Gemeinderatsprotokoll 18.07.2012 (267 KB ... - Thaur - Land Tirol

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 

N I E D E R S C H R I F T Nr. 5/2012 

Blatt-Nr.: 00031 

über die Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Thaur. 

Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:05 Uhr 

Anwesend: Bürgermeister Konrad Giner; 

Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser, Ing. Martin Plank, Romed 

Giner, Mag. Karin Lamm (Ersatzmitglied für Mag. Josef Bertsch), Monika 

Rantner, Klaus Nagl, Josef Wopfner, Ing. Christoph Niederhauser, Franziska 

Rief, Reinhard Auer, Gerda Schmidt, Dr. Max Krug, Ing. Mag. Johannes 

Giner; 

Zuhörer: 1 

Schriftführer: Wolfgang Winkler 

Tagesordnung (öffentlicher Teil): 

1) Anträge des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Familie 

a) Spielplatzgestaltung Kindergarten 

b) Schulische Nachmittagsbetreuung und Mittagstisch 

2) Antrag des Ausschusses für Sport und Kultur 

Orgelfest Hall und Umgebung 

3) Anträge des Ausschusses für Verkehr, Umweltangelegenheiten und Forstwirtschaft 

a) Honorar DI Eberl – UFG Kollaudierung BA 01 und BA 02 Sammler Ost 

b) Förderung Photovoltaikanlagen 

c) Gewichtsbeschränkung Schulgasse 

4) Anträge des Gemeindevorstandes 

a) Abtretungsvertrag IC Immobilien Errichtung GmbH in der Dörferstraße 

b) Vereinbarung gemäß Wohnungseigentumsgesetz EG Moosgasse 19, betreffend der 

Errichtung eines Garagenrolltors, Errichtung von Außenrollos udgl. 

c) Kauf- und Servitutsvertrag Moosgasse 19 (Kauf von Autoabstellplätzen und 

Einräumung von Dienstbarkeiten) 

d) Verkauf eines Autoabstellplatzes – Pfunerbichl 2 

e) Verkauf einer Teilfläche der Gp. 4162 in der Dörferstraße (Ing. Michael Jäger) 

f) Tauschvertrag mit Frau Rosa Unsinn, Gp. 892 in der Vigilgasse 

g) Gründung einer Personengesellschaft (KG) 

5) Projekt Sanierung „Altes Gericht – Volksschule“ 

a) Beauftragung eines Planers für die Entwurfs- und Einreichplanung (inkl. 

Planungskoordinationsleistungen) 

b) Beauftragung eines Beraters für Ausschreibungswesen, Anti-Claiming und 

Projektmanagement 

6) Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen 

Überprüfungsausschuss vom 20.06.2012 

7) Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch die Aufsichtsbehörde vom 

05.07.2012

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8) Anträge, Anfragen und Allfälliges 

Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil): 

9) Personalangelegenheiten 

10) Ehrung 


Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden zur fünften Gemeinderatssitzung im Jahr 2012 

und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Weiters teilt Bürgermeister Konrad 

Giner mit, dass die Tagesordnung wie folgt abgeändert werden soll: 

Absetzung: 

4g) Gründung einer Personengesellschaft (KG) 

Ergänzungen: 

2b) Subvention an die Pfarre Thaur zur Neugestaltung des Jugendraumes im Pfarrwidum 

3d) Auftragsvergabe zur Errichtung eines Regenwasserentlastungskanals am Kaponsweg 

3e) Honorarkosten für die Projektabwicklung für zukünftige Kanalbauvorhaben (2012-2014) 

3f) Ausweitung des Parkverbotes in der Bert-Köllensperger-Straße (südwestlicher Teil) 

Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung 

zu 1) 

Die Obfrau des Ausschusses für Schule, Kindergarten und Familie, GR Franziska Rief, trägt 

diesen Tagesordnungspunkt vor. 

a) 

Der Spielplatz im Kindergarten ist derzeit nur begrenzt nutzbar (Sicherheitsmängel) und soll 

über die Ferienmonate im Sommer saniert werden. Die Kosten für die bisher getätigten 

Maßnahmen betragen ca. € 4.000,00 netto. Es wurden drei Angebote für die weitere 

Umgestaltung inklusive diverser Neuanschaffungen eingeholt. 

Pallestrong Obra Mair 

Spielturm mit gerader 

Wellenrutsche 

€ 5.060,70 € 4.166,80 € 3.967,80 

Vogelnestschaukel 

€ 1.932,30 

Dm 1,20 

€ 1.978,24 

Dm 1,20 

€ 1.521,50 

Dm 1,10 

Wippe – 4 sitzig € 895,50 € 646,80 € 835,55 

Sandkasten mit € 1.449,00 € 1.740,64 

€ 1.519,80 

Abdeckung 

6 Steher 

6 Steher 

4 Steher 

Summe Netto ohne 

Montage 

€ 7.781,25 € 7.110,40 € 6.537,17 

Skonto 

Ohne Fallschutzplatten, 

ohne Montage, Lieferung 

frei Haus 

3 % 2 % 2 % 

Preis netto abzügl. Skonto € 7.547,82 € 6.968,19 € 6.406,43 

Nach Prüfung der Angebote soll der Firma Obra als Bestbieter der Auftrag erteilt werden. 

Amtsleiter Wolfgang Winkler erklärt, dass sich die Gesamtkosten für alle 

Adaptierungsmaßnahmen auf ca. € 20.000,00 netto belaufen werden (Absturzsicherung, 

Holz für Zaun, Rasenteppich, udgl.). Die Rechnungen werden beim Amt der Tiroler 

Landesregierung eingereicht und man erhofft sich einen Zuschuss der getätigten

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Investitionskosten. GR Romed Giner erkundigt sich, ob auch der westseitige Holzzaun 

(Querlatten) ersetzt wird. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass der Bauhofleiter Anton 

Plattner bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres den Zaun neu machen wird und die 

Holzlatten vertikal angebracht werden. Weiters informiert der Bürgermeister, dass man sich 

mit der Eigentümerin des „Suitnergartens“, welcher zur Anpachtung als Spielplatz für den 

Kindergarten gedacht war, leider nicht auf einen angemessenen Pachtzins einigen konnte. 

Der Gemeinderat stimmt den geplanten Ausgaben für die Adaptierungsmaßnahmen in Höhe 

von € 20.000,00 netto zu und erteilt der Firma Obra den Auftrag zur Errichtung der 

Spielgeräte. 


b) 

Aufgrund einer Offensive der Tiroler Landesregierung haben sich 17 Kinder zur schulischen 

Nachmittagsbetreuung angemeldet. Die Gemeinde ist daher verpflichtet, die schulische 

Nachmittagsbetreuung im künftigen Schuljahr in der Volksschule einzuführen. Der 

Elternbeitrag dafür beträgt € 35,00 pro Kind und Monat. Für die Durchführung gibt es einen 

Personalkostenzuschuss der Landesregierung in Höhe von € 8.000,00 pro Schuljahr. 

Die Betreuung in dieser Zeit wird von einer Lehrerin, Frau Carina Lau, abgedeckt. Frau 

Helene Lechner wird zur Unterstützung beim Mittagessen hinzugezogen. Die Kosten für die 

Lernzeitbetreuung werden vom Land Tirol getragen. Sollte die Kinderanzahl steigen, wird 

sich auch der Personalaufwand erhöhen. 

Für die Nachmittagsbetreuung müssen einige Adaptierungsmaßnahmen durchgeführt 

werden. Der Medienraum in der Volksschule soll als Speisesaal genützt werden. Es wurde 

bei der Firma Schuler GmbH ein Angebot für einen Küchenblock eingeholt. Die Kosten 

belaufen sich auf € 8.025,20 brutto. Weitere Ausgaben fallen für diverse Spiele und Möbel 

an. Die Kosten dafür werden sich auf ca. € 3.000,00 brutto belaufen. Für diese Maßnahmen 

gibt es einen Zuschuss bis zu € 50.000,00 von der Tiroler Landesregierung. Der Restbetrag 

des Zuschusses kann im laufenden Jahr ausgeschöpft werden. 

Der Turnsaal ist für Vereine und Turngruppen ab Herbst nur mehr ab 16:00 Uhr verfügbar. 

Der Gemeinderat stimmt den geplanten Ausgaben für die schulische Nachmittagsbetreuung 

in Höhe von ca. € 11.100,00 brutto zu und erteilt der Firma Schuler GmbH den Auftrag zum 

Einbau der Küche. 


zu 2) 

Der Obmann des Ausschusses für Sport und Kultur, GR Ing. Martin Plank, trägt diesen 

Tagesordnungspunkt vor. 

a) 

Von 27. bis 29. Juli 2012 findet in Hall und Umgebung das Orgelfest statt. Auch in Thaur gibt 

es einige Programmpunkte. Der Thaurer Nachwuchsorganist Johannes Bachler ist ebenfalls 

mit dabei. Die Kosten für das Orgelfest betragen € 70.000,00. Die Kosten werden jeweils zu 

einem Drittel von der Landesregierung, dem Tourismusverband und den Gemeinden 

getragen. Der Gemeindebeitrag beträgt daher € 5.000,00.

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GR Dr. Max Krug erkundigt sich, auf wessen Initiative dieses Orgelfest initiiert wurde. 

Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass der ehemalige Haller Bürgermeister Johannes 

Tratter sowie die Familie Crepaz aus Hall in Tirol die Initiatoren sind. Amtsleiter Wolfgang 

Winkler informiert, dass am 29.07.2012 im Rahmen des Orgelfestes in Thaur folgende 

Veranstaltungen stattfinden: 

15:00 Uhr – 15:30 Uhr Romedikirchl, Organist Herbert Kuen 

16:00 Uhr – 16:45 Uhr Pfarrkirche, Organisten Johannes Bachler (Thaur) und Michel König 

17:00 Uhr – 17:30 Uhr Ulrichskirche, Organist Michel König 

Der Kostenbeitrag der Gemeinde Thaur beläuft sich auf € 5.000,00. 


b) 

Die Pfarre Thaur hat seit Februar 2012 eine „Mutter-Kind-Gruppe“ für Kinder ab 1 ½ Jahren 

bis zum Kindergarteneintritt eingerichtet. Hierfür wird der Jugendraum im OG des Widums 

verwendet. Die Einrichtung dieses Raumes stammt noch aus der Zeit von Herrn Pfarrer 

Falkner und ist somit über 50 Jahre alt, weshalb eine Erneuerung wünschenswert wäre. Die 

Gemeinde gewährt für die Adaptierung dieses Raumes € 3.000,00. 


zu 3) 

Der Obmann des Ausschusses für Verkehr, Umweltangelegenheiten und Forstwirtschaft, 

Bürgermeister Konrad Giner, trägt diesen Tagesordnungspunkt vor. 

a) 

Für die Erstellung der Endabrechnung des UFG-Ansuchens zum Bauabschnitt 01 und 

Bauabschnitt 02 des Sammlers Ost wurden vom Ingenieurbüro Eberl Honorarangebote 

gestellt. Diese belaufen sich für den Bauabschnitt 01 auf € 3.741,00 netto und für den 

Bauabschnitt 02 auf € 3.225,00 netto. Die Aufträge für die Erstellung der Endabrechnung 

des UFG-Ansuchens zum Bauabschnitt 01 und Bauabschnitt 02 des Sammlers Ost werden 

an das Ingenieurbüro Eberl erteilt. 


b) 

Ergänzend zur bestehenden Förderung von Solaranlagen in Thaur sollen in Zukunft auch 

Photovoltaikanlagen gefördert werden. Die Förderung beträgt analog zur Solaranalge max. 

€ 700,00 pro Gesamtanlage. Die Berechnung der Förderung erfolgt anteilsmäßig in kWp, 

wobei eine PV-Anlage mit 5 kWp der Höchstförderung von € 700,00 entspricht. Eine solche 

Anlage liefert ausreichend Strom für ein Einfamilienwohnhaus. 


c) 

Für die gesamte Schulgasse zwischen dem Dorfplatz bzw. der Solegasse und der 

Dörferstraße soll ein Fahrverbot für Lkw´s über 7,5 Tonnen, ausgenommen Anrainerverkehr, 

verhängt werden.

