BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

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BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 8 Änderungen gab es für die verbleibenden 16 Länder: Vier Volkswirtschaften gehören nach wie vor zur zweitbesten Kategorie der „funktionsfähigen Marktwirtschaften“, sieben unverändert ins Mittelfeld der „Marktwirtschaften mit Funktionsdefiziten“ und fünf zur zweitschlechtesten Kategorie der „schlecht funktionierenden Marktwirtschaften“ (vgl. Tab. 2). Tab. 2: Entwicklungsstand der wirtschaftlichen Transformation Katar (+0,18 Punkte, Rang 14 aller 128 BTI-Länder bei dieser Teildimension) setzte den erklärten Transformationsprozess von einer rentenbasierten hin zu einer wissensbasierten Gesellschaft fort und erzielte Verbesserungen insbesondere in den Bereichen Antimonopolpolitik, Stärkung privaten Unternehmertums und Umweltschutz. So startete Vodafone am 1. März 2009 als erster Wettbewerber im katarischen Mobilfunksektor, der zuvor exklusiv dem staatlichen Anbieter QTel vorbehalten war. Verbesserungen brachten auch Änderungen am Investitionsgesetz im Jahr 2010, die die Beteiligungsmöglichkeiten ausländischer Investoren im Land erhöhen. Die Abwertung Omans (Rang 33) um 0,14 Punkte ist Verschlechterungen im Umwelt- und Bildungsbereich geschuldet. Bei Letzterem herrscht nach wie vor eine enorme Kluft zwischen dem Ausbildungsniveau und den Bedürfnisses des omanischen Arbeitsmarktes. Marokkos verbesserte Einstufung (+0,21 Punkte, Rang 79) basiert vor allem auf Erleichterungen des Außenhandels durch neue Zollbestimmungen und einer erhöhten Beachtung von Umweltbelangen. Die National Charter for Environment and Sustainable Development, verabschiedet im April 2010, bildet einen festen Rahmen für alle wirtschaftlichen Aktivitäten unter ökologischen Gesichtspunkten und bietet Referenzwerte für die Einhaltung umweltpolitischer Standards. Zwar ist zweifelhaft, ob damit tatsächlich reelle Fortschritte erzielt werden können, aber immerhin ist damit erstmals eine offizielle Absichtserklärung zur Berücksichtigung umweltpolitischer Belange gegeben.
BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 9 Die stärksten Verbesserungen erzielte der Irak, der die „rote Laterne“ an den Sudan abgab und mit einem Plus von +0,36 Punkten um neun Plätze nach oben kletterte (auf Rang 107). Damit liegt das Land zwar immer noch in einem sehr schlechten Bereich, mit der stetig verbesserten Sicherheitslage wurden aber einige Rahmenbedingungen für Wettbewerb einschließlich der Monopolbekämpfung, dem Schutz der Eigentumsrechte und dem Umweltschutz geschaffen. Die Einsetzung eines Council for Competitiveness and the Prevention of Monopoly im März 2010 ist ein eindrückliches Beispiel für die erzielten Verbesserungen. Die größten Verschlechterungen hingegen betrafen Saudi-Arabien. Die Finanzdisziplin wurde in den vergangenen Jahren zunehmend kurzfristigen ökonomischen Interessen geopfert, die nominalen Staatsausgaben wurden verdreifacht. Außerdem stützt sich die saudische Wirtschaft zu sehr auf Ölexporte (und hier vor allem auf einen hohen Ölpreis), da zu wenig in produktive Wirtschaftszweige investiert wurde und die ökonomischen Strukturen nicht ausreichend diversifiziert wurden. Saudi-Arabien und Oman sind die einzigen Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates, die nicht als mindestens funktionsfähige Marktwirtschaften gelten. Kuwait erreichte mit einem Wert von 7,14 Punkten genau den gleichen Wert wie im BTI 2010. Verschlechterungen um 0,21 bzw. um 0,25 Punkte waren hingegen für die Vereinigten Arabischen Emirate (Rang 23) und Bahrain (Rang 21) zu verzeichnen. Während in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Antimonopolgesetzgebung leichte Fortschritte machte, gab es Abwertungen in den Bereichen Bankenwesen und Inflationsbekämpfung, da insbesondere der Finanzstandort Dubai starke Rückschläge durch die Weltfinanzkrise 2008/2009 hinnehmen musste. Hier wurde das Fehlen geeigneter Aufsichts- und Kontrollstrukturen im Bankensektor schmerzhaft deutlich: In diesem Sektor wurde 2009 ein Profitrückgang um 24 Prozent verzeichnet. Nach einer Wachstumsrate von 13 Prozent (2006) wuchs die Gesamtwirtschaft im Jahr 2010 nur noch um 2,1 Prozent. Rückschritte gab es auch im Bereich des Umweltschutzes, wo die stark zunehmende Bevölkerungszahl und der damit verbundene steigende Verbrauch natürlicher Ressourcen nicht ausreichend umweltpolitisch flankiert werden: Im internationalen Vergleich haben die Einwohner der Vereinigten Arabischen Emiraten die schlechteste CO2-Bilanz pro Kopf. Bahrain verbesserte zwar sein Bankenwesen und verfügt nach Ansicht von Analysten des Weltwirtschaftsforums über den weltweit am weitesten liberalisierten Finanzsektor, weist jedoch Rückschritte bei den sozialen Sicherungssystemen und der Chancengleichheit auf. Ersteres bezieht sich wesentlich auf die zahlreichen ausländischen Gastarbeiter, die beispielsweise von der im April 2010 beschlossenen Anhebung des Mindestlohnes wurden, Letzteres vor allem auf die schiitische Bevölkerungsmehrheit, die im Gegensatz zur sunnitischen Minderheit in Politik, Militär und öffentlicher Verwaltung deutlich unterrepräsentiert ist. In der Türkei ist trotz fortgesetzter EU-Beitrittsbemühungen eine Stagnation im wirtschaftlichen Transformationsprozess eingetreten. Wie auch im BTI 2010 wurde ein Gesamtwert von 7,43 Punkten erreicht, was einer Platzierung auf Rang 21 für diese Untersuchungsdimension für den BTI
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