich von Gst. 249/25 KG <strong>Thaur</strong> liegenden Teilfläche im Ausmaß von<br />
12m² die immerwährende Dienstbarkeit des Geh - und Fahrrechtes mit<br />
Kraftfahrzeugen aller Art auf Gst. 249/25 ein. Die Rechtseinräumung wird<br />
von der Gemeinde <strong>Thaur</strong> als Vertreterin des öffentlichen Gutes<br />
angenommen.<br />
Die Gemeinde <strong>Thaur</strong> ist als Verwalterin des öffentl ichen Gutes berechtigt,<br />
die wie vor beschriebene Servitutsfläche auf eigene Kosten aufz ufüllen,<br />
zu asphaltieren und insgesamt für ein Befahren mit Kraftfahrze ugen<br />
tauglich zu gestalten. Die Gemeinde <strong>Thaur</strong> übernimmt auch die<br />
Verpflichtung zur Erhaltung der Servitutsfläche sowie zur Durchführung<br />
des W interdien stes.<br />
Die Einräumung der Dienstbarkeit erfolgt unentgeltlich. Zu<br />
Gebührenbemessungszwecken wird die hiemit eingeräumte Dienstbarkeit<br />
mit € 500,-- bewertet.<br />
2.)<br />
W eiters räumt die Gemeinde <strong>Thaur</strong> als Vertreterin des öffentlichen Gutes<br />
für dieses und seine Rechtsnachfolger in der Verwaltung des ö ffentlichen<br />
Gutes auf dem dienende n Grundstück Gst. 3929 (Straßenanlage) in EZl.<br />
803 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I den Miteigentümern der Liegenschaft in EZl. 2353<br />
KG 81015 <strong>Thaur</strong> I, sohin der Firma Eberharter&Gruber GmbH (FN<br />
57677w), Herrn Andreas Giner, geb. am 23.08.1984, Mag. Gernot
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00050<br />
Hackspiel, geb. am 22.06.1979, Univ. -Prof. Antonio Mango, geb. am<br />
01.09.1930, Markus Gursch, geb. am 04.10.1977, Hans Kapeller, geb. am<br />
10.08.1952, Mario Föger, geb. am 15.09.1980, Verena Staudacher, geb.<br />
am 10.03.1985, Michael Johannes Mungenast, geb. am 22.11.1982,<br />
Sabine Regar, geb. am 06.11.1983, Isabella Perpmer, geb. am<br />
12.07.1984, Martin Mair, geb. am 07.09.1982, Christof Mairinger, geb, am<br />
28.05.1983, und Mag. Bettina Aigner, geb. am 16.09.1984, und sich<br />
selbst, sohin der Gemeinde <strong>Thaur</strong>, und den jeweiligen Rechtsna chfolgern<br />
im Eigentum des Gst. 249/25 in EZl. 2353 KG 81015 <strong>Thaur</strong> I das Recht<br />
des Abstellens von Kraftfahrzeugen auf der dem Vertrag<br />
beigeschlossenen Planskizze GZl. 12318/08 P vom 04.09.2011 grün<br />
gekennzeichneten Fläche von ca. 12 m² ein, wobei diese<br />
Dienstbarkeitseinräumung von den Miteigentümern des herrschenden<br />
Grundstückes Gst. 249/25 in EZl. 2353 KG 81015 <strong>Thaur</strong> I ausdrücklich<br />
angenommen wird.<br />
Die Einräumung der vertragsgegenständlichen Dienstbarkeit erfolgt<br />
unentgeltlich. Zu Gebührenbemessungszwecke n wird die hiemit<br />
eingeräumte Dienstbarkeit mit € 500, -- bewertet.<br />
VIII.<br />
Besucherparkplätze/Neuparifizierung<br />
Die Gemeinde <strong>Thaur</strong> erklärt sich bereit, die aufgrund dieses Vertrages<br />
gehörigen, vor dem Hause 6065 <strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19, befindlichen<br />
Autoabstellplätze Top 36, Top 37, Top 3 8 und Top 39 der<br />
W ohnungseigentumsgemeinschaft EZl. 2353 KG <strong>Thaur</strong> I als<br />
Besucherparkplätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und die<br />
diesbezüglichen Miteigentum santeile der<br />
W ohnungseigentumsgemeinschaft als Allgemeinflächen abz utreten.<br />
Die Gemeinde T haur verpflichtet sich in diesem Zusammenhang,<br />
sämtliche erforderlichen Unterschriften zu leisten und Erklärungen<br />
abzugeben, welche zur Durchführung der notwendigen Neuparifizierung<br />
und Eigentumsübertragung erforderlich sind. Die Gemeinde <strong>Thaur</strong><br />
übernimmt auch die im Zusammenhang mit der Neuparifizierung<br />
anfallenden Gebühren, Steuern und Kosten, wie etwa der<br />
Vertragserrichtung, des Parifizierungsgutachtens, der grundbücherlichen<br />
Durchführung, etc., mit Ausnahme allfälliger Vertretungskosten der<br />
W ohnungseigentümer zur a lleinigen Zahlung.<br />
Die Vertragsteile gehen davon aus, dass die hiezu erforderliche<br />
Neuparifizierung bis 31.12.2012 grundbücherlich durchg eführt wird.<br />
IX.<br />
Kosten, Gebühren, Steuern<br />
Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführun g dieses<br />
Vertrages verbundenen Kosten, wie Steuern, Gebühren und Stempel,<br />
Grunderwerbssteuer sowie die gerichtliche Eintragungsgebühr sind von<br />
der Gemeinde <strong>Thaur</strong> zu tragen.<br />
X.<br />
Sonstiges
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00051<br />
Für alle Streitigkeiten über Bestand und Inhalt dieses Vertrages wir d die<br />
ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in<br />
Innsbruck vereinbart.<br />
Abänderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nur dann gültig,<br />
wenn sie schriftlich abgeschlossen werden. Es gilt österreichisches<br />
Recht.<br />
XI.<br />
Aufsandun g<br />
Die Vertragsteile geben sohin ihre ausdrück liche Einwilligung zur<br />
Vornahme nachstehender Grundbuchshandlungen, dies auch nur über<br />
einseitiges Ansuchen hinsichtlich der Liegenschaft<br />
1.) in EZl. 2353 KG 81015 <strong>Thaur</strong> I :<br />
a.)<br />
- hinsichtlich der 7/1211 -Miteigentumsanteile (Anteil 36), untrennbar<br />
verbunden mit W ohnungseigentum an Top 35,<br />
- hinsichtlich der 3/1211 -Miteigentumsanteile (Anteil 37), untrennbar<br />
verbunden mit W ohnungse igentum an Top 36,<br />
- hinsichtlich der 3/1211 -Miteigentumsanteile (Anteil 38), untren nbar<br />
verbunden mit W ohnungse igentum an Top 37,<br />
- hinsichtlich der 3/1211 -Miteigentumsanteile (Anteil 39), untrennbar<br />
verbunden mit W ohnungseigentum an Top 38, und<br />
- hinsichtlich der 3/1211 -Miteigentumsanteile (Anteil 40), untrennbar<br />
