BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 5
Ansonsten bleiben ausschließlich negative Entwicklungen zu konstatieren. Den deutlichsten
Einbruch bei der politischen Transformation verzeichnete der Jemen mit –0,53 Punkten (Rang
104). Bei sieben der insgesamt 18 Einzelwerte für politische Transformation erfuhr das Land – in
den 1990er Jahren einer der „demokratischen Hoffnungsträger“ und auch im BTI 2010 noch mit
einigen Verbesserungen notiert – teils deutliche Abwertungen. Alarmierend sind dabei die
Verschlechterungen im Bereich der Staatlichkeit sowie der Meinungs- und der Pressefreiheit. Der
Länderbericht beschreibt detailliert, wie Staatspräsident Ali Abdallah Salih schleichend, aber
beständig an Autorität verlor. Die Massenkundgebungen und die folgenden schweren
Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Frühjahr 2011 erscheinen so
als Fortsetzung einer vor längerer Zeit begonnenen, kontinuierlichen Entwicklung.
Weiter spitzten sich auch die Entwicklungen im Sudan zu, gegen dessen Präsidenten Omar al-
Bashir im Frühsommer 2009 Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen wurde. Mit
der Einsetzung einer „Regierung der nationalen Einheit“ im Sudan waren große Hoffnungen
verbunden, und in der Tat waren nach 2005 einige Fortschritte erkennbar. Die aktuelle Ausgabe des
BTI verzeichnet bezüglich der politischen Transformation jedoch einen Rückgang um 0,15 Punkte,
sodass der Sudan bei dieser Dimension nur noch auf Rang 119 von 128 Ländern rangiert. Zwar
wurden die Vorgaben des „umfassenden Friedensabkommens“ von 2005, das den jahrzehntelangen
Konflikt zwischen dem Norden und Süden des Landes offiziell beendete, weitgehend umgesetzt –
am eindrücklichsten dabei das nach mehreren Verschiebungen am 9. Januar 2011 endlich
durchgeführte Referendum im Südsudan über die Unabhängigkeit vom Norden. Doch wurden die
Freiheitsrechte eingeschränkt und zivilgesellschaftliche Gruppen in ihrer Arbeit derart behindert,
dass die Verschlechterungen die Verbesserungen überwiegen.
Ein vergleichbares Bild gibt der Iran ab, dessen Werte für die politische Transformation – im BTI
2010 bereits deutlich gesunken – sich nochmals um 0,20 Punkte verschlechterten und das Land
nunmehr auf Rang 114 abfallen ließen. Dabei sind die Aussichten auf eine Demokratisierung hier
geringer als in den meisten Ländern der Region, denn die Auseinandersetzung zwischen
demokratischen Reformkräften und der Regierung, die momentan in so vielen Ländern der Region
geführt wird, wurde im Iran bereits im Sommer 2009 entschieden – zugunsten der Regierung. Nach
den nachweislich manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 war es in den großen
Städten Irans zu wochenlangen Demonstrationen gegen Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad
gekommen; mit massivem Polizei- und Militäreinsatz gelang es der Regierung, die „grüne
Bewegung“ niederzuschlagen. Etliche Oppositionsvertreter wurden hingerichtet oder sitzen bis
heute im Gefängnis.
Auch die Staaten des Golfkooperationsrats – im BTI 2010 noch mit vielen positiven
Veränderungen aufgefallen – haben mit Ausnahme der Vereinigten Arabischen Emirate und
Kuwaits schlechtere Werte für den Stand der politischen Transformation erzielt. Während Bahrain
bei der politischen Transformation nun auf Rang 88 rangiert, fielen Oman sowie Saudi-Arabien
gleichermaßen um 0,10 Punkte ab und liegen nun auf Rang 99 beziehungsweise 123. Saudi-
Arabien ist nach wie vor das autoritärste Land der gesamten Region. Hier führten
Verschlechterungen in der Leistung der öffentlichen Verwaltung und Rückschritte bei der