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Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass dieses Fahrverbot vor allem den Landwirt 

Andreas Norz betrifft. Dieser wurde über die geplante Maßnahme des Fahrverbots 

rechtzeitig informiert. 


d) 

Durch das starke Gefälle des Regenkanals am Kaponsweg und der scharfen Abzweigung 

beim Haus Hans Lechner, Kaponsweg 12, ist hier die bestehende Kanalisation mit einem 

Durchmesser von 400 unterdimensioniert. Das anfallende Regenwasser hebt durch den 

hohen Druck die Kanalschachtdeckel und fließt auf die Straße und in die angrenzenden 

Grundstücke. Um dieser Situation Einhalt zu gebieten ist vorgesehen, den Kanal genau im 

Straßeneck zu fassen und geradewegs weiter über das Grundstück des Herrn Hans 

Lechner an den Regenwasserkanal am Kaponsfeld anzubinden. Im Bereich des 

Kaponsfeldes soll der bestehende Kanal verlängert und als Stauraumkanal DN 1000 

ausgebildet werden. Mit dem Grundeigentümer Hans Lechner und seinen Söhnen konnte 

das Einvernehmen hergestellt werden. Auf den weiters berührten Freilandgrundstücken 

Josef Norz und Josef Pflanzner ist bereits ein Schmutzwasserkanal DN 250 vorhanden, 

welcher eben teilweise auf DN 1000 aufzuweiten ist. Mit diesen Eigentümern muss noch 

gesprochen werden. Wegen der immer öfter vorkommenden Überflutungen sollen die 

Arbeiten noch heuer ausgeführt werden. Es wurde daher das Ingenieurbüro Eberl sowohl 

mit der Planung, als auch mit der Einholung von Anboten beauftragt. Es ist gelungen, dass 

sich die Fa. Fröschl bereit erklärt hat, das Preisniveau der Ausschreibung Sammler Ost BA 

02 auch für dieses Projekt aufrecht zu erhalten. Dabei ergeben sich Gesamtkosten in der 

Höhe von netto € 64.327,82. 

Der Auftrag wird an die Firma Fröschl vergeben. 


e) 

Zur Fortführung des Entwässerungsprojektes Thaur stehen für dieses und nächstes Jahr 

diverse Kanalbauvorhaben an. So soll noch im heurigen Jahr im Dr.Ambros-Giner-Weg ein 

Oberflächenwasserkanal bis zum Michael-Recheis-Weg geführt werden. Im Zuge dessen ist 

auch die unbefriedigende Kreuzungssituation Dr.Ambros-Giner-Weg / Vigilgasse zu lösen. 

Weiters soll noch heuer der oben beschriebene Entlastungskanal vom Kaponsweg durch 

das Grundstück des Herrn Lechner zum Kanal im Kaponsfeld geführt werden. Diese 

Arbeiten werden im Herbst 2012 und Frühjahr 2013 ausgeführt und allesamt im Jahr 2013 

abgerechnet. Vorausschauend wäre dann der Oberflächenwasserkanal und die 

Wasserleitung im Höhenweg im Herbst 2013 zu sanieren und 2014 abzurechnen. Im Zuge 

dessen muss auch der Kreuzungsbereich Höhenweg / Stollenstraße gebaut werden. Dazu 

wurden Kostenschätzungen des Ingenieurbüros DI Eberl wie nachstehend eingeholt: 

Projekt Honorar gesch.Baukosten Baubeginn 

Abrechnung 

Oberflächenwasserkanal € 26.000,00 € 385.000,00 Herbst 2012 2013 

Dr.AGW-Vigilgasse- Bundesförderung 

Plattner MRW € 39.000,00

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Kreuzung Dr.AGW € 4.494,00 Herbst 2012 2013 

Vigilgasse – Projekt 


Entlastung Kaponsweg- 

Kaponsfeld, Lechner 


und Straßensanierung, Bundesförderung 

Wasserleitung € 35.000,00 

Höhenweg 

Die Honorarkosten beinhalten Ausschreibung, Planung, Bauleitung und Abrechnung. 

Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass diese Honorarkosten nur zustande kommen, wenn 

die jeweiligen Bauprojekte auch umgesetzt werden. 

Der Firma Ingenieurbüro DI Eberl wird der Auftrag zur Projektabwicklung der oben 

angeführten Kanalbauprojekte erteilt. 


f) 

Am ganz südwestlichen Ast der Bert-Köllensperger-Straße besteht ein „Allgemeines 

Parkverbot“ auf einer Länge von 65 m und ein Parkverbot für Fahrzeuge über 3,5 t auf einer 

Länge von 50 m. Der dazwischen freibleibende Bereich von ca. 100 m ist ungeregelt. Die 

Straße weist in diesem Bereich eine Breite von 8 m auf. Da in diesem Straßenbereich 

parkende Lkw´s immer wieder die Zufahrt zur Firma Volvo Austria GmbH behindern, wird 

das bestehende „Halte- und Parkverbot“ bis zu 3,5 t Beschränkung erweitert. 


zu 4) 

Bürgermeister Konrad Giner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor. 

a) 

Die Firma IC-Immobilien Errichtung GmbH tritt an die Gemeinde für den Bau einer Straße 

kostenlos 488 m² ab. Bei der Vermessung wurde ersichtlich, dass Änderungen des 

Grenzverlaufes betreffend den Nachbarn Armin Schaur und Georg Plank notwendig sind. 

Nachstehender Vertrag wird daher abgeschlossen: 

abgeschlossen zwischen 

V E R T R A G

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


1. Politische Gemeinde Thaur, vertreten durch ihre zeichnungsberechtigte 

Vertretung, 6065 Thaur, Dorfplatz 4, im Folgenden kurz T genannt, 

sowie 

2. IC Immobilien Errichtung GmbH, FN 346553m, LG Innsbruck, 6065 

Thaur, Römerstraße 16, im Folgenden kurz I genannt, 

3. Georg Plank, geb 03.11.1977, 6065 Thaur, Dörferstraße 31, im 

Folgenden kurz P genannt, 

4. Armin Schaur, geb 17.09.1974, 6065 Thaur, Solegasse 31a, im 

Folgenden kurz S genannt, 

wie folgt: 

I. 

Sämtliche in diesem Vertrag angeführten GSte und EZ beziehen sich auf KG 

81015 Thaur I. I ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaften 

in EZ 212 und EZ 1623. P ist grundbücherlicher Alleineigentümer der 

Liegenschaft in EZ 1415. S ist grundbücherlicher Alleineigentümer der 

Liegenschaft in EZ 365. Die Grundbuchsstände stellen sich wie folgt dar: 

KATASTRALGEMEINDE 81015 Thaur I EINLAGEZAHL 212 

BEZIRKSGERICHT Hall (i.T.) 

******************************************************************************* 

Letzte TZ 1423/2012 

Einlage umgeschrieben gemäß Verordnung BGBl. II, 143/2012 am 07.05.2012 

************************************* A1 ************************************** 

GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 

938 Landw(Feld/Wiese) 1762 

************************************* A2 ************************************** 

1 a 2254/1985 Enteignung bezüglich 14 m2 aus Gst 938 

3 a gelöscht 

************************************* B *************************************** 

1 ANTEIL: 1/1 

IC Immobilien Errichtung GmbH (FN 346553m) 

ADR: Römerstr. 16, Thaur 6065 

e 1089/2012 IM RANG 771/2012 Kaufvertrag 2012-01-05 

Eigentumsrecht 

************************************* C *************************************** 

2 a 1089/2012 Pfandurkunde 2012-01-26 

PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 350.000,-- 

für Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft Innsbruck (FN 

45551m) 

b 1089/2012 Kautionsband 

c 1423/2012 HAUPTEINLAGE, Simultanhaftung mit NE EZ 941 GB 

Pradl BG Innsbruck 




45551m) 

IM RANGE NACH LNR 2

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


*********************************** HINWEIS *********************************** 

Eintragungen ohne Währungsbezeichnung sind Beträge in ATS 

Grundbuch 04.07.2012 08:42:52 



******************************************************************************* 



************************************* A1 ************************************** 


939 Landw(Feld/Wiese) 1413 

************************************* A2 ************************************** 

1 a 2254/1985 Enteignung bezüglich 10 m2 aus Gst 939 

4 a gelöscht 

************************************* B *************************************** 

1 ANTEIL: 1/1 

IC Immobilien Errichtung GmbH (FN 346553m) 

ADR: Römerstr. 16, Thaur 6065 

f 1089/2012 IM RANG 772/2012 Kaufvertrag 2012-01-05 

Eigentumsrecht 

************************************* C *************************************** 




45551m) 


*********************************** HINWEIS *********************************** 


Grundbuch 04.07.2012 08:42:33 



******************************************************************************* 



************************************* A1 ************************************** 


940/1 GST-Fläche 1731 

Bauf.(Gebäude) 799 

Gärten 932 Dörferstraße 31 

************************************* A2 ************************************** 

1 a 2254/1985 Enteignung bezüglich 20 m2 aus Gst 940/1 

3 a 3490/1994 Kaufvertrag 1994-07-11 Zuschreibung Teilfläche(n) Gst 940/2 

aus EZ 1416, Einbeziehung in Gst 940/1 

4 a 3696/1994 Anmeldungsbogen gem § 13 LTG 1994-09-08 Zuschreibung 

Teilfläche(n) Gst 939 aus EZ 1623, Einbeziehung in Gst 940/1 

************************************* B *************************************** 

1 ANTEIL: 1/1 

Georg Plank 

Blatt-Nr.: 00038

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 

GEB: 1977-11-03 ADR: Arzler Str. 186, Innsbruck 6020 

c 1083/2011 Urkunde 2010-10-28 Eigentumsrecht 

************************************* C *************************************** 

3 a 930/1960 

DIENSTBARKEIT der Herstellung und Erhaltung von Leitungen 

für Wasser, Licht und Abwasser auf Gst 940/1 gem Pkt X/3 c 

Kaufvertrag 1960-03-10 für Gst 940/2 in EZ 1416 


PFANDRECHT Höchstbetrag 1.400.000,-- 

für Raiffeisenkasse Thaur regGenmbH 

b 259/1987 Löschungsverpflichtung zugunsten Raiffeisenkasse 

Thaur regGenmbH 


PFANDRECHT Höchstbetrag 700.000,-- 

für Raiffeisenkasse Thaur regGenmbH 

7 a 3490/1994 

DIENSTBARKEIT der Herstellung und Erhaltung von Leitungen 

für Wasser, Licht und Abwässer auf Gst 940/1, jedoch nur 

hinsichtlich der aus Gst 940/2 und mit Gst 940/1 

vereinigten Teilfläche, laut Planurkunde 

für Gst 940/2 in EZ 1416 

10 a 1805/1999 IM RANG 2052/1998 Pfandurkunde 1999-05-12 

PFANDRECHT Höchstbetrag 4.000.000,-- 

für Raiffeisenkasse Thaur reg.Gen.m.b.H. 



für Raiffeisenkasse Thaur reg.Gen.m.b.H. 



für Raiffeisenkasse Thaur reg.Gen.m.b.H. (FN 38840v) 

15 gelöscht 

*********************************** HINWEIS *********************************** 


Grundbuch 04.07.2012 08:43:25 



******************************************************************************* 



************************************* A1 ************************************** 


932/4 GST-Fläche 811 

Bauf.(Gebäude) 240 

Gärten 571 

************************************* A2 ************************************** 

1 a 2254/1985 Enteignung bezüglich 27 m2 aus Gst 932/4 

3 a 4396/2009 Anmeldungsbogen gem § 13 LTG 2009-11-12 Zuschreibung 

Teilfläche(n) Gst 931/2 aus EZ 1336, Einbeziehung in Gst 932/4 

************************************* B *************************************** 

1 ANTEIL: 1/1 

Armin Schaur 

Blatt-Nr.: 00039

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 

GEB: 1974-09-17 ADR: Solegasse 31a, Thaur 6065 

c 738/2012 Übergabsvertrag 2011-12-20 Eigentumsrecht 

d 738/2012 Belastungs- und Veräußerungsverbot 

************************************* C *************************************** 

1 a 108/1968 

DIENSTBARKEIT des Gehens und Fahrens auf einem 3 m breiten 

Streifen entlang der Westgrenze des Gst 932/4 für Gst 

932/3 in EZ 1565 

2 a 189/1971 

DIENSTBARKEIT des Gehens und Fahrens auf einem 3 m breiten 

Streifen entlang der Westgrenze des Gst 932/4 für Gst 

932/2 in EZ 1636 

18 a 738/2012 

WOHNUNGSGEBRAUCHSRECHT lebenslang und unentgeltlich gem. 

Pkt. IV. Vertrag 2011-12-20 für 

a) Anton Schaur, geb. 1945-11-01 

b) Silvia Schaur, geb. 1952-01-26 

19 a 738/2012 

BELASTUNGS- UND VERÄUSSERUNGSVERBOT gem. Pkt. V. Vertrag 

2011-12-20 für 

a) Anton Schaur, geb. 1945-11-01 

b) Silvia Schaur, geb. 1952-01-26 

*********************************** HINWEIS *********************************** 


Grundbuch 04.07.2012 08:43:08 


Es wird Bezug genommen auf die Planurkunde zur Grundteilung Dipl. -Ing. 

Heinz Ebenbichler vom 20.04.2012, GZl: 13311/11 T. Diese Planurkunde, im 

Folgenden kurz G genannt, bildet ein en integrierenden Bestandteil dieses 

Vertrages. 