verbunden mit W ohnung seigentum an Top 39, säm tliche der Eberharter -<br />
Gruber GmbH,<br />
die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Gemeinde <strong>Thaur</strong>, 6065<br />
<strong>Thaur</strong>, Dorfplatz 4;<br />
b.)<br />
die Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh - und Fahrrechtes gemäß<br />
Punkt VIII/1 des Vertrages auf Gst. 249/25 für Gst. 3929 in EZl. 803 KG<br />
81015 <strong>Thaur</strong> I unter Ersichtlichmachung der Rechte beim herrschenden<br />
Grundstück;<br />
2.) in EZl. 803 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I<br />
die Einverleibung der Dienstbarkeit des Abstellens von Kraftfahrzeugen<br />
gemäß Punkt VII/2. des Vertrages auf G st. 3929 für Gst. 249/25 in EZl.<br />
2353 KG 81015 T haur I unter Ersichtlichmachung der Rechte beim<br />
herrschenden Grun dstück.<br />
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass sich die vier Besucherparkplätze der<br />
Moosgasse 19 durch einen Irrtum im Eigentum der Firma Eberharter & Gruber GmbH<br />
befunden haben. Die Firma Eberharter & Gruber GmbH tritt diese Parkflächen kostenlos ab.<br />
GR Dr. Max Krug ist der Auffassung, dass frühere Versäumnisse nun durch diesen Vertrag
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00052<br />
bereinigt werden. Weiters gibt GR Dr. Max Krug an, dass sich die ablehnende Position der<br />
Fraktion BiT bezüglich des Wohnbauprojektes Pfunerbichl nicht geändert hat und man daher<br />
dem Antrag nicht zustimmen kann.<br />
Abstimmungsergebnis: 12 Zustimmung<br />
3 Gegenstimmen (BiT)<br />
d)<br />
Herr Dr. Michael Jöstl möchte den Autoabstellplatz AP 5, welcher sich im Untergeschoss<br />
des Hauses Pfunerbichl 2 befindet, ankaufen. Als Kaufpreis für den im Eigentum der<br />
Gemeinde befindlichen Autoabstellplatz wurden € 13.000,00 vereinbart. Daher wird<br />
folgender Kaufvertrag abgeschlossen.<br />
abgeschlossen zwischen:<br />
KAUFVERTRAG<br />
16.) GEMEINDE THAUR ,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Dorfplatz 4, als Verkäuferin, einerseits<br />
und<br />
17.) Dr. Michael JÖSTL,<br />
geb. am 13.01.1961, Rechtsanwalt,<br />
6065 <strong>Thaur</strong>, Pfunerbichl 2, als Käufer, andererseits<br />
wie folgt:<br />
I.<br />
Grundbuchsstand und Rechtsverhältnisse<br />
Die Gemeinde <strong>Thaur</strong> ist aufgrund der Urkunde vom 01.12.1993 sowie<br />
des Kauf - und W ohnungseigentumsvertrages vom 27.12.2010<br />
Eigentümerin von 5/400 -Miteigentumsanteilen (Anteil 7) hinsichtlich<br />
der Liegenschaft in EZl. 2399 GB 81015 Thau r I, mit welchen das<br />
W ohnungseigentum an Kfz-Autoabstellplatz AP 5 untrennbar<br />
verbunden ist.<br />
Der Liegenschaftsanteil ist wie folgt belastet:<br />
Zu CLNr. 1 mit der Dienstbarkeit zur Führung, Benützung und<br />
Erhaltung unterirdisch verlegter<br />
Hochspannungskabel f ür rund 10.000 Volt<br />
Spannung gem. Pkt. I des<br />
Dienstbarkeitsbestellungsvertrages vom<br />
01.02.1994 auf Gst. 249/14 hins. Teilfläche aus<br />
Gst. 3929 für T iroler W asserkraftwerke AG<br />
Zu CLNr. 2 mit der Dienstbarkeit des Überbauens des Firstes<br />
gem. Pkt. VI. a) des Vertrages vom 28.06.2010 auf<br />
Gst. 249/14 hins. Teilfläche aus Gst. 3929 für Gst.<br />
249/13 in EZ 2392
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
W eitergehende bücherliche Lasten bestehen nicht.<br />
II.<br />
Kaufobjekt und Kauf<br />
Blatt-Nr.: 00053<br />
Gegenstand des Kauf vertrages ist der im Hause 6065 <strong>Thaur</strong>,<br />
Pfunerbichl 2, im Unter geschoß gelegene Autoabstellplatz AP 5 im<br />
Ausmaß von 12,25 m².<br />
Die Gemeinde <strong>Thaur</strong> verkauft und übergibt nunmehr die 5/400 -<br />
Miteigentumsanteile (Anteil 7) der Liegenschaft in EZl. 2399 GB<br />
81015 <strong>Thaur</strong> I, mit welchen das W ohnungseigentum an AP 5<br />
untrennbar verbunden ist, an Herrn Dr. Michael Jöstl, geb. am<br />
13.01.1961, welcher den Liegenschaftsanteil kauft und in sein<br />
Eigentum übernimmt.<br />
III.<br />
Kaufpreis<br />
Als Kaufpreis für das gegenständliche Kaufobjekt vereinbaren die<br />
Vertragsteile einen Betrag in der Höhe von € 13.000,-- (in W orten:<br />
Euro dreizehntausend), der vom Käufer binnen drei W ochen ab<br />
allseitiger Unterfertigung des Kaufvertrages an die Verk äuferin zu<br />
bezahlen ist.<br />
Für den Fall des Zahlungsverzugs werden 5 % Verzugszinsen p.a.<br />
vereinbart.<br />
IV.<br />
Besitz- und Genussübergang<br />
Besitz und Genuss am Verkaufsobjekt gehen mit 01.08.2012 auf den<br />
Käufer über, der vom genannten Tag alle hievon zu entrichtenden<br />
Steuern, Umlagen, öffentlichen Abgaben sowie Betriebskosten zur<br />
Zahlung zu übernehmen hat.<br />
V.<br />
Gew ährleistung<br />
Die Übergabe und Übernahme erfolgt in den Rechten und Grenzen,<br />
in denen die Verkäuferin als bisherige Eigentümerin die<br />
gegenständlichen Anteile samt dem damit untrennbar verbundenen<br />
W ohnungseigentum bese ssen und benützt hat bzw. zu besitzen und<br />
benützen berechtigt war.<br />
Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für die Beschaffenheit des<br />
Kaufgegenstandes, leistet aber Gewähr dafür, dass abgesehen von<br />
den vom Käufer mitzuübernehmenden grundbücherlichen Lasten
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00054<br />
(CLNr. 1 und 2) die Liegenschaftsanteile frei von bücherlichen oder<br />
außerbücherlichen Lasten auf den Käufer übergehen.<br />
Festgehalten wird, dass das Vertragsobjekt im Auftrag der<br />
Verkäuferin von der Fa. Eberharter & Gruber GmbH in Fügen neu<br />
errichtet wurde und daher für den Fall von Mängeln des Kaufobjekt es<br />
Gewährleistungsansprüche gegenüber der bauausführenden Firma<br />
bestehen.<br />
