BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika

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BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 4 defekte Demokratie eingestuft. Das Land setzte die 2007 begonnene positive Entwicklung auch im jüngsten Berichtszeitraum fort. So verbesserten sich sowohl die Unabhängigkeit der Justiz als auch die Professionalität der öffentlichen Verwaltung. Ebenso konsolidierte sich das Parteienwesen, wenngleich auf nach wie vor sehr niedrigem Niveau. Alle anderen Staaten werden, wie in Tabelle 1 ersichtlich, im BTI 2012 nach wie vor als Autokratien eingeordnet. Kuwait übertrifft mit einem Wert von 4,95 (Rang 79) zwar den Irak, wird aufgrund nicht ausreichend freier und fairer Wahlen aber weiterhin als Autokratie gewertet – wenn auch als die mit Abstand offenste und politisch am weitesten liberalisierte Autokratie der Region. Tab. 1: Entwicklungsstand der politischen Transformation Die bemerkenswerteste Veränderung in Kuwait war der erstmalige Einzug weiblicher Abgeordneter ins nationale Parlament nach den Wahlen 2009; damit einhergehend gelten auch die Performanz der demokratischen Institutionen und deren öffentliche Unterstützung als leicht verbessert. Wenig Grund zum Optimismus bieten die Entwicklungen innerhalb der restlichen autoritären Staaten der Region. Lediglich die Vereinigten Arabischen Emirate (Rang 90) und Tunesien (Rang 100) erzielten minimale Verbesserungen – bei allen anderen Staaten stagniert der Trend oder zeigt sogar nach unten. Für Tunesien gaben Fortschritte im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit den Ausschlag für eine verbesserte Einstufung. Im Falle der Vereinigten Arabischen Emirate sind vor allem Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu nennen, Rückschritte gab es in den Emiraten hingegen bei der Presse- und Meinungsfreiheit.
BTI 2012 | Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika 5 Ansonsten bleiben ausschließlich negative Entwicklungen zu konstatieren. Den deutlichsten Einbruch bei der politischen Transformation verzeichnete der Jemen mit –0,53 Punkten (Rang 104). Bei sieben der insgesamt 18 Einzelwerte für politische Transformation erfuhr das Land – in den 1990er Jahren einer der „demokratischen Hoffnungsträger“ und auch im BTI 2010 noch mit einigen Verbesserungen notiert – teils deutliche Abwertungen. Alarmierend sind dabei die Verschlechterungen im Bereich der Staatlichkeit sowie der Meinungs- und der Pressefreiheit. Der Länderbericht beschreibt detailliert, wie Staatspräsident Ali Abdallah Salih schleichend, aber beständig an Autorität verlor. Die Massenkundgebungen und die folgenden schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Frühjahr 2011 erscheinen so als Fortsetzung einer vor längerer Zeit begonnenen, kontinuierlichen Entwicklung. Weiter spitzten sich auch die Entwicklungen im Sudan zu, gegen dessen Präsidenten Omar al- Bashir im Frühsommer 2009 Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen wurde. Mit der Einsetzung einer „Regierung der nationalen Einheit“ im Sudan waren große Hoffnungen verbunden, und in der Tat waren nach 2005 einige Fortschritte erkennbar. Die aktuelle Ausgabe des BTI verzeichnet bezüglich der politischen Transformation jedoch einen Rückgang um 0,15 Punkte, sodass der Sudan bei dieser Dimension nur noch auf Rang 119 von 128 Ländern rangiert. Zwar wurden die Vorgaben des „umfassenden Friedensabkommens“ von 2005, das den jahrzehntelangen Konflikt zwischen dem Norden und Süden des Landes offiziell beendete, weitgehend umgesetzt – am eindrücklichsten dabei das nach mehreren Verschiebungen am 9. Januar 2011 endlich durchgeführte Referendum im Südsudan über die Unabhängigkeit vom Norden. Doch wurden die Freiheitsrechte eingeschränkt und zivilgesellschaftliche Gruppen in ihrer Arbeit derart behindert, dass die Verschlechterungen die Verbesserungen überwiegen. Ein vergleichbares Bild gibt der Iran ab, dessen Werte für die politische Transformation – im BTI 2010 bereits deutlich gesunken – sich nochmals um 0,20 Punkte verschlechterten und das Land nunmehr auf Rang 114 abfallen ließen. Dabei sind die Aussichten auf eine Demokratisierung hier geringer als in den meisten Ländern der Region, denn die Auseinandersetzung zwischen demokratischen Reformkräften und der Regierung, die momentan in so vielen Ländern der Region geführt wird, wurde im Iran bereits im Sommer 2009 entschieden – zugunsten der Regierung. Nach den nachweislich manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 war es in den großen Städten Irans zu wochenlangen Demonstrationen gegen Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad gekommen; mit massivem Polizei- und Militäreinsatz gelang es der Regierung, die „grüne Bewegung“ niederzuschlagen. Etliche Oppositionsvertreter wurden hingerichtet oder sitzen bis heute im Gefängnis. Auch die Staaten des Golfkooperationsrats – im BTI 2010 noch mit vielen positiven Veränderungen aufgefallen – haben mit Ausnahme der Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwaits schlechtere Werte für den Stand der politischen Transformation erzielt. Während Bahrain bei der politischen Transformation nun auf Rang 88 rangiert, fielen Oman sowie Saudi-Arabien gleichermaßen um 0,10 Punkte ab und liegen nun auf Rang 99 beziehungsweise 123. Saudi- Arabien ist nach wie vor das autoritärste Land der gesamten Region. Hier führten Verschlechterungen in der Leistung der öffentlichen Verwaltung und Rückschritte bei der
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