BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 6
Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Gewaltenteilung zur Abwertung. Letzteres führte auch im
Oman zur Abwertung, negativ verstärkt durch eine zunehmend eingeschränkte Unabhängigkeit der
Justiz.
Auch Katar (Rang 91) bestätigte seine zuletzt hoffnungsvollen Liberalisierungsschritte nicht und
fiel um 0,12 Punkte zurück. Zum einen wird in dem kleinen Emirat ein stärkerer Einfluss religiöser
Würdenträger auf den politischen Prozess ausgemacht, zum anderen wurden die Gewaltenteilung
sowie die Bürgerrechte zunehmend verletzt. Zur Abwertung führte zudem die Tatsache, dass die
ursprünglich einmal für 2004 vorgesehenen Parlamentswahlen im Berichtszeitraum ein weiteres
Mal verschoben wurden und nun erst für 2013 anberaumt sind.
Die nordafrikanischen Staaten (mit Ausnahme Tunesiens) und die Länder der Levante gehören
schließlich allesamt zu den Verlierern. Auf äußerst niedrigem Niveau verblieb Syrien, das seit den
Fortschritten nach dem Abzug aus dem Libanon 2005 ohne nennenswerte Änderungen bei der
politischen Transformation nach wie auf Rang 115 aller 128 BTI-Länder steht. Das harte Vorgehen
der Regierung gegen die Demonstrierenden im Jahr 2011 zeigt in erschreckender Weise die
Unmenschlichkeit des technokratischen Regimes und führt Syrien in Zustände zurück, die man mit
dem Tod von Hafiz al-Assad überwunden gehalten hätte.
Gleiches gilt für Libyen. Das Land, bei der politischen Transformation in den vergangenen Jahren
stets auf extrem niedrigem Niveau, wurde aufgrund verschlechterter Presse- und Meinungsfreiheit,
die nun auf dem untersten Niveau rangiert, sowie wegen Einschränkungen bei der Unabhängigkeit
der Justiz nochmals um 0,10 Punkte abgewertet und befindet sich damit nun auf Rang 117. Obwohl
das Regime um Muammar al-Gaddafi das eigene Land stets als Musterbeispiel für eine
funktionierende direkte Demokratie dargestellt hatte und es sogar als Modell für die gesamte Welt
propagierte, sind in Wirklichkeit nicht einmal mehr Ansätze von funktionierender Demokratie zu
finden. Und dies, obwohl die jüngsten, mit großer Brutalität gegen die Oppositionsbewegung
durchgeführten Unterdrückungsmaßnahmen erst nach Beendigung des Untersuchungszeitraums für
den BTI 2012 einsetzten, nämlich ab dem 16. Februar 2011.
In Ägypten setzte sich der bereits im letzten BTI festgestellte Abwärtstrend im politischen Bereich
bis zum Ende von Hosni Mubaraks Amtszeit als Staatspräsident am 11. Februar 2011 fort. Das
Land erfährt eine Abwertung um 0,13 Punkte, sodass Ägypten im aktuellen Demokratie-Ranking
nur noch auf Rang 91 liegt. Damit zählte das Mubarak-Regime mit einem Wert von 4,08 zwar noch
zu den moderaten Autokratien, jedoch nur noch mit leichtem Abstand zur untersten Kategorie, den
harten Autokratien (ab einem Wert kleiner als 4,00). Verschlechterungen wurden insbesondere im
Bereich der Versammlungsfreiheit, der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz
verzeichnet. Für Letzteres war die Beschneidung der Beaufsichtigungsrechte von Richtern bei der
Durchführung von landesweiten Wahlen ausschlaggebend, die man ihnen erst eingeräumt und dann
wieder entzogen hatte. Zudem installierte das Mubarak-Regime parallele Sondergerichte, um mehr
und mehr Justizverfahren unter unmittelbare Kontrolle zu bekommen. Diese Sondergerichte
unterlagen keinerlei zivilrechtlicher Kontrolle und schränkten die grundlegenden Bürgerrechte der
Angeklagten in deutlicher Weise ein.