Festgehalten wird weiters, dass Herrn Dr. Philip Kirchmair<br />
hinsichtlich des Kaufobjektes aufgrund des Mietvertrages vom<br />
08.11.2011 auf die Dauer von 10 Jahren Bestandrechte zustehe n.<br />
Die Verkäuferin wird sich dafür einsetzen, mit dem Bestandnehmer<br />
eine Einigung dergestalt zu erzielen, dass er das Kaufobjekt mit<br />
einem in unmittelbarer Nähe geleg enen Autoabstellplatz tauscht.<br />
Sollte Herr Dr. Kirchmair mit einem Tausch des Bestandobjek tes<br />
nicht einverstanden sein, wird dem Käufer seitens der Verkäuferin<br />
eingeräumt, den in ihrem Eigentum stehenden<br />
Tiefgaragenabstellplatz Top 35 in der Tiefgarage des Hauses 6065<br />
<strong>Thaur</strong>, Moosgasse 19, unentgeltlich und auch ohne die Verpflichtung<br />
zur Bezahlung anteiliger Betriebskosten oder sonstiger<br />
Aufwendungen bis zur tatsächlichen Benützbarkeit des<br />
kaufvertragsgegenständlichen Abstellpla tzes ausschließlich wie ein<br />
Eigentümer zu verwenden.<br />
Mit Abschluss dieses Kaufvertrages sind allfällige<br />
Gewährleistung sansprüche des Käufers aus dem seinerzeitigen<br />
Ankauf des unmittelbar an das Kaufobjekt angrenzenden<br />
Autoabstellplatzes AP 4 infolg e dessen eing eschränkter<br />
Benutzbarkeit abgegolten.<br />
VI.<br />
Vertragsanfechtung<br />
Die Vertragsteile verzichten ausdrücklich auf eine Anfechtung des<br />
gegenständlichen Kauf vertrages weg en Verletzung der Hälfte des<br />
wahren W ertes gemäß § 935 ABGB.<br />
VII.<br />
Kosten, Gebühren und Steuern<br />
Die mit Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses<br />
Kauf vertrages verbundenen Kosten, wie Steuern, G ebühren und<br />
Stempel, insbesondere die Grunderwerbssteuer, sind vom Käufer zur<br />
Zahlung zu übernehmen.<br />
VIII.<br />
Sonstiges
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00055<br />
Der Gemeinderat der Käuferin hat den gegenständlichen Kauf vertrag<br />
mit Gemeinderatsbeschluss vom <strong>18.07.2012</strong> genehmigt.<br />
Auf die Erwirkung einer Anmerkung der Rangordnung der<br />
beabsichtigten Veräußerung wird allseits verzichtet.<br />
Der Käufer erklärt an Eides statt, österreichischer Staatsbürger und<br />
Deviseninländer zu sein und weiters das Kaufobjekt nicht als<br />
Zweitwohnsitz zu verwenden.<br />
Dem Käufer wird seitens der Verkäuferin als Miteigentümerin der<br />
Liegenschaft eing eräumt, auf eigene Kosten ein elektrisches<br />
Schiebetor hinsichtlich des kaufvertragsgegenständlichen<br />
Autoabstellplatzes AP 5 s owie des unmittelbar daneben liegenden<br />
und dem Käufer ber eits gehörig en Autoabstellplatz AP 4<br />
anzubringen.<br />
Zusätze und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer<br />
Rechtsgültigkeit der Schriftform, dies gilt auch für ein allfälliges<br />
Abgehen von der Schriftform. Als Gerichtsstand wird Innsbruck<br />
vereinbart. Es gilt österreichisches Recht.<br />
IX.<br />
Aufsandung<br />
Die Vertragsteile geben ihre ausdrückliche Einwilligung zur<br />
Vornahme nachstehende Grundbuchshandlungen, auch nur über<br />
einseitiges Ansuchen an der Liegenschaft in EZl. 2399 GB 81015<br />
<strong>Thaur</strong> I:<br />
Hinsichtlich der 5 /400-Miteigentumsanteile (Anteil 7) samt<br />
W ohnungseigentum an Kfz-Autoabstellplatz AP 5<br />
die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Dr. Michael J ö s t l,<br />
geb. am 13.01.1961, 6065 <strong>Thaur</strong>, Pfunerbichl 2.<br />
GR Romed Giner ist der Auffassung, dass der Verkauf des Autoabstellplatzes erst nach<br />
Ablauf des Mietvertrages mit dem Zahnarzt Dr. Philip Kirchmair durchgeführt werden soll.<br />
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass Dr. Michael Jöstl vom Mietvertrag in Kenntnis ist<br />
und den Autoabstellplatz zum jetzigen Zeitpunkt erwerben möchte. Er wird sich<br />
diesbezüglich mit dem Zahnarzt in Verbindung setzen.<br />
Abstimmungsergebnis: 8 Zustimmungen<br />
7 Gegenstimmen (BiT, SPÖ und<br />
Ing. Christoph Niederhauser (BML))<br />
e)<br />
Herr Ing. Michael Jäger (Langgasse 17) errichtet auf seinem Grundstück in der Dörferstraße<br />
(Gp. 1099/4) ein Einfamilienhaus. Da sein Grundstück an die Gp. 4162 – Öffentliches Gut-<br />
Wege angrenzt, würde er gerne eine Teilfläche von 39 m² ankaufen. Bürgermeister Konrad<br />
Giner erklärt, dass im Zuge einer straßenrechtlichen Bewilligung (Neuerschließung
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00056<br />
Stoanachweg – Sportplatzweg) Herrn Romedius Müßigang eine Zufahrtsmöglichkeit zu<br />
seinem Grundstück zugesichert wurde. Deshalb sollen nur 32 m² an Herrn Ing. Jäger<br />
verkauft werden. Der Preis pro Quadratmeter wird mit € 450,00 festgelegt. Aus diesem<br />
Grund wird nachfolgender Kaufvertrag abgeschlossen.<br />
abgeschlossen zwischen:<br />
K A U F V E R T R A G<br />
1. der Gemeinde <strong>Thaur</strong> mit dem Sitz in der politischen Gemeinde <strong>Thaur</strong>, Dorfplatz 4, 6065<br />
<strong>Thaur</strong>, vertreten durch ihre gefertigte zeichnungsberechtigte Vertretung, als Verkäuferin<br />
einerseits und<br />
2. Herrn Michael JÄGER, geboren 26.08.1981, Langgasse 17, 6065 <strong>Thaur</strong>, als Käufer<br />
andererseits<br />
mit folgenden Bestimmungen:<br />
I. GRUNDBUCHSTAND UND RECHTSVERHÄLTNISSE<br />
Das öffentliche Gut, sohin die Gemeinde <strong>Thaur</strong>, ist Alleineigentümerin der Liegenschaft in<br />
EZ 803 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I,<br />
bestehend u. a. aus Gst 4162, Sonstige (Straßen), im Ausmaß von 404 m².<br />
Herr Michael Jäger ist Alleineigentümer der Liegenschaft in<br />
EZ 2272 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I,<br />
bestehend aus Gst 1099/4, Baufläche (Gebäude), Gärten, im Ausmaß von 403 m² samt<br />