II. 

Aus Anlass der geplanten Errichtung zweier Bauvorhaben der I auf GSt -Nr. 

938 und GSt-Nr. 939/1 gemäß G, hinsichtlich welcher bereits eine 

Einreichplanung vorliegt und der Bebauungsplan entsprechend geä ndert 

wurde, verpflichtete sich I gegenüber T zur kostenlosen Abtretung des aus 

GSt-Nr. 939 gebildeten GSt-Nr. 939/2 im Ausmaß von 488 m² an T gemäß G. 

Grundlage dieser Abtretung ist sohin die behördlich zu genehmigende 

Errichtung zweier Bauvorhaben durch I auf GSt-Nr. 938 und GSt-Nr. 939/1 

gemäß G. 

In Erfüllung des sohin beschriebenen Umstandes übergibt hiermit I an T, als 

Verwalterin des öffentlichen Gutes und diese übernimmt zum Zwecke der 

Widmung für das öffentliche Gut Trennstück 2 gemäß G im Ausmaß v on 488 

m² an T mit allen Rechten und Pflichten, mit denen I dieses Trennstück 

benützt und besessen hat bzw. zu besitzen und zu benützen berechtigt war. 

Übergabe und Übernahme in den tatsächlichen Besitz und Genuss der T 

haben bereits mit Wirkung zum 01.04. 2012 stattgefunden, sodass T von 

diesem Tage an auch Gefahr und Zufall, sowie sämtliche vom 

Ertragsgegenstand zu entrichtenden öffentlichen Abgaben und sonstigen 

Lasten zu tragen hat.

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 

III. 


Zur Bereinigung des Grenzverlaufes übergibt S Trennstück 5 aus GS t-Nr. 

932/4 gemäß G im Ausmaß von 10 m² an I, welche dieses Trennstück mit 

allen Rechten und Pflichten in ihr Eigentum übernimmt, sowie S dieses 

Trennstück bisher benützt und besessen hat oder zu besitzen und zu 

benützen berechtigt war. Übergabe und Übern ahme des Trennstückes 5 

gemäß G in den tatsächlichen Besitz und Genuss der I haben bereits mit 

Wirkung zum 01.04.2012 stattgefunden, sodass I von diesem Tage an auch 

Gefahr und Zufall, sowie sämtliche vom Vertragsgegenstand zu 

entrichtenden öffentlichen Abgaben und sonstigen Leistungen zu tragen hat. 

IV. 

Weiters übergibt I an P Trennstück 6 aus GSt -Nr. 939 im Ausmaß von 10 m², 

welcher dieses Trennstück mit allen Rechten und Pflichten in sein Eigentum 

übernimmt, sowie I dieses Trennstück bisher benützt un d besessen hat oder 

zu besitzen und zu benützen berechtigt war. Übergabe und Übernahme des 

Trennstückes 6 gemäß G in den tatsächl ichen Besitz und Genuss des P 

haben bereits mit Wirkung zum 01.04.2012 stattgefunden, sodass P von 

diesem Tage an auch Gefahr und Zufall, sowie sämtliche vom 

Vertragsgegenstand zu entrichtenden öffentlichen Abgaben und sonstigen 

Leistungen zu tragen hat. 

Im Gegenzug verpflichtet sich P gegenüber T gemäß Niederschrift vom 

30.05.2012, aufgenommen im Gemeindeamt Thaur, im Beisein vo n Konrad 

Giner, Wolfgang Winkler, Georg Plank und Armin Schaur, zur Errichtung 

einer Gartenmauer auf GSt-Nr. 940/1. 

V. 

I und S haften hinsichtlich der übertragenen Trennstücke weder für einen 

besonderen Kulturzustand, eine sonstige Beschaffenheit oder 

Verwendbarkeit des Vertragsgegenstandes, sondern lediglich dafür, dass 

dieser jeweils frei von bücherlichen Lasten in das Eigentumsrecht des 

Erwerbers übergeht. 

VI. 

Unter einem erklären Anton Schaur, geb. 01.11.1945 und Silvia Schaur, geb. 

26.01.1952, als Wohnungsgebrauchsberechtigte (C-LNR 18) und als 

Belastungs- und Veräußerungsverbotsberechtigte (C -LNR 19) an der 

Liegenschaft in EZ 365 ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieser 

Urkunde ohne ihr ferneres Wissen und Einvernehmen auf der Liegens chaft in 

EZ 365, KG 81015 Thaur I die lastenfreie Abschreibung Trennstück 5 gemäß 

G im Ausmaß von 10 m² aus GSt-Nr. 932/4 und dessen Zuschreibung zu 

GSt-Nr. 939/1 vorgenommen werden kann. 

VII. 

T, I und P erklären durch die beabsichtigten Rechtserwerbe ge m. dieser 

Vereinbarung jeweils keinen Freizeitwohnsitz zu schaffen und die

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Liegenschaften, soweit sie einer Bebauung überhaupt zugänglich sind, 

binnen 5 Jahren zu bebauen. 

VIII. 

Die mit Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages 

verbundenen Abgaben, die gesetzliche Grunderwerbssteuer, die 

Eintragungsgebühr etc., sind ungeachtet der gesetzlichen Solidarhaftung 

vom jeweiligen Erwerber zu übernehmen. 

IX. 

Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen RA Dr. Josef Kantner, 

geb 26.11.1967, mit der Ergänzung/Abänderung dieses Vertrages, soweit 

dies zu dessen grundbücherlicher Durchführung notwendig ist, insbesondere 

zur Abänderung/Ergänzung der Aufsandungserklärung. 

X. 

Die Vertragsteile erteilen sohin ihre ausdrückliche Einwilligung, d ass 

aufgrund dieses Vertrages, sowie der Planurkunde des Dipl. -Ing. Heinz 

Ebenbichler vom 27.09.2011, GZ 13311/11 T, im GB 81015 Thaur I 

nachstehende Eintragungen vorgenommen werden können: 

die Teilung GSt-Nr. 939 in GSt-Nr. 939/1 mit einer Fläche von 503 m² und 

GSt-Nr. 939/2 mit einer Fläche von 488 m²; 

die lastenfreie Abschreibung des neuen GSt -Nr. 939/2 im Ausmaß von 488 

m², Eröffnung einer neuen EZ ………… hiefür und die Einverle ibung des 

Eigentumsrechtes für Gemeinde Thaur; 

die lastenfreie Abschreibung Trennstück 6 aus GSt-Nr. 939 und dessen 

Zuschreibung zu EZ 1415 unter Vereinigung mit GSt -Nr. 940/1; 

die lastenfrei Abschreibung Trennstück 5 aus GSt -Nr. 932/4 und dessen 

Zuschreibung zu EZ 1623 unter Vereinigung mit dem neuen GSt -Nr. 939/1. 


b) 

Die Wohnungseigentumsgemeinschaft Moosgasse 19, möchte eine Vereinbarung nach dem 

WEG 2002 erstellen, betreffend der abweichenden Aufteilung folgender Aufwendungen: Der 

Errichtung und Erhaltung sowie die Gestaltung von Außenrollos und Markisen, die Kosten 

der Müllentsorgung durch die Gemeinde und die Errichtung, Betrieb und Erhaltung des 

Garagenrolltors der unteren Garagenebene teilweise unter gleichzeitiger Begründung 

gesonderter Abstimmungs- und Abrechnungseinheiten, jedoch ohne Festlegung 

abweichender / gesonderter Rücklagen. Die Gemeinde Thaur ist im Besitz von zwei 

Wohnungen und daher soll folgende Vereinbarung abgeschlossen werden. 

V E R E I N B A R U N G 

gem § 32 Abs 2 W EG 2002 

abgeschlossen zwischen den nachfo lgenden Mitgliedern der 

Eigentümergemeinschaft Moosgasse 19, 6065 Thaur:

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 

1. Gemeinde Thaur, 

2. Andreas Giner, 

3. Mag Gernot Hackspiel, 

4. Univ-Prof Antonio Mango, 

5. Markus Gursch, 

6. Hans Kapeller, 

7. Ing Mario Föger, 

8. Verena Staudacher, 

9. Eberharter-Gruber Ges.m.b.H., FN 57677w, 

10. Mag Michael Johannes Mungenast 

11. Sabine Mungenast, 

12. Isabella Perpmer, 

13. Martin Mair, 

14. Christof Mairinger 

15. Mag Bettina Aigner, 


als Miteigentümer der Liegenschaft in EZ 2353, KG 81015 Thaur I, Gst -Nr 

249/25, am heutigen Tage wie folgt: 

Präambel 

Diese Vereinbarung nach § 32 Abs 2 W EG betrifft die abweichende 

Aufteilung der Aufwendungen betreffend 

(a) Errichtung und Erhaltung sowie Gestaltung von Außenrollos und 

Markisen, 

(b) die Kosten der Müllentsorgung durch die Gemeinde und 

(c) Errichtung, Betrieb und Erhaltung des Garagenrolltors der unteren 

Garagenebene, 

teilweise unter gleichzeitiger Begründung gesonderter Abstimmungs - und 

Abrechnungseinheiten, jedoch ohne Festlegung abweichender/gesonderter 

Rücklagen. 

Zu (a): In der Vergangenheit wurden einzelne Balkon e und Fassadenfenster 

der Liegenschaft mit Rollos und Markisen versehen, obwohl dies seitens des 

Bauträgers bei Übergabe nicht vorges ehen war. Das Anbringen von Rollos 

und Markisen erfordert die Zustimmung aller Miteigentümer. Vor diesem 

Hintergrund beabsichtigen diese verbindlich festzulegen, dass es jedem 

Miteigentümer, unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen, erlaubt 

ist, auf eigene Kosten Rollos und Markisen zu mo ntieren. 

Zu (b): W eiters beabsichtigen die Miteigentümer zu vereinbaren, dass die 

Aufteilung der Müllgebühren nach tatsächlichem Verbrauch, nicht (mehr) 

nach Anteilen erfolgt. 

Zu (c): In der unteren Garagenebene der Liegenschaft wird ein Rolltor 

angebracht. Die damit zusammenhängenden Kosten sollen lediglich die 

Eigentümer der dort befindlichen Autoabstellplätzen treffen. 

I. Außenrollos und Markisen

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


1. 

Alle Miteigentümer stimmen zu, dass jeder Miteigentümer die seinem 

Wohnungseigentumsobjekt zugeordneten Fenster und/oder Balkontüren auf 

eigene Kosten mit Rollos und die seinem Wo hnungseigentumsobjekt 

zugeordneten Terrassen und/oder Balkone auf eigene Kosten mit Markisen 

ausstatten darf. 

Soweit Rollos und/oder Markisen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser 

Vereinbarung bereits bestehen, erteilen die Miteigentümer ihre ausdrückliche 

Zustimmung dazu, dass diese verbleiben dü rfen, so die nachangeführten 

Punkte erfüllt sind und werden. 

Diese Vereinbarung betrifft nicht Gebäudefassaden und Fenster zu 

Stiegenhäusern. 

2. 

Im Interesse eines einheitlichen Erscheinungsbildes verpflichten sich die 

Wohnungseigentümer, bei Durchführung der Errichtungs -, Instandhaltungs-, 

Instandsetzungs-, Reparatur- und Erneuerungsarbeiten wie folgt vorzugehen: 

Die Rollos und Markisen sind hinsichtlich Größe, Abmessu ngen und 

farblicher Gestaltung in gleicher Art und W eise auszuführen. Die Rollos sind 

in weißer oder silbergrauer Farbe zu halten. Die Markisen dürfen die 

Farbtöne weiß, gelb, grau und blau, wahlweise auch kombiniert, beinha lten. 

Die Miteigentümer verpflichten sich, sich zur Durchführung der Arbeiten 

ausschließlich befugter und befähigter Unternehmen zu bedienen. 

3. 

Die Auftragsvergabe, Abrechnung und Bezahlung erfolgt im alleinigen 

Verantwortungsbereich des jeweiligen Wohnungseigentümers. 

Sämtliche mit der Errichtung, Instandhaltung, Instandsetzung, Repa ratur, 

Erneuerung der Rollos und/oder Markisen verbundenen Kosten treffen daher 

alleine den jeweiligen Wohnungseigent ümer, dessen 

Wohnungseigentumsobjekt die Rollos und/oder Markisen zuzurechnen sind 

(abweichender Aufteilungsschlüssel). Diese Kostentragung spflicht besteht 

ohne Rücksicht darauf, ob allgemeine Teile der Liegenschaft oder Teile des 

(eigenen) Wohnungseigentumsobjekts b etroffen sind und ohne Anspruch auf 

Rückersatz durch die Eigentümergemeinschaft oder die Hausverwa ltung. 

4. 

