BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 9
Die stärksten Verbesserungen erzielte der Irak, der die „rote Laterne“ an den Sudan abgab und mit
einem Plus von +0,36 Punkten um neun Plätze nach oben kletterte (auf Rang 107). Damit liegt das
Land zwar immer noch in einem sehr schlechten Bereich, mit der stetig verbesserten
Sicherheitslage wurden aber einige Rahmenbedingungen für Wettbewerb einschließlich der
Monopolbekämpfung, dem Schutz der Eigentumsrechte und dem Umweltschutz geschaffen. Die
Einsetzung eines Council for Competitiveness and the Prevention of Monopoly im März 2010 ist
ein eindrückliches Beispiel für die erzielten Verbesserungen.
Die größten Verschlechterungen hingegen betrafen Saudi-Arabien. Die Finanzdisziplin wurde in
den vergangenen Jahren zunehmend kurzfristigen ökonomischen Interessen geopfert, die
nominalen Staatsausgaben wurden verdreifacht. Außerdem stützt sich die saudische Wirtschaft zu
sehr auf Ölexporte (und hier vor allem auf einen hohen Ölpreis), da zu wenig in produktive
Wirtschaftszweige investiert wurde und die ökonomischen Strukturen nicht ausreichend
diversifiziert wurden.
Saudi-Arabien und Oman sind die einzigen Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates, die nicht
als mindestens funktionsfähige Marktwirtschaften gelten. Kuwait erreichte mit einem Wert von
7,14 Punkten genau den gleichen Wert wie im BTI 2010. Verschlechterungen um 0,21 bzw. um
0,25 Punkte waren hingegen für die Vereinigten Arabischen Emirate (Rang 23) und Bahrain (Rang
21) zu verzeichnen.
Während in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Antimonopolgesetzgebung leichte
Fortschritte machte, gab es Abwertungen in den Bereichen Bankenwesen und
Inflationsbekämpfung, da insbesondere der Finanzstandort Dubai starke Rückschläge durch die
Weltfinanzkrise 2008/2009 hinnehmen musste. Hier wurde das Fehlen geeigneter Aufsichts- und
Kontrollstrukturen im Bankensektor schmerzhaft deutlich: In diesem Sektor wurde 2009 ein
Profitrückgang um 24 Prozent verzeichnet. Nach einer Wachstumsrate von 13 Prozent (2006)
wuchs die Gesamtwirtschaft im Jahr 2010 nur noch um 2,1 Prozent. Rückschritte gab es auch im
Bereich des Umweltschutzes, wo die stark zunehmende Bevölkerungszahl und der damit
verbundene steigende Verbrauch natürlicher Ressourcen nicht ausreichend umweltpolitisch
flankiert werden: Im internationalen Vergleich haben die Einwohner der Vereinigten Arabischen
Emiraten die schlechteste CO2-Bilanz pro Kopf. Bahrain verbesserte zwar sein Bankenwesen und
verfügt nach Ansicht von Analysten des Weltwirtschaftsforums über den weltweit am weitesten
liberalisierten Finanzsektor, weist jedoch Rückschritte bei den sozialen Sicherungssystemen und
der Chancengleichheit auf. Ersteres bezieht sich wesentlich auf die zahlreichen ausländischen
Gastarbeiter, die beispielsweise von der im April 2010 beschlossenen Anhebung des Mindestlohnes
wurden, Letzteres vor allem auf die schiitische Bevölkerungsmehrheit, die im Gegensatz zur
sunnitischen Minderheit in Politik, Militär und öffentlicher Verwaltung deutlich unterrepräsentiert
ist.
In der Türkei ist trotz fortgesetzter EU-Beitrittsbemühungen eine Stagnation im wirtschaftlichen
Transformationsprozess eingetreten. Wie auch im BTI 2010 wurde ein Gesamtwert von 7,43
Punkten erreicht, was einer Platzierung auf Rang 21 für diese Untersuchungsdimension für den BTI