darauf errichteten Baulichkeiten unter der Anschrift „6065 <strong>Thaur</strong>, Dörferstraße 28h“. Mit<br />
Planurkunde der Vermessung DI Heinz Ebenbichler vom 03.05.2012, Geschäftszahl<br />
13539/12 T wurde das Trennstück 1 von 32 m² des Grundstückes 4162 vereinigt mit<br />
Grundstück 1099/4, sodass nach dieser Vereinigung das Grundstück 4162 über ein Ausmaß<br />
von 365 m² und das Grundstück 1099/4 über ein Ausmaß von 442 m² jeweils verfügen. Die<br />
Planurkunde der Vermessung DI Heinz Ebenbichler vom 03.05.2012, Geschäftszahl<br />
13539/12 T, ist diesem Vertrag als Beilage A beigeschlossen.<br />
II. KAUFVERTRAG UND KAUF<br />
Die Gemeinde <strong>Thaur</strong> verkauft und übergibt hiemit aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in<br />
EZ 803 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I das Trennstück 1 von 32 m² gemäß Planurkunde der<br />
Vermessung DI Heinz Ebenbichler vom 03.05.2012, Geschäftszahl 13539/12 T, samt allem<br />
tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, an Herrn Michael Jäger zu dessen Eigentum, der<br />
eben dieses Trennstück samt Zubehör unter gleichzeitiger Vereinigung dieses Trennstückes<br />
mit seinem Grundstück 1099/4 kauft und in sein Eigentum übernimmt.<br />
II. Kaufpreis und Abstattung<br />
1. KAUFPREISHÖHE:<br />
Der zu leistende Kaufpreis € 450,00 (Euro vierhundertfünfzig) je Quadratmeter, sohin<br />
insgesamt € 14.400,00 (Euro vierzehntausendvierhundert).<br />
2. FÄLLIGKEIT:<br />
Der vorangeführte Barkaufpreis ist vom Käufer längstens binnen 14 (vierzehn) Tagen<br />
ab allseitiger Vertragsunterfertigung auf das vom Urkundenverfasser errichtende<br />
Anderkonto Nr. 486-06.124.806 lautend auf „KV Gm. <strong>Thaur</strong>/Jäger“, bei der<br />
„Notartreuhandbank AG“, BLZ 31500, kosten- und spesenfrei zu überweisen.
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00057<br />
Der Käufer ist weiters verpflichtet, zugleich mit dem Kaufpreis zur voran-geführten<br />
Fälligkeit die für das Vertragsobjekt anfallenden Grunderwerb-steuern sowie die<br />
gerichtlichen Eintragungsgebühren für die Eintragung des Eigentumsrechtes des<br />
Käufers im Grundbuch, sohin einen Betrag von insgesamt € 663,00 (Euro<br />
sechshundertdreiundsechzig) auf das vorangeführte Treuhandkonto zu überweisen. Bei<br />
Nichteinhaltung dieser Fälligkeit gelten die hinsichtlich der Kaufpreisfälligkeit<br />
vereinbarten Verzugsfolgen.<br />
3. TREUHANDAUFTRAG:<br />
Der Urkundenverfasser Notar Mag. Dr. Franz Plank wird von den Vertragsparteien<br />
unwiderruflich mit dem Auftrag zum Treuhänder bestellt, nach Vorliegen:<br />
a) des Beschlusses auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte<br />
Veräußerung des Kaufsobjektes,<br />
b) der für den Kauf erforderlichen rechtskräftigen Behördengenehmigungen,<br />
insbesondere des erforderlichen Bescheides bzw. der Bestätigung der zuständigen<br />
Grundverkehrsbehörde,<br />
c) aller zur Lastenfreistellung des Vertragsobjektes allenfalls notwendigen,<br />
einverleibungsfähigen Zustimmungs- und Löschungserklärungen, insbesondere<br />
hinsichtlich der Dienstbarkeiten CLNR 31 und 69,<br />
aus dem Kaufpreiserlag und den während der Hinterlegungszeit angereiften Zinsen<br />
nach Abzug der Kontoführungsspesen, die zur vereinbarten Lastenfreistellung des<br />
Kaufsobjektes erforderlichen Zahlungen an die Buchberechtigten zu leisten und den<br />
verbleibenden Restbetrag, binnen 7 (sieben) Tagen nach Zustellung des Beschlusses<br />
über die Eintragung des Eigentumsrechtes des Käufers im Grundbuch an den<br />
Vertragsverfasser, an die Verkäuferin auf ein von dieser noch bekannt zu gebendes<br />
Konto zu überweisen.<br />
Der Treuhänder wird von allen Vertragsteilen beauftragt, alle für die Verbücherung<br />
dieses Kaufvertrages erforderlichen Urkunden, insbesondere auch den<br />
Ranganmerkungsbeschluß für die beabsichtigte Veräußerung des Vertragsobjektes,<br />
treuhändig zur Abwicklung dieses Rechtsgeschäftes zu verwahren und das<br />
Eigentumsrecht des Käufers im Rang der angemerkten Rangordnung zu verbüchern.<br />
Die Vertragsteile verzichten auf die Aufhebung und den Widerruf dieser<br />
Treuhandschaft. Allfällige Änderungen des Treuhandauftrages können nur mit<br />
Zustimmung des Treuhänders erfolgen.<br />
Der Vertragsverfasser ist verpflichtet, sogleich nach Vorliegen des beglaubigt<br />
unterfertigten Kaufvertrages die Eintragung der Ranganmerkung für die beabsichtigte<br />
Veräußerung des Kaufsobjektes beim Grundbuch zu beantragen und weiters sämtliche<br />
Behördengenehmigungen und Lastenfreistellungen, die für die grundbücherliche<br />
Durchführung erforderlich sind, zu erwirken.<br />
Änderungen oder Ergänzungen dieses Treuhandauftrages bedürfen einer schriftlichen<br />
Vereinbarung mit dem Treuhänder. Dies gilt auch für das Abgehen von der vereinbarten<br />
Schriftform.<br />
Die Vertragsparteien erteilen ihre Zustimmung zur Registrierung dieser Treuhandschaft<br />
im Treuhandregister des Österreichischen Notariates im Wege der elektronischen<br />
Datenverarbeitung und erklären, in Kenntnis des damit verbundenen<br />
Versicherungsschutzes zu sein.<br />
Die mit dieser Treuhandschaft verbundenen Rechte und Pflichten der Beteiligten gelten<br />
auch für die Rechtsnachfolger der Treugeber bzw. für die gesetzlich bestellten Vertreter<br />
und Amtsnachfolger des Treuhänders.<br />
4. VERZINSUNG/VERZUGSFOLGEN:<br />
Bei Zahlungsverzug sind, unbeschadet der gesetzlichen Rechte des Verkäufers auf<br />
Rücktritt und Schadenersatz, fällige Beträge mit 8 % jährlich zu verzinsen. Eine<br />
laufende Verzinsung, Wertsicherung oder grundbücherliche Sicherstellung des<br />
Kaufpreises bis zum Eintritt der Fälligkeit wird nicht vereinbart.