Das Recht der Hausverwaltung, im Rahmen der ordentlichen Verwaltung 

erforderliche Erhaltungs-, Instandhaltungs-, Instandsetzungs-, Reparatur- 

und Erneuerungsarbeiten in Auftrag zu g eben, bleibt davon unberührt, dies 

insbesondere dann, wenn der jeweilige Miteigentümer seinen Pflichten nach 

dieser Vereinbarung nicht nachkommt. Auch in diesem Falle erfolgt die 

Aufteilung der Aufwendungen/Kosten gemäß dieser Vereinbarung. 

II. Müllgebühren der Gemeinde 

Festgehalten wird, dass alle Miteigentümer über eigene, also ihren 

jeweiligen Wohnungseigentumsobjekten - je allein - zugeordnete Mülltonnen 

verfügen.

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Die Miteigentümer kommen überein, dass die von der Gemeinde 

vorgeschriebenen Müllgebühren nicht (mehr) auf alle Miteigentümer nach 

Anteilen aufgeteilt werden sollen. Sie vereinbaren die Aufteilung dieser 

Gebühren nach tatsächlichem Verbrauch, also nach der ta tsächlichen Anzahl 

der Tonnenleerungen, und zwar derart, dass jeder Miteigentümer alleine die 

gesamten anteiligen Müllkosten zu tragen hat, die mit der Entleerung der 

seinem Wohnungseigentumsobjekt zugeordneten Mülltonnen 

zusammenhängen (= abweichender Aufteilungsschlü ssel). 

III. Garagentor untere Garagenebene 

Festgehalten wird, dass auf der unteren Garagenebene die Errichtung eines 

Garagenrolltors beschlossen worden ist. 

Die Miteigentümer vereinbaren nunmehr hinsichtlich sämtlicher mit der 

Errichtung, der Erhaltung, dem laufenden Betrieb, der Instandhaltung, der 

Instandsetzung, der Reparatur und Erneu erung der technischen Einrichtung 

"Garagenrolltor untere Garagenebene" verbund enen Kosten und 

Aufwendungen, dass diese ausschließlich von denjenigen Miteigentümern zu 

tragen sind, die Eigentümer von auf der unt eren Garagenebene befindlichen 

Autoabstellplätzen sind. Derzeit handelt es sich dabei um die Miteigentümer: 

Ing Mario Föger, Mag Michael Johannes Mungenast und Sab ine Regar, 

Christof Mairinger und Mag Bettina Aigner, Mag Gernot Hackspiel, Andreas 

Giner, Gemeinde Thaur als Eigentümer von Top 13 (= AP 1, B-LNr 17), Top 

14 (= AP2, B-LNr 18), Top 15 (= AP3, B-LNrn 43, 44), Top 16 (= AP4, B-LNrn 

45, 46), Top 17 (= AP5, B-LNrn 55, 56), Top 18 (= AP6, B-LNrn 57, 58), Top 

19 (= AP7, B-LNr 23), Top 20 (= AP8, B-LNr 24), Top 21 (= AP9, B-LNr 25), 

Top 22 (= AP10, B-LNr 26), Top 23 (= AP11, B-LNr 3), Top 24 (= AP12, B- 

LNr 4) (= gesonderte Abrechnungseinheit). 

Die betroffenen Miteigentümer haben die Kosten/Aufwendungen 

entsprechend dem Verhältnis der Anteile ihrer als 

Wohnungseigentumsobjekte parifizierten Autoabstellplätze zu tragen und zu 

ersetzen (Aufteilungsschlüssel analog zu § 32 Abs 1 WEG 2002). Der/die 

Eigentümer von Top 13 hat/haben sohin 9/94, der/die Eigentümer der Tops 

14 bis 21 hat/haben sohin jeweils 8/94 und der/die Eigentümer von Top 22 

bis 24 hat/haben sohin jeweils 7/94 der mit der technischen Ei nrichtung 

"Garagenrolltor untere Garagenebene" verbundenen Kosten und 

Aufwendungen (jeweils alleine) zu tragen. 

Weiters wird betreffend das Garagenrolltor auf der untere Garagenebene 

eine gesonderte Abstimmungseinheit festgelegt (zB betreffend Fragen der 

Neuerrichtung, Sanierung). 

IV. Allgemeine Bestimmungen 

Besteht an einem Wohnungseigentumsobjekt Wohnungseigentum zugunsten 

mehrerer Personen (Eigentümerpartnerschaft), haften beide Miteigentümer 

zur ungeteilten Hand. 

Diese Vereinbarung bindet sämtliche Wohnungseigentümer sowie dere n 

Rechtsnachfolger.

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Verwalter der 

Liegenschaft diese Vereinbarung im Grundbuch ersichtlich zu machen, wobei 

die unterfertigten Miteigentümer ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen, 

dass der die abweichenden Aufteilungsschlüssel und Abrec hnungs- sowie 

Abstimmungseinheiten gem § 32 Abs 8 WEG 2002 ob der Liegenschaft in EZ 

2353, KG 81015 Thaur I, im Grundbuch e rsichtlich gemacht werden. 

Die sonstigen Rechte und Pflichten des Verwalters der Liegenschaft i m 

Rahmen der ordentlichen und außerordentlichen Hausverwaltung werden von 

dieser Vereinbarung nicht berührt. 


c) 

Um die Garagenausfahrt des Herrn Dr. Michael Jöstl (Pfunerbichl 2) ordnungsgemäß 

befahrbar zu machen, wurde mit der Wohnungseigentumsgemeinschaft Moosgasse 19 ein 

Dienstbarkeitsvertrag (Servitut) ausverhandelt. Im nordöstlichen Teil der Liegenschaft 

Moosgasse 19 werden der Gemeinde 12 m² für ein Geh- und Fahrrecht als Dienstbarkeit 

eingeräumt. Im Gegenzug räumt die Gemeinde der Wohnungseigentumsgemeinschaft 

Moosgasse 19 ein Geh- und Fahrrecht im Ausmaß von ebenfalls 12 m² für eine 

Verbreiterung der vier Besucherparkplätze im Süden als Dienstbarkeit ein. Weiters werden 

von der Firma Eberharter & Gruber GmbH ein Autoabstellplatz (TOP 35) und die vier 

Besucherparkplätze (TOP 36, 37, 38, 39) zu einem Preis von € 20.000,00 angekauft. Die 

vier Besucherparkplätze sollen dann in das Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft 

Moosgasse 19 übergehen. Aus diesem Grund wird nachfolgender Kauf– und 

Servitutsvertrag abgeschlossen. 

abgeschlossen zwischen: 

1.) GEMEINDE THAUR , 

6065 Thaur, Dorfplatz 4, 

KAUF- UND SERVITUTSVERTRAG 

2.) FIRM A EBERHARTER-GRUBER GMBH (FN 57677w ) , 

6263 Fügen, Gewerbeweg 15, 

3.) Andreas GINER, geb. am 23.08.1984, 

6065 Thaur, Moosgasse 19/2, 

4.) Mag. Gernot HACKSPIEL, geb. am 22.06.1979, 


5.) Univ.-Prof. Antonio MANGO, geb. am 01.09.1930, 


6.) Markus GURSCH, geb. am 04.10.1977, 


7.) Hans KAPELLER, geb. am 10.08.1952, 


8.) Mario FÖGER, geb. am 15.09.1980, 

6065 Thaur, Moosgasse 19/11,

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 

9.) Verena STAUDACHER, geb. am 10.03.1985, 


10.) Michael Johannes MUNGENAST, geb. am 22.11.1982, 

6065 Thaur, Moosgasse 19 /10, 

11.) Sabine MUNGENAST (vormals Regar), geb. am 06.11.1983, 

6065 Thaur, Moosgasse 19/10 

12.) Isabella PERPMER, geb. am 12.07.1984, 


13.) Martin M AIR, geb. am 07.09.1982, 


14.) Christof MAIRINGER, geb. am 28.05.1983, 


15.) Mag. Bettina AIGNER, geb. am 16.09.1984, 


wie folgt: 

I. 

Grundbuchsstand und Rechtsverhältnisse 


Die Vertragsteile sind Miteigentümer der Liegenschaft in EZl. 2353 KG 

81010 Thaur I, bestehend aus Gst. 249/25 im Ausmaß von 1.081 m², auf 

welchen die W ohnungseigentumsanlage 6065 Thaur, Moosgasse 19, 

errichtet ist. 

II. 

Vertragsgegenstand und Kauf 

Gegenstand des zwischen der Gemeinde Thaur und der Firma Eberharter - 

Gruber GmbH abzuschließenden Kaufvertrage s sind die in der Garage 

des Hauses 6065 Thaur, Moosgasse 19, bzw. vor dem Gebäude 

gelegenen A utoabstellplätze und zwar Top 35 im Ausmaß von 14,12m², 

Top 36 im Ausmaß von 12,69m², Top 37 im Ausmaß von 12,69m², Top 38 

im Ausmaß von 12,69m² und Top 39 im Aus maß von 12,69m². 

Die Firma Eberharter -Gruber GmbH (FN 57677w) verkauft und übergibt 

nunmehr die 7/1211-Miteigentumsanteile (Anteil 36), untrennbar 

verbunden mit W ohnungseigentum an Top 35, die 3/1211 - 

Miteigentumsanteile (Anteil 37), untrennbar verbunden m it 

Wohnungseigentum an Top 36, die 3/1211 -Miteigentumsanteile (Anteil 

38), untrennbar verbunden mit W o hnungseigentum an Top 37, die 3/1211 - 

Miteigentumsanteile (Anteil 39), untrennbar verbunden mit 

W ohnungseigentum an Top 38 sowie die 3/1211 -Miteigentumsant eile 

(Anteil 40), untrennbar verbunden mit W o hnungseigentum an Top 39, 

sämtliche der Liegenschaft in EZl. 2353 KG 81015 Thaur I, an die 

Gemeinde Thaur, welche diese Liegenschaftsante ile kauft und in ihr 

Eigentum übernimmt.

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Der Gemeinderat der Käuferin hat den gegenständlichen Kauf vertrag mit 

Gemeinderatsbeschluss vom 18.07.2012 genehmigt. 

III. 

Kaufpreis 

Der Kaufpreis für die beschriebenen Kaufobjekte beträgt € 20.000, -- und 

ist binnen 4 W ochen ab allseitiger Unterfertigung des Kaufvertrages und 

Vorliegen des genehmigenden Gemeinderatsbeschlusses sowie des 

Beschlusses über die Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung zur 

Zahlung an die Verkäuferin fällig. 

Für den Fall des Zahlungsverzuges werden 5% Verzugszinsen p.a. 

vereinbart. 

Auf eine treuhändige Ab wicklung wird im Hinblick auf die zu erwirke nde 

Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung verzichtet. 

IV. 

Besitz- und Genussübergang 

Besitz und Genuss an den Verkaufsobjekten gehen mit 01.08.2012 auf die 

Käuferin über, die vom genannten Tag an alle hiev on zu entrichtenden 

Steuern, Umlagen, öffentlichen Abgaben sowie Betriebskosten zur 

Zahlung zu übernehmen hat. 

V. 

Gew ährleistung 

Die Übergabe und Übernahme erfolgt in den Rechten und Grenzen, in 

denen die Verkäuferin als bisherige Eigentümerin die gegen ständlichen 

Anteile samt dem damit untrennbar verbundenen W ohnungseigentum 

besessen und benützt hat bzw. zu besitzen und benützen berechtigt war 

sowie die Kaufobjekte von der Käuferin besichtigt und in Ordnung 

befunden wurden. 

Die Verkäuferin hat als bau ausführende Firma gegenüber der Käuferin 

allenfalls offene Gewährleistungsansprüche auch hinsichtlich der 

Kaufobjekte zu erfüllen. Im Übrigen leistet die Verkäuferin dafür Gewähr, 

dass die kaufvertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile frei von 

bücherlichen und außerbücherlichen Lasten und Bestandrechten auf die 

Käuferin übergehen. 

VI. 

Anmerkung der Rangordnung 

Die Verkäuferin verpflichtet sich, zur Sicherstellung dieses Kaufvertr ages 

jene erforderlichen Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leis ten, 

die erforderlich sind, die Anmerkung der Rangordnung der bea bsichtigten 

Veräußerung hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaft santeile zu 

erwirken und den Rangordnungsbescheid der Käuferin bzw. den von ihr

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


mit der grundbücherlichen Durchführung de s Vertrages beauftragten 

Rechtsanwalt zu übergeben. 

VII. 

Dienstbarkeit 

1.) 

Die Gemeinde Thaur ist als Vertreterin des öffentlichen Gutes u.a. 

Verwalterin von Grundstück Gst. 3929 (Straßenanlage) in EZl. 803 GB 

81015 Thaur I., wobei Gst. 3929 im Osten das Grundstück Gst. 249/25 in 

EZl. 2353 KG 81015 Thaur I umschließt und in Natura die Straßenanl age 

Pfunerbichl darstellt. 

