BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 7
In Algerien wurden vor allem die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Interessengruppen
eingeschränkt. Neben der offiziellen Gewerkschaft Union générale des travailleurs Algériens haben
es die kleineren, autonomen Gewerkschaften zunehmend schwerer, für die Interessen ihrer
Mitglieder einzutreten. Gegenüber dem Lehrerverband Conseil national des enseignants
contractuels ging der Staatsapparat beispielsweise bei mehreren Protestaktionen im Jahr 2009
ausgesprochen repressiv vor: Demonstrationsteilnehmer wurden verhaftet oder von Polizeikräften
auf offener Straße zusammengeschlagen, sodass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.
Derartige Maßnahmen trafen auch einige weitere Gewerkschaften. Dass die innenpolitische
Situation in Algerien im Vergleich zu anderen arabischen Ländern dennoch relativ ruhig blieb, hat
vor allem zwei Gründe: Zum einen reagierte das Regime von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika
auf die im Januar 2011 aufkommenden Proteste relativ schnell und hob am 23. Februar 2011 den
seit 19 Jahren währenden Ausnahmezustand auf; zum anderen leidet die algerische Gesellschaft
immer noch unter dem Trauma des Bürgerkriegs (1992–2000), sodass für die Mehrheit der
Bevölkerung öffentliche Ordnung und Ruhe wichtiger sind als Forderungen nach Demokratie.
Jordanien verharrt bei der politischen Transformation zwar auf Rang 97, allerdings mit einem um
0,10 Punkte verschlechterten Wert (jetzt 3,92 Punkte). Grund dafür waren Abwertungen in den
Bereichen Gewaltmonopol und Staatsidentität, die durch einige Zusammenstöße der Clans in den
ländlichen Gegenden rund um Ajlun, Mafraq und anderen Städten hervorgerufen wurden.
Höhepunkt der gewaltsamen Auseinandersetzungen waren die Parlamentswahlen im November
2010, bei denen es zu Unruhen an verschiedenen Orten des Landes kam.
Insgesamt lassen sich für die Mehrzahl der untersuchten Länder leichte bis deutliche Rückschritte
bei der politischen Transformation konstatieren. Die Öffnungstendenzen rund um das Jahr 2005
haben sich als temporäre Ausnahme, nicht aber als Trendwende in der „demokratieresistenten“
Region erwiesen. Die jetzige Demokratisierungswelle ist im Gegensatz dazu jedoch von unten
getragen anstatt von oben verordnet, sodass Anlass zur Hoffnung besteht, dass zumindest in
Tunesien und Ägypten tatsächlich nachhaltige Demokratisierungsschritte eingeleitet werden
können.
Wirtschaftliche Transformation
Bei der wirtschaftlichen Transformation ist „Stagnation“ das prägende Stichwort für die
Beschreibung der jüngsten Entwicklungen. Bemerkenswert ist einzig der Aufstieg Katars von der
zweitbesten in die beste Kategorie – das kleine Emirat ist damit die einzige „entwickelte
Marktwirtschaft“ der Region. Das Gegenstück dazu bildet der Sudan, der den Irak als regionales
Schlusslicht abgelöst hat. Positiv ist der Sprung Marokkos von der zweitschlechtesten Kategorie
ins Mittelfeld mit einer Einstufung als „Marktwirtschaft mit Funktionsdefiziten“. Allerdings fiel
Oman, im letzten BTI erst aufgestiegen, in ebendiese Kategorie wieder zurück. Keine Kategorie-