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00058<br />
Eine bestimmte Mindestverzinsung des Treuhanderlages wird ausdrücklich nicht<br />
vereinbart.<br />
5. GRUNDBUCHSEINTRAGUNG/KAUFPREISSICHERUNG:<br />
Die grundbücherliche Durchführung dieses Vertrages ist erst nach vollständiger<br />
Bezahlung des Kaufpreises zulässig. Im Fall, dass der Urkundenverfasser das<br />
Grundbuchsgesuch auf Verbücherung des Kaufvertrages einbringt, gilt diese Bedingung<br />
als aufgehoben, ohne dass dem Grundbuchsgericht hierüber ein weiterer Nachweis zu<br />
erbringen wäre.<br />
Die Vertragsteile verpflichten sich, sämtliche Urkunden zu fertigen und Erklä-rungen<br />
abzugeben, die zur grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages erforderlich<br />
sind.<br />
IV. Gewährleistung<br />
Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes erfolgen in dem, dem Käufer<br />
eingehend bekannten Zustand, zu den bestehenden Rechten und in den gemäß der<br />
eingangs angeführten Vermessungsurkunde angeführten Grenzen und Markungen.<br />
Die Verkäuferin haftet dem Käufer nicht für eine bestimmte Eigenschaft oder Beschaffenheit<br />
des Kaufsobjektes, sofern im Folgenden nichts anderes vereinbart wird. Die Verkäuferin<br />
leistet jedoch Gewähr dafür, dass<br />
das vertragsgegenständliche Trennstück frei von bücherlichen und frei von<br />
außerbücherlichen Lasten aller Art in das Eigentum des Käufers übergeht;<br />
hinsichtlich des Kaufsobjektes keine Bestand- oder sonstigen Nutzungsrechte dritter<br />
Personen bestehen;<br />
Hinsichtlich der Dienstbarkeiten CLNR 31 und 69, jeweils für die „<strong>Tirol</strong>er Wasserkraft<br />
Aktiengesellschaft“, wird der Vertragsverfasser von den Vertragsteilen beauftragt, auf<br />
Kosten der Verkäuferin verbücherungsfähige Freistellungserklärungen hinsichtlich des<br />
vertragsgegenständlichen Trennstückes zu erwirken. Sollte die Dienstbarkeitsberechtigte<br />
keine Freistellung erteilen, so hat der Käufer die jeweilige Dienstbarkeit ohne Anrechnung<br />
auf den Kaufpreis mitzuübernehmen.<br />
V. STICHTAG<br />
Die Übergabe und Übernahme des Kaufsobjektes in den tatsächlichen Besitz des Käufers<br />
erfolgt mit dem Tag des Einlangens des Kaufpreises auf dem Anderkonto des<br />
Vertragsverfassers. Mit diesem Stichtag treffen Gefahr und Zufall sowie Nutzen und Vorteil<br />
in Ansehung des Kaufobjektes den Käufer.<br />
Die Verkäuferin ist daher verpflichtet, das Kaufsobjekt zu diesem Stichtag in vertragsgemäßem<br />
Zustand dem Käufer zu übergeben. Ab diesem Zeitpunkt ist der Käufer<br />
verpflichtet, die für das Vertragsobjekt anfallenden Steuern und öffentlichen Abgaben,<br />
insbesondere Grundsteuern, zu bezahlen.<br />
VI. Grundbuchseintragung<br />
Die Vertragsteile erteilen ihre ausdrückliche Zustimmung dazu, dass aufgrund dieses<br />
Kaufvertrages, auch über einseitiges Ansuchen nur eines der Vertragsteile, die<br />
nachstehenden Grundbuchseintragungen vorgenommen werden können:<br />
In EZ 803 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I:<br />
die rechte- und lastenfreie Abschreibung des Trennstückes 1 von 32 m² des Grundstückes<br />
4162 vom Gutsbestand dieser Liegenschaft und Zuschreibung dieses Trennstückes zum<br />
Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 2272 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I unter gleichzeitiger Vereinigung<br />
mit dem dort vorkommenden Grundstück 1099/4.