Zur besseren Benützbarkeit der Straßenanlage, insbesondere zur 

Gewährung einer ordnungsgemäßen Zufahrt zum Gebäude 6065 Thaur, 

Pfunerbichl 2, räumen hiemit die Miteigentümer der Liegenschaft in EZl. 

2353 KG 81015 Thaur I, für sich und ihre Rechtsnachfolger, und zwar die 

Gemeinde Thaur, Andreas Giner, geb. am 23.08.1984, Mag. Gernot 

Hackspiel, geb. am 22.06.1979, Univ. -Prof. Antonio Mang o, geb. am 

01.09.1930, Markus Gursch, geb. am 04.10.1977, Hans Kapeller, geb. am 

10.08.1952, Mario Föger, geb. am 15.09.1980, Verena Staudacher, geb. 

am 10.03.1985, Michael Johannes Mungenast, geb. am 22.11.1982, 

Sabine Regar, geb. am 06.11.1983, Isabella Perpmer, geb. am 

12.07.1984, Martin Mair, geb. am 07.09.1982, Christof Mairinger, geb, am 

28.05.1983, und Ma g. Bettina Aigner, geb. am 16.09.1984, der Gemeinde 

Thaur als Vertreterin des öffen tlichen Gutes in EZl. 803 GB 81015 Thaur 

I, bestehend aus Gst. 39 29, hinsichtlich der diesem Vertrag als 

integrierenden Bestandteil beiliegenden Planskizze DI Heinz Ebenbichler 

vom 11.06.2012, GZl. 13550/12, gelb markierten und im nordöstlichen 

Bereich von Gst. 249/25 KG Thaur liegenden Teilfläche im Ausmaß von 

12m² die immerwährende Dienstbarkeit des Geh - und Fahrrechtes mit 

Kraftfahrzeugen aller Art auf Gst. 249/25 ein. Die Rechtseinräumung wird 

von der Gemeinde Thaur als Vertreterin des öffentlichen Gutes 

angenommen. 

Die Gemeinde Thaur ist als Verwalterin des öffentl ichen Gutes berechtigt, 

die wie vor beschriebene Servitutsfläche auf eigene Kosten aufz ufüllen, 

zu asphaltieren und insgesamt für ein Befahren mit Kraftfahrze ugen 

tauglich zu gestalten. Die Gemeinde Thaur übernimmt auch die 

Verpflichtung zur Erhaltung der Servitutsfläche sowie zur Durchführung 

des W interdien stes. 

Die Einräumung der Dienstbarkeit erfolgt unentgeltlich. Zu 

Gebührenbemessungszwecken wird die hiemit eingeräumte Dienstbarkeit 

mit € 500,-- bewertet. 

2.) 

W eiters räumt die Gemeinde Thaur als Vertreterin des öffentlichen Gutes 

für dieses und seine Rechtsnachfolger in der Verwaltung des ö ffentlichen 

Gutes auf dem dienende n Grundstück Gst. 3929 (Straßenanlage) in EZl. 

803 GB 81015 Thaur I den Miteigentümern der Liegenschaft in EZl. 2353 

KG 81015 Thaur I, sohin der Firma Eberharter&Gruber GmbH (FN 

57677w), Herrn Andreas Giner, geb. am 23.08.1984, Mag. Gernot

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Hackspiel, geb. am 22.06.1979, Univ. -Prof. Antonio Mango, geb. am 

01.09.1930, Markus Gursch, geb. am 04.10.1977, Hans Kapeller, geb. am 

10.08.1952, Mario Föger, geb. am 15.09.1980, Verena Staudacher, geb. 

am 10.03.1985, Michael Johannes Mungenast, geb. am 22.11.1982, 

Sabine Regar, geb. am 06.11.1983, Isabella Perpmer, geb. am 

12.07.1984, Martin Mair, geb. am 07.09.1982, Christof Mairinger, geb, am 

28.05.1983, und Mag. Bettina Aigner, geb. am 16.09.1984, und sich 

selbst, sohin der Gemeinde Thaur, und den jeweiligen Rechtsna chfolgern 

im Eigentum des Gst. 249/25 in EZl. 2353 KG 81015 Thaur I das Recht 

des Abstellens von Kraftfahrzeugen auf der dem Vertrag 

beigeschlossenen Planskizze GZl. 12318/08 P vom 04.09.2011 grün 

gekennzeichneten Fläche von ca. 12 m² ein, wobei diese 

Dienstbarkeitseinräumung von den Miteigentümern des herrschenden 

Grundstückes Gst. 249/25 in EZl. 2353 KG 81015 Thaur I ausdrücklich 

angenommen wird. 

Die Einräumung der vertragsgegenständlichen Dienstbarkeit erfolgt 

unentgeltlich. Zu Gebührenbemessungszwecke n wird die hiemit 

eingeräumte Dienstbarkeit mit € 500, -- bewertet. 

VIII. 

Besucherparkplätze/Neuparifizierung 

Die Gemeinde Thaur erklärt sich bereit, die aufgrund dieses Vertrages 

gehörigen, vor dem Hause 6065 Thaur, Moosgasse 19, befindlichen 

Autoabstellplätze Top 36, Top 37, Top 3 8 und Top 39 der 

W ohnungseigentumsgemeinschaft EZl. 2353 KG Thaur I als 

Besucherparkplätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und die 

diesbezüglichen Miteigentum santeile der 

W ohnungseigentumsgemeinschaft als Allgemeinflächen abz utreten. 

Die Gemeinde T haur verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, 

sämtliche erforderlichen Unterschriften zu leisten und Erklärungen 

abzugeben, welche zur Durchführung der notwendigen Neuparifizierung 

und Eigentumsübertragung erforderlich sind. Die Gemeinde Thaur 

übernimmt auch die im Zusammenhang mit der Neuparifizierung 

anfallenden Gebühren, Steuern und Kosten, wie etwa der 

Vertragserrichtung, des Parifizierungsgutachtens, der grundbücherlichen 

Durchführung, etc., mit Ausnahme allfälliger Vertretungskosten der 

W ohnungseigentümer zur a lleinigen Zahlung. 

Die Vertragsteile gehen davon aus, dass die hiezu erforderliche 

Neuparifizierung bis 31.12.2012 grundbücherlich durchg eführt wird. 

IX. 

Kosten, Gebühren, Steuern 

Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführun g dieses 

Vertrages verbundenen Kosten, wie Steuern, Gebühren und Stempel, 

Grunderwerbssteuer sowie die gerichtliche Eintragungsgebühr sind von 

der Gemeinde Thaur zu tragen. 

X. 

Sonstiges

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Für alle Streitigkeiten über Bestand und Inhalt dieses Vertrages wir d die 

ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in 

Innsbruck vereinbart. 

Abänderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nur dann gültig, 

wenn sie schriftlich abgeschlossen werden. Es gilt österreichisches 

Recht. 

XI. 

Aufsandun g 

Die Vertragsteile geben sohin ihre ausdrück liche Einwilligung zur 

Vornahme nachstehender Grundbuchshandlungen, dies auch nur über 

einseitiges Ansuchen hinsichtlich der Liegenschaft 

1.) in EZl. 2353 KG 81015 Thaur I : 

a.) 

- hinsichtlich der 7/1211 -Miteigentumsanteile (Anteil 36), untrennbar 

verbunden mit W ohnungseigentum an Top 35, 


verbunden mit W ohnungse igentum an Top 36, 

- hinsichtlich der 3/1211 -Miteigentumsanteile (Anteil 38), untren nbar 

verbunden mit W ohnungse igentum an Top 37, 


verbunden mit W ohnungseigentum an Top 38, und 


verbunden mit W ohnung seigentum an Top 39, säm tliche der Eberharter - 

Gruber GmbH, 

die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Gemeinde Thaur, 6065 

Thaur, Dorfplatz 4; 

b.) 

die Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh - und Fahrrechtes gemäß 

Punkt VIII/1 des Vertrages auf Gst. 249/25 für Gst. 3929 in EZl. 803 KG 

81015 Thaur I unter Ersichtlichmachung der Rechte beim herrschenden 

Grundstück; 

2.) in EZl. 803 GB 81015 Thaur I 

die Einverleibung der Dienstbarkeit des Abstellens von Kraftfahrzeugen 

gemäß Punkt VII/2. des Vertrages auf G st. 3929 für Gst. 249/25 in EZl. 

2353 KG 81015 T haur I unter Ersichtlichmachung der Rechte beim 

herrschenden Grun dstück. 

Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass sich die vier Besucherparkplätze der 

Moosgasse 19 durch einen Irrtum im Eigentum der Firma Eberharter & Gruber GmbH 

befunden haben. Die Firma Eberharter & Gruber GmbH tritt diese Parkflächen kostenlos ab. 

GR Dr. Max Krug ist der Auffassung, dass frühere Versäumnisse nun durch diesen Vertrag

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


bereinigt werden. Weiters gibt GR Dr. Max Krug an, dass sich die ablehnende Position der 

Fraktion BiT bezüglich des Wohnbauprojektes Pfunerbichl nicht geändert hat und man daher 

dem Antrag nicht zustimmen kann. 

Abstimmungsergebnis: 12 Zustimmung 

3 Gegenstimmen (BiT) 

d) 

Herr Dr. Michael Jöstl möchte den Autoabstellplatz AP 5, welcher sich im Untergeschoss 

des Hauses Pfunerbichl 2 befindet, ankaufen. Als Kaufpreis für den im Eigentum der 

Gemeinde befindlichen Autoabstellplatz wurden € 13.000,00 vereinbart. Daher wird 

folgender Kaufvertrag abgeschlossen. 


KAUFVERTRAG 

16.) GEMEINDE THAUR , 

6065 Thaur, Dorfplatz 4, als Verkäuferin, einerseits 

und 

17.) Dr. Michael JÖSTL, 

geb. am 13.01.1961, Rechtsanwalt, 

6065 Thaur, Pfunerbichl 2, als Käufer, andererseits 

wie folgt: 

I. 

Grundbuchsstand und Rechtsverhältnisse 

Die Gemeinde Thaur ist aufgrund der Urkunde vom 01.12.1993 sowie 

des Kauf - und W ohnungseigentumsvertrages vom 27.12.2010 

Eigentümerin von 5/400 -Miteigentumsanteilen (Anteil 7) hinsichtlich 

der Liegenschaft in EZl. 2399 GB 81015 Thau r I, mit welchen das 

W ohnungseigentum an Kfz-Autoabstellplatz AP 5 untrennbar 

verbunden ist. 

Der Liegenschaftsanteil ist wie folgt belastet: 

Zu CLNr. 1 mit der Dienstbarkeit zur Führung, Benützung und 

Erhaltung unterirdisch verlegter 

Hochspannungskabel f ür rund 10.000 Volt 

Spannung gem. Pkt. I des 

Dienstbarkeitsbestellungsvertrages vom 

01.02.1994 auf Gst. 249/14 hins. Teilfläche aus 

Gst. 3929 für T iroler W asserkraftwerke AG 

Zu CLNr. 2 mit der Dienstbarkeit des Überbauens des Firstes 

gem. Pkt. VI. a) des Vertrages vom 28.06.2010 auf 

Gst. 249/14 hins. Teilfläche aus Gst. 3929 für Gst. 

249/13 in EZ 2392

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 

W eitergehende bücherliche Lasten bestehen nicht. 

II. 

Kaufobjekt und Kauf 


Gegenstand des Kauf vertrages ist der im Hause 6065 Thaur, 

Pfunerbichl 2, im Unter geschoß gelegene Autoabstellplatz AP 5 im 

Ausmaß von 12,25 m². 

Die Gemeinde Thaur verkauft und übergibt nunmehr die 5/400 - 

Miteigentumsanteile (Anteil 7) der Liegenschaft in EZl. 2399 GB 

81015 Thaur I, mit welchen das W ohnungseigentum an AP 5 

untrennbar verbunden ist, an Herrn Dr. Michael Jöstl, geb. am 

13.01.1961, welcher den Liegenschaftsanteil kauft und in sein 

Eigentum übernimmt. 

III. 

Kaufpreis 

Als Kaufpreis für das gegenständliche Kaufobjekt vereinbaren die 

Vertragsteile einen Betrag in der Höhe von € 13.000,-- (in W orten: 

Euro dreizehntausend), der vom Käufer binnen drei W ochen ab 

allseitiger Unterfertigung des Kaufvertrages an die Verk äuferin zu 

bezahlen ist. 

Für den Fall des Zahlungsverzugs werden 5 % Verzugszinsen p.a. 

vereinbart. 

IV. 

Besitz- und Genussübergang 

Besitz und Genuss am Verkaufsobjekt gehen mit 01.08.2012 auf den 

Käufer über, der vom genannten Tag alle hievon zu entrichtenden 

Steuern, Umlagen, öffentlichen Abgaben sowie Betriebskosten zur 

Zahlung zu übernehmen hat. 

V. 

Gew ährleistung 

Die Übergabe und Übernahme erfolgt in den Rechten und Grenzen, 

in denen die Verkäuferin als bisherige Eigentümerin die 

gegenständlichen Anteile samt dem damit untrennbar verbundenen 

W ohnungseigentum bese ssen und benützt hat bzw. zu besitzen und 

benützen berechtigt war. 

Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für die Beschaffenheit des 

Kaufgegenstandes, leistet aber Gewähr dafür, dass abgesehen von 

den vom Käufer mitzuübernehmenden grundbücherlichen Lasten

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


(CLNr. 1 und 2) die Liegenschaftsanteile frei von bücherlichen oder 

außerbücherlichen Lasten auf den Käufer übergehen. 

Festgehalten wird, dass das Vertragsobjekt im Auftrag der 

Verkäuferin von der Fa. Eberharter & Gruber GmbH in Fügen neu 

errichtet wurde und daher für den Fall von Mängeln des Kaufobjekt es 

Gewährleistungsansprüche gegenüber der bauausführenden Firma 

bestehen. 

Festgehalten wird weiters, dass Herrn Dr. Philip Kirchmair 

hinsichtlich des Kaufobjektes aufgrund des Mietvertrages vom 

08.11.2011 auf die Dauer von 10 Jahren Bestandrechte zustehe n. 

Die Verkäuferin wird sich dafür einsetzen, mit dem Bestandnehmer 

eine Einigung dergestalt zu erzielen, dass er das Kaufobjekt mit 

einem in unmittelbarer Nähe geleg enen Autoabstellplatz tauscht. 

Sollte Herr Dr. Kirchmair mit einem Tausch des Bestandobjek tes 

nicht einverstanden sein, wird dem Käufer seitens der Verkäuferin 

eingeräumt, den in ihrem Eigentum stehenden 

Tiefgaragenabstellplatz Top 35 in der Tiefgarage des Hauses 6065 

Thaur, Moosgasse 19, unentgeltlich und auch ohne die Verpflichtung 

zur Bezahlung anteiliger Betriebskosten oder sonstiger 

Aufwendungen bis zur tatsächlichen Benützbarkeit des 

kaufvertragsgegenständlichen Abstellpla tzes ausschließlich wie ein 

Eigentümer zu verwenden. 

Mit Abschluss dieses Kaufvertrages sind allfällige 

Gewährleistung sansprüche des Käufers aus dem seinerzeitigen 

Ankauf des unmittelbar an das Kaufobjekt angrenzenden 

Autoabstellplatzes AP 4 infolg e dessen eing eschränkter 

Benutzbarkeit abgegolten. 

VI. 

Vertragsanfechtung 

Die Vertragsteile verzichten ausdrücklich auf eine Anfechtung des 

gegenständlichen Kauf vertrages weg en Verletzung der Hälfte des 

wahren W ertes gemäß § 935 ABGB. 

VII. 

Kosten, Gebühren und Steuern 

Die mit Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses 

Kauf vertrages verbundenen Kosten, wie Steuern, G ebühren und 

Stempel, insbesondere die Grunderwerbssteuer, sind vom Käufer zur 

Zahlung zu übernehmen. 

VIII. 

Sonstiges

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Der Gemeinderat der Käuferin hat den gegenständlichen Kauf vertrag 

mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.07.2012 genehmigt. 

Auf die Erwirkung einer Anmerkung der Rangordnung der 

beabsichtigten Veräußerung wird allseits verzichtet. 

Der Käufer erklärt an Eides statt, österreichischer Staatsbürger und 

Deviseninländer zu sein und weiters das Kaufobjekt nicht als 

Zweitwohnsitz zu verwenden. 

Dem Käufer wird seitens der Verkäuferin als Miteigentümerin der 

Liegenschaft eing eräumt, auf eigene Kosten ein elektrisches 

Schiebetor hinsichtlich des kaufvertragsgegenständlichen 

Autoabstellplatzes AP 5 s owie des unmittelbar daneben liegenden 

und dem Käufer ber eits gehörig en Autoabstellplatz AP 4 

anzubringen. 

Zusätze und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer 

Rechtsgültigkeit der Schriftform, dies gilt auch für ein allfälliges 

Abgehen von der Schriftform. Als Gerichtsstand wird Innsbruck 

vereinbart. Es gilt österreichisches Recht. 

IX. 

Aufsandung 

Die Vertragsteile geben ihre ausdrückliche Einwilligung zur 

Vornahme nachstehende Grundbuchshandlungen, auch nur über 

einseitiges Ansuchen an der Liegenschaft in EZl. 2399 GB 81015 

Thaur I: 

Hinsichtlich der 5 /400-Miteigentumsanteile (Anteil 7) samt 

W ohnungseigentum an Kfz-Autoabstellplatz AP 5 

die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Dr. Michael J ö s t l, 

geb. am 13.01.1961, 6065 Thaur, Pfunerbichl 2. 

GR Romed Giner ist der Auffassung, dass der Verkauf des Autoabstellplatzes erst nach 

Ablauf des Mietvertrages mit dem Zahnarzt Dr. Philip Kirchmair durchgeführt werden soll. 

Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass Dr. Michael Jöstl vom Mietvertrag in Kenntnis ist 

und den Autoabstellplatz zum jetzigen Zeitpunkt erwerben möchte. Er wird sich 

diesbezüglich mit dem Zahnarzt in Verbindung setzen. 

Abstimmungsergebnis: 8 Zustimmungen 

7 Gegenstimmen (BiT, SPÖ und 

Ing. Christoph Niederhauser (BML)) 

e) 

Herr Ing. Michael Jäger (Langgasse 17) errichtet auf seinem Grundstück in der Dörferstraße 

(Gp. 1099/4) ein Einfamilienhaus. Da sein Grundstück an die Gp. 4162 – Öffentliches Gut- 

Wege angrenzt, würde er gerne eine Teilfläche von 39 m² ankaufen. Bürgermeister Konrad 

Giner erklärt, dass im Zuge einer straßenrechtlichen Bewilligung (Neuerschließung

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Stoanachweg – Sportplatzweg) Herrn Romedius Müßigang eine Zufahrtsmöglichkeit zu 

seinem Grundstück zugesichert wurde. Deshalb sollen nur 32 m² an Herrn Ing. Jäger 

verkauft werden. Der Preis pro Quadratmeter wird mit € 450,00 festgelegt. Aus diesem 

Grund wird nachfolgender Kaufvertrag abgeschlossen. 


K A U F V E R T R A G 

1. der Gemeinde Thaur mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Thaur, Dorfplatz 4, 6065 

Thaur, vertreten durch ihre gefertigte zeichnungsberechtigte Vertretung, als Verkäuferin 

einerseits und 

2. Herrn Michael JÄGER, geboren 26.08.1981, Langgasse 17, 6065 Thaur, als Käufer 

andererseits 

mit folgenden Bestimmungen: 

I. GRUNDBUCHSTAND UND RECHTSVERHÄLTNISSE 

Das öffentliche Gut, sohin die Gemeinde Thaur, ist Alleineigentümerin der Liegenschaft in 

EZ 803 GB 81015 Thaur I, 

bestehend u. a. aus Gst 4162, Sonstige (Straßen), im Ausmaß von 404 m². 

Herr Michael Jäger ist Alleineigentümer der Liegenschaft in 

EZ 2272 GB 81015 Thaur I, 

bestehend aus Gst 1099/4, Baufläche (Gebäude), Gärten, im Ausmaß von 403 m² samt 

darauf errichteten Baulichkeiten unter der Anschrift „6065 Thaur, Dörferstraße 28h“. Mit 

Planurkunde der Vermessung DI Heinz Ebenbichler vom 03.05.2012, Geschäftszahl 

13539/12 T wurde das Trennstück 1 von 32 m² des Grundstückes 4162 vereinigt mit 

Grundstück 1099/4, sodass nach dieser Vereinigung das Grundstück 4162 über ein Ausmaß 

von 365 m² und das Grundstück 1099/4 über ein Ausmaß von 442 m² jeweils verfügen. Die 

Planurkunde der Vermessung DI Heinz Ebenbichler vom 03.05.2012, Geschäftszahl 

13539/12 T, ist diesem Vertrag als Beilage A beigeschlossen. 

II. KAUFVERTRAG UND KAUF 

Die Gemeinde Thaur verkauft und übergibt hiemit aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in 

EZ 803 GB 81015 Thaur I das Trennstück 1 von 32 m² gemäß Planurkunde der 

Vermessung DI Heinz Ebenbichler vom 03.05.2012, Geschäftszahl 13539/12 T, samt allem 

tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, an Herrn Michael Jäger zu dessen Eigentum, der 

eben dieses Trennstück samt Zubehör unter gleichzeitiger Vereinigung dieses Trennstückes 

mit seinem Grundstück 1099/4 kauft und in sein Eigentum übernimmt. 

II. Kaufpreis und Abstattung 

1. KAUFPREISHÖHE: 

Der zu leistende Kaufpreis € 450,00 (Euro vierhundertfünfzig) je Quadratmeter, sohin 

insgesamt € 14.400,00 (Euro vierzehntausendvierhundert). 

2. FÄLLIGKEIT: 

Der vorangeführte Barkaufpreis ist vom Käufer längstens binnen 14 (vierzehn) Tagen 

ab allseitiger Vertragsunterfertigung auf das vom Urkundenverfasser errichtende 

Anderkonto Nr. 486-06.124.806 lautend auf „KV Gm. Thaur/Jäger“, bei der 

„Notartreuhandbank AG“, BLZ 31500, kosten- und spesenfrei zu überweisen.

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Der Käufer ist weiters verpflichtet, zugleich mit dem Kaufpreis zur voran-geführten 

Fälligkeit die für das Vertragsobjekt anfallenden Grunderwerb-steuern sowie die 

gerichtlichen Eintragungsgebühren für die Eintragung des Eigentumsrechtes des 

Käufers im Grundbuch, sohin einen Betrag von insgesamt € 663,00 (Euro 

sechshundertdreiundsechzig) auf das vorangeführte Treuhandkonto zu überweisen. Bei 

Nichteinhaltung dieser Fälligkeit gelten die hinsichtlich der Kaufpreisfälligkeit 

vereinbarten Verzugsfolgen. 

3. TREUHANDAUFTRAG: 

Der Urkundenverfasser Notar Mag. Dr. Franz Plank wird von den Vertragsparteien 

unwiderruflich mit dem Auftrag zum Treuhänder bestellt, nach Vorliegen: 

a) des Beschlusses auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte 

Veräußerung des Kaufsobjektes, 

b) der für den Kauf erforderlichen rechtskräftigen Behördengenehmigungen, 

insbesondere des erforderlichen Bescheides bzw. der Bestätigung der zuständigen 

Grundverkehrsbehörde, 

c) aller zur Lastenfreistellung des Vertragsobjektes allenfalls notwendigen, 

einverleibungsfähigen Zustimmungs- und Löschungserklärungen, insbesondere 

hinsichtlich der Dienstbarkeiten CLNR 31 und 69, 

aus dem Kaufpreiserlag und den während der Hinterlegungszeit angereiften Zinsen 

nach Abzug der Kontoführungsspesen, die zur vereinbarten Lastenfreistellung des 

Kaufsobjektes erforderlichen Zahlungen an die Buchberechtigten zu leisten und den 

verbleibenden Restbetrag, binnen 7 (sieben) Tagen nach Zustellung des Beschlusses 

über die Eintragung des Eigentumsrechtes des Käufers im Grundbuch an den 

Vertragsverfasser, an die Verkäuferin auf ein von dieser noch bekannt zu gebendes 

Konto zu überweisen. 

Der Treuhänder wird von allen Vertragsteilen beauftragt, alle für die Verbücherung 

dieses Kaufvertrages erforderlichen Urkunden, insbesondere auch den 

Ranganmerkungsbeschluß für die beabsichtigte Veräußerung des Vertragsobjektes, 

treuhändig zur Abwicklung dieses Rechtsgeschäftes zu verwahren und das 

Eigentumsrecht des Käufers im Rang der angemerkten Rangordnung zu verbüchern. 

Die Vertragsteile verzichten auf die Aufhebung und den Widerruf dieser 

Treuhandschaft. Allfällige Änderungen des Treuhandauftrages können nur mit 

Zustimmung des Treuhänders erfolgen. 

Der Vertragsverfasser ist verpflichtet, sogleich nach Vorliegen des beglaubigt 

unterfertigten Kaufvertrages die Eintragung der Ranganmerkung für die beabsichtigte 

Veräußerung des Kaufsobjektes beim Grundbuch zu beantragen und weiters sämtliche 

Behördengenehmigungen und Lastenfreistellungen, die für die grundbücherliche 

Durchführung erforderlich sind, zu erwirken. 