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00059<br />
VII. Grundverkehrsbehördliche Bestimmungen/behördengenehmigungen<br />
Herr Michael Jäger erklärt an Eides statt, österreichischer Staatsbürger zu sein.<br />
Er erklärt, hinsichtlich dieses Rechtserwerbes keinen Freizeitwohnsitz zu schaffen.<br />
Den Vertragsteilen ist bekannt, dass für diesen Kaufvertrag eine Bestätigung bzw.<br />
Genehmigung der zuständigen Grundverkehrsbehörde erforderlich ist. Den Vertragsteilen ist<br />
weiters bekannt, dass für die grundbücherliche Durchführung der vertragsgegenständlichen<br />
Planurkunde der Vermessung DI Heinz Ebenbichler eine Bewilligung gemäß §§ 13 ff. der<br />
<strong>Tirol</strong>er Bauordnung erforderlich ist.<br />
Diesem Kaufvertrag liegt der Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde <strong>Thaur</strong> vom<br />
<strong>18.07.2012</strong> zugrunde.<br />
VIII. ANGEMESSENHEIT<br />
Einvernehmlich stellen die Vertragsteile fest, dass die für das Vertragsobjekt vereinbarte<br />
Gegenleistung ihren wirtschaftlichen Vorstellungen und Interessen hinsichtlich des<br />
Vertragsobjektes entspricht, sodass nach ihrer Überzeugung keine Gründe für eine<br />
Anfechtung dieses Rechtsgeschäftes wegen Irrtums oder einer Verletzung über die Hälfte<br />
des wahren Wertes im Sinne des § 934 ABGB gegeben sind.<br />
IX. Nebenbestimmungen<br />
1. Kosten, Gebühren und Steuern:<br />
Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages<br />
verbundenen Kosten, Gebühren und Verkehrsteuern werden vom Käufer getragen.<br />
Allfällige Steuern, die der Verkäuferin aus der Veräußerung des Kaufsobjektes<br />
entstehen, hat sie selbst zu bezahlen.<br />
Die Kosten einer rechtsfreundlichen Beratung und Vertretung hat jener Vertragsteil, der<br />
sie in Anspruch nimmt, selbst zu bezahlen.<br />
Die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises gehen zu Lasten des Käufers.<br />
2. Vollmacht:<br />
Der Käufer beauftragt den Urkundenverfasser Mag. Dr. Franz Plank mit der Errichtung<br />
und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages, der Einholung aller<br />
erforderlichen Behördengenehmigungen und der Lastenfreistellung und erteilt ihm<br />
Zustellvollmacht für alle in dieser Vertragssache ergehenden Beschlüsse und<br />
Bescheide. Der Urkundenverfasser ist in diesem Zusammenhang berechtigt,<br />
Rechtsmittel aller Art einzubringen, insbesondere auch in Abgabensachen.<br />
3. Solidarhaftung:<br />
Die Vertragsparteien sind in Kenntnis ihrer gemäß § 9 des geltenden<br />
Grunderwerbsteuergesetzes bestehenden solidarischen Haftung für die zu diesem<br />
Rechtsgeschäft anfallende Grunderwerbsteuer.<br />
Die Vertragsteile sind auch in Kenntnis ihrer gemeinsamen Haftung für die<br />
Vertragserrichtungskosten.<br />
4. Vertragsausfertigungen:<br />
Das Original dieses Vertrages übernimmt nach grundbücherlicher Durchführung der<br />
Käufer, die Verkäuferin erhält auf Verlangen eine beglaubigte Abschrift.<br />
5. Schriftlichkeitsvereinbarung:<br />
Alle bisherigen Vereinbarungen in dieser Kaufsache sind durch diesen Kaufvertrag<br />
gemäß dessen Bestimmungen geändert. Änderungen und Ergänzungen dieses<br />
Vertrages sind nur in schriftlicher Form gültig. Dies gilt auch für eine Änderung dieser<br />
Gültigkeitsvoraussetzung.
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00060<br />
6. Rechtsnachfolge:<br />
Die in diesem Vertrag vereinbarten Rechte und Verpflichtungen gehen seitens aller<br />
Vertragsteile auch auf deren Erben und Rechtsnachfolger über.<br />
7. Rechtswahl:<br />
Für diesen Kaufvertrag vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche<br />
Anwendbarkeit des österreichischen Rechtes.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
f)<br />
Der bereits 2010 beschlossene Grundtausch mit Frau Rosa Unsinn wurde nun vertraglich<br />
ausgearbeitet. Frau Rosa Unsinn übergibt und überlässt das Gst 892, Sonstige (Straßen),<br />
im Ausmaß von 108 m² im Tauschwege an die Gemeinde zu deren Eigentum (Vigilgasse).<br />
Die Gemeinde bzw. das öffentliche Gut übergeben und überlassen aus dem Gutsbestand<br />
der Liegenschaft in EZ 803 das Trennstück 1 von 9 m² des Gstes 3923/1 und das<br />
Trennstück 2 von 37 m² des Gstes 3919/2 im Tauschwege an Frau Rosa Unsinn<br />
(Vereinigung mit ihrem Grundstück .168 – Stollenstraße 5). Aus diesem Grund wird<br />
nachfolgender Tauschvertrag abgeschlossen.<br />
abgeschlossen zwischen:<br />
T A U S C H V E R T R A G<br />
1. Der GEMEINDE THAUR, Dorfplatz 4, 6065 <strong>Thaur</strong>, vertreten durch ihre gefertigte<br />
zeichnungsberechtigte Vertretung, einerseits und<br />
2. Frau Rosa UNSINN geb. Einkemmer, geb. 14.09.1949, wohnhaft in 6065 <strong>Thaur</strong>,<br />
Langgasse 22 und Frau Anna Maria EINKEMMER, geb. 30.03.1957, wohnhaft in 6065<br />
<strong>Thaur</strong>, Hottstatt 8, andererseits<br />
mit folgenden Bestimmungen:<br />
I. Grundbuchstand und Rechtsverhältnisse<br />
Frau Rosa Unsinn geb. Einkemmer, geb. 14.09.1949, ist Alleineigentümerin der<br />
Liegenschaft in EZ 482 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I, zu dessen Gutsbestand u. a. das Gst. .168,<br />
Baufläche (Gebäude) und Gärten im Ausmaß von 270 m², Stollenstraße 5, gehört.<br />
Frau Rosa Unsinn geb. Einkemmer und Frau Anna Maria Einkemmer sind unter BLNR 2<br />
und 3 je zur ideellen Hälfte, sohin insgesamt Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ 433<br />
GB 81015 <strong>Thaur</strong> I, zu dessen Gutsbestand u. a. das Gst. 892, Sonstige (Straßen), im<br />
Ausmaß von 108 m² gehört.<br />
Das öffentliche Gut, sohin die Gemeinde <strong>Thaur</strong>, ist Alleineigentümerin der Liegenschaft in<br />
EZ 803 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I, zu dessen Gutsbestand u. a. die Gste. 3919/2, Sonstige<br />
(Straßen), von 108 m² und 3923/1, Sonstige (Straßen), im Ausmaß von 6.493 m² gehören.<br />
Festgehalten wird, dass mit notariellem Schenkungsvertrag vom …, Geschäftszahl … des<br />
öffentlichen Notars Mag. Dr. Franz Plank, Frau Anna Maria Einkemmer ihren ideellen<br />
Hälfteanteil am Gst 892, Sonstige (Straßen), in EZ 433 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I an ihre Schwester<br />
Rosa Unsinn geb. Einkemmer schenkungsweise übergeben hat. Hinsichtlich des Gstes 892<br />
wurde eine neue Grundbuchseinlage des Grundbuches <strong>Thaur</strong> eröffnet.<br />
Mit Planurkunde der Vermessung DI Heinz Ebenbichler vom 06.12.2011, Geschäftszahl<br />
13262/11 T, wurde das Trennstück 1 von 9 m² des Gstes 3923/1 und das Trennstück 2 von<br />
37 m² des Gstes 3919/2 mit Gst. .168 vereinigt, sodass nach Durchführung dieser<br />
Vereinigung das Gst. .168 über ein Ausmaß von 316 m², das Gst. 3923/1 über ein Ausmaß<br />
von 6.484 m² und das Gst. 3919/2 über ein Ausmaß von 71 m² jeweils verfügen.
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00061<br />
Festgehalten wird weiters, dass die Durchführung der vorangeführten Planurkunde vom<br />
06.12.2011, Geschäftszahl 13262/11 T, im Wege einer Beurkundung gemäß § 15 des<br />
Liegenschaftsteilungsgesetzes vorgenommen wird.<br />
Dies vorausgeschickt wird dieser Tausch- und Übergabsvertrag abgeschlossen zu<br />
nachstehend angeführten, einvernehmlich festgesetzten Bedingungen.<br />
II. Tauschvertrag und Tausch<br />
Frau Rosa Unsinn geb. Einkemmer übergibt und überlässt das Gst 892, Sonstige (Straßen),<br />
im Ausmaß von 108 m² des Grundbuches 81015 <strong>Thaur</strong> I im Tauschwege an die Gemeinde<br />
<strong>Thaur</strong> zu deren Eigentum, welche eben dieses Grundstück in ihr Eigentum übernimmt.<br />
Die Gemeinde <strong>Thaur</strong> bzw. das öffentliche Gut, vertreten durch die Gemeinde <strong>Thaur</strong>,<br />
übergeben und überlassen aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 803 GB 81015<br />
<strong>Thaur</strong> I das Trennstück 1 von 9 m² des Gstes 3923/1 und das Trennstück 2 von 37 m² des<br />
Gstes 3919/2, jeweils samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör im Tauschwege an<br />
Frau Rosa Unsinn geb. Einkemmer zu deren Eigentum und übernimmt Frau Rosa Unsinn<br />
geb. Einkemmer eben diese Trennstücke samt Zubehör unter gleichzeitiger Vereinigung mit<br />
ihrem Gst. .168 in ihr Eigentum.<br />
III. Stichtag<br />
Besitz, Genuss und Risiko gehen mit Vertragsunterfertigung auf den jeweiligen Erwerber<br />
über. Dieser hat ab diesem Zeitpunkt die das übernommene Trennstück bzw. Grundstück<br />
betreffenden Grundsteuern zu bezahlen.<br />
IV. Gewährleistung<br />
Die Übergabe und Übernahme des Gstes. 892 aus EZ 433 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I erfolgen zu<br />
den bestehenden Rechten und Lasten, ohne Haftung der Rosa Unsinn geb. Einkemmer für<br />
Flächenmaß, Kulturzustand oder eine sonstige bestimmte Eigenschaft oder Beschaffenheit,<br />
jedoch leistet sie Gewähr dafür, dass dieses Grundstück frei von bücherlichen und<br />
vollkommen frei von außerbücherlichen Lasten aller Art in das Eigentum der Gemeinde<br />
<strong>Thaur</strong> übergeht. Die Gemeinde <strong>Thaur</strong> übernimmt dieses Grundstück in das öffentliche<br />
Wegenetz der Gemeinde <strong>Thaur</strong>.<br />
Die Übergabe und Übernahme der Trennstücke 1 von 9 m² des Gstes. 3923/1 und 2 von 37<br />
m² des Gstes 3919/2 erfolgt in den laut der eingangs angeführten Vermessungsurkunde<br />
festgesetzten Grenzen und Markungen sowie zu den bestehenden Rechten. Die Gemeinde<br />
<strong>Thaur</strong> leistet jedoch Gewähr dafür, dass diese Trennstücke frei von bücherlichen und<br />
außerbücherlichen Lasten aller Art in das Eigentum der Rosa Unsinn geb. Einkemmer<br />
übergehen.<br />
V. Behördengenehmigungen<br />
Frau Rosa Unsinn geb. Einkemmer erklärt an Eides statt, die österreichische<br />
Staatsbürgerschaft zu haben. Den Vertragsteilen ist bekannt, dass für diesen Vertrag ein<br />
entsprechender Bescheid bzw. eine Genehmigung der zuständigen Grundverkehrsbehörde<br />
sowie hinsichtlich der Durchführung der Planurkunde der Vermessung DI Heinz Ebenbichler<br />
vom 06.12.2011, Geschäftszahl 13262/11 T, eine Grundteilungsbewilligung gemäß § 13 ff<br />
der <strong>Tirol</strong>er Bauordnung erforderlich ist. Diesem Tausch- und Übergabsvertrag liegt der<br />
Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde <strong>Thaur</strong> vom …………….. zugrunde.<br />
VI. Bewertung
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00062<br />
Zu steuerlichen Gebührenbemessungszwecken bewerten die Vertragsteile das Gst. 892 mit<br />
€ 4.600,00 (Euro viertausendsechshundert).<br />
Zu steuerlichen Gebührenbemessungszwecken bewerten die Vertragsteile die Trennstücke<br />
1 und 2 des Gstes. 3923/1 und 3919/2 im Gesamtausmaß von 46 m² mit € 4.600,00 (Euro<br />
viertausendsechshundert).<br />
Im Hinblick auf die Wertgleichheit ist von keinem der Vertragsteile eine Aufzahlung zu<br />
leisten.<br />
VII. Grundbuchseintragungsbewilligung<br />
Die Vertragsteile erteilen ihre ausdrückliche Einwilligung zur Vornahme nach-stehender<br />
Grundbuchseintragungen, welche auf Antrag auch nur eines der Vertragsteile vorgenommen<br />
werden können:<br />
1. In EZ 433 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I:<br />
In der für das Gst 892, Sonstige (Straßen), neueröffneten Grundbuchseinlage … des<br />
Grundbuches 81015 <strong>Thaur</strong> I die rechte- und lastenfreie Abschreibung des Gstes 892 von<br />
108 m² vom Gutsbestand dieser Liegenschaft und Zuschreibung dieses Gstes zum<br />
Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 803 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I.<br />
2. In EZ 803 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I:<br />
Die rechte- und lastenfreie Abschreibung des Trennstückes 1 von 9 m² des Gstes<br />
3923/1 und des Trennstückes 2 von 37 m² des Gstes 3919/2 vom Gutsbestand dieser<br />
Liegenschaft und Zuschreibung dieser Trennstücke zum Gutsbestand der Liegenschaft<br />
in EZ 432 GB 81015 <strong>Thaur</strong> I unter gleichzeitiger Vereinigung dieser Trennstücke mit<br />
dem dort vorkommenden Gst. .168.<br />
VIII. Kosten, Gebühren und Steuern<br />
Die aufgrund dieses Vertrages zur Vorschreibung gelangenden Grunderwerb-steuern und<br />
Grundbuchseintragungsgebühren sowie auch allfällige Steuern im Zusammenhang mit der<br />
Veräußerung dieser Grundstücke (Immobilien-ertragsteuer) gehen zulasten der Gemeinde<br />
<strong>Thaur</strong>. Sämtliche mit der Errichtung, Genehmigung und grundbücherlichen Durchführung<br />
dieses Vertrages verbundenen Vertragserrichtungskosten samt allen Barauslagen und<br />
Verwaltungsabgaben sind von der Gemeinde <strong>Thaur</strong> zur Gänze alleine zu bezahlen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung<br />
zu 5)<br />