Änderungen oder Ergänzungen dieses Treuhandauftrages bedürfen einer schriftlichen 

Vereinbarung mit dem Treuhänder. Dies gilt auch für das Abgehen von der vereinbarten 

Schriftform. 

Die Vertragsparteien erteilen ihre Zustimmung zur Registrierung dieser Treuhandschaft 

im Treuhandregister des Österreichischen Notariates im Wege der elektronischen 

Datenverarbeitung und erklären, in Kenntnis des damit verbundenen 

Versicherungsschutzes zu sein. 

Die mit dieser Treuhandschaft verbundenen Rechte und Pflichten der Beteiligten gelten 

auch für die Rechtsnachfolger der Treugeber bzw. für die gesetzlich bestellten Vertreter 

und Amtsnachfolger des Treuhänders. 

4. VERZINSUNG/VERZUGSFOLGEN: 

Bei Zahlungsverzug sind, unbeschadet der gesetzlichen Rechte des Verkäufers auf 

Rücktritt und Schadenersatz, fällige Beträge mit 8 % jährlich zu verzinsen. Eine 

laufende Verzinsung, Wertsicherung oder grundbücherliche Sicherstellung des 

Kaufpreises bis zum Eintritt der Fälligkeit wird nicht vereinbart.

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Eine bestimmte Mindestverzinsung des Treuhanderlages wird ausdrücklich nicht 

vereinbart. 

5. GRUNDBUCHSEINTRAGUNG/KAUFPREISSICHERUNG: 

Die grundbücherliche Durchführung dieses Vertrages ist erst nach vollständiger 

Bezahlung des Kaufpreises zulässig. Im Fall, dass der Urkundenverfasser das 

Grundbuchsgesuch auf Verbücherung des Kaufvertrages einbringt, gilt diese Bedingung 

als aufgehoben, ohne dass dem Grundbuchsgericht hierüber ein weiterer Nachweis zu 

erbringen wäre. 

Die Vertragsteile verpflichten sich, sämtliche Urkunden zu fertigen und Erklä-rungen 

abzugeben, die zur grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages erforderlich 

sind. 

IV. Gewährleistung 

Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes erfolgen in dem, dem Käufer 

eingehend bekannten Zustand, zu den bestehenden Rechten und in den gemäß der 

eingangs angeführten Vermessungsurkunde angeführten Grenzen und Markungen. 

Die Verkäuferin haftet dem Käufer nicht für eine bestimmte Eigenschaft oder Beschaffenheit 

des Kaufsobjektes, sofern im Folgenden nichts anderes vereinbart wird. Die Verkäuferin 

leistet jedoch Gewähr dafür, dass 

das vertragsgegenständliche Trennstück frei von bücherlichen und frei von 

außerbücherlichen Lasten aller Art in das Eigentum des Käufers übergeht; 

hinsichtlich des Kaufsobjektes keine Bestand- oder sonstigen Nutzungsrechte dritter 

Personen bestehen; 

Hinsichtlich der Dienstbarkeiten CLNR 31 und 69, jeweils für die „Tiroler Wasserkraft 

Aktiengesellschaft“, wird der Vertragsverfasser von den Vertragsteilen beauftragt, auf 

Kosten der Verkäuferin verbücherungsfähige Freistellungserklärungen hinsichtlich des 

vertragsgegenständlichen Trennstückes zu erwirken. Sollte die Dienstbarkeitsberechtigte 

keine Freistellung erteilen, so hat der Käufer die jeweilige Dienstbarkeit ohne Anrechnung 

auf den Kaufpreis mitzuübernehmen. 

V. STICHTAG 

Die Übergabe und Übernahme des Kaufsobjektes in den tatsächlichen Besitz des Käufers 

erfolgt mit dem Tag des Einlangens des Kaufpreises auf dem Anderkonto des 

Vertragsverfassers. Mit diesem Stichtag treffen Gefahr und Zufall sowie Nutzen und Vorteil 

in Ansehung des Kaufobjektes den Käufer. 

Die Verkäuferin ist daher verpflichtet, das Kaufsobjekt zu diesem Stichtag in vertragsgemäßem 

Zustand dem Käufer zu übergeben. Ab diesem Zeitpunkt ist der Käufer 

verpflichtet, die für das Vertragsobjekt anfallenden Steuern und öffentlichen Abgaben, 

insbesondere Grundsteuern, zu bezahlen. 

VI. Grundbuchseintragung 

Die Vertragsteile erteilen ihre ausdrückliche Zustimmung dazu, dass aufgrund dieses 

Kaufvertrages, auch über einseitiges Ansuchen nur eines der Vertragsteile, die 

nachstehenden Grundbuchseintragungen vorgenommen werden können: 

In EZ 803 GB 81015 Thaur I: 

die rechte- und lastenfreie Abschreibung des Trennstückes 1 von 32 m² des Grundstückes 

4162 vom Gutsbestand dieser Liegenschaft und Zuschreibung dieses Trennstückes zum 

Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 2272 GB 81015 Thaur I unter gleichzeitiger Vereinigung 

mit dem dort vorkommenden Grundstück 1099/4.

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


VII. Grundverkehrsbehördliche Bestimmungen/behördengenehmigungen 

Herr Michael Jäger erklärt an Eides statt, österreichischer Staatsbürger zu sein. 

Er erklärt, hinsichtlich dieses Rechtserwerbes keinen Freizeitwohnsitz zu schaffen. 

Den Vertragsteilen ist bekannt, dass für diesen Kaufvertrag eine Bestätigung bzw. 

Genehmigung der zuständigen Grundverkehrsbehörde erforderlich ist. Den Vertragsteilen ist 

weiters bekannt, dass für die grundbücherliche Durchführung der vertragsgegenständlichen 

Planurkunde der Vermessung DI Heinz Ebenbichler eine Bewilligung gemäß §§ 13 ff. der 

Tiroler Bauordnung erforderlich ist. 

Diesem Kaufvertrag liegt der Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Thaur vom 

18.07.2012 zugrunde. 

VIII. ANGEMESSENHEIT 

Einvernehmlich stellen die Vertragsteile fest, dass die für das Vertragsobjekt vereinbarte 

Gegenleistung ihren wirtschaftlichen Vorstellungen und Interessen hinsichtlich des 

Vertragsobjektes entspricht, sodass nach ihrer Überzeugung keine Gründe für eine 

Anfechtung dieses Rechtsgeschäftes wegen Irrtums oder einer Verletzung über die Hälfte 

des wahren Wertes im Sinne des § 934 ABGB gegeben sind. 

IX. Nebenbestimmungen 

1. Kosten, Gebühren und Steuern: 

Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages 

verbundenen Kosten, Gebühren und Verkehrsteuern werden vom Käufer getragen. 

Allfällige Steuern, die der Verkäuferin aus der Veräußerung des Kaufsobjektes 

entstehen, hat sie selbst zu bezahlen. 

Die Kosten einer rechtsfreundlichen Beratung und Vertretung hat jener Vertragsteil, der 

sie in Anspruch nimmt, selbst zu bezahlen. 

Die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises gehen zu Lasten des Käufers. 

2. Vollmacht: 

Der Käufer beauftragt den Urkundenverfasser Mag. Dr. Franz Plank mit der Errichtung 

und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages, der Einholung aller 

erforderlichen Behördengenehmigungen und der Lastenfreistellung und erteilt ihm 

Zustellvollmacht für alle in dieser Vertragssache ergehenden Beschlüsse und 

Bescheide. Der Urkundenverfasser ist in diesem Zusammenhang berechtigt, 

Rechtsmittel aller Art einzubringen, insbesondere auch in Abgabensachen. 

3. Solidarhaftung: 

Die Vertragsparteien sind in Kenntnis ihrer gemäß § 9 des geltenden 

Grunderwerbsteuergesetzes bestehenden solidarischen Haftung für die zu diesem 

Rechtsgeschäft anfallende Grunderwerbsteuer. 

Die Vertragsteile sind auch in Kenntnis ihrer gemeinsamen Haftung für die 

Vertragserrichtungskosten. 

4. Vertragsausfertigungen: 

Das Original dieses Vertrages übernimmt nach grundbücherlicher Durchführung der 

Käufer, die Verkäuferin erhält auf Verlangen eine beglaubigte Abschrift. 

5. Schriftlichkeitsvereinbarung: 

Alle bisherigen Vereinbarungen in dieser Kaufsache sind durch diesen Kaufvertrag 

gemäß dessen Bestimmungen geändert. Änderungen und Ergänzungen dieses 

Vertrages sind nur in schriftlicher Form gültig. Dies gilt auch für eine Änderung dieser 

Gültigkeitsvoraussetzung.

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


6. Rechtsnachfolge: 

Die in diesem Vertrag vereinbarten Rechte und Verpflichtungen gehen seitens aller 

Vertragsteile auch auf deren Erben und Rechtsnachfolger über. 

7. Rechtswahl: 

Für diesen Kaufvertrag vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche 

Anwendbarkeit des österreichischen Rechtes. 


f) 

Der bereits 2010 beschlossene Grundtausch mit Frau Rosa Unsinn wurde nun vertraglich 

ausgearbeitet. Frau Rosa Unsinn übergibt und überlässt das Gst 892, Sonstige (Straßen), 

im Ausmaß von 108 m² im Tauschwege an die Gemeinde zu deren Eigentum (Vigilgasse). 

Die Gemeinde bzw. das öffentliche Gut übergeben und überlassen aus dem Gutsbestand 

der Liegenschaft in EZ 803 das Trennstück 1 von 9 m² des Gstes 3923/1 und das 

Trennstück 2 von 37 m² des Gstes 3919/2 im Tauschwege an Frau Rosa Unsinn 

(Vereinigung mit ihrem Grundstück .168 – Stollenstraße 5). Aus diesem Grund wird 

nachfolgender Tauschvertrag abgeschlossen. 


T A U S C H V E R T R A G 

1. Der GEMEINDE THAUR, Dorfplatz 4, 6065 Thaur, vertreten durch ihre gefertigte 

zeichnungsberechtigte Vertretung, einerseits und 

2. Frau Rosa UNSINN geb. Einkemmer, geb. 14.09.1949, wohnhaft in 6065 Thaur, 

Langgasse 22 und Frau Anna Maria EINKEMMER, geb. 30.03.1957, wohnhaft in 6065 

Thaur, Hottstatt 8, andererseits 

mit folgenden Bestimmungen: 

I. Grundbuchstand und Rechtsverhältnisse 

Frau Rosa Unsinn geb. Einkemmer, geb. 14.09.1949, ist Alleineigentümerin der 

Liegenschaft in EZ 482 GB 81015 Thaur I, zu dessen Gutsbestand u. a. das Gst. .168, 

Baufläche (Gebäude) und Gärten im Ausmaß von 270 m², Stollenstraße 5, gehört. 

Frau Rosa Unsinn geb. Einkemmer und Frau Anna Maria Einkemmer sind unter BLNR 2 

und 3 je zur ideellen Hälfte, sohin insgesamt Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ 433 

GB 81015 Thaur I, zu dessen Gutsbestand u. a. das Gst. 892, Sonstige (Straßen), im 

Ausmaß von 108 m² gehört. 

Das öffentliche Gut, sohin die Gemeinde Thaur, ist Alleineigentümerin der Liegenschaft in 

EZ 803 GB 81015 Thaur I, zu dessen Gutsbestand u. a. die Gste. 3919/2, Sonstige 

(Straßen), von 108 m² und 3923/1, Sonstige (Straßen), im Ausmaß von 6.493 m² gehören. 

Festgehalten wird, dass mit notariellem Schenkungsvertrag vom …, Geschäftszahl … des 

öffentlichen Notars Mag. Dr. Franz Plank, Frau Anna Maria Einkemmer ihren ideellen 

Hälfteanteil am Gst 892, Sonstige (Straßen), in EZ 433 GB 81015 Thaur I an ihre Schwester 

Rosa Unsinn geb. Einkemmer schenkungsweise übergeben hat. Hinsichtlich des Gstes 892 

wurde eine neue Grundbuchseinlage des Grundbuches Thaur eröffnet. 

Mit Planurkunde der Vermessung DI Heinz Ebenbichler vom 06.12.2011, Geschäftszahl 

13262/11 T, wurde das Trennstück 1 von 9 m² des Gstes 3923/1 und das Trennstück 2 von 

37 m² des Gstes 3919/2 mit Gst. .168 vereinigt, sodass nach Durchführung dieser 

Vereinigung das Gst. .168 über ein Ausmaß von 316 m², das Gst. 3923/1 über ein Ausmaß 

von 6.484 m² und das Gst. 3919/2 über ein Ausmaß von 71 m² jeweils verfügen.