Bürgermeister Konrad Giner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor.<br />
a)<br />
Da in der letzten Gemeinderatssitzung betreffend des Projektes Sanierung „Altes Gericht –<br />
Volksschule“ ausführlich diskutiert wurde, soll nun ein Entwurfs- und Einreichplan (inkl.<br />
Planungskoordinationsleistungen) erstellt werden. Da Herr DI Neururer damals das<br />
ursprüngliche Veranstaltungszentrum „Altes Gericht“ geplant hat und die Vorstellung seines<br />
Projektes auf breite Zustimmung im Gemeinderat gestoßen ist, soll nun das Architektenbüro<br />
des Herrn Mag.arch. Prof. ZT Wolfgang Neururer mit diesen Leistungen beauftragt werden.<br />
Die Kosten werden sich unter € 100.000,00 netto belaufen. Der Auftrag soll daher mittels<br />
einer Direktvergabe gemäß § 41 BVergG vergeben werden.<br />
GR Dr. Max Krug ist der Auffassung, dass der Antrag abgeändert werden soll. Die Fraktion<br />
BiT stellt daher folgenden Zusatzantrag:
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00063<br />
Architekt DI Neururer hat bereits eine Grobplanungsstudie für die Sanierung des „Alten<br />
Gerichtes – Volksschule“ erstellt. Diese Planungsstudie wurde dem Gemeinderat in seiner<br />
Sitzung vom 21.06.2012 präsentiert. Bei dieser Gemeinderatssitzung gab es eine breite<br />
Zustimmung, dass auf Grundlage dieser Planungsstudie der Ausschuss bzw. der<br />
Gemeinderat weitere Details der Planung diskutieren und zu einem Ergebnis gebracht<br />
werden soll.<br />
Der Gemeinderat kam überein, Herrn DI Ing. Neururer mit der Planung und Bauaufsicht des<br />
Projektes zu betrauen.<br />
Das Honorar (Pauschale: bestimmter Prozentsatz der Bausumme) für die Planung (inklusive<br />
Ausschreibung) und Bauaufsicht soll verhandelt und bei der nächsten Gemeinderatssitzung<br />
beschlossen werden.<br />
Abstimmungsergebnis für Zusatzantrag der Fraktion BiT : 3 Zustimmungen (BiT)<br />
12 Gegenstimmen<br />
Anschließend lässt Bürgermeister Konrad Giner über den eigentlichen Antrag abstimmen.<br />
Abstimmungsergebnis: 12 Zustimmungen<br />
3 Gegenstimmen (BiT)<br />
Der Auftrag für die Entwurfs- und Einreichplanung (inkl. Planungskoordinationsleistungen)<br />
wird mittels Direktvergabe gemäß § 41 BVergG an das Architektenbüro des Herrn Mag.arch.<br />
Prof. ZT Wolfgang Neururer vergeben.<br />
b)<br />
Im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Sanierung „Altes Gericht – Volksschule“ soll ein<br />
Berater für Ausschreibungswesen, Anti-Claiming (um ungerechtfertigte und zu hohe<br />
Mehrkostenforderungen abzuwehren) und Projektmanagement (Hilfestellungen bei Mängeln<br />
udgl.) beauftragt werden. Herr Dr. Christian Hagen aus <strong>Thaur</strong> bietet diese Leistungen zu<br />
einem Stundensatz von € 120,00 netto (Sonderpreis, 20 % Sondernachlass) an. Die<br />
Vergabe dieses Auftrages soll ebenfalls mittels einer Direktvergabe gemäß § 41 BVergG<br />
vergeben werden.<br />
Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass man mit Herrn Dr. Christian Hagen einen<br />
kompetenten Ansprechpartner hat, wenn es um vergaberechtliche Auskünfte bezüglich des<br />
Bauprojektes Sanierung „Altes Gericht – Volksschule“ geht. GR Dr. Max Krug macht darauf<br />
aufmerksam, dass es sich hierbei lediglich um eine Beratertätigkeit handle und man sich im<br />
Ernstfall vor Gericht nicht auf die Auskünfte von Herrn Dr. Christian Hagen berufen kann.<br />
GR Romed Giner ist der Meinung, dass das Architektenbüro des Herrn Mag.arch. Prof. ZT<br />
Wolfgang Neururer die öffentliche Ausschreibung, welche einen Teil der Planungsaufgaben<br />
darstellt, auch ohne Berater durchführen kann. Bürgermeister Konrad Giner schlägt eine<br />
Höchstgrenze von € 2.000,00 für die Beratertätigkeit vor. Es entwickelt sich eine Diskussion<br />
betreffend der Notwendigkeit eines solchen Beschlusses.<br />
Abstimmungsergebnis: 7 Zustimmungen<br />
8 Gegenstimmen (BiT, SPÖ, Ing. Christoph Niederhauser<br />
und Klaus Nagl (beide BML))
GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18<br />
Blatt-Nr.: 00064<br />
Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser gibt an, dass die Ablehnung eines<br />
fachkundigen Beraters seiner Meinung nach ein Fehler ist. Er möchte darauf aufmerksam<br />
machen, dass, wenn vergaberechtliche Probleme entstehen, vom Gemeinderat ein Berater<br />
mehrheitlich abgelehnt wurde.<br />
zu 6)<br />
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses GR Monika Rantner verliest das Protokoll des<br />
Überprüfungsausschusses vom 20.06.2012.<br />
Der Überprüfungsausschuss fragt nach, wann der geplante Lift im Gemeindeamt errichtet<br />
wird. Für dieses Vorhaben gibt es von Seiten des Amtes der <strong>Tirol</strong>er <strong>Land</strong>esregierung eine<br />
Bedarfszuweisung in Höhe von € 55.000,00. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass diese<br />
Budgetmittel für die Straßensanierung genutzt werden sollen. Dies wurde mit dem<br />
zuständigen <strong>Land</strong>esrat besprochen und bewilligt.<br />
Der Überprüfungsausschuss regt an, vom Gemeinderat einen Maßnahmenkatalog<br />
beschließen zu lassen. In diesem sollen alle Großprojekte der nächsten Jahre aufgelistet<br />
werden und mögliche Finanzierungsmodelle diskutiert werden.<br />
Der Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen<br />
Überprüfungsausschuss vom 20.06.2012 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.<br />
zu 7)<br />
Amtsleiter Wolfgang Winkler verliest das Protokoll der Kassenbestandsaufnahme durch die<br />
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Abteilung Gemeindeaufsicht) vom 05.07.2012.<br />
Die durchgeführte Kassenbestandsaufnahme ergab die volle Übereinstimmung mit den<br />
Büchern.<br />
Der Bericht über das Ergebnis der Kassenbestandsaufnahme durch die<br />
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 05.07.2012 wird zur Kenntnis genommen.<br />
zu 8)<br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Wortmeldungen getätigt.