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Festgehalten wird weiters, dass die Durchführung der vorangeführten Planurkunde vom 

06.12.2011, Geschäftszahl 13262/11 T, im Wege einer Beurkundung gemäß § 15 des 

Liegenschaftsteilungsgesetzes vorgenommen wird. 

Dies vorausgeschickt wird dieser Tausch- und Übergabsvertrag abgeschlossen zu 

nachstehend angeführten, einvernehmlich festgesetzten Bedingungen. 

II. Tauschvertrag und Tausch 

Frau Rosa Unsinn geb. Einkemmer übergibt und überlässt das Gst 892, Sonstige (Straßen), 

im Ausmaß von 108 m² des Grundbuches 81015 Thaur I im Tauschwege an die Gemeinde 

Thaur zu deren Eigentum, welche eben dieses Grundstück in ihr Eigentum übernimmt. 

Die Gemeinde Thaur bzw. das öffentliche Gut, vertreten durch die Gemeinde Thaur, 

übergeben und überlassen aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 803 GB 81015 

Thaur I das Trennstück 1 von 9 m² des Gstes 3923/1 und das Trennstück 2 von 37 m² des 

Gstes 3919/2, jeweils samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör im Tauschwege an 

Frau Rosa Unsinn geb. Einkemmer zu deren Eigentum und übernimmt Frau Rosa Unsinn 

geb. Einkemmer eben diese Trennstücke samt Zubehör unter gleichzeitiger Vereinigung mit 

ihrem Gst. .168 in ihr Eigentum. 

III. Stichtag 

Besitz, Genuss und Risiko gehen mit Vertragsunterfertigung auf den jeweiligen Erwerber 

über. Dieser hat ab diesem Zeitpunkt die das übernommene Trennstück bzw. Grundstück 

betreffenden Grundsteuern zu bezahlen. 

IV. Gewährleistung 

Die Übergabe und Übernahme des Gstes. 892 aus EZ 433 GB 81015 Thaur I erfolgen zu 

den bestehenden Rechten und Lasten, ohne Haftung der Rosa Unsinn geb. Einkemmer für 

Flächenmaß, Kulturzustand oder eine sonstige bestimmte Eigenschaft oder Beschaffenheit, 

jedoch leistet sie Gewähr dafür, dass dieses Grundstück frei von bücherlichen und 

vollkommen frei von außerbücherlichen Lasten aller Art in das Eigentum der Gemeinde 

Thaur übergeht. Die Gemeinde Thaur übernimmt dieses Grundstück in das öffentliche 

Wegenetz der Gemeinde Thaur. 

Die Übergabe und Übernahme der Trennstücke 1 von 9 m² des Gstes. 3923/1 und 2 von 37 

m² des Gstes 3919/2 erfolgt in den laut der eingangs angeführten Vermessungsurkunde 

festgesetzten Grenzen und Markungen sowie zu den bestehenden Rechten. Die Gemeinde 

Thaur leistet jedoch Gewähr dafür, dass diese Trennstücke frei von bücherlichen und 

außerbücherlichen Lasten aller Art in das Eigentum der Rosa Unsinn geb. Einkemmer 

übergehen. 

V. Behördengenehmigungen 

Frau Rosa Unsinn geb. Einkemmer erklärt an Eides statt, die österreichische 

Staatsbürgerschaft zu haben. Den Vertragsteilen ist bekannt, dass für diesen Vertrag ein 

entsprechender Bescheid bzw. eine Genehmigung der zuständigen Grundverkehrsbehörde 

sowie hinsichtlich der Durchführung der Planurkunde der Vermessung DI Heinz Ebenbichler 

vom 06.12.2011, Geschäftszahl 13262/11 T, eine Grundteilungsbewilligung gemäß § 13 ff 

der Tiroler Bauordnung erforderlich ist. Diesem Tausch- und Übergabsvertrag liegt der 

Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Thaur vom …………….. zugrunde. 

VI. Bewertung

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Zu steuerlichen Gebührenbemessungszwecken bewerten die Vertragsteile das Gst. 892 mit 

€ 4.600,00 (Euro viertausendsechshundert). 

Zu steuerlichen Gebührenbemessungszwecken bewerten die Vertragsteile die Trennstücke 

1 und 2 des Gstes. 3923/1 und 3919/2 im Gesamtausmaß von 46 m² mit € 4.600,00 (Euro 

viertausendsechshundert). 

Im Hinblick auf die Wertgleichheit ist von keinem der Vertragsteile eine Aufzahlung zu 

leisten. 

VII. Grundbuchseintragungsbewilligung 

Die Vertragsteile erteilen ihre ausdrückliche Einwilligung zur Vornahme nach-stehender 

Grundbuchseintragungen, welche auf Antrag auch nur eines der Vertragsteile vorgenommen 

werden können: 

1. In EZ 433 GB 81015 Thaur I: 

In der für das Gst 892, Sonstige (Straßen), neueröffneten Grundbuchseinlage … des 

Grundbuches 81015 Thaur I die rechte- und lastenfreie Abschreibung des Gstes 892 von 

108 m² vom Gutsbestand dieser Liegenschaft und Zuschreibung dieses Gstes zum 

Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 803 GB 81015 Thaur I. 

2. In EZ 803 GB 81015 Thaur I: 

Die rechte- und lastenfreie Abschreibung des Trennstückes 1 von 9 m² des Gstes 

3923/1 und des Trennstückes 2 von 37 m² des Gstes 3919/2 vom Gutsbestand dieser 

Liegenschaft und Zuschreibung dieser Trennstücke zum Gutsbestand der Liegenschaft 

in EZ 432 GB 81015 Thaur I unter gleichzeitiger Vereinigung dieser Trennstücke mit 

dem dort vorkommenden Gst. .168. 

VIII. Kosten, Gebühren und Steuern 

Die aufgrund dieses Vertrages zur Vorschreibung gelangenden Grunderwerb-steuern und 

Grundbuchseintragungsgebühren sowie auch allfällige Steuern im Zusammenhang mit der 

Veräußerung dieser Grundstücke (Immobilien-ertragsteuer) gehen zulasten der Gemeinde 

Thaur. Sämtliche mit der Errichtung, Genehmigung und grundbücherlichen Durchführung 

dieses Vertrages verbundenen Vertragserrichtungskosten samt allen Barauslagen und 

Verwaltungsabgaben sind von der Gemeinde Thaur zur Gänze alleine zu bezahlen. 


zu 5) 

Bürgermeister Konrad Giner trägt diesen Tagesordnungspunkt vor. 

a) 

Da in der letzten Gemeinderatssitzung betreffend des Projektes Sanierung „Altes Gericht – 

Volksschule“ ausführlich diskutiert wurde, soll nun ein Entwurfs- und Einreichplan (inkl. 

Planungskoordinationsleistungen) erstellt werden. Da Herr DI Neururer damals das 

ursprüngliche Veranstaltungszentrum „Altes Gericht“ geplant hat und die Vorstellung seines 

Projektes auf breite Zustimmung im Gemeinderat gestoßen ist, soll nun das Architektenbüro 

des Herrn Mag.arch. Prof. ZT Wolfgang Neururer mit diesen Leistungen beauftragt werden. 

Die Kosten werden sich unter € 100.000,00 netto belaufen. Der Auftrag soll daher mittels 

einer Direktvergabe gemäß § 41 BVergG vergeben werden. 

GR Dr. Max Krug ist der Auffassung, dass der Antrag abgeändert werden soll. Die Fraktion 

BiT stellt daher folgenden Zusatzantrag:

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Architekt DI Neururer hat bereits eine Grobplanungsstudie für die Sanierung des „Alten 

Gerichtes – Volksschule“ erstellt. Diese Planungsstudie wurde dem Gemeinderat in seiner 

Sitzung vom 21.06.2012 präsentiert. Bei dieser Gemeinderatssitzung gab es eine breite 

Zustimmung, dass auf Grundlage dieser Planungsstudie der Ausschuss bzw. der 

Gemeinderat weitere Details der Planung diskutieren und zu einem Ergebnis gebracht 

werden soll. 

Der Gemeinderat kam überein, Herrn DI Ing. Neururer mit der Planung und Bauaufsicht des 

Projektes zu betrauen. 

Das Honorar (Pauschale: bestimmter Prozentsatz der Bausumme) für die Planung (inklusive 

Ausschreibung) und Bauaufsicht soll verhandelt und bei der nächsten Gemeinderatssitzung 

beschlossen werden. 

Abstimmungsergebnis für Zusatzantrag der Fraktion BiT : 3 Zustimmungen (BiT) 

12 Gegenstimmen 

Anschließend lässt Bürgermeister Konrad Giner über den eigentlichen Antrag abstimmen. 


3 Gegenstimmen (BiT) 

Der Auftrag für die Entwurfs- und Einreichplanung (inkl. Planungskoordinationsleistungen) 

wird mittels Direktvergabe gemäß § 41 BVergG an das Architektenbüro des Herrn Mag.arch. 

Prof. ZT Wolfgang Neururer vergeben. 

b) 

Im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Sanierung „Altes Gericht – Volksschule“ soll ein 

Berater für Ausschreibungswesen, Anti-Claiming (um ungerechtfertigte und zu hohe 

Mehrkostenforderungen abzuwehren) und Projektmanagement (Hilfestellungen bei Mängeln 

udgl.) beauftragt werden. Herr Dr. Christian Hagen aus Thaur bietet diese Leistungen zu 

einem Stundensatz von € 120,00 netto (Sonderpreis, 20 % Sondernachlass) an. Die 

Vergabe dieses Auftrages soll ebenfalls mittels einer Direktvergabe gemäß § 41 BVergG 

vergeben werden. 

Bürgermeister Konrad Giner berichtet, dass man mit Herrn Dr. Christian Hagen einen 

kompetenten Ansprechpartner hat, wenn es um vergaberechtliche Auskünfte bezüglich des 

Bauprojektes Sanierung „Altes Gericht – Volksschule“ geht. GR Dr. Max Krug macht darauf 

aufmerksam, dass es sich hierbei lediglich um eine Beratertätigkeit handle und man sich im 

Ernstfall vor Gericht nicht auf die Auskünfte von Herrn Dr. Christian Hagen berufen kann. 

GR Romed Giner ist der Meinung, dass das Architektenbüro des Herrn Mag.arch. Prof. ZT 

Wolfgang Neururer die öffentliche Ausschreibung, welche einen Teil der Planungsaufgaben 

darstellt, auch ohne Berater durchführen kann. Bürgermeister Konrad Giner schlägt eine 

Höchstgrenze von € 2.000,00 für die Beratertätigkeit vor. Es entwickelt sich eine Diskussion 

betreffend der Notwendigkeit eines solchen Beschlusses. 


8 Gegenstimmen (BiT, SPÖ, Ing. Christoph Niederhauser 

und Klaus Nagl (beide BML))

GR-Prot.Nr. 5/2012/07/18 


Bürgermeister-Stellvertreter Christoph Walser gibt an, dass die Ablehnung eines 

fachkundigen Beraters seiner Meinung nach ein Fehler ist. Er möchte darauf aufmerksam 

machen, dass, wenn vergaberechtliche Probleme entstehen, vom Gemeinderat ein Berater 

mehrheitlich abgelehnt wurde. 

zu 6) 

Die Obfrau des Überprüfungsausschusses GR Monika Rantner verliest das Protokoll des 

Überprüfungsausschusses vom 20.06.2012. 

Der Überprüfungsausschuss fragt nach, wann der geplante Lift im Gemeindeamt errichtet 

wird. Für dieses Vorhaben gibt es von Seiten des Amtes der Tiroler Landesregierung eine 

Bedarfszuweisung in Höhe von € 55.000,00. Bürgermeister Konrad Giner erklärt, dass diese 

Budgetmittel für die Straßensanierung genutzt werden sollen. Dies wurde mit dem 

zuständigen Landesrat besprochen und bewilligt. 

Der Überprüfungsausschuss regt an, vom Gemeinderat einen Maßnahmenkatalog 

beschließen zu lassen. In diesem sollen alle Großprojekte der nächsten Jahre aufgelistet 

werden und mögliche Finanzierungsmodelle diskutiert werden. 

Der Bericht über das Ergebnis der Kassaprüfung durch den örtlichen 

Überprüfungsausschuss vom 20.06.2012 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 

zu 7) 

Amtsleiter Wolfgang Winkler verliest das Protokoll der Kassenbestandsaufnahme durch die 

Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Abteilung Gemeindeaufsicht) vom 05.07.2012. 

Die durchgeführte Kassenbestandsaufnahme ergab die volle Übereinstimmung mit den 

Büchern. 

Der Bericht über das Ergebnis der Kassenbestandsaufnahme durch die 

Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 05.07.2012 wird zur Kenntnis genommen. 

zu 8) 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Wortmeldungen getätigt.

Gemeinderatsprotokoll 18.07.2012 (267 KB ... - Thaur - Land Tirol

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